Le pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): La commission et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral proposent d'adopter la motion. Une minorit\u00e9 propose de la rejeter.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 106 Stimmen
\nDagegen ... 65 Stimmen
\n(3 Enthaltungen)
\nEin Gerichtsmitglied, das mit einem Urteil nicht einverstanden ist, hat mit der heutigen Gesetzgebung die M\u00f6glichkeit, seine Auffassung an einer \u00f6ffentlichen Urteilsberatung darzulegen. Das ist die M\u00f6glichkeit, die heute besteht. Ins schriftliche Urteil kann allerdings eine abweichende Meinung, die nur von einzelnen Richterinnen oder Richtern verantwortet wird, heute nicht aufgenommen werden. Die vorliegende Motion m\u00f6chte das jetzt \u00fcber eine Gesetzes\u00e4nderung m\u00f6glich machen, mit der Aufnahme einer sogenannten Dissenting Opinion. Dissenting Opinions k\u00f6nnen in den schriftlichen Urteilen doch auch dazu beitragen, dass alternative L\u00f6sungsans\u00e4tze und die Meinungsbildung im Gericht f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit vermehrt sichtbar sind. Das Recht ist ja bekanntlich keine exakte Wissenschaft, die nur zu einem bestimmten Resultat f\u00fchren kann - das haben Sie heute Morgen ja auch gesehen. Die Offenlegung von Minderheitsmeinungen tr\u00e4gt zur Transparenz in der Rechtsprechung bei, und in einem modernen, demokratischen Rechtsstaat sollten Minderheitsmeinungen bei der Urteilsf\u00e4llung durch die Gerichte auch offengelegt werden k\u00f6nnen - ich betone: k\u00f6nnen. Im \u00dcbrigen kann das auch Anstoss geben, um Minderheitsmeinungen in den rechtspolitischen und rechtswissenschaftlichen Diskussionen besser zu ber\u00fccksichtigen.
\nDie Fragen, die Herr Nationalrat Brand gestellt hat, hat sich der Bundesrat bei der Pr\u00fcfung dieser Motion auch gestellt: K\u00f6nnte die Unabh\u00e4ngigkeit der Richterinnen und Richter mit Dissenting Opinions gef\u00e4hrdet werden? F\u00fchren Dissenting Opinions zu einem unn\u00f6tigen Mehraufwand? Oder k\u00f6nnten einzelne Richterinnen und Richter versuchen, sich mit abweichenden Meinungen zu profilieren? Ich m\u00f6chte dazu Folgendes sagen: Auch nach geltendem Recht l\u00e4sst es sich nicht vermeiden, dass bei rechtspolitisch brisanten Entscheiden die Auffassungen der einzelnen Bundesrichterinnen und Bundesrichter bekanntwerden. Urteile mit abweichenden Meinungen werden n\u00e4mlich bereits heute \u00f6ffentlich beraten, und dann k\u00f6nnen Sie ja eben auch feststellen, wer was gesagt hat und wer was entschieden hat, das heisst, eine Profilierung ist auch nach heute geltendem Recht nicht ausgeschlossen. Im \u00dcbrigen w\u00e4re die Offenlegung von abweichenden Meinungen fakultativ - deshalb habe ich vorhin gesagt: offengelegt werden \"k\u00f6nnen\". Heute wird weniger als [PAGE 293] ein Prozent der Urteile des Bundesgerichtes nicht einstimmig getroffen, und nur bei diesen Urteilen k\u00f6nnte ein Richter oder eine Richterin verlangen, eine abweichende Meinung beizuf\u00fcgen, das heisst, der potenzielle Mehraufwand h\u00e4lt sich auch in Grenzen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden empfiehlt Ihnen der Bundesrat die Motion zur Annahme.
\nIch m\u00f6chte Ihnen im Namen der Kommissionsminderheit beantragen, diese Kommissionsmotion abzulehnen. Gestatten Sie mir dazu zwei, drei Vorbemerkungen. Die Sprecher der Kommissionsmehrheit haben bereits die Rahmenbedingungen dieses Vorhabens dargelegt, ich kann mithin darauf verzichten. Ich m\u00f6chte aber einfach noch darauf hinweisen, dass die Dissenting Opinions vor allem aus dem angels\u00e4chsischen Raum kommen, wo die Rechtsprechung sehr viel st\u00e4rker auf dem Wege der Urteilsfindung und weniger auf dem Wege der Rechtsetzung, wie wir es in der Schweiz gewohnt sind, erfolgt. Es ist auch bereits gesagt worden, dass ein fr\u00fcherer Versuch negativ ausgegangen ist. Man hat das 1997 schon einmal versucht.
\nDie Bef\u00fcrworter machen geltend - damit komme ich zu den Argumenten, welche f\u00fcr eine Ablehnung sprechen -, dass Dissenting Opinions einerseits f\u00fcr die Transparenz der Entscheide besser seien, dass sie aber auch f\u00fcr die Rechtsfortbildung und die Qualit\u00e4t der Entscheide relevant seien.
\nWir alle wissen, dass die Entscheidfindungen heute in wichtigen F\u00e4llen - ich betone: in wichtigen, entscheidenden F\u00e4llen - \u00f6ffentlich sind. Man kann also die Beratungen bereits heute mitverfolgen und auf diese Art und Weise die Argumente kennenlernen, welche f\u00fcr oder gegen einen Entscheid sprechen. Zudem werden ja alle wichtigen Entscheide publiziert. Ich m\u00f6chte jetzt noch auf die Redaktion der Entscheide zu sprechen kommen. Es ist ja so, dass heute in den guten Urteilen auf die Argumente daf\u00fcr und dagegen vertieft eingegangen wird. Man lernt die Dissenting Opinions also auch auf diesem Wege kennen. F\u00fcr die Rechtsfortbildung ist viel entscheidender, dass ein Urteil per se gut, ausf\u00fchrlich und dokumentiert begr\u00fcndet wird.
\nEs gibt viel mehr Gr\u00fcnde, welche gegen eine Pflicht zur Aufnahme der Dissenting Opinions in die Urteilsbegr\u00fcndungen sprechen. Ein formeller Grund ist von den Sprechern der Kommissionsmehrheit bereits erw\u00e4hnt worden. Man hat in der Kommission, aber auch im Plenum die M\u00f6glichkeit der unmittelbaren Kenntnisnahme abgelehnt, indem man auf die M\u00f6glichkeit der Live-Stream-\u00dcbertragung verzichtete.
\nHeute k\u00f6nnen die Gerichte mit ihrer Urteilsbegr\u00fcndung schon gen\u00fcgend Einblick in wichtige Entscheide und deren Argumentationslinien vermitteln. Die Aufnahme von Dissenting Opinions hat eine wesentlich aufwendigere Urteilsbegr\u00fcndung zur Folge, das heisst, dass es erstens mehr Manpower braucht und dass es zweitens l\u00e4nger dauert. Dass die Gerichte damit zus\u00e4tzlich belastet werden, hat auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme zugegeben. Wir belasten damit die Gerichte also noch mehr, statt dass wir sie entlasten und die Entscheidredaktion beschleunigen. Das ist meines Erachtens ein ganz wesentlicher Grund.
\nEs darf aber auch nicht \u00fcbersehen werden, dass die Aufnahme von Dissenting Opinions f\u00fcr einzelne Richter zur M\u00f6glichkeit einer Profilierung f\u00fchren kann. Das wollen wir mit Sicherheit nicht. Es besteht damit auch die M\u00f6glichkeit, Profile der an einem Gericht t\u00e4tigen Richter zu erstellen. Das ist ebenfalls nicht erw\u00fcnscht.
\nDie Sprecher der Kommissionsmehrheit haben es bereits gesagt: Wir kennen in wichtigen F\u00e4llen bereits heute die M\u00f6glichkeit der \u00f6ffentlichen Urteilsberatung, und nur in wichtigen F\u00e4llen sind Dissenting Opinions von Relevanz. Verzichten wir also auf eine solche Erweiterung, welche mit Zusatzaufwand und mit Kosten verbunden ist, ohne dass sie in der Sache wirklich wesentliche Fortschritte bringt.
\nIch beantrage Ihnen, im Sinne der Kommissionsminderheit zu stimmen und den Antrag der Kommissionsmehrheit abzulehnen.
\nLa Commission des affaires juridiques de notre conseil a rejet\u00e9 la motion Schmid Martin 13.3660, \"Retransmission en direct des d\u00e9lib\u00e9rations publiques du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral\", qui avait \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e le 11 septembre 2013 par le Conseil des Etats par 34 voix contre 6.
\nSuite \u00e0 cela, Monsieur Caroni a propos\u00e9 \u00e0 la m\u00eame commission de d\u00e9poser une motion portant le titre \"Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Dissenting opinions\" et chargeant le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de pr\u00e9parer une modification de la loi sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral afin que ses arr\u00eats mentionnent \u00e9galement les opinions dissidentes - il en r\u00e9sulte la motion 14.3666 qui nous occupe actuellement. Il ne s'agit donc pas de permettre une retransmission en direct des d\u00e9lib\u00e9rations du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, comme le demandait la motion Schmid Martin, mais uniquement d'avoir une base l\u00e9gale permettant d'indiquer et expliquer bri\u00e8vement, ou d'une fa\u00e7on plus articul\u00e9e selon les cas, les arguments minoritaires dans les motifs des jugements du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Margrith von Felten, alors conseill\u00e8re [PAGE 292] nationale, s'\u00e9tait autrefois fait l'auteure d'une proposition similaire dans le cadre de la motion 97.3368, \"Arr\u00eats du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Opinions dissidentes\".
\nLa commission vous invite, par 12 voix contre 8, \u00e0 adopter cette motion car elle estime qu'il est opportun de pr\u00e9voir cette facult\u00e9 dans la loi. Il convient de souligner qu'il s'agit seulement d'une possibilit\u00e9 accord\u00e9e au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et non d'une obligation; la clause est donc potestative et non obligatoire. Cette clause se justifie d'autant plus que, aujourd'hui, les d\u00e9lib\u00e9rations publiques sont de plus en plus rares et ne permettent par cons\u00e9quent pas toujours de conna\u00eetre les diff\u00e9rentes lignes argumentatives des jugements de la Haute Cour. En outre, le fait que les opinions dissidentes puissent \u00eatre mentionn\u00e9es dans le cadre de la motivation du jugement est un \u00e9l\u00e9ment important pour le d\u00e9veloppement de la doctrine juridique et de la jurisprudence.
\nUne minorit\u00e9 de la commission estime que la possibilit\u00e9 de faire conna\u00eetre les opinions divergentes n'est pas \u00e0 m\u00eame de contribuer au d\u00e9veloppement du droit et am\u00e8nerait certains juges \u00e0 trop se profiler.
\nLa publication des opinions dissidentes est une part indispensable de la jurisprudence anglo-am\u00e9ricaine, du \"common law\", mais elle est de plus en plus appr\u00e9ci\u00e9e aussi dans la jurisprudence continentale, le \"civil law\". Les \"dissenting opinions\" sont en effet tr\u00e8s utiles au progr\u00e8s mat\u00e9riel du droit et de sa science, particuli\u00e8rement pour les questions juridiques qui n'ont pas encore \u00e9t\u00e9 \u00e9claircies. Ajoutons qu'une synth\u00e8se des opinions dissidentes est utile \u00e0 la compr\u00e9hension du droit en tant que processus social dynamique, vu qu'une conception infaillible de notre plus haute jurisprudence est d\u00e9sormais d\u00e9pass\u00e9e.
\nLa possibilit\u00e9 d'exposer les opinions minoritaires des juges favorise de mani\u00e8re d\u00e9terminante la clarification des questions d'interpr\u00e9tation et contribue donc \u00e0 la s\u00fbret\u00e9 du droit. Une exposition articul\u00e9e des positions minoritaires peut aussi servir \u00e0 discuter ou annoncer un changement de jurisprudence qui se profile ou qui est imminent - ce qui se passe d'ailleurs d\u00e9j\u00e0 maintenant mais de mani\u00e8re tr\u00e8s synth\u00e9tique.
\nPour toutes ces raisons, je vous invite \u00e0 adopter la motion de votre commission.
\nKurz zur Vorgeschichte dieser Kommissionsmotion: Am 7. Dezember 2013 behandelte die RK-NR die Motion 13.3660, \"Live-Stream-Direkt\u00fcbertragung \u00f6ffentlicher Urteilsberatungen des Bundesgerichtes\", und empfahl diese zur Ablehnung. Anl\u00e4sslich dieser Diskussion wurde der Antrag gestellt, der Bundesrat sei zu beauftragen, einen Entwurf zur \u00c4nderung des Bundesgerichtsgesetzes vorzubereiten, damit Urteile des Bundesgerichtes auch abweichende Meinungen, sogenannte Dissenting Opinions, wiedergeben k\u00f6nnen. Dieser Antrag wurde in der Sitzung der RK-NR vom 14. August 2014 wiederaufgenommen und beraten. Ihre Kommission stimmte diesem zu, und zwar mit 12 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung.
\nZur Kommissionsmotion an sich: Die Abgabe einer Dissenting Opinion durch ein am Entscheid beteiligtes Mitglied des Gerichtes ist nur m\u00f6glich, wenn eine \u00f6ffentliche und m\u00fcndliche Urteilsberatung stattfindet. Eine \u00f6ffentliche und m\u00fcndliche Urteilsberatung findet gem\u00e4ss Artikel 58 des Bundesgerichtsgesetzes dann statt, wenn der Abteilungspr\u00e4sident oder die Abteilungspr\u00e4sidentin eine solche anordnet, ein Richter oder eine Richterin eine solche verlangt oder sich keine Einstimmigkeit ergibt. In m\u00fcndlicher Form sind entsprechende abweichende Meinungen bereits im geltenden Recht bekannt.
\nDer Anteil der \u00f6ffentlichen Beratungen liegt beim Bundesgericht aktuell unter einem Prozent. Unter den \u00f6ffentlich beratenen Entscheiden gibt es aber auch solche, denen alle beteiligten Richterinnen und Richter zugestimmt haben. Bei den blossen Mehrheitsentscheiden bliebe es den unterlegenen Richtern und Richterinnen \u00fcberlassen, ob sie dem Urteil eine abweichende Meinung, also eine Dissenting Opinion, beif\u00fcgen m\u00f6chten oder nicht. Die Motion betrifft somit relativ wenige F\u00e4lle und beschr\u00e4nkt sich darauf, f\u00fcr eine bereits bestehende m\u00fcndliche Publizit\u00e4t die M\u00f6glichkeit einer schriftlichen Verankerung vorzusehen.
\nWas sind die \u00dcberlegungen, die die Mehrheit Ihrer Kommission veranlasst haben, dieser Motion zuzustimmen? Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass die M\u00f6glichkeit der Aufnahme einer Dissenting Opinion der Transparenz der Urteilsfindung des Gerichtes dient und der Fortentwicklung der Rechtsprechung f\u00f6rderlich ist. Minderheitsmeinungen von gestern k\u00f6nnen zu Mehrheitsmeinungen von morgen werden und dienen der wissenschaftlichen Debatte. Die Ver\u00f6ffentlichung von Minderheitsmeinungen kann aber auch dem Rechtsfrieden dienen. Urteile k\u00f6nnen so eine gr\u00f6ssere Akzeptanz finden, weil sich die unterlegene Partei weniger \u00fcbergangen f\u00fchlt. Zudem k\u00f6nnen abweichende Meinungen auf eine m\u00f6gliche Praxis\u00e4nderung hindeuten. Schliesslich k\u00f6nnen Dissenting Opinions der Qualit\u00e4t der Entscheidfindung dienen, weil sich das Gericht auch schriftlich mit diesen auseinandersetzen muss.
\nDie Minderheit sieht das anders. Sie sieht in den Dissenting Opinions kein taugliches Mittel f\u00fcr die Rechtsentwicklung. Es gebe heute immer weniger \u00f6ffentliche Beratungen am Bundesgericht, und Dissenting Opinions k\u00f6nnten als Profilierungsm\u00f6glichkeit genutzt werden. Zudem wurde gesagt, es w\u00e4re nicht konsequent, heute diese Kommissionsmotion anzunehmen, weil vor nicht allzu langer Zeit die Motion 13.3660, das heisst die Live-Stream-Direkt\u00fcbertragungen, abgelehnt worden seien, welche der Transparenz gedient h\u00e4tten.
\nDie Kommissionsmehrheit teilt diese Bedenken nicht und beantragt Ihnen, wie bereits gesagt, die Kommissionsmotion anzunehmen - dies auch aufgrund der positiven Erfahrungen in den Kantonen, welche das Instrument der Dissenting Opinions kennen. Was den Vorwurf der Inkonsequenz betrifft, so gilt es festzuhalten, dass die Nichtannahme der Motion 13.3660, also der Live-Stream-Direkt\u00fcbertragungen, aus anderen Gr\u00fcnden erfolgte und mit dem Anliegen der aktuellen Kommissionsmotion in keinem unmittelbaren Zusammenhang steht.
\nZusammengefasst ersuche ich Sie, die Kommissionsmotion anzunehmen.
\nAntrag der Mehrheit
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Brand, Guhl, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Stamm, von Graffenried)
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Brand, Guhl, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Stamm, von Graffenried)
\nRejeter la motion
\n