Eintreten ist obligatorisch
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Volksinitiative \"pro Service public\"
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 l'initiative populaire \"en faveur du service public\"
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Comme l'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit, il n'y a pas de vote sur l'ensemble. L'objet est ainsi pr\u00eat pour le vote final.
\nSie haben es geh\u00f6rt, und ich m\u00f6chte auch die Initiantinnen und Initianten bitten, das zur Kenntnis zu nehmen: Heute Nachmittag haben sich alle Sprecherinnen und Sprecher unisono gegen die Initiative ausgesprochen. Aber alle Sprecherinnen und Sprecher zeigten sich auch als Anh\u00e4nger eines starken Service public. Der heutige Nachmittag war ein einziges Bekenntnis zum Service public. Mehr kann man wahrlich nicht erwarten.
\nWir wissen, dass wir in letzter Zeit des \u00d6fteren Initiativen zu diskutieren hatten, mit dem Ziel, Zeichen in die eine oder andere Richtung zu setzen. Die Initiantinnen und Initianten m\u00fcssen zur Kenntnis nehmen, dass heute Nachmittag niemand bereit war, die Zeichen ihrer Initiative aufzunehmen und weiterzuentwickeln. Die Initiantinnen und Initianten m\u00fcssen zur Kenntnis nehmen, dass niemand, keine Partei, kein Verband und auch keine Gewerkschaft, ihre Zeichen aufnehmen will. Ihre Vorstellungen eines Service public sind definitiv nicht diejenigen des Parlamentes. Nach dem St\u00e4nderat werden auch wir nun ohne Abstimmung, da kein anderer Antrag gestellt wird, die Initiative zur Ablehnung empfehlen.
\nDieser Umstand sollte die Initiantinnen und Initianten doch zur Abw\u00e4gung der Frage bringen, ob die Initiative wirklich zur Abstimmung gebracht werden muss.
\nEs kommt in diesem Saal sehr, sehr selten vor, dass man sich von rechts bis links einig ist und alle eine Volksinitiative ablehnen. Ich bin nat\u00fcrlich dankbar f\u00fcr diese klare Haltung des Nationalrates wie des St\u00e4nderates. Ich denke, Sie tun auch gut daran, vor der Volksabstimmung mit ebensolcher Vehemenz die Ablehnung der Initiative zu propagieren.
\nDer Bundesrat ist selbstverst\u00e4ndlich auch der Ansicht, dass unsere Bev\u00f6lkerung \u00fcber einen guten, bezahlbaren und fl\u00e4chendeckenden Service public verf\u00fcgen soll. Wir denken auch, dass wir \u00fcber diesen Service verf\u00fcgen. Die Dienstleistungen unserer Unternehmen in diesem Bereich sind zuverl\u00e4ssig; sie werden in hoher Qualit\u00e4t und mit steigender Effizienz erbracht. Ebenso ist die Versorgung aller Landesteile gew\u00e4hrleistet.
\nWenn es dann allerdings um Details geht, ist die Erwartung in Bezug auf die Frage, was Bestandteil des Service public ist, sehr unterschiedlich. Ich m\u00f6chte daran erinnern: Heute haben sich alle f\u00fcr den Wettbewerb ausgesprochen und auch daf\u00fcr, dass sich die Unternehmen im Wettbewerb bew\u00e4hren und Gewinn erwirtschaften sollen. Ich erinnere aber auch daran, dass wir schnell auch wieder Vorst\u00f6sse und Fragen von Ihnen haben, wenn die Post auch im Verkauf aktiv ist: Ja, muss jetzt jede Poststelle das lokale Gewerbe konkurrenzieren? Sie haben heute Nachmittag auch gefragt: Ist es jetzt sinnvoll und richtig, dass sich die Swisscom neu auch im Werbemarketing besch\u00e4ftigt? Wir kommen also immer wieder in Bereiche, in denen der Service public diskutiert wird. Es geht im Einzelfall auch darum, dass Sie sich als Gesetzgeber und wir uns auf Ebene der Verordnung oder mit den Leistungsvertr\u00e4gen immer wieder Gedanken machen \u00fcber die Erwartungen unserer Bev\u00f6lkerung und \u00fcber die Ver\u00e4nderungen, mit denen sich unsere Unternehmen besch\u00e4ftigen m\u00fcssen.
\nDie Kundenbed\u00fcrfnisse \u00e4ndern sich, es wurde von einigen gesagt. Nehmen Sie die Post: Die Post hat im Bereich der Briefe laufend sinkende Margen. Allein im ersten Halbjahr 2015 war es erneut ein Mengenr\u00fcckgang von 0,7 Prozent. Das muss ja irgendwo aufgefangen werden.
\nPoststellen schliessen wir nicht einfach so. Wir haben im Gesetz und in der Verordnung definiert, wie schnell man Zugang zu einer Post- und wie schnell man Zugang zu einer Postfinancestelle, also zur Grundversorgung mit Zahlungsleistungen, haben muss. Wenn diese Bedingungen nicht mehr erf\u00fcllt sind, bauen wir den Service nicht ab; er wird dann halt anders als mit einer Poststelle erbracht, n\u00e4mlich mit einer Agentur. Dasselbe stellen wir nat\u00fcrlich auch bei den SBB oder bei der Swisscom fest.
\nDie drei Unternehmen haben sich massiv gewandelt, und sie werden das auch weiterhin tun, weil sie auf technologische Ver\u00e4nderungen und auf die ver\u00e4nderten Kundenbed\u00fcrfnisse reagieren m\u00fcssen. Sie sind in den vergangenen Jahren gewachsen, sodass sie heute \u00fcber 100 000 Mitarbeiter besch\u00e4ftigen; sie erwirtschaften 5 Prozent unseres Bruttoinlandprodukts. Die drei Grossen tragen somit auch eine riesige Verantwortung als Unternehmen. Sie sind soziale Arbeitgeber. Durch ihre Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge zahlen sie gerade auch im unteren Segment weit attraktivere L\u00f6hne als Unternehmen in der Privatwirtschaft. Das ist gewollt, denn sie sollen vorbildlich sein.
\nDie Post kann nur deshalb so gute Ertr\u00e4ge ausweisen, weil Postfinance in den letzten Jahren zur Cashcow geworden ist und zu einem namhaften Teil zum guten Ergebnis beitr\u00e4gt, w\u00e4hrenddem andere Bereiche, dies gilt gerade f\u00fcr den Poststellenbereich, f\u00fcr Postlogistics und f\u00fcr Postauto, immer schauen m\u00fcssen, dass sie in die schwarzen Zahlen kommen. Es ist deshalb wichtig, dass sich das Unternehmen als Konzern versteht und immer wieder nach Synergien sucht, damit es den Service erbringen kann.
\nDie SBB, das wissen Sie, stehen in einem sehr schwierigen Umfeld, etwa im Bereich G\u00fcterverkehr, indem es f\u00fcr SBB Cargo gerade mit den tiefen Dieselpreisen schwierig sein wird, eine schwarze Zahl zu erwirtschaften; das ist in diesem Umfeld sehr schwierig. Insofern m\u00fcssen wir immer wieder schauen, dass sich die SBB, etwa mit Ertr\u00e4gen aus dem Fernverkehr, gut positionieren k\u00f6nnen.
\nSie kennen die Problematik des regionalen Personenverkehrs: Er hat in den letzten Jahren zugenommen und wird weiter zunehmen, er ist f\u00fcr die Versorgung aller Landesteile sehr wichtig, aber das Bahnunternehmen darf in diesem Bereich nichts verdienen, Bund und Kantone gelten lediglich die Kosten ab. Geld verdient man im Fernverkehr. Insofern findet auch in diesem Bereich eine Quersubventionierung statt. Wenn wir keine solche Quersubventionierung h\u00e4tten, w\u00e4re gerade der regionale Personenverkehr weit teurer, als er es heute ist. Es wurde richtig gesagt: Die rentable Strecke von Genf nach Z\u00fcrich w\u00fcrde g\u00fcnstiger, und regionale Bahnstrecken w\u00fcrden tendenziell teurer. Die Idee des Service public ist aber eben genau die, dass zum Beispiel eine Briefmarke \u00fcberall gleich viel kostet; ob Sie den Brief f\u00fcnf oder f\u00fcnfzig Kilometer weit bef\u00f6rdern lassen, spielt keine Rolle. Ob Sie einen Kilometer auf einer hochrentablen oder auf einer defizit\u00e4ren Strecke zur\u00fccklegen, spielt keine Rolle. Das Grundverst\u00e4ndnis ist: Es braucht Zugang zu diesen Serviceleistungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in allen Landesteilen. [PAGE 1531]
\nDasselbe haben wir bei der Swisscom, wenn auch in ganz anderer Art als bei der Post und bei den SBB. Ohne Swisscom h\u00e4tten Sie in der SAC-H\u00fctte im Sommer wohl keinen Hochbreitbandnetzanschluss gehabt und nicht kommunizieren k\u00f6nnen. Wir haben auch da eine exzellente Infrastruktur, die eben auch erwirtschaftet werden muss, mit stetigen Gewinnen, die man dann wieder investiert - gerade, um die Anforderungen an den Service public laufend zu erh\u00f6hen und der Bev\u00f6lkerung einen Vorteil zu verschaffen.
\nIch m\u00f6chte auch nochmals betonen, was die Folge der Initiative w\u00e4re, die verlangt, dass der Bund im Bereich der Grundversorgung keine fiskalischen Interessen verfolgt. Post, SBB und Swisscom haben auf den Gewinnen des Gesch\u00e4ftsjahres 2014 insgesamt 500 Millionen Franken an Ertragssteuern bezahlt. Ohne Gewinn gibt es auch keinen Steuerertrag. Ein solcher aber kommt den Kantonen und dem Bund zugute - nebst der Gewinnaussch\u00fcttung; im vergangenen Jahr waren es 780 Millionen Franken. Gesamthaft w\u00fcrden also wohl 1,3 Milliarden Franken fehlen, welche heute dem Bund und den Kantonen zufliessen. Mit dem Initiativtext w\u00e4re nicht klar, was an Gewinnen \u00fcberhaupt noch erlaubt w\u00e4re und was nicht.
\nDie Situation ist klar die, dass die Initiative, auch wegen all der mangelhaften Formulierungen, zu Schwierigkeiten f\u00fchren w\u00fcrde. Der Bundesrat ist zudem \u00fcberzeugt, dass wir heute einen hervorragenden Service public haben. Man kann sich selbstverst\u00e4ndlich \u00fcber einzelne Dienstleistungen \u00e4rgern; das ist aber eine operative Frage und nicht eine strukturelle, schon gar nicht eine strategische. Aufgrund der guten Positionierung unserer Unternehmen, ihrer guten Leistungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und der Tatsache, dass sie Gott sei Dank Gewinne erzielen, sind wir zum Schluss gekommen, dass bei dieser Volksinitiative nicht einmal ein Gegenvorschlag n\u00f6tig ist. Aus unserer Sicht gibt es hier effektiv keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
\nDie GPK und die FK pr\u00fcfen j\u00e4hrlich die erbrachten Leistungen. Sie \u00fcberpr\u00fcfen auch die Einhaltung des Leistungsauftrages des Eigners an die Unternehmen. Sie f\u00fchren sowohl mit dem Management als auch mit dem Verwaltungsratspr\u00e4sidenten eine Diskussion. Das ist die richtige Antwort des Eigners, um stetig zu pr\u00fcfen, wo sich die Unternehmen verbessern k\u00f6nnen, was die Erwartung der Politik und der Bev\u00f6lkerung an die Unternehmen ist, und um auch insk\u00fcnftig \u00fcber einen guten, bezahlbaren und fl\u00e4chendeckenden Service public zu verf\u00fcgen.
\nIch bitte Sie daher, dann auch im Abstimmungskampf mit der gleichen \u00dcberzeugung f\u00fcr die Ablehnung dieser Initiative einzutreten.
\nIch komme noch zur Frage von Herrn Nationalrat Binder, die ich nicht vergessen habe: Ich erfahre heute von Ihnen, dass die Swisscom eine solche Aktion lanciert. Auch hier, Herr Nationalrat, gilt wieder: Man kann getrost \u00fcber Sinn und Unsinn solcher Aktionen diskutieren; diese Aktion ist aber im Bereich der operativen Selbstst\u00e4ndigkeit des Unternehmens. Der Eigner hat dazu nichts zu sagen. Ich glaube auch nicht, dass das Sache der Politik ist. Es ist vielmehr ein Unternehmensentscheid. Wenn die Swisscom in Bezug auf diese Fl\u00fcchtlingssituation einen Beitrag leisten will, darf sie das tun. Er wird sicher nicht zulasten des Service public gehen, sondern allenfalls den Ertrag der Swisscom, sofern das relevant ist, ein wenig schm\u00e4lern. Ich kann derzeit nicht sagen, was diese Aktion kostet, ich nehme aber nicht an, dass die Kosten in Bezug auf die Millionengewinne, welche die Swisscom auch dieses Jahr erwirtschaften wird, signifikant w\u00e4ren. Ich denke, es ist eine Beteiligung des Unternehmens aus Solidarit\u00e4t und somit ein Entscheid, den ich nicht zu kritisieren habe.
\nWir haben es geh\u00f6rt, beim Service public ist nicht alles Gold, was gl\u00e4nzt. Aber wir wissen auch, und gerade jene, die nicht im Zentrum der gr\u00f6ssten St\u00e4dte wohnen, wissen es: Unser Service public ist immer noch ein wichtiger Faktor f\u00fcr die Lebensqualit\u00e4t in unserer Schweiz, und zwar im ganzen Land. Man l\u00e4sst die Alpen nicht einfach verganden und die Bergd\u00f6rfer allein auf sich gestellt, sondern lebt den Zusammenhalt und ist als St\u00e4dter eben auch bereit, etwas dazuzuzahlen, damit die Post auch in den Bergd\u00f6rfern noch ausgetragen wird. [PAGE 1530]
\nDer Service public sei in Gefahr, die Qualit\u00e4t schlecht, monieren die Initianten. Ja, der Service public ist in Gefahr, aber durch diese Initiative! Das haben wir nun des Langen und Breiten geh\u00f6rt, denn gerade Quersubventionierungen geben uns die M\u00f6glichkeit, im ganzen Land eine Grundversorgung aufrechtzuerhalten. Aber der Service public ist noch viel st\u00e4rker in Gefahr durch etwas, was die Initianten v\u00f6llig ausblenden. Wenn man heute den Service public sch\u00fctzen will, muss man gegen das internationale Tisa-Abkommen \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen k\u00e4mpfen. Dann muss man dagegen k\u00e4mpfen, dass hinter verschlossenen T\u00fcren Abkommen ausgehandelt werden, die unsere politischen Gestaltungsm\u00f6glichkeiten bez\u00fcglich der Zukunft des Service public schlicht und einfach aushebeln. Man spricht davon, die Schweiz - sie hat ein Verhandlungsmandat - lasse da nichts anbrennen, alles, was heute Service public sei, sei auf diesen Listen aufgef\u00fchrt. Das hat auch der Bundesrat in seinen Antworten auf verschiedene Fragen der Gr\u00fcnen immer wieder betont. Ich muss Ihnen sagen: Wenn wir dieses Tisa-Abkommen unterzeichnen, dann unterzeichnen wir einen Status quo. Das heisst, man hat die M\u00f6glichkeit, eine Negativliste zu erstellen mit Diensten der \u00f6ffentlichen Hand, die nicht privatisiert werden sollen.
\nAber alle anderen Dienste - alles, was neu erfunden wird, all das, was beispielsweise die Swisscom als innovatives Unternehmen oder was die Post an neuen Dienstleistungen erfinden, gestalten und nach den bew\u00e4hrten Mechanismen des Service public allen, die in der Schweiz leben, zur Verf\u00fcgung stellen m\u00f6chten -, all das ist dann eben dem Wettbewerb, dem Markt unterstellt. Diese Initiative ist nicht nur brandgef\u00e4hrlich, weil sie den Service public schw\u00e4cht, statt ihn zu st\u00e4rken, sondern auch, weil sie versucht, die Leute glauben zu machen, dass wir die Zukunft des Service public sichern w\u00fcrden, wenn wir die L\u00f6hne einiger Kader bei der Swisscom und bei der Post k\u00fcrzen w\u00fcrden. Damit blendet sie aus, dass unser bew\u00e4hrter Service public heute durch ganz andere Machenschaften bedroht ist, und zwar in einer Art und Weise, wie das leider die meisten in der Schweiz und auch sehr viele hier in diesem Parlament noch gar nicht wahrgenommen haben.
\nK\u00e4mpfen wir daf\u00fcr, dass der Service public das bleibt, was er ist und was dieser Initiative einen gef\u00e4hrlich guten Namen gibt. K\u00e4mpfen wir f\u00fcr das Zusammenstehen, f\u00fcr die bew\u00e4hrte Art und Weise, gemeinsam allen Menschen in dieser Schweiz eine gute Grundversorgung zu sichern. K\u00e4mpfen wir gegen diese Rattenf\u00e4nger, die uns mit einem allzu sch\u00f6nen Titel das Gegenteil dessen einbrocken wollen, was sie uns zu verkaufen vorgeben!
\nWir Gr\u00fcnen sagen \u00fcberzeugt Nein zu dieser Initiative. Ein Nein zu dieser Initiative ist ein Ja zum Service public. Wir sagen aber auch \u00fcberzeugt Nein zu allen Versuchen, unseren bew\u00e4hrten Service public via internationale Abkommen auszuhebeln.
\nGuter Rat ist teuer. Das sagten sich wohl die Initiantinnen und Initianten, als sie die Volksinitiative mit dem tr\u00fcgerischen Titel \"Pro Service public\" lancierten und sich dabei mit niemandem aus der politischen Welt, mit niemandem aus der Wirtschaft, mit niemandem aus den Gewerkschaften und mit niemandem aus den durch die Initiative betroffenen Unternehmungen absprachen.
\nIm ersten Passus ihres Verfassungsartikels sehen die Initiantinnen und Initianten ein Gewinnverbot vor; dazu wurde vieles gesagt, ich will nicht alles wiederholen. Ein Gewinnverbot schadet einer zeitgem\u00e4ssen und garantierten Grundversorgung nat\u00fcrlich ebenso wie das im selben Passus vorgesehene Quersubventionierungsverbot. Ein Gewinn- und ein Quersubventionierungsverbot sind geradezu eine Absurdit\u00e4t f\u00fcr eine Unternehmung wie die Swisscom, welche dadurch gar keine R\u00fcckstellungen und keine Reserven mehr bilden und nicht mehr in neue Technologien investieren k\u00f6nnte. Die ehemaligen Bundesbetriebe wurden ja vor noch nicht allzu langer Zeit liberalisiert, privatisiert und den Marktkr\u00e4ften ausgesetzt. Es w\u00e4re absurd, sie jetzt mit einem solchen Gewinn- und Quersubventionierungsverbot zu strangulieren, w\u00e4hrend jede Aktiengesellschaft tun und lassen kann, was sie will.
\nGeradezu verheerend w\u00e4re das Quersubventionierungsverbot beim \u00f6ffentlichen Verkehr, ist es doch gerade das Wesen eines guten und fl\u00e4chendeckenden Service public, dass die Versorgung gewisser Regionen wie etwa der Bergregionen durch die hochrentablen Linien zwischen den St\u00e4dten mitfinanziert werden kann. Dasselbe gilt f\u00fcr die Post: Sie muss ihre Gewinne f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Grundversorgung einsetzen k\u00f6nnen. Das Verbot der Quersubventionierung w\u00fcrde hier wie dort nichts anderes als einen Abbau bedeuten. Ein Abbau muss unter allen Umst\u00e4nden verhindert werden. Die Liberalisierung der ehemaligen Bundesbetriebe hat die M\u00f6glichkeiten sogenannter Quersubventionierungen ohnehin bereits extrem und damit zu sehr eingeschr\u00e4nkt.
\nDie Forderung in Absatz 2 nach fairen L\u00f6hnen k\u00f6nnte auf den ersten Blick ja noch positiv gewertet werden, doch sind gerade diese ehemaligen Bundesbetriebe keineswegs Beispiele f\u00fcr Unternehmen mit unversch\u00e4mten Kaderl\u00f6hnen. Da g\u00e4be es andernorts gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Ich verweise auf die Explosion der hohen L\u00f6hne im Pharma-, im Chemie-, im Bankensektor; dort, wo sich die Kluft zwischen den Lohnkategorien in den letzten Jahren massiv vergr\u00f6ssert hat, wo die L\u00f6hne in den h\u00f6chsten Etagen - die vor allem von M\u00e4nnern bev\u00f6lkert sind - auch auf Kosten der mittleren und tiefen L\u00f6hne zugenommen haben. Dort besteht Handlungsbedarf, dort sollte man handeln, um das Auseinanderklaffen der L\u00f6hne und Einkommen in unserem Land zu verhindern. Dort besteht auch ein zus\u00e4tzlicher Besteuerungsbedarf. Ich denke an die Boni-Steuer, die wir von unserer Seite schon lange und weiterhin fordern, um im Bereich der h\u00f6chsten Einkommen - garniert und dekoriert mit Boni - dem Gebot der Besteuerungsgerechtigkeit nachzukommen, um dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit gerecht zu werden, das unsere Bundesverfassung hochh\u00e4lt.
\nWir lehnen die Volksinitiative \"pro Service public\" also ab. Ich ersuche Sie, die Initiative ebenfalls zur Ablehnung zu empfehlen, weil sie eine Mogelpackung ist und ganz genau das Gegenteil dessen bewirken w\u00fcrde, was sie verspricht.
\nNoch ein Element zu den L\u00f6hnen: Den Hauptregelungsbedarf haben wir im Bereich der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann; diese wird hier drinnen ein Hauptthema der n\u00e4chsten Legislatur sein m\u00fcssen.
\nSo klein unser Land auch sein mag, kulturell und topografisch ist es sehr heterogen. Diese Eigenschaft stellt f\u00fcr unsere Grundversorgung t\u00e4glich eine grosse Herausforderung dar. Die abgelegenen Gebiete wollen die Postzustellung, die f\u00fcr den Stadtbewohner als selbstverst\u00e4ndlich gilt, gesichert haben. Dasselbe gilt f\u00fcr alle anderen Dienstleistungen der Grundversorger, auch wenn nat\u00fcrlich jeweils die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit gewahrt werden muss.
\nIch denke, dass die Initianten genau diese Absicht hatten. Das denkt man zumindest, wenn man den Titel liest. Mit dem vorliegenden Text jedoch k\u00f6nnte genau das Gegenteil eintreffen. Quersubventionierungen, wie sie der Text verbieten will, erm\u00f6glichen gerade die Grundversorgung in abgelegenen Gebieten zu vern\u00fcnftigen Tarifen. Das Beispiel der Post zeigt deutlich, dass die rentablen Poststellen die wenig rentablen mitfinanzieren. Dank diesem Mechanismus kann die Postzustellung in allen Gegenden der Schweiz zum gleichen Tarif erfolgen. Wir wollen, dass der Briefversand in Z\u00fcrich gleich viel kostet wie im hintersten Tal und dass er f\u00fcr alle bezahlbar bleibt. Ohne diese Quersubventionierung w\u00e4re dies nur schwer m\u00f6glich, oder er m\u00fcsste mit Bundesgeldern subventioniert werden. Und das wollen wir letztlich nicht.
\nAuch f\u00fcr die Koh\u00e4sion unseres Landes brauchen wir einen fl\u00e4chendeckenden und funktionierenden Service public, auch wenn er etwas kostet. Das muss es uns wert sein. Die Frage, was wir f\u00fcr Anspr\u00fcche an diese Unternehmen der Grundversorgung stellen und welche Erwartungen wir haben, sei aber erlaubt. Wir fordern viel und erhalten auch viel. Im internationalen Vergleich sind unsere Betriebe an vorderster Stelle punkto Qualit\u00e4t, Zuverl\u00e4ssigkeit und P\u00fcnktlichkeit. Dies soll so bleiben, aber daf\u00fcr braucht es keinen weiteren Verfassungsartikel.
\nUnser System erm\u00f6glicht es jederzeit, allf\u00e4llige L\u00fccken zu schliessen oder notwendige partielle Verbesserungen in der Grundversorgung zu erreichen. Dazu m\u00fcssen wir den Unternehmen aber auch den notwendigen Spielraum lassen. Und diesen Spielraum gew\u00e4hren wir ihnen, indem sie Gewinn machen k\u00f6nnen und sogar sollen. Weiterentwicklung und Anpassungen an neue Technologien und die entsprechenden Investitionen dazu k\u00f6nnen nur sichergestellt werden, wenn die finanziellen Mittel vorhanden sind.
\nDer Initiativtext will das jedoch weitgehend verbieten. Damit w\u00fcrde die Innovationskraft deutlich geschw\u00e4cht, was sich auf den Service public negativ auswirken w\u00fcrde. Letztlich w\u00e4ren die Betriebe in ihrer Existenz gef\u00e4hrdet, da sie sich t\u00e4glich mit der Konkurrenz messen m\u00fcssen. \u00dcber 100 000 Menschen sind bei diesen Grundversorgern besch\u00e4ftigt und erwirtschaften gegen 30 Milliarden Franken Umsatz. Wir alle wissen, dass die Grundversorger ihre sozialen Pflichten gegen\u00fcber ihrer Belegschaft erf\u00fcllen. Es ist also allgemein von hohem volkswirtschaftlichem Interesse, dass diese Betriebe f\u00fcr die Zukunft gut aufgestellt sind. Lassen wir ihnen den n\u00f6tigen Freiraum.
\nDiese Initiative ist mit ihrem Wortlaut falsch, auch wenn die Idee dahinter richtig ist. Wir haben heute einen qualitativ guten und fl\u00e4chendeckenden Service public. Gef\u00e4hrden wir ihn nicht unn\u00f6tig, empfehlen wir diese Initiative deshalb zur Ablehnung.
\nIch mag mich noch sehr gut an die Debatten von 1998 und 1999 erinnern, als es darum ging, die bundesnahen Unternehmen wie Post und SBB mit der PTT- und der Bahnreform in die sogenannte unternehmerische Freiheit zu entlassen. Ich mag mich auch sehr gut erinnern, welche Horrorszenarien damals an die Wand gemalt wurden: Alles geht verloren, die Grundversorgung ist weg, kein Service public mehr. Was haben wir heute, fast zwanzig Jahre sp\u00e4ter? Wir haben einen gutfunktionierenden Service public auf allen Ebenen. Das Angebot hat sich durchaus ver\u00e4ndert - das gebe ich gerne zu -, aber es ist der Nachfrage angepasst.
\nWer hat denn die Leistungen weniger in Anspruch genommen? Wer verschickt massiv weniger Briefe, massiv weniger Pakete per Post? Wer ben\u00fctzte in der Vergangenheit die kleinen Bahnh\u00f6fe weniger? Es sind die Gleichen, die den Dorfladen nicht mehr ben\u00fctzen und damit den Dorfladen eben schliessen. Nicht Migros, Coop, Landi oder Volg schliessen einen Laden, sondern die Kunden, die das Angebot nicht mehr nutzen. Genau gleich sind es die Kunden und die Bev\u00f6lkerung, die den Service public nicht mehr im gleichen Ausmass in Anspruch nehmen wie fr\u00fcher. Dies hat dazu gef\u00fchrt, dass die Unternehmen ihr Angebot ge\u00e4ndert haben - in ihrer unternehmerischen Freiheit, die ja auch an Kriterien, an Auflagen des Eigent\u00fcmers gebunden ist. Der Bund ist bei der Post und bei den SBB immer noch zu 100 Prozent Eigent\u00fcmer, bei der Swisscom ist er es mit etwas \u00fcber 50 Prozent. Der Bund hat immer noch das Sagen. Am Verhalten der Kunden, eigentlich an der Wurzel des Problems, \u00e4ndert diese Initiative rein gar nichts.
\nBei den Unternehmen des Service public wird die Post meistens an erster Stelle genannt. Ich muss es zugeben: Ich habe mich auch schon ge\u00e4rgert, wenn eine Poststelle geschlossen wurde. Es werden nicht nur Poststellen in abgelegenen Gebieten geschlossen; es werden auch Poststellen in stark bev\u00f6lkerten Gebieten geschlossen, n\u00e4mlich dort, wo sie von den Kunden nicht mehr genutzt werden. Aber Unternehmen wie die Post haben Alternativen angeboten, und zwar Alternativen, bei denen ich heute von der Bev\u00f6lkerung h\u00f6re, dass sie das bessere Angebot sind als eine Poststelle, die nur einige Stunden pro Tag oder sogar nur an gewissen Tagen in der Woche ge\u00f6ffnet ist.
\nWas will denn die Initiative? Sie will zum Teil Dienstleistungen, die nicht kostendeckend sind, will gleichzeitig aber keine Quersubventionierung. Diese Initiative enth\u00e4lt also Widerspr\u00fcche in sich selber. Sie will L\u00f6hne festlegen. Dazu muss ich einfach sagen: Da haben die Initianten vergessen, dass die Swisscom an der B\u00f6rse ist. Das ist eine andere Unternehmung als die Post oder die SBB, die zu 100 Prozent - nicht b\u00f6rsenkotiert sind - dem Bund geh\u00f6ren. Wir k\u00f6nnen auch sagen, dass Swisscom ein sehr erfolgreiches Unternehmen ist. Wenn Sie schauen, welche Dienstleistungen heute viel weniger kosten als fr\u00fcher, dann stellen Sie fest: Das ist bemerkenswert und eine grosse Errungenschaft. Es ist die Folge des Entscheides, den wir damals - bei der Swisscom war es einige Jahre sp\u00e4ter - beim Fernmeldegesetz getroffen haben.
\nWenn Sie dieser Initiative zustimmen, dann ist jede Flexibilit\u00e4t weg, der Service public stagniert. Die Initiative ist [PAGE 1529] r\u00fcckw\u00e4rtsgerichtet. Deshalb: Sagen Sie Nein zur Initiative und Ja zu einem starken Service public!
\nJetzt habe ich aber noch eine Frage an Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard: Heute lese ich in der \"S\u00fcdostschweiz\": \"Swisscom macht Anrufe nach Eritrea und Syrien kostenlos.\" Swisscom will in den Monaten September und Oktober diese Anrufe kostenlos machen und f\u00fcr diese Anrufe auch die Roaminggeb\u00fchren erlassen. Da muss ich schon fragen, Frau Bundesr\u00e4tin: Geh\u00f6rt das zum Service public? Muss das der Schweizer Kunde bezahlen?
\nIch h\u00e4tte eigentlich nie gedacht, dass ich mich einmal gegen eine Vorlage einsetzen w\u00fcrde, die mit \"pro Service public\" \u00fcberschrieben ist. Aber bei dieser Initiative muss ich das tun. Der Inhalt h\u00e4lt nicht, was der Titel verspricht. Das beginnt bereits bei der Begrifflichkeit: Service public ist weit mehr als Post, Swisscom und SBB, auf welche die Initiative abzielt. Service public umfasst Leistungen der Grundversorgung, die allen Personen in allen Landesgegenden zur Verf\u00fcgung gestellt werden und verl\u00e4sslich, dauerhaft und erschwinglich sein m\u00fcssen.
\nEin starker Service public ist wichtig. Die Initiative \"pro Service public\" der Konsumentenzeitschriften geht jedoch in die falsche Richtung. Wie bereits verschiedene Vorrednerinnen und Vorredner sch\u00e4tze auch ich die Wirkung als kontraproduktiv f\u00fcr einen starken Service public ein. Im Folgenden will ich auf zwei Punkte eingehen, welche diese Initiative besonders problematisch machen.
\nErstens verbietet die Initiative den bundesnahen Betrieben, Gewinn zu erwirtschaften. Sie verbietet damit den drei grossen Infrastrukturunternehmen, mit Gewinnen intern die weniger profitablen Bereiche zu subventionieren - also wirklich etwas, was Service public auch ausmacht - und schw\u00e4cht damit vor allem das Angebot f\u00fcr die Randgebiete. Wollen wir das? Ich glaube nicht. Es wird damit aber auch verboten, Reserven zu bilden. Die Betriebe sind nicht mehr in der Lage, R\u00fcckstellungen f\u00fcr Investitionszwecke zu t\u00e4tigen; dies in Infrastrukturbereichen, in denen Innovation und eben Investitionen \u00fcberlebensnotwendig sind, gerade auch, weil es sich um halbprivatisierte Wirtschaftsbereiche handelt. Auch R\u00fcckstellungen f\u00fcr wirtschaftlich schwierigere Zeiten sind nicht mehr m\u00f6glich. Das gef\u00e4hrdet nicht nur das Angebot, sondern auch die Arbeitspl\u00e4tze.
\nZweitens hat die Initiative betr\u00e4chtliche Auswirkungen auf die Bundesfinanzen. Das Gewinnverbot w\u00fcrde sich auch auf die Gewinnaussch\u00fcttung an den Bund auswirken. Post und Swisscom haben im letzten Jahr 780 Millionen Franken Gewinn an den Bund abgeliefert.
\nDieses Geld w\u00fcrde in der Bundeskasse fehlen - und was das heisst, wissen wir ja alle sehr genau. Es k\u00e4me zu Steuererh\u00f6hungen oder zu einer n\u00e4chsten Sparrunde. Es ist nicht ersichtlich, warum der Bund aus diesen rentablen Bereichen keine Gewinne abholen sollte, hat er - und damit die ganze Bev\u00f6lkerung - ja doch einiges investiert, als diese Unternehmen aufgebaut wurden.
\nDie Initiative ist entstanden, weil man sich \u00fcber Servicem\u00e4ngel bei diesen drei grossen Unternehmen ge\u00e4rgert hat. Sich dar\u00fcber zu \u00e4rgern ist legitim, das tue ich manchmal auch. Aber mit der Initiative wird keine einzige Poststelle l\u00e4nger erhalten bleiben, es wird auch keine Bahntoilette sauberer sein, und kein Arbeitsplatz bleibt l\u00e4nger bestehen.
\nDer einzige positive Aspekt an der Initiative ist die Forderung nach fairen L\u00f6hnen. Dieser Punkt wird von mir und der SP-Fraktion unterst\u00fctzt. Da sind wir auch bereit, nach L\u00f6sungen zu suchen. Wir haben auch schon Vorschl\u00e4ge im Rat, auf der parlamentarischen Seite also, eingebracht und werden uns auch weiter daf\u00fcr einsetzen.
\nAlles in allem \u00fcberwiegen die negativen Punkte deutlich. Die Initiative w\u00fcrde dem Service public schaden. Ein starker Service public ist aber ein wichtiger Standortvorteil f\u00fcr unsere Unternehmen.
\nDeshalb bitte ich Sie, die Initiative trotz ihres verf\u00fchrerischen Titels zur Ablehnung zu empfehlen.
\nLes signatures de cette initiative pour un service public ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9colt\u00e9es sans doute avec un tr\u00e8s beau sentiment, celui de la nostalgie. Avant, c'\u00e9tait mieux, avant c'\u00e9taient les ann\u00e9es 1990. Et c'est vrai que c'\u00e9tait mieux, parce qu'en 1990 et les ann\u00e9es qui ont suivi, nous avions tous vingt ans de moins, ce qui est d\u00e9j\u00e0 non n\u00e9gligeable, les trains arrivaient toujours \u00e0 l'heure, le courrier co\u00fbtait moins cher et le facteur, cet \u00eatre prestigieux, fiable, qui tissait du lien social sur son v\u00e9lo \u00e0 longueur de journ\u00e9e, est dans toutes les m\u00e9moires comme la madeleine de Proust lorsqu'elle est entre nos dents.
\nLe deuxi\u00e8me sentiment l\u00e9gitime \u00e9voqu\u00e9 par cette r\u00e9colte de signatures doit \u00eatre la vigilance toujours n\u00e9cessaire face \u00e0 la [PAGE 1528] Conf\u00e9d\u00e9ration avide de taxes, qui doit \u00eatre tenue \u00e0 l'oeil parce que tous les moyens sont bons pour remplir les caisses de l'Etat et que les citoyens ont le droit de s'autod\u00e9fendre.
\nLe probl\u00e8me, c'est qu'une fois la madeleine de Proust aval\u00e9e, les moyens propos\u00e9s, soit l'interdiction des subventionnements crois\u00e9s, arrivent \u00e0 des fins contraires. Le subventionnement crois\u00e9 c'est ce qui permet \u00e0 un service universel d'\u00eatre universel et soutenable financi\u00e8rement, si on l'interdit soit le service va cesser d'\u00eatre universel soit il va g\u00e9n\u00e9rer des pertes obligatoires qu'il faudra combler par l'imp\u00f4t, et on arrivera \u00e0 l'oppos\u00e9 d'un des objectifs des initiants, \u00e0 savoir \u00e9viter que l'Etat ne nous fasse les poches par trop d'imp\u00f4ts, ceux-ci devant augmenter.
\nEt puis autre m\u00e9thode: si l'on devait contr\u00f4ler le salaire des \u00e9piciers de village, qui aujourd'hui ont remplac\u00e9 les buralistes l\u00e0 o\u00f9 ils ont disparu, pour s'assurer que les quelques secondes utilis\u00e9es \u00e0 vider la bo\u00eete chaque jour ne soient pas r\u00e9mun\u00e9r\u00e9es \u00e0 un tarif horaire sup\u00e9rieur au tarif des fonctionnaires de la Conf\u00e9d\u00e9ration, cela conduirait \u00e0 quelque chose d'\u00e0 la fois mesquin et de totalement impraticable.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, cette initiative aboutirait \u00e0 moins d'efficacit\u00e9, plus d'imp\u00f4ts et moins de libert\u00e9s; ce pourrait \u00eatre une initiative socialiste, et pourtant m\u00eame le Parti socialiste n'en veut pas, il faut donc en recommander le rejet, ce dont je vous remercie.
\nLa Suisse b\u00e9n\u00e9ficie d'un service public parmi les plus efficaces de la plan\u00e8te. Il a fait durant de nombreuses d\u00e9cennies la fiert\u00e9 de chaque Suissesse et de chaque Suisse. A l'heure o\u00f9 les prestations de l'Etat sont vues par certains comme de simples biens de consommation, nous nous devons de rappeler leur importance.
\nEn effet, dans un pays comme le n\u00f4tre, le service public ne permet pas seulement de b\u00e9n\u00e9ficier de possibilit\u00e9s de se d\u00e9placer, de payer ses factures ou de communiquer. Il permet surtout de maintenir un lien fort entre les diverses communaut\u00e9s de notre pays. En offrant des services acceptables \u00e0 Zurich surtout et en Valais parfois, le service public doit pouvoir remplir, encore et toujours, son r\u00f4le de ciment conf\u00e9d\u00e9ral.
\nPlut\u00f4t que de laisser le service public p\u00e9ricliter, nous avons la responsabilit\u00e9 non seulement de maintenir, mais aussi de renforcer le lien entre plaine et montagne, entre ville et campagne. Il n'est pas acceptable que nous g\u00e9n\u00e9rions de l'exclusion, que ce soit, par exemple, dans les transports en commun, dans le service postal ou dans l'acc\u00e8s \u00e0 la fibre optique. Ces domaines sont ceux que nous voulons renforcer pour assurer la prosp\u00e9rit\u00e9 future de la Suisse. Il convient donc d'assurer des services de qualit\u00e9 pour l'ensemble des r\u00e9gions du pays pour que chaque habitant puisse b\u00e9n\u00e9ficier pleinement du bien-\u00eatre \u00e0 l'avenir. Il en va de la solidarit\u00e9 conf\u00e9d\u00e9rale et, au final, de l'avenir d'un esprit suisse qui a fait le succ\u00e8s de notre pays jusqu'\u00e0 aujourd'hui.
\nL'initiative populaire \"en faveur du service public\" a pour but de soutenir cet \u00e9tat de fait, mais au final elle le met en danger. En effet, en g\u00e9n\u00e9rant des pertes de plusieurs centaines de millions, et ce m\u00eame par le service de base, l'initiative va affaiblir les performances et la comp\u00e9titivit\u00e9 du service public, le mettant ainsi dans une situation d\u00e9licate.
\nJe vous encourage donc \u00e0 recommander au peuple et aux cantons de rejeter la pr\u00e9sente initiative, qui est mal pens\u00e9e, tout en attendant de vous que vous souteniez sinc\u00e8rement et tangiblement un service public de qualit\u00e9 pour l'ensemble de notre pays.
\nLa d\u00e9nomination de cette initiative populaire sonne bien: \"en faveur du service public\". Lorsque l'on est socialiste, attach\u00e9 \u00e0 un service public fort et \u00e0 la p\u00e9rennit\u00e9 du service universel, on ne peut qu'\u00e9prouver un sentiment d'adh\u00e9sion \u00e0 l'\u00e9gard d'une telle initiative, d\u00e9pos\u00e9e par des milieux de d\u00e9fense des consommatrices et des consommateurs. Surtout qu'\u00e0 son alin\u00e9a 2, le texte de l'initiative r\u00e9clame - j'adapte le passage pour plus de clart\u00e9 - que la Conf\u00e9d\u00e9ration veille \u00e0 ce que les salaires et les honoraires vers\u00e9s aux collaborateurs des entreprises telles que la Poste, Swisscom ou les CFF ne soient pas sup\u00e9rieurs \u00e0 ceux vers\u00e9s aux collaborateurs de l'administration f\u00e9d\u00e9rale. Excellent, la fin des exc\u00e8s choquants! On peut juste regretter que le texte ne r\u00e9clame pas que les bas salaires dans les entreprises susmentionn\u00e9es soient \u00e9galement align\u00e9s, et donc pas inf\u00e9rieurs aux salaires pratiqu\u00e9s dans l'administration f\u00e9d\u00e9rale. Mais cela n'est pas un hasard, le but de l'initiative semblant simplement \u00eatre la recherche d'une baisse des co\u00fbts, \u00e0 tout prix, pour satisfaire le consommateur. Pour cela, pas d'h\u00e9sitation pour les initiants, il faut r\u00e9duire les d\u00e9penses par tous les bouts: taille dans les hauts salaires, pas de recherche de b\u00e9n\u00e9fice \u00e0 tout prix, pas d'objectif fiscal - donc pas d'imp\u00f4t vers\u00e9 \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration -, pas de subventionnement crois\u00e9 au profit d'autres secteurs en difficult\u00e9. En r\u00e9sum\u00e9, fournir des prestations aux prix les plus bas, dans la transparence, au profit des consommateurs. Mais avec quelles cons\u00e9quences?
\nOn lit dans le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, aux pages 3678 et 3679, qu'\"il existe dans le secteur du service universel diff\u00e9rentes formes d\u00e9lib\u00e9r\u00e9es de subventionnement crois\u00e9 au sein m\u00eame des entreprises\" et que, en ce qui concerne les CFF, \"les lignes rentables du r\u00e9seau grandes lignes financent par croisement les lignes d\u00e9ficitaires\". Le subventionnement crois\u00e9 est le moyen sans doute le plus important de garantir le service universel. Le syndicat du personnel des transports, par le biais d'un communiqu\u00e9 de presse, ne dit pas autre chose lorsqu'il argumente que \"vouloir interdire aux grandes entreprises d'infrastructure de r\u00e9aliser des b\u00e9n\u00e9fices pouvant servir \u00e0 subventionner ainsi leurs secteurs moins rentables affaiblit les entreprises. Cela entra\u00eene finalement la diminution de prestations, la privatisation de domaines rentables et le d\u00e9laissement des r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques.\"
\nCette initiative repr\u00e9sente une menace pour la p\u00e9rennit\u00e9 des anciennes grandes r\u00e9gies f\u00e9d\u00e9rales. Que deviendraient les transports publics ou les services postaux dans les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques, r\u00e9gions pour lesquelles le service public et le service universel sont une priorit\u00e9? Je vous rappelle que je repr\u00e9sente le canton du Jura, canton dans lequel existe une tr\u00e8s grande sensibilit\u00e9 \u00e0 cette probl\u00e9matique.
\nL'initiative ne semble viser que les co\u00fbts les plus bas pour favoriser \u00e0 court terme les consommateurs, au prix de la d\u00e9gradation, \u00e0 moyen terme, de la qualit\u00e9 de l'offre en termes de service public.
\nCette initiative, au final, est contre-productive et je vous invite \u00e0 recommander son rejet.
\nLassen Sie mich zuerst meine Interessenbindungen offenlegen. Ich bin Pr\u00e4sidentin der Interessengemeinschaft \u00f6ffentlicher Verkehr Schweiz und Mitglied von SEV und Syndicom. Ich bin also eine engagierte Vertreterin des Service public, aber ich bin keine Verfechterin dieser Initiative.
\nMan kann sagen, die Initiantinnen und Initianten aus dem Umfeld der Konsumentenzeitschriften h\u00e4tten eigentlich mit dem Anliegen ihrer Initiative ein gutes N\u00e4schen bewiesen, aber leider - ich sage ausdr\u00fccklich: leider - hatten sie bei der Formulierung ihres Volksbegehrens ein schlechtes H\u00e4ndchen. Eine Umsetzung derselben - wir haben es jetzt des \u00d6fteren geh\u00f6rt - w\u00fcrde den Service public nicht st\u00e4rken, sondern ihn im Gegenteil schw\u00e4chen, und das wollen wir nicht. Wir wollen eine St\u00e4rkung und nicht eine Schw\u00e4chung des Service public, wie er mit dieser Initiative drohen w\u00fcrde; denn unsere Bundesunternehmen sind so etwas wie die DNA der Schweiz. Sie geben rund 100 000 Menschen Arbeit und Brot und setzen j\u00e4hrlich rund 30 Milliarden Franken um. Sie leisten einen nicht zu untersch\u00e4tzenden Beitrag zum Zusammenhalt unseres Landes, indem sie Dienstleistungen auf dem Land wie auch in st\u00e4dtischen Zentren fl\u00e4chendeckend garantieren. Entsprechend wichtig sind die Bundesbetriebe im Leben der Schweizerinnen und Schweizer, und entsprechend engagiert besch\u00e4ftigen sich diese mit dem Wirken von Post, SBB usw.
\nViele \u00e4rgern sich aber auch, wenn ihnen am Postschalter bei der Abgabe eines Briefs noch ein Handyabo, eine Versicherung oder - noch schlimmer - irgendein Pl\u00fcschhund aufgeschwatzt werden soll und gleichzeitig angeblich unrentable Poststellen geschlossen werden. Viele, auch ich, nehmen besorgt zur Kenntnis, wenn bei steigenden Dienstleistungspreisen Mitarbeitende zu externen Billiganbietern abgeschoben werden sollen wie jetzt gerade bei der Post die [PAGE 1527] Lastwagenfahrerinnen und -fahrer. Schweizerinnen und Schweizer fragen sich auch besorgt, wie sich der stetig wachsende Stellen- und Lohndruck bei den SBB auf die Sicherheit - bisher war das Niveau hervorragend - unserer Bahn auswirkt. Aber all diese Probleme l\u00f6st diese Initiative nicht, sie versch\u00e4rft sie.
\nMeine Bedenken will ich an drei Beispielen aufzeigen; das erste Stichwort ist \"Gewinnverbot\". Auf den ersten Blick scheint die Forderung fast einleuchtend: Warum sollen Betriebe, die dem Gemeinwohl dienen, Gewinne erwirtschaften m\u00fcssen? Wenn man aber genauer hinschaut, zeigt sich, dass ein solches Gewinnverbot die \u00f6ffentlichen Institutionen schw\u00e4chen, ja sogar gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Wie etwa soll die Swisscom die enormen Investitionen in Zukunftstechnologien finanzieren, wenn sie keine Gewinne machen darf? \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Post mit ihrem breiten Aufgabenbereich und auch f\u00fcr die SBB.
\nDas zweite Stichwort ist \"Abgrenzung der Grundversorgung\". Wenn ich die b\u00fcrgerliche Mehrheit in diesem Saal betrachte, so weiss ich, dass ich ihr die Definition der Grundversorgung sicher nicht \u00fcberlassen will. Da ist es mir doch wesentlich wohler, wenn die Verantwortlichen der Service-public-Betriebe entscheiden, was im wahren Interesse unserer schweizerischen Versorgungssicherheit und im Interesse ihrer Unternehmen ist.
\nIch bin nicht naiv und sehe und kritisiere die Lohnexzesse, die leider auch in staatsnahen Betrieben vorkommen. Als die Chefs der Bundesbetriebe, wie es damals hiess, noch Generaldirektoren waren und noch nicht CEO, funktionierte auch noch die soziale Kontrolle f\u00fcr den Fall, dass einer der Chefs abheben wollte.
\nDas dritte Stichwort ist \"Quersubventionierung\". Die neoliberale Welle der vergangenen Jahrzehnte hat dazu gef\u00fchrt - neben vielen anderen \u00dcbeln -, dass der Begriff \"Quersubventionierung\" mittlerweile fast so unanst\u00e4ndig ist wie \"Geld verbrennen\". Dabei ist die Quersubventionierung eigentlich eine Raison d'\u00eatre des Service public.
\nAus all diesen \u00dcberlegungen bitte ich Sie als engagierte Verfechterin eines starken, leistungsf\u00e4higen und innovativen Service public, Nein zu sagen zu dieser Initiative!
\nUmfragen \u00fcber die Unzufriedenheit von Konsumenten mit den Leistungen des Service public zu machen ist einfach. Die Resultate richtig zu lesen ist schon schwieriger. Daraus die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen ist f\u00fcr viele scheinbar nicht mehr m\u00f6glich. Mit der Volksinitiative \"pro Service public\" wird versucht, auf dem bisherigen Liberalisierungspfad umzukehren und die betroffenen bundesnahen Unternehmen wieder in die Verwaltungsstrukturen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dies zeigt die Forderung der Initianten, die Lohnstrukturen f\u00fcr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmen ausgerechnet mit jenen der musterg\u00fcltig marktfernen Bundesverwaltung abzugleichen. Dabei weiss jeder, der sich mit marktwirtschaftlichen Mechanismen auseinandergesetzt und diese begriffen hat, dass es Staatsbetriebe und staatlich finanzierte Unternehmen ungemein schwer haben, gleichzeitig die heutigen Qualit\u00e4ts- und Preisstandards zu erf\u00fcllen.
\nWarum ist das so? Das \u00dcberleben von Staatsfirmen und von vom Staat finanzierten Unternehmen h\u00e4ngt zu wenig von deren Ausrichtung auf die Kundenbed\u00fcrfnisse ab. Sie brauchen sich weit weniger als privatwirtschaftliche Unternehmen nach den W\u00fcnschen der Konsumenten zu richten. Egal ob es den Kunden gef\u00e4llt oder nicht, die staatlichen Mittel fliessen ohnehin. Der Anreiz, im Wettbewerb mit Konkurrenten das beste oder g\u00fcnstigste Produkt anzubieten, um auf dem Markt bestehen zu k\u00f6nnen, entf\u00e4llt f\u00fcr Staatsbetriebe eher. Die Folge davon sind zum Teil schwache oder \u00fcberteuerte Produkte und Dienstleistungen. So wurden tats\u00e4chlich seit 2001 schweizweit 50 Prozent, im Kanton Thurgau sogar 70 Prozent der Poststellen geschlossen - auch schon in gr\u00f6sseren Gemeinden. Zuerst wurden die \u00d6ffnungszeiten verk\u00fcrzt, und anschliessend wurde die logischerweise schlechtere Kundenfrequenz zum Anlass genommen, die Poststellen zu schliessen. So geht das nat\u00fcrlich nicht: Immer h\u00f6here Preise und weniger Leistung. Insofern verstehe ich das Anliegen der Initianten.
\nMeine Folgerung ist: Dem Staat sind so wenig Aufgaben wie nur m\u00f6glich zu \u00fcbertragen, wenn wir qualitativ gute Produkte oder Dienstleistungen zu guten Preisen haben m\u00f6chten. Die Absicht der Initianten, Qualit\u00e4tsprobleme mit den von ihnen aufgestellten Forderungen zu l\u00f6sen, wird die Qualit\u00e4tsprobleme verst\u00e4rken. Anstatt die Betriebe, welche v\u00f6llig unterschiedlichen Marktbedingungen und Regulationen ausgesetzt sind, m\u00f6glichst weit aus dem staatlich privilegierten Service-public-G\u00e4rtchen herauszuf\u00fchren und sie dem freien Wettbewerb auszusetzen, fordert man eine st\u00e4rkere Einschr\u00e4nkung der Betriebe und der vom Staat gesetzlich Beauftragten.
\nIm Markt stehende Unternehmen m\u00fcssen aber wettbewerbsf\u00e4hige L\u00f6hne zahlen k\u00f6nnen. Auch brauchen sie Gewinne f\u00fcr Investitionen, damit sie Leistungen effizient und marktgerecht erbringen k\u00f6nnen. Die Initiative will das verhindern.
\nF\u00fcr die gute Absicht, mehr Transparenz zu schaffen und die Quersubventionierung zwischen Grundversorgung und Wettbewerbsbereichen einzud\u00e4mmen, braucht es diese Initiative nicht, denn die betroffenen Betriebe haben sich ganz unterschiedlichen Herausforderungen zu stellen. Es ist vergleichbar mit einem Mehrgangmen\u00fc, bei dem jeder Gang gezielt entwickelt und verfeinert werden muss, um gute Qualit\u00e4t zu erreichen. Stattdessen macht die Initiative einen ungeniessbaren Vorschriften-Eintopf, in welchem sich von der Vorspeise bis zum Dessert gleich alles verarbeitet findet. Wir sollten besser den betroffenen Unternehmen die Freiheit geben, ihre Qualit\u00e4tsprobleme marktgerecht selbst zu l\u00f6sen. Wir sollten endlich den Mut haben, den Service public f\u00fcr jeden Bereich individuell zu definieren und damit Sicherheit zu schaffen, als ihn im verwalteten, leistungsfeindlichen Eintopf schmoren zu lassen.
\nIch empfehle die Initiative zur Ablehnung.
\nNous devons bien admettre qu'il y a quelques menaces qui planent sur le service public dans notre pays, je pense \u00e0 la gabegie qu'on vit de plus en plus souvent lorsque la Poste ferme ses offices sans tenir compte de l'avis de la population concern\u00e9e ou de ses autorit\u00e9s.
\nDes menaces planent sur le service public lorsque des services du d\u00e9partement de Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Leuthard recommandent la privatisation de certains transports r\u00e9gionaux contre toute logique \u00e0 la fois politique et \u00e9conomique. Il y a aussi les nouvelles r\u00e8gles de la planification hospitali\u00e8re qui poussent \u00e0 privatiser les h\u00f4pitaux publics, qui g\u00e9n\u00e8rent une concurrence entre les h\u00f4pitaux priv\u00e9s et les h\u00f4pitaux publics, une concurrence n\u00e9faste dont on sait qu'elle engendre plut\u00f4t des co\u00fbts, \u00e0 la fois pour les contribuables et pour les assur\u00e9s, ainsi qu'une forte pression sur les conditions de travail.
\nMais il n'y a pas que les menaces actuelles, il y a les menaces futures: je pense aux accords de libre-\u00e9change qu'on nous vend comme \u00e9tant les instruments permettant [PAGE 1526] d'amener la croissance dans notre pays. Il y a par exemple l'accord TISA sur le commerce des services qui vise \u00e0 consid\u00e9rer le service public et le monopole public comme des entraves \u00e0 l'importation, comme devant \u00eatre supprim\u00e9s et interdits. Il y a aussi le trait\u00e9 dit transatlantique - TTIP ou TAFTA, selon l'acronyme anglais qu'on choisira - qui se veut la m\u00eame chose que l'accord TISA mais en pire, car, en plus de consid\u00e9rer le service public et les monopoles publics comme des entraves \u00e0 l'importation, cet accord, auquel certains dans cette salle aimeraient participer bien qu'il ne concerne pour l'instant que les Etats-Unis et l'Union europ\u00e9enne, pr\u00e9voit que des tribunaux arbitraux ill\u00e9gitimes pourront d\u00e9clarer que certaines r\u00e8gles nationales ne sont pas conformes \u00e0 l'int\u00e9r\u00eat de certaines multinationales. Ces m\u00eames tribunaux arbitraux, qui si\u00e8gent \u00e0 huis clos et sans possibilit\u00e9 de recours, condamneront les Etats \u00e0 de lourdes amendes.
\nOui, le service public doit \u00eatre d\u00e9fendu! C'est un des \u00e9l\u00e9ments importants du succ\u00e8s du mod\u00e8le suisse, c'est un des \u00e9l\u00e9ments importants de la coh\u00e9sion nationale et de la redistribution des richesses dans notre pays. Le service public a pour objectif de fournir de bonnes prestations \u00e0 bon prix, dans tout le pays, dans toutes ses r\u00e9gions, et pour toutes les classes de la population.
\nL'initiative dont nous d\u00e9battons aujourd'hui ne d\u00e9fend pas le service public. Au contraire, elle le menace, et son intitul\u00e9 \"en faveur du service public\" constitue une grave tromperie sur la marchandise.
\nCette initiative populaire affaiblit le service public en interdisant le subventionnement crois\u00e9 alors que fournir aussi bien des prestations rentables permettant de d\u00e9gager des b\u00e9n\u00e9fices que d'autres prestations, notamment dans les r\u00e9gions excentr\u00e9es, g\u00e9n\u00e9ratrices de co\u00fbts, rel\u00e8ve de l'essence m\u00eame du service public.
\nL'initiative affaiblit le service public lorsqu'elle demande d'interdire les b\u00e9n\u00e9fices. Il est vrai que le service public n'a pas, par essence, \u00e0 \u00eatre rentable. Toutefois, lorsqu'il l'est, les b\u00e9n\u00e9fices doivent \u00eatre possibles afin de pouvoir investir - cela a \u00e9t\u00e9 dit -, mais aussi afin que les b\u00e9n\u00e9fices soient redistribu\u00e9s \u00e0 l'ensemble de la population, c'est-\u00e0-dire aux vrais propri\u00e9taires du service public que nous sommes toutes et tous.
\nJe vous invite pour cette raison \u00e0 recommander le rejet de cette initiative.
\n\"Gewinn privat, Verlust dem Staat\" - genau dieser Wind weht bei dieser Initiative. Das passt aber irgendwie so gar nicht zum Geist der Initiantinnen und Initianten. Sie kommen aus Konsumentenschutzkreisen, und trotzdem wird ihre Initiative von den Organisationen der Konsumenten und Konsumentinnen nicht unterst\u00fctzt. Der Titel t\u00f6nt verheissungsvoll. Wer m\u00f6chte nicht den Service public st\u00e4rken? Tats\u00e4chlich aber schadet die Initiative dem Service public; fallen wir also nicht auf diesen verf\u00fchrerischen Titel herein.
\nGem\u00e4ss dem Motto \"Gewinn privat\" wird dem Service public verboten, Gewinne zu machen. Das ist vielleicht gut gemeint, doch wie soll ein Unternehmen ohne Gewinn erfolgreich wirtschaften k\u00f6nnen? Gewinn ist matchentscheidend. Wie sonst sollen Ertragseinbr\u00fcche verkraftet, Risiken gedeckt und die dringenden Investitionen in neue Entwicklungen und Technologien finanziert werden? Unser Service public wurde aufwendig reformiert. Tr\u00e4ge Staatsbetriebe haben sich zu modernen Dienstleistungsunternehmen entwickelt. Sie sind gut aufgestellt und d\u00fcrfen mit dieser Initiative nicht wieder in ihr altes Korsett geschn\u00fcrt werden.
\nSchr\u00e4g ist auch die Idee, keine Quersubventionierungen zuzulassen. Wie soll denn das funktionieren? Dieser Ausgleich ist doch das Kernst\u00fcck jeder Grundversorgung oder generell des Service public. Die Grundversorgungskosten sind nun einmal nicht \u00fcberall gleich hoch. Ohne diesen Ausgleich g\u00e4be es bald eine F\u00fcnfliber-Marke f\u00fcr die A-Post - aber nur f\u00fcr die teure Zustellung im Berggebiet. Die SBB wiederum w\u00fcrden zu einer h\u00f6chst kuriosen Preisgestaltung gezwungen. Sie m\u00fcssten die attraktivsten Verbindungen, also die Tickets f\u00fcr die \u00fcberf\u00fcllten Z\u00fcge zwischen Bern und Z\u00fcrich, spottbillig anbieten. Gleichzeitig m\u00fcssten Personen, die in einem halbleeren Zug reisen, tief in die Tasche greifen.
\nBei der Formulierung der Initiative wurde wohl kaum an eine solch pingelige Auslegung des Textes gedacht. Aber wie sollte das Verbot der Quersubventionierung sonst ausgelegt werden? Die SRG generiert 70 Prozent aller Einnahmen in der Deutschschweiz, eingesetzt werden sie da aber nicht einmal zur H\u00e4lfte. Mit einem F\u00fcnftel respektive einem Drittel der Gelder werden das Tessiner und das Westschweizer Radio und Fernsehen finanziert, die ohne diese Quersubventionierung gar nicht \u00fcberleben k\u00f6nnten.
\nM\u00f6glicherweise wurde bei dieser Initiative an den Personenverkehr gedacht, der den G\u00fcterverkehr nicht quersubventionieren sollte. Allerdings sind gem\u00e4ss der heute geltenden Gesetzgebung Quersubventionierungen verboten, wenn dabei durch einen monopolistischen Grundversorger ein Eingriff in den Wettbewerb erfolgt.
\nFazit: Verfassung und Gesetzgebung regeln den Service public ausreichend. Der Schweizer Service public ist bez\u00fcglich Qualit\u00e4t, Zuverl\u00e4ssigkeit, Erschliessung der Randregionen und P\u00fcnktlichkeit weitgehend tadellos und sehr kundenfreundlich.
\nDie Volksinitiative \"pro Service public\" ist ein Wolf im Schafspelz. Sie schw\u00e4cht den Service public, statt ihn zu st\u00e4rken. Empfehlen Sie sie zur Ablehnung - f\u00fcr einen starken Service public.
\nLes auteurs de l'initiative populaire \"en faveur du service public\" visent avant tout \u00e0 \u00e9viter le d\u00e9mant\u00e8lement du service public en Suisse, \u00e0 am\u00e9liorer sa qualit\u00e9 et \u00e0 r\u00e9duire le prix des prestations pour les consommateurs, en le soustrayant \u00e0 tous les imp\u00e9ratifs du march\u00e9. Cette intention est tr\u00e8s louable. Les habitants de notre [PAGE 1525] pays sont tr\u00e8s attach\u00e9s au service public, dans les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques encore plus qu'ailleurs. L'initiative soumise \u00e0 notre appr\u00e9ciation r\u00e9pond aussi \u00e0 une pr\u00e9occupation de la population, celle de devoir assister avec r\u00e9signation \u00e0 la suppression d'offices postaux ou de liaisons ferroviaires peu fr\u00e9quent\u00e9es.
\nIl faut toutefois recommander le rejet de cette initiative pour les principales raisons suivantes:
\n1. Le service public de notre pays figure parmi les meilleurs au monde, quantitativement et qualitativement. Ainsi, notre r\u00e9seau ferroviaire est plus dense que tous les autres si l'on tient compte de la topographie de notre pays. Malgr\u00e9 la fermeture parfois regrettable de certains bureaux de poste, l'offre de prestations postales reste \u00e9tendue en Suisse. Si les prix des prestations du service public suisse sont certes \u00e9lev\u00e9s en comparaison internationale, ils demeurent tr\u00e8s convenables si on les rapporte au pouvoir d'achat de la population.
\nDe longues \u00e9tudes de l'Organisation de coop\u00e9ration et de d\u00e9veloppement \u00e9conomiques ne sont pas n\u00e9cessaires pour se convaincre de la qualit\u00e9 de notre service public. Pour cela, il suffit de se rendre dans des pays \u00e9trangers et d'entendre les dol\u00e9ances des usagers au sujet de leur service public.
\n2. Contrairement \u00e0 ce que pr\u00e9tendent de trop nombreux adeptes d'un service public global ossifi\u00e9, les prestataires de services publics suisses, tels que les CFF, la Poste ou Swisscom, ne font pas ce qu'ils veulent. Ces entit\u00e9s sont effectivement devenues autonomes il y a une quinzaine d'ann\u00e9es. Toutefois, la Conf\u00e9d\u00e9ration dispose de plus de 85 pour cent des actions de la soci\u00e9t\u00e9 anonyme de droit public que sont les CFF; 51 pour cent des actions de Swisscom lui appartiennent, 100 pour cent de celles de la Poste. La Conf\u00e9d\u00e9ration reste donc le propri\u00e9taire principal des plus grands prestataires suisses de services publics, devenus d\u00e9sormais autonomes.
\nEn sa qualit\u00e9 de propri\u00e9taire, la Conf\u00e9d\u00e9ration exerce une influence certaine sur les grandes orientations des CFF, de la Poste et de Swisscom au travers des objectifs strat\u00e9giques qu'elle leur assigne, notamment au niveau des t\u00e2ches de ces entreprises.
\n3. La libert\u00e9 op\u00e9rationnelle dont jouissent aujourd'hui nos anciennes r\u00e9gies f\u00e9d\u00e9rales leur a permis d'am\u00e9liorer la qualit\u00e9 de leurs prestations, de prendre en compte les imp\u00e9ratifs d'un march\u00e9 qui transcende de plus en plus les fronti\u00e8res nationales, de s'adapter rapidement aux possibilit\u00e9s offertes par les avanc\u00e9es de la technologie, d'accro\u00eetre leur capacit\u00e9 d'innovation et de proc\u00e9der aux investissements n\u00e9cessaires \u00e0 leur p\u00e9rennit\u00e9. Il faut pr\u00e9server les libert\u00e9s b\u00e9n\u00e9fiques acquises par nos grands prestataires de services publics. L'acceptation de l'initiative entraverait clairement leur facult\u00e9 d'offrir \u00e0 long terme des services publics de qualit\u00e9.
\n4. L'interdiction pour les entreprises qui accomplissent des t\u00e2ches pour la Conf\u00e9d\u00e9ration de r\u00e9aliser des profits priverait ces derni\u00e8res du seul indicateur possible de la rationalit\u00e9 et de l'\u00e9conomicit\u00e9 de leurs activit\u00e9s. En outre, comme la Conf\u00e9d\u00e9ration per\u00e7oit la partie la plus substantielle des b\u00e9n\u00e9fices de ces entreprises, la disparition de ces ressources financi\u00e8res inciterait sans aucun doute le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 proposer soit des augmentations d'imp\u00f4ts pour combler ces pertes soit des r\u00e9ductions des prestations publiques au grand dam des partisans de l'initiative.
\nL'initiative populaire \"en faveur du service public\" semble comporter de tels inconv\u00e9nients qu'il ne s'est trouv\u00e9 aucun membre de la Commission des transports et des t\u00e9l\u00e9communications de notre conseil pour la soutenir.
\nIl convient d\u00e8s lors d'inviter au rejet de cette initiative sans oublier que notre conseil, le 8 septembre dernier, a refus\u00e9, par 110 voix contre 75, d'entrer en mati\u00e8re sur l'inscription dans la Constitution d'une disposition constitutionnelle g\u00e9n\u00e9rale sur le service public.
\nUne initiative populaire en faveur du service public, qui garantirait \u00e0 la population suisse un service public de qualit\u00e9 \u00e0 prix abordable, voil\u00e0 un projet qui a de quoi s\u00e9duire le syndicaliste que je suis. Toutefois, comme cela a \u00e9t\u00e9 dit et r\u00e9p\u00e9t\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises aujourd'hui dans cette salle, le contenu de l'initiative n'a pas grand-chose \u00e0 voir avec son titre. En r\u00e9alit\u00e9, en cas d'acceptation du texte par le peuple, les effets seraient n\u00e9gatifs pour l'ensemble du service public.
\nLe texte de l'initiative ne demande pas de prix avantageux, mais plut\u00f4t l'interdiction des subventionnements crois\u00e9s, ce qui serait tout simplement catastrophique pour le service public. Concr\u00e8tement, le service public repose sur le subventionnement crois\u00e9. Le co\u00fbt du r\u00e9seau postal dans les vall\u00e9es lat\u00e9rales de mon canton, par exemple, est \u00e9videmment beaucoup plus \u00e9lev\u00e9 qu'en ville de Gen\u00e8ve. De m\u00eame, les grandes lignes des CFF soutiennent financi\u00e8rement le trafic r\u00e9gional de ma r\u00e9gion ou du canton du Jura. La fin des subventionnements crois\u00e9s, c'est en fait la fin de la solidarit\u00e9 territoriale et donc la fin des prestations dans les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques. En somme, la fin du service public.
\nL'initiative propose \u00e9galement d'interdire aux entreprises de la Conf\u00e9d\u00e9ration de r\u00e9aliser des profits. Cette proposition emp\u00eacherait de fait toute politique d'innovation et d\u00e9truirait le dynamisme de nos entreprises en rendant impossible tout investissement.
\nEnfin, un \"oui\" \u00e0 l'initiative risquerait d'ouvrir la voie \u00e0 une vague de privatisations. Si l'on d\u00e9fend un service public de qualit\u00e9 et accessible \u00e0 tous, il faut recommander le rejet de cette initiative.
\nMais il serait trop facile de se contenter de balayer d'un revers de main cette initiative populaire, qui soul\u00e8ve de vrais probl\u00e8mes.
\nComment ne pas s'insurger contre la politique de la Poste, qui ferme chaque ann\u00e9e cent offices sans vraiment \u00e9couter la population ni les communes? Le manque de transparence et les m\u00e9thodes utilis\u00e9es ont de quoi choquer.
\nComment ne pas remettre en question les constantes augmentations des tarifs des CFF?
\nComment ne pas s'\u00e9tonner de certains choix r\u00e9cents de la Poste: la suppression des livraisons \u00e0 l'\u00e9tage, l'abandon de la livraison du courrier dans certaines r\u00e9gions isol\u00e9es, l'impossibilit\u00e9 de joindre directement les offices de Poste par t\u00e9l\u00e9phone, le manque de r\u00e9flexion sur le co\u00fbt social de la digitalisation actuellement en cours, ou encore le projet d'externalisation du transport des envois postaux pr\u00e9vu par le g\u00e9ant jaune?
\nPeut-on accepter les prix actuellement pratiqu\u00e9s en Suisse dans la t\u00e9l\u00e9phonie mobile?
\nPeut-on accepter la politique du personnel des CFF, qui renonce \u00e0 de nouveaux engagements, au d\u00e9triment de la qualit\u00e9 et de la s\u00e9curit\u00e9?
\nDoit-on regarder passivement la Poste se comporter comme une multinationale lorsqu'elle sous-traite certains de ses services au Vietnam?
\nComment ne pas \u00eatre choqu\u00e9 par les salaires des dirigeants de ces entreprises et par les b\u00e9n\u00e9fices record annonc\u00e9s alors que les prestations de ces entreprises se d\u00e9t\u00e9riorent dans le m\u00eame temps?
\nLa tendance est donc clairement \u00e0 la d\u00e9t\u00e9rioration des prestations. De graves risques p\u00e8sent sur nos services publics avec la volont\u00e9, d\u00e9j\u00e0 affich\u00e9e par certains, de mettre fin rapidement au monopole r\u00e9siduel pour l'envoi des enveloppes de moins de 50 grammes, mais aussi avec l'Accord sur le commerce des services qui entra\u00eenerait, sans se soucier des droits d\u00e9mocratiques, de larges privatisations.
\nFace \u00e0 cette situation, nous devons certes recommander le rejet de cette initiative populaire, mais cette r\u00e9ponse ne suffit pas. Nous devons rapidement renforcer notre service public et rappeler aux entreprises de la Conf\u00e9d\u00e9ration que leur objectif ne doit pas \u00eatre la maximisation des profits, mais bien le respect des objectifs strat\u00e9giques qui leur sont assign\u00e9s par la Conf\u00e9d\u00e9ration ainsi que le maintien d'un service public de qualit\u00e9 et accessible \u00e0 tous.
\nEndlich steht eine Initiative zur Debatte, welche den Service public st\u00e4rken will! Leider wird die Hoffnung rasch zerstreut. Im Fr\u00fchling weigerte sich dieses Parlament, \u00fcberhaupt auf die Forderung einzutreten, die Grundversorgung in der Verfassung sauber zu definieren - eine leider verpasste Chance. W\u00e4re das vorliegende Gesch\u00e4ft nicht eine Volksinitiative, w\u00fcrden wir, in diesem Fall meines Erachtens zu Recht, auf das Eintreten verzichten.
\nWas wir brauchen in unserem Land, ist eine gesicherte Grundversorgung und nicht eine Polemik \u00fcber die Erarbeitung von Mitteln f\u00fcr Investitionen. Als Gewerkschafter bei der [PAGE 1524] Gewerkschaft des Verkehrspersonals war ich auch wieder mitbeteiligt an den Verhandlungen f\u00fcr einen neuen GAV mit SBB und SBB Cargo im vergangenen Jahr. In schwierigen Verhandlungen wurden schlussendlich akzeptable und vertretbare L\u00f6sungen gefunden, sodass fristgerecht wieder ein neuer GAV f\u00fcr die \u00fcber 25 000 Angestellten in Kraft treten konnte. Somit ist auch meine Interessenbindung bekanntgegeben. Doch einige Hundert Mitarbeitende - es gilt eine Limite von maximal 5 Prozent - sind nicht dem GAV unterstellt.
\nInwieweit zu hohe oder gar exzessartig hohe L\u00f6hne gew\u00e4hrt werden, l\u00e4sst sich nicht so einfach beantworten. Die H\u00f6chstl\u00f6hne der Spitze werfen im Vergleich zu den L\u00f6hnen bei den Bundesspitzenbeamten allerdings berechtigte Fragen auf. Die d\u00fcrfen, sollen und m\u00fcssen auch gestellt werden. Mit der Volksinitiative \"1:12 - F\u00fcr gerechte L\u00f6hne\" h\u00e4tten wir bereits eine Vorlage gehabt, welche eine \u00fcberf\u00e4llige M\u00e4ssigung der Uners\u00e4ttlichen zur Folge gehabt h\u00e4tte. Mit einer Pflicht zu einem GAV f\u00fcr alle Angestellten bei den bundesnahen Betrieben k\u00f6nnte diese Problematik ebenfalls gel\u00f6st werden.
\nDen bundesnahen Betrieben die M\u00f6glichkeit zu entziehen, Gewinn zu erwirtschaften, w\u00e4re bei der gegenw\u00e4rtigen Aufstellung dieser Betriebe nicht zielf\u00fchrend. Vielmehr w\u00fcrde die Frage aufgeworfen, wer Investitionen und Entwicklungen zu finanzieren h\u00e4tte. Es war ja nicht gerade ein linkes Anliegen, die Bundesbetriebe in spezialgesetzlichen Aktiengesellschaften zu organisieren. Die mehrheitlich verlangte Eigenwirtschaftlichkeit dient jedenfalls nicht dazu, diese Aktivit\u00e4ten n\u00e4her an die staatliche Brust bzw. in eine engere F\u00fchrung zu nehmen.
\nWollten wir eine Reintegration dieser Betriebe in den Bund diskutieren, w\u00fcrde ich mich einer Diskussion sehr gerne stellen. Was die Service-public-Betriebe und die Besch\u00e4ftigten jetzt brauchen, ist nicht weitere Verunsicherung, sondern sind gesicherte Rahmenbedingungen. Das Bekenntnis zu einem effizienten, gut organisierten und laufend zeitgem\u00e4ss weiterentwickelten Service public dr\u00fcckt sich nicht in einer Zustimmung zur vorliegenden Initiative und schon gar nicht im offenbar trendigen Bashing gegen unseren Staat und die staatsnahen Betriebe aus. Die unpassenden Witze \u00fcber angebliche Eigenschaften fr\u00fcherer Beamter rufen auch kaum noch Lacher hervor, da es hinl\u00e4nglich bekannt ist, welche Produktionssteigerung, Zunahme an Arbeitsdichte und Stress, mit vielen Reorganisationen und Umstrukturierungen, gerade auch von diesem Personal zu leisten, zu tragen oder auch nur schon zu erdulden waren.
\nFakt ist, dass wir in unserem Land preiswerte staatliche und staatsnahe Leistungen in guter Qualit\u00e4t und von dienstleistungsorientierten, zuverl\u00e4ssigen und motivierten Angestellten erhalten. Die einzelnen Ausnahmen best\u00e4tigen diese Regel. Wir m\u00fcssen bereit sein, diese Qualit\u00e4t und dieses Angebot mit ausreichenden Mitteln zu finanzieren und auch sicherzustellen. Unser Staat darf nicht mit unz\u00e4hligen Sparauftr\u00e4gen kaputtgespart werden.
\nDie Initiative \"pro Service public\" weckt falsche Erwartungen, welche diese Vorlage in keiner Art und Weise erf\u00fcllt. Nutzen wir die echten Gelegenheiten zur St\u00e4rkung des Service public. Das G\u00fctertransportgesetz h\u00e4tte uns vergangene Woche die Gelegenheit zum Tatbeweis gegeben: definierte Leistungen in die Grundversorgung aufnehmen, klare Verlagerungsziele definieren und die Eigenwirtschaftlichkeit als Staatsaufgabe weglassen. Die Steuerzahlenden dieses Landes sollen weiterhin Anspruch darauf haben, dass eine Grundversorgung, ein Service public angeboten und sichergestellt wird, und zwar ohne die Annahme dieser Initiative, die faktisch eher ein Projekt contra als eines pro Service public darstellt.
\nDie SVP-Fraktion wird die Initiative ebenfalls zur Ablehnung empfehlen.
\nWir haben uns bereits letzte Woche hier im Rat ausgiebig \u00fcber die Grundversorgung unterhalten. Die Initiative, die knapp 100 000 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit g\u00fcltiger Unterschrift unterzeichnet haben, tut vor allem eines: Sie t\u00f6nt gut, und alles andere ist f\u00fcr die Galerie. Man k\u00f6nnte sogar sagen, die Initiative zwinge den Bund, nicht mehr marktwirtschaftlich zu arbeiten. Aber das wollen wir hier alle nicht. Was das bedeuten w\u00fcrde, kennen wir bereits aus der Geschichte. Die Initiative hat verschiedene M\u00e4ngel, es wurde hier auch schon erw\u00e4hnt, und ich bin froh, dass die Mehrheit sich klar dagegen ausgesprochen hat. Es ist nicht nur der Titel der Initiative unklar, sondern auch der Inhalt. Ich m\u00f6chte an die Diskussion in der Kommission erinnern: Jeder hatte eine andere Idee, was unter Service public verstanden werden kann. Insofern ist diese Initiative ohne Inhalt; man k\u00f6nnte auch sagen: Sie \u00f6ffnet T\u00fcr und Tor f\u00fcr irgendwelche Anliegen.
\nWir haben in der Kommission mehrheitlich dar\u00fcber diskutiert, ob wir der Initiative einen zu erarbeitenden Gegenvorschlag gegen\u00fcberstellen wollen oder ob wir die in der Fr\u00fchjahrssession diskutierte allgemeine Verfassungsbestimmung zu einem Gegenvorschlag erheben k\u00f6nnten. Schliesslich hat man die Behandlung der beiden Anliegen nicht zusammengelegt. Man h\u00e4tte das aber durchaus tun k\u00f6nnen, denn eines ist wie letzte Woche: Man kann zwei etwas nutzlose und vor allem wirkungslose Begehren - das sind sie, es tut mir leid - direkt ablehnen. Der Inhalt n\u00e4mlich verlangt alles andere als einen Service public, auch das wurde hier teilweise erw\u00e4hnt. Es wird verboten, dass man nach Gewinn strebt, es wird verboten, dass es Quersubventionierungen gibt und dass man fiskalische Interessen verfolgt. Auf einen Nenner gebracht: Es wird wirtschaftliches Handeln verboten. Wie wollen Sie dann z. B. Zugsverbindungen in entlegene Teile eines Kantons oder Ihrer Region finanzieren? Wie wollen Sie Poststellen finanzieren, die tags\u00fcber tiefe Kundenfrequenzen haben? Ich glaube sogar, dass diese Initiative die Poststellen, die z. B. in L\u00e4den betrieben werden, massiv bedrohen w\u00fcrde. Gewinne erwirtschaften ist notwendig, um Leistungen zu erbringen, aber auch um Investitionen zu t\u00e4tigen, um sogenannte Quersubventionierungen zu machen bez\u00fcglich unrentabler Strecken oder Poststellen, die nicht so h\u00e4ufig besucht werden.
\nUnsere Bundesbetriebe - hier spreche ich von allen: SBB, Post, Swisscom, Ruag und Skyguide - sind leistungsf\u00e4hig und sind mittlerweile erfolgreiche Unternehmen. Wenn Sie nicht einverstanden sind - und das sind Sie ja manchmal hier in diesem Saal -, dann korrigieren Sie doch das direkt!
\nDie SVP-Fraktion wird also diese Initiative klar ablehnen. Wir sind der Meinung, die Grundversorgung funktioniert. Diese Initiative ist nutzlos, vor allem ist sie wirkungslos und w\u00fcrgt die Wirtschaftlichkeit ab. Jeder kann irgendetwas in diese Initiative hineininterpretieren. Deshalb werden wir sie ganz klar ablehnen.
\nL'initiative populaire \"en faveur du service public\" d\u00e9pos\u00e9e le 30 mai 2013 n'est pas recevable aux yeux du groupe lib\u00e9ral-radical, qui combat son objectif institutionnel avec vigueur, tant elle ne prend pas en compte les r\u00e9alit\u00e9s de notre appr\u00e9ciation, par branche du service public. De plus, cette initiative laisse sous-entendre qu'elle permettrait de r\u00e9duire au quotidien les co\u00fbts des prestations en faveur des usagers, ce qui est, pour nous le groupe lib\u00e9ral-radical, purement id\u00e9aliste!
\nSur le fond, l'initiative exige quatre nouveaux interdits dans le domaine des prestations de base contr\u00f4l\u00e9 par la Conf\u00e9d\u00e9ration, afin que celle-ci ne vise pas de but lucratif, ne proc\u00e8de \u00e0 aucun subventionnement crois\u00e9 au profit d'autres secteurs de l'administration, ne poursuive pas d'objectif fiscal et que les salaires et les honoraires vers\u00e9s aux collaborateurs de ces entreprises ne soient pas sup\u00e9rieurs \u00e0 ceux vers\u00e9s aux collaborateurs de l'administration f\u00e9d\u00e9rale.
\nLe fait de recommander le rejet de cette initiative ne signifie pas que le groupe lib\u00e9ral-radical n\u00e9glige l'importance du service public, mais il estime que ce th\u00e8me doit \u00eatre trait\u00e9 par branche d'activit\u00e9, comme cela l'a \u00e9t\u00e9 par exemple pour la Poste ou le dossier des chemins de fer. Cette initiative, g\u00e9n\u00e9reuse dans son titre, populiste par excellence, remet en cause, sur le fond, le principe de la libre concurrence.
\nPermettez-moi de m'arr\u00eater sur chacun des quatre objectifs des initiants, que nous combattons.
\nPremi\u00e8rement, l'initiative exige que la Conf\u00e9d\u00e9ration ne vise pas de but lucratif dans le domaine des prestations de bases. L'article constitutionnel propos\u00e9 peut \u00eatre interpr\u00e9t\u00e9 de telle sorte qu'il exclurait la poursuite d'un but lucratif dans le domaine du service universel et limiterait au minimum les b\u00e9n\u00e9fices aux r\u00e9serves d'usage que l'on retrouve dans les transitoires. On ne peut accepter une telle exigence car les entreprises subiraient une restriction importante de leurs activit\u00e9s commerciales, puisqu'elles n'auraient le droit de r\u00e9aliser des b\u00e9n\u00e9fices que dans des cas de figure tr\u00e8s limit\u00e9s. Ces contraintes seraient susceptibles d'affecter leur capacit\u00e9 d'innovation, leur productivit\u00e9 et leur comp\u00e9titivit\u00e9.
\nDe plus, selon l'objectif d\u00e9clar\u00e9 des initiants, plut\u00f4t que de chercher \u00e0 r\u00e9aliser des b\u00e9n\u00e9fices, les entreprises f\u00e9d\u00e9rales devraient baisser leurs prix ou conserver d'\u00e9ventuels b\u00e9n\u00e9fices pour r\u00e9aliser des investissements judicieux. Ce principe est contre-productif car si les entreprises ne peuvent plus chercher \u00e0 r\u00e9aliser des b\u00e9n\u00e9fices, ni \u00e0 les utiliser conform\u00e9ment \u00e0 leur strat\u00e9gie entrepreneuriale, leur capacit\u00e9 d'investissement sera menac\u00e9e.
\nDes r\u00e9ductions g\u00e9n\u00e9rales de prix dans les transports publics, par exemple, conduiraient \u00e0 abaisser encore plus le taux de couverture des co\u00fbts d\u00e9j\u00e0 bas, ce qui risquerait d'entra\u00eener in fine une augmentation des d\u00e9penses pour les pouvoirs publics.
\nDeuxi\u00e8mement, les initiants pr\u00e9conisent d'interdire le subventionnement crois\u00e9. Il existe dans le secteur du service [PAGE 1519] universel diff\u00e9rentes formes d\u00e9lib\u00e9r\u00e9es - j'insiste sur ce terme - de subventionnements crois\u00e9s au sein m\u00eame des entreprises. Celles-ci doivent fournir le service universel, soit des prestations, en couvrant leurs co\u00fbts; et, selon une r\u00e8gle du service universel, des prestations identiques doivent toutes \u00eatre propos\u00e9es \u00e0 tous aux m\u00eames prix sur tout le territoire. Ainsi, la Poste applique dans tout le pays les m\u00eames tarifs pour les lettres et colis relevant du service universel et destin\u00e9s \u00e0 la client\u00e8le priv\u00e9e. De m\u00eame, en mati\u00e8re de chemins de fer, les lignes rentables du r\u00e9seau des grandes lignes financent par croisement les lignes d\u00e9ficitaires.
\nEn garantissant la parit\u00e9 entre les cat\u00e9gories de clients et les r\u00e9gions, le subventionnement crois\u00e9 est le moyen sans doute le plus important pour garantir le service universel. En revanche, il existe des garde-fous: le subventionnement crois\u00e9 est largement exclu dans le trafic ferroviaire r\u00e9gional des voyageurs, en raison du principe de la commande des lignes, et la Poste ne peut utiliser le produit de la vente du service r\u00e9serv\u00e9 - c'est le monopole sur les lettres de moins de 50 grammes - que pour couvrir les co\u00fbts du service universel et non pour r\u00e9duire le prix des prestations ne relevant pas du mandat de service universel.
\nTroisi\u00e8mement, les initiants refusent que les entreprises en main de la Conf\u00e9d\u00e9ration fassent du b\u00e9n\u00e9fice. On sourit! Les auteurs de l'initiative consid\u00e8rent que les b\u00e9n\u00e9fices et les dividendes vers\u00e9s \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration par Swisscom et la Poste constituent des imp\u00f4ts d\u00e9guis\u00e9s qu'il s'agit d'\u00e9liminer \u00e9tant donn\u00e9 qu'ils sont financ\u00e9s par des tarifs surfaits. Comme dans les soci\u00e9t\u00e9s anonymes enti\u00e8rement privatis\u00e9es, il faut aussi accorder \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration, actionnaire, un rendement convenable par rapport au capital investi - cela a \u00e9t\u00e9 dit par mes pr\u00e9opinants. Ce capital est notamment financ\u00e9 par l'argent du contribuable. Si le b\u00e9n\u00e9fice distribu\u00e9 diminuait, la Conf\u00e9d\u00e9ration serait oblig\u00e9e de compenser le manque \u00e0 gagner par des hausses d'imp\u00f4ts ou par une r\u00e9duction des prestations; il faut choisir. Bref l'interdiction d'objectifs fiscaux mettrait en p\u00e9ril le dynamisme revendiqu\u00e9 des entreprises ayant une mission de service public et r\u00e9duirait ainsi la concurrence.
\nQuatri\u00e8mement, l'exigence de limiter les r\u00e9mun\u00e9rations vise les salaires excessifs, de l'avis du comit\u00e9 d'initiative, des cadres des entreprises f\u00e9d\u00e9rales. Vu la formulation de l'initiative, non seulement les cadres, mais tous les employ\u00e9s des entreprises f\u00e9d\u00e9rales seraient concern\u00e9s. L'alignement sur la structure salariale de la Conf\u00e9d\u00e9ration exig\u00e9 par l'initiative limiterait la libert\u00e9 d'entreprise accord\u00e9e aux entreprises f\u00e9d\u00e9rales. Ce retour en arri\u00e8re irait \u00e0 l'encontre de tous les efforts consentis au cours des derni\u00e8res d\u00e9cennies en mati\u00e8re d'externalisation et de privatisation, et qui ont dans l'ensemble renforc\u00e9 le service public en Suisse.
\nL'initiative exige en outre que lors de la mise en place des modalit\u00e9 d'application, la loi distingue les prestations de base des autres prestations, qu'elle assure la transparence des co\u00fbts dans le domaine des prestations de base et qu'elle garantisse un emploi transparent des recettes provenant de ces prestations. Cette demande de l\u00e9gif\u00e9rer davantage est \u00e9tonnante et sera bien s\u00fbr combattue par le groupe lib\u00e9ral-radical qui demande d'all\u00e9ger le syst\u00e8me l\u00e9gislatif, d'autant que la l\u00e9gislation actuelle comprend d\u00e9j\u00e0 des r\u00e8gles r\u00e9gissant l'obligation de pr\u00e9senter les co\u00fbts et recettes des diff\u00e9rentes prestations.
\nEn conclusion, si l'initiative vise \u00e0 d\u00e9fendre un service public de qualit\u00e9 \u00e0 un prix abordable en Suisse, elle trompe pourtant le citoyen. Recommander le rejet de cette initiative, dont l'id\u00e9e est en apparence louable et partisane, fait croire que nous soutenons le contraire de cet objectif. La proposition des initiants, ainsi formul\u00e9e, est contraire \u00e0 la r\u00e9alit\u00e9, car nous disposons d\u00e9j\u00e0, dans le syst\u00e8me actuel, d'un service public de qualit\u00e9, m\u00eame si l'on peut toujours faire mieux. De plus, l'initiative pr\u00e9voit des instruments inappropri\u00e9s pour atteindre ses objectifs. Les mesures propos\u00e9es sont m\u00eame contre-productives et risqueraient d'affaiblir le service public plut\u00f4t que de le renforcer.
\nC'est pourquoi la majorit\u00e9 de la commission et le groupe lib\u00e9ral-radical recommandent le rejet de l'initiative populaire \"en faveur du service public\", qui ne m\u00e9rite m\u00eame pas de contre-projet.
\nDie Gr\u00fcnliberalen lehnen die Initiative \"pro Service public\" ab.
\nDiese Initiative m\u00f6chte die Grundversorgung der Schweiz verbessern, dies aber auf eine untaugliche Art und Weise, welche aus unserer Sicht letztlich zu einer Schw\u00e4chung des Service public f\u00fchren w\u00fcrde. So wird in der Initiative gefordert, dass der Bund im Bereich des Service public nicht nach Gewinn strebt, auf die Quersubventionierung anderer Verwaltungsbereiche verzichtet und keine fiskalischen Interessen verfolgen darf. Diese Grunds\u00e4tze sollen auch f\u00fcr Unternehmungen mit Grundversorgungsauftrag des Bundes wie beispielsweise die Post, die Swisscom und die SBB gelten. Die L\u00f6hne und Honorare der Mitarbeitenden dieser Unternehmen sollen zudem nicht \u00fcber jenen der Bundesverwaltung liegen d\u00fcrfen.
\nDie Anliegen und der Titel der Initiative t\u00f6nen zwar im ersten Moment nachvollziehbar, aber der Inhalt h\u00e4lt in keiner Art und Weise, was der Titel verspricht. Ausserdem werden hier, aus unserer gr\u00fcnliberalen Sicht, unzweckm\u00e4ssige Mittel zur Zielerreichung vorgeschlagen. Wenn z. B. bei der Post, der Swisscom und den SBB keine Gewinne erzielt werden d\u00fcrften, w\u00fcrden in Zukunft wohl keine Investitionen in Innovation mehr vorgenommen. Das w\u00fcrde schlussendlich fast zwingend dazu f\u00fchren, dass neue Quellen des Bundes, also letztlich Steuergelder angezapft werden m\u00fcssten. Die im Initiativtext aufgef\u00fchrte Verhinderung von Quersubventionierungen wirkte sich aber auch negativ auf die Grundversorgung aus; ich komme sp\u00e4ter noch darauf zur\u00fcck.
\nSelbstverst\u00e4ndlich setzen sich die Gr\u00fcnliberalen f\u00fcr einen qualitativ guten, bezahlbaren und fl\u00e4chendeckenden Service public f\u00fcr die gesamte Schweizer Bev\u00f6lkerung ein, also auch f\u00fcr die abgelegenen Regionen. Wir m\u00f6chten aber auch klar festhalten, dass wir bereits heute eine hervorragende Grundversorgung haben. Unser Service public h\u00e4lt international jedem Vergleich stand. Selbstverst\u00e4ndlich gibt es immer Verbesserungspotenzial bei den Leistungen, welche von den Unternehmen der Grundversorgung erbracht werden. So werden komplizierte Billettautomaten und unzureichendes Sitzplatzangebot der SBB genauso angeprangert wie eingeschr\u00e4nkte \u00d6ffnungszeiten von klassischen Postfilialen. Das sind aus Sicht der Betroffenen zwar \u00c4rgernisse, diese werden aber mit der Initiative weder vermindert, noch verschwinden sie.
\nDie allermeisten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind mit der erbrachten Grundleistung in der Regel sehr zufrieden. Auch die Politik steht im Rahmen der Gesch\u00e4ftskontrolle in regelm\u00e4ssigem Kontakt mit den Unternehmen Swisscom, Post und SBB. Dabei wird das Verbesserungspotenzial jeweils angesprochen. Die Service-public-Unternehmen setzen viel Kraft zur qualitativen Verbesserung ihrer Angebote ein.
\nWir Gr\u00fcnliberalen schliessen uns insgesamt der Argumentation des Bundesrates an. F\u00fcr uns ist es selbstverst\u00e4ndlich, dass die Unternehmen im Bereich der Grundversorgung marktwirtschaftlich arbeiten sollen. Sicherlich m\u00fcssen wir aber auch ausserhalb der Grundversorgung Querfinanzierungen kritisch hinterfragen, wie wir das aktuell beispielsweise bei den Angeboten der Post machen, wo wir eine kritische und sorgf\u00e4ltige \u00dcberpr\u00fcfung des Angebotes in den postfremden Bereichen verlangen. Die Post soll nat\u00fcrlich nicht zu einem Gemischtwarenladen verkommen, der nebenbei auch noch den Versand von Briefen und Paketen anbietet. Eine Erg\u00e4nzung des Angebotes, die Private nicht \u00fcberm\u00e4ssig konkurrenziert, soll aus unserer Sicht aber m\u00f6glich sein. Nur selbstst\u00e4ndige und marktwirtschaftlich organisierte und orientierte Grundversorgungsbetriebe k\u00f6nnen den technologischen Ver\u00e4nderungen gerecht werden und den k\u00fcnftigen Anforderungen mit innovativen Angeboten begegnen.
\nDie Annahme der Volksinitiative w\u00fcrde zu einem grossen R\u00fcckschritt in alte PTT-Zeiten und zu namhaften Ausf\u00e4llen in der Bundeskasse und in den Kantonskassen f\u00fchren. Wenn zudem die Swisscom und die Post in Lohnfragen hinter die Konkurrenz, hinter die privaten Unternehmen gezwungen w\u00fcrden, w\u00fcrden sie zu unattraktiven Arbeitgebern degradiert. Grundversorgungsleistungen m\u00fcssten pl\u00f6tzlich wieder vollst\u00e4ndig durch Steuergelder und damit zulasten der \u00f6ffentlichen Hand finanziert werden. Gerade in l\u00e4ndlichen Gebieten und in Bergregionen rentieren, das ist naturgegeben, nicht alle Dienstleistungen. Deshalb braucht es die M\u00f6glichkeit, rentable Bereiche zur Querfinanzierung zu nutzen.
\nTatsache ist, dass die Volksinitiative den Service public letztlich schw\u00e4cht anstatt st\u00e4rkt. Bei Annahme der Initiative w\u00fcrden beim Bund j\u00e4hrlich Ertr\u00e4ge von \u00fcber 900 Millionen Franken und bei den Kantonen von rund 280 Millionen Franken fehlen. Bei den heutigen Bundesertr\u00e4gen handelt es sich nicht um Steuern, sondern um Gewinnabgaben der Grundversorgungsunternehmen. Auf diese Weise kommt also das heute investierte Bundeskapital wieder zur\u00fcck. Die Initiative \"pro Service public\" will eigentlich zur Verstaatlichung der Betriebe zur\u00fcckkehren und den Wettbewerb ausschalten. Das wollen wir Gr\u00fcnliberalen nicht.
\nBitte lehnen Sie die Volksinitiative \"pro Service public\" ab!
\nWie Kollege Candinas schon erw\u00e4hnt hat, ist diese Initiative eine bittere Medizin; der Beipackzettel verr\u00e4t die wahren Probleme dieser Initiative. Die Grundversorgung in der Schweiz funktioniert zur Zufriedenheit des gr\u00f6ssten Teils der Bev\u00f6lkerung. Die Initiative will zwar tiefere Preise f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten, aber wenn die Service-public-Unternehmen keine Gewinne mehr erzielen d\u00fcrfen, werden sie gegen\u00fcber gewinnorientierten Unternehmungen und damit gegen\u00fcber Konkurrenzfirmen benachteiligt sein, denn sie k\u00f6nnen nicht mehr in die dringend n\u00f6tigen Produkte und Innovationen investieren. Die Initiative verbietet jegliche Querfinanzierungen im Bereich der Grundversorgung; das w\u00e4re fatal und w\u00fcrde am Ende des Tages niemandem n\u00fctzen.
\nDass die L\u00f6hne der bundesnahen Unternehmen nicht h\u00f6her sein d\u00fcrfen als beim Bund, w\u00fcrde in erster Linie s\u00e4mtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter treffen. F\u00fcr die Spitzenl\u00f6hne ist der Verwaltungsrat zust\u00e4ndig; es braucht keine Volksinitiative, um allenfalls Korrekturen vorzunehmen. [PAGE 1518]
\nIch schliesse und sage ganz klar: Lehnen Sie wie die CVP/EVP-Fraktion diese Initiative ab.
\nDie CVP/EVP-Fraktion spricht sich klar gegen die Volksinitiative \"pro Service public\" aus. Auf den ersten Blick erscheint diese Initiative zwar spannend. Sie hat einen h\u00f6chst attraktiven Namen, vor allem auch f\u00fcr die Vertreter aus Land- und Bergregionen. Wer outet sich schon gegen den Service public in der Schweiz? Und wer will diesen - zumindest in der Kommunikation - nicht erhalten und weiterentwickeln, in der Stadt und erst recht auf dem Land?
\nDie schweizerische Bev\u00f6lkerung will eine gute Versorgung mit Dienstleistungen der Grundversorgung. Die CVP/EVP-Fraktion setzt sich dauernd daf\u00fcr ein. Die Frage ist nur, mit welchem Ansatz die Grundversorgung gest\u00e4rkt werden kann. Letzte Woche h\u00e4tten wir die Chance gehabt, einem Verfassungsartikel zur Grundversorgung zuzustimmen; diese Chance wurde verpasst.
\nDie Massnahmen, welche die Volksinitiative \"pro Service public\" vorschl\u00e4gt, sind falsch und nicht zielf\u00fchrend. Die Initiative will den Unternehmungen verbieten, Gewinn zu erzielen, und will die L\u00f6hne der Angestellten beschr\u00e4nken. Damit ist aber noch keineswegs gew\u00e4hrleistet, dass Briefe rechtzeitig zugestellt werden, dass die Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft Zugang zu schnellem Internet haben und dass die Z\u00fcge und Busse p\u00fcnktlich verkehren. Die Volksinitiative ist in diesem Sinne zwar gut gemeint als Signal zur St\u00e4rkung des Service public, aber damit hat es sich.
\nSp\u00e4testens auf den zweiten Blick entpuppt sich diese Initiative als Etikettenschwindel. Statt den Service public zu st\u00e4rken, schw\u00e4cht sie ihn. Die Initiative ist nicht nur eine bittere Pille, sondern schlicht eine falsche und sch\u00e4dliche Medizin.
\nGerne gebe ich Ihnen dazu zwei Beispiele: Die Initianten wollen, dass die bundesnahen Unternehmen wie Post, SBB und Swisscom keine Gewinne mehr erwirtschaften d\u00fcrfen. Das w\u00e4re doppelt sch\u00e4dlich. Ohne Gewinne fehlt das Geld zur Finanzierung der Grundversorgung und f\u00fcr Investitionen. Die Folge w\u00e4re absehbar: entweder ein Leistungsabbau im Service public oder aber mehr Steuergelder f\u00fcr den Service public. Ein weiterer Aspekt geht ebenfalls gerne vergessen: Die bundesnahen Unternehmen zahlen heute mit Dividenden und Gewinnsteuern \u00fcber eine Milliarde Franken in unsere Staatskasse ein. Kurzum: Ein Gewinnverbot f\u00fchrt unweigerlich zu h\u00f6heren Steuern und gleichzeitig zu einem Loch von \u00fcber einer Milliarde Franken in der Staatskasse, ohne dass der Service public etwas davon h\u00e4tte.
\nWeiter fordern die Initianten ein Verbot der Quersubventionierung. Auch hier liegen die Folgen auf der Hand. Sie w\u00e4ren insbesondere f\u00fcr die Land- und Bergregionen katastrophal: Es ist ein Grundgedanke des Service public, dass profitable Bereiche die weniger profitablen unterst\u00fctzen. Lassen wir diesen Grundsatz fallen, wird die Solidarit\u00e4t zwischen den unterschiedlichen Regionen und zwischen Stadt und Land gek\u00fcndigt. Wenn man dies wirklich will, dann kann man den B\u00fcndnern, Obwaldnern, Wallisern, Urnern und anderen gleich ein Zugticket nach Z\u00fcrich und Bern schenken, allerdings einfach, nicht retour.
\nDiese beiden Beispiele machen klar, dass gut gemeint noch lange nicht richtig ist. Die CVP/EVP-Fraktion setzt sich mit Vehemenz f\u00fcr einen starken Service public ein und wird dies auch in Zukunft tun. Ein Nein zur vorliegenden Initiative ist keine Carte blanche f\u00fcr die Bundesunternehmen, im Gegenteil. Die Initiative ist aber der falsche Weg, sie stellt den Service public infrage, statt ihn zu st\u00e4rken.
\nDie CVP/EVP-Fraktion wehrt sich gegen Experimente mit unserem Service public und wird diese Initiative ablehnen.
\nDie Volksinitiative \"pro Service public\" verlangt, dass bundesnahe Unternehmen wie die Post, die Swisscom und die SBB nicht nach m\u00f6glichst hohen Gewinnen streben, sondern der Bev\u00f6lkerung in erster Linie einen guten und bezahlbaren Service bieten. Mit der Initiative wird jedoch die Leistungs- und Konkurrenzf\u00e4higkeit der bundesnahen Unternehmen geschw\u00e4cht, weshalb - ich nehme das hier vorweg - die BDP-Fraktion diese Initiative zur Ablehnung empfiehlt. Dass im St\u00e4nderat nicht einmal \u00fcber diese Initiative abgestimmt werden musste, weil sich kein Ratsmitglied f\u00fcr die Initiative aussprach, spricht schon f\u00fcr sich. Diese ablehnende Haltung wird von der Kommission untermauert, welche die Initiative ebenfalls einstimmig zur Ablehnung empfiehlt.
\nDer BDP ist eine gute Grundversorgung ebenfalls sehr wichtig. Unsere Alpent\u00e4ler m\u00fcssen gut erschlossen sein und d\u00fcrfen nicht vernachl\u00e4ssigt werden. Wir brauchen eine gute Versorgung mit der Post und mit guten Kommunikationsnetzen. Auch der \u00f6ffentliche Verkehr muss gut ausgebaut sein. Aber seien wir mal ehrlich: Braucht es diese Initiative \u00fcberhaupt? Haben wir nicht heute schon eine sehr gute Versorgung auch ohne diesen Verfassungsartikel?
\nUm mich zu informieren, konsultierte ich die Homepage der Initianten. Da kam ich schon beim ersten Blick ins Staunen: Die Initianten behaupten, sie h\u00e4tten 125 000 Unterschriften eingereicht. Weiter unten im Lauftext sind es noch 120 000. Die Bundeskanzlei best\u00e4tigt lediglich 104 197 Unterschriften. Weiter schreiben die Initianten auf der Homepage despektierlich von \"St\u00e4ndeherren\" statt St\u00e4nder\u00e4ten. Das alles spricht nicht gerade f\u00fcr die Initianten. Weiter f\u00fchren die Initianten an, dass eine Umfrage zeige, dass es bei den Kunden eine erhebliche Unzufriedenheit \u00fcber verschmutzte Z\u00fcge, zu hohe Preise f\u00fcr Tickets, Pakete und Briefe gebe. Viele Konsumenten seien mit der Post und mit den SBB unzufrieden. Ich frage mich: Ist denn eine Volksinitiative die richtige Antwort auf diese Unzufriedenheit? Die BDP ist klar der Meinung: Nein. Die Unzufriedenheit, wenn sie heute noch bestehen w\u00fcrde, sollte mit anderen Mitteln bek\u00e4mpft werden. Die Bundesverfassung ist definitiv nicht der Beschwerdeschalter f\u00fcr verschmutzte Bahntoiletten.
\nDer Initiativtext ist insgesamt recht uneindeutig formuliert und l\u00e4sst viel Interpretationsspielraum offen. Es ist nicht absehbar, welche Bereiche noch in die Grundversorgung geh\u00f6ren sollen. Die Verfassungsbestimmung bietet Hand f\u00fcr weitere Begehrlichkeiten. Auch aus diesem Grund sagt die BDP Nein zu dieser Initiative. Offenbar soll mit dem Initiativtext auch auf die L\u00f6hne der Konzernleiter von SBB, Post und Swisscom Einfluss genommen werden. Aber die Bundesverfassung ist unserer Meinung nach nicht die Stufe, auf welcher ein solches Detail geregelt werden sollte. Die Initiative ist also auch nicht stufengerecht.
\nZusammengefasst: Die Schweiz verf\u00fcgt nach Auffassung der BDP bereits heute \u00fcber einen sehr guten Service public. Wenn jemand sagt, die Versorgung sei nicht ausreichend, dann ist das ein Klagen auf sehr hohem Niveau. Es gibt also keinen Handlungsbedarf. Zudem f\u00fchren auch die vielen interpretationsbed\u00fcrftigen Punkte zu einer klaren Ablehnung der Initiative durch die BDP.
\nIch lebe genau in einer solchen Region, von denen wir im Moment hier sprechen, n\u00e4mlich in einem Hundert-Seelen-Dorf im Berner Oberland. Es gibt im Dorf seit vielen Jahren keine Schule mehr. Die Poststelle ist seit zwanzig Jahren geschlossen. Einkaufen kann man nicht mehr. Wer krank ist, geht zum Arzt nach Grindelwald oder ins Spital nach Interlaken. Unsere Verbindung zur Welt ist die Berner-Oberland-Bahn.
\nAls Vertreterin einer Bergregion ist mir deshalb die Volksinitiative \"pro Service public\" auf den ersten Blick grunds\u00e4tzlich sympathisch. Rand- und Bergregionen brauchen eine gute \u00f6ffentliche Grundversorgung, sonst sind sie von Abwanderung bedroht. Die Initiative verspricht gute Dienstleistungen zu g\u00fcnstigen Preisen und eine Lohnobergrenze f\u00fcr die Chefs von SBB und Swisscom. Das t\u00f6nt oberfl\u00e4chlich gesehen alles durchaus gut. So w\u00fcrde ich hier grunds\u00e4tzlich gerne ein feuriges Pl\u00e4doyer f\u00fcr diese Initiative halten. Das Problem ist aber, dass die Initiative keineswegs h\u00e4lt, was sie verspricht. Im Gegenteil: Sie k\u00f6nnte gerade f\u00fcr die Randregionen zu einem Bumerang werden. Denn wenn zwischen den einzelnen Gesch\u00e4ftsfeldern der \u00f6ffentlichen Unternehmungen keine Querfinanzierungen mehr m\u00f6glich sind, dann kommen schlecht ausgelastete Poststellen und Bahnstrecken noch mehr unter Druck.
\nWir d\u00fcrfen uns deshalb nicht am sympathischen Namen und am sympathischen Absender dieser Initiative orientieren, sondern einzig und allein an ihrem Inhalt, an ihrem Text. Dieser verbietet Gewinne und Quersubventionierungen und schreibt einen Lohndeckel f\u00fcr die Mitarbeitenden vor. Diesen letzten Punkt k\u00f6nnten wir Gr\u00fcnen durchaus unterst\u00fctzen, aber die anderen Forderungen fallen bei uns durch. Zum Beispiel das Gewinnverbot: Was ist falsch daran, dass Swisscom, Post oder SBB in einzelnen Gesch\u00e4ftsfeldern Gewinne machen? Wie sollen sie in Zukunft Investitionen stemmen k\u00f6nnen, wenn sie weder Eigenkapital noch Reserven aufbauen k\u00f6nnen? Die Bundesunternehmen brauchen in ihrem Kerngebiet unternehmerische Freiheiten.
\nHochproblematisch ist aber vor allem auch, dass die Initiative Quersubventionierungen verbieten will. Damit w\u00fcrde die Grundversorgung massiv geschw\u00e4cht. Quersubventionierung heisst n\u00e4mlich im Klartext, dass die rentablen Angebote in den Zentren die unrentableren in den Randregionen mitfinanzieren, also etwa eine Poststelle in Z\u00fcrich eine Poststelle in einem B\u00fcndner Bergtal. Es geht also nicht um eine Quersubventionierung von Milit\u00e4rausgaben, sondern um eine interne Umverteilung zugunsten der wirtschaftlich schw\u00e4cheren Regionen in der Schweiz.
\nLeider haben die Initianten darauf verzichtet, diese Begriffe zu kl\u00e4ren, nicht einmal der Begriff der Grundversorgung wird n\u00e4her ausgef\u00fchrt. Wir Gr\u00fcnen h\u00e4tten es begr\u00fcsst, wenn das Parlament dies mit einem Gegenvorschlag nachgeholt und eine allgemeine Verfassungsbestimmung \u00fcber die Grundversorgung beschlossen h\u00e4tte. Diesen Weg hat der Nationalrat letzte Woche aber verbaut.
\nDeshalb kommt die Initiative \"pro Service public\" nun ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung, und auch wir Gr\u00fcnen sagen dazu Nein. Dieses Nein heisst nicht, dass wir gegen einen starken Service public sind, ganz im Gegenteil: Weil wir f\u00fcr einen starken Service public sind, lehnen wir die Initiative ab. Dabei verschliessen wir nicht die Augen vor Fehlentwicklungen: Es wird n\u00e4mlich zu Recht kritisiert, dass es bei [PAGE 1517] Bundesunternehmungen auf der Chefetage ab und zu Lohnexzesse gibt.
\nIch fasse zusammen: Die Gr\u00fcnen lehnen die Initiative ab und setzen sich auf anderen Wegen f\u00fcr eine St\u00e4rkung und Weiterentwicklung des Service public auch in l\u00e4ndlichen Regionen ein.
\nLors du d\u00e9bat sur le service universel, le groupe des Verts a rappel\u00e9 son attachement \u00e0 un service public digne de ce nom ainsi que sa volont\u00e9 de le d\u00e9fendre. L'initiative populaire \"en faveur du service public\" est une fausse bonne id\u00e9e allant \u00e0 l'encontre de ce qu'elle est cens\u00e9e d\u00e9fendre, \u00e0 savoir le service public. Elle ne lui apporte aucune am\u00e9lioration, bien au contraire, elle le met en danger.
\nCette initiative fait l'unanimit\u00e9 contre elle. Soutenue par un journal de d\u00e9fense des consommateurs, elle aurait d\u00fb, a priori, convaincre les Verts, qui sont favorables \u00e0 un service public fort. De bonnes prestations, des prix avantageux, des salaires et des honoraires pour les dirigeants ne d\u00e9passant pas ceux d'un conseiller f\u00e9d\u00e9ral: autant de points auxquels nous aurions pu souscrire. Malheureusement, le contenu de l'initiative ne correspond pas aux objectifs d\u00e9clar\u00e9s. Son texte - c'est lui qui fait foi - n'exige pas que les co\u00fbts des prestations soient avantageux, mais qu'on renonce \u00e0 tout but lucratif ou subventionnement crois\u00e9. Elle ne dit pas non plus que les dirigeants des entreprises f\u00e9d\u00e9rales ne doivent pas gagner plus qu'un conseiller f\u00e9d\u00e9ral. Le texte - c'est toujours lui qui fait foi - prescrit que le salaire de tout collaborateur d'entreprise f\u00e9d\u00e9rale ne doit pas d\u00e9passer celui des employ\u00e9s de la Conf\u00e9d\u00e9ration. L'initiative ne dit rien sur l'extension des prestations de base \u00e0 l'ensemble du territoire. Le texte - on ne peut que le d\u00e9plorer - est loin d'atteindre sa cible qui est d'assurer de bonnes prestations de base \u00e0 l'ensemble de la population et \u00e0 des prix avantageux.
\nL'interdiction de toute vis\u00e9e lucrative pose probl\u00e8me. Comment les entreprises f\u00e9d\u00e9rales, comme la Poste, Swisscom ou les CFF, essentiellement vis\u00e9es par l'initiative, peuvent-elles proc\u00e9der aux investissements n\u00e9cessaires si elles ne d\u00e9gagent pas de b\u00e9n\u00e9fice? Comment la Conf\u00e9d\u00e9ration devrait-elle compenser des recettes de l'ordre de 800 millions de francs si les b\u00e9n\u00e9fices actuellement r\u00e9alis\u00e9s et pris en compte dans les budgets venaient \u00e0 dispara\u00eetre?
\nRecommander au peuple et aux cantons de rejeter l'initiative ne signifie pas que les pr\u00e9occupations de la population ne sont pas pris en compte. Loin de l\u00e0! M\u00eame si le Parlement recommande de rejeter l'initiative, cette derni\u00e8re ne doit pas \u00eatre sous-estim\u00e9e. En effet, le d\u00e9bat public qu'elle provoquera sera l'occasion de d\u00e9fendre un service public de qualit\u00e9 pour la coh\u00e9sion du pays et le maintien des prestations pour toute la population.
\nLe groupe des Verts vous invite donc \u00e0 recommander au peuple et aux cantons de rejeter l'initiative, d'autant plus que d'autres menaces planeront sur le service public, comme l'accord sur le commerce des services, plus connu sous l'acronyme anglais TISA. Cet accord pose d'\u00e9normes probl\u00e8mes, notamment parce qu'il pr\u00e9voit la lib\u00e9ralisation de pans entiers du service public.
\nLe titre de cette initiative nous semble bien all\u00e9chant. Nous pourrions \u00e0 premi\u00e8re vue l'accepter les yeux ferm\u00e9s et soutenir son objectif principal, \u00e0 savoir garantir \u00e0 la population de ce pays un service public de qualit\u00e9 au meilleur prix. Mais lorsque nous regardons plus en d\u00e9tail le texte de l'initiative, nous nous apercevons rapidement qu'il pose probl\u00e8me. Le texte est confus et laisse au l\u00e9gislateur la porte ouverte \u00e0 de nombreuses interpr\u00e9tations. D'apr\u00e8s les initiants, le texte vise avant tout les secteurs d'activit\u00e9 des entreprises li\u00e9es \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration, soit les CFF, la Poste et Swisscom; mais le nouvel article constitutionnel ne refl\u00e8te pas cette \u00e9vidence; il pourrait avoir des incidences dans d'autres domaines. Les mesures qui sont propos\u00e9es - absence de but lucratif ou plafonnement des salaires - n'auront aucune influence sur la qualit\u00e9 du service universel.
\nInterdire aux entreprises de service public de faire des b\u00e9n\u00e9fices restreindrait leurs possibilit\u00e9s d'investissement et de d\u00e9veloppement indispensables \u00e0 leur p\u00e9rennit\u00e9. Nous craignons que la restriction de la libert\u00e9 d'entreprendre n'affaiblisse la comp\u00e9titivit\u00e9 et l'efficacit\u00e9 des entreprises [PAGE 1516] f\u00e9d\u00e9rales. De plus, le fait de r\u00e9duire la r\u00e9alisation de b\u00e9n\u00e9fices conduira la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 renoncer \u00e0 une distribution du b\u00e9n\u00e9fice sous forme de dividendes. En 2013, par exemple, la Poste et Swisscom ont vers\u00e9 \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration 830 millions de francs sur les b\u00e9n\u00e9fices r\u00e9alis\u00e9s en 2012. La Poste, les CFF et Swisscom ont pay\u00e9 au titre d'imp\u00f4t sur les b\u00e9n\u00e9fices plus de 390 millions de francs en 2014, soit 110 millions pour les caisses f\u00e9d\u00e9rales et 280 millions pour les cantons et les communes. Ces montants seront \u00e0 compenser en r\u00e9duisant les d\u00e9penses, ce qui risquerait d'entra\u00eener une r\u00e9duction des prestations dans le service public; une autre solution consisterait \u00e0 augmenter les imp\u00f4ts. Les cons\u00e9quences financi\u00e8res de cette initiative ne sont pas n\u00e9gligeables et nous devons en tenir compte.
\nPar ailleurs, l'initiative pr\u00e9voit aussi de supprimer le subventionnement crois\u00e9. Selon le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \"la notion de subventionnement crois\u00e9 englobe tout transfert des co\u00fbts et revenus, donc m\u00eame entre les unit\u00e9s d'affaires d'une entreprise ou entre les diff\u00e9rentes cat\u00e9gories de clients qui sollicitent la m\u00eame prestation\". Or, le subventionnement crois\u00e9 est le moyen le plus important pour maintenir un service public de qualit\u00e9, et pour garantir l'\u00e9quilibre entre les diff\u00e9rents clients et r\u00e9gions.
\nPour le Parti socialiste, l'initiative n'apporte pas les effets escompt\u00e9s et n'atteindra pas son objectif. Le PS s'est toujours engag\u00e9 en faveur d'un service public fort et solide: nous mettons tout en oeuvre pour am\u00e9liorer un acc\u00e8s g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9 \u00e0 des prestations de qualit\u00e9 sup\u00e9rieure, \u00e0 des prix raisonnables et dans toutes les r\u00e9gions de notre pays.
\nPar contre, nous devons rester attentifs aux critiques et attentes des usagers concernant, par exemple, la suppression d'offices de poste, l'augmentation des tarifs des transports publics ou l'acc\u00e8s Internet \u00e0 haut d\u00e9bit dans les r\u00e9gions d\u00e9centralis\u00e9es.
\nVu ce qui pr\u00e9c\u00e8de, le groupe socialiste vous invite \u00e0 recommander au peuple et aux cantons de rejeter l'initiative.
\nDie SP setzt sich seit Jahrzehnten f\u00fcr einen starken, funktionierenden und bezahlbaren Service public ein. Die sogenannte Service-public-Initiative geht aber in die falsche Richtung. Die Initiative weist ausschliesslich auf einige bekannte und publikumstr\u00e4chtige Missst\u00e4nde bei Bahn, Post und Telekommunikation hin. Verbieten wir diesen Unternehmen, Gewinne zu machen, wird es damit keinen einzigen zus\u00e4tzlichen Sitzplatz im Zug geben, keine Poststelle im Dorf wird neu er\u00f6ffnet, kein Swisscom-Handy-Abonnement w\u00fcrde g\u00fcnstiger, und kein Zug der SBB w\u00fcrde p\u00fcnktlicher fahren. Im Gegenteil - ohne die notwendigen finanziellen Mittel drohen Service- und Leistungsabbau sowie zus\u00e4tzlicher Druck auf das Personal, das Tag f\u00fcr Tag und h\u00e4ufig auch nachts und am Sonntag maximalen Einsatz leistet.
\nAuch die SP k\u00e4mpft gegen den Service-Abbau der \u00f6ffentlichen Unternehmen und gegen \u00fcberrissene L\u00f6hne in deren Chefetagen. Bei der Initiative mit dem verf\u00e4nglichen Titel \"Pro Service public\" lohnt es sich deshalb, genau hinzuschauen und zu fragen, welche Auswirkungen sie hat. Es t\u00f6nt auf den ersten Blick verlockend, wenn uns versprochen wird, dass die Preise bei SBB, Post und Swisscom sinken sollen. In einer langfristigen Optik aber w\u00fcrden diese Unternehmen im Dienste des Service public mit der Initiative nachhaltig geschw\u00e4cht, weil sie ohne Gewinne keine Investitionen t\u00e4tigen k\u00f6nnen. Es k\u00e4me zu Leistungsabbau, mangelndem Unterhalt bei Angeboten und Netzen, Druck auf die Arbeitsbedingungen und Schw\u00e4chung der l\u00e4ndlichen Regionen. Damit w\u00fcrden auch Privatisierungsforderungen wieder an Aktualit\u00e4t gewinnen. Aus diesem Grund hat die SP gr\u00f6sste Vorbehalte gegen\u00fcber der Idee der Urheber der Initiative. Auch die SP ist nicht mit allem einverstanden, was diese Unternehmen machen. Ich denke zum Beispiel an Reorganisationen, die sich h\u00e4ufen. Diese brauchen viele finanzielle und zeitliche Ressourcen und f\u00fchren h\u00e4ufig zu wechselnden Zust\u00e4ndigkeiten und Ansprechpersonen sowohl f\u00fcr externe Partner als auch f\u00fcr die Mitarbeitenden.
\nDie Unternehmungen, die den Service public erbringen, m\u00fcssen die realen \u00c4rgernisse der Kundinnen und Kunden ernst nehmen. Nur so k\u00f6nnen sie ihren hohen Standards bez\u00fcglich Sicherheit, Qualit\u00e4t, Zuverl\u00e4ssigkeit und regionaler Erschliessung gerecht werden. Deshalb muss eine allf\u00e4llige Verfassungsbestimmung zum Service public dessen Errungenschaften st\u00e4rken und nicht die Unternehmen, die diese Leistungen erbringen, schw\u00e4chen. Die Initiative, \u00fcber die wir heute debattieren, m\u00fcsste eigentlich konsequenterweise \"Contra-Service-public-Initiative\" heissen.
\nIch gebe Ihnen zwei Beispiele: Gem\u00e4ss den neuesten Angaben der Swisscom erhielt der Bund von 1998 bis 2014 j\u00e4hrlich eine sch\u00f6ne Dividende von rund 540 Millionen Franken. Das zweite Beispiel betrifft die SBB: Auf dem Netz der SBB verkehren t\u00e4glich 8000 Reisez\u00fcge und 1800 G\u00fcterz\u00fcge. Pro Tag werden 967 000 Personen, also fast eine Million, bef\u00f6rdert. Die SBB brauchen Gewinne, um Investitionen zu finanzieren, um ihren Beitrag zur Sanierung der Pensionskasse zu leisten, um Innovationen f\u00fcr Kundinnen und Kunden zu entwickeln und um Schulden abzubauen. Bei den SBB wird kein Gewinn abgesch\u00f6pft, jeder Franken fliesst zum Leistungsausbau in das System des \u00f6ffentlichen Verkehrs zur\u00fcck.
\nDie SP-Fraktion setzt sich seit Jahren f\u00fcr eine gute, fl\u00e4chendeckende Grundversorgung in unserem Land ein. Wir machen eine Politik f\u00fcr alle statt f\u00fcr wenige und k\u00e4mpfen weiterhin f\u00fcr anst\u00e4ndige L\u00f6hne, f\u00fcr einen Zugang zu einem qualitativ hochstehenden Service public mit erschwinglichen Preisen in allen Regionen unseres Landes. Weil die Volksinitiative dem Service public schadet und ihn schw\u00e4cht, lehnen wir sie aber entschieden ab.
\nDie Volksinitiative \"pro Service public\" will mit Artikel 43b Absatz 1 bewirken, dass der Bund im Bereich der Grundversorgung nicht nach Gewinn strebt, auf Quersubventionierungen anderer Verwaltungsbereiche verzichtet und keine fiskalischen Interessen verfolgt. Die Grunds\u00e4tze dieses Absatzes sollen sinngem\u00e4ss auch f\u00fcr Unternehmungen gelten, die im Bereich der Grundversorgung des Bundes einen gesetzlichen Auftrag haben oder vom Bund durch Mehrheitsbeteiligung direkt oder indirekt kontrolliert werden. Der Bund hat daf\u00fcr zu sorgen, dass die L\u00f6hne und Honorare der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmen nicht \u00fcber denjenigen der Bundesverwaltung liegen. Das Gesetz soll dann die Einzelheiten regeln, insbesondere hat es die Grundversorgungsleistungen von den \u00fcbrigen Leistungen abzugrenzen und sicherzustellen, dass Transparenz \u00fcber die Kosten der Grundversorgung und \u00fcber die Verwendung der entsprechenden Einnahmen besteht.
\nAm 20. Juni 2013 ist durch die Bundeskanzlei festgestellt worden, dass diese Initiative mit 104 197 g\u00fcltigen Unterschriften versehen ist. Der Bundesrat will sie zur Ablehnung empfehlen, und zwar weder mit einem direkten noch mit einem indirekten Gegenvorschlag. Ihre Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen hat in einer ersten Debatte mit 16 zu 9 Stimmen entschieden, dass auch sie keinen Gegenvorschlag formulieren will, und hat anschliessend die Initiative als solche einstimmig abgelehnt. Bei der Debatte um den Gegenvorschlag ist auf die Vorlage 13.036, \"Grundversorgung. Allgemeine Verfassungsbestimmung\", Bezug genommen worden, welche wir ja bekanntlich am letzten Montag zum zweiten Mal durch Nichteintreten abgelehnt und somit von der Gesch\u00e4ftsliste gestrichen haben.
\nWir waren uns in der Kommission mehrheitlich aber auch einig, dass die dort formulierte Bestimmung als Gegenvorschlag zu dieser Initiative nicht tauglich gewesen w\u00e4re, denn die Initiative hat andere Ziele als die allgemeine Verfassungsnorm zur Grundversorgung. Aber die Mehrheit hat, wie gesagt, darauf verzichtet, \u00fcberhaupt einen Gegenvorschlag zu formulieren.
\nDie Motive der Initiantinnen und Initianten lassen sich auf ihrer Homepage nachlesen; in der bundesr\u00e4tlichen Botschaft sind sie auf Seite 3809 zusammengefasst. Diese Motive stehen mit angeblicher Unzufriedenheit mit der Post, den SBB und der Swisscom in Zusammenhang. Es gehe um die Sauberkeit der Toiletten in den Z\u00fcgen, um die SBB-Preise, um die Brief- und Paketpreise, um die angeblich h\u00f6heren Gewinne auf Kosten der Bev\u00f6lkerung, um den angeblichen Abbau des Service public, um die \u00fcberf\u00fcllten, schmutzigen Z\u00fcge, um ein verwirrendes Tarifsystem, um Bussen statt Beratung, um lange Wartezeiten an den Schaltern, um den Abbau von Briefk\u00e4sten und Poststellen - das sind die Motive, die zu dieser Initiative gef\u00fchrt h\u00e4tten.
\nDie Formulierung der Grundversorgung hat der Bundesrat in seinem Bericht vom 23. Juni 2004 vorgenommen. Er hat dort ausgef\u00fchrt, dass der Service public die politisch definierte Grundversorgung mit Infrastrukturg\u00fctern und Infrastrukturdienstleistungen sei, welche f\u00fcr alle Bev\u00f6lkerungsschichten und Regionen des Landes nach gleichen Grunds\u00e4tzen in guter Qualit\u00e4t und zu angemessenen Preisen zur Verf\u00fcgung stehen sollen. Eine weitere Verfassungsbestimmung ist - wie gesagt - von uns am letzten Montag mit der Vorlage 13.036 abgelehnt worden.
\nAufgrund der Dokumentation auf der Homepage der Initiative und aufgrund der \u00c4usserungen der Initiantinnen und Initianten muss angenommen werden, dass sich die Initiative vor allem auf die T\u00e4tigkeitsfelder der drei bundesnahen Unternehmen SBB, Post und Swisscom bezieht. In diesen drei betroffenen Sektoren verfolgt der Bund das Ziel einer hochwertigen Grundversorgung, die effizient erbracht werden soll. Gleichzeitig wird den betroffenen Unternehmen bekanntlich seit einiger Zeit, soweit m\u00f6glich, unternehmerische Freiheit gew\u00e4hrt. SBB, Post und Swisscom sind in der Rechtsform der spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft ausgestaltet, bei einer gesetzlich vorgesehenen Mehrheitsbeteiligung des Bundes. Bei den SBB und bei der Post sind es gegenw\u00e4rtig 100 Prozent, bei der Swisscom 50,6 Prozent, wie wir von Bundesr\u00e4tin Leuthard heute in der Fragestunde vernommen haben.
\nAlle drei Unternehmen bewegen sich mehr oder weniger stark im Wettbewerb. Die Post hat bekanntlich noch ein [PAGE 1515] gesetzliches Monopol f\u00fcr Briefe bis 50 Gramm. Die SBB haben, gest\u00fctzt auf eine Konzession, welche noch bis 2017 gilt, das exklusive Recht, Personenfernverkehr auf dem Schweizer Schienennetz anzubieten. Der Inhalt der Grundversorgung mit Postdiensten und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs wird im Postgesetz aus dem Jahr 2010 festgelegt. Im Bereich der Fernmeldedienste ist die Fernmeldedienstverordnung aus dem Jahr 2007 g\u00fcltig. Der regionale Personenverkehr wird so definiert, dass er die Mindestnachfrage als Umfang der Grundversorgung zu gew\u00e4hrleisten hat, gem\u00e4ss der entsprechenden Verordnung \u00fcber die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs.
\nEs ist festzustellen, dass die Post aufgrund der deutlichen Mengenabnahmen in den Poststellen gezwungen war, ihre Versorgungseinheiten insofern zu straffen, als eben Poststellen in Agenturen umgewandelt worden sind oder der Hausservice eingef\u00fchrt worden ist. Dennoch verf\u00fcgt unser Land nach wie vor \u00fcber eines der weltweit dichtesten Postnetze.
\nBeim \u00f6ffentlichen Verkehr ist es so, dass wir in den letzten Jahren eine deutliche Zunahme des Angebotes miterlebt haben. Zwischen 2000 und 2013 haben die SBB ihr Angebot an Zugkilometern um etwa 50 Prozent erh\u00f6ht. Sie kennen die Stichworte: die Er\u00f6ffnung der Neubaustrecke zwischen Olten und Bern Ende 2004, die Er\u00f6ffnung des L\u00f6tschberg-Basistunnels 2007, die Neat-Er\u00f6ffnung im Juni des n\u00e4chsten Jahres usw.
\nDer Telekom-Bereich ist im Jahre 1998 aufgrund der erwarteten schnellen technologischen Entwicklungen f\u00fcr den Wettbewerb ge\u00f6ffnet worden, und im Jahr 2007 ist das Monopol auf der letzten Meile aufgehoben worden. Die erw\u00e4hnten Unternehmen unterliegen im \u00dcbrigen den Wettbewerbsbeh\u00f6rden, namentlich dem Preis\u00fcberwacher und der Wettbewerbskommission, die eingreifen k\u00f6nnen, wenn die Grundregeln des Kartellgesetzes oder des Preis\u00fcberwachungsgesetzes nicht eingehalten w\u00fcrden.
\nDie Initiative selbst ist recht unscharf gehalten. Wir haben zwar zwischenzeitlich das Schreiben eines Vertreters des Initiativkomitees erhalten, n\u00e4mlich am 11. August 2014. Das ist aber bloss eine Erl\u00e4uterung des Initiativtextes, die Initiative selbst ist recht unklar gehalten. \"Quersubventionierung anderer Verwaltungsbereiche\" ist unklar, und auch die Formulierung \"Im Bereich der Grundversorgung strebt der Bund nicht nach Gewinn\" ist unklar. Explizit zu erw\u00e4hnen w\u00e4re noch, dass das Begehren, dass die L\u00f6hne der Mitarbeitenden der \u00f6ffentlichen Unternehmen nicht h\u00f6her sein d\u00fcrfen als die L\u00f6hne in der Bundesverwaltung, f\u00fcr diese Funktionen jeglichen arbeitsmarktlichen Wettbewerb ausschliessen w\u00fcrde. Das lehnt die Kommission ab.
\nWir sind einstimmig der Auffassung, dass diese Initiative einen R\u00fcckschritt bedeuten w\u00fcrde, einen Schritt weg vom Markt, und dass die Konsequenz dieser Initiative per saldo die Verschlechterung des Service public w\u00e4re, mit anderen Worten das Gegenteil dessen, was im Titel der Initiative steht. Deswegen sind wir einstimmig der Auffassung, dass wir diese Initiative zur Ablehnung empfehlen m\u00f6chten. Wir haben, wie erw\u00e4hnt, mit 16 zu 9 Stimmen auch darauf verzichtet, einen Gegenvorschlag zu erarbeiten.
\nWir bitten Sie, sich Ihrer Kommission anzuschliessen.
\nC'est avec une certaine perplexit\u00e9 que notre commission a examin\u00e9 le texte de l'initiative \"en faveur du service public\". Car au-del\u00e0 du titre sympathique, nous ne voyons gu\u00e8re quels sont les probl\u00e8mes que cette initiative entend r\u00e9soudre. Et surtout, nous y avons vu de nombreux effets pervers sur lesquels je vais revenir.
\nS'agissant des \u00e9ventuels probl\u00e8mes que l'initiative entend r\u00e9soudre, nous n'en avons trouv\u00e9 qu'un seul, et encore, seule une partie de la commission y voit un probl\u00e8me. Je parle bien \u00e9videmment de la r\u00e9mun\u00e9ration des hauts cadres des entreprises dans lesquelles la Conf\u00e9d\u00e9ration d\u00e9tient une participation. Mais m\u00eame ceux qui jugent excessive l'une ou l'autre de ces r\u00e9mun\u00e9rations conviennent que ce probl\u00e8me est marginal en comparaison avec certaines r\u00e9mun\u00e9rations abusives que l'on a pu observer dans le secteur priv\u00e9. A leurs yeux, s'agiter sur la paille dans l'oeil du service public ne se justifie pas lorsqu'on observe la poutre dans l'oeil de grandes entreprises priv\u00e9es que constituent certaines r\u00e9mun\u00e9rations de managers.
\nJ'en viens maintenant aux effets n\u00e9gatifs de l'acceptation de l'initiative, lesquels seraient nombreux. En raison de la confusion des notions employ\u00e9es dans le texte, il n'est pas toujours facile d'en pr\u00e9voir les impacts exacts.
\nL'initiative entend interdire les subventionnements crois\u00e9s. Or, les subventionnements crois\u00e9s sont la base m\u00eame du service public. Entretenir un r\u00e9seau postal \u00e0 Evol\u00e8ne co\u00fbte \u00e9videmment plus cher que d'assurer ce m\u00eame service au centre de Zurich. Interdire les subventionnements crois\u00e9s, en particulier dans le domaine des prestations de base, signifie fournir le service public au prix co\u00fbtant dans les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques. C'est la mort du service public, car dans les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques, les tarifs deviendraient inaccessibles. La solidarit\u00e9 territoriale est l'une des composantes indispensables du service public. [PAGE 1514]
\nLes initiants ne pouvaient l'ignorer. En se focalisant uniquement sur le prix des prestations du service public, ils se mettent dans une logique de march\u00e9. Celle-ci revient \u00e0 s'enfermer dans la logique selon laquelle les concurrents priv\u00e9s se contenteraient de fournir des prestations dans les zones dens\u00e9ment peupl\u00e9es, les collectivit\u00e9s publiques restant alors responsables de fournir les prestations l\u00e0 o\u00f9 elles sont tr\u00e8s co\u00fbteuses et peu rentables. La commission ne s'est cependant pas pos\u00e9 la question de savoir \u00e0 qui profiterait le crime, comme le dit l'adage.
\nL'interdiction s'appliquant \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration de poursuivre un but \"lucratif\" est extr\u00eamement confuse. Signifie-t-elle qu'une entreprise en mains de la Conf\u00e9d\u00e9ration n'a pas le droit de verser du b\u00e9n\u00e9fice ou des dividendes \u00e0 cette derni\u00e8re? Si tel est le cas, c'est une incitation \u00e0 la privatisation des entreprises de service public. En effet, pour la Conf\u00e9d\u00e9ration, poss\u00e9der des entreprises telles que la Poste, les CFF ou une partie de Swisscom, repr\u00e9sente un co\u00fbt en termes de capital immobilis\u00e9. Il est juste que la Conf\u00e9d\u00e9ration soit indemnis\u00e9e pour le co\u00fbt de l'immobilisation de ce capital. Si elle ne peut plus l'\u00eatre, elle aurait alors int\u00e9r\u00eat \u00e0 vendre ses participations pour rembourser la dette et faire des \u00e9conomies sur les int\u00e9r\u00eats passifs. Une fois privatis\u00e9es, ces entreprises n'assureraient plus le service public, en particulier dans les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques. Elles devraient alors se limiter aux prestations rentables au sens \u00e9troit.
\nDans le cas de Swisscom, cette r\u00e8gle serait extr\u00eamement d\u00e9l\u00e9t\u00e8re. Swisscom ne pouvant plus payer de b\u00e9n\u00e9fice sur les actions en mains de la Conf\u00e9d\u00e9ration, il faudrait probablement interdire le versement de dividendes sur les autres actions, sans quoi la Conf\u00e9d\u00e9ration serait grossi\u00e8rement p\u00e9nalis\u00e9e par rapport aux autres d\u00e9tenteurs de parts de Swisscom cot\u00e9es en bourse. Mais interdire le versement de dividendes sur des actions d\u00e9tenues par des priv\u00e9s, c'est une esp\u00e8ce d'expropriation mat\u00e9rielle. Il faudrait donc probablement que la Conf\u00e9d\u00e9ration rach\u00e8te les actions en mains des priv\u00e9s; bref, cela serait une aventure financi\u00e8re! L'autre solution consisterait \u00e9videmment \u00e0 privatiser Swisscom pour que la Conf\u00e9d\u00e9ration n'en soit plus actionnaire majoritaire, ce qui n'est absolument pas souhaitable \u00e0 l'heure des pratiques d\u00e9nonc\u00e9es par Edward Snowden. Ici aussi, on en vient \u00e0 se demander si l'effet probable de l'initiative ne serait pas de d\u00e9clencher une vague de privatisations, soit l'inverse de ce qu'elle semble pr\u00e9coniser.
\nA noter que l'interdiction du but lucratif pourrait \u00eatre pire encore et la Conf\u00e9d\u00e9ration ainsi que ces entreprises pourraient \u00eatre, le cas \u00e9ch\u00e9ant, confront\u00e9es \u00e0 une interdiction totale de g\u00e9n\u00e9rer une marge \u00e9conomique dans la marche de leurs affaires, ce qui les emp\u00eacherait d'investir et d'innover. Ici aussi, on peut se demander qui seraient les b\u00e9n\u00e9ficiaires d'une telle interdiction; s\u00fbrement pas les usagers.
\nEnfin, l'initiative oblige \u00e0 distinguer dans la loi les prestations de base des autres prestations. Bizarrement, l'interdiction du subventionnement crois\u00e9 ne vaudrait que pour les prestations de base. Les exigences de transparence des co\u00fbts ne vaudraient, elles aussi, que pour les prestations de base. Il est difficile de comprendre la finalit\u00e9 de cette distinction, mais ce n'est pas le seul point de cette initiative qui nous laisse perplexes.
\nEnfin, je ne saurai conclure ce rapport en omettant de pr\u00e9ciser que cette initiative a \u00e9t\u00e9 lanc\u00e9e non pas par des associations ou des partis, mais par une entreprise priv\u00e9e \u00e0 but lucratif publiant des magazines de consommation, dont plusieurs cadres sont repr\u00e9sent\u00e9s dans le comit\u00e9 d'initiative.
\nBref, fait rare, nous n'avons m\u00eame pas d\u00fb voter sur cette initiative en commission, car personne n'a contest\u00e9 la proposition de rejet formul\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. C'est donc \u00e0 l'unanimit\u00e9 de la commission que nous proposons de recommander au peuple et aux cantons le rejet de cette initiative.
\nIhr Votum freut mich nat\u00fcrlich. Habe ich jetzt da heraush\u00f6ren k\u00f6nnen, dass Sie unsere Unternehmen des \u00f6ffentlichen Dienstes als Bestandteil des Erfolgsmodells Schweiz sehen?
\nSo, wie sie heute aufgestellt sind, sind sie Bestandteil des Erfolgs der Schweiz. Aber selbstverst\u00e4ndlich darf man diese Unternehmen nicht weiter einschr\u00e4nken, sondern man soll ihnen m\u00f6glichst Freiheit lassen, und man soll sie auch wirtschaftlich arbeiten lassen. Sie wollen ja immer Bedingungen einf\u00fchren, wie zum Beispiel Frauenquoten und solche Geschichten.
\nL'initiative populaire \"en faveur du service public\" n'est pas \u00e9tonnante dans notre panorama politique suisse, tant il est vrai que la notion m\u00eame [PAGE 1520] de service public appartient \u00e0 la bo\u00eete \u00e0 outils de ce qui nous permet de vivre ensemble, de la m\u00eame fa\u00e7on que nous cultivons le f\u00e9d\u00e9ralisme, pour \u00eatre s\u00fbrs que chacune et chacun soit bien servi, \"\u00e0 la carte\" ou \"sur mesure\", dans chaque r\u00e9gion du pays.
\nN\u00e9anmoins, l'initiative qui nous est soumise p\u00e8che par exc\u00e8s d'objectifs et va \u00e0 l'encontre de ce que nous voulons dans notre pays. En effet, vouloir accorder une certaine autonomie \u00e0 des entreprises et les emp\u00eacher en m\u00eame temps de faire du b\u00e9n\u00e9fice rel\u00e8ve d'un leurre, qui n'est pas admissible aux yeux de notre groupe, et je peux le dire aussi \u00e0 titre personnel.
\nSi l'on veut que certaines prestations du service public soient assur\u00e9es, il faut savoir que c'est gr\u00e2ce \u00e0 certains b\u00e9n\u00e9fices d\u00e9gag\u00e9s dans des domaines de pointe, o\u00f9 l'on peut demander un prix un peu plus \u00e9lev\u00e9. En d'autres termes, des entreprises publiques, telles que la Poste, Swisscom ou les CFF, offrent \u00e0 un prix abordable un certain nombre de prestations, que l'on pourrait dire \"au prix co\u00fbtant\", alors que dans d'autres domaines, notamment dans des domaines de pointe, on peut exiger un prix un peu plus \u00e9lev\u00e9, parce qu'il y a eu un investissement, parce qu'il y a eu une innovation, bref tout simplement parce que l'on n'est pas dans le domaine obligatoire.
\nTout le d\u00e9bat sur le service public et tout le d\u00e9bat autour de la pr\u00e9sente initiative me fait un peu penser au prix du pain: une partie du pain se vend \u00e0 un prix conventionn\u00e9, de telle mani\u00e8re que tout le monde puisse se nourrir \u00e0 un prix abordable, acceptable; l'autre partie se vend \u00e0 un prix plus \u00e9lev\u00e9 car il s'agit de sp\u00e9cialit\u00e9s, de traditions locales, qui mettent en oeuvre l'inventivit\u00e9.
\nS'agissant du service public, si je pense \u00e0 ce que fait la Poste ou ce que fait Swisscom, les prestations offertes dans certaines r\u00e9gions le sont souvent \u00e0 un prix qui n'a rien de profitable, et ce au nom de la coh\u00e9sion du pays.
\nCela a \u00e9t\u00e9 dit par plusieurs intervenants, par des repr\u00e9sentants de groupes: on ne peut pas s'imaginer que tout soit au prix co\u00fbtant, parce qu'\u00e0 ce moment-l\u00e0 les produits qui seront fournis, qui seront offerts, qu'ils soient obligatoires ou au contraire facultatifs - ce qui me fait penser au d\u00e9bat sur l'assurance-maladie, avec une assurance obligatoire de base et des assurances facultatives, suppl\u00e9mentaires -, ces produits n'auront pas la m\u00eame qualit\u00e9 si on ne les a pas mis \u00e0 jour, si on ne s'est pas adapt\u00e9 aux besoins du consommateur, si on n'est pas all\u00e9 de temps en temps chercher un peu d'oseille pour garder certains prix de base excessivement bas.
\nDans le domaine du tourisme, nous avons aussi besoin de produits de qualit\u00e9 et de produits \u00e0 jour. Je ne peux pas m'imaginer qu'un car postal ne soit pas au top niveau; je ne peux pas m'imaginer que dans des coins recul\u00e9s du pays on n'offre pas certaines prestations d'accessibilit\u00e9, comme on en offre en plaine. La Suisse, c'est un ensemble de r\u00e9gions, c'est un ensemble de populations, qui tient pr\u00e9cis\u00e9ment par cette solidarit\u00e9 que l'on retrouve aussi dans la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re. Ce ne sont pas seulement les r\u00e9gions riches de notre pays qui vivent selon un bon standard: il y a des r\u00e9gions recul\u00e9es qui n'ont pas la m\u00eame rentabilit\u00e9 \u00e9conomique ou fiscale, mais qui profitent en quelque sorte de la solidarit\u00e9, de la pr\u00e9sence d'autres parties du pays, ce qui garantit un tout homog\u00e8ne.
\nEt s'imaginer que les salaires et toutes les r\u00e9mun\u00e9rations pourraient \u00eatre mis \u00e0 la m\u00eame aune que ceux valables au sein de l'administration f\u00e9d\u00e9rale rel\u00e8ve d'une utopie qu'on ne peut pas accepter d\u00e8s le moment o\u00f9 on a demand\u00e9 \u00e0 ces entreprises de la Conf\u00e9d\u00e9ration d'\u00eatre ind\u00e9pendantes et de se g\u00e9rer au mieux. Et je crois que la Suisse est consciente de la qualit\u00e9 et du bon rapport qualit\u00e9-prix des prestations effectu\u00e9es par ces services.
\nPour toutes ces raisons-l\u00e0 je vous demande, comme beaucoup d'autres dans ce Parlement, de recommander le rejet de cette initiative sur le service public, parce qu'elle rel\u00e8ve malheureusement plus du dogme et de l'id\u00e9ologie qu'elle ne sert les objectifs de coh\u00e9sion, de r\u00e9partition des richesses et de solidarit\u00e9 vis\u00e9s par notre pays, et auxquels nous sommes tous attach\u00e9s. Malheureusement l'initiative ne permet pas de les atteindre.
\nEs ist jetzt schon einige Male gesagt worden: Diese Initiative h\u00e4lt eigentlich nicht, was sie im Titel verspricht. Ich m\u00f6chte diese \u00dcberlegung nicht wiederholen, hat sich doch die gr\u00fcne Fraktion daf\u00fcr entschieden, die Ablehnung der Initiative zu empfehlen. Ich m\u00f6chte aber ein paar grunds\u00e4tzliche Fragen aufwerfen, die man bei der Betrachtung dieser Initiative auch ber\u00fccksichtigen m\u00fcsste.
\nGrundversorgung \u00fcberall und gleich ist ein Gebot, das sich aus dieser Initiative ergibt. Die Frage ist: Wollen wir das wirklich? Muss es so sein, dass man jedes Tal in der Schweiz, auch das hinterste, mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr und im Viertelstundentakt erreicht? Muss es so sein, dass die Abdeckung mit postalischen oder telefonischen Diensten, die auch die Mobiltelefonie umfassen, vollumf\u00e4nglich ist? K\u00f6nnte man es nicht bewusst so steuern, dass die Schweiz sich einfach an gewissen Orten verdichtet entwickelt - wie im Mittelland, wo das schon stattgefunden hat -, sodass es in diesem Land Regionen g\u00e4be, die eben nicht fl\u00e4chendeckend von der Grundversorgung erschlossen w\u00e4ren? Es k\u00f6nnten dort vielleicht auch R\u00e4ume entstehen, in welchen sich Menschen ganz anders entwickeln k\u00f6nnen, als das im hektischen und schwergewichtig wirtschaftlich orientierten Mittelland der Fall ist. Diese Fragen m\u00fcsste man sich in diesem Zusammenhang auch stellen. Grundversorgung \u00fcberall und f\u00fcr jeden bedeutet n\u00e4mlich auch, dass die Kosten extrem hoch sind, was wir uns ja grunds\u00e4tzlich leisten k\u00f6nnten, da wir reich sind. Es bedeutet aber nat\u00fcrlich auch, dass sich alle R\u00e4ume gleich entwickeln. Schauen Sie, was nach dem Bau der S-Bahn in Z\u00fcrich passiert ist: Innert kurzer Zeit stiegen in s\u00e4mtlichen Landregionen die Bodenpreise enorm an, weil die Bev\u00f6lkerung dorthin gezogen ist. Es ist zwar eine gute Sache, wenn man nur die Versorgung im Mittelland selber betrachtet. Doch wenn das in jedem hintersten Alpental passiert, dann wird auch die Zahl derjenigen Regionen kleiner, die eigentlich ihren Reiz darin haben, nicht total mit Grundversorgung erschlossen zu sein, und einem darum die M\u00f6glichkeit bieten, noch etwas entdecken zu k\u00f6nnen.
\nDie zweite Frage, die man stellen muss, ist die Frage nach dem Preis. Muss Service public kosteng\u00fcnstig sein? Warum sollte man das wollen? Ist es nicht einfach so, dass der Verkehr - ob man sich nun mit dem motorisierten Individualverkehr oder mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr bewegt - seinen Preis hat? Dabei wird auch immer das modernste und beste Material gefordert. Wenn wir das zum Grundsatz erheben wollen, wird es wahnsinnig teuer. Man kann wieder sagen, die Schweiz habe genug Geld daf\u00fcr. Es stellt sich einfach die Frage, ob wir das wirklich wollen. Denn der Verkehr als solcher ist tats\u00e4chlich etwas, was in der Schweiz sehr g\u00fcnstig geworden ist; ich sage immer: gemessen daran, wie sich die Preise bei anderen Produkten entwickelt haben. Aber eben, das heisst auch, es spielt keine Rolle mehr, welche Distanz man hinter sich bringt. Ich denke hier auch an den gesamten Arbeitsverkehr. Es ist heute durchaus m\u00f6glich, in einem stillen Tal zu wohnen und in einer Grossstadt zu arbeiten. Ob wir das wirklich so wollen, ist eine andere Frage. Ich denke, dass das nicht \u00f6kologisch ist.
\nNat\u00fcrlich, es geht um ein Magazin, dass sich bekanntmachen m\u00f6chte, das den Leuten ein St\u00fcck weit hofieren m\u00f6chte, Abonnenten befriedigen m\u00f6chte. Es kommt dann die Frage der Reinlichkeit auf, der Reinlichkeit der Toiletten beispielsweise. Aber auch dort m\u00fcssen wir uns die Frage stellen: Kann es wirklich sinnvoll sein, dass wir auf jeden Zug Delegationen von Menschen entsenden, damit dort alles immer tipptopp sauber ist? K\u00f6nnte es nicht vielmehr eine gesellschaftliche Aufgabe sein, die Reinlichkeit im Menschen selber zu f\u00f6rdern, indem man nicht einfach immer alles wegmacht, was der Mensch hinterlassen hat, egal in welcher Form, sei es Papier in den Zugsabteilen, seien es andere Gegenst\u00e4nde auf den WC? Letztlich ist es auch eine Frage, ob es die Allgemeinheit immer mitbezahlen muss, wenn sich einige wenige nicht so verhalten, wie sie es auf dem eigenen WC oder in der eigenen Stube machen. [PAGE 1521]
\nIch glaube, es ist eine falsche Antwort, wenn man sagt, das m\u00fcsse \u00fcberall fl\u00e4chendeckend gleich sein und auf einem hohen Niveau. Es gibt andere M\u00f6glichkeiten, sich mit diesen Dingen auseinanderzusetzen. Das sind auch wichtige \u00dcberlegungen, die mich dazu f\u00fchren, dieser Initiative nicht zu folgen.
\nHerr M\u00fcller, Sie sind das Stadtoberhaupt von Baden, und diese Stadt ist richtigerweise von allen oder fast allen Seiten im Viertelstundentakt erreichbar. Wie k\u00f6nnen Sie den Initiantinnen und Initianten hier unterstellen, sie w\u00fcrden f\u00fcr jedes Bergtal eine f\u00fcnfzehnmin\u00fctige Taktverbindung fordern?
\nIn Baden ist es sogar noch \"schlimmer\": Wir haben teilweise einen Sieben-Minuten-Takt. Aber Sie wissen, Baden ist eine der bedeutendsten Industriest\u00e4dte der Schweiz; das sage ich nicht einfach nur als Stadtammann. Und ich sage ja bewusst, dass man sich die Sache \u00fcberlegen muss. Im Mittelland gibt es die entsprechende wirtschaftliche T\u00e4tigkeit; da braucht es diese Erreichbarkeit mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr, und der Takt muss hoch sein, denn auf der Strasse ist definitiv kein Platz mehr. Aber in einem weit draussen liegenden Tal braucht es diese Dichte nicht. Wenn jemand ins Gr\u00fcne zieht, geh\u00f6rt zu diesem Entscheid letztlich auch, dass er dann weniger Abdeckung hat, daf\u00fcr aber reine Natur. Beides kann man nicht haben - reine Natur und die normale wirtschaftliche Entwicklung wie im Tiefland. Das ist das Problem. Deshalb ist es eine Grundsatzfrage, die wir stellen m\u00fcssen: Ist es m\u00f6glich, Gebiete in der Schweiz so zu belassen, wie sie sind, weil Entwicklung woanders stattfinden m\u00fcsste? Ansonsten haben wir in der Schweiz bald keine stillen T\u00e4ler mehr.
\nIch sage es mit den Worten der Konsumentensch\u00fctzer: Die Initiative \"pro Service public\" ist eine Mogelpackung. Noch selten trug eine Initiative einen Titel, der so unverfroren das Gegenteil dessen verspricht, was die Initiative grunds\u00e4tzlich fordert. Die Initianten nehmen geschickt den Groll der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber bundesnahen Betrieben auf und versprechen Verbesserungen. Doch langfristig gesehen werden die Service-public-Unternehmen mit der vorgeschlagenen Verfassungs\u00e4nderung geschw\u00e4cht. Bei einer Annahme der Initiative w\u00e4re die Grundversorgung bei Post, Swisscom und SBB ernsthaft in Gefahr.
\nDie Initiative \"pro Service public\" wurde von verschiedenen Konsumentenzeitschriften entworfen. Sie kennen die Sorgen der Bev\u00f6lkerung bestens, wissen genau, wo der Schuh dr\u00fcckt. Ich weiss, wie das geht. Ich habe auch bei einem Konsumentenmagazin gearbeitet, beim \"Kassensturz\" des Schweizer Fernsehens. T\u00e4glich erhielten wir Briefe und Mails von erbosten Zuschauerinnen und Zuschauern. Einmal geht es um die dreckige Toilette im Zug, ein andermal geht es um das S\u00fcsswarensortiment beim Postschalter, andere bem\u00e4ngeln den fehlenden Handyempfang in einem Bergtal. Das ist alles absolut legitim, ja ich erachte es gar als eine Notwendigkeit, dass unzufriedene B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die M\u00f6glichkeit haben, ihrem Unmut Luft zu verschaffen, und zum Teil sogar erreichen, dass dieser Unmut an die breite \u00d6ffentlichkeit getragen wird. Das ist gut so.
\nDie Konsumentensch\u00fctzer sind nun aber einen Schritt weiter gegangen. Mit den erbosten Leuten haben sie eine Initiative gebastelt. Ja, ich betone \"gebastelt\", denn viel Logik ergibt der Text meines Erachtens nicht. Ich habe mit den Initianten gesprochen und bin mir nicht sicher, ob sie wissen, was ihr Initiativtext f\u00fcr Auswirkungen haben k\u00f6nnte.
\nMit einer Verfassungs\u00e4nderung soll den bundesnahen Betrieben die Erwirtschaftung eines Gewinns verwehrt werden. Zudem will die Initiative Quersubventionierungen und fiskalische Interessen des Bundes in diesem Bereich unterbinden. Im Weiteren fordern die Initianten, dass die L\u00f6hne aller Stufen denjenigen der Bundesverwaltung angeglichen werden.
\nZuerst zum Gewinnverbot: Mit den Reformprozessen der letzten Jahre bewegen sich die bundesnahen Betriebe in einem teilliberalisierten Markt, der von rasanten technologischen, aber auch sozialen Ver\u00e4nderungen gepr\u00e4gt wird. Gerade in diesem Umfeld ist es wichtig, dass die Unternehmen m\u00f6gliche Gewinne in neue Technologien oder Infrastrukturen investieren oder f\u00fcr Investitionszwecke R\u00fcckstellungen t\u00e4tigen k\u00f6nnen. Ein Gewinnverbot w\u00fcrde den dazu n\u00f6tigen Handlungsspielraum massiv einschr\u00e4nken.
\nDann zum Verbot der Quersubventionierung: Der Initiativtext l\u00e4sst offen, welche Quersubventionierungen, die heute erlaubt sind, in Zukunft verboten sein sollen. Fakt ist, dass die Quersubventionierung die Basis der Grundversorgung ist. Unrentable Bahnstrecken, Poststellen oder Fernsehprogramme werden mit Geldern der rentablen Einheiten finanziert. Es kommt hinzu, dass es ohne Gewinn auch keine Gewinnaussch\u00fcttung gibt. Die Post hat dem Bund im letzten Jahr eine Dividende von 200 Millionen Franken, die Swisscom eine Dividende von 580 Millionen Franken abgeliefert. Sollten diese Betr\u00e4ge gem\u00e4ss Initiativtext ausfallen, resultiert f\u00fcr den Bund ein Fehlbetrag, der nur durch eine Steuererh\u00f6hung wettgemacht werden kann.
\nEinzig und allein die Forderung nach fairen L\u00f6hnen kann ich pers\u00f6nlich unterst\u00fctzen. Ich finde viele Spitzenl\u00f6hne der bundesnahen Betriebe auch zu hoch. Wir von der Sozialdemokratischen Partei haben schon mehrere Vorst\u00f6sse gemacht, um die Lohnspanne bei den bundesnahen Betrieben zu reduzieren, leider ohne Erfolg. An diesem Punkt werden wir dranbleiben. Beim Rest m\u00fcssen ich und meine Partei passen. \"Zur\u00fcck auf Feld eins!\", w\u00fcrde ich abschliessend sagen.
\nWir alle w\u00fcnschen uns einen guten, funktionierenden Service public. Ist er tats\u00e4chlich so schlecht? Unseren Service-public-Unternehmen wurden bewusst mehr unternehmerische Freiheiten zugestanden, damit sie den Leistungsauftrag besser und g\u00fcnstiger erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Die unternehmerische Anpassung an den Wettbewerb mit privaten Anbietern hinterl\u00e4sst deutliche Spuren. Die privaten Unternehmen m\u00fcssen keine fl\u00e4chendeckende Grundversorgung sicherstellen und k\u00f6nnen sich ihre Kundschaft aussuchen; die Anforderungen an die Service-public-Unternehmen sind um einiges h\u00f6her als diejenigen an die Nischenplayer.
\nAm Beispiel der Post sehen wir, wie sich das Umfeld, dazu geh\u00f6rt nat\u00fcrlich auch das Marktumfeld, ver\u00e4ndert hat: E-Mail und SMS statt Briefpost, elektronischer Zahlungsverkehr von zu Hause aus. Poststellen wurden geschlossen, vor allem in l\u00e4ndlichen Regionen; auch der Kanton Thurgau ist davon stark betroffen. Und die verbleibenden Poststellen gleichen einem Shop oder einem Kiosk. Damit auch die Lebensmittell\u00e4den noch offenbleiben, finde ich es gut, wenn die Post als Alternative \"Corner\" einrichtet und das Verkaufspersonal nach erfolgter Schulung Postgesch\u00e4fte abwickeln kann. Aber es braucht auch nicht mehr in jedem Dorf eine Telefonkabine. Die Versorgung wird mit anderen Strukturen sichergestellt.
\nWarum also diese Initiative? Offenbar ist ein Unbehagen vorhanden. Es kommt mir vor wie beim \"L\u00e4delisterben\": Kleineink\u00e4ufe im Dorf, Grosseink\u00e4ufe im Shopping-Center. Man verlangt etwas, das nicht mehr \u00fcberall gebraucht wird. Die Initiative ist f\u00fcr mich irref\u00fchrend. Die Diskussion dreht sich um zu hohe Managerl\u00f6hne, um verschmutzte Z\u00fcge oder um zu hohe Roaming-Geb\u00fchren. Diese Aspekte werden aber im Initiativtext nicht angesprochen.
\nDie Initiative schadet der Grundversorgung. Die sich dem Wettbewerb stellenden Unternehmen wie die SBB, die Post und die Swisscom d\u00fcrften keine Gewinne mehr erzielen, und es w\u00fcrde ihnen ein Querfinanzierungsverbot auferlegt. Der unternehmerische Handlungsspielraum w\u00e4re weg. Es w\u00e4re verheerend: Die Post m\u00fcsste defizit\u00e4re Poststellen, die es nach wie vor gibt und auch in Zukunft geben wird, subito schliessen. Die Swisscom w\u00e4re am Ausbau der Hochbreitbandnetze gehindert. Die SBB k\u00f6nnten die Verkehrsleistungen nicht aus Verk\u00e4ufen der Immobilien mitfinanzieren, weil keine Gewinne mehr m\u00f6glich w\u00e4ren.
\nEs g\u00e4be keine Gewinnaussch\u00fcttung: 2013, wir haben es schon verschiedentlich geh\u00f6rt, gingen 1,2 Milliarden [PAGE 1522] Franken an den Bund, 940 Millionen Franken an die Kantone und 280 Millionen Franken an die Gemeinden.
\nDie Volksinitiative schw\u00e4cht am Ende des Tages den Service public. Die Aufrechterhaltung der geforderten Leistungen m\u00fcsste mit Steuergeldern mitfinanziert werden. Das Rad darf nicht um zwanzig Jahre zur\u00fcckgedreht werden.
\nIch empfehle Ihnen die Initiative zur Ablehnung, weil sie das Gegenteil dessen bewirkt, was sie verspricht.
\nWir haben heute in der Schweiz - erfreulicherweise - in allen relevanten Bereichen einen hochstehenden Service public: Infrastrukturen funktionieren zuverl\u00e4ssig, der \u00f6ffentliche Verkehr und die Post- und Telekommunikationsdienstleistungen sind in allen Landesteilen in hoher Qualit\u00e4t und zu vertretbaren Preisen verf\u00fcgbar. Diese Volksinitiative will also sozusagen einen politischen Phantomschmerz lindern, und dies erst noch mit untauglichen Therapien.
\nDie Behauptung, der Service public werde abgebaut, stimmt n\u00e4mlich grunds\u00e4tzlich nicht:
\n1. Die SBB haben die Zugkilometer zwischen 2000 und 2013 um satte 50 Prozent ausgebaut, die Reisezeiten verk\u00fcrzt, die Frequenzen erh\u00f6ht; und all das mit einem durchschnittlichen Preisanstieg von nur 1,9 Prozent pro Jahr.
\n2. Die Telekomdienstleistungen sind dank technologischer Entwicklungen und Milliardeninvestitionen von Swisscom und anderen Anbietern in den letzten Jahren f\u00f6rmlich explodiert, und die Preise sind gleichzeitig - ich m\u00f6chte beinahe sagen - implodiert: Im Festnetz sind sie seit 1998 um 50 Prozent gesunken, im Breitbandmarkt um 46 Prozent, im Mobilfunk sogar um 80 Prozent und beim Roaming seit 2006 um ganze 90 Prozent.
\n3. Der Volumeneinbruch seit 2000 bei der Briefpost um 65 Prozent, bei den Paketen um 47 Prozent und bei den Einzahlungen um 31 Prozent ist nicht die Folge eines von den Initianten gef\u00fchlten Leistungsabbaus beim Service public, sondern die Folge von technologischen Entwicklungen und ver\u00e4nderten Kundenbed\u00fcrfnissen.
\nDiese Zahlen zeigen uns auch deutlich: Der Service public ist nichts Statisches, sondern dynamisch, zeitabh\u00e4ngig und im steten Wandel begriffen. Er muss sich an die Bed\u00fcrfnisse der Kunden, also der Menschen im Lande, anpassen: Vor zwanzig Jahren war dies eine Telefonkabine auf jedem Dorfplatz - heute ist es die 4G-Abdeckung im entlegensten Bergtal, um nur ein konkretes Beispiel zu nennen.
\nDie Diskussion \u00fcber Sinn und Unsinn fl\u00e4chendeckender Grundversorgung, \u00fcber die Frage, wie viel Service public in welchen Regionen sein soll, die Geri M\u00fcller vom Stapel gelassen hat, ist tats\u00e4chlich sehr interessant. W\u00fcrde der Finanzausgleich zwischen den Kantonen funktionieren, k\u00f6nnten diese sehr viel unabh\u00e4ngiger selbstst\u00e4ndig festlegen, was Sinn macht und was nicht.
\nF\u00fcr die Anpassungsf\u00e4higkeit der Leistungen des Service public an ver\u00e4nderte Bed\u00fcrfnisse ist wichtig, dass die Unternehmen, die diese Leistungen anbieten, eine hohe Innovationskraft haben und dass sie die Gewinne erwirtschaften k\u00f6nnen, die ihnen die n\u00f6tigen Investitionen erm\u00f6glichen. Voraussetzung daf\u00fcr - und f\u00fcr g\u00fcnstige Preise - sind unternehmerische Freir\u00e4ume und Wettbewerbsdruck da, wo \u00fcber die Grundversorgung hinaus Leistungen in Konkurrenz zu weiteren Anbietern erbracht werden.
\nDie Initianten wollen demgegen\u00fcber das Rad der Zeit um viele Jahre zur\u00fcckdrehen und fordern bei den bundesnahen Unternehmen dirigistische Eingriffe, die deren unternehmerischen Freir\u00e4ume, deren Innovationskraft und damit letztlich eine zeitgem\u00e4sse, dynamische Grundversorgung infrage stellen w\u00fcrden. Das gilt f\u00fcr die populistische und sachfremde Forderung, dass die L\u00f6hne der Mitarbeitenden in den bundesnahen Betrieben nicht \u00fcber denjenigen in der Bundesverwaltung liegen d\u00fcrfen.
\nGeradezu absurd und in sich widerspr\u00fcchlich ist das geforderte grunds\u00e4tzliche Verbot von Quersubventionierungen: Diese sind n\u00e4mlich zwingend, wenn in Ballungszentren und strukturschwachen Landesgegenden vergleichbare Leistungen zu gleichen Preisen angeboten werden sollen.
\nKurzum: Wenn Sie f\u00fcr den Service public in der Schweiz etwas Gutes tun wollen, dann lehnen Sie diese nicht nur unn\u00fctze, sondern kontraproduktive und gef\u00e4hrliche Initiative ab.
\nHeute reden alle dem guten Service public das Wort. Gerade deswegen ist die Volksinitiative \"pro Service public\" entschieden abzulehnen. Statt den Service public nachhaltig zu sichern, gef\u00e4hrdet sie eine gute und sichere Grundversorgung. Ein Gewinnverbot und das Verbot der Quersubventionierung anderer Verwaltungsbereiche w\u00fcrden die fl\u00e4chendeckende Versorgung verunm\u00f6glichen. Ich vermute sehr, dass die Initianten nie verlangen w\u00fcrden, die Versorgung in den Randgebieten sei einzustellen. Gerade dies droht aber, wenn nur noch angeboten werden darf, was sich selber finanziert, weil Quersubventionen verboten sind.
\nEs ist der Wille des Schweizervolkes gewesen, die bundesnahen Betriebe Post, SBB und Swisscom in die bedingte Selbstst\u00e4ndigkeit zu entlassen. Damit diese Betriebe sich jedoch im Wettbewerb behaupten k\u00f6nnen, brauchen sie ausreichenden Handlungsspielraum. Einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr die Attraktivit\u00e4t des Standortes Schweiz ist der funktionierende Service public - f\u00fcr den Investitionswillen der Wirtschaft, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit im internationalen Umfeld und den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg.
\nDoch nur dann, wenn die f\u00fcr die Grundversorgung verantwortlichen Unternehmen auch in Zukunft im Wettbewerb erfolgreich sind und sich weiterentwickeln k\u00f6nnen, kann die \u00d6ffentlichkeit Erwartungen an die Versorgungssicherheit formulieren und faire Arbeitsbedingungen einfordern. Daf\u00fcr sind Kostenstrukturen notwendig, die nachhaltig Gewinne zum Nutzen der Allgemeinheit und der Versorgungssicherheit, auch in den Randregionen, erm\u00f6glichen.
\nDie Initianten haben es wohl gut gemeint mit der Initiative, und sie haben ihrer Unzufriedenheit \u00fcber den Abbau bei den Dienstleistungen mit rund 104 000 g\u00fcltigen Unterschriften Ausdruck verliehen. Die Initianten \u00e4rgern sich \u00fcber Poststellenschliessungen, \u00fcber zu wenige Sitzpl\u00e4tze in der S-Bahn, \u00fcber eine unverst\u00e4ndliche Tarifpolitik oder \u00fcber Pannen bei der Post, den SBB oder der Swisscom. Der \u00c4rger ist nachvollziehbar, aber die Initiative hilft dagegen herzlich wenig. Wenn schon, m\u00fcsste das Gesetz entsprechend angepasst werden, und im Rahmen der Konzession w\u00e4ren die Forderungen in den Leistungsauftr\u00e4gen zu regeln.
\nAber auch die Unternehmen stehen in der Verantwortung. Sie m\u00fcssen sich bewusst sein, dass M\u00e4ngel bei den Dienstleistungen oder intransparente Nebengesch\u00e4fte wenig helfen, wenn es darum geht zu belegen, dass solch hohe Gewinne, wie sie in den letzten Jahren tats\u00e4chlich erreicht wurden, notwendig sind, und aufzuzeigen, f\u00fcr welche Investitionen welche Finanzbetr\u00e4ge erwirtschaftet werden m\u00fcssen, um im technologischen und wirtschaftlichen Wettbewerb bestehen zu k\u00f6nnen. Hilfreich w\u00e4re es zudem, wenn sie nicht den Eindruck entstehen lassen w\u00fcrden, dass der Gewinn vor allem dazu dient, die Geh\u00e4lter der Kader hochzuhalten. Wir brauchen schliesslich f\u00e4hige K\u00f6pfe - nicht die teuersten.
\nWir m\u00fcssen uns bewusst sein, dass die Initiative mit dem attraktiven Titel in der Volksabstimmung durchaus Chancen hat. Gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben verhindert, dass das Parlament mit einem indirekten Gegenvorschlag darlegt, dass es die Anliegen der Initianten ernst nimmt und dass ihm eine gute Grundversorgung wichtig ist. Sie haben auch verhindert, dass das Initiativkomitee unter Wahrung des Gesichts die Initiative zur\u00fcckziehen konnte. So werden Sie umso mehr gefordert sein, sich im Abstimmungskampf gegen die Annahme der Initiative zu engagieren. Der erste Schritt ist die wuchtige Ablehnung der Initiative in der heutigen Abstimmung.
\nIch gebe Ihnen gerne zun\u00e4chst meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Pr\u00e4sident von Transfair, dem Personalverband f\u00fcr Arbeitnehmer im Service public. [PAGE 1523]
\nWir sind uns ja gewohnt, dass die Titel von Volksinitiativen - sagen wir einmal so: - besch\u00f6nigend gew\u00e4hlt werden. Beim Titel dieser Initiative handelt es sich aber nicht um eine Besch\u00f6nigung, sondern um einen kompletten Bl\u00f6dsinn. Die Initiative ist nicht eine Initiative pro Service public, sondern eine Initiative zur Abschaffung unserer bew\u00e4hrten, effizienten und leistungsstarken \u00f6ffentlichen Dienstleistungen.
\nDie Initiative entspringt der Emp\u00f6rungsbewirtschaftung der Konsumentenzeitschriften: Man nehme einen verdreckten Zug, dazu eine Erh\u00f6hung der Billettpreise und setze beides in einen Zusammenhang zum Gehalt des SBB-CEO - und schon hat man locker das Potenzial, im Nu die ben\u00f6tigte sechsstellige Zahl an Unterschriften zusammenzubringen.
\nDie Initiative bek\u00e4mpft nun aber nicht den dreckigen Zug und auch nicht die gef\u00fchlt zu hohen Billettpreise. Sie bek\u00e4mpft schlicht und einfach die unternehmerische Freiheit der bundesnahen Betriebe. Wenn die Service-public-Unternehmen keinen Gewinn machen d\u00fcrfen, k\u00f6nnen sie auch nicht investieren. Sie werden keine neuen Produkte lancieren und dadurch ihre Effizienz steigern k\u00f6nnen; sie geraten gegen\u00fcber der privaten Konkurrenz - und zwar auch der ausl\u00e4ndischen Konkurrenz - ins Hintertreffen. Dadurch sinken die Frequenzen, es gehen Einnahmen verloren, und die fl\u00e4chendeckende Grundversorgung ger\u00e4t in Bedr\u00e4ngnis. Das steht in komplettem Widerspruch zum Titel der Initiative.
\nHeute mag es ja Einzelne st\u00f6ren, wenn bundesnahe Betriebe Gewinn erzielen. Aber wie w\u00fcrden genau dieselben Kreise wohl aufschreien, wenn der Bund ihre Defizite tragen m\u00fcsste? Ich sage voraus, dass wir dann nicht umhink\u00e4men, die Leistungen des Service public zu beschneiden. Wir w\u00fcrden eine Negativspirale ausl\u00f6sen: Mehr Defizit f\u00fchrt zu mehr Leistungsabbau; dieser f\u00fchrt zu geringeren Frequenzen, was zu noch mehr Defiziten f\u00fchrt. Wir d\u00fcrfen das nicht tun. Wir m\u00fcssen auch den \u00f6ffentlichen Unternehmen ihre unternehmerische Freiheit lassen.
\nBleibt der letzte unsinnige Punkt der Initiative, das Verbot von Querfinanzierungen. Man kann selbstverst\u00e4ndlich das Wort \"Querfinanzierung\" negativ belasten; es eignet sich sehr gut dazu. Man kann es aber auch anders sehen - man muss es sogar anders sehen: Es geh\u00f6rt doch geradezu zum eidgen\u00f6ssischen Solidarit\u00e4tsprinzip, dass alle Menschen in unserem Land zum gleichen Tarif die gleich gute Grundversorgung erhalten.
\nEs ist heute nicht klar, was alles unter diese Bestimmung fallen w\u00fcrde. Das Grundprinzip aber ist klar: Ein Brief von Poschiavo nach Genf soll in Zukunft immer noch gleich viel kosten wie ein Brief von Olten nach Aarau. An diesem Solidarit\u00e4tsprinzip sollten wir nicht ohne Not r\u00fctteln.
\nFazit: Die Initiative greift in die unternehmerische Freiheit der Service-public-Unternehmen ein und schadet diesen Unternehmen, die sich je l\u00e4nger, je mehr in einem Marktumfeld bewegen. Gerade dank der bedachtsamen Liberalisierung der letzten Jahre sind in dieser Periode die Preise im Service public allgemein gesunken. Das ist letztlich im Interesse der Konsumenten. Die Konsumentenzeitschriften bombardieren mit ihrer populistischen Initiative letztlich die Konsumenten, also ihre eigene Kundschaft. Lehnen wir diese populistische und unsinnige Initiative ab, sorgen wir f\u00fcr effiziente, leistungsf\u00e4hige und dadurch auch wettbewerbstaugliche Service-public-Unternehmen. Nur wenn sie all das sind, haben zum Beispiel die Transportunternehmen gen\u00fcgend Geld und die M\u00f6glichkeit, stets die Z\u00fcge zu putzen.
\nDiese Volksinitiative hat zum Ziel, dass Bundesbetriebe wie SBB, Swisscom, Post, Ruag usw. k\u00fcnftig nicht mehr Gewinne zu erzielen h\u00e4tten, wie es f\u00fcr Unternehmen notwendig ist. Sie m\u00fcssten \"in erster Linie der Bev\u00f6lkerung einen guten und bezahlbaren Service bieten\"! Das w\u00fcrde nicht mehr und nicht weniger bedeuten, als dass diese Unternehmen durch eine Tiefpreispolitik ohne Gewinn gesch\u00e4ften m\u00fcssten und keine Eigenkapitalien f\u00fcr Investitionen bilden k\u00f6nnten. Wir haben das von einigen Votanten bereits geh\u00f6rt. Ebenfalls betroffen sind zweifellos die Niveaus der L\u00f6hne in diesen Unternehmungen.
\nDie in der Initiative formulierten Ziele sind also: In Artikel 43b Absatz 1 der Bundesverfassung soll festgelegt werden, dass der Bund im Bereich der Grundversorgung keine Gewinne anstrebt. In Absatz 2 w\u00fcrde festgesetzt, dass diese Maxime auch f\u00fcr Unternehmen gelten soll, welche in der Grundversorgung einen gesetzlichen Auftrag haben. Bez\u00fcglich der H\u00f6he der Entl\u00f6hnung w\u00fcrde geregelt, dass die L\u00f6hne und Honorare der Mitarbeitenden nicht h\u00f6her als jene in der Bundesverwaltung sein d\u00fcrften.
\nInsgesamt w\u00fcrden wir mit diesen Neuerungen in die Zeit der Siebziger- und Achtzigerjahre des letzten Jahrhunderts zur\u00fcckgehen, als jene Betriebe noch reine Staatsanstalten waren. Im Rahmen der Verselbstst\u00e4ndigung der Staatsanstalten wurden deren Eigentumsverh\u00e4ltnisse, Firmenorgane und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung gem\u00e4ss den im Aktienrecht geltenden Rechten und Pflichten geregelt. Die Unternehmungen sollten sich am Markt behaupten. Das ist eigentlich auch recht erfolgreich gelungen!
\nEs w\u00fcrde sich mit den Forderungen dieser Initiative nun aber die Frage stellen, ob die bewusst gew\u00e4hlte Rechtsform dieser in die Selbstst\u00e4ndigkeit geschickten Bundesbetriebe \u00fcberhaupt noch die richtige w\u00e4re: Das Erwirtschaften von Gewinn geh\u00f6rt zwingend zu den Aufgaben von Aktiengesellschaften, egal in welchem Besitz sie sind. Nur das Erwirtschaften von Eigenkapital erm\u00f6glicht den Unternehmungen zu investieren und sich zu entwickeln. Gewinnaussch\u00fcttungen oder Dividenden sind die Rendite des vom Aktion\u00e4r eingesetzten Kapitals; das ist wichtig, zumal ja die vom Bund eingesetzten Kapitalien in der Regel aus Steuereinnahmen stammen und nicht ohne Ertrag eingesetzt werden sollen.
\n\u00c4nderungen der bisherigen gesetzlichen Regelung h\u00e4tten f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand auch finanzielle Konsequenzen - auch das haben wir heute schon geh\u00f6rt. Dem Bund w\u00fcrden gem\u00e4ss der Jahresrechnung 2013 immerhin rund 940 Millionen Franken fehlen, den Kantonen und Gemeinden rund 280 Millionen. Es gibt nat\u00fcrlich keine Gew\u00e4hr, dass der Gewinn so bleibt, es h\u00e4ngt von der Wirtschaftslage ab; aber angesichts der heutigen Finanzlage der \u00f6ffentlichen Hand w\u00e4re der Wegfall solcher Ertr\u00e4ge sehr schmerzlich und nicht zu kompensieren. Ausserdem: Wenn sich die Unternehmungen nicht mehr an der Erzielung von Gewinn und der Bildung von Eigenkapital orientieren d\u00fcrfen, schw\u00e4cht man ihre Finanz- und Wirtschaftskraft. Stellen Sie sich vor, wie zum Beispiel Ruag oder Skyguide, die voll im Markt sind, ihre Existenz wahren sollten. Oder stellen Sie sich die Swisscom als nichtgewinnorientierte Unternehmung ohne wesentliche Eigenmittel - und mit riesigem Investitionsbedarf - in einem stark umk\u00e4mpften Markt vor.
\nNoch ein Wort zum Service public: Wo es n\u00f6tig ist, ist die \u00f6ffentliche Versorgung, also der Service public, geregelt, zum Beispiel bei der Post im Postgesetz; auch beim \u00f6ffentlichen Verkehr kennen wir solche Regelungen - es funktioniert. Also d\u00fcrfen wir nicht anfangen, irgendwelche T\u00fcren f\u00fcr Detailregelungen zu \u00f6ffnen. Die Schweiz verf\u00fcgt heute \u00fcber einen Service public, der bis in die hintersten T\u00e4ler weitgehend funktioniert. Rufen wir keine Geister, die wir nicht mehr loswerden! Wir von der SVP-Fraktion sehen keinen Anlass, an den bisherigen Regelungen etwas zu \u00e4ndern, und es braucht auch keinen Gegenvorschlag zu dieser Initiative.
\nUnsere Fraktion wird diese Initiative aus \u00dcberzeugung zur Ablehnung empfehlen. Wir sehen keinen Anlass, am heutigen funktionierenden, marktgerechten System etwas zu \u00e4ndern.
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