Le pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 76 Stimmen
\nDagegen ... 101 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nDass im Moment niemand marktgerecht produzieren kann, ist genau das Problem. Herr Nationalrat, wir haben schon vier Wege zur Erf\u00fcllung Ihres Anliegens.
\nDer erste ist das in Beratung befindliche Energiegesetz, das Sie ja sehr gut kennen. Dort hat der Bundesrat die Direktvermarktung und eine Eigenverbrauchsregelung vorgeschlagen, damit jemand, der selber produziert, einmal prim\u00e4r seinen eigenen Bedarf deckt. Mit der Direktvermarktung hat man einen Anreiz und einen Marktmechanismus, um Bedarf und Produktion n\u00e4her zueinander zu bringen. Das ist Bestandteil des Gesetzes. Das wird n\u00e4chste Woche im St\u00e4nderat diskutiert, und Sie werden es dann nochmals zur Beratung im Nationalrat erhalten.
\nZweitens haben wir schon in der Kommission dargelegt, dass wir im StromVG mit den Smart-Grid-Technologien noch ein verbessertes Einspeise- und Lastmanagement hinkriegen m\u00fcssen. Auch das ist aufgegleist und im Moment in der Erarbeitung f\u00fcr die Vernehmlassung.
\nDrittens haben wir ja eigentlich nur ein Problem der saisonalen Speicherung, n\u00e4mlich dass wir mit dem heutigen Strommix so oder so in den Wintermonaten auch Strom importieren. Wir wissen, dass die Forschung zur Speicherung uns da eine L\u00f6sung bringen muss; das Parlament hat da ja auch die Budgets erh\u00f6ht. Es braucht nicht nur, was wir an Speicherkraftwerken und Pumpspeicherung haben, sondern es braucht, wie Sie zu Recht sagen, auch Batterie- und andere Speicherl\u00f6sungen, die helfen, die volatilen Produktionen aufzufangen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir da bis in zehn Jahren eine L\u00f6sung haben. Zumal im Schweizer Strommix die erneuerbaren Energien heute nur einen sehr kleinen Anteil darstellen, d\u00fcrfte das bis dahin auch technologisch genau den Effekt haben, dass wir viel mehr am Markt, viel mehr bedarfsgerecht und eben mit Speicherl\u00f6sungen produzieren k\u00f6nnen.
\nMeines Wissens sind im Moment auch die Kernkraftwerke nicht in der Lage, marktgerecht zu produzieren.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Killer, heute Nachmittag wurde dem Bundesrat eine interessante Frage bez\u00fcglich der Quersubventionierung von Atomstrom gestellt. Der Bundesrat hat auf die Fragestellung geantwortet, inwieweit es marktgerecht ist, dass diese Kosten eben nicht dem Marktpreis entsprechen. Am Schluss heisst es in der Antwort: Die Kosten d\u00fcrfen \u00fcber dem Marktpreis liegen. Finden Sie, dass diese Technologie auch marktgerechter produzieren m\u00fcsste?
\nDas System funktioniert bei den Privaten, die kleinere Mengen Strom auf ihren Geb\u00e4uden herstellen, eigentlich von selber, wenn sie m\u00f6glichst konstant f\u00fcr sich Strom herstellen und diesen konsumieren k\u00f6nnen. Es ist eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, dass sie eine Batterie im System haben. Wenn es nur funktioniert, wenn man auch Beitr\u00e4ge erh\u00e4lt, dann ist das System infrage gestellt. Dann m\u00fcsste gleichzeitig auch ein Beitrag von den unregelm\u00e4ssig Produzierenden geleistet werden, damit solche Batteriesysteme in kleinerem oder gr\u00f6sserem Umfang oder Speicherkapazit\u00e4ten in anderer Form \u00fcberhaupt finanziert werden k\u00f6nnen. Es kann nicht nur darum gehen, zu beziehen, man muss auch Beitr\u00e4ge leisten.
\nGesch\u00e4tzter Ratskollege Hans Killer, Sie sprechen die Netzstabilit\u00e4t an mit den dezentralen erneuerbaren Energien. K\u00f6nnten Sie sich als Beitrag zur Netzstabilisierung vorstellen, dass Privathaushalte, die in eine Fotovoltaikanlage investieren und heute entsprechend Einmalbeitr\u00e4ge bekommen, auch Einmalbeitr\u00e4ge bekommen, wenn sie dazu auch in eine Batterie investieren?
\nUnser Energie- respektive Stromversorgungssystem hat einen entscheidenden Mangel: Es wird zunehmend mit unregelm\u00e4ssig produzierenden Systemen Strom hergestellt, und dies wird k\u00fcnftig gem\u00e4ss den Zielen der Energiestrategie 2050 in noch viel erheblicherem Mass der Fall sein. Unregelm\u00e4ssig darum, weil meteorologische Ver\u00e4nderungen nicht vorhersehbar sind und vor allem nicht beeinflusst werden k\u00f6nnen.
\nIn die Erneuerbaren setzt man grosse Erwartungen in Bezug auf ihre Leistungsf\u00e4higkeit, und sie werden ja auch massiv gef\u00f6rdert. Je gr\u00f6sser der Anteil dieser nichtsteuerbaren Produktionsarten wird, um so gr\u00f6sser wird der Anteil Energie, der im Nicht-mehr-Produktionsfall dieser stochastischen Anlagen innert k\u00fcrzester Zeit durch Ersatzkraftwerke produziert werden muss - Werke also, die innert Sekunden oder Minuten in Produktion gehen k\u00f6nnen und somit die Netzstabilit\u00e4t und die Versorgungssicherheit garantieren m\u00fcssen.
\nDaf\u00fcr kommen eigentlich nur zwei Produktionsarten in Frage: Wasserkraftwerke in Form von Pumpspeicher- und Stauseewerken sowie Gaskraftwerke. Diese m\u00fcssen also quasi auf Stand-by sein. Das heisst, sie m\u00fcssen in null Komma nichts bereit f\u00fcr die Produktion sein. Sie m\u00fcssen dauernd personell dotiert sein, haben aber letztlich nur sehr beschr\u00e4nkte und vor allem nichtkalkulierbare Produktionszeiten. Das alles macht sie unwirtschaftlich. Sie haben Fixkosten, aber keine kalkulierbaren Betriebszeiten. Sie sind \u00f6konomisch ein Unding, und sie sind zunehmend nicht kostendeckend und schon gar nicht rentabel zu betreiben. Aber solche Stromproduktionsanlagen braucht unser Netz, sie sind notwendig f\u00fcr unsere Anspr\u00fcche bez\u00fcglich Versorgungssicherheit.
\nIn Deutschland, dem Musterland f\u00fcr unregelm\u00e4ssig produzierten Strom, werden jenen Gas- oder Kohlekraftwerken, die als L\u00fcckenf\u00fcller dienen m\u00fcssen, Stillstands- oder Vorhalteentsch\u00e4digungen bezahlt. Das daf\u00fcr notwendige Geld wird dem Stromkonsumenten als Teil seiner Rechnung abverlangt. Das Unbefriedigende daran ist, dass bei meteorologisch guten Bedingungen Unmengen von Strom produziert werden, auch wenn der Abnahmebedarf daf\u00fcr nicht vorhanden ist, trotzdem aber unterst\u00fctzende Einspeiseverg\u00fctungen f\u00fcr diese \u00dcberkapazit\u00e4ten ausgerichtet werden.
\nDie unregelm\u00e4ssig Produzierenden haben also keine Pflicht, bedarfsgerecht zu liefern. Sie kassieren von den [PAGE 1539] \u00dcbermengen, sind aber in keiner Art und Weise mitverantwortlich f\u00fcr die Ersatzkapazit\u00e4ten.
\nDas System der Entsch\u00e4digungen mittels KEV ist in unserem Land weitgehend identisch mit jenem von Deutschland. Die Werke, welche diese \u00dcbermengen produzieren, haben keinerlei Verpflichtung, bedarfsgerecht Strom herzustellen. Sie haben lediglich den verst\u00e4ndlichen Anreiz, m\u00f6glichst viel zu liefern, weil damit auch m\u00f6glichst viele Beitr\u00e4ge generiert werden. Sie haben keinerlei Verpflichtung, Angebot und Nachfrage der Strommenge zu koordinieren. Sie m\u00fcssen sich also in keiner Art und Weise darum k\u00fcmmern, wer die fehlende Menge beschafft oder herstellt, wenn ihre Anlagen nicht liefern k\u00f6nnen. Sie haben keine Systemverantwortung.
\nWenn wir aber unsere Stromherstellung als funktionierendes Gesamtsystem betreiben wollen, muss die Herstellung von Strom aus unregelm\u00e4ssiger erneuerbarer Produktion an die gleichzeitige Bereitstellung von dezentraler Speicherung wie mit Batteriesystemen oder von zentraler Speicherung wie mit Pumpspeicherwerken oder Speicherzertifikaten gekoppelt sein. Das m\u00fcsste meiner Meinung nach ganz nat\u00fcrlich im Sinne und im Interesse der Produzenten von subventioniertem Strom aus erneuerbaren Quellen sein, weil damit ein Beitrag zu einem innovativen Produktionsmix und zur dauernden Versorgungssicherheit geleistet wird.
\nMit dem Schaffen der gesetzlichen Rahmenbedingungen, wie sie meine Motion fordert, schaffen wir die Basis f\u00fcr ein sinnvolles Gesamtsystem, welches bedarfs- und marktgerecht Strom produziert und die Verantwortlichkeiten daf\u00fcr logisch verteilt.
\nIch bitte Sie, meine Motion zu unterst\u00fctzen.
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