Es ist kein Vorentscheid. Vielmehr haben Sie mit dem Rahmenkredit entschieden, dass es Platz f\u00fcr ein Projekt mit einem dritten Hafenbecken g\u00e4be. Ob dieses Projekt dann aber eingegeben wird, h\u00e4ngt nat\u00fcrlich von den Basler Projektanten ab; es h\u00e4ngt auch davon ab, ob es die Anforderungen des Gesetzes erf\u00fcllt. Wenn es Platz hat, geht es dann noch um den Anteil der Bundesfinanzierung. Aber die gesetzlichen M\u00f6glichkeiten sind damit grunds\u00e4tzlich gegeben.
\nIst es richtig, dass der Entscheid vom letzten Donnerstag nicht, wie teils von den Medien behauptet wird, bereits ein Vorentscheid ist f\u00fcr ein spezifisches Projekt, beispielsweise Basel Nord?
\nDie verschiedenen Branchenakteure des kombinierten Verkehrs haben sich Ende 2013 an der Terminalkonferenz f\u00fcr das Projekt einer trimodalen Umschlagsanlage Basel Nord ausgesprochen. Daran orientiert sich der Bundesrat. Das BAV wurde von den Projekttr\u00e4gern \u00fcber das Vorhaben einer neuen Umschlagsanlage des kombinierten Verkehrs in Weil am Rhein orientiert, bei dem die Planungen weniger weit fortgeschritten und verschiedene Fragen offen sind, zum Beispiel ob das Projekt vom Hafen beziehungsweise von der Stadt Weil am Rhein mitgetragen wird und wie die Strassen- und Schienenanbindung erfolgen soll. Was das Projekt Basel Nord betrifft, konnten zwischenzeitlich einige der Bedenken, zum Beispiel zu operativen Fragen, ausger\u00e4umt werden. Andere Fragen, vor allem solche im Kontext der Stadtentwicklung, sind weiterhin ungekl\u00e4rt.
\nDer Bundesrat begr\u00fcsst ein grenz\u00fcberschreitend abgestimmtes Vorgehen f\u00fcr den schiffseitigen G\u00fctertransport. Der Bund hat diesbez\u00fcglich allerdings nur geringe Einflussm\u00f6glichkeiten, da er nicht Eigner der Schweizerischen Rheinh\u00e4fen ist. Im Hinblick auf das G\u00fctertransportgesetz, das in dieser Session bei den R\u00e4ten ja zur Verabschiedung ansteht, hielt der Bundesrat fest, dass nicht schon mit dem Rahmenkredit Mittel f\u00fcr ein drittes Hafenbecken gesprochen werden sollen, sondern dass das Parlament eine separate Botschaft mit Verpflichtungskredit erh\u00e4lt. Sie haben jetzt anders entschieden. Deshalb wird diese Bestimmung im St\u00e4nderat nochmals zu diskutieren sein. Insofern betrifft es das Projekt nicht.
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