Wenn Sie ohne Berichte und Analyse diskutieren k\u00f6nnen, dann d\u00fcrfen Sie das. Der Bundesrat macht das nicht. Wir erarbeiten zuerst alle m\u00f6glichen Anpassungen und analysieren die Konsequenzen; das ist unsere Aufgabe. Und danach f\u00fchren wir eine faktenbezogene Diskussion. Vorher d\u00fcrfen Sie machen, was Sie wollen, jedoch nicht auf der Grundlage einer bundesr\u00e4tlichen Stellungnahme. Das w\u00e4re falsch.
\nVielen Dank, Frau Bundesr\u00e4tin, f\u00fcr Ihre Antwort. Sie weisen richtigerweise darauf hin, dass es eine wichtige und eine komplexe Frage ist, und Sie wollen einen umsichtigen und faktenbasierten Bericht. Warum sperren Sie sich dann dagegen, dass das Parlament vorab die Vorst\u00f6sse diskutieren und zu Ihren H\u00e4nden \u00fcberweisen kann, damit Sie unsere Entschl\u00fcsse in Ihren Bericht aufnehmen k\u00f6nnen?
\nDie Zukunft des Service public im Medienbereich ist eine wichtige und komplexe Frage, welche f\u00fcr die Gestaltung der demokratischen Meinungsbildung in unserem Land von grosser Bedeutung ist. Weil sie jede B\u00fcrgerin und jeden B\u00fcrger direkt ber\u00fchrt, ist es selbstverst\u00e4ndlich, dass die diesbez\u00fcglichen Debatten in den R\u00e4ten und in der \u00d6ffentlichkeit entsprechend engagiert und kontrovers gef\u00fchrt werden. Der Bundesrat ist aber der Auffassung, dass die politische Diskussion \u00fcber dieses Thema eine umsichtige und faktenbasierte Vorbereitung verdient. In Erf\u00fcllung des Postulates 14.3298 der KVF-SR wird der [PAGE 1493] Bundesrat dem Parlament bis Mitte 2016 einen Bericht unterbreiten, welcher die grundlegenden Elemente f\u00fcr das F\u00fchren einer sachlich fundierten, tabufreien Diskussion zum Service public enthalten wird. Der Bundesrat wird sich auf der Grundlage des Berichtes dann auch zur Zukunft des medialen Service public \u00e4ussern.
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