Madame Amaudruz, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral comprend les revendications des Suisses de l'\u00e9tranger, mais selon l'article 5 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les droits politiques, on ne peut utiliser que les bulletins officiels et on ne peut pas les t\u00e9l\u00e9charger.
\nMadame la chanceli\u00e8re, j'ai bien compris que l'ordonnance pr\u00e9voit un envoi anticip\u00e9 des bulletins, mais, force est de constater, que beaucoup de Suisses de l'\u00e9tranger re\u00e7oivent leur bulletin trop tardivement pour le renvoyer \u00e0 temps. Donc, ma proposition \u00e9tait d'examiner s'ils ne pouvaient en d\u00e9finitive pas les imprimer eux-m\u00eames et les envoyer. Ceci permettrait d'\u00eatre certains qu'ils puissent voter.
\nAujourd'hui, dans beaucoup de pays, les Suisses ne re\u00e7oivent pas les bulletins de vote suffisamment t\u00f4t.
\nVon den rund 750 000 Auslandschweizerinnen und -schweizern haben sich rund 145 000 in ein Stimmregister eintragen lassen und k\u00f6nnen folglich die politischen Rechte aus\u00fcben. Das Stimmmaterial wird diesen Stimmberechtigten vor dem ordentlichen Versand in der Schweiz vorab zugestellt; dies gem\u00e4ss Artikel 2b der Verordnung \u00fcber die politischen Rechte. Nach geltendem Recht haben die Stimmberechtigten die amtlichen Stimm- und Wahlzettel zu verwenden; dies sieht Artikel 5 Absatz 1 des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte vor. Sie sind ausgef\u00fcllt an die Stimmgemeinde zu retournieren und k\u00f6nnen nicht bei einer Vertretung im Ausland [PAGE 1678] abgegeben werden. Diese Abl\u00e4ufe wurden mit dem Erlass des Bundesgesetzes vom 26. September 2014 \u00fcber Schweizer Personen und Institutionen im Ausland j\u00fcngst best\u00e4tigt. Die Auslandschweizer Stimmberechtigten sind eine priorisierte Zielgruppe bei der Einf\u00fchrung der elektronischen Stimmabgabe.
\nBundesrat und Parlament haben die Strategie im Bereich der Digitalisierung der politischen Rechte festgelegt: Oberste Priorit\u00e4t hat die fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung der elektronischen Stimmabgabe f\u00fcr Auslandschweizer und Inlandschweizer Stimmberechtigte. Mit der elektronischen Stimmabgabe wird ein Teil des Wahl- und Abstimmungsprozesses, die Abgabe der Stimme, digitalisiert. Bei der Digitalisierung der politischen Rechte k\u00f6nnte ein vollst\u00e4ndig papierloser Wahl- und Abstimmungsprozess angestrebt werden, bei welchem auch die physische Zustellung des Stimmmaterials entfallen w\u00fcrde. Dabei stellen sich jedoch noch zahlreiche rechtliche, politische und auch technische Fragen. Zum heutigen Zeitpunkt sollen die Kr\u00e4fte f\u00fcr die Etablierung der elektronischen Stimmabgabe als dritter, komplement\u00e4rer Stimmkanal eingesetzt werden.
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