Le pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'adopter le postulat.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 70 Stimmen
\nDagegen ... 102 Stimmen
\n(3 Enthaltungen)
\nDas Dublin-System basiert ja darauf, dass Asylsuchende im zust\u00e4ndigen Dublin-Staat ein Recht auf ein faires Asylverfahren haben und der zust\u00e4ndige Dublin-Staat seine v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen vollumf\u00e4nglich einh\u00e4lt. Damit wird auch impliziert, dass es f\u00fcr die Asylsuchenden keine Rolle spielen sollte, in welchem Dublin-Staat sie ihr Asylgesuch einreichen, weil die Chancen auf Schutzgew\u00e4hrung in jedem Dublin-Staat quasi identisch oder vergleichbar sein sollten. Das heisst aber auch, dass das Dublin-System davon ausgeht, dass s\u00e4mtliche Dublin-Staaten \u00fcber \u00e4hnliche Asylstandards verf\u00fcgen. Zwar sieht das EU-Recht Minimalstandards vor, diese werden aber in der Praxis nicht in jedem Staat gleich umgesetzt. Das ist mittlerweile doch sehr bekannt und auch sehr offensichtlich.
\nAufgrund der Migrationssituation im Mittelmeerraum und des damit verbundenen anhaltenden Drucks auf das Dublin-System erscheint es dem Bundesrat sinnvoll, eine Bestandesaufnahme - und ich wiederhole, Herr Brand, es steht im Text des Postulates \"eine Bestandesaufnahme\" und nicht \"eine neue Regelung\" - in diesem Bereich vorzunehmen, insbesondere f\u00fcr F\u00e4lle, die in der Zust\u00e4ndigkeit von Italien liegen. Das SEM soll also seine Praxis betreffend Aus\u00fcbung des Selbsteintrittsrechts darstellen und Verbesserungsm\u00f6glichkeiten in der Zusammenarbeit mit den Kantonen pr\u00fcfen. Das ist der Inhalt des Postulates. Da ist der Bundesrat der Meinung - wir hatten auch heute wieder Fragen dazu in der Fragestunde -, dass es richtig und sinnvoll ist, dass wir eine solche Bestandesaufnahme vornehmen.
\nSie wissen, dass die Souver\u00e4nit\u00e4tsklausel einem Dublin-Staat die M\u00f6glichkeit einr\u00e4umt, Asylgesuche selbst zu pr\u00fcfen, obschon, gest\u00fctzt auf die Dublin-III-Verordnung, ein anderer Dublin-Staat f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Verfahrens zust\u00e4ndig w\u00e4re. Zum Selbsteintritt verpflichtet ist ein Dublin-Staat aber nur dann, wenn eine \u00dcberstellung [PAGE 1704] \u00fcbergeordnetes Recht - das haben Sie auch gesagt, Herr Brand -, also z. B. v\u00f6lkerrechtliche Bestimmungen, verletzen w\u00fcrde. Es geht in der Praxis in der Regel um allf\u00e4llige Verletzungen von Artikel 3 und Artikel 8 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention. Eine Pflicht zur Anwendung der Souver\u00e4nit\u00e4tsklausel besteht also nur ausnahmsweise, insbesondere wenn in einem Dublin-Staat gravierende systemische M\u00e4ngel vorliegen - das ist zurzeit nur in Griechenland der Fall - oder wenn bei einer asylsuchenden Person durch die \u00dcberstellung eine lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu bef\u00fcrchten ist.
\nGem\u00e4ss Artikel 17 der Dublin-III-Verordnung kann jeder Dublin-Staat beschliessen, einen bei ihm gestellten Asylantrag zu pr\u00fcfen, auch wenn eigentlich ein anderer Mitgliedstaat daf\u00fcr zust\u00e4ndig w\u00e4re. Die Anwendung dieses Artikels steht im Ermessen des einzelnen Staates und daher auch die Anwendung der Souver\u00e4nit\u00e4tsklausel. Das ist also die Ausgangslage.
\nNoch einmal: Wenn Sie dieses Postulat annehmen, wie Ihnen das der Bundesrat empfiehlt, dann geht es nicht um eine neue Regelung, sondern um eine Bestandesaufnahme, weil hier eben ein Ermessen der einzelnen Staaten vorliegt. Ich denke, es lohnt sich, dass man das anschaut. Die Zusammenarbeit mit den Kantonen sieht der Bundesrat zwar nicht so, dass hier ein gewaltiger Verbesserungsbedarf bestehen w\u00fcrde. In angespannten Situationen lohnt es sich aber, glaube ich, auch diese Frage immer wieder anzuschauen. Wir werden das selbstverst\u00e4ndlich auch mit den Kantonen zusammen besprechen. Dieser Bericht macht also durchaus Sinn.
\nWir bitten Sie, dieses Postulat anzunehmen.
\nIch m\u00f6chte Ihnen beliebt machen, dieses Postulat abzulehnen. Es erteilt einen diffusen Auftrag. Es will n\u00e4mlich die politische Gestaltung eines neuen Erlasses konkretisieren, der erst seit Mitte Jahr in Kraft ist. Worum geht es bei diesem Erlass? Es geht letztlich darum, dass sich die Schweiz f\u00fcr F\u00e4lle zust\u00e4ndig erkl\u00e4rt, f\u00fcr welche sie gem\u00e4ss Artikel 17 der Dublin-III-Verordnung eigentlich gar nicht zust\u00e4ndig ist. Es geht mit anderen Worten darum, die Praxis f\u00fcr Ausnahmef\u00e4lle zu kl\u00e4ren. In Einzelf\u00e4llen soll n\u00e4mlich auf die R\u00fcckf\u00fchrung verzichtet werden, weil man der Auffassung ist, der R\u00fcck\u00fcbernahmestaat sei nicht in der Lage, den menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Schengen/Dublin ist einzig und allein eine Zust\u00e4ndigkeitsregelung f\u00fcr Asylverfahren unter europ\u00e4ischen Staaten. Es ist deshalb den einzelnen Staaten vorbehalten, dar\u00fcber zu entscheiden, ob man von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch machen will oder nicht. Die einzelnen Rechtssubjekte, die Betroffenen, haben keine Antrags- und Verfahrensrechte. Es ist also allein in der Verantwortung des jeweiligen Staates, dar\u00fcber zu entscheiden, ob er von dieser Bestimmung Gebrauch machen will oder nicht.
\nIn seiner Stellungnahme zum Postulat h\u00e4lt der Bundesrat fest, die praktische Bedeutung der Bestimmung sei sehr gering, weil es sich eben um eine Ausnahmebestimmung handle. Angesichts dieser geringen praktischen Bedeutung ist es nach meinem Daf\u00fcrhalten unn\u00f6tig, die Ausgestaltung bereits heute im Detail zu regeln. Es ist aber nicht nur eine Frage der Menge; die Konkretisierung wird auch abgelehnt, weil es sich bei diesen R\u00fcck\u00fcbergaben ja immer um R\u00fcck\u00fcbergaben in Staaten handelt, welche beispielsweise die EMRK unterzeichnet haben und damit auch Gew\u00e4hr daf\u00fcr bieten, dass sie die menschenrechtlichen Minimalstandards einhalten. Es ist, ich habe das bereits gesagt, auch deshalb nicht notwendig, dass wir es regeln, weil wir nur sehr wenige solche F\u00e4lle haben. Zudem ist es auch sehr schwierig, f\u00fcr Ausnahmef\u00e4lle eine generell-abstrakte Regelung zu treffen. Es macht mehr Sinn, den Kantonen, welche ja diese R\u00fcck\u00fcbergaben via Staatssekretariat f\u00fcr Migration vorbereiten m\u00fcssen, einen Ermessensspielraum zu lassen, und nicht in vorauseilendem Gehorsam zu versuchen, alle Details und Einzelheiten durch eine entsprechende Legiferierung zu regeln.
\nEs ist - damit komme ich zum wesentlichsten Punkt - letztendlich auch ein Ausdruck des Misstrauens gegen\u00fcber den Kantonen, dass sie nicht imstande seien, diese R\u00fcck\u00fcbernahmef\u00e4lle sachlich und korrekt zu beurteilen und zu entscheiden, ob jetzt im konkreten Einzelfall auf eine \u00dcberstellung verzichtet werden soll oder nicht. Wir laufen Gefahr, dass wir mit einer Ausf\u00fchrungsregelung zu Artikel 17 der Dublin-III-Verordnung die Geschichte noch komplizierter machen, als sie heute schon ist. Die Geschichte komplizierter machen heisst, den Vollzug noch schwieriger zu machen. Es wird ja in diesem Hause immer wieder als ehrbares Ziel erkl\u00e4rt, dass man den Vollzug beschleunigen und vereinfachen soll. Wenn Sie also dieses Postulat \u00fcberweisen, dann sind Sie auf dem besten Weg, den Vollzug weiter zu erschweren bzw. die Angelegenheit noch komplizierter zu machen.
\nIch m\u00f6chte Ihnen deshalb beantragen, dieses Postulat abzulehnen.
\nLe postulat qui vous est propos\u00e9 charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'\u00e9tablir un \u00e9tat des lieux dans le domaine des transferts Dublin, de clarifier et de pr\u00e9ciser sa politique d'activation concernant la clause discr\u00e9tionnaire et de suspension \u00e9ventuelle, ainsi que de rechercher les moyens d'am\u00e9liorer la collaboration avec les cantons.
\nIl est dans l'int\u00e9r\u00eat de tout le monde d'avoir ce rapport parce que, au cours de ces derniers mois, la mise en oeuvre de [PAGE 1703] Dublin III a fait l'objet de nombreux actes: les arr\u00eats rendus par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, en particulier celui du 13 mars 2015, les arr\u00eats rendus par la Cour de justice de l'Union europ\u00e9enne, les arr\u00eats rendus par la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme, en particulier l'arr\u00eat Tarakhel, et les arr\u00eats des cours nationales, en particulier de la cour autrichienne qui vient de rendre un arr\u00eat assez important sur la question des transferts vers la Hongrie. Au-del\u00e0 de ces arr\u00eats et du nouvel accord entre la Suisse et l'Italie qui a \u00e9t\u00e9 conclu \u00e0 la suite de l'arr\u00eat Tarakhel, il y a d'importantes questions en lien notamment avec l'opportunit\u00e9 de poursuivre les transferts de personnes vuln\u00e9rables.
\nDepuis le d\u00e9p\u00f4t de ce postulat en mars 2015, il y a aussi eu l'utilisation de la clause discr\u00e9tionnaire par l'Allemagne concernant les ressortissants syriens, qui pr\u00e9voit un nouveau type d'application pour cette clause discr\u00e9tionnaire. Et puis, il y a \u00e9galement l'agenda migratoire europ\u00e9en qui cherche \u00e0 mettre en place des m\u00e9canismes de relocalisation de mani\u00e8re urgente et de mani\u00e8re p\u00e9renne, dans le cadre d'une nouvelle refonte du r\u00e8glement Dublin. Il est donc dans l'int\u00e9r\u00eat de tout le monde d'avoir une pr\u00e9cision claire sur la mani\u00e8re dont le Conseil f\u00e9d\u00e9ral agit aujourd'hui dans le domaine des clauses discr\u00e9tionnaires.
\nEn dehors des constats formels de d\u00e9faillance syst\u00e9mique par les juges, la marge d'appr\u00e9ciation des Etats membres reste en effet tr\u00e8s large. Je vous rappelle qu'il y a eu l'abrogation de l'article 106 alin\u00e9a 1 lettre c de la loi sur l'asile et qu'on a besoin aujourd'hui d'une clarification de la mani\u00e8re dont le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et en particulier le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations (SEM), applique le nouvel article 29a alin\u00e9a 3 de l'ordonnance sur l'asile I puisqu'il parle de \"raisons humanitaires\". C'est une notion juridique ind\u00e9termin\u00e9e. Il y a un arr\u00eat du 13 mars 2015 du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral qui demande au SEM d'appliquer une motivation claire et une argumentation sur cette question des \"raisons humanitaires\" puisque, vous le savez, chaque Etat peut d\u00e9cider d'examiner une demande de protection internationale, m\u00eame si cet examen ne lui incombe pas en vertu des crit\u00e8res fix\u00e9s par Dublin.
\nLe syst\u00e8me Dublin requiert en permanence des r\u00e9\u00e9quilibrages respectant \u00e0 la fois la protection des droits des personnes et l'efficacit\u00e9 de la coop\u00e9ration inter\u00e9tatique, et ce \u00e0 tous les stades de la proc\u00e9dure. Pour que tout le monde comprenne comment le SEM agit pour emp\u00eacher qu'un transfert soit suivi de violations, il faut des clarifications et des pr\u00e9cisions sur la mani\u00e8re dont la clause discr\u00e9tionnaire est activ\u00e9e. Pour ces raisons, il importe d'intensifier la collaboration et les comp\u00e9tences des cantons qui sont en premi\u00e8re ligne pour l'ex\u00e9cution des transferts Dublin, en particulier pour signaler au SEM les cas o\u00f9 lesdits transferts sont probl\u00e9matiques.
\nPour toutes ces raisons, je vous demande d'accepter le postulat qui vous est pr\u00e9sent\u00e9.
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