Le pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 75 Stimmen
\nDagegen ... 97 Stimmen
\n(3 Enthaltungen)
\nDie Motion Geissb\u00fchler will mit einem neuen zentralen Register f\u00fcr erh\u00f6hte Sicherheit sorgen. Sie will, dass Informationen \u00fcber Sexual- und Gewaltstraft\u00e4ter, die zust\u00e4ndigen Richter und Gutachter sowie die angeordneten Massnahmen und Entlassungstermine von diesem Register erfasst werden. Insbesondere f\u00fcr die Einsch\u00e4tzung des R\u00fcckfallrisikos von gef\u00e4hrlichen Straft\u00e4tern sind Informationen \u00fcber diese Personen nat\u00fcrlich sehr [PAGE 1708] wichtig. Der Bundesrat hat deshalb in seinem Bericht vom 18. M\u00e4rz 2014 zum Postulat Amherd bereits aufgezeigt, wo diesbez\u00fcglich noch Verbesserungspotenzial besteht: Es m\u00fcssen geeignete Instrumente zur Beurteilung des R\u00fcckfallrisikos angewendet werden; zudem lassen sich die aktuellen Herausforderungen im Straf- und Massnahmenvollzug nur interdisziplin\u00e4r und nur \u00fcberkantonal l\u00f6sen.
\nDie Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren hat die Analyse aufgenommen und plant jetzt ein nationales Kompetenzzentrum f\u00fcr den Justizvollzug. Der Bund unterst\u00fctzt dieses Vorhaben. Zudem sind zumindest die beiden Deutschschweizer Strafvollzugskonkordate daran, das System \"Risikoorientierter Sanktionenvollzug\" fl\u00e4chendeckend einzuf\u00fchren. Damit wird das R\u00fcckfallrisiko ins Zentrum des Strafvollzugs gestellt.
\nIch m\u00f6chte aber betonen, dass es bereits heute so ist, dass die zust\u00e4ndigen Vollzugsbeh\u00f6rden und Personen Zugriff auf alle relevanten Informationen haben. Die Vollzugsbeh\u00f6rden f\u00fchren kantonale Register zur Kontrolle der Strafen. Zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe verf\u00fcgen diese Beh\u00f6rden \u00fcber alle erforderlichen Unterlagen wie z. B. Gerichtsurteile und psychiatrische Gutachten. Informationen \u00fcber h\u00e4ngige Verfahren gegen den T\u00e4ter oder weitere Urteile liefert das schweizerische Strafregister. Auf diesem Weg k\u00f6nnen sich die Beh\u00f6rden ebenfalls \u00fcber ausserkantonal ausgesprochene Vorstrafen und Entlassungstermine kundig machen.
\nAufgrund dieser Informationen kann die Vollzugsbeh\u00f6rde wiederum Akten fr\u00fcherer Urteile oder Gutachten einfordern. Mit dem Vollzugsauftrag an die vollziehenden Einrichtungen stellt die Vollzugsbeh\u00f6rde zudem sicher, dass auch diejenigen Personen, welche in direktem Kontakt mit dem T\u00e4ter stehen, \u00fcber alle notwendigen Informationen verf\u00fcgen. Sie m\u00fcssen - wie gesagt - nur die entsprechenden professionellen Schl\u00fcsse in Bezug auf das R\u00fcckfallrisiko daraus ziehen. Fatal ist aber - fatal! -, wenn das nicht geschieht. Die Schaffung eines neuen nationalen Registers wird jedoch diese L\u00fccke nicht schliessen k\u00f6nnen. In diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich auch erw\u00e4hnen, dass die zurzeit in Ihrem Rat h\u00e4ngige Revision des Strafregisterrechts eine Verl\u00e4ngerung der Entfernungsfristen vorsieht - dies \u00fcber Vostra -; damit soll die Nachverfolgung von zur\u00fcckliegenden Urteilen optimiert werden.
\nEin neues Register liefert weder den Vollzugsbeh\u00f6rden noch den vollziehenden Einrichtungen zus\u00e4tzliche Informationen im Vergleich zum heutigen Stand. Es kann also nicht davon ausgegangen werden, dass ein solches Register dann einfach ein erh\u00f6htes Mass an Sicherheit generieren w\u00fcrde. Zudem w\u00fcrde die Erstellung dieses Registers erhebliche Kosten von mehreren Millionen Franken nach sich ziehen.
\nDas sind die Gr\u00fcnde, weshalb der Bundesrat Sie bittet, diese Motion abzulehnen.
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Madame Geissb\u00fchler \u00e9tant excus\u00e9e, je donne la parole \u00e0 Madame la pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\n