Besten Dank f\u00fcr diese Frage, Herr Nationalrat Gl\u00e4ttli. Der Bundesrat bzw. das Staatssekretariat f\u00fcr Migration unterscheidet Folgendes: In Griechenland wurden systemische M\u00e4ngel festgestellt, und dies hat zu einer Aussetzung oder zu einem faktisch automatischen Selbsteintrittsrecht gef\u00fchrt. Hingegen kl\u00e4rt das SEM bei den anderen Staaten im Einzelfall, wie ich es gesagt habe, die Umst\u00e4nde der gesuchstellenden Person, aber auch die Situation im aufnehmenden Land ab. Sie k\u00f6nnen selbstverst\u00e4ndlich davon ausgehen, dass wir heute bei diesem Entscheid auch die Situation in den verschiedenen europ\u00e4ischen Staaten mitber\u00fccksichtigen. Aber was wir nicht haben und auch nicht haben wollen, ist ein Automatismus.
\nFrau Bundespr\u00e4sidentin, ich m\u00f6chte Ihnen zuerst f\u00fcr diese Darstellungen danken, die, so m\u00f6chte ich angesichts verschiedenster Medienberichte und Kommentare sagen, durchaus erfreulich klar waren. Noch eine kurze Nachfrage zu Frage 1 bez\u00fcglich des Selbsteintretensrechts: W\u00fcrden Sie es nicht auch sinnvoll finden, dass der Bundesrat - wo er doch am vergangenen Freitag gesagt hat, dass er sich an Kontingenten zur Umverteilung aus Griechenland und aus Italien beteiligen wolle - in der Konsequenz auch die Dublin-R\u00fcckschaffungen aussetzt - nicht nur nach Griechenland, wie das der Fall ist, sondern auch nach Italien? Es w\u00e4re doch sinnvoller, Gesuche von Leuten, die schon hier sind, hier zu behandeln, anstatt sie zur\u00fcckzuschicken und andere dann in die Schweiz zu holen, um ihre Gesuche hier zu behandeln.
\nZu Frage 1: Dublin sieht explizit das sogenannte Selbsteintretensrecht vor, wonach ein Mitgliedstaat beschliessen kann, ein bei ihm gestelltes Asylgesuch zu pr\u00fcfen, auch wenn ein anderer Staat f\u00fcr dessen Pr\u00fcfung zust\u00e4ndig w\u00e4re. Das Staatssekretariat [PAGE 1674] f\u00fcr Migration pr\u00fcft im Einzelfall, ob \u00dcberstellungen zumutbar sind. Das SEM ber\u00fccksichtigt dabei die pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde der gesuchstellenden Person sowie die Situation im Aufnahmestaat und macht gegebenenfalls auch Gebrauch vom Selbsteintretensrecht.
\nZu Frage 2: Bis zum heutigen Zeitpunkt haben ausschliesslich Deutschland, \u00d6sterreich und Slowenien an gewissen Binnengrenzen tempor\u00e4r Grenzkontrollen eingef\u00fchrt. Dieses Vorgehen ist Schengen-konform, weil der Schengener Grenzkodex diese Massnahme im Fall einer schwerwiegenden Bedrohung der \u00f6ffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit vorsieht. F\u00fcr alle drei Staaten hat die Europ\u00e4ische Kommission das inzwischen grunds\u00e4tzlich best\u00e4tigt.
\nZu Frage 3: Der Bundesrat verfolgt die aktuelle Situation in den Nachbarstaaten sowie die aktuelle Migrationssituation aufmerksam. Allerdings sind aus Sicht des Bundesrates die Voraussetzungen f\u00fcr eine vor\u00fcbergehende Wiedereinf\u00fchrung von Grenzkontrollen in der Schweiz momentan nicht gegeben. Weder die \u00f6ffentliche Ordnung noch die innere Sicherheit sind zurzeit ernsthaft bedroht; ich habe das heute bereits gesagt. Im Rahmen der Zollkontrollen f\u00fchrt das Grenzwachtkorps aus Sicherheitsgr\u00fcnden oder bei Vorliegen eines polizeilichen Verdachts bereits heute Personenkontrollen durch. Das Grenzwachtkorps hat zudem seine Pr\u00e4senz in den Grenzregionen verst\u00e4rkt und setzt auch vermehrt mobile Kontrolleinheiten ein.
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