Herr M\u00f6rgeli, Sie haben in Ihrer Frage angesprochen, wie es w\u00e4re, wenn es um bedeutende internationale Verhandlungen gehen w\u00fcrde. Hier geht es nicht um eine bedeutende internationale Verhandlung, sondern dieser Entscheid des Bundesrates st\u00fctzt sich auf das bestehende Asylgesetz, das f\u00fcr die Schweiz die M\u00f6glichkeit vorsieht, vom Selbsteintretensrecht Gebrauch zu machen. Von dieser M\u00f6glichkeit hat der Bundesrat Gebrauch gemacht, weil dazu eine gesetzliche Grundlage besteht.
\nFrau Bundespr\u00e4sidentin, der Bundesrat hat die einmalige Aufnahme von 3000 syrischen Fl\u00fcchtlingen erm\u00f6glicht. Ich m\u00f6chte diese einmalige humanit\u00e4re Geste nicht grunds\u00e4tzlich infrage stellen. Aber sind Sie nicht der Meinung, dass angesichts der Kostenfolgen, die auch bei zur\u00fcckhaltender Sch\u00e4tzung in die Milliarden gehen, zumindest eine Konsultation der entsprechenden Kommission des Parlamentes notwendig gewesen w\u00e4re?
\nF\u00fcr die Schweiz w\u00fcrde die angesprochene Einf\u00fchrung einer EU-Quote f\u00fcr die Verteilung von Fl\u00fcchtlingen nur dann verbindlich, wenn sie mit einer \u00c4nderung oder Erg\u00e4nzung der Dublin-III-Verordnung einherginge. Die Einf\u00fchrung einer EU-Quote bedeutet, dass in Krisensituationen ein permanent angewandter Umverteilungsmechanismus eingef\u00fchrt wird. Sollte die Einf\u00fchrung einer solchen Regelung effektiv beschlossen werden, so w\u00fcrde die Schweiz von der EU zur \u00dcbernahme dieser \u00c4nderung der Dublin-III-Verordnung aufgefordert. Der diesbez\u00fcgliche Notenaustausch m\u00fcsste in der Schweiz vom Parlament, von Ihnen, genehmigt werden. Der entsprechende Bundesbeschluss w\u00fcrde dann auch dem fakultativen Referendum unterstehen. Die Teilnahme der Schweiz w\u00fcrde kein Verhandlungsmandat ben\u00f6tigen, weil hier ein spezifischer Mechanismus vorgesehen ist. Die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes und der Kantone k\u00f6nnen im Rahmen des Gemischten Ausschusses Dublin ihren Standpunkt zu Weiterentwicklungen des Dublin-Besitzstandes einbringen. Der Bundesrat w\u00fcrde aber die Kommissionen, wie in Artikel 152 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes vorgesehen, \u00fcber die wesentlichen Entwicklungen informieren.
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