Le pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'adopter le postulat.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 81 Stimmen
\nDagegen ... 93 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nEs wurde gesagt, dass es ja bereits ein Postulat gab und der Bundesrat schon damals in seiner Stellungnahme festgehalten hatte, dass die Schweiz ein generelles Interesse an der wirkungsvollen Bek\u00e4mpfung der Staatenlosigkeit habe, namentlich bei Kindern und Jugendlichen. Zudem komme dem Uno-\u00dcbereinkommen auf internationaler Ebene eine hohe Bedeutung bei der Bek\u00e4mpfung der Staatenlosigkeit zu. Die Schweiz - das hat der Bundesrat damals ebenfalls festgehalten - sei zwar bereits Mitglied einer vergleichbaren Konvention, dem \u00dcbereinkommen zur Verringerung der F\u00e4lle von Staatenlosigkeit. In dieser Konvention blieben aber viele F\u00e4lle von Staatenlosigkeit ungeregelt. Bis anhin - das war damals, eben im Jahr 2006 - habe die Schweiz davon abgesehen, dem entsprechenden Uno-\u00dcbereinkommen beizutreten. Es habe sich insbesondere die Frage gestellt, ob das inl\u00e4ndische Recht mit den Bestimmungen des \u00dcbereinkommens vollumf\u00e4nglich kompatibel sei.
\nInzwischen, das hat Herr Nationalrat Fluri ausgef\u00fchrt, hat sich mit dem am 1. Januar 2006 erfolgten Inkrafttreten von Artikel 30 des B\u00fcrgerrechtsgesetzes, der dann zuk\u00fcnftig materiell unver\u00e4ndert in Artikel 23 des neuen B\u00fcrgerrechtsgesetzes \u00fcbernommen wird, hingegen eine neue Situation ergeben. Gem\u00e4ss dieser Bestimmung kann n\u00e4mlich ein staatenloses, unm\u00fcndiges Kind nach einer Wohnsitzdauer von f\u00fcnf Jahren in der Schweiz ein Gesuch um erleichterte Einb\u00fcrgerung stellen. Weil damit eigentlich jetzt ein entscheidendes Hindernis f\u00fcr den Beitritt des Abkommens weggefallen sei, rechtfertigt sich auch eine aktualisierte und vertiefte \u00dcberpr\u00fcfung der schweizerischen Position. Nun sagt Herr Nationalrat Fluri, der das Postulat bek\u00e4mpft, er sei eigentlich nicht grunds\u00e4tzlich dagegen, der Bundesrat solle im Gegenteil, wenn er im Beitritt zu dieser Konvention einen Mehrwert sehe, doch gleich einen Vorschlag unterbreiten und nicht zuerst noch den Zwischenschritt eines Berichtes w\u00e4hlen. Ich nehme diesen Auftrag sehr gerne mit. Wir werden das \u00fcberpr\u00fcfen. Eine \u00dcberpr\u00fcfung war aber auch Inhalt des Postulates, weshalb wir das Postulat zur Annahme empfehlen.
\nIch muss Ihnen sagen, ich schliesse jetzt aus dieser kurzen Diskussion, dass wir, ob mit oder ohne Postulat, einen Beitritt der Schweiz zu dieser Konvention \u00fcberpr\u00fcfen werden. Wir werden, so wie Sie es gesagt haben, Herr Fluri, \u00fcberpr\u00fcfen, ob ein Beitritt einen Mehrwert bringt. Und wenn wir der Meinung sind, dass dem so ist, werden wir Ihnen auch gleich einen Antrag stellen und unterbreiten, und dort w\u00e4re dann auch gleich der Bericht enthalten.
\nVorweg m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass selbstverst\u00e4ndlich auch aus unserer Sicht ein Problem mit der Staatenlosigkeit besteht. Wir bek\u00e4mpfen diesen Status auch und tragen dazu bei, dass das Problem bew\u00e4ltigt werden kann. Wir haben uns in den Diskussionen um das Einb\u00fcrgerungsrecht, um das Asylrecht, um das Ausl\u00e4nderrecht immer dagegen gewehrt, dass man als Sanktion eine Ausb\u00fcrgerung vorsieht, ohne darauf R\u00fccksicht zu nehmen, dass dadurch Staatenlosigkeit geschaffen werden kann; das lehnen wir entschieden ab.
\nIn der zitierten Stellungnahme aus dem Jahre 2006 hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass das Einb\u00fcrgerungsrecht eben das wesentlichste Element im Hinblick auf den Umgang mit der Staatenlosigkeit ist. Er hat damals auf das alte B\u00fcrgerrechtsgesetz, Artikel 30, verwiesen. Da liegt f\u00fcr uns eigentlich der Hauptgrund, aus dem wir dieses Postulat bek\u00e4mpfen. Wir haben im letzten Jahr das neue Einb\u00fcrgerungsrecht breit diskutiert und bei Artikel 23 Absatz 1 des B\u00fcrgerrechtsgesetzes Folgendes festgelegt: \"Ein minderj\u00e4hriges staatenloses Kind kann ein Gesuch um erleichterte Einb\u00fcrgerung stellen, wenn es einen Aufenthalt von insgesamt f\u00fcnf Jahren in der Schweiz nachweist, wovon ein Jahr unmittelbar vor der Gesuchstellung.\" In Absatz 2 folgt das gegen\u00fcber dem alten B\u00fcrgerrechtsgesetz Neue: \"Jeder Aufenthalt in der Schweiz in \u00dcbereinstimmung mit den ausl\u00e4nderrechtlichen Vorschriften wird angerechnet.\" Es wird also jeder Aufenthalt an diese f\u00fcnfj\u00e4hrige Frist angerechnet.
\nMit anderen Worten: Wie mit der Staatenlosigkeit umzugehen ist, ist vor Kurzem in diesem Rat beschlossen worden. Wir haben den Eindruck, dass die Schwelle zur Erlangung einer Einb\u00fcrgerung f\u00fcr minderj\u00e4hrige staatenlose Kinder recht tief ist. Wir sehen nicht ein, weshalb Grund zu einem Bericht \u00fcber den Beitritt zu diesem \u00dcbereinkommen gegeben sein sollte, wenn damit kein Mehrwert geschaffen w\u00fcrde. Sollte der Bundesrat im Beitritt zum \u00dcbereinkommen einen Mehrwert sehen, dann soll er doch gleich einen entsprechenden Antrag und Beschluss formulieren. Dann ist es aus unserer Sicht nicht mehr n\u00f6tig, vorher noch einen Bericht zu verfassen. Wir geben zu, dass dieses Postulat, das wir jetzt bek\u00e4mpfen, nicht wahnsinnig bedeutend ist. Auch wenn Sie das Postulat gutheissen, ist das aus unserer Sicht nicht dramatisch. Aber es ist aus dem genannten Grund nicht notwendig, dass man noch einen Bericht verfasst, nachdem eben das Einb\u00fcrgerungsrecht erst im letzten Jahr in der zitierten Art und Weise geregelt worden ist. Falls es der Bundesrat doch als notwendig ansieht, diesem \u00dcbereinkommen beizutreten, soll er doch bitte gleich einen entsprechenden Antrag stellen.
\nDas vorliegende Postulat bittet den Bundesrat, den Beitritt der Schweiz zum Uno-\u00dcbereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit aus dem Jahre 1961 zu pr\u00fcfen. Der Bundesrat empfiehlt die Annahme.
\nDas Uno-\u00dcbereinkommen ist auf globaler Ebene das wichtigste Instrument zur Verringerung der Staatenlosigkeit. Deshalb ist es an der Zeit, dass der Bundesrat den Beitritt pr\u00fcft. Das \u00dcbereinkommen enth\u00e4lt Bestimmungen, die Staatenlosigkeit vermeiden sollen. Gem\u00e4ss Artikel 9 des \u00dcbereinkommens sollen politisch, rassisch, ethnisch und religi\u00f6s motivierte Ausb\u00fcrgerungen verboten und Ausb\u00fcrgerungen durch Gebiets\u00e4nderungen vermieden werden.
\nEin gleichlautendes Postulat wurde 2005 eingereicht und 2006 ebenfalls vom Bundesrat zur Annahme empfohlen. Zu einer Abstimmung im Parlament kam es jedoch nie, da es abgeschrieben wurde. Ich zitiere gerne aus der Antwort des Bundesrates auf das damalige Postulat: \"Dem \u00dcbereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit von 1961 kommt auf internationaler Ebene eine hohe Bedeutung bei der Bek\u00e4mpfung der Staatenlosigkeit zu.\" Weiter heisst es: \"Zudem hat die Schweiz ein generelles Interesse an der wirkungsvollen Bek\u00e4mpfung der Staatenlosigkeit namentlich bei Kindern und Jugendlichen.\" Dies alles gilt auch heute noch. Und genau darauf zielt das Uno-Abkommen ab. Es hat zum Ziel, die Anzahl Staatenloser zu vermindern und zu verhindern, dass neue F\u00e4lle von Staatenlosigkeit entstehen, insbesondere bei Kindern.
\nGem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen des Uno-Hochkommissariats f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge sind etwa die H\u00e4lfte aller Staatenlosen Kinder, ein Grossteil ist seit Geburt staatenlos. Grund daf\u00fcr ist die oftmals fehlende amtliche Registrierung nach der Geburt. Sie wird in vielen L\u00e4ndern gegen\u00fcber bestimmten Gruppen erschwert. Ein konkretes Beispiel: Die Uno sch\u00e4tzt, dass 50 000 syrische Fl\u00fcchtlingskinder staatenlos geboren wurden. Weshalb? Ihre M\u00fctter sind vor dem Krieg geflohen, die Kinder wurden in Fl\u00fcchtlingslagern geboren, oftmals sind sie ohne Vater. In Syrien sieht das Gesetz vor, dass nur der Vater die Nationalit\u00e4t seiner Kinder in der Geburtsurkunde eintragen lassen kann. Ohne nationale Zugeh\u00f6rigkeit stehen staatenlosen Kindern viele H\u00fcrden im Weg. Sie k\u00f6nnen sich nicht ausweisen, nicht legal reisen und keinen Job finden.
\nDie Staatenlosigkeit ist ein globales Ph\u00e4nomen, weshalb es auch sinnvoll ist, global L\u00f6sungen zu erarbeiten und umzusetzen. Das \u00dcbereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit ist da ein Mosaikstein. Weltweit gibt es gem\u00e4ss Uno-Hochkommissariat f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aktuell \u00fcber 12 Millionen Staatenlose. Staatenlos ist eine Person, die kein Staat aufgrund seines Rechts als Staatsangeh\u00f6rige ansieht.
\nNeben der bereits erw\u00e4hnten fehlenden Registrierung bei der Geburt gibt es weitere Ursachen, die zu Staatenlosigkeit f\u00fchren. Millionen von Menschen sind staatenlos, weil ihr Staat aufgel\u00f6st oder Teile davon transferiert wurden. Ein Beispiel hierzu ist der Zerfall des ehemaligen Jugoslawien: Viele Menschen verloren dabei ihre Staatsangeh\u00f6rigkeit und erlangten keine neue. Weiter tritt Staatenlosigkeit ein, wenn ein Staat einer Person die Angeh\u00f6rigkeit aus diskriminierenden Gr\u00fcnden - aufgrund der Religion, der politischen Ansicht oder des ethnischen Hintergrunds - und willk\u00fcrlich [PAGE 1702] entzieht. Im Nationalsozialismus etwa wurden Ausb\u00fcrgerungen als juristisches Mittel gegen Juden und Regimegegner verwendet.
\nLange Zeit hatte dieses Uno-\u00dcbereinkommen nur wenige Vertragsstaaten. So traten \u00fcber die H\u00e4lfte der zurzeit 64 Vertragsstaaten erst in den letzten zehn Jahren bei, 8 Staaten alleine im Jahr 2014. Es ist an der Zeit, dass auch die Schweiz einen Beitritt zu diesem wichtigen Uno-\u00dcbereinkommen zur globalen Bek\u00e4mpfung der Staatenlosigkeit ernsthaft pr\u00fcft.
\nIch bitte Sie deshalb um Annahme des vorliegenden Postulates.
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