Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 134 Stimmen
\nDagegen ... 36 Stimmen
\n(12 Enthaltungen)
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1699]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den neuen Antrag der Mehrheit ... 130 Stimmen
\nF\u00fcr den neuen Antrag der Minderheit ... 52 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nLa majorit\u00e9 de la commission s'est donn\u00e9 la mission de raccourcir, en la divisant par deux, la dur\u00e9e de validit\u00e9 d'un commandement de payer, pensant ainsi acc\u00e9l\u00e9rer les choses, parce que le cr\u00e9ancier ou celui qui se pr\u00e9tend tel devrait agir dans un d\u00e9lai plus court, ce qui permettrait d'y voir plus clair plus rapidement. La minorit\u00e9 critique cela, d'abord parce que c'est hors sujet, ensuite parce que la poursuite chicani\u00e8re qu'on voudrait contrarier ici, c'est pr\u00e9cis\u00e9ment la poursuite dont le cr\u00e9ancier ne va pas requ\u00e9rir la continuation, puisqu'il n'a pas les moyens d'\u00e9tablir l'existence d'une cr\u00e9ance. Donc, sous cet angle-l\u00e0, cela ne change rien.
\nFace au nombre de poursuites justifi\u00e9es, ne serait-ce que pour interrompre la prescription avant d'introduire une action de fond, on risque de doubler le nombre de commandements de payer que les offices auront \u00e0 \u00e9tablir, offices qui, d\u00e9j\u00e0 aujourd'hui, dans certains cantons, sont incapables de tenir la distance en termes de d\u00e9lais l\u00e9gaux - je pense au canton de Gen\u00e8ve en particulier.
\nCela \u00e9tant, je dois d\u00e9fendre la majorit\u00e9 et vous encourager \u00e0 soutenir sa proposition que personnellement je critique.
\nEs ist richtig, dass der Initiant, St\u00e4nderat Abate, diese Problematik in seiner parlamentarischen Initiative nicht angesprochen hat. Es ist aber ebenfalls richtig, dass dieses Anliegen mehrfach in den Vernehmlassungen vorkam. Es ist ebenfalls richtig, dass die Verk\u00fcrzung dieser zw\u00f6lfmonatigen Frist seit Jahren von der Lehre und auch aus der Praxis angeregt wird, und zwar x-fach. Neu ist dieses Anliegen keineswegs.
\nWir m\u00fcssen auch Rechenschaft dar\u00fcber ablegen, dass sich nat\u00fcrlich die Kommunikationsmittel und die Kommunikationsformen seit 1889, sowohl im Binnenverh\u00e4ltnis wie auch international, erheblich ge\u00e4ndert haben. Wege werden schneller zur\u00fcckgelegt; Zeiten im Rechtsverkehr, im Gesch\u00e4ftsverkehr haben sich x-fach verk\u00fcrzt. Deswegen erachtet es unsere Kommission als richtig, hier jetzt diesen Schritt vorzuschlagen. Dass dadurch Gl\u00e4ubiger und Gl\u00e4ubigerinnen bei ihren Abzahlungs- oder Sanierungspl\u00e4nen mit Schuldnerinnen und Schuldnern in wesentliche Schwierigkeiten geraten k\u00f6nnten, ist absolut fraglich und kann allenfalls in der Schwesterkommission des Zweitrates noch weiter vertieft werden. Bei uns hat die Verwaltung ausgef\u00fchrt, dass sogar in gr\u00f6sseren F\u00e4llen - das steht im Protokoll der Sitzung vom 13. November 2014 -, bei gr\u00f6sseren Summen, sechs Monate ausreichen sollten, dass aber im schlimmsten Fall nach wie vor die M\u00f6glichkeit einer erneuten Betreibung vorhanden w\u00e4re. Das ist in der Praxis ja auch so, das kann ich als Anw\u00e4ltin nur best\u00e4tigen. Wenn wirklich die Situation eintritt, dass die gleichen Gl\u00e4ubiger gegen\u00fcber den gleichen Schuldnern immer wieder Forderungen erheben, kommt es zu gesammelten Betreibungsbegehren. Dann wird wieder einmal betrieben, und dann wird wieder einmal gewartet, und so weiter; das gibt also sowieso Pakete.
\nDaher beantragt Ihnen unsere Kommission mit 12 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Nidegger, vertreten durch Herrn Stamm, und auch den gleichlautenden Antrag des Bundesrates abzulehnen.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen, die Frist von Artikel 88 Absatz 2 SchKG von zw\u00f6lf auf sechs Monate zu verk\u00fcrzen. Der Bundesrat beantragt Ihnen, davon abzusehen. Ebenso, wie es von Herrn Stamm gesagt worden ist, hat die Verk\u00fcrzung dieser Frist auch aus Sicht des Bundesrates keinen Zusammenhang mit der Vorlage, die Sie hier beraten, und macht vor allem auch keinen Sinn. Es geht hier ja darum, dass eine Person, wenn sie betrieben wird, durch eine entsprechende Erkl\u00e4rung und ohne Kosten einen sogenannten Rechtsvorschlag erheben kann. Damit wird die Betreibung gestoppt. Es ist dann Sache der betreibenden Person, den Rechtsvorschlag beseitigen zu lassen, denn nur so kann die Betreibung fortgesetzt werden. F\u00fcr die Beseitigung des Rechtsvorschlages sind die Gerichte oder die Verwaltungsbeh\u00f6rden zust\u00e4ndig. F\u00fcr einen entsprechenden Antrag hat die betreibende Person nach geltendem Recht zw\u00f6lf Monate Zeit. Wenn diese Frist ungenutzt verstreicht, dann muss eine neue Betreibung eingeleitet werden. Die Kommissionsmehrheit beantragt jetzt, diese Frist von zw\u00f6lf auf sechs Monate herabzusetzen.
\nEine Verk\u00fcrzung der Frist h\u00e4tte nach Ansicht des Bundesrates nur sehr geringf\u00fcgige positive Auswirkungen f\u00fcr die betriebene Person. Zuerst einmal ist festzuhalten, dass damit keinerlei Folgen f\u00fcr den Registerauszug verbunden sind. Die Betreibung ist ja grunds\u00e4tzlich f\u00fcnf Jahre lang im Register ersichtlich, und eine Sperrung der Mitteilung gem\u00e4ss dem soeben gutgeheissenen Artikel 8b SchKG kann ja sofort veranlasst werden. Das heisst mit anderen Worten: Der Antrag hat keinerlei Verbindung zum Anliegen der vorliegenden parlamentarischen Initiative, und auch sonst ist f\u00fcr den Bundesrat nicht ersichtlich, welches die Vorteile dieser Anpassung sein k\u00f6nnten.
\nHingegen sieht der Bundesrat erhebliche Nachteile. Wir haben mit der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung R\u00fccksprache genommen. Diese ist immerhin die gr\u00f6sste Gl\u00e4ubigerin der Schweiz und praktisch an jedem Konkursverfahren in der Schweiz beteiligt. Es kommt dabei h\u00e4ufig zur Situation, dass ein Unternehmen betrieben worden ist und Rechtsvorschlag erhoben hat. Die Frist von zw\u00f6lf Monaten, die das geltende Recht vorsieht, gibt dem Schuldner Zeit und Gelegenheit, nach Erhalt des Zahlungsbefehls Abrechnungen und weitere Unterlagen nachzureichen, um allenfalls die Korrektur eines zu hoch berechneten Steuerbetrages zu bewirken.
\nH\u00e4ufig erm\u00f6glicht die Frist es auch, die Schuld in Raten zu tilgen. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung hat so die M\u00f6glichkeit, relativ grossz\u00fcgige Fristen zur Nachreichung von Unterlagen zu gew\u00e4hren. W\u00fcrde die Frist auf sechs Monate verk\u00fcrzt, w\u00e4re das in vielen F\u00e4llen nicht mehr m\u00f6glich. Die grossz\u00fcgige Praxis, die ja vor allem im Interesse der Schuldner ist, m\u00fcsste weitgehend aufgegeben werden. Das h\u00e4tte zur Folge, dass rascher Konkurs beantragt und neu eine Betreibung vorgenommen werden m\u00fcsste, was f\u00fcr den Bund mit einem erheblichen Zusatzaufwand verbunden w\u00e4re. Was f\u00fcr die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung gilt, gilt nat\u00fcrlich auch f\u00fcr alle anderen Gl\u00e4ubiger: Auch diese w\u00e4ren gezwungen, rascher ein Konkursbegehren zu stellen; das kann ja nicht im Interesse der Schuldner sein.
\nDas sind die Gr\u00fcnde, weshalb ich Ihnen empfehle, den Antrag der Kommissionsmehrheit abzulehnen und die Kommissionsminderheit zu unterst\u00fctzen.
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Le groupe PDC/PEV soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nBei Artikel 88 Absatz 2 werden wir ebenfalls die Mehrheit unterst\u00fctzen. Die Abk\u00fcrzung der Frist zur Einreichung des Fortsetzungsbegehrens gem\u00e4ss [PAGE 1698] Absatz 1 von einem Jahr auf sechs Monate rechtfertigt sich sowohl aus Rechtssicherheitsgr\u00fcnden als auch aus verfahrensrechtlichen \u00dcberlegungen. Wenn die betreibende Person mit der Durchsetzung ihrer Forderung zu lange wartet, bekundet sie ein gewisses Desinteresse gegen\u00fcber ihrem vermeintlichen Anspruch. Eine Frist von sechs Monaten erscheint als praktikabel und zumutbar, damit z\u00fcgig zur Kl\u00e4rung der Rechtslage geschritten werden kann.
\nIch bitte Sie demzufolge, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nDiese Frist von sechs Monaten ist ohnehin zu streichen. Es gibt keinen Grund, die Frage, ob zw\u00f6lf Monate oder sechs Monate gelten soll, mit der Frage zu verkn\u00fcpfen, die wir vorher lange gew\u00e4lzt haben. Das sind - darauf haben auch die Bundesverwaltung und der Bundesrat hingewiesen - zwei v\u00f6llig verschiedene Dinge.
\nDeshalb bitte ich Sie, hier zw\u00f6lf Monate zu belassen und nicht zur\u00fcck auf sechs Monate zu gehen. So gesehen ist diese Sachlage ganz einfach.
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Je profite de votre pr\u00e9sence pour adresser mes bons voeux \u00e0 nos coll\u00e8gues Lukas Reimann, Roberta Pantani, Daniela Schneeberger et Markus Hausammann qui ont f\u00eat\u00e9 leur anniversaire en fin de semaine derni\u00e8re. (Applaudissements)
\n[VS]
\nArt. 73
\nAntrag der Kommission: BBl
\nAntrag des Bundesrates: BBl
\n[VS]
\nArt. 73
\nProposition de la commission: FF
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: FF
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 85a Abs. 1
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nArt. 85a al. 1
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 88 Abs. 2
\nAntrag der Kommission: BBl
\nAntrag des Bundesrates: BBl
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf der Kommission
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Minderheit
\n(Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander)
\nZustimmung zum Antrag des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 88 al. 2
\nProposition de la commission: FF
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: FF
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet de la commission
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la minorit\u00e9
\n(Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 Nidegger est pr\u00e9sent\u00e9e par Monsieur Stamm.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 52 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 18 zu 5 Stimmen, bei den Artikeln 8b und 73 der Mehrheit zuzustimmen und damit den Antrag der Minderheit Nidegger, vertreten durch Herrn Stamm, abzulehnen. Dieses Stimmenverh\u00e4ltnis wurde in den Abstimmungen zu den beiden Artikeln in der Kommission festgehalten.
\nZu Artikel 8b: Die Frau Bundespr\u00e4sidentin hat den Mechanismus sehr gut dargestellt. Gestatten Sie, dass ich nur schematisch darauf eingehe. Er wird weitherum als innovativer neuer Rechtsbehelf qualifiziert - kosteng\u00fcnstig, einfach, rasch. Nat\u00fcrlich gibt es auch Kritiker und Kritikerinnen, die haben wir auch geh\u00f6rt. Aber mit Artikel 8b Absatz 1 muss der Schuldner oder die Schuldnerin, die betriebene Person, t\u00e4tig werden. Sie muss zuerst innert 10 Tagen Rechtsvorschlag erheben, das ist auch ein eng definierter Zeitraum. Dann muss die betriebene Person Antrag an das Betreibungsamt stellen, damit die Betreibung nicht \u00f6ffentlich gemacht wird. Wenn dann aber eine der Voraussetzungen in Absatz 2 erf\u00fcllt ist - ich z\u00e4hle sie jetzt nicht auf, aber sie sind sehr eng definiert und sehr restriktiv, ich nenne diesen Absatz die Guillotine-Klausel -, wenn also eine dieser alternativen Voraussetzungen, das ist wichtig, erf\u00fcllt ist, wird die fragliche Betreibung sofort wieder Dritten und somit der \u00d6ffentlichkeit bekanntgemacht. Dann gibt es sofort wieder ein volles Einsichtsrecht. Damit ist der Gl\u00e4ubigerschutz und damit eben auch der Publikumsschutz auch gegen\u00fcber eventuell oder tendenziell notorischen Schuldnerinnen und Schuldnern voll gew\u00e4hrleistet. Das ist eben gerade ein Riesenvorteil gegen\u00fcber einer L\u00f6sung \u00e0 la Gilli\u00e9ron, die dann sehr schematisch wirken k\u00f6nnte und dann gerade einen ganzen Block an Betreibungen, n\u00e4mlich jene, die nicht mit Rechts\u00f6ffnungsbegehren oder Aberkennungsbegehren belegt sind, in einer gewissen Frist l\u00f6schen liesse.
\nDieser Artikel war zusammen mit Artikel 85a Absatz 1 bereits Gegenstand einer Erw\u00e4gung des Bundesgerichtes, das m\u00f6chte ich hier doch deponieren. Das kommt auch nicht immer vor, dass das Bundesgericht sich bereits mit den Gesetzgebungsarbeiten einer Subkommission beziehungsweise mit einer Vernehmlassungsvorlage besch\u00e4ftigt. Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid BGE 141 III 68 vom 16. Januar 2015 sowohl auf Artikel 8b sowie dann auf die Erg\u00e4nzung von Artikel 85a SchKG Bezug genommen. Letztere Erg\u00e4nzung bezeichnete das Bundesgericht sogar als einen \"bedeutenden Vorschlag zur \u00c4nderung von Artikel 85a SchKG\", der im Vernehmlassungsverfahren grossmehrheitlich begr\u00fcsst wurde.
\nZur zweiten Komponente des Konzeptes der Minderheit, die einerseits eben Artikel 8b streichen und andererseits Artikel 73 in einer reduzierten Form einf\u00fchren will: Ich nenne hier nur zwei Schw\u00e4chen des Minderheitsantrages zu Artikel 73. Eine grosse Schw\u00e4che ist, dass die Minderheit vergisst, die Kostenfolge zu \u00fcberbinden. Beim Antrag der Mehrheit wird in Absatz 2 legiferiert, was auch geltendes Recht ist: dass Prozesskosten zerlegt werden k\u00f6nnen, wenn Beweismittel des Gl\u00e4ubigers nicht vorgelegt wurden. Der zweite Mangel ist die materielle Pr\u00fcfung, die durch Artikel 73 Absatz 3 mit dem Begriff des schutzw\u00fcrdigen Interesses vorausgesetzt wird. Der Begriff wird im SchKG in anderen Bestimmungen ganz anders verwendet. Wir sollten uns h\u00fcten - dar\u00fcber waren wir uns eigentlich von Anbeginn einig -, materielle Pr\u00fcfungen durch die Betreibungs\u00e4mter einzuf\u00fchren. Diese geh\u00f6ren ans Gericht. Daher bitte ich Sie, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen und den Antrag der Minderheit bei beiden Artikeln abzulehnen.
\nComme vous \u00eates entr\u00e9s en mati\u00e8re, il vous reste \u00e0 choisir le m\u00e9canisme permettant d'aboutir au but recherch\u00e9 par l'initiative parlementaire.
\nLors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, je vous ai dit que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral avait quelque peu \u00e9mascul\u00e9 l'article 85a, qui ne servait plus \u00e0 grand-chose, et qu'il fallait par cons\u00e9quent lui redonner du muscle en corrigeant la jurisprudence malheureuse de 1999. Cela n'est pas d\u00e9battu; aucune proposition de minorit\u00e9 n'a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e \u00e0 l'article 85a; une seule version est propos\u00e9e \u00e0 cet article par la commission unanime.
\nToutefois, la m\u00e9thode permettant de r\u00e9utiliser la voie du proc\u00e8s pour faire constater qu'une cr\u00e9ance n'existe pas n'ouvre la porte qu'\u00e0 un proc\u00e8s, c'est-\u00e0-dire \u00e0 quelque chose de compliqu\u00e9, de cher et surtout de long. Or ce que souhaite Monsieur Abate, c'est un processus rapide et simple de nettoyage du registre du commerce lorsque celui-ci est pollu\u00e9 par une poursuite injustifi\u00e9e.
\nLe concept de la majorit\u00e9 de la commission pr\u00e9voit un processus \"autonettoyant\", alors que la version de la minorit\u00e9 propose un nettoyage plus cibl\u00e9. Pourquoi \"autonettoyant\"? Parce que le concept de la majorit\u00e9 prend en compte l'int\u00e9r\u00eat des offices de poursuite, qui ne doivent pas se poser la question de savoir si une cr\u00e9ance est due ou non, mais qui doivent uniquement appliquer le droit des poursuites. Le m\u00e9canisme pr\u00e9vu est le suivant: si \"depuis la r\u00e9quisition de la poursuite et dans les six mois la pr\u00e9c\u00e9dant, le d\u00e9biteur a fait l'objet de poursuites de la part de deux autres cr\u00e9anciers ou plus aupr\u00e8s du m\u00eame office\", si \"dans les douze derniers mois, une poursuite contre ce d\u00e9biteur a \u00e9t\u00e9 continu\u00e9e aupr\u00e8s du m\u00eame office\" ou si \"dans les douze derniers mois, une cr\u00e9ance faisant l'objet d'une poursuite a \u00e9t\u00e9 acquitt\u00e9e par un paiement \u00e0 l'office des poursuites et le cr\u00e9ancier n'a pas retir\u00e9 la poursuite\", la poursuite est port\u00e9e \u00e0 connaissance de tiers, m\u00eame si le d\u00e9biteur vis\u00e9 demande \u00e0 ce que cela ne soit pas le cas.
\nOn a ainsi un nettoyage assez grossier, mais automatique. Grossier parce qu'on peut tr\u00e8s bien ne pas porter \u00e0 la connaissance de tiers des poursuites parfaitement justifi\u00e9es. Par exemple, si vous avez une prime d'assurance annuelle et que vous la payez un an sur deux, vous ne serez jamais dans la situation d'avoir, dans les douze mois pr\u00e9c\u00e9dents, une poursuite suivie d'effet. [PAGE 1697]
\nLa proposition de la minorit\u00e9 de la commission, que je ne peux pas d\u00e9fendre avec toute la v\u00e9h\u00e9mence qu'elle m\u00e9riterait, vise \u00e0 disposer d'un syst\u00e8me dans lequel on demande la collaboration du cr\u00e9ancier: la poursuite n'est pas port\u00e9e \u00e0 la connaissance des tiers tant que le cr\u00e9ancier n'a pas r\u00e9pondu \u00e0 la demande du d\u00e9biteur visant \u00e0 ce que le cr\u00e9ancier, ou celui qui se pr\u00e9tend cr\u00e9ancier, d\u00e9montre sur quelle base il poursuit. De cette mani\u00e8re, le cr\u00e9ancier qui n'a rien en main \u00e9tant incapable de d\u00e9montrer un int\u00e9r\u00eat l\u00e9gitime, la poursuite tombe.
\nCes deux concepts, \u00e0 savoir un \"autonettoyage\" grossier ou un nettoyage cibl\u00e9 demandant un aller et retour, donc un peu de travail, de la part des offices, s'opposent. La commission vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9.
\nMit der parlamentarischen Initiative wird verlangt, dass im Bundesgesetz \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs die Voraussetzungen f\u00fcr eine rasche L\u00f6schung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle zu schaffen sei. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat nach Einsetzung einer Subkommission den nun vorliegenden Entwurf erarbeitet. Die SP-Fraktion begr\u00fcsst die vorgeschlagene L\u00f6sung, welche zwar nicht die sofortige L\u00f6schung beinhaltet, es aber doch erm\u00f6glicht, dass allenfalls ungerechtfertigte Betreibungen nicht im Auszug aus dem Betreibungsregister erscheinen.
\nWir haben in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen intensiv dar\u00fcber diskutiert, ob effektiv Handlungsbedarf besteht bzw. ob gen\u00fcgend F\u00e4lle mit ungerechtfertigten Betreibungen vorliegen. Wir sind zum Schluss gekommen, dass F\u00e4lle mit eigentlichen Schikanebetreibungen, bei denen keine Forderung vorliegt, sondern eine Betreibung \u00fcber eine beliebige Summe nur eingeleitet wird, um quasi einer anderen Person eins auszuwischen, in der Praxis zwar vorkommen, aber selten sind. H\u00e4ufiger, und dies ist uns auch von Beratungsstellen und von Betreibungs\u00e4mtern best\u00e4tigt worden, sind ungerechtfertigte Betreibungen im Sinne von Betreibungen wegen teilweise oder vollst\u00e4ndig bestrittener Forderungen. Bei diesen stellt sich \u00f6fters heraus, dass nur ein Teil der Forderung effektiv geschuldet ist. Gegen ungerechtfertigte Betreibungen kann zwar Rechtsvorschlag erhoben werden, womit die Vollstreckung ins Verm\u00f6gen gestoppt wird. Da ein Eintrag im Betreibungsregister aber beispielsweise bei der Suche nach Arbeitsstellen oder nach Wohnungen ein Hindernis darstellen kann, ist es opportun, wenn diese ungerechtfertigten Betreibungen nicht im Register erscheinen.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt daher grunds\u00e4tzlich den vorliegenden Entwurf und mithin das Eintreten auf die Vorlage.
\nErstaunt ist die SP-Fraktion \u00fcber den Minderheitsantrag von SVP-Vertretern zu Artikel 8b SchKG - Vertreterinnen haben ihn nicht unterst\u00fctzt -, nachdem die SVP doch im Vernehmlassungsverfahren den Entwurf noch unterst\u00fctzt hatte. Die L\u00f6sung, die mit Artikel 8b SchKG vorgeschlagen wird, mag zwar auf den ersten Blick etwas kompliziert sein, wir haben aber in der Kommission im Detail \u00fcber den Vorschlag diskutiert und nach der Vernehmlassung auch Verbesserungen angebracht. Wir wollen ein Verfahren, das rasch, einfach und kosteng\u00fcnstig ist. Wir wollen auch, dass das Betreibungsamt bei seiner angestammten Aufgabe bleibt und nicht die Rechtm\u00e4ssigkeit von Forderungen pr\u00fcfen muss.
\nNach wie vor soll gew\u00e4hrleistet sein, dass Dritte sich ein Bild von der finanziellen Situation einer Person machen k\u00f6nnen. [PAGE 1694] Hervorzuheben ist, dass nur auf Antrag des Betriebenen, sofern er bereits Rechtsvorschlag erhoben hat, keine Kenntnis von einer Betreibung gegeben wird, und zwar nur dann, wenn nicht schon weitere, zeitlich relativ nahe Betreibungen, Fortsetzungen von Betreibungen oder Zahlungen ohne Betreibungsr\u00fcckzug vorliegen. Das ist nun wirklich nicht kompliziert.
\nDie SP-Fraktion schliesst sich aus den vorgenannten Gr\u00fcnden der Mehrheit der Kommission an. Zudem lehnen wir den Einzelantrag Hurter Thomas ab, der die R\u00fcckweisung beantragt, mit dem Auftrag, dass die alternative L\u00f6sungsm\u00f6glichkeit, die der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 1. Juli 2015 erw\u00e4hnt hat, ausgearbeitet wird. Dazu Folgendes: Statt des Einzelantrages auf R\u00fcckweisung h\u00e4tte im Sinne einer effizienten Gesetzgebung gerade direkt in der Kommission ein Vorschlag gemacht werden k\u00f6nnen. Der alternative Vorschlag sieht vor, dass nach einer bestimmten unbenutzten Frist nach Zustellung des Zahlungsbefehls die Betreibung nicht mehr im Auszug erscheint. Das k\u00f6nnte gem\u00e4ss Bundesrat nach drei oder sechs Monaten gemacht werden. Es erstaunt etwas, dass nun diese L\u00f6sung, die ein rascheres Reagieren der betreibenden Person verlangt, bevorzugt werden soll. Im gleichen Umgang wird n\u00e4mlich zu Artikel 88 Absatz 2 SchKG ausgef\u00fchrt, es sei problematisch, die Frist zur Stellung des Fortsetzungsbegehrens von 12 auf 6 Monate zu verk\u00fcrzen. Damit werde ein Gl\u00e4ubiger gezwungen, ein Konkursbegehren rascher zu stellen oder eine Betreibung fortzusetzen. In diesem Sinne lehnen wir den Einzelantrag Hurter Thomas ab.
\nZusammenfassend halte ich fest, dass die SP-Fraktion dem Eintreten zustimmen, den Einzelantrag Hurter Thomas ablehnen und in der wahrscheinlich stattfindenden Detailberatung jeweils der Kommissionsmehrheit folgen wird.
\nDas Anliegen der parlamentarischen Initiative Abate wird von der Kommission, vom Bundesrat und von den Vernehmlassungsteilnehmern grossmehrheitlich unterst\u00fctzt. Es besteht Handlungsbedarf. Es ist stossend, wenn jemand ungerechtfertigte Zahlungsbefehle in seinem Betreibungsregisterauszug hat. F\u00fcr die Betroffenen besteht die Gefahr, eine Wohnung, einen Job nicht zu erhalten. Oftmals ist es f\u00fcr diese Personen nicht m\u00f6glich, bis zum Abschluss des Betreibungsverfahrens zu warten. Der m\u00f6glicherweise perfekte Job, die m\u00f6glicherweise ideale, perfekte Wohnung ist dann bereits weg.
\nDie von der Kommission ausgearbeitete L\u00f6sung ist ein gangbarer Weg. Die BDP-Fraktion sieht bei diesem Anliegen dringenden Handlungsbedarf und bittet Sie, auf diese Vorlage einzutreten.
\nZum R\u00fcckweisungsantrag: Diesen lehnen wir ab. Allenfalls k\u00f6nnte der St\u00e4nderat immer noch auf den L\u00f6sungsvorschlag des Bundesrates eingehen. In der Kommission sprachen wir uns mehrheitlich f\u00fcr die nun vorliegende Version aus.
\nEs wurde jetzt schon mehrfach dargetan: Es geht hier um die Abwehr schikan\u00f6ser Betreibungen und ungerechtfertigter Zahlungsbefehle. Handlungsbedarf ist ausgewiesen; Kollege Abate hat sich eines wesentlichen Problems angenommen. Was Sie vor sich haben, ist ein langj\u00e4hriges Gesch\u00e4ft. Eine Subkommission hat sich emsig und energisch damit auseinandergesetzt. Nicht zuletzt dank der Verwaltung kam eine griffige Vorlage auf den Tisch, die in einzelnen Details aufgrund der aktuellen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse dann halt vielleicht ein bisschen vom Vorschlag abweicht. M\u00f6glicherweise gibt es berechtigte Einw\u00e4nde zur Verbesserung des vorliegenden Konstrukts. Ich denke aber, als Erstrat haben wir nun das N\u00f6tige getan. Es ist eine Vorlage, die so vertretbar ist. An sich bin ich als Anwalt immer skeptisch, wenn Fristen verk\u00fcrzt werden. Schliesslich leben die Anw\u00e4lte von Fristerstreckungen, und bei Fristen, die man nicht erstrecken kann, ist man besonders vorsichtig und darauf bedacht, dass sie nicht allzu kurz sind. Aber ich halte daf\u00fcr, dass die vorliegende Halbierung der Frist f\u00fcr die Fortsetzung des Verfahrens an sich eine sinnvolle Angelegenheit ist.
\nIn diesem Sinne ersuche ich Sie einzutreten, den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen und in der Detailberatung der Mehrheit zu folgen. Es kann sein, dass der St\u00e4nderat die Vorlage verbessert, nicht zuletzt deshalb, weil es in der Verwaltung Spezialisten gibt, die das Problem ab ovo kennen und vielleicht eine noch bessere Formulierung reinbringen.
\nAber wenn wir jetzt nicht auf die Vorlage eintreten und sie nicht zu Ende beraten, dann wird das Ganze irgendwie aus dem Ruder laufen und scheitern. Das wollen wir nicht.
\nDie Gr\u00fcnliberalen treten ein und werden \u00fcberall der Mehrheit folgen. Worum geht es? International gesehen ist der Umstand, dass man in der Schweiz eine Betreibung einleiten kann, ohne dass sachlich betrachtet und faktisch eine Schuld besteht oder diese auch tats\u00e4chlich f\u00e4llig ist, eine ganz ausserordentliche Sache. Das heisst, man kann ohne Grund, auch b\u00f6swillig, jemanden betreiben, und die Betreibung hat dann zur Folge, dass diese Person im Betreibungsregister eingetragen ist. Dieses Register kann w\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren Auskunft dar\u00fcber geben. Selbstverst\u00e4ndlich ist es so, dass dieses Betreibungsrecht, diese Spezialit\u00e4t, auch etwas Gutes hat. Es besteht n\u00e4mlich damit ein hervorragender Gl\u00e4ubigerschutz. Gleichwohl haben in den letzten Jahren die b\u00f6swilligen Betreibungen zugenommen, und deshalb hat auch das Parlament den Auftrag gefasst, hier Abhilfe zu schaffen, damit Betroffene ungerechtfertigte Betreibungen auf eine einfache Art und Weise wieder aus dem Register l\u00f6schen k\u00f6nnen.
\nDie Subkommission hat sich mit dem Thema besch\u00e4ftigt, und Ihre RK hat lange dar\u00fcber beraten und versucht, einen Weg zu finden, der die Balance zwischen den Gl\u00e4ubigerrechten und den Rechten der betriebenen oder halt eben zu Unrecht betriebenen Personen herstellt. Wir sind der Meinung, dass wir diese Balance hier einigermassen gefunden haben, obwohl ich nicht abstreiten will, dass die L\u00f6sung, wie sie jetzt vorgesehen ist, relativ kompliziert ist. Aber insbesondere, wenn eine L\u00f6sung kritisiert wird, weil sie im Verfahren Fristen verk\u00fcrzt, werde ich hellh\u00f6rig und muss sagen, k\u00fcrzere Fristen k\u00f6nnen nicht per se schlecht seien. Wir stehen immer daf\u00fcr ein, dass Verfahren m\u00f6glichst schnell und effizient abgewickelt werden.
\nWir werden auch den Einzelantrag Hurter Thomas ablehnen, weil eine R\u00fcckweisung an die Kommission und an die Subkommission, auch wenn der Bundesrat noch gute Vorschl\u00e4ge eingebracht hat, jetzt nichts bringt. Der St\u00e4nderat kann sich dieser Fragen noch einmal vertieft annehmen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir am Schluss eine gute, eine praktikable L\u00f6sung haben werden, die vor allen Dingen dann auch Erfolg in Bezug auf den Hauptzweck bringt, n\u00e4mlich die M\u00f6glichkeit, ungerechtfertigte Zahlungsbefehle wieder aus dem Register l\u00f6schen zu lassen, auf eine Art und Weise, die den zu Unrecht der S\u00e4umigkeit Beschuldigten dann eben entgegenkommt. Ich bitte Sie, \u00fcberall der Mehrheit zu folgen und den Einzelantrag Hurter Thomas abzulehnen.
\nDie vorliegende Gesetzesanpassung geht auf eine bereits im Jahre 2009 eingereichte parlamentarische Initiative zur\u00fcck. In der Zwischenzeit hat sich eine Subkommission der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen vor und nach der Vernehmlassung vertieft mit der Frage besch\u00e4ftigt, wie das Problem der Eintragung von ungerechtfertigten Zahlungsbefehlen gel\u00f6st werden kann. Wir haben nun einen Vorschlag auf dem Tisch, der aus Sicht der CVP/EVP-Fraktion unterst\u00fctzt werden kann.
\nUnser Schuldbetreibungs- und Konkursrecht hat eine Spezialit\u00e4t, die in anderen Rechtsordnungen nicht zu finden ist: Es kann gegen eine Person eine Betreibung eingeleitet werden, ohne dass \u00fcberhaupt eine Forderung besteht, das heisst, ich k\u00f6nnte eine Betreibung in der H\u00f6he von einer Million Franken gegen die Frau Bundespr\u00e4sidentin einleiten, auch wenn sie mir gar nichts schuldet. Nat\u00fcrlich kann sie sich mit Rechtsvorschlag gegen meine schikan\u00f6se Betreibung wehren und mich damit auf den Rechtsweg verweisen. Nur, das Betreibungsbegehren ist im Betreibungsregister eingetragen, und das Betreibungsregister gibt Auskunft \u00fcber s\u00e4mtliche Betreibungen, die in den letzten f\u00fcnf Jahren gegen eine Person eingeleitet wurden. Dies kann f\u00fcr jemanden, der zu Unrecht betrieben wird, \u00e4usserst negative Folgen haben, beispielsweise bei der Wohnungssuche, wo heute immer ein Betreibungsregisterauszug vorzuweisen ist, oder auch bei bestimmten Berufsgattungen, wie beispielsweise meiner. Eine Notarin erh\u00e4lt die Berufsaus\u00fcbungsbewilligung nur, wenn unter anderem kein Eintrag im Betreibungsregister besteht.
\nSie sehen: Der Eintrag einer Betreibung im Register ist f\u00fcr den Betroffenen ein gewichtiger Nachteil, selbst wenn der Eintrag zu Unrecht besteht. Schikanebetreibungen, Betreibungen f\u00fcr einen \u00fcberh\u00f6hten Betrag oder auch Betreibungen zur Verj\u00e4hrungsunterbrechung, einfach um sich abzusichern, ohne dass erwiesen ist, ob \u00fcberhaupt eine Forderung besteht, m\u00fcssen m\u00f6glichst einged\u00e4mmt werden.
\nDie vorliegende Anpassung des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts sieht das Notwendige vor. Der Entwurf, wie ihn die Kommissionsmehrheit unterst\u00fctzt, erlaubt es, ungerechtfertigte Zahlungsbefehle zu l\u00f6schen, ohne das Grundsystem des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, welches [PAGE 1693] sich durch einen minimalen Administrativaufwand auszeichnet, unn\u00f6tig zu verkomplizieren.
\nIch bitte Sie namens der CVP/EVP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten, den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen und in der Detailberatung jeweils der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nIl nostro gruppo sostiene l'entrata in materia e la soluzione adottata dalla maggioranza commissionale relativa al disegno di legge elaborato in attuazione dell'iniziativa parlamentare Abate 09.530, che mira ad agevolare la cancellazione dei precetti esecutivi ingiustificati. Ci opponiamo pertanto anche alla proposta di rinvio Hurter Thomas.
\n\u00c8 notorio che un precetto esecutivo pu\u00f2 essere fatto spiccare in qualsiasi momento, senza necessit\u00e0 di dimostrare l'esistenza del relativo credito. \u00c8 altrettanto notorio che un'iscrizione nel registro delle esecuzioni pu\u00f2 comportare conseguenze pesanti per la persona precettata, segnatamente se quest'ultima \u00e8 alla ricerca di un posto di lavoro, di un'abitazione in locazione oppure di un credito. Un'esecuzione ingiustificata pu\u00f2 dunque creare un danno rilevante.
\nGli attuali rimedi giuridici per far fronte a un'esecuzione ingiustificata sono attualmente inadeguati rispettivamente rischiosi oltre che onerosi per la persona interessata. Anche in presenza di un'opposizione tempestiva, la procedura \u00e8 iscritta nel registro delle esecuzioni per la durata di cinque anni ed \u00e8 quindi visibile da parte di terzi. Ci\u00f2 anche nel caso in cui la persona escutente non intraprende alcunch\u00e9 in seguito all'opposizione del precettato ovvero non si preoccupa di fare rigettare l'opposizione e di far quindi proseguire la procedura esecutiva. Per la persona precettata che contesta il credito, questa situazione \u00e8 del tutto insoddisfacente. Ha infatti solo tre strumenti, poco vantaggiosi, per tentare di far annullare il precetto esecutivo: ha l'azione di accertamento in procedura sommaria secondo l'articolo 85 della legge federale sulla esecuzione e sul fallimento, LEF, nel caso in cui il credito \u00e8 gi\u00e0 stato onorato e sospeso; ha l'azione di accertamento in procedura ordinaria o semplificata, se il valore litigioso non supera 30 000 franchi, secondo l'articolo 85a LEF; oppure ha l'azione generale di accertamento negativo al foro della persona escutente, secondo l'articolo 88 LEF, senza alcun vincolo di termini.
\nBei allen drei Klagem\u00f6glichkeiten, welche bei einer bestrittenen oder ungerechtfertigten Forderung zur Verf\u00fcgung stehen, findet sich die betriebene Person in der unbequemen Kl\u00e4gerrolle mit der dazugeh\u00f6renden Beweislast und hat sowohl die Gerichtskosten als auch allf\u00e4llige Anwaltskosten zu bevorschussen. Zudem tr\u00e4gt sie das Risiko, im Verlustfall neben den eigenen Anwalts- und Gerichtskosten auch noch die Anwaltsentsch\u00e4digung der Gegenpartei \u00fcbernehmen zu m\u00fcssen. Es besteht nach geltendem Recht kein einfacher Weg, um zu verhindern, dass Dritte von einer ungerechtfertigten Betreibung Kenntnis erhalten.
\nZur Entsch\u00e4rfung der Problematik sieht die Vorlage der Kommission drei punktuelle \u00c4nderungen des SchKG vor: Erstens sollen auf Gesuch der betriebenen Person hin Betreibungen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Dritten nicht mehr zur Kenntnis gebracht werden. Zweitens soll die betriebene Person anders als beim geltenden Recht auch \u00fcber die Rechtsvorschlagsfrist hinaus die Beweismittel der betreibenden Person einsehen k\u00f6nnen. Drittens soll die restriktive Rechtsprechung des Bundesgerichtes, wonach Klagen nach Artikel 85a Absatz 1 SchKG nur im Fall von Betreibungen zugelassen werden, gegen welche kein Rechtsvorschlag erhoben wurden, korrigiert werden.
\nDie Gesetzes\u00e4nderungen in der Vorlage sind vern\u00fcnftig und stellen einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den Gl\u00e4ubigerrechten und dem schutzw\u00fcrdigen Interesse der betriebenen Personen an ihrer finanziellen Glaubw\u00fcrdigkeit dar. Ich bitte Sie demzufolge, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen und den Antrag der Minderheit Stamm auf Nichteintreten abzulehnen.
\nHerr Kollege, ich bin so gesehen selbst betroffen, weil irgendjemand mich genau auf die Summe von einer Million Franken betrieben hat. Ich weiss, was es heisst, wenn man einfach querulatorisch, wie wir Juristen das nennen, betrieben wird. Aber wir haben bereits heute M\u00f6glichkeiten, einen solchen Eintrag zu eliminieren. Vielleicht h\u00e4tte man das System verbessern k\u00f6nnen, aber die Diskussionen in der Kommission sind viel zu kompliziert verlaufen. Daher w\u00fcrde ich Ihnen sagen, wir fahren besser, wenn wir gar nicht auf das Gesch\u00e4ft eintreten, sondern es im Interesse der Betreibungs\u00e4mter bei der jetzigen L\u00f6sung belassen.
\nMonsieur Stamm, les poursuites abusives sont un v\u00e9ritable fl\u00e9au aujourd'hui. Si vous voulez emb\u00eater votre voisin, vous lui envoyez un commandement de payer, et il aura ainsi de la difficult\u00e9 \u00e0 signer un nouveau contrat de bail ou, s'il a une PME, \u00e0 obtenir un pr\u00eat bancaire. Mais vous, vous refusez d'entrer en mati\u00e8re, vous ne voulez donc pas discuter de ce sujet. Etes-vous sourd aux souffrances des centaines de citoyens concern\u00e9s, qui attendent que nous prenions le probl\u00e8me \u00e0 bras-le-corps?
\nIch glaube sagen zu d\u00fcrfen, dass ich mich mit dieser Thematik ausserordentlich lange befasst habe. Dieser neben mir liegende Ordner hier auf dem Pult ist Teil des Beweises. Auch die Subkommission hat sich sehr lange mit dem Thema besch\u00e4ftigt. Trotzdem finde ich die L\u00f6sung, die jetzt auf dem Tisch liegt, unvorteilhaft. Ich bitte Sie deshalb, nicht auf den Entwurf einzutreten.
\nF\u00fcr einmal teile ich die Meinung des Bundesrates in folgendem Sinne vollumf\u00e4nglich: Der Bundesrat hat - sozusagen im letzten Moment - in seiner Stellungnahme vom 1. Juli 2015 mehrere Kommentare zur Arbeit der Kommission abgegeben. Er hat gesagt, einmal erscheine das im Entwurf vorgeschlagene System als relativ kompliziert - und der Entwurf ist tats\u00e4chlich kompliziert. Dann sagt der Bundesrat, dass das neue System f\u00fcr die \u00c4mter mit einem gewissen Mehraufwand verbunden w\u00e4re. Dem ist leider so. Was wir jetzt tun, bedeutet f\u00fcr die Betreibungs\u00e4mter Mehraufwand. Dann schreibt der Bundesrat einen weiteren Satz, den ich h\u00f6chst bemerkenswert finde: Es sei \"zu beachten, dass mit der vorgeschlagenen L\u00f6sung nicht nur ungerechtfertigte Betreibungen aus dem Registerauszug getilgt werden k\u00f6nnen, sondern auch gerechtfertigte\".
\nIch rufe in Erinnerung, dass Kollege Abate, der die Debatte zum Thema gestartet hat, geschrieben hat: Wenn die Schuld \"gar nie bestand oder bereits getilgt ist\", soll der Eintrag besser gel\u00f6scht werden k\u00f6nnen. Er wollte nicht, dass der Eintrag schneller gel\u00f6scht werden kann, wenn jemand zu Recht betrieben worden ist. Des Weiteren hat der Bundesrat geschrieben: \"Im \u00dcbrigen haben sich eine \u00fcberwiegende Zahl der Kantone sowie viele weitere Teilnehmer in der Vernehmlassung kritisch zum Vorschlag der RK-NR ge\u00e4ussert.\" Das ist so. Auch diejenigen Betreibungs\u00e4mter, mit denen ich Kontakt habe, haben gewarnt und gesagt, man wolle keine Mehrarbeit, man wolle die vorgeschlagene Gesetzes\u00e4nderung nicht.
\nIch blende zur\u00fcck: Ich war einmal Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Betreibungs\u00e4mter und Konkurs\u00e4mter im Bezirk Baden des Kantons Aargau. Ich kenne die Problematik des SchKG relativ gut. Ich verstehe auch relativ gut, was wir jetzt ge\u00e4ndert haben. Wir haben \u00fcbrigens schon einmal, in den Neunzigerjahren, das alte Gesetz von 1889 ge\u00e4ndert, nur um in einigen Punkten wenig sp\u00e4ter festzustellen: Wir haben es vorschnell ge\u00e4ndert. Dann haben wir das wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht. Ich bef\u00fcrchte, dass diese Neuordnung, die wir hier machen, nicht in unserem Interesse ist. Vielleicht ist es nicht so schlimm wie bei den Familiengerichten oder teilweise im Strafrecht, aber wir werden hier b\u00fcrokratischen Mehraufwand generieren. Deshalb bin ich f\u00fcr Nichteintreten.
\nZur\u00fcck zum Bundesrat: Als diese Vorlage zu Beginn dieses Jahres auf dem Tisch lag, hat er, wie erw\u00e4hnt, in seiner Stellungnahme vom 1. Juli 2015 kritische Punkte angebracht. Dabei hat er sensationellerweise gesagt, dass nach Ansicht des Bundesrates auch eine L\u00f6sung denkbar w\u00e4re, gem\u00e4ss welcher Betreibungen, gegen die die betriebene Person Rechtsvorschlag erhoben hat, auf Antrag der betriebenen Person nicht mehr im Auszug erscheinen, wenn die betreibende Person eine bestimmte Frist seit der Zustellung des Zahlungsbefehls unbenutzt hat verstreichen lassen - das sagte er, ohne einen entsprechenden Vorschlag in der Kommission eingebracht zu haben; das ist einzigartig. Der Bundesrat hat das im letzten Moment eingebracht, normalerweise reagiert er fr\u00fcher.
\nWir in der Kommission hatten nach diesem grundlegenden Kritikpunkt des Bundesrates gar keine Zeit - oder wir haben uns die Zeit nicht genommen -, die Dinge noch einmal anzuschauen. Es w\u00e4re f\u00fcr uns m\u00f6glich gewesen, das ganze Gesch\u00e4ft zur\u00fcckzunehmen, noch einmal in die Subkommission zu nehmen, noch einmal gr\u00fcndlich zu behandeln. [PAGE 1692]
\nIch mache Sie darauf aufmerksam, dass wir genau zu diesem Problem den Antrag Hurter Thomas haben. Wenn Sie auf das Gesch\u00e4ft eintreten - was ich eigentlich denke -, kommt der R\u00fcckweisungsantrag Hurter Thomas zur Abstimmung, den Herr Hurter nicht m\u00fcndlich begr\u00fcnden kann. Heissen Sie diesen bitte gut, die Kommission sollte sich die Zeit noch einmal nehmen, um Ihren Antrag, Frau Bundespr\u00e4sidentin, respektive den Antrag des Bundesrates noch einmal fundiert anschauen zu k\u00f6nnen. Das w\u00e4re der Sache dienlich und w\u00fcrde in Zukunft viel Aufwand und \u00c4rger ersparen.
\nIch schliesse mit folgender Bemerkung: Wenn wir auf diversen Gebieten, so zum Beispiel bei der Verwahrung, Fehler gemacht haben - vielleicht haben wir das -, dann beschr\u00e4nkt sich das auf wenige Einzelf\u00e4lle pro Jahr. Hier reden wir \u00fcber ein Massengesch\u00e4ft. Ich bef\u00fcrchte, dass es - wenn wir Fehler machen - Zehntausende von Malen zu Mehraufwand f\u00fchren wird. Deshalb bitte ich Sie, nicht einzutreten.
\nNous nous trouvons dans le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re portant sur la th\u00e9matique des commandements de payer injustifi\u00e9s. L'ex\u00e9cution forc\u00e9e des jugements est exerc\u00e9e, dans tous les pays civilis\u00e9s, par l'Etat et non pas par les personnes priv\u00e9es, l'Etat ayant le monopole de la violence et de la contrainte. Lorsque vous disposez d'un jugement qui condamne un d\u00e9biteur \u00e0 vous payer quelque chose, c'est l'Etat qui fracturera la serrure, emportera le piano \u00e0 queue et le fera vendre aux ench\u00e8res pour vous attribuer le produit de cette vente en d\u00e9dommagement de votre cr\u00e9ance. Dans tous les pays civilis\u00e9s, on proc\u00e8de ainsi: il y a un jugement ex\u00e9cutoire, et si le d\u00e9biteur ne veut pas volontairement ex\u00e9cuter le jugement, alors on passe au stade de l'ex\u00e9cution forc\u00e9e. C'est ce qui se passe en cas de poursuite.
\nToutefois, nous connaissons en Suisse un syst\u00e8me assez curieux et unique, fond\u00e9 sur le pragmatisme qui nous caract\u00e9rise. Notre syst\u00e8me permet de lancer une poursuite, \u00e0 savoir commencer l'ex\u00e9cution forc\u00e9e, avant m\u00eame que soit tranch\u00e9e la question de savoir si l'on a une cr\u00e9ance ou non contre la personne vis\u00e9e par le commandement de payer. C'est pragmatique en ceci que notre conscience helv\u00e9tique nous conduit en g\u00e9n\u00e9ral, lorsque l'Etat s'en m\u00eale et ordonne de payer quelque chose \u00e0 un d\u00e9biteur, \u00e0 le faire plus ou moins spontan\u00e9ment ou par crainte de figurer dans un registre o\u00f9 toutes les poursuites sont potentiellement rendues publiques, ou en tout cas accessibles \u00e0 nos partenaires d'affaires.
\nAinsi, en permettant de lancer la poursuite sans aucune base ou jugement v\u00e9rifi\u00e9, on parvient \u00e0 \u00e9liminer un certain nombre de proc\u00e8s et \u00e0 faire quelques \u00e9conomies. Le [PAGE 1691] probl\u00e8me, c'est qu'il est tout \u00e0 fait possible, pour quelqu'un de mauvaise foi, de lancer une poursuite sans avoir aucune cr\u00e9ance contre la personne vis\u00e9e. L'office de poursuite s'ex\u00e9cutera, remplira le commandement de payer sur la base de la r\u00e9quisition et ordonnera le paiement du montant demand\u00e9 \u00e0 la personne vis\u00e9e sans se demander si ce montant est d\u00fb ou non.
\nCorollaire de cette situation: le d\u00e9biteur vis\u00e9, \u00e0 son avis \u00e0 tort, interrompra la machine d'une simple opposition, pour autant qu'il le fasse dans les d\u00e9lais, et tout s'arr\u00eatera. Tout s'arr\u00eatera sauf que, si le montant n'est pas d\u00fb, il restera toutefois une trace dans un registre. Or les r\u00e9gies ont pris l'habitude de demander aux locataires potentiels de fournir un extrait du registre des poursuites afin d'\u00e9valuer la solvabilit\u00e9 de ces derniers; il en va de m\u00eame dans de nombreuses affaires. Ainsi, l'image publique de solvabilit\u00e9 d'un particulier tient au caract\u00e8re propre ou non de son extrait du registre des poursuites. En d'autres termes, une poursuite peut \u00eatre injustifi\u00e9e et peut, du m\u00eame coup, p\u00e9jorer de fa\u00e7on injuste l'image de solvabilit\u00e9, donc la possibilit\u00e9 d'entrer en affaire, de la personne vis\u00e9e.
\nC'est un probl\u00e8me qui est aff\u00e9rent \u00e0 notre syst\u00e8me. Nous avons donn\u00e9 suite en 2010 \u00e0 l'initiative parlementaire de Monsieur Abate, \u00e0 l'\u00e9poque conseiller national, d\u00e9pos\u00e9e en d\u00e9cembre 2009. Puis le Conseil des Etats lui a \u00e9galement donn\u00e9 suite en 2011. La Commission des affaires juridiques du Conseil national a \u00e9t\u00e9 charg\u00e9e de mettre sur pied un projet atteignant le but demand\u00e9 par Monsieur Abate, \u00e0 savoir donner une possibilit\u00e9 au d\u00e9biteur vis\u00e9 \u00e0 tort de faire rapidement effacer le commandement de payer qui le vise de fa\u00e7on injustifi\u00e9e.
\nDans la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la poursuite pour dettes et la faillite en vigueur, il existe deux dispositions, aux articles 85 et 85a, qui permettent au d\u00e9biteur de saisir un juge pour faire constater - il s'agit de l'article 85 - qu'il a pay\u00e9 avant m\u00eame qu'on lui r\u00e9clame de l'argent par poursuite et que, par cons\u00e9quent, la poursuite est injustifi\u00e9e et doit \u00eatre radi\u00e9e, ou de faire constater qu'il ne doit rien - article 85a -, ce qui lui permet de demander que l'on annule la poursuite. Evidemment, le cas o\u00f9 le d\u00e9biteur a d\u00e9j\u00e0 pay\u00e9 n'est pas le cas envisag\u00e9 par Monsieur Abate puisque c'est justement le cas o\u00f9 la poursuite est injustifi\u00e9e qui est vis\u00e9, \u00e9tant donn\u00e9 que, \u00e9videmment, on ne paie pas une poursuite injustifi\u00e9e.
\nReste le cas o\u00f9 l'on peut faire constater par un juge que l'on ne doit rien. Mais le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, dans une jurisprudence de 1999, a quelque peu \u00e9mascul\u00e9 cette disposition en disant qu'elle n'\u00e9tait utilisable que par le d\u00e9biteur qui a oubli\u00e9 de faire opposition au commandement de payer, qui n'a donc pas pu arr\u00eater la machine d'une fa\u00e7on simple et doit du coup l'arr\u00eater d'une fa\u00e7on plus compliqu\u00e9e, qui est celle d'un proc\u00e8s. Selon le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, toute personne qui a stopp\u00e9 la poursuite par une opposition ne peut pas utiliser cette disposition, parce qu'elle n'aurait pas d'int\u00e9r\u00eat \u00e0 lutter contre une poursuite qui ne lui fait aucun mal. C'est oublier que l'inscription m\u00eame d'une cr\u00e9ance contre soi, dans un registre, fait du mal et qu'il n'y a pas de rem\u00e8de \u00e0 cela.
\nLa sous-commission a d\u00e9but\u00e9 ses travaux en f\u00e9vrier 2012. Elle a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'audition des offices de poursuite en Suisse et des organes de recouvrement, et a essay\u00e9 de comprendre quel serait le moyen de donner la meilleure suite \u00e0 ce projet.
\nLe 25 avril 2013, la commission a adopt\u00e9 un avant-projet pr\u00e9sent\u00e9 par la sous-commission, qui est parti en consultation le 3 juin 2013 jusqu'au 20 septembre 2013. Celle-ci a fait l'objet d'un rapport. A la suite de ce rapport, la sous-commission a si\u00e9g\u00e9 \u00e0 nouveau \u00e0 deux reprises - dans la premi\u00e8re phase elle avait si\u00e9g\u00e9 quatre fois -, pour arriver finalement \u00e0 la version qui vous est propos\u00e9e.
\nPlusieurs fois, nous avons \u00e9t\u00e9 proches du d\u00e9sespoir, ne trouvant pas la solution ad\u00e9quate et nous demandant s'il ne valait pas mieux arr\u00eater les frais, faute de chances de parvenir \u00e0 une solution qui serait v\u00e9ritablement un mieux par rapport \u00e0 la situation actuelle. Il y a m\u00eame une minorit\u00e9 Stamm qui vous recommande de ne pas entrer en mati\u00e8re pour ce motif.
\nEn revanche, par 17 voix contre 5 et 1 abstention, la commission vous recommande d'entrer en mati\u00e8re parce qu'il y a mati\u00e8re \u00e0 faire quelque chose, quelle que soit la forme de ce quelque chose. Je reviendrai sur les d\u00e9tails dans la discussion par article.
\nWir kommen in die zweite Phase der Beratung der parlamentarischen Initiative Abate 09.530, zu einem Thema des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, n\u00e4mlich zur L\u00f6schung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle. Diese Initiative ist von Herrn Abate eingereicht worden, als er noch hier bei uns im Nationalrat war, n\u00e4mlich am 11. Dezember 2009; jetzt ist Herr Abate im St\u00e4nderat und Mitglied unserer Schwesterkommission.
\nDer Auftrag seiner parlamentarischen Initiative lautet - ich erlaube mir, den Text zu zitieren, da nicht nur ein Nichteintretensantrag, sondern auch ein heute eingereichter R\u00fcckweisungsantrag vorliegt -: \"Im Bundesgesetz \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), insbesondere in Artikel 85a, sind die Voraussetzungen f\u00fcr eine rasche L\u00f6schung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle zu schaffen, sodass die Interessen der Personen gewahrt werden, die eine Klage auf Aberkennung der Schuld einreichen m\u00fcssen, weil die Schuld gar nie bestand oder bereits getilgt ist.\" Es geht also im Wesentlichen um schikan\u00f6se oder missbr\u00e4uchliche Betreibungen und um die Frage, wie Betriebene vor deren negativen Wirkungen gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen.
\nBeide Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen haben dieser parlamentarischen Initiative einstimmig Folge gegeben; ich verweise diesbez\u00fcglich auf den Bericht unserer Kommission vom 19. Februar 2015. Herr Abate hat also einen parlamentarischen Volltreffer gelandet, was es bei parlamentarischen Initiativen ja nicht so oft gibt.
\nIch komme zu den Arbeiten Ihrer Kommission: Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen setzte im Februar 2012 eine Subkommission zur Ausarbeitung eines Vorentwurfes ein. 2013 fand dazu eine \u00f6ffentliche Vernehmlassung statt. Anschliessend wurde der Vorentwurf aufgrund gewisser Kritiken und Anregungen aus der Vernehmlassung \u00fcberarbeitet und dem Bundesrat zur Stellungnahme unterbreitet. Der Bundesrat unterst\u00fctzt in seiner Stellungnahme vom 1. Juli 2015 den Gesetzentwurf im Grundsatz und ortet dringenden Handlungsbedarf. Einzig bei Artikel 88 Absatz 2 SchKG stellt der Bundesrat Antrag auf Belassen der zw\u00f6lfmonatigen Frist f\u00fcr das dort definierte Fortsetzungsverfahren; ich werde in der Detailberatung darauf zur\u00fcckkommen.
\nWorum geht es also materiell genau? Ein Eintrag im Betreibungsregister kann gewichtige Nachteile f\u00fcr die betriebene Person mit sich bringen, insbesondere bei der Stellen- und Wohnungssuche sowie bei einer Auftrags- und/oder Kreditvergabe.
\nDa in der Schweiz, anders als in den meisten umliegenden L\u00e4ndern, eine Betreibung eingeleitet werden kann, ohne dass eine Forderung nachzuweisen ist, kommt es in der Praxis nicht selten zu Betreibungen \u00fcber bestrittene oder nichtbestehende Forderungen und auch \u00fcber \u00fcberrissene Forderungen. Weiter gibt es eben die von Herrn Abate speziell auch ins Feld gef\u00fchrten schikan\u00f6sen Betreibungen, deren Opfer nicht selten Personen werden, die sich \u00f6ffentlich exponieren.
\nIhre Kommission ist mit dem Initianten, St\u00e4nderat Abate, der Ansicht, dass die nach geltendem Recht zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel gegen eine ungerechtfertigte Betreibung entweder ungeeignet oder f\u00fcr die betriebene Person sehr aufwendig oder riskant sind. Die Kommission schl\u00e4gt Ihnen daher \u00c4nderungen bei vier Artikeln des SchKG vor, um den Schutz betroffener Personen vor den nachteiligen Auswirkungen ungerechtfertigter Betreibungen zu erh\u00f6hen.
\nIhre Kommission empfiehlt Ihnen mit 17 zu 5 Stimmen, einzutreten und damit den Nichteintretensantrag der Minderheit Stamm abzulehnen. Zum R\u00fcckweisungsantrag werde ich mich \u00e4ussern, nachdem ich die Begr\u00fcndung geh\u00f6rt habe.
\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Stamm, Miesch, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag Hurter Thomas
\nR\u00fcckweisung an die Kommission
\nmit dem Auftrag, die \"alternative L\u00f6sungsm\u00f6glichkeit\" des Bundesrates als Gesetzestext auszuarbeiten.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDer vorliegende Fall ist insofern speziell, als der Bundesrat - im letzten Moment - der Kommission unter dem Titel \"Alternative L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten\" vorschlug, den Gesetzestext noch einmal zu \u00e4ndern. Die Kommission hat aber unter grossem Zeitdruck darauf verzichtet, dies zu tun - offenbar musste innerhalb von wenigen Minuten ein \u00fcberst\u00fcrzter Entscheid getroffen werden. Im Detail: Mit der parlamentarischen Initiative Abate wurde gefordert, ungerechtfertigte Betreibungen k\u00fcnftig rascher l\u00f6schen zu k\u00f6nnen. Die Kommission erarbeitete mit grossem Aufwand, inklusive Subkommission, eine L\u00f6sung, zu welcher der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 1. Juli 2015 zu Recht ausf\u00fchrte, die Neuerungen br\u00e4chten, neben dem gew\u00fcnschten Effekt, auch einige gravierende Nachteile: [PAGE 1690]
\n- \"Einmal erscheint das im Entwurf vorgeschlagene System als relativ kompliziert.\"
\n- \"F\u00fcr die \u00c4mter w\u00e4re das neue System mit einem gewissen Mehraufwand verbunden.\"
\n- Es sei \"zu beachten, dass mit der vorgeschlagenen L\u00f6sung nicht nur ungerechtfertigte Betreibungen aus dem Registerauszug getilgt werden k\u00f6nnen, sondern auch gerechtfertigte\".
\n- \"Im \u00dcbrigen haben sich eine \u00fcberwiegende Zahl der Kantone sowie viele weitere Teilnehmer in der Vernehmlassung kritisch zum Vorschlag der RK-NR ge\u00e4ussert.\"
\n- \"Auch der Vorschlag der Kommissionsminderheit ist mit gewissen Nachteilen behaftet. Es ist nicht Aufgabe der Betreibungs\u00e4mter, dar\u00fcber zu entscheiden, ob ein schutzw\u00fcrdiges Interesse an einer Betreibung besteht.\"
\nNach der Feststellung dieser M\u00e4ngel hat der Bundesrat etwas sehr Ungew\u00f6hnliches gemacht: Er hat n\u00e4mlich - ohne dass dies im Voraus durch die Vertreter der Verwaltung in der Subkommission eingebracht werden konnte - in seinem Schlussbericht einfach festgehalten, dass \"nach Ansicht des Bundesrates auch eine L\u00f6sung denkbar w\u00e4re, gem\u00e4ss welcher Betreibungen ... auf Antrag der betriebenen Person nicht mehr im Auszug erscheinen, wenn die betreibende Person eine bestimmte Frist ... seit Zustellung des Zahlungsbefehls unbenutzt hat verstreichen lassen\". Die Kommission hat sich leider nicht mehr die Zeit nehmen wollen bzw. k\u00f6nnen, den Text nach dieser Stellungnahme noch einmal zu \u00fcberarbeiten. Dies sollten wir unbedingt korrigieren. Wenn der Rat die Vorlage mit dem oben formulierten Auftrag an die Kommission zur\u00fcckweist, kann in der Subkommission noch einmal in aller Ruhe dar\u00fcber gesprochen werden, wie und in welchem Gesetzesartikel die Idee des Bundesrates, also diese \"alternative L\u00f6sungsm\u00f6glichkeit\", im Detail formuliert werden k\u00f6nnte. Dies w\u00e4re der Sache sehr dienlich, denn die jetzige Gesetzesrevision ist in der Praxis von grosser Bedeutung: Es geht um Zehntausende von Betreibungsausz\u00fcgen pro Jahr.
\n[VS]
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Stamm, Miesch, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition Hurter Thomas
\nRenvoyer le projet \u00e0 la commission
\navec mandat de transposer dans la loi l'\"autre solution envisageable\" propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nWer will schon eine schikan\u00f6se Betreibung? Selbstverst\u00e4ndlich niemand, auch nicht die SVP. Die Kommissionssprecherin hat gesagt, der Initiant habe einen Volltreffer gelandet. Bez\u00fcglich der Thematik bin ich einverstanden. Es ist ein Volltreffer, niemand in diesem Land, ob Stellensuchender oder Wohnungssuchender, will eine schikan\u00f6se Betreibung. Nun, wenn wir aber die L\u00f6sung begutachten, die auf dem Tisch liegt, dann darf man, glaube ich, sagen, dass sie nicht so ein Volltreffer ist. Wir haben die Thematik in der Subkommission eingehend diskutiert und alles abgewogen. Wir von der SVP-Fraktion haben \u00fcbrigens, auch wenn wir beim Entwurf zugestimmt haben, immer wieder entsprechend auch Minderheitsantr\u00e4ge gestellt, das muss auch gesagt werden. Wir sind in der Minderheit und nachher auch in der Diskussion in der Fraktion zum Schluss gekommen, dass die Kommission eben die notwendige Balance noch nicht gefunden hat. Meine Vorredner und die Kommissionssprecher haben jetzt von der Balance zwischen Gl\u00e4ubiger und Schuldner gesprochen. Ja, wenn wir eine Gesetzesrevision machen, dann gilt es auch noch die Balance zwischen Gl\u00e4ubiger, Schuldner und Beh\u00f6rden - zumindest den Betreibungs\u00e4mtern und allenfalls den Gerichten - zu beachten. Diese Balance ist noch nicht gefunden.
\nWir hatten ja die Thematik schon vor \u00fcber zehn Jahren auf dem Tisch. Da kam das Parlament und kamen die Kommissionen zum Schluss, dass man keine gute L\u00f6sung gefunden habe, und deshalb blieb man beim Status quo. F\u00fcr uns von der SVP-Fraktion hat sich nun die Frage gestellt, ob wir eine bessere L\u00f6sung als vor zehn Jahren haben oder ob wir nicht besser beim Status quo bleiben. Wir sind zum Schluss gekommen, dass wir lieber beim Status quo bleiben, als dass wir die L\u00f6sung der Mehrheit \u00fcbernehmen, die heute vorliegt. Es ist ja nicht so, dass man sich generell nicht gegen schikan\u00f6se Betreibungen wehren k\u00f6nnte. Bereits heute kann man das tun, aber selbstverst\u00e4ndlich ist es kein einfacher Weg.
\nWir bitten Sie deshalb, der Minderheit Stamm zu folgen. Wenn Sie das nicht tun, bitten wir Sie eben, dem Einzelantrag Hurter Thomas zuzustimmen, um nochmals die L\u00f6sung zu pr\u00fcfen, die der Bundesrat jetzt vorgeschlagen hat. Wir sind nicht der Meinung, dass wir das dem Zweitrat \u00fcberlassen sollten. Wir haben uns in der Kommission monatelang, an x Sitzungen damit auseinandergesetzt. Weil wir eben diese Diskussion schon sehr intensiv gef\u00fchrt haben, obliegt es uns, so denke ich, diese L\u00f6sung des Bundesrates nochmals aufzunehmen und in der Kommission zu besprechen, sie nochmals gegen die Mehrheitsl\u00f6sung abzuw\u00e4gen. Allenfalls gibt es noch eine dritte L\u00f6sung.
\nZusammenfassend bitte ich Sie, den Antrag auf Nichteintreten zu unterst\u00fctzen. Sollte dieser Antrag nicht durchkommen, bitte ich Sie, den Einzelantrag Hurter Thomas auf R\u00fcckweisung zu unterst\u00fctzen.
\nSie haben es geh\u00f6rt: Schikan\u00f6se und ungerechtfertigte Betreibungen stellen ein grosses Problem dar, insbesondere bei der Wohnungssuche; aber auch bei einer Bewerbung kann ein Eintrag im Betreibungsregister unter Umst\u00e4nden gravierende Folgen haben. Weil eine Betreibung eingeleitet werden kann ohne nachzuweisen, dass die betreffende Forderung tats\u00e4chlich besteht, gibt es immer wieder solche ungerechtfertigten Betreibungen. Es kommt noch hinzu, dass Betreibungen f\u00fcr Dritte grunds\u00e4tzlich w\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren im Register ersichtlich bleiben. Zudem ist es nach geltendem Recht heute nicht oder nur mit sehr grossem Aufwand m\u00f6glich, eine Betreibung gegen den Willen des Gl\u00e4ubigers aus dem Register l\u00f6schen zu lassen. Das f\u00fchrt in vielen F\u00e4llen zu stossenden Ergebnissen.
\nDie parlamentarische Initiative Abate hat dieses Problem zu Recht aufgenommen. Die Diskussionen in Ihrer Kommission und die Stellungnahmen in der Vernehmlassung haben deutlich gemacht, dass hier weitgehend Konsens dar\u00fcber besteht, dass etwas getan werden muss. Auch der Bundesrat hat deshalb in seiner Stellungnahme den Handlungsbedarf ganz klar bejaht.
\nWelches die beste L\u00f6sung ist, um das Problem zu beseitigen, dar\u00fcber gibt es tats\u00e4chlich unterschiedliche Ansichten. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme eine m\u00f6gliche Alternative skizziert. Er hat das auch nicht im letzten Moment gemacht, sondern er hat das so wie immer gemacht: Der Bundesrat nimmt nach der Bearbeitung einer parlamentarischen Initiative Stellung. In seiner Stellungnahme hat er eine Alternative skizziert, wonach die Betreibung, gegen die die betriebene Person Rechtsvorschlag erhoben hat, nach Ablauf einer Frist von drei oder sechs Monaten Dritten nicht mehr mitgeteilt wird. Das allerdings nur dann, wenn der Gl\u00e4ubiger nichts getan hat, um den Rechtsvorschlag beseitigen zu lassen. Die Rechtfertigung f\u00fcr eine solche L\u00f6sung besteht darin, dass der Gl\u00e4ubiger durch seine Unt\u00e4tigkeit zu erkennen gegeben hat, dass er an einer Vollstreckung nicht interessiert ist.
\nDer Vorteil dieser L\u00f6sung liegt darin, dass Betreibungen, die inhaltlich keine Grundlage haben, nach drei oder sechs Monaten nicht mehr im Auszug ersichtlich sind. Gerechtfertigte Betreibungen k\u00f6nnen dagegen nicht zum Verschwinden gebracht werden. Der Nachteil besteht hingegen darin, dass w\u00e4hrend drei oder sechs Monaten alle Betreibungen, gerechtfertigte und ungerechtfertigte, im Auszug erscheinen.
\nOb Sie diese Alternative - Herr Stamm hat sie als \"sensationell\" bezeichnet; das ist tats\u00e4chlich bemerkenswert, Herr Stamm - noch einmal in Ihrer Kommission diskutiert haben m\u00f6chten oder ob Sie der Kommissionsmehrheit folgen, diesen Entscheid \u00fcberl\u00e4sst der Bundesrat Ihnen. Ich habe von Verschiedenen von Ihnen geh\u00f6rt, dass sie diese Alternative allenfalls vom Zweitrat auch nochmals diskutieren lassen m\u00f6chten. Einig sind wir uns, das ist wichtig, dass etwas getan werden muss. Ob Sie sich heute f\u00fcr eine L\u00f6sung entscheiden oder das Gesch\u00e4ft nochmals zur\u00fcckgeben, k\u00f6nnen Sie selbst beschliessen.
\nIch nehme gerne kurz Stellung zu einigen Bemerkungen, die gefallen sind, und auch noch zur schriftlichen Begr\u00fcndung des R\u00fcckweisungsantrages Hurter Thomas. Es ist so, wir haben gearbeitet - hoffentlich, das sollen wir auch, das ist nichts Ausserordentliches. Verzweifelt waren wir meines Erachtens nie, sondern wir konnten in einem sehr guten Klima arbeiten, [PAGE 1695] und das bei einem Thema, das nicht das einfachste ist, das wurde auch so ausgedr\u00fcckt. In der Debatte im St\u00e4nderat, das k\u00f6nnen Sie nachlesen, wurde gesagt, dass es sich hier um ein komplexes Thema handelt.
\nBez\u00fcglich des R\u00fcckweisungsantrages Hurter Thomas darf ich Sie informieren, dass in der Kommission ein solcher Antrag vorlag. Das war ein Ordnungsantrag Stamm in der Sitzung vom 27. August 2015. Das war fast zwei Monate nach der Stellungnahme des Bundesrates vom 1. Juli, der auf diese alternative L\u00f6sungsm\u00f6glichkeit hinwies. Dieser Ordnungsantrag Stamm auf R\u00fcckweisung an die Subkommission wurde mit 15 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Es gab dann in der weiteren Diskussion einen zweiten Ordnungsantrag, \u00fcber den Ihre Kommission abstimmte. Das war ein Ordnungsantrag Stamm auf Verschiebung der Beratung der Thematik \"alternative L\u00f6sungsm\u00f6glichkeit\" auf eine n\u00e4chste Plenumssitzung Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen. Dieser Antrag wurde mit 11 zu 7 Stimmen abgelehnt. Diese sogenannten alternativen Vorschl\u00e4ge in der Stellungnahme des Bundesrates vom 1. Juli waren auch nicht neu. Wer die Literatur \u00fcber das Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz liest, kennt diese sicher schon seit 1999 aus dem Kommentar Gilli\u00e9ron, dem meistgelesenen Kommentar in der Suisse romande. Nur ist nat\u00fcrlich die durch Herrn Professor Gilli\u00e9ron vorgeschlagene L\u00f6sung vielleicht auch nicht so mehrheitsf\u00e4hig in diesem Parlament.
\nSie sieht vor, wie es von etlichen Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprechern auch anget\u00f6nt worden ist, dass eine betriebene Person verlangen kann, dass der betreibenden Person eine Frist von zehn Tagen gesetzt wird - stellen Sie sich das vor! -, um im Rahmen einer Schuldanerkennungsklage oder eines Rechts\u00f6ffnungsbegehrens t\u00e4tig zu werden.
\nIch darf Sie im Namen der Kommission also bitten, beide vorliegenden Antr\u00e4ge, den Antrag der Minderheit Stamm auf Nichteintreten und den Einzelantrag Hurter Thomas auf R\u00fcckweisung, abzulehnen. Der entsprechenden Meinung waren in der Vernehmlassung alle in der Subkommission vertretenen Parteien, auch die Parteien, deren Vertreter gesprochen haben. Es haben sich ja alle Fraktionssprecherinnen und -sprecher ausser die Sprecher der SVP-Fraktion f\u00fcr Eintreten, gegen R\u00fcckweisung und grunds\u00e4tzlich f\u00fcr Zustimmung zu den Mehrheitsantr\u00e4gen ausgesprochen. Auch die Schweizerische Volkspartei hat in ihrer Vernehmlassung vom 20. September 2013 den Vernehmlassungsentwurf vollumf\u00e4nglich begr\u00fcsst, insbesondere auch die jetzt bestrittene L\u00f6sung in Artikel 8b.
\nNat\u00fcrlich k\u00f6nnen alle gescheiter werden. Ich m\u00f6chte es gleichwohl nicht vers\u00e4umen zu erw\u00e4hnen, dass uns vom Schweizerischen Gewerbeverband mit Datum vom 26. August 2015, also einen Tag vor unserer Kommissionssitzung, ein Schreiben zugekommen ist, welches den Entwurf der Kommission, \u00fcber den wir jetzt diskutieren, vollumf\u00e4nglich unterst\u00fctzt. Das zeigt einfach auf, wie weit das Spektrum ist. Die Mehrheit findet, es sei eine gute Balance erreicht worden mit den Antr\u00e4gen, die wir mit tatkr\u00e4ftiger und kompetenter Unterst\u00fctzung des EJPD - das m\u00f6chte ich hier nicht unerw\u00e4hnt lassen - und auch des Sekretariates der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen konzipieren konnten; diese haben uns bei den technischen Arbeiten \u00fcber vier Jahre hinweg gut unterst\u00fctzt.
\nIch bitte Sie also, konsequent zu bleiben und in \u00dcbereinstimmung mit den Entscheiden der Kommission die Antr\u00e4ge auf Nichteintreten und R\u00fcckweisung abzulehnen und auf die Vorlage einzutreten.
\nJe souhaite bri\u00e8vement mentionner le fait que la solution propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e certes tardivement, a \u00e9t\u00e9 examin\u00e9e en commission le 28 ao\u00fbt dernier. La proposition Hurter Thomas, visant au renvoi de l'objet en commission afin d'examiner la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et d'explorer plus avant une autre solution, a aussi \u00e9t\u00e9 d\u00e9battue par la commission. Ayant consid\u00e9r\u00e9 avoir suffisamment explor\u00e9 diverses solutions et tourn\u00e9 en rond, la commission s'oppose \u00e0 la proposition Hurter Thomas.
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Nous votons sur la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re de la minorit\u00e9 Stamm.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Eintreten ... 138 Stimmen
\nDagegen ... 37 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Nous votons maintenant sur la proposition de renvoi Hurter Thomas.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Hurter Thomas ... 50 Stimmen
\nDagegen ... 123 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la poursuite pour dettes et la faillite
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8b
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nArt. 8b
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 Nidegger est pr\u00e9sent\u00e9e par Monsieur Stamm. Le vote vaut \u00e9galement pour l'article 73.
\nFrau Bundespr\u00e4sidentin, mit dem vorhin gebrauchten Ausdruck \"sensationell\" meinte ich nur Folgendes: Ich habe es in 24 Jahren nie erlebt, dass der Bundesrat im letzten Moment sagte, er habe eine Alternativm\u00f6glichkeit, ohne dass w\u00e4hrend der langen Dauer der Behandlung in der Kommission bzw. Subkommission von der Verwaltung ausformuliert wurde, wie denn dieser Alternativvorschlag auss\u00e4he. Nur das meinte ich - obwohl ich der Verwaltung ein Kr\u00e4nzchen winde: Die Stellungnahmen ihrer Vertreter in der Subkommission waren hervorragend!
\nJetzt komme ich zum Minderheitsantrag auf Seite 2 der Fahne. Dort sehen Sie den Antrag der Minderheit Nidegger, die jetzt durch mich vertreten wird, weil Kollege Nidegger die Kommission vertritt. Diese L\u00f6sung in Artikel 8b ist zu kompliziert. Wenn Sie das lesen - ich habe es ja vorhin zitiert -, stellen Sie wie der Bundesrat fest, dass es eine komplizierte L\u00f6sung ist. Das ist einer der Gr\u00fcnde, weshalb man auf diesen Artikel verzichten bzw. die Minderheit unterst\u00fctzen sollte.
\nDann ist bei diesem Artikel vor allem zu erw\u00e4hnen, dass auch gerechtfertigte Betreibungen gel\u00f6scht werden. Frau Kollegin Schneider Sch\u00fcttel, ich sehe Ihr Problem schon, z. B. wenn Inkassofirmen einfach auf den geschuldeten Betrag noch einmal eine gewisse Summe draufschlagen: Dass das st\u00f6rend und l\u00e4stig ist, ist v\u00f6llig klar - wobei diese Problematik mit den jetzt auf dem Tisch liegenden Vorschl\u00e4gen ja nicht eliminiert wird. Das Einsichtsrecht wird vielmehr eingeschr\u00e4nkt, sodass Dritte - die darauf angewiesen w\u00e4ren, die schwarzen Schafe herauszufiltern, die chronisch nicht bezahlen - mit dem Betreibungsregisterauszug k\u00fcnftig nicht mehr gen\u00fcgend Informationen bekommen werden. Sie k\u00f6nnen es drehen und wenden, wie Sie wollen: Die jetzige [PAGE 1696] Vorlage f\u00fchrt dazu, dass zus\u00e4tzlich ein Teil der berechtigten Betreibungen aus dem Register herausfallen.
\nFrau Bundespr\u00e4sidentin, Sie haben vorhin gesagt, diese schikan\u00f6sen - oder, wie die Juristen sagen, querulatorischen - Betreibungen seien ein grosses Problem. Bei der Befragung in der Subkommission haben die Vertreter der Betreibungs\u00e4mter \u00fcberraschenderweise aber best\u00e4tigt, dass diese Art von \"z'Leid-w\u00e4rcherischen\" Betreibungen sehr selten seien. Davon abgesehen, Frau Kollegin Amherd, kriegen Sie einen Eintrag weg, wenn Sie eine 1-Million-Franken-Betreibung erhalten, wie es mir passierte: Sp\u00e4testens als das Amt merkte, dass auch der damalige Bundesrat Merz von der gleichen Person mit 6 Millionen Franken betrieben wurde, war dieser Eintrag schnell l\u00f6schbar. Wenn Sie von einer wirklich querulatorischen Betreibung betroffen sind, k\u00f6nnen Sie diese bereits heute kosteng\u00fcnstig l\u00f6schen lassen.
\nIch bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen, erstens, weil das neue System den Betreibungs\u00e4mtern leider in Zehntausenden von F\u00e4llen mehr Arbeit geben wird, und zweitens vor allem, weil mit der neuen Regelung leider auch viele gerechtfertigte Betreibungen viel schneller gel\u00f6scht werden.
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Le groupe PDC/PEV et le groupe lib\u00e9ral-radical soutiennent la proposition de la majorit\u00e9.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen Ihres Rates hat mit einem betr\u00e4chtlichen Aufwand einen L\u00f6sungsvorschlag ausgearbeitet. Im Zentrum steht dabei die \u00dcberlegung, dass jemand, gegen den ein oder zwei Betreibungsverfahren laufen, noch nicht unbedingt ein schlechter Zahler sein muss. Vielmehr ist es denkbar, dass die Betreibungen ungerechtfertigt eingeleitet worden sind. Denken Sie zum Beispiel daran, dass Sie als Mieter oder Mieterin beim Auszug aus einer Wohnung einen Streit \u00fcber die Abnutzung der Wohnung und die Bezahlung der Renovationskosten haben k\u00f6nnen. Sie m\u00fcssen sich hier wehren d\u00fcrfen. Allerdings besteht f\u00fcr Sie heute das Risiko, dass Sie vom Vermieter f\u00fcr die geltend gemachten Kosten betrieben werden. Wenn Sie dieses Risiko nicht eingehen wollen, dann m\u00fcssen Sie die Rechnung bezahlen, auch wenn Sie damit nicht einverstanden sind. Die Erfahrung zeigt, dass viele Leute auch ungerechtfertigte Rechnungen bezahlen, nur um eine Betreibung zu vermeiden.
\nMit dem L\u00f6sungsvorschlag Ihrer Kommission k\u00f6nnen Sie nun eine solche Forderung bestreiten, ohne Angst vor den negativen Auswirkungen einer allf\u00e4lligen Betreibung haben zu m\u00fcssen. Werden Sie vom Vermieter betrieben, k\u00f6nnen Sie veranlassen, dass die Betreibung f\u00fcr Dritte nicht ersichtlich ist, sodass Sie keine Nachteile erleiden m\u00fcssen. Erst, wenn gerichtlich festgestellt ist, dass Sie bezahlen m\u00fcssen, erscheint die Betreibung im Register. Es wird also vermutet, dass die ersten zwei Betreibungen nichts \u00fcber Ihre Zahlungsf\u00e4higkeit aussagen. Sofern Sie sich allerdings mit zwei weiteren Gl\u00e4ubigern im Streit befinden und von diesen auch noch betrieben werden, gilt diese Vermutung nicht mehr.
\nDieser L\u00f6sungsvorschlag wird f\u00fcr diejenigen Menschen, die ungerechtfertigt betrieben werden, das bestehende Problem weitgehend beseitigen. Allerdings muss ich festhalten - das wurde auch von verschiedener Seite her kritisiert -, dass damit auch gerechtfertigte Betreibungen unsichtbar gemacht werden k\u00f6nnen. Der Betreibungsregisterauszug weist bereits heute eine grosse Schw\u00e4che auf: Er gibt n\u00e4mlich nur Auskunft \u00fcber die Betreibungen von einem bestimmten Betreibungsamt. Bei einem Umzug erhalten Sie deshalb wieder einen sauberen Auszug. Der Entwurf Ihrer Kommission erm\u00f6glicht es nun, zus\u00e4tzliche Betreibungen verschwinden zu lassen. Die Aussagekraft des Registerauszuges wird dadurch nat\u00fcrlich zus\u00e4tzlich geschw\u00e4cht.
\nIch habe vorhin beim Eintreten erw\u00e4hnt, dass der Bundesrat eine Alternative skizziert hat. Ich muss das nicht wiederholen, da Sie entschieden haben, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten, und die vorliegende L\u00f6sung bevorzugen.
\nIch beantrage Ihnen, hier auf jeden Fall dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen, weil der Bundesrat gegen den Antrag der Kommissionsminderheit grosse Vorbehalte hat. Bereits nach geltendem Recht kann eine Betreibung vom Betreibungsbeamten f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt werden, was allerdings nur sehr selten geschieht. Es ist zudem nicht ersichtlich, inwiefern sich die Formulierung \"kein schutzw\u00fcrdiges Interesse\" von der Nichtigkeit abgrenzen liesse. Der Antrag ist daher sehr unklar, und es besteht die Gefahr, dass sich damit gar nichts \u00e4ndern w\u00fcrde.
\nWie gesagt: Der Bundesrat hat darauf verzichtet, einen konkreten Antrag zu stellen. Ich habe Ihnen nun die Vor- und Nachteile beider L\u00f6sungen aufgezeigt und bitte Sie, hier in diesem Fall jetzt dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Je passe \u00e0 nouveau la parole \u00e0 Monsieur Stamm, afin qu'il l\u00e8ve la petite incompr\u00e9hension relative \u00e0 l'article 73.
\nOffenbar gilt es auch gleich den zweiten Antrag der Minderheit Nidegger auf Seite 3 der Fahne zu behandeln; hierzu noch ganz schnell eine Begr\u00fcndung.
\nDer Text der Minderheit Nidegger spricht eigentlich f\u00fcr sich. Der Schuldner kann jederzeit nach Einleitung der Betreibung verlangen, dass der Gl\u00e4ubiger aufgefordert wird zu dokumentieren, weshalb er etwas zugute hat. Solange er das nicht macht, wird dem Dritten, also demjenigen, der Auskunft will, nicht mitgeteilt, dass eine Betreibung l\u00e4uft. Das ist etwas Separates.
\nDie SVP-Fraktion ist auch hier f\u00fcr den Antrag der Minderheit Nidegger. Ich bitte Sie, auch hier f\u00fcr die Minderheit Nidegger zu stimmen.
\n