Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 97 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 87 Stimmen
\n(4 Enthaltungen)
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): L'objet retourne donc \u00e0 la commission pour la discussion par article.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Nous votons sur la proposition de renvoi de la majorit\u00e9 de la commission. La minorit\u00e9 Schenker Silvia propose de rejeter le renvoi.
\nIch habe es gesagt: 40 000 Seniorinnen und Senioren, viele Familien, unz\u00e4hlige Menschen mit Behinderungen, die auf Erg\u00e4nzungsleistungen angewiesen sind, haben gr\u00f6sste M\u00fche, ihre Miete zu bezahlen. Die Mietzinspauschalen reichen einfach nicht, sie reichen schon l\u00e4nger nicht mehr. Sie wurden seit 14 Jahren nicht mehr angepasst, dabei - Sie haben es geh\u00f6rt - sind die Mieten in der gleichen Zeit um \u00fcber 20 Prozent angestiegen. Wir von der Pro Senectute stellen fest, dass sich diese \u00e4lteren Menschen die Mietkosten gar vom t\u00e4glichen Essen absparen und sich zum Teil sogar verschulden m\u00fcssen - ein unw\u00fcrdiger Zustand! Ein Leben lang arbeiten mit knappem Einkommen, die Familie \u00fcber die Runden bringen und dann im Alter die Miete nicht zahlen k\u00f6nnen: So geht es nicht! Die SP und die Fachleute verfolgen mit wachsender Sorge, wie der Lebensunterhalt im Alter f\u00fcr Erg\u00e4nzungsleistungsberechtigte immer knapper gedeckt wird.
\nDie meisten Gesch\u00e4fte, die wir hier behandeln, lassen Platz f\u00fcr Kompromisse, diese Vorlage aber ganz sicher nicht. Hier sind die Fakten absolut klar, und sie werden auch nicht bestritten, nicht einmal vonseiten der Rechten. Aber handeln will man offenbar nicht. Ich wende mich hier an die Vertreterinnen und Vertreter des Gewerbes, sie k\u00f6nnen n\u00e4mlich rechnen: Mit den zu tiefen Mietzinszusch\u00fcssen bei den Erg\u00e4nzungsleistungen fehlt doch das Geld im Alltag. Jeder Franken, den Erg\u00e4nzungsleistungsberechtigte haben, fliesst doch in den heimischen Konsum. Wer Erg\u00e4nzungsleistungen braucht, kann nichts auf die hohe Kante legen und kann auch nicht ennet der Grenze einkaufen. Die l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Anpassung der anrechenbaren Mietzinsmaxima ist also ein direktes F\u00f6rderprogramm f\u00fcr das lokale Gewerbe.
\nSagen Sie deshalb Ja zur jetzigen Anpassung der Erg\u00e4nzungsleistungen an die reellen Mietzinsen, Ja zum Antrag der Minderheit Schenker Silvia! Sie st\u00fctzen das Gewerbe, und Sie erm\u00f6glichen den Erg\u00e4nzungsleistungsberechtigten, den \u00e4lteren Menschen, den behinderten Menschen, den Familien ein Leben in W\u00fcrde.
\nDie Diskussion um die anrechenbaren Mietzinsmaxima bei den Erg\u00e4nzungsleistungen verlief in unserer Kommission sehr interessant auf der einen Seite, aber auch sehr eigenartig auf der anderen Seite. Dass Handlungsbedarf herrscht, ist ein Faktum, das eigentlich von breiten Kreisen anerkannt wird. Es wird von einer knappen Mehrheit aber nicht akzeptiert, dass wir das jetzt behandeln k\u00f6nnen und damit diesen Handlungsbedarf auch in Massnahmen umsetzen k\u00f6nnen.
\nF\u00fcr mich hat diese Diskussion zu einer Verw\u00e4sserung der Argumentation gef\u00fchrt. Auf einmal wurde der Missbrauch bei Erg\u00e4nzungsleistungen ins Spiel gebracht. Es wurden andere Argumente aufgef\u00fchrt, mit denen uns dargelegt wurde, warum wir das ganze Gesch\u00e4ft noch ein wenig auf die lange Bank schieben sollten. Meiner Meinung nach sind diese \u00dcberlegungen fehl am Platz. Es geht darum, dass wir jetzt konkret werden, und zwar auch, weil wir in der Politik in der Pflicht stehen, nach Treu und Glauben zu handeln. Mit der Einf\u00fchrung des Systems der anrechenbaren Mietzinsmaxima wurde klargemacht, dass man diese Betr\u00e4ge anpassen muss, damit eine vern\u00fcnftige Entwicklung widerspiegelt wird. Das heisst jetzt aber nicht, dass man diese periodische Anpassung als einen Ausbau des Sozialstaats zu verstehen hat. Das heisst es mit Sicherheit nicht, denn die letzte Anpassung wurde 2001 gemacht, eine neue ist aufgrund der starken Mietzinsentwicklung, die interessanterweise ja wieder von allen anerkannt wird, l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig.
\nDass eine Erweiterung der Ausgaben zu bef\u00fcrchten sei, ist auch so eine zynische Aussage. Man muss sich bewusst sein, was passiert, wenn wir hier keinen Ausgleich vornehmen: Dann verschieben wir die Verantwortung und die Verpflichtung ja eigentlich wieder auf die n\u00e4chsttiefere Stufe, zur Sozialhilfe. Das mag ich nicht tun.
\nDer vorliegende Entwurf des Bundesrates ist f\u00fcr uns ein ansprechendes Diskussionspapier. Die Ber\u00fccksichtigung regionaler Unterschiede ist vern\u00fcnftig. Wir k\u00f6nnen uns durchaus vorstellen, im Rahmen der Detailberatung weitere Verbesserungen des Systems anzustreben und diesen dann entsprechend zuzustimmen.
\nUnabdingbar ist f\u00fcr die CVP/EVP-Fraktion eine baldige Gesamtrevision betreffend die Erg\u00e4nzungsleistungen, das m\u00f6chte ich ganz klar sagen. Wir wollen zum einen sicherstellen, dass wir die Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr die Zukunft auf gute Beine stellen, zum andern wollen wir Fehlanreize verhindern. Wir wollen auch keine Missbrauchssituationen. Wir wollen weiterhin Erg\u00e4nzungsleistungen, und dazu stehen wir, die einen auch von Werten gepr\u00e4gten Beitrag darstellt und die den Menschen, welche solche Leistungen ben\u00f6tigen, ein w\u00fcrdevolles Leben erlauben.
\nLassen Sie mich ein Beispiel nennen f\u00fcr den Fall, dass wir heute die \u00dcbungsanlage verschieben: Einem Rollstuhlfahrer k\u00f6nnen Sie nicht einfach sagen, er solle aus einer Wohnung davonrollen und in die n\u00e4chste gehen. Wir haben immer noch einen grossen Bedarf an hindernisfreien Wohnungen zu vern\u00fcnftigen Mietpreisen. Es geht heute also darum, nicht zu etwas Nein zu sagen, von dem wir ja mehrheitlich \u00fcberzeugt sind und zu dem wir eigentlich Ja sagen wollen.
\nIn diesem Sinne wird die CVP/EVP-Fraktion den Minderheitsantrag Schenker Silvia unterst\u00fctzen. [PAGE 1737]
\nZu Beginn meiner Motion, die Herr Cassis erw\u00e4hnt hat, stand eine Standesinitiative meines Kantons Basel-Stadt (09.307). Ich erw\u00e4hne dies deshalb, weil ich mich damit an die b\u00fcrgerlichen Vertreter meines Kantons wende, in der Hoffnung, dass sie meinen Minderheitsantrag dann doch unterst\u00fctzen.
\nWer Erg\u00e4nzungsleistungen bezieht, hat f\u00fcr die Mietkosten als Einzelperson 1100 Franken pro Monat zugut, f\u00fcr Zwei- oder Mehrpersonenhaushalte werden h\u00f6chstens 1250 Franken pro Monat als Mietkosten akzeptiert. Muss die Wohnung rollstuhlg\u00e4ngig sein, k\u00f6nnen noch einmal bis zu 300 Franken dazugerechnet werden. Diese Ans\u00e4tze gelten seit 2001. Seither ist der Index der Nettomietkosten um 21 Prozent gestiegen.
\nJe nach Wohnort und Situation auf dem Wohnungsmarkt reichen diese Ans\u00e4tze nicht, um die effektiven Mietkosten zu decken. Bei Einzelpersonen ist die Deckungsquote f\u00fcr die Miete bei 72 Prozent, bei Mehrpersonenhaushalten ist die Quote noch deutlich tiefer. Bei Vierpersonenhaushalten z. B. sind es 40 Prozent, das heisst, bei 40 Prozent der Erg\u00e4nzungsleistungsbez\u00fcgerinnen und -bez\u00fcger sind die Mietkosten gedeckt. Mietkosten k\u00f6nnen f\u00fcr Erg\u00e4nzungsleistungsbez\u00fcgerinnen und -bez\u00fcger darum zu einer grossen Belastung werden. Wer in einer Wohnung lebt, die mehr als die von mir erw\u00e4hnten Betr\u00e4ge kostet, muss die zus\u00e4tzlichen Kosten von dem sowieso schon knappen Lebensbedarf absparen. Senioren- und Behindertenorganisationen fordern darum schon lange, dass bei den Erg\u00e4nzungsleistungen die H\u00f6chstgrenze f\u00fcr die Mietkosten den gestiegenen Mietpreisen angepasst und erh\u00f6ht wird.
\nDer Nationalrat hat am 12. Dezember 2011 - ohne Gegenantrag, das m\u00f6chte ich betonen - eine Motion der SGK-NR (11.4034) angenommen, welche dem Bundesrat den Auftrag gab, eine dringend notwendige L\u00f6sung f\u00fcr dieses Problem zu finden. Die Motion basierte auf einem Bericht, den die Verwaltung im Auftrag der Kommission erstellt hatte und der eindeutig Handlungsbedarf aufzeigte. Insbesondere zeigte der Bericht, dass Familien, welche Erg\u00e4nzungsleistungen beziehen, grosse Probleme mit den heute geltenden Ans\u00e4tzen haben. Der Bundesrat war bereit, die Motion entgegenzunehmen, auch der St\u00e4nderat hat sie dann angenommen. Die Vorlage, welche Ihre Kommission in der Sitzung vom 25. Juni h\u00e4tte beraten sollen, entspricht also exakt dem, was die Motion verlangte.
\nLeider hat die Kommission mit einer knappen Mehrheit entschieden, das Gesch\u00e4ft an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen. Die Begr\u00fcndung f\u00fcr den entsprechenden Antrag war, dass die Problematik der Mietzinsmaxima im Rahmen der angek\u00fcndigten Gesamtrevision diskutiert werden soll.
\nIch bitte Sie ganz dringend und von Herzen: Folgen Sie meiner Minderheit, und lehnen Sie den R\u00fcckweisungsantrag der Mehrheit ab. Ich kann Ihnen sagen, dass ich zu keinem anderen Thema, das ich bearbeite, so viele Reaktionen erhalten habe wie zu diesem Thema. Den Leuten, die es betrifft, geht es wirklich an die Substanz. Die zu tiefen Ans\u00e4tze f\u00fchren bei diesen Leuten, besonders bei den Familien, dazu, dass sie sich die Mieten effektiv vom Mund absparen m\u00fcssen. Es darf doch nicht sein, dass dieser Zustand noch l\u00e4nger dauert. Bis eine Totalrevision des Erg\u00e4nzungsleistungsgesetzes verabschiedet werden kann, dauert es ein paar Jahre. Im Moment rechnen wir damit, dass die Revision fr\u00fchestens im Jahr 2018 in Kraft treten w\u00fcrde. Das sind Jahre, in denen die Mieten weiter ansteigen und die Differenz zu den realen Mietkosten noch gr\u00f6sser werden wird.
\nSie wissen, dass auch der St\u00e4nderat noch \u00fcber die R\u00fcckweisung entscheiden muss. Es ist nicht auszuschliessen, dass der St\u00e4nderat anders entscheidet, als Sie hier vielleicht entscheiden. Dann kommt das Gesch\u00e4ft wieder zur\u00fcck zu uns. Das ist ein Hin und Her, das absolut unn\u00f6tig ist.
\nIch bitte Sie noch einmal: Geben Sie bitte Ihrer SGK den klaren Auftrag, die Vorlage zu beraten, allenfalls zu ver\u00e4ndern, aber dann zu verabschieden. Alle Betroffenen werden es Ihnen danken.
\nLes prestations compl\u00e9mentaires sont un instrument important de notre s\u00e9curit\u00e9 sociale et il s'agit, par cette loi, d'adapter les montants maximaux pris en compte au titre du loyer.
\nIl est ind\u00e9niable que le loyer moyen, depuis 2001, date de la derni\u00e8re adaptation des montants maximaux, a augment\u00e9. Les chiffres r\u00e9v\u00e8lent une augmentation de 21 pour cent, ce qui a conduit \u00e0 une mise sous pression des montants maximaux qui n'arrivent plus \u00e0 couvrir les co\u00fbts du loyer de 90 pour cent. En 2013, environ 70 pour cent des b\u00e9n\u00e9ficiaires seuls ou en couple avaient un loyer inf\u00e9rieur ou \u00e9gal au montant en vigueur fix\u00e9 aujourd'hui \u00e0 1100 francs. En ce qui concerne les familles, seules 40 \u00e0 55 pour cent d'entre elles payaient un loyer inf\u00e9rieur au montant maximal de 1250 francs pr\u00e9vu \u00e0 leur intention.
\nLe probl\u00e8me a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 soulev\u00e9 par Madame Silvia Schenker en 2011 lors de la pr\u00e9sentation de la motion 11.4034 de la Commission de la s\u00e9curit\u00e9 sociale et de la sant\u00e9 publique, \"Calcul des prestations compl\u00e9mentaires \u00e0 l'AVS et \u00e0 l'AI. Indexation du montant maximal du loyer\". A la suite de l'adoption de cette motion par le Conseil national en d\u00e9cembre 2011 et par le Conseil des Etats en juin 2012, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a pr\u00e9sent\u00e9, le 17 d\u00e9cembre 2014, son message relatif \u00e0 la modification de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les prestations compl\u00e9mentaires, dont nous parlons aujourd'hui.
\nDans son projet, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose, comme le Parlement l'a voulu, une adaptation des montants maximaux ind\u00e9pendante de l'\u00e9tat civil qui tienne compte des besoins d'espace des familles. Le traitement du projet s'est bien d\u00e9roul\u00e9 et le besoin d'agir a \u00e9t\u00e9 reconnu au sein de la Commission de la s\u00e9curit\u00e9 sociale et de la sant\u00e9 publique, qui est entr\u00e9e en mati\u00e8re par 17 voix contre 6 et 2 abstentions.
\nCependant, le 25 juin de cette ann\u00e9e, la commission a d\u00e9cid\u00e9 de renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, non pas parce qu'il n'y avait plus besoin d'agir, mais parce que, entre-temps, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait d\u00e9cid\u00e9 d'effectuer une r\u00e9vision g\u00e9n\u00e9rale de la loi sur les prestations compl\u00e9mentaires. [PAGE 1736]
\nUne courte majorit\u00e9 de votre commission est d'avis qu'il faut attendre cette r\u00e9vision. Elle devrait \u00eatre pr\u00eate d'ici quelques mois et il ne faudra donc pas attendre des ann\u00e9es. Cela permettra d'avoir une vue d'ensemble de ce domaine et de coordonner ce sujet sp\u00e9cifique avec les autres mesures attendues. La commission est aussi sensible \u00e0 l'augmentation importante des co\u00fbts des prestations compl\u00e9mentaires en Suisse. Ils sont pass\u00e9s, vous l'avez entendu, de 3 milliards de francs en 2007 \u00e0 4,5 milliards de francs en 2013.
\nVotre commission, par 13 voix contre 12, vous invite \u00e0 renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e9tant d'avis que le probl\u00e8me doit bien \u00eatre r\u00e9solu, mais par le biais de la r\u00e9vision g\u00e9n\u00e9rale de la loi sur les prestations compl\u00e9mentaires, qui sera bient\u00f4t transmise au Parlement par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nGut, dass eine Mietzinsentwicklung stattgefunden hat, habe ich \u00fcbrigens in meinen Ausf\u00fchrungen erw\u00e4hnt. Das ist ja unbestritten, vor allem in st\u00e4dtischen Gebieten ist diese Entwicklung ja bewiesen und nicht sehr einfach. Man hat in der Kommission gegen\u00fcber diesem Anliegen keine wirklich vertiefte Opposition gemacht. Wir haben ihm zugestimmt, aber wir sind der Meinung, dass es nicht angeht, dass man einfach Elemente mit Kostenfolgen vorzieht, w\u00e4hrend man Elemente, die zu einer Stabilisierung der Ausgaben f\u00fchren, auf die lange Bank schiebt; das ist das einzige Problem. Wir verlangen in der Mehrheit, dass eine Gesamtrevision durchgef\u00fchrt wird, die der Entwicklung der Erg\u00e4nzungsleistungen generell Rechnung tr\u00e4gt.
\nKollege Bortoluzzi, wir geben in der Stadt Z\u00fcrich j\u00e4hrlich und wiederkehrend rund 300 Millionen Franken f\u00fcr Wohnzusch\u00fcsse aus, auch im Rahmen der AHV/IV-Zusatzleistungen. Sie reden von Stabilisierung der Ausgaben. Wieso glauben Sie nicht, dass es vielleicht gescheiter w\u00e4re, wenn wir die Mietzinsexplosionen bek\u00e4mpfen w\u00fcrden, die wir auch bei den Bestandesmieten haben, die um 20 Prozent gestiegen statt um 14 Prozent gesunken sind? Glauben Sie nicht, dass Sie f\u00fcr die Stabilisierung dieser Entwicklungen Hand reichen sollten, z. B. \u00fcber die Expansion des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus, der Mietzinse bietet, die bis zu 30 Prozent tiefer sind? Glauben Sie nicht, dass das eine kl\u00fcgere Politik w\u00e4re?
\nFrau Kollegin Heim, diese Frage m\u00fcssen Sie Herrn Bundesrat Berset stellen, denn er hat vor gut einem Jahr eine Gesamtrevision in Aussicht gestellt. Wenn man im Bundesamt f\u00fcr Gesundheit Interesse an einer Gesetzesrevision hat, dann kann man, wie man sieht, wenn man so zur\u00fcckschaut, sehr schnell arbeiten; ich nehme an, das ist auch in diesem Fall m\u00f6glich.
\nHerr Kollege Toni Bortoluzzi, Sie haben jetzt einen ganzen \"Chratten\" voller Fragen, die im Zusammenhang mit der Gesamtrevision des ELG zu beantworten sind, genannt. Was denken Sie, wie lange es dauern wird, bis wir eine solche Revision dann als L\u00f6sung auf dem Tisch haben? Mit anderen Worten: Wie lange noch sollen die 40 000 Seniorinnen und Senioren und die unz\u00e4hligen Behinderten ihre Miete nicht bezahlen k\u00f6nnen?
\nDas ist klar, die Kommission hat die Frage der Mietzinsmaxima ja zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt ohne Gegenstimme unterst\u00fctzt, allerdings im Wissen darum, dass der Bundesrat bereits zu jenem Zeitpunkt - Herr Bundesrat Berset kann das dann allenfalls best\u00e4tigen - davon gesprochen hat, die Erg\u00e4nzungsleistungsgesetzgebung einer Gesamtrevision zu unterziehen. Es ist nat\u00fcrlich problematisch, wenn bei einer finanziellen Entwicklung, wie ich sie aufgezeigt habe - also 50 Prozent Mehrausgaben innert acht Jahren -, vor allem vorgezogen wird, was mehr Kosten verursacht, und Elemente, die eine Stabilisierung zum Inhalt haben, auf die lange Bank geschoben werden. Ich glaube, das ist der Hauptgrund, warum die Kommission, wenn auch knapp, mit 13 zu 12 Stimmen, zu diesem R\u00fcckweisungsentscheid gekommen ist.
\nMan muss vielleicht in diesem Zusammenhang auch festhalten: Wenn man die Kostenentwicklung bei den Erg\u00e4nzungsleistungen ansieht, stellt man fest, dass man etwa 30 Prozent der Mehrkosten auf die Demografie zur\u00fcckf\u00fchren m\u00fcsste - dagegen kann man wenig machen - und etwa gleich viele Prozente auf unsere \u00c4nderungen in der Pflegefinanzierung. Das Bundesgesetz \u00fcber die Neuordnung der Pflegefinanzierung, das wir vor einiger Zeit verabschiedet haben, hat dazu gef\u00fchrt, dass die Erg\u00e4nzungsleistungen st\u00e4rker belastet werden. Bei diesen zwei Elementen d\u00fcrfte es schwierig sein, Korrekturen anzubringen. Zwischen 30 und 40 Prozent der Mehrausgaben haben aber vor allem mit Abgrenzungen zu tun. Dies k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass man in der Revision dieser Gesetzgebung Einsparungen erzielen k\u00f6nnte.
\nHerr Kollege Bortoluzzi, ich habe eine Frage an Sie: War der Kommission bewusst, dass man in vielen Kantonen mit dieser Revision rechnet, und zwar so, dass sie rasch erfolge und nicht auf die lange Bank geschoben werde, wie Sie es jetzt mit der R\u00fcckweisung beantragen? Die Kantone warten auf diese Anpassungen; es ist wirklich ein grosses Problem im Alltag.
\nDie Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters- und Hinterlassenenversicherung und zur Invalidenversicherung sind ja ein sozialpolitisch zweckm\u00e4ssiges Instrument zur Vermeidung von Armut von Rentnerinnen und Rentnern. Erg\u00e4nzungsleistungen setzen individuelle Beitr\u00e4ge fest und sind mit einem Rechtsanspruch verbunden. So viel zu Beginn.
\nVor gut einem Jahr hat der Bundesrat eine Revision des Erg\u00e4nzungsleistungsgesetzes in Aussicht gestellt. Nun beantragt er hier mit dieser Vorlage, das Element der anrechenbaren Mietzinse vorzuziehen; diese wurden 2001 das letzte Mal angepasst. Dagegen gab es grunds\u00e4tzlich auch in der Kommission wenig Vorbehalte. Die Mietzinse haben sich in dieser Zeit um etwa 20 Prozent erh\u00f6ht, und vor allem in st\u00e4dtischen Gebieten sind Wohnungen im Bereich des Erg\u00e4nzungsleistungsmaximums recht schwierig zu erhalten und zu vermitteln. Der Handlungsbedarf f\u00fcr eine Korrektur hat denn letztlich auch dazu gef\u00fchrt, dass die Kommission mit 17 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen Eintreten beschlossen hat.
\nAllerdings hat sich dann ein R\u00fcckweisungsantrag durchgesetzt, den wir Ihnen hier zur Annahme empfehlen. Vor allem [PAGE 1735] hat die Entwicklung der Erg\u00e4nzungsleistungen in den vergangenen zehn Jahren zu diesem Entscheid gef\u00fchrt. W\u00e4hrend im Jahr 2005 noch Ausgaben von rund 3 Milliarden Franken get\u00e4tigt wurden, waren es 2013 - also nur acht Jahre sp\u00e4ter, in dieser kurzen Zeit - 50 Prozent mehr, also rund 4,5 Milliarden Franken. Die Mehrheit der Kommission stellt auch aus dieser Sicht Handlungsbedarf fest. Es geht also nicht nur um den Ausbau mit der Mietzinsanpassung, es geht vielmehr auch darum, den Bundesrat zu beauftragen, gleichzeitig Fehlanreize und Schwellenprobleme einer Gesamtkorrektur zu unterziehen und die dabei aufgeworfenen Fragen einer \u00dcberpr\u00fcfung zu unterziehen. Es ist vielleicht weniger bekannt, dass Erg\u00e4nzungsleistungen erstens einmal steuerfrei sind und dass Erg\u00e4nzungsleistungsbez\u00fcger zweitens f\u00fcr Leistungen der Krankenversicherung keine Selbstbehalte bezahlen. Es gibt weitere solche Privilegien, wie man das nennen k\u00f6nnte. Weiter spielen in diesem Zusammenhang auch das Problem mit den Pr\u00e4mienverbilligungen und Abgrenzungsprobleme eine Rolle.
\nAufgrund dieser Ausgangslage beantragt Ihnen die Kommission mit 13 zu 12 Stimmen die R\u00fcckweisung an den Bundesrat, um auch die vorhin genannten Elemente einer Korrektur zu unterziehen und sie in eine Gesamtrevision der Erg\u00e4nzungsleistungsgesetzgebung zu integrieren.
\nIch bitte Sie hier also im Auftrag der Mehrheit der Kommission, dem R\u00fcckweisungsantrag Folge zu geben.
\nAntrag der Mehrheit
\nR\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat
\nmit dem Auftrag, die Anpassung der Mietzinsmaxima in die anstehende Reform der Erg\u00e4nzungsleistungen zu integrieren.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Fridez, Gilli, Heim, Humbel, Ingold, Lohr, Nordmann, Schmid-Federer, Steiert, van Singer)
\nAblehnung der R\u00fcckweisung
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nRenvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat d'int\u00e9grer l'adaptation des montants maximaux pris en compte au titre du loyer dans la future r\u00e9forme des prestations compl\u00e9mentaires.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Fridez, Gilli, Heim, Humbel, Ingold, Lohr, Nordmann, Schmid-Federer, Steiert, van Singer)
\nRejeter le renvoi
\nDichiaro qui la mia relazione d'interessi: sono presidente dell'Associazione Svizzera Inquilini. \u00c8 proprio grazie a questo osservatorio che conosco bene la situazione del mercato dell'alloggio e quindi anche quella di molti beneficiari delle prestazioni complementari. Infatti, una delle spese riconosciute per l'ottenimento delle prestazioni complementari \u00e8 quella dell'alloggio che \u00e8, appunto, una delle voci di spesa principale che incide sul budget delle famiglie.
\nQuanto ci propone il Consiglio federale, ossia un adeguamento degli importi massimi riconosciuti per le spese di pigione prese a carico dalle prestazioni complementari \u00e8 veramente una necessit\u00e0 per molte persone anziane o persone con disabilit\u00e0 che, appunto, beneficiano delle prestazioni complementari.
\nI montanti d'affitto non sono pi\u00f9 stati adattati dal 2001. In questo periodo per\u00f2 gli affitti sono lievitati in media del 21 per cento. Oggi, un quarto dei beneficiari delle prestazioni complementari non riesce pi\u00f9 a pagare i costi dell'alloggio. In molti casi devono intervenire i comuni, il che comporta dei costi supplementari. Secondo i calcoli dell'affitto oggi in vigore, in Ticino, come d'altronde nel resto della Svizzera, ci sono famiglie con due o tre figli che devono alloggiare in appartamenti a 1250 franchi al mese, spese comprese, per poter far fronte alla situazione, tenuto conto di quanto ricevono dalle prestazioni complementari. Ma considerata l'attuale situazione sul mercato dell'alloggio ci\u00f2 \u00e8 veramente o praticamente impossibile per molte famiglie beneficiarie delle prestazioni complementari, soprattutto se vivono in agglomerati o nei centri urbani. Tutto ci\u00f2 \u00e8 quindi in contraddizione con il principio alla base delle prestazioni complementari che devono garantire il minimo esistenziale ai beneficiari delle prestazioni complementari.
\nEcco perch\u00e9 questa riforma \u00e8 assolutamente urgente. Se non c'\u00e8 un adeguamento di questi calcoli e tenuto conto dell'evoluzione del mercato dell'alloggio, la situazione per molte persone che hanno dei problemi di salute o di mobilit\u00e0 diventer\u00e0 ancora pi\u00f9 difficile per quanto riguarda la ricerca o il mantenimento di un alloggio. Gi\u00e0 oggi devono cercare alloggi sempre pi\u00f9 cari, proprio perch\u00e9 devono essere adattati alle loro esigenze, magari in stabili ai piani pi\u00f9 alti perch\u00e9 altrimenti non ce la fanno.
\nEcco perch\u00e9 vi invito a sostenere questa riforma e quindi ad approvare la proposta di minoranza Schenker Silvia che chiede di respingere la proposta di rinvio della maggioranza e di avviare subito questa riforma: \u00e8 una necessit\u00e0, \u00e8 una necessit\u00e0 urgente per molte persone.
\nNamens der FDP-Liberalen Fraktion beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und sie mit dem Auftrag an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen, die Anpassung betreffend die anrechenbaren Mietzinsmaxima in die anstehende grosse Reform des Gesetzes \u00fcber die Erg\u00e4nzungsleistungen zu integrieren. Zur Begr\u00fcndung:
\nWir lehnen die vorliegende vorgezogene \u00c4nderung des Bundesgesetzes als isolierte Massnahme ab. Wir halten das Anliegen der anderen Seite, das Anliegen einer periodischen Anpassung der Mietzinsmaxima, grunds\u00e4tzlich f\u00fcr gerechtfertigt und werden dies zu gegebener Zeit auch unterst\u00fctzen. Wir sind aber heute der Ansicht, dass das Parlament eine Verbesserung der Leistungen und somit Mehrausgaben nicht vorgezogen beschliessen soll, um dann beispielsweise in einem Jahr eine Gesamtanalyse der Erg\u00e4nzungsleistungen vorzunehmen. Ein solches Vorgehen k\u00f6nnen wir nicht unterst\u00fctzen. Die angesprochene beunruhigende Kostenentwicklung bei den Erg\u00e4nzungsleistungen zwingt uns, vor allf\u00e4lligen Leistungsverbesserungen eine sorgf\u00e4ltige Auslegeordnung der Erg\u00e4nzungsleistungen vorzunehmen. Es ist zur Kenntnis zu nehmen, dass die Erg\u00e4nzungsleistungen, es wurde ja bereits gesagt, zwischen 2006 und 2011 um knapp 1,5 Milliarden Franken angestiegen sind. Die vom Bundesrat jetzt beantragte vorgezogene Anpassung der Mietzinsmaxima f\u00fchrt zu einer Leistungsverbesserung und damit zu weiteren Kostenanstiegen. Im Jahr 2016 sind es Mehrausgaben von 136 Millionen Franken, 85 Millionen Franken f\u00fcr den Bund und 52 Millionen Franken f\u00fcr die Kantone.
\nEs ist gr\u00f6sstenteils unbestritten, dass die geltenden Bestimmungen des Gesetzes \u00fcber die Erg\u00e4nzungsleistungen bestimmte Fehlanreize enthalten, die bei der vom Bundesrat geplanten gr\u00f6sseren Revision des Gesetzes an die Hand genommen und beseitigt werden sollten. Ich erw\u00e4hne die Benachteiligung von Familien, ich erw\u00e4hne Fehlanreize f\u00fcr Alleinstehende und auch eine notwendige bessere Koordinierung mit anderen Sozialleistungen. Bei der von der Kommissionsmehrheit beantragten R\u00fcckweisung und Integration dieser Frage in die gr\u00f6ssere Revision des Gesetzes kann sichergestellt werden, dass allf\u00e4llige Mehrausgaben und allf\u00e4llige Stabilisierungsmassnahmen bzw. vielleicht sogar auch Ausgabensenkungen gleichzeitig gepr\u00fcft, vorgeschlagen und anschliessend realisiert werden k\u00f6nnen.
\nIn diesem Sinne beantrage ich Ihnen namens der FDP-Liberalen Fraktion, einzutreten und die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, die Frage dieser Mietzinsmaxima in die grosse Reform des Gesetzes zu integrieren.
\nHerr Pezzatti, Sie verlangen eine konzisere Politik in dieser Sache - so weit, so gut. Jetzt haben wir geh\u00f6rt, dass die Mieten seit der Zinswende um \u00fcber 20 Prozent gestiegen sind, anstatt um 14 Prozent zu sinken, was einem volkswirtschaftlichen GAU gleichkommt. Wir reden von Milliarden Franken, die weniger in den Taschen der Leute sind. Gestern haben Sie, Ihre Partei, unterst\u00fctzt von der SVP und Teilen der CVP, hier im Rat verlangt, dass \u00fcber eine Entkoppelung vom Referenzzinssatz die Gewinne bei den Mieten steigen d\u00fcrfen. Sie haben dem zugestimmt. Die Mieten w\u00fcrden so noch mehr explodieren. Erkl\u00e4ren Sie uns und der \u00d6ffentlichkeit bitte, was daran irgendwie eine konzise Politik sein soll!
\nKollegin Badran, ich denke, Sie haben vorhin bei den Ausf\u00fchrungen der [PAGE 1738] Kommissionssprecher wahrscheinlich nicht gut zugeh\u00f6rt. Der Anstieg der Mietzinse, der Kosten f\u00fcr die Mieterinnen und Mieter wird nicht angezweifelt, er wird von unserer Fraktion nicht bestritten, auch eine Anpassung nicht. Es geht darum, dass diese sicher notwendige Massnahme zusammen mit der vom Bundesrat angesagten grossen Revision des Gesetzes einhergeht und dann zusammen mit allf\u00e4lligen Stabilisierungsmassnahmen beschlossen werden kann.
\nHerr Pezzatti, Sie verlangen eine konzise Politik. Ich w\u00e4re froh, wenn Sie auch eine konsequente Politik unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Sie haben vorhin gesagt, der Bundesrat habe den Antrag f\u00fcr diese Vorlage gestellt. Ist es Ihnen bewusst, dass es ein Auftrag dieses Parlamentes war, uns diese \u00c4nderung zur Beschlussfassung vorzulegen?
\nDas ist mir bewusst, wir haben das ja in der Kommission auch besprochen. Es ist so, dass der Bundesrat in der Folge, nachdem die Kommission einen solchen Antrag gestellt hatte, eine grosse Revision des Gesetzes angek\u00fcndigt hat. Wie gesagt, es geht um Folgendes: Der Bundesrat hat es in den H\u00e4nden, dass diese Revision jetzt rasch eingeleitet wird und die notwendigen Anpassungen des Gesetzes dann auch realisiert werden.
\n2001 erfolgte die letzte Anpassung der anrechenbaren Mietzinsmaxima. Seither, es wurde mehrfach darauf hingewiesen, sind die Mieten im schweizerischen Durchschnitt - ich betone: im Durchschnitt - um \u00fcber 20 Prozent gestiegen. Es gibt Regionen, insbesondere die grossen St\u00e4dte, wo es wesentlich mehr als 20 Prozent sind. Das hat zur Folge, dass das anrechenbare Mietzinsmaximum im Jahr 2013 den Mietzins nur noch zu rund 70 Prozent deckte. Bei Familien war die Abdeckung im selben Jahr nur noch zwischen 40 und 55 Prozent. Die Betroffenen haben gar keine andere M\u00f6glichkeit, als den nichtgedeckten Teil des Mietzinses vom Betrag ihrer Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr den allgemeinen Lebensbedarf abzuzweigen und somit vom Mund abzusparen. Das ist unverantwortlich und nicht Sinn und Zweck des Gesetzes.
\nNun soll der H\u00f6chstbetrag f\u00fcr den anrechenbaren Mietzins im Bundesgesetz erh\u00f6ht werden. Ziel ist, dass wieder mindestens 90 Prozent der Alleinstehenden und Ehepaare im gesamtschweizerischen Durchschnitt den Mietzins mit den entsprechenden Betr\u00e4gen abdecken k\u00f6nnen. Neu soll das Mietzinsmaximum auch zivilstandsunabh\u00e4ngig berechnet werden, bei Familien wird dem erh\u00f6hten Raumbedarf aber mit Zuschl\u00e4gen Rechnung getragen. Bekanntlich variieren die Mieten ja auch je nach Region. Neu sollen deshalb drei unterschiedliche Mietzinsmaxima festgelegt werden, n\u00e4mlich f\u00fcr Grosszentren, f\u00fcr St\u00e4dte und f\u00fcr Landregionen. Das f\u00fchrt zu Mehrkosten. Die Mehrkosten werden auf rund 136 Millionen Franken f\u00fcr das Jahr 2016 beziffert. Davon entfallen rund 85 Millionen Franken auf den Bund und 51 Millionen Franken auf die Kantone. Zudem soll neu der Bundesrat mindestens alle zehn Jahre \u00fcberpr\u00fcfen, ob und in welchem Ausmass die H\u00f6chstbetr\u00e4ge die effektiven Mietkosten noch abdecken.
\nDie Vorlage wurde auch in eine Vernehmlassung geschickt. Sie wurde von der \u00fcberwiegenden Mehrheit begr\u00fcsst. Zustimmung fanden insbesondere die beiden Kernpunkte, die beiden Hauptelemente, dass einerseits die Mietzinsmaxima zivilstandsunabh\u00e4ngig auszugestalten und Familien speziell zu ber\u00fccksichtigen seien und dass andererseits je nach Region unterschiedlich hohe Mietzinsmaxima zur Anwendung gelangen sollen. In der Vernehmlassung wurde aber auch Kritik ge\u00e4ussert: Die geografische Einteilung werde teilweise der konkreten Mietpreissituation einer Gemeinde zu wenig gerecht. Deshalb will der Bundesrat den Kantonen die M\u00f6glichkeit geben, Gemeinden in eine Region mit tieferen H\u00f6chstbetr\u00e4gen umzuteilen. Voraussetzung f\u00fcr eine solche Umteilung w\u00e4re, dass mit den H\u00f6chstbetr\u00e4gen noch 90 Prozent der Erg\u00e4nzungsleistungen beziehenden Personen ihre Mietkosten decken k\u00f6nnen.
\nDie Vorlage basiert ja auf einem im Jahr 2011 \u00fcberwiesenen Vorstoss. Bereits sind wieder vier Jahre vergangen. Die Mehrheit der SGK hat den Handlungsbedarf mit dem Eintreten im Grundsatz anerkannt. Die Minderheit sagt zu Recht, dass das Problem dringend ist; es ist zu dringend, um es auf die lange Bank zu schieben. Mit der Gesamtrevision des Erg\u00e4nzungsleistungsgesetzes sollen und werden auch Abgrenzungs- und Schwelleneffekte zu behandeln sein. Wenn wir aber warten, dann dauert es zu lange. Das Gesetz ist noch nicht ausformuliert, die Vernehmlassung ist noch nicht begonnen; es wird noch Jahre dauern, bis die gesamte Revision in Kraft tritt.
\nWir Gr\u00fcnliberalen anerkennen die Dringlichkeit des Handlungsbedarfs. Wir werden das Gesch\u00e4ft nicht zur\u00fcckweisen und entsprechend die Minderheit unterst\u00fctzen.
\nIch bitte Sie namens der SVP-Fraktion, dem Antrag der Kommissionsmehrheit auf R\u00fcckweisung zuzustimmen. Sie k\u00f6nnen unserer urspr\u00fcnglichen Zustimmung zur Motion entnehmen, dass wir uns nicht grunds\u00e4tzlich gegen eine Anpassung zur Wehr setzen; wir wollen aber eine Gesamtrevision forcieren, die die f\u00f6deralistischen Strukturen in der Sozialhilfe auch bei den Erg\u00e4nzungsleistungen kostenneutral st\u00e4rkt.
\nEs zeigt sich ja gerade bei dieser Diskussion, dass die zentralistische Sozialpolitik, die wir hier betreiben, auch ihre Schw\u00e4chen hat. Das Argument, dass die heute geltenden Mietzinsmaxima insbesondere in den St\u00e4dten m\u00f6glicherweise \u00fcberholt sind, kann man ja durchaus einmal stehenlassen. Die Mieten sind gestiegen, aber vielleicht nicht \u00fcberall und nicht \u00fcberall gleich stark. H\u00e4tte man die Anpassung von vornherein den Kantonen oder allenfalls den Gemeinden \u00fcberlassen, w\u00e4re sie vermutlich l\u00e4ngst erfolgt.
\nDie Erg\u00e4nzungsleistungen sind auch unter dem Vorzeichen des F\u00f6deralismus einer Gesamtrevision zu unterziehen: Die Kantone sind in dieser Hinsicht zu st\u00e4rken. Es liegen gen\u00fcgend Erfahrungen sowie Analysen vor, die wesentliche Punkte auflisten, welche bei den Erg\u00e4nzungsleistungen einer generellen \u00dcberpr\u00fcfung bed\u00fcrfen. Einige sind vom Kommissionssprecher bereits genannt worden. In den letzten Jahren hat die Zahl der F\u00e4lle in der IV stark zugenommen; knapp 50 Prozent der IV-Rentner erhalten Erg\u00e4nzungsleistungen. Mit der Pflegefinanzierung wurden die Erg\u00e4nzungsleistungen wesentlich verteuert. All diese Aspekte sind nach unserer Auffassung in die Revision einzubeziehen.
\nDie Ungereimtheiten, zu denen es bei den Erg\u00e4nzungsleistungen insbesondere aufgrund der Pr\u00e4mienverbilligungen kommt, sind anzugehen. Erg\u00e4nzungsleistungsbez\u00fcger bezahlen bei Krankheit keinen Selbstbehalt und haben keine Franchise. Es gibt auch noch andere Unstimmigkeiten und Fehlanreize.
\nIn dieser Hinsicht muss man sich einen \u00dcberblick verschaffen, weil es dazu f\u00fchren kann, dass man als Erg\u00e4nzungsleistungsbez\u00fcger besser gestellt ist als jemand, der versucht, die Familie mit Arbeit zu erhalten. Um falschen und vor allem \u00e4rgerlichen Entwicklungen begegnen zu k\u00f6nnen, ist mit Blick auf eine Gesamtrevision Druck aufzubauen.
\nWir sind davon ausgegangen, dass das Anliegen der Motion Aufnahme in diese Totalrevision f\u00e4nde. Der Bundesrat hat ja vor ungef\u00e4hr einem Jahr auch bereits entsprechende Vorstellungen skizziert. Ein einzelnes Element nun vorzuziehen, das zu Mehrkosten f\u00fchrt, und alles andere auf die lange Bank zu schieben ist auch keine Politik, die wir unterst\u00fctzen. Wir wollen die Gesamtrevision anpacken.
\nSenden wir heute ein Zeichen an den Bundesrat, das in Richtung einer vern\u00fcnftigen Sozialpolitik weist, die im Konkreten die Kantone st\u00e4rkt, weil sie am ehesten zu einer sozialpolitisch korrekten und sinnvollen Einzelfallbeurteilung in der Lage sind.
\nLa n\u00e9cessit\u00e9 d'adapter les montants maximaux pris en compte au titre du loyer n'est contest\u00e9e par personne. Tout le monde convient que, depuis la derni\u00e8re adaptation de ces montants, les loyers ont augment\u00e9 en moyenne de 21 pour cent. Cela veut dire que dans [PAGE 1739] certaines r\u00e9gions, ils ont augment\u00e9 de fa\u00e7on beaucoup plus forte. Personne ne conteste les 40 000 b\u00e9n\u00e9ficiaires de prestations, ni qu'ils en ont absolument besoin pour pouvoir atteindre les minimums constitutionnels. Ce n'est pas une aide sociale, mais un droit dont disposent les personnes habitant, ayant travaill\u00e9 et cotis\u00e9 en Suisse.
\nSi personne ne conteste la n\u00e9cessit\u00e9 d'adapter les montants maximaux pris en compte au titre du loyer, certains parmi vous sont d'avis qu'il faut renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral en vue de l'int\u00e9grer \u00e0 la future r\u00e9forme des prestations compl\u00e9mentaires. Certains parmi vous m'ont dit s'opposer \u00e0 la politique de l'arrosoir. Or, justement, l'adaptation pr\u00e9vue est exactement le contraire d'une politique de l'arrosoir. Les montants maximaux seraient fix\u00e9s diff\u00e9remment suivant les r\u00e9gions et le nombre de personnes. Cette adaptation est vraiment n\u00e9cessaire pour de tr\u00e8s nombreuses familles.
\nCertes, l'adaptation des montants maximaux n'est pas la solution de fond au probl\u00e8me. En effet, pour r\u00e9soudre le probl\u00e8me des augmentations continues de ces montants, il faudrait davantage de logements \u00e0 loyer mod\u00e9r\u00e9.
\nIl faudrait permettre \u00e0 des coop\u00e9ratives de construire davantage de logements, ce que propose justement l'initiative populaire de l'Association suisse des locataires, soutenue par les Verts, pour laquelle une r\u00e9colte de signatures est en cours. Toutefois, si l'on attend que cette initiative aboutisse, qu'elle soit soumise au vote et m\u00eame qu'elle gagne devant le peuple, alors, pendant des ann\u00e9es encore, de tr\u00e8s nombreuses familles, de tr\u00e8s nombreuses personnes \u00e2g\u00e9es n'auront pas de quoi payer un logement correct et devront se restreindre davantage ou avoir recours \u00e0 l'aide priv\u00e9e.
\nEn repoussant la solution propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, on ne fait que mettre \u00e0 contribution davantage l'aide priv\u00e9e, on ne fait que maintenir des familles et des personnes \u00e2g\u00e9es dans des situations difficiles.
\nC'est pour cela que le groupe des Verts vous demande de suivre la proposition de la minorit\u00e9 Schenker Silvia et de rejeter la proposition de renvoi du projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. La proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est correcte, adapt\u00e9e \u00e0 la situation, et elle doit \u00eatre soutenue. J'esp\u00e8re que tous ceux \u00e0 qui la situation des personnes \u00e2g\u00e9es et des familles dans le besoin tient \u00e0 coeur n'adopteront pas cette politique dilatoire, que je qualifie de honteuse, et suivront la proposition de la minorit\u00e9 Schenker Silvia.
\nLe projet sur lequel vous vous penchez ce matin r\u00e9pond, cela a \u00e9t\u00e9 dit, \u00e0 une motion d\u00e9pos\u00e9e en 2011 (11.4034), il y a donc quatre ans, adopt\u00e9e par la commission de votre conseil, puis par les deux chambres, et transmise au Conseil f\u00e9d\u00e9ral en 2012. Cette motion charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'adapter les montants maximaux pris en compte au titre du loyer dans le r\u00e9gime des prestations compl\u00e9mentaires. Comme il est de coutume, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous a transmis, apr\u00e8s consultation, un message portant sur l'adaptation de ces montants maximaux, telle que vous l'aviez souhait\u00e9e.
\nIl est vrai qu'une r\u00e9vision plus large des prestations compl\u00e9mentaires arrive, qui, elle, ne trouve pas sa source dans une motion du Parlement, ni dans des r\u00e9flexions men\u00e9es avec le Parlement, mais dans des \u00e9changes men\u00e9s en 2013 et en 2014 essentiellement avec les cantons. Il est vrai que c'est au moment o\u00f9 la consultation sur le projet que vous avez devant vous \u00e9tait termin\u00e9e que nous avons engag\u00e9 une r\u00e9forme un peu plus large, mais qui ne porte pas sur cette question.
\nLes montants maximaux actuels pris en compte au titre du loyer ne permettent plus de couvrir que le loyer effectif de 70 pour cent des personnes seules et des couples vivant \u00e0 domicile. Autrement dit, il y a aujourd'hui pr\u00e8s d'un tiers des b\u00e9n\u00e9ficiaires de prestations compl\u00e9mentaires qui vivent au-dessous du revenu d'existence minimal garanti par les prestations compl\u00e9mentaires. La derni\u00e8re adaptation des montants maximaux date de 2001; depuis, les montants maximaux susceptibles d'\u00eatre pris en compte dans le calcul n'ont plus \u00e9t\u00e9 adapt\u00e9s alors qu'entre 2001 et 2014, le loyer moyen en Suisse a augment\u00e9 de 21 pour cent.
\nA l'\u00e9poque, en 2001, le taux de couverture global \u00e9tait de 90 pour cent. Ce taux de couverture a chut\u00e9 en 2013 \u00e0 70 pour cent pour les personnes seules et les couples, \u00e0 54 pour cent pour les m\u00e9nages compos\u00e9s de trois personnes, et \u00e0 40 pour cent pour les m\u00e9nages compos\u00e9s de quatre personnes et plus. Et la r\u00e9vision que vous avez \u00e0 traiter a pour objectif de relever le taux de couverture pour les personnes vivant \u00e0 domicile \u00e0 un niveau optimal de 90 pour cent. Nous visons le 90 pour cent car c'est le seuil qui permet d'\u00e9viter que des loyers trop \u00e9lev\u00e9s soient pris en compte dans le calcul des prestations compl\u00e9mentaires.
\nIl y a des nouveaut\u00e9s qui sont aujourd'hui n\u00e9cessaires dans ce projet. Il existe actuellement des montants forfaitaires. Une des nouveaut\u00e9s consiste \u00e0 tenir compte des diff\u00e9rences r\u00e9gionales, et notamment des diff\u00e9rences de loyer selon que l'on habite en ville, \u00e0 la campagne ou dans des grands centres urbains, o\u00f9 un d\u00e9s\u00e9quilibre entre l'offre et la demande sur le march\u00e9 du logement peut jouer un r\u00f4le sur les prix \u00e0 payer. C'est la raison pour laquelle nous proposons une diff\u00e9renciation en fonction des r\u00e9gions, ce qui est nouveau.
\nUne autre nouveaut\u00e9 r\u00e9side dans la prise en consid\u00e9ration de la composition des m\u00e9nages. On peut bien comprendre que les besoins ne sont pas les m\u00eames pour un m\u00e9nage compos\u00e9 d'une personne seule ou de deux personnes, ou de trois, quatre personnes ou plus. Il faut donc affiner le mod\u00e8le actuel pour mieux tenir compte de cette r\u00e9alit\u00e9.
\nEnfin, parce que c'\u00e9tait aussi le mandat donn\u00e9 par le Parlement, nous proposons de faire cette r\u00e9vision sans influer sur la participation de la Conf\u00e9d\u00e9ration aux frais de s\u00e9jour dans un home. La r\u00e9glementation qui vous est propos\u00e9e \u00e9vite cet effet.
\nVoil\u00e0 pour le contenu. Venons-en aux co\u00fbts maintenant. Ils ont \u00e9t\u00e9 mentionn\u00e9s: pour une entr\u00e9e en vigueur en 2017, par exemple, les cons\u00e9quences financi\u00e8res de la r\u00e9vision sont estim\u00e9es \u00e0 140 millions de francs, dont 90 millions seraient \u00e0 la charge de la Conf\u00e9d\u00e9ration et 50 millions \u00e0 la charge des cantons.
\nCette r\u00e9vision est n\u00e9cessaire. Je crois que personne ne le conteste vraiment. C'est d'ailleurs la raison pour laquelle votre commission a propos\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur le projet \u00e0 une tr\u00e8s large majorit\u00e9. Elle a toutefois d\u00e9cid\u00e9, par une courte majorit\u00e9, de renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral en lui demandant d'int\u00e9grer cette modification dans la r\u00e9forme des prestations compl\u00e9mentaires.
\nEn 2012, le Conseil national et le Conseil des Etats nous ont transmis un mandat pr\u00e9cis. Il ne s'agissait pas de r\u00e9viser globalement les prestations compl\u00e9mentaires; il s'agissait de proposer une adaptation des loyers maximaux pris en compte au titre du loyer. Aujourd'hui, ce projet est sur la table, il a fait l'objet d'une proc\u00e9dure de consultation et a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral apr\u00e8s la consultation. Aujourd'hui, vous pouvez le traiter.
\nEn parall\u00e8le, et \u00e0 la suite des discussions avec les cantons, nous avons annonc\u00e9 en 2014 les grandes lignes d'une r\u00e9vision des prestations compl\u00e9mentaires. En principe, la proc\u00e9dure de consultation sur ce sujet se fera en fin d'ann\u00e9e. Cela veut dire que la r\u00e9vision principale suivra dans les deux \u00e0 trois ans la r\u00e9vision qui vous est soumise aujourd'hui. Il s'agit d'un projet nettement plus complet et volumineux que celui que vous avez devant vous aujourd'hui.
\nCe n'est pas le Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui a voulu traiter les \u00e9l\u00e9ments de mani\u00e8re s\u00e9par\u00e9e; c'est vous qui avez souhait\u00e9 un projet d'adaptation des montants maximaux pris en compte au titre du loyer. Aujourd'hui, il est devant vous. On ne peut pas dire qu'au moment o\u00f9 vous avez adopt\u00e9 cette motion, une plus large r\u00e9forme des prestations compl\u00e9mentaires \u00e9tait d\u00e9j\u00e0 en marche. Ce n'\u00e9tait pas le cas. La motion a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par le Parlement en 2012 et ce n'est qu'en 2014, \u00e0 la suite \u00e0 de discussions avec les cantons, que nous avons envisag\u00e9 une r\u00e9forme plus large.
\nVotre commission propose de renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral avec le mandat d'int\u00e9grer l'adaptation des montants maximaux pris en compte au titre du loyer dans la future r\u00e9forme des prestations compl\u00e9mentaires. [PAGE 1740]
\nSi vous d\u00e9cidiez aujourd'hui de suivre votre commission, le renvoi ne serait pas encore effectif puisque le dossier serait transmis au Conseil des Etats qui devrait encore prendre ou non cette d\u00e9cision, ouvrant \u00e9ventuellement ainsi une proc\u00e9dure d'\u00e9limination des divergences. Tout cela pour vous dire qu'au moment o\u00f9 une d\u00e9cision claire du Parlement interviendra, le grand projet de r\u00e9vision de la loi sur les prestations compl\u00e9mentaires sera d\u00e9j\u00e0 en consultation. On ne pourra donc plus int\u00e9grer cette question pour la proc\u00e9dure de consultation, \u00e0 moins de retarder ce grand projet, ce qui ne serait pas souhaitable \u00e0 ce stade. On pourrait toutefois tenter, tout \u00e0 la fin, d'int\u00e9grer la question des montants maximaux pris en compte au titre du loyer dans un m\u00eame projet alors qu'il y aura eu deux proc\u00e9dures de consultation diff\u00e9rentes. Je souhaitais vous dire cela puisque, en termes de proc\u00e9dure, il e\u00fbt \u00e9t\u00e9 \u00e9galement possible, pour votre commission, non pas de proposer le renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral - ce qui ne permettrait probablement pas d'atteindre au mieux le but suivi par la commission -, mais d'entrer en mati\u00e8re et de suspendre les d\u00e9lib\u00e9rations sur l'objet dans l'attente d'une r\u00e9vision plus large de la loi. Pour cela, il convient de d\u00e9cider d'une autre proc\u00e9dure que celle qui consiste \u00e0 renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, une proc\u00e9dure qui, si vous l'adoptez, va nous enjoindre \u00e0 tenter de comprendre ce qu'il faut faire avec ce projet, peut-\u00eatre essayer de l'englober dans un projet commun, \u00e0 la fin, sur la base de deux consultations diff\u00e9rentes, ce qui n'est pas absolument id\u00e9al pour la consultation aupr\u00e8s des organisations concern\u00e9es.
\nJ'aimerais donc vous inviter \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur le projet, et ainsi \u00e0 le renvoyer \u00e0 votre commission, qui pourra alors choisir une autre voie que celle du renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral si elle souhaite v\u00e9ritablement traiter dans le m\u00eame temps la r\u00e9vision globale des prestations compl\u00e9mentaires et celle des montants maximaux pris en compte au titre du loyer.
\nJe vous invite donc, au nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur le projet.
\nWir haben die Vorlage des Bundesrates ja nicht inhaltlich beraten, also k\u00f6nnen wir dazu auch keine Stellung nehmen. Warum es mit der R\u00fcckweisung so lange dauern soll, wie Frau Schenker gesagt hat - bis 2018 -, ist nicht nachvollziehbar und nicht einzusehen, nachdem offensichtlich die Verwaltung bereits an der Arbeit ist. Die wird durch einen R\u00fcckweisungsbeschluss auch kaum verz\u00f6gert.
\nSehen Sie - um vielleicht nochmals darauf hinzuweisen -, was hat zum Entscheid der Kommission gef\u00fchrt? Es ist vielleicht hier in der Diskussion etwas zu wenig zum Ausdruck gekommen. Wir haben einen Schwelleneffekt bei den Erg\u00e4nzungsleistungen. Das Problem dieses Schwelleneffekts f\u00fchrt dazu, dass wir Rentenbez\u00fcgerinnen und Rentenbez\u00fcger haben, die keine Berechtigung haben, Erg\u00e4nzungsleistungen zu beziehen, weil sie den Rechtsanspruch nicht erf\u00fcllen. Dadurch m\u00fcssen sie Steuern zahlen und Selbstbehalte in der Krankenversicherung, der Einfluss der Pr\u00e4mienverbilligung spielt eine Rolle. Dieses Zusammenspiel f\u00fchrt dazu, dass Leute, die eben keine Erg\u00e4nzungsleistungen bekommen, letztlich \u00fcber weniger Mittel verf\u00fcgen als Erg\u00e4nzungsleistungsbez\u00fcger, und das ist ein Problem, das Sie mit dieser Vorlage zu den Mietzinsmaxima weiter versch\u00e4rfen. Also wird die Anspruchsberechtigung f\u00fcr h\u00f6here Mietzinsbeitr\u00e4ge dazu f\u00fchren, dass diese Ungerechtigkeit weiter vergr\u00f6ssert wird. Wir wollen mit einer Gesamtrevision diese Problematik angehen, es soll eben hier diese Ungleichheit m\u00f6glichst beseitigt werden.
\nDas ist eigentlich der Hauptgrund f\u00fcr die R\u00fcckweisung, und ich bitte Sie, hier der Mehrheit der Kommission zu folgen.
\nIl ne me reste plus qu'\u00e0 vous demander de suivre la majorit\u00e9 de la commission, qui a accept\u00e9 la proposition de renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral par 13 voix contre 12. Comme je l'ai d\u00e9j\u00e0 dit, la commission s'est \u00e9galement prononc\u00e9e en faveur de l'entr\u00e9e en mati\u00e8re, par 17 voix contre 6 et 2 abstentions. Donc l'entr\u00e9e en mati\u00e8re est largement accept\u00e9e. Nous voulons tous plus ou moins la m\u00eame chose.
\nLa divergence porte sur le moyen d'y arriver. Une courte majorit\u00e9 de la commission est d'avis que la meilleure mani\u00e8re d'y arriver est de consid\u00e9rer le probl\u00e8me dans le cadre de la r\u00e9vision globale de la loi sur les prestations compl\u00e9mentaires, qui sera mise en consultation en d\u00e9cembre prochain et qui devrait donc \u00eatre examin\u00e9e au Parlement fin 2016. Le traitement du dossier serait ainsi repouss\u00e9 d'un an.
\nIl est vrai qu'une analyse coordonn\u00e9e et globale de la r\u00e9vision serait utile pour s'assurer que les d\u00e9penses et les recettes soient \u00e9quilibr\u00e9es. Vous savez que, dans les assurances sociales, nous avons tous \u00e0 coeur de garantir un \u00e9quilibre financier entre ceux qui paient et ceux qui re\u00e7oivent. Les prestations compl\u00e9mentaires faisant partie des assurances sociales, elles doivent donc faire l'objet d'une analyse plus large. Il nous tient en effet \u00e0 coeur que nos assurances sociales fonctionnent durablement et que nos enfants puissent aussi en b\u00e9n\u00e9ficier.
\nC'est la raison pour laquelle je vous invite, au nom de la commission, \u00e0 renvoyer l'objet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
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