\u00dcberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
\nEigentlich wollte Herr Jenny nur zum Protokoll sprechen. (Heiterkeit) Es scheinen doch einige zugeh\u00f6rt zu haben, auch ich. Ich sah immer im Geiste meinen Namensvetter aus Glarus, den Vorg\u00e4nger von Herrn Jenny, vor mir.
\nNein, ich habe mit Interesse zugeh\u00f6rt, weil zwischen Theorie und Praxis h\u00e4ufig gewisse Unterschiede bestehen. Ich glaube nicht, dass es so dramatisch ist; aber ich weiss nat\u00fcrlich, wie schwierig es ist, Mentalit\u00e4ten \"umzubauen\". Ich wohne ja gerade an der Kantonsgrenze. Alle Bauunternehmen haben in allen Gemeinden noch irgendeinen Cousin \"eingepflanzt\" und eine kleine Niederlassung gehabt, um irgendwie sagen zu k\u00f6nnen: Wir wohnen ja auch hier. Ich habe mich immer gefragt, wie man eigentlich europaweit das Submissionswesen vereinheitlichen kann, wenn es zwischen Pfeffikon und Reinach nicht m\u00f6glich ist.
\nAber ich glaube doch, dass sich in der letzten Zeit sehr vieles verbessert hat und wir uns Schritt f\u00fcr Schritt den L\u00f6sungen angen\u00e4hert haben. Ich erw\u00e4hne die internationalen \u00dcbereinkommen wie Gatt und WTO, die Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen, das erw\u00e4hnte Konkordat der Kantone, das Binnenmarktgesetz sowie kantonale Erlasse, und jetzt kommen dann noch die bilateralen \u00dcbereinkommen dazu. An Papier und Normen fehlt es ja an sich nicht. Das muss man jetzt auch Schritt f\u00fcr Schritt zum Leben erwecken.
\nWir sind uns auch bewusst, was gesagt worden ist. Ich will jetzt nicht sehr viel sagen und Ihnen nicht den ganzen, sorgf\u00e4ltig ausgewogenen Text der Verwaltung hier vorlesen, sondern Ihre Sorge einfach zur Kenntnis nehmen. Ich habe auch festgestellt, dass Sie sehr h\u00e4ufig einen Bereich angesprochen haben, der nicht in meinem Departement liegt. Ich werde das selbstverst\u00e4ndlich auch zur Kenntnis nehmen.
\nIch m\u00f6chte einfach sagen, wie es aus unserer Perspektive weitergehen k\u00f6nnte. Wir sind auch der Meinung, dass sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses besagten Beschaffungsregimes nun eigentlich eine Zwischenbilanz gezogen werden sollte, und zwar m\u00fcsste man nun die Erfahrungen aus der Praxis mit den Anbietern und Auftraggebern aufarbeiten und dann schauen, wo es Verbesserungen vorzunehmen gibt. Wir werden hier selbstverst\u00e4ndlich die Kantone intensiv mit einbeziehen m\u00fcssen. Wir haben die verfassungsrechtliche Grenze, da hat Herr Pfisterer Recht. Es stellt sich die Frage, ob man innerhalb der verfassungsrechtlichen Zust\u00e4ndigkeiten gewisse Verbesserungen vornehmen kann oder ob es eine Verfassungs\u00e4nderung br\u00e4uchte. Herr Gustave E. Marchand, Direktor des Bundesamtes f\u00fcr Bauten und Logistik, hat mir schon einmal unverbindlich die Idee ge\u00e4ussert, man k\u00f6nnte sich ja auch z. B. beim Bund eine Art Ombudsstelle vorstellen, die eine gewisse vereinheitlichende Wirkung h\u00e4tte und der man praktische Probleme unterbreiten k\u00f6nnte, bevor man vor das Gericht geht. Ich habe ihm gesagt, sofern es nicht zu viel Personal brauche, k\u00f6nnte man sich dar\u00fcber unterhalten. (Heiterkeit) Das Problem ist schon in der Koordination der Bau- und Liegenschaftsorgane des Bundes angesprochen worden. Dort wird man das weiterverfolgen.
\nIch bin also sehr dankbar, dass Herr Jenny nicht auf der Motion beharrt, sondern mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden ist. Auf der Basis dieses Postulates sind meine Fachleute gerne bereit, die Sache weiterzuverfolgen. Sie sind ja selber auch in der K\u00f6B und k\u00f6nnen dort st\u00e4ndig mit Ihrer Fachkompetenz nachfragen, was hier wirklich geschieht.
\nIn diesem Sinne nehmen wir das Postulat gerne entgegen.
\nMeine honorigen ehemaligen Regierungsr\u00e4te: (Heiterkeit) Sie k\u00f6nnen mich wirklich nicht f\u00fcr Taten meines Vorg\u00e4ngers und ehemaligen Baudirektors verantwortlich machen! Sie k\u00f6nnen viel, aber das k\u00f6nnen Sie nun wirklich nicht! Ich habe im Kantonsrat gegen die Widerst\u00e4nde meines Vorg\u00e4ngers f\u00fcr die Submissionsverordnung gek\u00e4mpft. Wir haben sie entsprechend durchgebracht, und sie wird jetzt vollzogen. Aber nur weil ein S\u00fcndenfall \"umherschweift\", heisst das noch lange nicht, dass andere folgen sollten.
\nDer ehemalige Baudirektor des Kantons Aargau hat sich zu Wort gemeldet. Ich kann nichts daf\u00fcr, dass ausgerechnet der Kanton Aargau bei den Beschwerden am Verwaltungsgericht die Spitze anf\u00fchrt. Daf\u00fcr kann auch ich nichts! Das sind Fakten. Und so liberal, wie er das nun dargestellt hat - ich spreche aus der Praxis und weiss, wovon ich spreche -, so liberal, wie er tut, ist die Praxis nicht. Aber sehr vieles wissen die Baudirektoren nat\u00fcrlich gar nicht, und deshalb mache ich ihnen auch keinen Vorwurf.
\nDer Bund hat die Kompetenz nicht. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen muss diejenigen Objekte, die subventioniert werden, unterzeichnen. Wenn es das nicht macht und die Kantonsingenieure antraben l\u00e4sst, wird das Ganze besprochen. Wenn es seine Unterschrift verweigert, ist die Vergebung nicht [PAGE 799] abgesegnet; das ist eine Tatsache. Aber ich bin froh, wenn etwas geht.
\nDen beiden Herren werde ich Beispiele geben. Sie haben noch einen satten Haarwuchs; die Haare werden ihnen zu Berge stehen, wenn sie die Beispiele sehen. Dann werden sie feststellen, dass das nicht aus der Luft gegriffen ist. Auf dem hohen Stuhl des Regierungsrates ist das gut zu beurteilen. Aber f\u00fcr diejenigen, f\u00fcr die es existenziell ist und die von diesen Auftr\u00e4gen leben, ist das eine ganz andere Situation. Letzteren gegen\u00fcber ist es ungerecht, auch wenn nur kleine Sachen missachtet werden - ob mit Absicht oder nicht, das sei einmal dahingestellt.
\nEigentlich habe ich Freude an dieser Motion. Weshalb? Weil sie ausgerechnet von einem Glarner stammt. Sehen Sie, ich erinnere mich noch gut - ich bin nicht allein damit - an eine Konferenz der Ostschweizer Kantonsregierungen. Sie fand sinnigerweise in N\u00e4fels statt, und wir behandelten das Konkordat, das dann ja zustande kam. Das ging so lange gut, bis der Vorg\u00e4nger von This Jenny, Ch\u00e4pp Rhyner, eintraf, etwas versp\u00e4tet, weil er vorher an einer Sitzung des St\u00e4nderates teilgenommen hatte, und dann - darf ich das so sagen? - wirklich mit der Schaufel Sand ins Getriebe warf. Er wies darauf hin, dass es nat\u00fcrlich wohl \u00fcberall m\u00f6glich sei, das Submissionswesen zu vereinheitlichen - aber doch bitte ohne den Kanton Glarus. Wenn ich mich noch richtig erinnere, waren seine Worte in etwa so: \"Ja, das h\u00e4tte gerade noch gefehlt, dass jemand mir in Elm dreinreden w\u00fcrde bei der Arbeitsvergabe.\" Und wenn ich mich auch noch richtig erinnere, war Ch\u00e4pp Rhyner damals nicht nur St\u00e4nderat, sondern auch noch Baudirektor des Kantons Glarus und Gemeindeammann von Elm. Das tut nichts zur Sache, aber ich freue mich nun; ich freue mich \u00fcber das Votum aus dem Glarnerland.
\nIch freue mich aber auch \u00fcber etwas anderes: dass n\u00e4mlich das Konkordat in der Folge zustande kam. Die Kantone haben sich mit dieser \u00dcbung furchtbar schwer getan, aber sie haben ein Konkordat zustande gebracht. Dieses Konkordat ist nicht so schlecht, wie es der Motion\u00e4r meint. Es ist aber noch nicht sehr lange in Kraft. Sie m\u00fcssen sich jetzt einfach vorstellen, wie viel Zeit es braucht, bis dieses Denken, das ich vorhin exemplifiziert habe, aus den K\u00f6pfen der Gemeindebeh\u00f6rden verschwunden ist. Es geht weniger um die Kantone, es geht mehr um die Gemeindebeh\u00f6rden.
\nSie m\u00fcssen sich auch vorstellen, wie lange es geht, bis sich zu diesem Recht eine Praxis entwickelt hat. Es gibt heute meines Wissens noch sehr wenige h\u00f6chstrichterliche und dann auch noch praxisbildende Entscheide zu diesem Konkordat. Selbstverst\u00e4ndlich bleiben in dieser Phase die Entscheide der einzelnen Verwaltungsgerichte der Kantone noch unterschiedlich. Das liegt in der Natur der Sache, das braucht seine Zeit. Ich bin \u00fcberzeugt, dass hier dann auch eine Vereinheitlichung in der Rechtsprechung greifen wird. In Bezug auf die Rechtsetzung, lieber Kollege Jenny, haben wir keinen Handlungsbedarf; es geht nun darum, dass sich auch die Praxis einheitlich herausbildet. Die Rechtsgrundlage ist gegeben und gen\u00fcgt mit diesem Konkordat.
\nEin Letztes auch noch einmal: Meines Erachtens ist hier die Verfassungsgrundlage f\u00fcr ein Einwirken des Bundes schlicht nicht gegeben; das ist Sache der Kantone. Sie haben ihre Pflicht und ihre Verantwortung mit dem Erlass des Konkordates wahrgenommen. Ich meine, jetzt m\u00fcssen wir ihnen auch Zeit lassen, dieses Konkordat zum Tragen zu bringen.
\nIch bin froh, dass Kollege Jenny mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden ist. In meinen Augen w\u00e4re auch ein Postulat nicht notwendig. Aber ich habe nichts gegen die \u00dcberweisung eines Postulates einzuwenden, weil es ja dann prim\u00e4r auch darum geht, hier die gemachten Erfahrungen etwas zu sammeln - und Erfahrungen sind immer etwas Gutes, da kann ich zustimmen.
\nDer Aargau ist kein schwarzes Schaf, Kollege Jenny! Der Motion\u00e4r hat in seinem Text in aller \u00d6ffentlichkeit, nicht nur im Protokoll, zwei Kantone ohne n\u00e4here Abkl\u00e4rungen in den \"Scheibenstand\" - nicht ins Sch\u00fctzenhaus - gestellt. Das darf nicht unwidersprochen bleiben, und dann m\u00f6chte ich auch in der Sache selbst noch etwas sagen. Dies als Vorbemerkung zum Beispiel des Kantons Aargau, das Sie verwendet haben.
\nIn der Hauptsache bin ich jetzt selbstverst\u00e4ndlich froh, dass Kollege Jenny mit der \u00dcberweisung als Postulat einverstanden ist. In der Form der Motion w\u00e4re ja kaum eine Begr\u00fcndung m\u00f6glich gewesen.
\nDer Motion\u00e4r argumentiert mit diesem schlechten Beispiel, liefert aber keine Begr\u00fcndung. Er weist auf diese Studie hin, und darin habe ich jedenfalls diese Begr\u00fcndung nicht gefunden. Im Gegenteil! Wenn ein Kanton in dieser Branche Lob verdient - ich mache jetzt nicht in \"Heimatschutz\" -, dann der Aargau, der seit sechs Jahrzehnten eine liberale Submissionsordnung kennt, seit je mit Beschwerdeverfahren und aufschiebender Wirkung in jedem einzelnen Fall. Das ist nun wirklich erstaunlich: Nicht einer dieser F\u00e4lle, die Sie da angesprochen und jetzt auch m\u00fcndlich wieder erw\u00e4hnt haben, betrifft Bundessubventionen. Nicht ein einziger betrifft das Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen! Und \u00fcberhaupt gibt es kaum \"Heimatschutzf\u00e4lle\", die vor Verwaltungsgericht gekommen sind.
\nNun, mein Kropf ist geleert, die Arena ist gereinigt, und jetzt kommen wir zur Sache. F\u00fcr die Motion besteht kein Grund. Der Bund hat n\u00e4mlich gar nicht die Kompetenz zur Gesetzgebung im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen. Das ist ja der Grund, weshalb wir das Konkordat machen mussten! Das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen im Bundesgesetz beschr\u00e4nkt sich n\u00e4mlich auf die Bundesbeh\u00f6rden. Ich nehme gerne Kenntnis vom europapolitischen Eifer meines Kollegen und werde ihn vielleicht bei Gelegenheit einmal daran erinnern. Ich jedenfalls habe die Bundes\u00e4mter etwas anders erlebt, als das bei ihm offenbar der Fall war. Wir sind uns aber sicher einig - in diesem Sinne kann ich sehr vers\u00f6hnlich schliessen -, dass eine Evaluation dieser Erfahrungen der letzten rund sechs Jahre nichts schadet, bei den Kantonen, aber auch beim Bund und bei der Branche. Sollte sich nachher zeigen, dass die Gesetzgebung ge\u00e4ndert werden muss, kann man selbstverst\u00e4ndlich auch dar\u00fcber sprechen, aber dann auf dem demokratischen Wege \u00fcber eine Revision der Bundesverfassung.
\nIch danke dem Bundesrat, dass er bereit ist, mein Anliegen im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen entgegenzunehmen. Ich weiss zwar, dass das grunds\u00e4tzlich niemanden gross interessiert, trotzdem m\u00f6chte ich ein paar Ausf\u00fchrungen machen, vor allem zuhanden des Amtlichen Bulletins.
\nDem Bundesrat muss ich attestieren, dass er sich in den letzten Jahren wirklich bem\u00fcht hat, Transparenz und eine Liberalisierung im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen zu erzielen. In der Praxis zeigt sich allerdings ein mehr als tristes Bild. Obwohl wir schon lange von einem Markt Europa sprechen, spielt nicht einmal der Binnenmarkt, geschweige denn der Markt zwischen Nachbarkantonen. Jeder Kanton interpretiert seine Submissionsvorschriften auf seine Art und Weise und, was noch viel schlimmer ist, nach den jeweiligen Befindlichkeiten seiner Chefbeamten. Beispiele gef\u00e4llig? Ihnen ist sicher auch bekannt, wenn Sie \u00fcber Land fahren, dass sich jeweils ganze Fussballmannschaften zu Arbeitsgemeinschaften zusammenschliessen. Das kann aus politischen \u00dcberlegungen erfolgen, das kann aber auch sein, weil man Kapazit\u00e4ten und Kernkompetenzen in einer einfachen Gesellschaft vereinheitlichen will. Rechtlich haftet aber selbstverst\u00e4ndlich jeder dieser Gesellschafter solidarisch, und die Bauherrschaft kann sich an jenen wenden, der zu diesem Zeitpunkt wirtschaftlich am besten dasteht. Das hat also f\u00fcr die Bauherrschaft auch grosse Vorteile.
\nUnter dem legitimen Aspekt, dass das billigste Angebot nicht unbedingt das wirtschaftlich g\u00fcnstigste ist, werden die anbietenden Unternehmungen jeweils einem je nach Auftrag unterschiedlichen Bewertungssystem unterzogen. Das kann z. B. so geschehen, dass ein Anbieter mindestens zwei vergleichbare realisierte Objekte vorweisen muss, um in diesem Teilbereich eine maximale Punktzahl zu erzielen. Dem ist absolut nichts entgegenzuhalten, wenn nun nicht pl\u00f6tzlich findige K\u00f6pfe, aus welchen Gr\u00fcnden auch immer, ein System aufstellen w\u00fcrden, bei dem eine Arbeitsgemeinschaft, in der drei Partner zusammenarbeiten, pl\u00f6tzlich drei Mal mehr ausgef\u00fchrte Objekte vorweisen m\u00fcsste, um die maximale Punktzahl zu erreichen, als der Einzelanbieter, der offensichtlich bevorzugt werden soll. Dies, ohne dass dieses seltsame Vorgehen vorg\u00e4ngig bekannt gegeben worden w\u00e4re - von einer transparenten Gewichtung der einzelnen Kriterien ganz zu schweigen. Das w\u00e4re nicht so schlimm, aber nur die Punktedifferenz aus der Betrachtungsweise Arbeitsgemeinschaft/Einzelunternehmung kann einen Preisvorteil von 800 000 bis 900 000 Franken auf einen Schlag wettmachen. Leider ist das - und das ist das Problematischste - kein Einzelfall. Es g\u00e4be x Beispiele zu nennen, wie die Submissionsregeln interpretiert werden, umgebogen werden, bis es einem passt.
\nUnter diesem Aspekt werden nat\u00fcrlich Klein- und Mittelbetriebe benachteiligt. Ebenfalls d\u00fcrfte der Markt l\u00e4ngerfristig nicht mehr spielen, da sich bei gr\u00f6sseren, anspruchsvolleren Objekten schlussendlich nur noch zwei bis drei Anbieter finden lassen. Nun kann man aber argumentieren: Wenn wir h\u00f6her vergeben, wenn wir Steuergelder verschenken, findet ein Return infolge von Steuern statt. Das w\u00fcrde ich nun wirklich nicht \u00fcberbewerten. In der Regel sind das die Unternehmungen, die sehr d\u00fcrftig Steuern bezahlen. Wir Klein- und Mittelbetriebe buchen auf dem Konto \"Blumen und Konfekt\" ab, was da an Steuern retour kommt. Dieser Aspekt ist nicht nachvollziehbar.
\nIm ruin\u00f6sen Wettbewerb macht der gelebte Protektionismus in der Schweiz nach wie vor betroffen, aber auch w\u00fctend, ohnm\u00e4chtig und teilweise sogar hilflos. Da br\u00fcten St\u00e4be von Ingenieuren wochenlang \u00fcber Offerten, opfern Freitage und bleiben sonntags den Familien fern, um nachher mit nicht nachvollziehbaren und intransparenten Entscheiden ausgehebelt und ausgebootet zu werden.
\nDie Situation ist viel schlimmer, als wir Politikerinnen und Politiker wahrhaben wollen. Diese Willk\u00fcr, diese vorg\u00e4ngig fehlende Gewichtung der Submissionskriterien, kostet den Steuerzahler pro Jahr, man h\u00f6re und staune, \u00fcber 100 Millionen Franken. Es mutet doch einigermassen grotesk an, wenn wir, zu Recht, w\u00e4hrend den Budgetdebatten Tausendernoten umherschieben, wenn wir berechtigte Anliegen von Kollege Plattner ablehnen m\u00fcssen - das tut meinem Herzen weh - und hier Millionen Franken v\u00f6llig unn\u00f6tig \"verbraten\".
\nNun wird nat\u00fcrlich selbstverst\u00e4ndlich immer auf die Rechtsmittelbelehrung hingewiesen. Doch das n\u00fctzt dem Nichtber\u00fccksichtigten rein gar nichts, denn erstens wird aufschiebende Wirkung nur selten erteilt, und bis der Entscheid, wenn \u00fcberhaupt, vorliegt, ist das Objekt schon lange gebaut. Ausser Spesen ist letztlich nichts gewesen. Im \u00dcbrigen, und das ist eines der tr\u00fcbsten Kapitel in diesem Land, gibt es in gleichen F\u00e4llen so viele unterschiedliche Verwaltungsgerichtsentscheide, wie es Kantone gibt. Das mag Sie \u00fcberraschen, aber das habe ich eins zu eins erlebt.
\nWas kann man machen? Diese Frage stellt sich - man kann debattieren, so lange man will. Was kann man machen? Die einzige Stelle, die hier Remedur schaffen k\u00f6nnte, w\u00e4re das Bundesamt f\u00fcr Strassen. Dieses muss n\u00e4mlich Projekte, die vom Bund subventioniert werden, absegnen und zur\u00fccksenden. Die Erfahrung zeigt aber, dass es entweder die Kantonsautonomie sehr hoch leben l\u00e4sst oder aber v\u00f6llig \u00fcberfordert ist. Denn nur so ist es erkl\u00e4rbar, dass es selbst Vergebungsantr\u00e4ge, die wirklich gegen alle Regeln der Submissionsvorschriften verstossen, kommentarlos absegnet.
\nDer Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme, dass Transparenz, Wettbewerb, Gleichbehandlung und Wirtschaftlichkeit f\u00fcr ihn nach wie vor wegleitend sind; doch ich muss heute leider feststellen, dass diesen Kriterien nicht nachgelebt wird. Die Interkantonale Vereinbarung vom 25. November 1994 \u00fcber das \u00f6ffentliche [PAGE 798] Beschaffungswesen funktioniert nicht, noch nicht oder ungen\u00fcgend. Die Anbieter sind nach wie vor zu oft auf den Goodwill der vergebenden Instanzen - sprich: Chefbeamten - angewiesen. Da wird ihnen faktisch auch ein Maulkorb umgeh\u00e4ngt. Ich bin sehr wohl f\u00fcr Kantonsautonomie. Aber wenn der Bund schon einzelne Objekte mit 70 bis 80 Prozent subventioniert, hat er eben auch ein Mitspracherecht und eine Kontrollfunktion.
\nIch bin dem Bundesrat dankbar, wenn er die bevorstehende Revision kritisch angeht. Vor allem bin ich ihm dankbar, wenn er nicht nur filtrierte Berichte ber\u00fccksichtigt. Sofern tats\u00e4chlich auf Fakten, die vorhanden sind, abgest\u00fctzt wird, werden wir unschwer feststellen k\u00f6nnen, dass hier tats\u00e4chlich Handlungsbedarf besteht. Es gibt auch Kantone, die pro Jahr 80 bis 90 Verwaltungsgerichtsentscheide h\u00e4ngig haben. Das spricht B\u00e4nde.
\nIch habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, zu hoffen ist ja immer erlaubt. Ich bin mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden.
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