Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 141 Stimmen
\nDagegen ... 35 Stimmen
\n(3 Enthaltungen)
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\nSchluss der Sitzung um 18.45 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 45
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\nDie Motion Tsch\u00fcmperlin will, dass Opfer von Straftaten Haftentscheide des Zwangsmassnahmengerichtes anfechten k\u00f6nnen, wenn dieses keine Untersuchungshaft gegen die beschuldigte Person anordnet. Diesem Ansinnen stehen verschiedene Argumente entgegen:
\n1. Die Durchf\u00fchrung eines Strafverfahrens ist Sache des Staates. Es obliegt denn auch der Staatsanwaltschaft als dessen Vertreterin, Beweise zu erheben und Massnahmen zu treffen, um den geordneten Gang des Verfahrens sicherzustellen. Das Opfer und andere Private k\u00f6nnen sich zwar am Verfahren beteiligen, sie haben aber keine M\u00f6glichkeit, die Anordnung von Zwangsmassnahmen zu erwirken.
\n2. Die Untersuchungshaft dient ausschliesslich \u00f6ffentlichen Interessen, n\u00e4mlich der ungest\u00f6rten Wahrheitsfindung und der Anwesenheit der beschuldigten Person zu Verfahrenszwecken. Auch soweit die Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr angeordnet wird, steht dahinter die Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Sicherheit.
\n3. Auch wenn die Anordnung von Untersuchungshaft wie gesagt \u00f6ffentlichen Zwecken dient, sch\u00fctzt sie auch die Interessen des Opfers, aber eben nur mittelbar. Diese bloss mittelbaren Auswirkungen rechtfertigen es nicht, dem Opfer Beschwerdem\u00f6glichkeiten gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichtes einzur\u00e4umen, denn die Befugnis zur Erhebung einer Beschwerde setzt stets eine unmittelbare Betroffenheit voraus. Auf dieses Erfordernis zu verzichten w\u00e4re einzigartig und auch systemwidrig. Die Praxis des Bundesgerichtes verst\u00e4rkt aus zwei Gr\u00fcnden mittelbar den Schutz von Opfern: Zum einen r\u00e4umt sie der Staatsanwaltschaft die Befugnis ein, gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichtes Beschwerde zu erheben, wenn dieses keine Untersuchungshaft anordnet. Zum anderen hat das Bundesgericht die Voraussetzungen f\u00fcr die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr f\u00fcr bestimmte F\u00e4lle gelockert.
\nDer Umsetzung der Motion st\u00fcnden dann schliesslich auch noch praktische Schwierigkeiten entgegen. Sollte nur dasjenige Opfer Beschwerde erheben k\u00f6nnen, das sich bereits als Partei im Verfahren konstituiert hat, oder sollten es alle bereits bekannten Opfer tun k\u00f6nnen? Die Interessen der Opfer lassen sich wohl besser mit bestehenden, ausserprozessualen Massnahmen wahren, insbesondere nat\u00fcrlich durch polizeiliche Schutzmassnahmen, als \u00fcber den Weg einer rechtlich fragw\u00fcrdigen \u00c4nderung des Prozessrechtes.
\nDas sind die Gr\u00fcnde, aus denen Ihnen der Bundesrat beantragt, diese Motion abzulehnen.
\nMit meiner Motion verlange ich, dass in der Schweizer Strafprozessordnung f\u00fcr Opfer von Straftaten eine Beschwerdem\u00f6glichkeit gegen Haftrichterentscheide geschaffen wird, wenn Wiederholungs- und Ausf\u00fchrungsgefahr Gr\u00fcnde f\u00fcr die Untersuchungshaft sind. Selbst bei schweren Straftaten kann sich heute ein Opfer nicht zur Wehr setzen, wenn der Haftrichter den Tatverd\u00e4chtigen nicht in Untersuchungshaft nimmt oder aus der Untersuchungshaft entl\u00e4sst.
\nDie Untersuchungshaft ist grunds\u00e4tzlich eine Massnahme zum Schutz des Untersuchungsverfahrens. Die Kompetenz, Entscheide des Haftrichters anzufechten, ist dem Staatsanwalt zugewiesen. Wenn er darauf verzichtet, und das ist das Problem, passiert eben wenig. Es ist zwar so, dass Opfer im Strafverfahren grunds\u00e4tzlich Anspruch darauf haben, \u00fcber eine Anordnung oder Aufhebung der Untersuchungshaft orientiert zu werden. In Artikel 214 der Strafprozessordnung ist dieser Anspruch auch formuliert. Es ist zudem so, dass ausf\u00fchrliche Bestimmungen \u00fcber den Zeugenschutz in der Strafprozessordnung enthalten sind. Diese k\u00f6nnen auch auf Opfer angewandt werden. Dieser Schutz von Opfern gen\u00fcgt aber nicht. Es braucht eine Beschwerdem\u00f6glichkeit f\u00fcr Opfer in der Strafprozessordnung. Opfer sollen die M\u00f6glichkeit erhalten, ein Rechtsmittel zu ergreifen.
\nDarum bitte ich Sie, meine Motion zu anzunehmen.
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