Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 128 Stimmen
\nDagegen ... 46 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Die Kommissionsmehrheit und der Bundesrat beantragen, die Motion anzunehmen. Eine Minderheit beantragt, sie abzulehnen.
\nFrau St\u00e4nder\u00e4tin Keller-Sutter will mit ihrer Motion einen besseren Schutz von Opfern h\u00e4uslicher Gewalt erreichen. Es ist mehr als zweifelhaft, ob mit dieser Motion tats\u00e4chlich ein besserer Opferschutz erreicht werden kann, weshalb Ihnen die Kommissionsminderheit beantragt, diese Motion abzulehnen.
\nZur Begr\u00fcndung: Es geht vorliegend um Verfahren gegen die Verursacher h\u00e4uslicher Gewalt. Es stellt sich damit die Frage, wie einem Opfer h\u00e4uslicher Gewalt im Rahmen eines Strafverfahrens am besten geholfen werden kann. Wie sind die Interessen des Opfers am besten gewahrt? Sind sie tats\u00e4chlich durch eine nochmalige Anh\u00f6rung durch den Staatsanwalt am besten gewahrt?
\nWer sind die Opfer von h\u00e4uslicher Gewalt? Sehr h\u00e4ufig sind es Ausl\u00e4nderinnen, es sind sehr h\u00e4ufig Ehefrauen in binationalen Ehen, generell sind es bildungsferne, bildungsschwache Ehepersonen und Personen, denen der Umgang mit Strafverfahren fremd ist. F\u00fcr diese stellt eine Strafuntersuchung oder ein Strafverfahren eine grosse Belastung dar; ein Strafverfahren ist f\u00fcr sie mit Stress, mit Druck und mit Angst verbunden.
\nDieses Strafverfahren ist seit 2004 ein Offizialverfahren. Straft\u00e4ter werden mithin von Amtes wegen verfolgt. Die untersuchenden Staatsanw\u00e4lte stellen diese Verfahren somit nicht leichtfertig ein. Die Strafanzeigen selbst erfolgen h\u00e4ufig nicht durch die Opfer selbst, sondern durch Freunde, Nachbarn und andere Dritte.
\nWie l\u00e4uft das Verfahren konkret ab? Will das Opfer tats\u00e4chlich und ausdr\u00fccklich eine Bestrafung, so wird ohne weitere Untersuchungshandlung ein Strafbefehl ausgestellt. Steht hingegen die Bestrafung f\u00fcr das Opfer nicht im Vordergrund bzw. will das Opfer m\u00f6glicherweise davon absehen, ergeht eine Einladung zu einem pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch zwischen Opfer und Staatsanwalt. Bereits dieses erste Aufgebot ist f\u00fcr viele Opfer problematisch. Es generiert - ich habe es bereits erw\u00e4hnt - Angst, es generiert auch Druck des Ehepartners, wenn die Eheleute noch zusammenleben, es generiert ein Fernbleiben vom Arbeitsplatz. W\u00e4hrend der Untersuchung muss zudem die Kinderbetreuung organisiert werden, und es fallen Reisespesen an.
\nKommt der Staatsanwalt im Rahmen dieses pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chs zum Schluss, dass das Opfer keine Bestrafung haben will, wird das Verfahren vorerst f\u00fcr sechs Monate sistiert. Das Opfer kann das Verfahren ohne grossen Aufwand aber wieder in Bewegung setzen, wenn es das ausdr\u00fccklich will. Dieses Wieder-in-Bewegung-Setzen des Verfahrens kann formlos, unb\u00fcrokratisch erfolgen. Eine erneute Vorladung hingegen h\u00e4tte f\u00fcr das Opfer eine weitere Belastung, eine erneute Traumatisierung zur Folge; der Kommissionspr\u00e4sident hat es gesagt. Es w\u00fcrde dieselbe Belastung nach sich ziehen wie bereits die Erstbefragung. Die erneute Vorladung wird vom Opfer insbesondere dann, wenn es mit dem Ehegatten wieder zusammenlebt, sogar als Schikane empfunden. Die erneute Vorladung ist justiziell nicht zu begr\u00fcnden. Sie ist allenfalls unter dem Aspekt des Opferschutzes zu begr\u00fcnden, aber nicht justiziell, und hier geht es um einen justiziellen Aspekt des Verfahrens.
\nIch komme damit zum Fazit: Ersparen wir dem Opfer h\u00e4uslicher Gewalt eine erneute, eine weitere Belastung durch eine zweimalige Vorladung. Die Konferenz der Schweizer Staatsanw\u00e4lte hat dieses Fr\u00fchjahr einstimmig beschlossen, die erneute Vorladung abzulehnen. Die Opferhilfestellen sind ebenfalls der Auffassung, dass diese doppelte Belastung bzw. Befragung nicht zielf\u00fchrend sei.
\nAngesichts der schwierigen und diffusen Ausgangslage m\u00f6chte ich Ihnen deshalb beliebt machen, von der erneuten Vorladung abzusehen und damit die Motion abzulehnen.
\nPar sa motion, la conseill\u00e8re aux Etats Keller-Sutter demande qu'avant que le minist\u00e8re public classe d\u00e9finitivement une proc\u00e9dure p\u00e9nale, la victime soit \u00e0 nouveau auditionn\u00e9e et que son avis soit pris en compte dans le cadre d'une \u00e9ventuelle d\u00e9cision de classement.
\nL'auteure vise avant tout les cas de violences domestiques dans lesquels les proc\u00e9dures class\u00e9es provisoirement le sont d\u00e9finitivement si la victime ne s'y oppose pas. Or, m\u00eame sans recrudescence des violences, m\u00eame sans nouvelles violences, ce qui pourrait conduire \u00e0 de nouvelles proc\u00e9dures, ces situations qui s'inscrivent en g\u00e9n\u00e9ral dans la dur\u00e9e sont insupportables, et il est inadmissible que les proc\u00e9dures soient class\u00e9es, non pas parce que l'auteur des violences a modifi\u00e9 son comportement, mais parce qu'on ne donne pas \u00e0 la victime l'occasion d'en d\u00e9clencher la continuation ou alors d'en emp\u00eacher le classement, comme c'est le cas lors d'un classement d\u00e9finitif.
\nLe Conseil des Etats a adopt\u00e9 la motion de mani\u00e8re tacite. Il faut dire que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en recommandait l'adoption. La commission vous recommande, par 14 voix contre 10, d'en faire de m\u00eame. [PAGE 1569]
\nUne minorit\u00e9 Brand propose de rejeter la motion. Son porte-parole d\u00e9veloppera ses arguments tout \u00e0 l'heure.
\nLe probl\u00e8me est r\u00e9el, et la violence domestique - qui est totalement inadmissible - doit \u00eatre combattue. Des travaux sont en cours. Ceux que m\u00e8ne le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour mettre en oeuvre la motion Heim 09.3059, \"Endiguer la violence domestique\", seront de l'avis de la majorit\u00e9 le si\u00e8ge id\u00e9al pour remplir les attentes de l'auteure de la motion qui nous est soumise.
\nJe vous remercie d'adopter cette motion.
\nDiese Motion m\u00f6chte die Position von Opfern h\u00e4uslicher Gewalt im Strafverfahren st\u00e4rken.
\nSeit 2004 wird h\u00e4usliche Gewalt von Amtes wegen verfolgt. Das Opfer kann aber gem\u00e4ss Artikel 55a StGB zustimmen, dass das Verfahren sistiert wird. Das Opfer hat dann sechs Monate Zeit, diese Zustimmung zu widerrufen und also zu verlangen, dass das Verfahren doch weitergef\u00fchrt wird. Tut es dies nicht innert diesen sechs Monaten, so stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.
\nDie Idee des Gesetzgebers war nun aber klar, wie eben gesagt, h\u00e4usliche Gewalt von Amtes wegen zu verfolgen. Man wollte das Opfer gerade vom Druck entlasten, selber als Antragsteller gegen den T\u00e4ter vorgehen zu m\u00fcssen. Die erw\u00e4hnte Sistierung sollte nur ein Notventil sein, wenn das Opfer ausnahmsweise eben doch ein \u00fcberwiegendes Interesse daran hat, dass der T\u00e4ter noch nicht verfolgt wird.
\nDie Praxis hat dies nun aber pervertiert: Die Sistierung findet in 50 bis 80 Prozent der F\u00e4lle statt, wie man von Fachleuten h\u00f6rt. Das liegt nun aber nicht nur daran, dass ein Opfer unter dem Schock der Tat und in der Furcht vor einer Eskalation noch nicht bereit f\u00fcr eine Strafverfolgung w\u00e4re; es liegt vor allem daran, dass die Staatsanwaltschaften den Opfern die Sistierung nahelegen, dies aus der gewiss verst\u00e4ndlichen Angst vor grosser Arbeit. W\u00e4hrend dieser eben standardm\u00e4ssig angeordneten Sistierung m\u00fcsste nun das Opfer von sich aus aktiv werden. Sonst wird das Verfahren nach sechs Monaten eingestellt.
\nDie vorliegende Motion m\u00f6chte in dieser letzten Phase mittels einer Anh\u00f6rung dem Opfer den Weg erleichtern, die Weiterf\u00fchrung des Verfahrens doch noch zu verlangen. Eine solche Anh\u00f6rung w\u00fcrde gleichzeitig die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auf den neuesten Stand bringen, sodass sie allenfalls wegen neuer bekannter Delikte aktiv werden oder sogar die bestehende Sistierung von Amtes wegen widerrufen k\u00f6nnten, wenn es entsprechende Anhaltspunkte g\u00e4be.
\nEs ist nat\u00fcrlich zu hoffen, dass in den paar Monaten nach einer Tat Opfer und T\u00e4ter entweder zu einem friedlichen Zusammenleben zur\u00fcckfinden oder sich zumindest in Frieden trennen. Es gibt aber auch den tragischen dritten Fall, bei dem ein Paar zwar zusammenbleibt, die Gewalt aber weitergeht. Eine Frau, die nach einer ersten Tat noch auf eine friedliche L\u00f6sung hoffte, wird Opfer von erneuten Straftaten, obschon sie zu Beginn einer Sistierung des Strafverfahrens zustimmte, w\u00e4hrend sie nachfolgend darauf angewiesen w\u00e4re, einen einfachen Weg beschreiten zu k\u00f6nnen. Andernfalls droht n\u00e4mlich eine gewisse Gewaltspirale: Weil die eine Tat nie zu Ende verfolgt wurde, ist sie auch nicht aktenkundig, da das Verfahren ja eingestellt ist. So kann es dann zur n\u00e4chsten und \u00fcbern\u00e4chsten Tat kommen, wobei man fr\u00fchere nicht kennt.
\nHeute muss, wie erw\u00e4hnt, das Opfer selber einen grossen Schritt tun und von sich aus innert dieser Frist rechtzeitig bei den Beh\u00f6rden die Weiterverfolgung verlangen. Mit der Motion w\u00fcrden die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden automatisch via Anh\u00f6rung \u00fcber die vorangegangenen Taten \u00e0 jour gebracht; weiter w\u00fcrde dadurch f\u00fcr das Opfer die Schwelle gesenkt, selber die Notbremse ziehen zu k\u00f6nnen.
\nEine Minderheit beantragt, die Motion nicht anzunehmen. Sie bef\u00fcrchtet vor allem eine erneute Traumatisierung des Opfers, das ja von Amtes wegen noch einmal mit der Tat konfrontiert w\u00fcrde. Dem kann aber begegnet werden, dass ja das Opfer nicht zwingend noch einmal zu allen Details der urspr\u00fcnglichen Tat befragt werden muss. Man k\u00f6nnte es auch zu allf\u00e4lligen weiteren Taten, die in der Zwischenzeit begangen worden sind, befragen, oder man k\u00f6nnte die Anh\u00f6rung sogar dahingehend einschr\u00e4nken, dass man das Opfer nur zur Verfahrensfrage befragt, ob es denn noch an der Sistierung festhalten wolle oder froh w\u00e4re, wenn das Verfahren weiterverfolgt w\u00fcrde. Die Motion reiht sich \u00fcbrigens in die Arbeiten ein, die der Bundesrat zur \u00dcberpr\u00fcfung von Artikel 55a StGB bereits vorantreibt. Die Einzelheiten k\u00f6nnten also bestens in jenem Rahmen gekl\u00e4rt werden.
\nDer St\u00e4nderat hat die Motion stillschweigend angenommen; auch der Bundesrat beantragt ihre Annahme. Namens Ihrer Kommission, die sich mit 14 zu 10 Stimmen f\u00fcr die Annahme ausspricht, beantrage ich Ihnen ebenfalls, die Motion anzunehmen, damit so den Opfern h\u00e4uslicher Gewalt mit diesem einfachen Mittel ihr schweres Los etwas erleichtert werden kann.
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nAntrag der Mehrheit
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Brand, Egloff, Jositsch, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Stamm, Vischer Daniel)
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Brand, Egloff, Jositsch, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Stamm, Vischer Daniel)
\nRejeter la motion
\n