Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 87 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 86 Stimmen
\n(8 Enthaltungen)
\n13.3000, 13.3001, 13.3003
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n13.3002
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Die Mehrheit beantragt Zustimmung zur \u00c4nderung. Eine Minderheit beantragt, die Motion abzulehnen.
\nBesten Dank f\u00fcr diese zwei Fragen. Zur ersten Frage: Ich habe es gesagt, der St\u00e4nderat hat diese Nachregistrierung eingebracht.
\nWenn Sie mich fragen, ob es seit der \u00c4nderung des Waffengesetzes Ver\u00e4nderungen gegeben hat, muss ich Ihnen sagen: F\u00fcr mich ist nicht nur relevant, wie viele Suizide es mit Waffen gibt, f\u00fcr mich ist nicht nur relevant, wie viele Tote es mit Waffen gibt, sondern f\u00fcr mich ist auch relevant, wie viele Menschen mit Waffen bedroht werden. Ich weiss, dass gerade in den Privathaushalten h\u00e4ufig Waffen im Spiel sind, wenn es zu h\u00e4uslicher Gewalt kommt. Es werden Frauen bedroht, Kinder werden bedroht; auch das ist f\u00fcr mich relevant. Wenn wir hier etwas dazu beitragen k\u00f6nnen, diese Bedrohungssituationen zu vermindern, dann tun wir etwas Gutes.
\n[VS]
\nGesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin, ich m\u00f6chte zuerst pr\u00e4zisieren, dass die Nachregistrierung vom St\u00e4nderat eingef\u00fcgt wurde, aber vom Nationalrat noch nicht angenommen wurde. Die Frage betrifft aber nat\u00fcrlich die Nachregistrierung: K\u00f6nnen Sie sagen, ob sich seit der Einf\u00fchrung des Waffengesetzes im Jahr 2011 die Anzahl der Missbr\u00e4uche bzw. der Suizide erh\u00f6ht hat?
\nDie Motionen, die Sie heute beraten, haben Sie schon einmal diskutiert und dann angenommen. Der Bundesrat empfahl sie damals zur Ablehnung, allerdings nicht, weil er mit ihrem Inhalt nicht einverstanden gewesen w\u00e4re, sondern aus dem einfachen Grund, dass er die Frist, die Sie ihm setzten, nicht w\u00fcrde einhalten k\u00f6nnen. Sie verlangten n\u00e4mlich, dass wir Ihnen bis zum Herbst dieses Jahres eine Botschaft vorlegen. Sie kennen die Abl\u00e4ufe; Sie wissen zum Beispiel, dass wir aus gesetzlichen Gr\u00fcnden eine Vernehmlassung durchf\u00fchren m\u00fcssen. Es war also gar nicht m\u00f6glich, Ihnen bis im Herbst dieses Jahres eine Botschaft vorzulegen. Aber Ihr Rat - ich sage es noch einmal - nahm die Motionen an, weil er sich sagte, ihr Inhalt sei wichtig. Die Motionen beruhen ja auf einem Bericht, den ebenfalls Ihr Rat in Auftrag gegeben hatte. Von daher ist es eine Auftragsarbeit von Ihrer Seite.
\nDer Bundesrat war sich bewusst, dass es mit dieser Vorlage eilt, und zwar vor allem, weil die Kantone im Januar 2015 ihre Waffenplattform starten wollen. Im Rahmen des Abstimmungskampfes zur Waffenschutz-Initiative haben die Kantone ja versprochen, ihre Waffenregister zu verlinken, und zwar schnell. Deshalb wollen sie vorw\u00e4rtsmachen, aber sie brauchen daf\u00fcr eine gesetzliche Grundlage. Das haben sie uns mitgeteilt, deshalb sind die Motionen dann auch so ausformuliert worden. Der Bundesrat wird Ihnen die Botschaft bis Ende 2013 vorlegen, also mit dreimonatiger Verz\u00f6gerung, aber noch in diesem Jahr. Der St\u00e4nderat hatte f\u00fcr die Terminprobleme des Bundesrates Verst\u00e4ndnis. Er war deshalb bereit, die Motionen abzu\u00e4ndern, indem er verlangte, dass der Bundesrat die Botschaft sp\u00e4testens bis Ende 2013 vorlegt, nicht schon im Herbst. Faktisch geht es wirklich nur um drei Monate.
\nDer St\u00e4nderat hat den Motionen noch ein Anliegen hinzugef\u00fcgt, das von den Kantonen und den kantonalen Polizeikommandanten an ihn herangetragen worden war: Es geht da um eine Nacherfassung von Feuerwaffen, die in den kantonalen Waffenregistern noch nicht aufgenommen sind. Vorher wurde von der Minderheit gesagt, dass eine solche Nachregistrierung mit grossem Aufwand verbunden w\u00e4re. Die Forderung kommt von den Kantonen. Sie k\u00f6nnen also getrost davon ausgehen, dass sich die Kantone sehr wohl \u00fcberlegt haben, wie gross der Aufwand f\u00fcr ihre kantonalen Waffenb\u00fcros ist; das haben sie sicher abgekl\u00e4rt. Wir haben auch [PAGE 1575] gesagt, dass wir die Vorlage zu einer solchen Nachregistrierung zusammen mit den Kantonen erarbeiten, dass wir sie so erarbeiten, wie die Kantone es sich vorgestellt haben. Deshalb ist die Frage des Aufwands mit den Kantonen abgesprochen.
\nWas ist der aktuelle Stand? Der Bundesrat musste hier parallel vorgehen, weil die Terminvorgaben eben sehr eng sind. Er hat bereits eine Vernehmlassung gestartet, damit er die Botschaft bis Ende Jahr verabschieden kann. Die Vernehmlassungsvorlage enth\u00e4lt den Inhalt Ihrer Motionen plus die Nachregistrierung, wie sie von den Kantonen und von den Polizeikommandanten gew\u00fcnscht worden ist.
\n\u00dcbrigens sagt die Polizei, dass die Nachregistrierung in ihrem ureigenen Interesse sei, dass es hier auch um die Sicherheit der Polizeikr\u00e4fte in diesem Land gehe. Ganz konkret geht es um Folgendes: Wenn die Polizei zum Beispiel in einen Haushalt geholt wird, in dem es zu Gewalt gekommen ist, dann ist es auch f\u00fcr ihre eigene Sicherheit ein Faktor, dass sie von vornherein weiss, ob es in diesem Haushalt Waffen gibt oder nicht. Es ist ein Anliegen der Polizei, eine bessere Ausgangslage f\u00fcr ihre eigene Sicherheit zu haben.
\nWir vonseiten der Verwaltung und des Bundesrates werden die Ergebnisse der Vernehmlassung auswerten. Die Botschaft werden wir wie versprochen bis Ende Jahr vorlegen.
\nIch m\u00f6chte Ihnen zu diesen Motionen noch etwas sagen: Es wird im Moment viel \u00fcber Sicherheit und \u00fcber die Versch\u00e4rfung des Strafrechts diskutiert, damit wir mehr Sicherheit f\u00fcr unsere Bev\u00f6lkerung haben. Bei diesen Vorlagen geht es auch um Sicherheit. Wenn Sie etwas f\u00fcr mehr Sicherheit in diesem Land tun wollen, dann sollten Sie die Motionen, die Ihnen Ihre Kommission vorlegt, unterst\u00fctzen.
\nIch bitte Sie, auch im Hinblick auf das Anliegen nach mehr Sicherheit in unserem Land, diese Motionen zu unterst\u00fctzen.
\nIch spreche zu meinem Minderheitsantrag bez\u00fcglich der Motion 13.3002, Buchstabe d, Nachregistrierung. Ich lege meine Interessen offen: Auch wenn man mir es heute vielleicht nicht unbedingt ansieht, bin ich der Pr\u00e4sident des sanktgallischen Kantonalsch\u00fctzenverbandes.
\nIn der Vernehmlassung zum Bundesgesetz \u00fcber Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Beh\u00f6rden im Umgang mit Waffen wurde Folgendes festgehalten: Gem\u00e4ss dem Entwurf sind infolge Artikel 42b des Waffengesetzes alle Waffen anzumelden, die vor Dezember 2008 erworben und nicht bereits fr\u00fcher nach Artikel 42a des Waffengesetzes gemeldet wurden. Wie viele nichtgemeldete Feuerwaffen in Privatbesitz in der Schweiz effektiv vorhanden sind, weiss jedoch niemand. Gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen k\u00f6nnten es drei bis f\u00fcnf Millionen sein. Die Tatsache, dass nach Dezember 2008 relativ wenige Waffen angemeldet wurden und seit Dezember 2008 nicht viele erworben worden sind, bedeutet, dass in unserem Land Waffen in der gesch\u00e4tzten Gr\u00f6ssenordnung nachgemeldet werden m\u00fcssten.
\nZur Entwicklung der Waffenregister: Nach der letzten Gesetzesrevision wurde seit Dezember 2008 der Erwerb privater Feuerwaffen ausnahmslos, auch im Erbgang, polizeilich erfasst. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis alle Waffenerwerbe in der Schweiz registriert sind. Es gibt somit politisch keinen sachlichen Grund, jetzt eine neue, finanziell aufwendige und nur den konkreten Waffenbesitzer belastende Registrierungsaktion durchzuf\u00fchren, wenn der gleiche Zweck \u00fcber kurz oder lang ohnehin erreicht wird.
\nDas Ziel einer Nachregistrierung wird nicht schneller erreicht, denn die Kantone sind personell und finanziell gar nicht in der Lage, den mit der Nachregistrierung verbundenen immensen Aufwand in absehbarer Zeit zu bew\u00e4ltigen. Wenn die Beh\u00f6rden innert eines Jahres mit der Datenmenge aufgrund von vermutlich mehreren Millionen Waffen konfrontiert werden, ist das ein riesiger Aufwand, der bew\u00e4ltigt werden m\u00fcsste.
\nDie kantonalen Waffenb\u00fcros sind heute schon massiv \u00fcberlastet und personell unterdotiert. Auch wenn die gesetzestreuen Waffenbesitzer der Pflicht auf Nachregistrierung nachkommen, werden es die Kriminellen mit Sicherheit nicht tun. Mit der neuen gesetzlichen Pflicht zur Nachregistrierung von Waffen w\u00fcrden wiederum nur die sich korrekt verhaltenden Waffenbesitzer erfasst und kriminalisiert.
\nDie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Landes m\u00fcssen in unserem Milizsystem, in der Gesellschaft, in der Politik und in der Volkswirtschaft grosse Verantwortung \u00fcbernehmen. Jedoch eine Waffe ohne staatliche Registrierung zu besitzen und damit verantwortungsbewusst umzugehen wird ihnen nicht zugetraut. Kriminelle lassen ihre Feuerwaffen ohnehin nicht registrieren.
\nEin Missbrauch von Feuerwaffen kann mit einer Nachregistrierung leider nicht verhindert werden. Eine Nachregistrierung aller Waffen widerspricht auch der Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 \u00fcber die Volksinitiative \"Schutz vor Waffengewalt\", die unter anderem auch ein zentrales Waffenregister zum Inhalt hatte. Diese Volksinitiative wurde mit 56,3 Prozent Neinstimmen klar abgelehnt.
\nIch bitte Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen und zu verhindern, dass dieser grosse Aufwand, von dem heute noch niemand weiss, wie er bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnte, betrieben wird.
\nLa Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9 a trait\u00e9 ces quatre motions le 27 ao\u00fbt 2013. Vous me permettrez de rappeler la teneur de ces motions.
\nLa motion 13.3000 charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de cr\u00e9er une disposition l\u00e9gale obligeant le minist\u00e8re public ou le tribunal concern\u00e9 \u00e0 notifier au DDPS les cas o\u00f9 il y aurait lieu de craindre qu'un militaire faisant l'objet d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale en cours utilise son arme \u00e0 feu d'une mani\u00e8re dangereuse.
\nLa motion 13.3001 charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de modifier les bases l\u00e9gales, de sorte que les donn\u00e9es transmises au DDPS par les minist\u00e8res publics et les tribunaux puissent \u00eatre trait\u00e9es dans le syst\u00e8me d'information sur le personnel de l'arm\u00e9e.
\nLa motion 13.3002 charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'am\u00e9liorer l'\u00e9change de donn\u00e9es entre les autorit\u00e9s cantonales et f\u00e9d\u00e9rales d'ex\u00e9cution de la loi sur les armes et de modifier la loi en cons\u00e9quence.
\nLa motion 13.3003 charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de modifier les bases l\u00e9gales de mani\u00e8re \u00e0 ce que les autorit\u00e9s d'ex\u00e9cution de la loi sur les armes et du Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale puissent utiliser syst\u00e9matiquement le num\u00e9ro AVS.
\nNotre conseil a adopt\u00e9 ces quatre motions le 13 mars 2013. Le Conseil des Etats les a \u00e9galement accept\u00e9es le 18 juin 2013 en les amendant. Tout d'abord, il pr\u00e9voit le d\u00e9p\u00f4t du message pour la fin 2013 permettant par l\u00e0 de proc\u00e9der \u00e0 la consultation dans les d\u00e9lais l\u00e9gaux. D'autre part, il demande au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de modifier la loi sur les armes, de mani\u00e8re \u00e0 ce que la possession des armes \u00e0 feu qui n'a pas \u00e9t\u00e9 enregistr\u00e9e dans les registres puisse l'\u00eatre dans les registres cantonaux d'armes \u00e0 feu. C'est ce qu'on appelle l'obligation de d\u00e9claration a posteriori.
\nL'introduction d'une obligation de d\u00e9claration a posteriori des armes \u00e0 feu qui ne sont pas encore enregistr\u00e9es a \u00e9t\u00e9 introduite par la commission soeur du Conseil des Etats \u00e0 la suite de l'audition le 26 avril 2013 de repr\u00e9sentants de la Conf\u00e9rence des directrices et directeurs des d\u00e9partements cantonaux de justice et police et de la Conf\u00e9rence des commandants de police cantonale de Suisse. Les repr\u00e9sentants qui \u00e9taient entendus ont alors mentionn\u00e9 qu'une telle disposition permettrait de r\u00e9duire drastiquement le risque [PAGE 1574] d'utilisation abusive d'armes \u00e0 feu et de faciliter les investigations en cas de d\u00e9lits commis avec une arme enregistr\u00e9e.
\nLa commission soeur du Conseil des Etats a int\u00e9gr\u00e9 cette demande des cantons dans la motion 13.3002. Elle a \u00e9t\u00e9 suivie unanimement par le conseil. Si la modification des calendriers d\u00e9cid\u00e9e par le Conseil des Etats n'a pas suscit\u00e9 d'opposition au sein de notre commission, en revanche l'introduction d'une obligation de d\u00e9claration a posteriori des armes \u00e0 feu qui ne sont pas encore enregistr\u00e9es a \u00e9t\u00e9 largement d\u00e9battue.
\nLa majorit\u00e9 de la commission estime que cette obligation r\u00e9pond \u00e0 une demande expresse des cantons. Compte tenu du fait qu'ils sont responsables de l'application de la loi sur les armes par le truchement de leur bureau charg\u00e9 du contr\u00f4le des armes, il convient donc d'acc\u00e9der \u00e0 leur demande.
\nLa majorit\u00e9 souhaite une solution pragmatique qui puisse \u00eatre ais\u00e9ment mise en oeuvre, et cela en \u00e9troite collaboration avec les cantons. La commission est persuad\u00e9e qu'une telle disposition pourra \u00eatre r\u00e9alis\u00e9e sans charge importante de travail suppl\u00e9mentaire.
\nLa majorit\u00e9 estime qu'une d\u00e9claration a posteriori contribuera grandement \u00e0 accro\u00eetre la s\u00e9curit\u00e9 publique et qu'une telle d\u00e9claration r\u00e9pond \u00e0 un r\u00e9el besoin. Chaque information suppl\u00e9mentaire dont peut b\u00e9n\u00e9ficier la police dans son travail quotidien est bienvenue et augmente non seulement la s\u00e9curit\u00e9 publique mais aussi, et c'est important, celle des agents.
\nLa minorit\u00e9 de la commission estime au contraire que la mise en oeuvre n\u00e9cessitera l'affectation d'\u00e9normes moyens. Une telle d\u00e9claration a posteriori ne pourra \u00eatre mise en oeuvre que difficilement et ne manquera pas d'occasionner une importante charge de travail suppl\u00e9mentaire. Sans oublier le fait que la minorit\u00e9 doute que le syst\u00e8me puisse r\u00e9ellement fonctionner et qu'elle estime d\u00e8s lors qu'il faut rejeter la motion.
\nJe vous invite donc, au nom de la commission, \u00e0 adopter les quatre motions telles qu'elles ont \u00e9t\u00e9 amend\u00e9es par le Conseil des Etats, comme elle l'a fait le 27 ao\u00fbt dernier, par 16 voix contre 5 et 3 abstentions, pour la motion 13.3000, par 19 voix contre 5 et 1 abstention, pour la motion 13.3001, par 13 voix contre 8 et 4 abstentions, d'adopter la motion 13.3002, et par 16 voix contre 6 et 3 abstentions, pour la motion 13.3003.
\nDie SiK-NR und dann der Nationalrat verabschiedeten vier Kommissionsmotionen, welche die Kantone als Grundlage brauchen, um mehr Sicherheit im Zusammenhang mit Waffengewalt zu gew\u00e4hrleisten. Es handelt sich um folgende vier Motionen: erstens 13.3000, \"Waffen. Einf\u00fchrung einer Meldepflicht an das VBS\"; zweitens 13.3001, \"Waffen. Bearbeitung der Informationen im Personalinformationssystem der Armee\"; drittens 13.3002, \"Waffen. Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Beh\u00f6rden der Kantone und des Bundes\"; und viertens 13.3003, \"Waffen. Benutzung der AHV-Versichertennummer\".
\nDer Bundesrat unterst\u00fctzt den Inhalt dieser vier Motionen ebenfalls in seiner Stellungnahme vom 27. Februar dieses Jahres. Der St\u00e4nderat beschloss am 18. Juni einstimmig, dem Antrag seiner SiK zu folgen und ebenso den beiden \u00c4nderungsantr\u00e4gen, welche die SiK-SR dem Rat beantragt hatte. Bei den beiden \u00c4nderungen geht es um Folgendes:
\nDie erste \u00c4nderung besteht in der Einf\u00fchrung einer nachtr\u00e4glichen Meldepflicht f\u00fcr noch nicht registrierte Waffen. Diese Erg\u00e4nzung wurde von der SiK-SR vorgenommen, nachdem sie am 26. April die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren und die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten angeh\u00f6rt hatte. Deren Vertreter waren der Auffassung, dass diese zus\u00e4tzliche Registrierung dazu beitragen k\u00f6nnte, das Risiko des Feuerwaffenmissbrauchs merklich zu verringern und bei einer Straftat mit einer registrierten Waffe die Ermittlungen zu erleichtern. Die SiK-SR ber\u00fccksichtigte diese Forderung der Kantone in der Motion 13.3002. Der St\u00e4nderat folgte seiner Kommission einstimmig.
\nDie zweite \u00c4nderung wurde im Prinzip hinf\u00e4llig, da uns die Zeit eingeholt hat. Die SiK-NR und wir, der Nationalrat, setzten eine Frist f\u00fcr die Botschaft bis zur Herbstsession, also bis jetzt. Die SiK-SR hat dann aber mit einer Mehrheit der Stimmenden die Behandlung der Vorst\u00f6sse vertagt, sodass die urspr\u00fcngliche Forderung nicht mehr eingehalten werden konnte. Der St\u00e4nderat stimmte in der Folge auf Antrag seiner Kommission einer entsprechenden Anpassung der Motionstexte f\u00fcr eine Fristverl\u00e4ngerung bis Ende dieses Jahres einhellig zu.
\nAnlass zu Meinungsverschiedenheiten in der SiK-NR gab die Einf\u00fchrung einer nachtr\u00e4glichen Meldepflicht f\u00fcr nichtregistrierte Feuerwaffen. Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass der ausdr\u00fccklichen Forderung der Kantone nach einer nachtr\u00e4glichen Meldepflicht f\u00fcr nichtregistrierte Feuerwaffen nachzukommen sei, weil die Kantone \u00fcber ihre Waffenb\u00fcros den Vollzug des Waffenrechts sicherstellen m\u00fcssen. Die Mehrheit w\u00fcnscht, dass der Bundesrat die Gesetzesbestimmung in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen ausarbeitet, dies mit dem Ziel, eine pragmatische und leicht umsetzbare L\u00f6sung zu finden. Die Kommission ist \u00fcberzeugt, dass sich eine solche Regelung ohne grosse Mehrarbeit umsetzen l\u00e4sst. Schliesslich ist die Mehrheit der Kommission der Meinung, dass eine nachtr\u00e4gliche Meldepflicht wesentlich zur Verbesserung der \u00f6ffentlichen Sicherheit beitr\u00e4gt und deshalb einem echten Bed\u00fcrfnis entspricht. Jede zus\u00e4tzliche Information n\u00fctzt der Polizei bei ihrer t\u00e4glichen Arbeit und verbessert nicht nur die \u00f6ffentliche Sicherheit, sondern auch die Sicherheit des Polizeipersonals, das in solchen Situationen ja immer wieder ausr\u00fccken muss.
\nDie Minderheit der Kommission ist der Meinung, dass f\u00fcr den Vollzug dieser Bestimmung ein enormer Mittelaufwand ben\u00f6tigt w\u00fcrde. Eine nachtr\u00e4gliche Meldepflicht w\u00fcrde sich nur schwer durchsetzen lassen und erhebliche Mehrarbeit mit sich bringen. In den Augen der Minderheit lohnt sich der Aufwand nicht, weil das System kaum richtig funktionieren w\u00fcrde. Sie beantragt deshalb, die Motionen abzulehnen.
\nHeute stimmen wir also nur noch \u00fcber die modifizierte Fassung der Kommissionsmotion 13.3002 ab, zu der ein Minderheitsantrag B\u00fcchler Jakob vorliegt. Es ist nun so, dass diese Motion die Grundlage f\u00fcr die anderen Motionen darstellt und bei einer Ablehnung durch unseren Rat den Kantonen die Grundlage f\u00fcr eine Vernetzung und einen Austausch der Daten zwischen zivilen und milit\u00e4rischen Beh\u00f6rden in gef\u00e4hrlichen Situationen nicht gegeben w\u00fcrde. Unsere Annahme der Motion heute ist eine Voraussetzung daf\u00fcr, dass die Kantone ihre Arbeit machen k\u00f6nnen, die Arbeit notabene, die wir sie z\u00fcgig anzugehen aufgefordert haben.
\nDeshalb bittet Sie die Kommission mit 13 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen, die \u00c4nderung des St\u00e4nderates, die dieser einstimmig beschlossen hat, auch anzunehmen.
\n13.3000, 13.3001, 13.3003
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zur \u00c4nderung
\n[VS] [PAGE 1573]
\nProposition de la commission
\nApprouver la modification
\n[VS]
\n[VS]
\n13.3002
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zur \u00c4nderung
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(B\u00fcchler Jakob, Borer, Bortoluzzi, B\u00fcchel Roland, Fehr Hans, Lehmann Markus, M\u00fcller Walter, von Siebenthal)
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nApprouver la modification
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(B\u00fcchler Jakob, Borer, Bortoluzzi, B\u00fcchel Roland, Fehr Hans, Lehmann Markus, M\u00fcller Walter, von Siebenthal)
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\n