Le pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Nous sommes au terme de ce d\u00e9bat; les interpellations sont ainsi liquid\u00e9es.
\nWie ich gerade erkl\u00e4rt habe: Es ist keine Frage, dass eine Gesamtbilanz - sei es von Energie, sei es von CO2 - zu anderen Analyseresultaten f\u00fchren w\u00fcrde, wie auch bei Autos mit externen Kosten. Das ist aber nicht das System, nicht das Vorgehen, wie man CO2-Emissionen erfasst; das ist nicht das, was man verhandelt.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, savez-vous que ce n'est pas seulement lors de l'enrichissement, mais aussi lors de l'extraction de l'uranium qu'une grande quantit\u00e9 de CO2 est \u00e9mise?
\nSavez-vous en outre que les statistiques auxquelles vous vous r\u00e9f\u00e9rez concernant les \u00e9missions de CO2 li\u00e9es au nucl\u00e9aire sont l'oeuvre de partisans du nucl\u00e9aire et ne refl\u00e8tent ainsi pas la r\u00e9alit\u00e9?
\nFrau Nationalr\u00e4tin, wissen Sie, wir stellen unsere CO2-Statistik auf diejenigen Emissionen ab, die bei uns anfallen. Das wird weltweit so gemacht, die Datenmessung erfolgt weltweit so, das ist halt so. Insofern ist der hier produzierte Strom weitgehend CO2-frei. Damit sage ich nicht, dass dies auch so w\u00e4re, wenn man alle grauen Energien ber\u00fccksichtigen w\u00fcrde. Das ist aber eine alte Diskussion. Ihre Kleider sind wahrscheinlich auch nicht alle in der Schweiz hergestellt worden und auch nicht CO2-frei. Insofern besteht das Grundproblem darin, dass wir halt nationale Statistiken haben, die nicht eine Vollenergie- und Voll-CO2-Rechnung beinhalten, da haben Sie Recht - aber die internationalen Standards gelten.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, vous dites qu'il s'agit d'id\u00e9ologie quand on parle du nucl\u00e9aire et que l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire provoque peu d'\u00e9missions de CO2.
\nSavez-vous qu'une \u00e9tude hollandaise montre que selon la mani\u00e8re dont on enrichit l'uranium - dans une premi\u00e8re phase, il l'est toujours par des centrales \u00e0 charbon, puis cela peut \u00eatre fait avec d'autres r\u00e9acteurs nucl\u00e9aires - les \u00e9missions de CO2 sont \u00e9quivalentes \u00e0 celles d'une centrale \u00e0 gaz? Peut-\u00eatre est-ce aussi id\u00e9ologique de croire que le nucl\u00e9aire ne produit pas de CO2.
\nJetzt vermischen Sie nat\u00fcrlich zwei Anliegen: Die Befreiung von der Abgabe f\u00fcr alle w\u00fcrde ja dazu f\u00fchren, dass niemand mehr etwas tut! Wir befreien die Unternehmen von der CO2-Abgabe, wenn das relevant ist, sowie die stromintensiven Unternehmen von der KEV-Abgabe. Wir befreien auch dort nicht alle Unternehmen, sonst bezahlt niemand mehr.
\nEinen Coiffeurladen muss man aber weder von der CO2-Abgabe noch von der KEV-Abgabe befreien. Insofern ist das System sehr kongruent. Wir verringern aber den administrativen Aufwand, und wir haben jetzt im Rahmen der Frankenst\u00e4rke auch die R\u00fcckerstattung der CO2-Abgabe forciert.
\nFrau Bundesr\u00e4tin Leuthard, Sie haben zu Recht auch festgehalten, dass zu wenige Unternehmen sich beim System der Energieagentur der Wirtschaft verpflichten, aktiv zu investieren. Aber in Anhang 7 der Energieverordnung ist ja diese 100-Tonnen-Grenze immer noch drin. Ist denn der Bundesrat endlich bereit, bei allen Unternehmungen die Investitionen und die Befreiung von der CO2-Abgabe zu tolerieren? Das w\u00e4re ein Meilenstein. Sind Sie dazu bereit?
\nSie haben eigentlich jetzt mehr eine AKW-Debatte gef\u00fchrt als die angek\u00fcndigte Klimadebatte. Aber nichtsdestotrotz vielleicht noch folgende Bemerkungen meinerseits:
\nAn sich ist es ein guter Zeitpunkt, um \u00fcber das Klima zu reden, weil wir in wenigen Wochen in Paris diese wichtige Konferenz haben. Ich h\u00e4tte eigentlich gedacht, dass Sie dar\u00fcber sprechen wollen, was die Schweiz dort will, was das Ziel sein soll, denn das Klima ist ja wirklich etwas Internationales. Wir haben in der Schweiz das geltende CO2-Gesetz mit Zielen bis 2020, wir haben die Massnahmen dazu, die das Parlament abgesegnet hat, wir haben vom Bundesrat her unsere Ziele bis 2030 definiert. Wir werden Ihnen im n\u00e4chsten Jahr die Umsetzung dieser Ziele bis 2030 in einer Vernehmlassung vorlegen, und Sie werden dann f\u00fcr die Zeit nach 2020 wieder die politisch f\u00fcr Sie stimmigen Massnahmen treffen k\u00f6nnen.
\nIm letzten Jahr haben wir zum ersten Mal weltweit eine Reduktion der CO2-Emissionen feststellen d\u00fcrfen, und das trotz Wirtschaftswachstum und Bev\u00f6lkerungswachstum. In allen Staaten ist es eine Sorge, wie der steigende Energiekonsum befriedigt und gleichzeitig der hohe Anteil an fossiler [PAGE 1798] Energie zur\u00fcckgebunden werden kann, um das Zwei-Grad-Celsius-Ziel zu erreichen. Daf\u00fcr hat jedes Land eine andere Ausgangslage und auch andere Rezepte. Die Schweiz hat schon sehr viel gemacht. Wir haben viele griffige Massnahmen, und entsprechend betonen wir auch immer, dass die Schweiz mit ihrer Verantwortlichkeit von noch 0,1 Prozent an den weltweiten Emissionen weder ein grosser Emittent ist noch das Weltklima massgeblich beeinflussen kann. Wir entziehen uns der Verantwortung aber nicht. Der Bundesrat bleibt ambiti\u00f6s, er \u00fcbernimmt auch Verantwortung f\u00fcr die Tatsache, dass viele unserer Produkte und Dienstleistungen importiert werden und dabei die Emissionen, die sogenannten grauen Emissionen, eben im Ausland und nicht bei uns anfallen.
\nDas ist die Ausgangslage. In diesem Saal haben wir den \u00fcblichen Hahnenkampf der politischen Kr\u00e4fte. Eigentlich tr\u00e4gt das nicht wahnsinnig viel zur Sache bei, weil wir am Schluss alle im selben Boot sitzen und L\u00f6sungen finden m\u00fcssen.
\nBis heute, Sie wissen es alle, kommt der gr\u00f6sste Teil der CO2-Emissionen in der Schweiz vom Verkehr. Eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen ist politisch nach wie vor nicht mehrheitsf\u00e4hig; eine solche hat man abgelehnt. Also haben wir als Ersatzmassnahme die technischen Vorgaben f\u00fcr Neuwagen, und das funktioniert auch. Diese sind in Kraft, und wie die EU versch\u00e4rfen wir sie per 2020. Wir dehnen sie zudem auf Lieferwagen und leichte Sattelschlepper aus. Der St\u00e4nderat hat sich diesem Konzept heute angeschlossen. Also sind wir auch hier auf Kurs, wir sind daran, im Bereiche des Verkehrs die Hausaufgaben zu machen, mit den Instrumenten, die Sie uns in die Hand geben.
\nEine CO2-Abgabe auf Brennstoffen haben Sie bisher bef\u00fcrwortet, auf einem kleinen Teil der Quellen, aber immerhin. Wir haben hier deshalb auch Fortschritte zu verzeichnen. Da wir einen Drittel dieser Lenkungsabgabe f\u00fcr die Geb\u00e4udeprogramme abzweigen k\u00f6nnen, haben wir auch dort eine Wirkung, indem wir \u00d6lheizungen eind\u00e4mmen und durch energetische Sanierungen auch den Verbrauch reduzieren k\u00f6nnen. Es gibt Alternativen, sodass man auch im W\u00e4rmebereich weniger fossile Energien und mehr erneuerbare Energien nutzen kann.
\nDieselbe M\u00f6glichkeit gibt es f\u00fcr den W\u00e4rmebereich und f\u00fcr den Verbrauch fossiler Energien von Unternehmen. Durch die Zielvereinbarungen mit der Energieagentur der Wirtschaft k\u00f6nnen auch Unternehmen einen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen leisten. Auch das funktioniert. Leider machen bis heute nur 3400 von 300 000 Unternehmen davon Gebrauch - aber immerhin, auch das tr\u00e4gt zur Reduktion bei.
\nWir haben f\u00fcr die LKW das Rabattsystem \u00fcber die Aufklassierung bei der LSVA; auch das funktioniert, dieser Sektor hat grosse Fortschritte gemacht. Insofern kann man uns auch dort nicht vorwerfen, wir w\u00fcrden nichts tun.
\nSie haben diese Woche auch das Waldgesetz beraten und dort Massnahmen zur Verst\u00e4rkung der Adaptation getroffen, indem wir Jungwaldpflege betreiben und bessere B\u00e4ume pflanzen k\u00f6nnen, die klimaresistenter sind; auch das funktioniert.
\nWir haben auch beim G\u00fcterverkehr ein neues Gesetz mit Anpassungen, wonach die Verlagerungspolitik weiterverfolgt und gest\u00e4rkt werden kann, auch das eben mit Blick darauf, dass im Verkehr der gr\u00f6sste Handlungsbedarf besteht. Auch das ist ein Instrument, das Sinn macht.
\nWir funktionieren also ziemlich gut, wir machen viel. Der Bundesrat hat eine Strategie. Sie entscheiden \u00fcber die Instrumente. Manchmal beschneiden Sie uns wieder, weil Sie die kurzfristigen wirtschaftlichen Aspekte h\u00f6her gewichten als die langfristigen klimapolitischen Aspekte. Das ist Ihr gutes Recht, und damit muss sich der Bundesrat abfinden. Wir werden Ihnen, wie gesagt, im n\u00e4chsten Jahr die Anpassungen des neuen CO2-Systems vorlegen. Da werden Sie erneut mit dem Lenkungssystem konfrontiert sein. Der Bundesrat hat Ihnen versprochen, die Kels, den \u00dcbergang vom F\u00f6rdern zum Lenken, zu bringen; wir werden unser Wort halten. In diesem Rahmen werden Sie dann entscheiden m\u00fcssen, ob Sie jetzt tats\u00e4chlich lenken wollen und ob Sie mit dieser Verfassungsgrundlage einverstanden sind. Sagen Sie dann nachher auch Ja zur Klimaabgabe. Das ist mehr oder weniger die CO2-Abgabe, die wir heute kennen, aber ohne die Teilzweckbindung f\u00fcr die Geb\u00e4ude, die ja befristet ist. Sie k\u00f6nnen diese Abgabe auch h\u00f6her ansetzen, wobei sich dann wieder die Frage stellt, wie viel Lenkung es sein darf. Der zweite Teil w\u00e4re dann neu eine Stromabgabe, allenfalls eine differenzierte Stromabgabe, wenn Sie nach CO2-Gehalt gewichten. Auch das ist Zukunftsmusik. Das werden wir Ihnen im n\u00e4chsten Jahr ebenso zur Entscheidung vorlegen.
\nJetzt steht tats\u00e4chlich die internationale Seite im Vordergrund. Wie schon gesagt, n\u00fctzt es dem Weltklima herzlich wenig, wenn nur die Schweiz zusammen mit den nordischen L\u00e4ndern, Neuseeland und anderen progressiven Staaten vorangeht. Das Ziel muss jetzt sein, dass wir in Paris ein Abkommen abschliessen, bei dem alle Emittenten, vor allem die gr\u00f6ssten S\u00fcnder auf dieser Welt, also China, die USA und die Transitionsl\u00e4nder, eingebunden werden in ein System, in dem jeder seinen Beitrag leistet und jeder Verantwortung \u00fcbernimmt. Man muss akzeptieren, dass es nicht mehr die klassischen Industriestaaten der Vergangenheit sind, die OECD-Staaten, sondern in den kommenden f\u00fcnfzehn, zwanzig Jahren werden es massgeblich Entwicklungsstaaten und Transitionsstaaten sein, die global Treiber der CO2-Emissionen sein werden. So viel zu unserem Ziel.
\nDie Schweizer Delegation ist klein, aber fein. Wir sind sehr aktiv, wir haben einen guten Ruf, die Schweiz ist in der Klimapolitik glaubw\u00fcrdig. Wir werden uns deshalb mit allen Kr\u00e4ften daf\u00fcr einsetzen, dass eine solche Uno-Klimakonvention gelingt. Das w\u00e4re auch wichtig f\u00fcr die Wirtschaft. Die Privatwirtschaft unternimmt vieles. Sie haben es in den vergangenen Monaten gesehen: Die Finanzm\u00e4rkte reagieren, sie downgraden Kohleunternehmen, sie vergeben schlechtere Ratings f\u00fcr fossile Energietr\u00e4ger. Die Welt ist auf dem Sprung hin zu mehr erneuerbarer Energie, hin zu einer karbonfreien Gesellschaft und Wirtschaft. Das kann man aber nicht \u00fcbers Knie brechen, das sind langfristige Ver\u00e4nderungsprozesse, die wir nur gemeinsam schaffen und nur gemeinsam mit internationalen Verpflichtungen vern\u00fcnftig finanzieren k\u00f6nnen. Deshalb informiere ich Sie gerne - ich komme gerne in die Kommissionen - \u00fcber die Details dieser Verhandlungen.
\nNoch ein Wort zur Schelte an den Kernkraftwerken: Wenn die Schweiz im Strombereich noch keine Stromabgabe hat, dann ist das deshalb, weil unsere heutige Stromproduktion weitgehend CO2-frei ist. Das muss man schon auch anerkennen. Und Kernkraftwerke laufen zu lassen, solange sie sicher sind, macht unter dem Aspekt der Klimapolitik sehr viel Sinn - sehr viel Sinn! Sie k\u00f6nnen eine andere Meinung haben unter dem Aspekt der Sicherheit und der Entsorgungskosten, okay, aber nicht unter dem Aspekt, dass wir eine m\u00f6glichst CO2-freie Stromproduktion haben wollen. Da muss man sich auch von gewissen Ideologien l\u00f6sen.
\nInsofern hat der St\u00e4nderat, Herr Nationalrat B\u00e4umle, beschlossen, dass man die Erneuerbaren f\u00f6rdert, mit 2,3 Rappen gem\u00e4ss Nationalrat, inklusive ein bisschen mehr Wasser. Die Effizienz im Bereich Geb\u00e4ude hat der Nationalrat abgeschw\u00e4cht, indem 30 Prozent Sockelbeitrag an die Kantone ohne Gegenleistung ausbezahlt werden. Okay, das ist best\u00e4tigt worden, nicht geschw\u00e4cht.
\nWas die Heizungen anbelangt, haben wir schon hier gesagt: Auch die Juristen best\u00e4tigen, dass Heizungen eher Bestandteile von Geb\u00e4uden sind und deshalb in die Kompetenz der Kantone geh\u00f6ren. Das haben Sie gestrichen. Aber wir haben schon hier im Saal gesagt, das sei wahrscheinlich nicht verfassungskonform, und das hat sich so best\u00e4tigt. Aber niemand bestreitet, dass wir bei den Heizungen ein grosses Potenzial haben, und niemand bestreitet, dass wir bei den Geb\u00e4uden ein grosses Potenzial haben. Die Kantone haben mittlerweile immerhin auch ihre Muken angepasst, nat\u00fcrlich noch nicht so ambiti\u00f6s, wie man das tun k\u00f6nnte, aber unter den Kantonen braucht es auch einen Konsens, und Sie wissen, dass es sehr schwierig ist, wenn man gemeinsam harmonisierte L\u00f6sungen finden muss. [PAGE 1799]
\nIch glaube deshalb, die Schweiz ist auf gutem Weg mit dem neuen Energiegesetz, das Sie hoffentlich bald absegnen k\u00f6nnen; mit der neuen Klimapolitik nach 2020, f\u00fcr die nach Paris im n\u00e4chsten Jahr die entsprechenden Vorschl\u00e4ge des Bundesrates vorliegen werden; und mit den technologischen Innovationen, die gerade im Bereich der Mobilit\u00e4t sehr viel dazu beitragen, dass wir auf Kurs sind und unsere Gletscher nicht weiter abschmelzen.
\nDer Klimawandel ist eine weltweite Herausforderung. Es ist Zeit, zu handeln - global und lokal. Es ist wichtig, dass wir uns aktiv in die internationale Klimadiskussion einbringen und darauf einwirken, dass ambiti\u00f6se Ziele angestrebt werden. Gleichzeitig m\u00fcssen wir im eigenen Land mit gutem Beispiel vorangehen.
\nDie Energiewende mit der Energiestrategie 2050 ist ein konkretes lokales Projekt gegen den Klimawandel, welches dann in der Schweiz greift, wenn es umgesetzt wird. Mit der Beschleunigung der Energiewende vermindern wir die klimatischen und nuklearen Gefahren f\u00fcr Mensch und Umwelt. Wir m\u00fcssen vorw\u00e4rtsmachen und den CO2-Ausstoss reduzieren. Statt f\u00fcr etliche Milliarden Franken j\u00e4hrlich \u00d6l und Uran zu importieren, m\u00fcssen wir uns vermehrt auf die Energieeffizienz und die F\u00f6rderung einheimischer erneuerbarer Energien konzentrieren. Das bringt mehr Wertsch\u00f6pfung und damit Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz, reduziert die Umweltrisiken und verringert den klimasch\u00e4dlichen CO2-Ausstoss. Das ist notwendig, denn der Klimawandel ist offensichtlich - auch in der Schweiz.
\nDie Erw\u00e4rmung in der Schweiz betr\u00e4gt laut dem Bundesamt f\u00fcr Umwelt seit Beginn der Industrialisierung rund 1,8 Grad, womit der globale Wert deutlich \u00fcbertroffen wird. Die Zahl der Hitzetage nimmt zu, die Zahl der Frosttage nimmt messbar ab, und die Nullgradgrenze in der Schweiz ist seit den Sechzigerjahren \u00fcber 300 Meter gestiegen. Wir sehen und sp\u00fcren das: Gletscher schmelzen, und die Zahl der \u00dcberschwemmungen, Erdrutsche und langanhaltenden Hitzewellen nimmt zu. Das hat Auswirkungen auf die Pflanzen- und Tierwelt und letztlich auf uns alle. Die volkswirtschaftlichen Sch\u00e4den wachsen an. Ernteausf\u00e4lle in der Landwirtschaft, steigende Sturm- und Wassersch\u00e4den im Geb\u00e4udebereich und an den Verkehrsinfrastrukturen verursachen hohe Folgekosten, letztlich auch wieder f\u00fcr die Steuerzahler und die Steuerzahlerinnen.
\nEs gibt sie ja immer noch, jene, die sagen, die Atomenergie sei eine Option dagegen, eine Option in Bezug auf den Klimawandel. Das ist falsch. Erstens ist auch die Atomenergie CO2-belastet. Beim aufwendigen Uranabbau, bei den weiten Transportwegen des Urans, beim Bau und bei der Stilllegung der Atomanlagen, \u00fcberall da f\u00e4llt CO2 an, und nicht zu knapp. Zweitens haben wir heute mit der Nutzung einheimischer erneuerbarer Energien wie Wasser, Sonne, Wind und Biomasse echte Alternativen. Die Effizienz der entsprechenden Technologien ist gestiegen, und die Investitionskosten sind gesunken.
\nIn diesem Sommer fielen zwei offensichtliche Probleme zusammen: einerseits ein Hitzesommer mit langen Trockenperioden, andererseits AKW-Stillst\u00e4nde aufgrund von immer teurer werdenden Nachr\u00fcstungen und Problemen von aus einer anderen Zeitepoche stammenden Atomkraftwerken, vor allem in Beznau. Haben Sie es \u00fcbrigens bemerkt? Beznau I ist seit M\u00e4rz 2015 vom Netz und wird nach heutigem Kenntnisstand fr\u00fchestens im Februar 2016 wieder hochgefahren. Das hat unter anderem eben mit der Feststellung von Unregelm\u00e4ssigkeiten im Material des Reaktordruckbeh\u00e4lters zu tun. Trotz Revisionen und Nachr\u00fcstungen wird nichts im Alter j\u00fcnger, auch nicht ein Atomkraftwerk. Der Materialverschleiss, die Erm\u00fcdung und die Verspr\u00f6dung nehmen zu, und damit erh\u00f6ht sich das Restrisiko, das St\u00f6rfallrisiko.
\nIm Zweifelsfall muss immer die Sicherheit vorgehen. Ich glaube, da sind wir uns einig. Dies muss umso mehr so sein, als auch das Atomkraftwerk Beznau in einem dichtbesiedelten Gebiet steht. Das in die Jahre gekommene AKW Beznau unbefristet weiterlaufen zu lassen ist daher eine Hochrisikostrategie auf Kosten der Bev\u00f6lkerung.
\nWie der Klimawandel verursacht also auch die Nutzung der Atomkraft grosse Risiken und Probleme. Deshalb ist sie keine Alternative. Mit der Nutzung der Atomenergie haben wir es in nur f\u00fcnf Jahrzehnten geschafft, kommenden Generationen ein milliardenschweres Entsorgungsproblem f\u00fcr Jahrtausende zu hinterlassen. Auch hier lautet die richtige Antwort: Beschleunigung der Energiewende.
\nDie SP-Fraktion will Ernst machen mit der Energiewende. Investitionen in die Energieeffizienz und in den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen den Klimawandel und reduzieren die Risiken f\u00fcr Mensch und Umwelt.
\nDer Sommer 2015 war extrem heiss und extrem trocken. Er war heisser und trockener als die nachfolgenden Debatten. Es klingt ein bisschen nach Resignation, aber es ist halt einfach so: Er passt damit in die Entwicklung der letzten Jahrzehnte, er passt zur erdr\u00fcckenden Evidenz der Wissenschaft, die sagt, dass unsere Treibhausgasemissionen das Klima sch\u00e4digen. Wir wissen es alle. Wir m\u00fcssen handeln.
\nDer Nationalratssaal ist aber im Moment nicht die richtige Ebene f\u00fcr diese Handlungen. Die Klimakonferenz von Paris steht bevor; dort, auf der internationalen Ebene, muss die Sache im Moment angepackt werden. Dort m\u00fcssen verbindliche Ziele festgelegt werden, es m\u00fcssen Angebote an die Weltgemeinschaft, an die am st\u00e4rksten betroffenen L\u00e4nder gemacht werden, es muss durch den Bundesrat ein Verhandlungsmandat beschlossen werden, welchem ein Reduktionsziel vorangeht. Das Ziel hat die Schweiz als erstes Land \u00fcberhaupt bekanntgegeben: minus 50 Prozent Treibhausgasemissionen bis 2030. Damit haben wir das Zeichen gesetzt, das wir als kleines und dienstleistungsorientiertes Land setzen k\u00f6nnen.
\nWir k\u00f6nnen die Sache nicht alleine l\u00f6sen, das ist so, die internationale Staatengemeinschaft ist gefordert, die [PAGE 1797] Fortschritte m\u00fcssen in Paris gemacht werden. Sie werden aber sicher nicht gemacht, wenn alle L\u00e4nder das machen, was Herr Knecht vorhin postuliert hat, n\u00e4mlich einfach auf die L\u00e4nder eindreschen, die nichts tun. Wenn das alle machen, dann geht es nirgends hin mit den Verhandlungen. Es ist daher gut, wenn wir vorangehen.
\nHeisser Sommer hin oder her: Zuerst muss Paris kommen. Mit den legislativen Arbeiten m\u00fcssen wir erst einmal zuwarten, vor allem, bis wir das CO2-Gesetz f\u00fcr die Zeit nach 2020 revidieren werden, wobei ich nicht sagen will, dass wir ganz generell gar nichts machen sollen. Ich kann hier mit gutem Gewissen hinstehen und sagen, dass meine Partei sehr aktiv ist, wenn es um den Klimaschutz geht, aber halt nicht medienwirksam hier drin, sondern draussen in den Gemeinden und in der Privatwirtschaft. Das ist eigentlich die andere Ebene, welche angesprochen werden muss, welche jetzt gefragt ist. Dort tr\u00e4gt die CVP auch viel Verantwortung. Dort realisieren wir in den Gemeinden \u00f6ffentliche Fernw\u00e4rmenetze, sanieren wir \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude. Es gibt CVP-Magistratinnen, die fahren mit einem Tesla statt mit einem Auto mit Verbrennungsmotor, es gibt sogar CVP-Nationalr\u00e4te, die haben einen fensterlosen \"Elektrohuscher\" und hatten damit in den letzten Monaten dank dem warmen Sommer sogar ein bisschen Spass auf der Strasse. Das war dann wiederum der Vorteil.
\nWas die CVP in ihren Stammlanden aber \u00fcberdies leider auch allzu oft tun muss, ist Folgendes: Sie muss mit der Errichtung immenser Infrastrukturen die Auswirkungen von Extremereignissen, die immer h\u00e4ufiger vorkommen, abfedern helfen. Wir wissen schon, wovon wir reden, und zwar nicht nur wegen des pers\u00f6nlichen Engagements, sondern leider viel zu oft auch wegen der pers\u00f6nlichen Betroffenheit.
\nNun, es wurden mit den Interpellationen viele Fragen gestellt. Es wurden mitunter kreative Verkn\u00fcpfungen hergestellt. Also, was Herr Girod gemacht hat, was Herr B\u00e4umle gemacht hat und was die SP-Fraktion in ihrer Interpellation gemacht hat, das war so ein bisschen \"Zusammenhang wie Vorhang\", es tut mir leid, das sagen zu m\u00fcssen. Wir haben aber die Antworten des Bundesrates in geduldiger Art erhalten; damit ist der Rede f\u00fcr den Moment meiner Meinung nach eigentlich Gen\u00fcge getan. Wir sollten jetzt hinausgehen und den Worten Taten folgen lassen. Wir brauchen im Moment nicht eine aktuelle Debatte im Nationalrat, wir brauchen aktuelle Taten. Der Hitzesommer ist nicht nur eine Gelegenheit, politisches Kapital aus der Klimadebatte zu schlagen, er ist vor allem der Anlass, zu sagen, dass wir jetzt wirklich, wirklich aktiv werden m\u00fcssen. Wir sollten sehr viel weniger reden und sehr viel mehr tun.
\nAujourd'hui, l'Allemagne a remis en fonction ses centrales \u00e0 charbon, non en raison de la sortie du nucl\u00e9aire, mais parce que ce pays re\u00e7oit du charbon tr\u00e8s bon march\u00e9 des Etats-Unis. En effet, les Etats-Unis ont d\u00e9velopp\u00e9 massivement le gaz de schiste et, au niveau de l'\u00e9nergie, ils sont exc\u00e9dentaires; c'est pourquoi ils envahissent l'Europe avec leur charbon. EON et RWE annoncent 4000 m\u00e9gawatts de surproduction europ\u00e9enne. C'est cette surproduction qui fait baisser les prix. On peut tr\u00e8s bien arr\u00eater ces centrales \u00e0 charbon et ces centrales nucl\u00e9aires et Beznau.
\nFrau Kollegin Chevalley, weshalb mussten in Deutschland die Kohlekraftwerke hochgefahren werden, sodass anschliessend der Preis gesunken ist?
\nLes changements climatiques sont aujourd'hui une r\u00e9alit\u00e9, qui a plus ou moins d'impact d'un bout \u00e0 l'autre de notre plan\u00e8te. Pour lutter contre le r\u00e9chauffement climatique, il faut diminuer la consommation d'\u00e9nergies fossiles.
\nUn rapport commun de l'Agence internationale de l'\u00e9nergie et de la Banque mondiale de 2010, intitul\u00e9 \"Etat des lieux des subventions aux combustibles fossiles en 2009 et plan de route pour se lib\u00e9rer des subsides aux \u00e9nergies fossiles\", d\u00e9nonce les subventionnements aux \u00e9nergies fossiles qui se montaient en 2009 \u00e0 plus de 300 milliards de dollars. Il avertit que si rien n'est entrepris, ces subventions se monteront \u00e0 plus de 600 milliards de dollars sous peu.
\nPour les \u00e9conomistes, auteurs du rapport, les choses sont claires: \"La suppression successive des subventions aux combustibles fossiles pr\u00e9sente trois avantages. La s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement en \u00e9nergie serait am\u00e9lior\u00e9e, les \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre seraient r\u00e9duites et l'activit\u00e9 \u00e9conomique conna\u00eetrait une hausse imm\u00e9diate.\"
\nEh oui, r\u00e9duire notre consommation d'\u00e9nergie fossile permettrait de booster l'activit\u00e9 \u00e9conomique du pays. Alors comment? Prenons l'exemple des cimentiers. Au niveau mondial, ils \u00e9mettent plus de gaz \u00e0 effet de serre que l'aviation. A ce jour, je ne connais personne qui peut ou qui veut se passer de ciment. Pour faire du ciment, il faut des fours \u00e0 pr\u00e8s de 1500 degr\u00e9s Celsius, en fonction vingt-quatre heures sur vingt-quatre. Pour ce faire, les cimentiers utilisent du fioul lourd, gros \u00e9metteur de CO2. Nos cimenteries en Suisse ont adopt\u00e9 pour une grand part des carburants de substitution comme nos vieux pneus et diff\u00e9rents d\u00e9chets. Gr\u00e2ce \u00e0 cette substitution, ils \u00e9conomisent de l'argent et ils ont diminu\u00e9 leurs \u00e9missions de CO2 de plus de 50 pour cent en vingt ans. A eux seuls, les cimentiers suisses ont \u00e9conomis\u00e9 plus du tiers des \u00e9missions de CO2 que la Suisse s'est engag\u00e9e \u00e0 diminuer. C'est simple, sans eux, la Suisse n'aurait pas pu atteindre ses objectifs.
\nSi vous ne voulez pas r\u00e9duire notre consommation de p\u00e9trole malgr\u00e9 le fait que cela am\u00e9liorerait l'activit\u00e9 de notre \u00e9conomie, si vous ne voulez pas r\u00e9duire notre consommation de p\u00e9trole pour \u00e9viter les changements climatiques, alors acceptez de r\u00e9duire notre consommation de p\u00e9trole pour des raisons g\u00e9opolitiques.
\nNous disons toujours que notre pays n'a pas de p\u00e9trole mais que nous avons des id\u00e9es. Oui c'est juste, nous n'avons pas de p\u00e9trole; notre approvisionnement en p\u00e9trole vient de pays tels que la Libye, l'Irak, le Nigeria, des pays du Moyen-Orient, dont je vous laisse seuls juges de savoir s'ils sont recommandables ou non.
\nCe qui est certain, c'est que plusieurs de ces pays sont impliqu\u00e9s de pr\u00e8s ou de loin dans le terrorisme, qui jette des milliers de pauvres gens sur les routes et dont le th\u00e8me finit par occuper toute notre campagne politique. Alors si on veut vraiment r\u00e9gler le probl\u00e8me de l'immigration qui nous occupe actuellement, eh bien commen\u00e7ons par arr\u00eater d'alimenter en argent des pays qui flirtent dangereusement avec les terroristes, en diminuant notre consommation de p\u00e9trole.
\nEnfin, si toutes ces bonnes raisons ne vous ont toujours pas convaincus de diminuer notre consommation de p\u00e9trole, c'est cette fois la chimiste qui va vous parler. Tout ce qui nous entoure est issu du p\u00e9trole: le plastique, le vernis sur nos belles chaises, le stylo du pr\u00e9sident, nos habits, les teintures et m\u00eame les m\u00e9dicaments. Alors pourquoi br\u00fbler une mati\u00e8re aussi pr\u00e9cieuse? Que dirons-nous \u00e0 nos enfants, alors que nous savons d\u00e9j\u00e0 aujourd'hui qu'il est idiot de br\u00fbler du p\u00e9trole, qu'il est idiot de br\u00fbler de l'or noir?
\nLa Conf\u00e9rence de Paris sur le climat est essentielle, non seulement pour obtenir un accord mondial sur la diminution des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre, mais aussi parce qu'un tel accord diminuerait la d\u00e9pendance de nombreux pays envers les \u00e9nergies fossiles et d\u00e8s lors diminuera aussi les tensions et les guerres li\u00e9es \u00e0 ces \u00e9nergies.
\nMonsieur R\u00f6sti, l'Union europ\u00e9enne a reconnu, dans un rapport de 2012, le fait que ses membres subventionnaient \u00e0 hauteur de 10 milliards d'euros chaque ann\u00e9e les centrales \u00e9lectriques \u00e0 charbon. Ce subventionnement massif et l'arriv\u00e9e de charbon tr\u00e8s bon march\u00e9 des Etats-Unis a pouss\u00e9 l'Allemagne \u00e0 rouvrir des centrales \u00e0 charbon. Ceci g\u00e9n\u00e8re une surproduction d'\u00e9lectricit\u00e9 au niveau europ\u00e9en et, du coup, les prix sont tr\u00e8s bas. Voil\u00e0, Monsieur R\u00f6sti, la vraie raison des prix bas, qui ne sont li\u00e9s ni au subventionnement des \u00e9nergies renouvelables, ni au tournant \u00e9nerg\u00e9tique en Allemagne.
\nLes prix trop bas portent pr\u00e9judice \u00e0 tout le parc de nos barrages hydrauliques, qui ne peuvent pas \"r\u00e9gater\" face \u00e0 ce courant massivement subventionn\u00e9. Un moyen de faire remonter les prix serait de diminuer la surproduction. Alors je vous pose la question: pourquoi ne pas fermer d\u00e9finitivement les r\u00e9acteurs nucl\u00e9aires de Beznau? Cette centrale nucl\u00e9aire est dangereuse et elle n'est plus rentable. Ses propri\u00e9taires doivent remettre des centaines de millions de francs pour rafistoler ses deux r\u00e9acteurs. Cet argent serait bien mieux investi dans les \u00e9nergies renouvelables et les \u00e9conomies d'\u00e9nergie.
\nCessez de voir l'arr\u00eat des centrales nucl\u00e9aires et la diminution de la consommation d'\u00e9nergie fossile comme un probl\u00e8me pour l'\u00e9conomie, c'est au contraire une chance que notre pays peut saisir et doit saisir. Les entreprises qui veulent avoir une chance d'exister \u00e0 l'avenir doivent allier \u00e9cologie et \u00e9conomie, et c'est dans ce sens que travaille le Parti vert'lib\u00e9ral.
\nDie BDP-Fraktion ist sich gerade auch als b\u00fcrgerliche Mittepartei bewusst, dass die Klimaerw\u00e4rmung kein leeres Wort ist. Die Herausforderungen sind gross, gerade weil wir nur einen Teil zur L\u00f6sung beitragen k\u00f6nnen.
\nWir brauchen jetzt aber keine radikalen L\u00f6sungen, sondern solche, die langfristig wirken. Deshalb haben wir uns f\u00fcr die Umsetzung der Energiestrategie starkgemacht und viel zu dieser beigetragen. Bez\u00fcglich Energiewende sind wir auf Kurs. Wir setzen uns f\u00fcr eine wirtschaftsvertr\u00e4gliche Energiewende ein. Wir hoffen, dass die Wirtschaft und deren Verb\u00e4nde dann auch die Haltung des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins \u00fcbernehmen k\u00f6nnen, dass sie wissen, dass die Energiestrategie umgesetzt werden kann, indem sie sich wieder ihrer Innovationskraft erinnern. Mit etwas Escher'schem Geist kann die Energiewende zum Wohle aller und wirtschaftsvertr\u00e4glich umgesetzt werden. Jetzt m\u00fcssen wir daf\u00fcr sorgen, dass wir schnellstm\u00f6glich zu einem Ergebnis kommen, damit f\u00fcr alle, vom Einfamilienhausbesitzer bis zu den grossen Stromkonzernen, klar ist, wie es weitergeht. Dadurch soll f\u00fcr zuverl\u00e4ssige [PAGE 1796] Rahmenbedingungen gesorgt werden, und es k\u00f6nnen wieder Investitionen ausgel\u00f6st werden.
\nJa, wir m\u00fcssen zu unserer Umwelt Sorge tragen und unseren \u00f6kologischen Fussabdruck reduzieren. Die Umsetzung der Energiestrategie, wie wir sie als b\u00fcrgerliche Partei bef\u00fcrworten, ist ein gewichtiger Beitrag dazu. Die BDP-Fraktion wird sich also weiter auf dem Weg der Vernunft bewegen, ihre Verantwortung wahrnehmen, aber auch daf\u00fcr sorgen, dass die L\u00f6sungen umsetzbar sind.
\nLes Verts ont souhait\u00e9 ce d\u00e9bat d'actualit\u00e9, alors que malgr\u00e9 la canicule que nous venons de traverser, malgr\u00e9 cet \u00e9t\u00e9 caniculaire qui pourrait devenir prochainement la norme dans notre pays, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral persiste \u00e0 ne pas prendre au s\u00e9rieux la menace climatique et refuse de prendre les mesures qui s'imposent, \u00e0 la veille du rendez-vous d\u00e9cisif de Paris.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral refuse tout d'abord de suivre les recommandations du Groupe d'experts intergouvernemental sur l'\u00e9volution du climat concernant nos objectifs de r\u00e9duction des \u00e9missions de CO2, que ce soit pour 2020 ou pour 2030. Ce faisant, il refuse que la Suisse fasse sa part pour r\u00e9pondre aux engagements internationaux visant \u00e0 maintenir le r\u00e9chauffement climatique en dessous de deux degr\u00e9s. Ce comportement est d'autant plus inexplicable que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral aurait les mains libres pour augmenter nos objectifs pour 2020, puisque la loi lui en laisse tout le loisir. Il pr\u00e9f\u00e8re cependant se cacher derri\u00e8re l'inaction des autres, dans une logique suiviste, indigne d'un pays qui se veut \u00e0 la pointe de l'innovation.
\nPour ce qui concerne l'application de ces objectifs, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'est jusqu'ici refus\u00e9 \u00e0 prendre des mesures efficaces pour r\u00e9duire les \u00e9missions de CO2 li\u00e9es \u00e0 notre mobilit\u00e9, qui constituent notre principal probl\u00e8me, prenant m\u00eame des d\u00e9cisions allant \u00e0 contresens, comme le doublement du tunnel du Gothard, sur lequel nous voterons en 2016.
\nLa Suisse a, par ailleurs, en tant que place financi\u00e8re majeure \u00e0 l'\u00e9chelle mondiale, une responsabilit\u00e9 particuli\u00e8re en mati\u00e8re d'investissement carbone. Dans sa r\u00e9ponse \u00e0 notre interpellation, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dit certes pr\u00e9parer un rapport et suivre les \u00e9volutions du dossier. Cependant, d'autres pays agissent, notamment la France, qui n'est pourtant pas connue comme un pays pr\u00e9curseur en mati\u00e8re environnementale. Les Verts demandent que l'industrie de la finance, et en particulier les investisseurs publics, informent ceux qui leur confient leur argent de l'impact carbone de leur engagement. En effet \u00e0 quoi bon agir dans son quotidien pour le climat, si l'argent que nous pla\u00e7ons va \u00e0 notre insu aux \u00e9nergies fossiles?
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'est pas plus courageux en mati\u00e8re de prise en compte de notre empreinte carbone \u00e0 l'\u00e9tranger, qui est importante pour un pays massivement importateur comme le n\u00f4tre. Les mesures prises \u00e0 l'\u00e9tranger dans le cadre du commerce de certificats d'\u00e9mission ne peuvent en aucun cas \u00eatre consid\u00e9r\u00e9es comme une contribution \u00e0 la r\u00e9duction de ces \u00e9missions grises, comme le laisse entendre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans sa r\u00e9ponse \u00e0 notre interpellation, puisqu'elles ne font que compenser notre inaction dans nos fronti\u00e8res.
\nLe fait que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral envisage de financer notre contribution au Fonds international pour le climat, au d\u00e9triment de notre politique d'aide au d\u00e9veloppement, est un point suppl\u00e9mentaire n\u00e9gatif. Les Verts estiment que la politique climatique doit \u00eatre financ\u00e9e selon le principe de causalit\u00e9. Ce sont ceux qui sont \u00e0 l'origine des probl\u00e8mes qui doivent y rem\u00e9dier, et non ceux qui en sont les principales victimes. Nous demandons d\u00e8s lors au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de prendre des mesures pour que la Suisse consid\u00e8re \u00e9galement les \u00e9missions li\u00e9es \u00e0 ses importations et contribue de mani\u00e8re \u00e9quitable au Fonds international pour le climat, sans r\u00e9duire ses engagements en mati\u00e8re d'aide au d\u00e9veloppement dans les pays concern\u00e9s.
\nLes Verts demandent au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de prendre enfin au s\u00e9rieux les enjeux climatiques, qui constituent l'un des d\u00e9fis majeurs de ce si\u00e8cle. Nous devons nous fixer des objectifs plus ambitieux et nous donner les moyens de les atteindre en assumant nos responsabilit\u00e9s, en Suisse comme \u00e0 l'\u00e9tranger. Les citoyens ont des attentes \u00e0 notre \u00e9gard. Aux Pays-Bas, un groupe de particuliers a attaqu\u00e9 avec succ\u00e8s les autorit\u00e9s pour exiger d'elles un engagement plus s\u00e9rieux. Les Verts et leurs alli\u00e9s pr\u00e9parent dans plusieurs pays des d\u00e9marches similaires. Nous le faisons \u00e9galement en Suisse et \u00e9tudions actuellement la forme que pourrait prendre le d\u00e9p\u00f4t d'une telle plainte dans notre pays. Nous nous engageons ainsi par tous les moyens en faveur de la pr\u00e9servation du climat, car c'est notre avenir qui est en jeu, ainsi que celui de nos enfants.
\nIch kann das nat\u00fcrlich nicht auf den Rappen genau beantworten. Aber ich gehe auf jeden Fall davon aus, dass die neuen erneuerbaren Energien besser sind. Es ist \u00f6konomisch unbestritten, dass der Billigstromimport aufgrund zu hoher Solarstromproduktion in Deutschland - offen gestanden: neben der Produktion in Kohlekraftwerken - auf die Preise dr\u00fcckt. Deshalb w\u00e4re die Wasserkraft besser dran, wenn wir diese Wende nicht h\u00e4tten.
\nHerr Kollege R\u00f6sti, meine Frage: W\u00e4re die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Wasserkraft besser, wenn wir die Energiestrategie oder die F\u00f6rderung der neuen erneuerbaren Energien nicht h\u00e4tten?
\nEs gibt f\u00fcr mich ganz klar einen Zusammenhang. Es ist klar, dass die Klimakatastrophen, neben den kriegerischen Konflikten, zum Teil auch Armut ausl\u00f6sen. Ich habe mich hier ja in keiner Weise gegen Klimaschutz ausgesprochen. Aber ich habe gesagt, dass man ihn genau dort betreiben muss, wo eben die CO2-Ausst\u00f6sse am h\u00f6chsten sind, und nicht hier die Industrie mit zus\u00e4tzlichen Abgaben schw\u00e4chen soll. Sonst wandert sie in L\u00e4nder ab, die einen h\u00f6heren CO2-Ausstoss haben, und produziert schlechter. F\u00fcr das Klima und auch hinsichtlich der Migrationsstr\u00f6me ist das letztlich insgesamt negativ.
\nHerr R\u00f6sti, gibt es f\u00fcr Sie einen Zusammenhang zwischen den Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men und dem Klimawandel? Und wenn ja, gibt es auch Kosten, die da entstehen?
\nLeider ist es so, dass wir aufgrund der Verzerrungen durch die massiven Importe von Kohlestrom wegen der Energiewende in Deutschland und auch aufgrund der Leistung von Sonnenkraftwerken zur Mittagszeit so tiefe Strompreise haben. Deswegen - das ist auch Ihnen bekannt - wird heute in praktisch kein Kraftwerk investiert. Sie wissen wie ich, dass auch in kein Wasserkraftwerk investiert wird. Es wird dereinst, wenn die grossen Werke in Deutschland auch reinvestiert werden, eine Marktsituation geben, bei der man durchaus davon ausgehen kann, dass es wieder einen steigenden Preis gibt. Dann sieht die Situation anders aus. Ich gehe nicht davon aus, dass man sich weltweit - dort, wo eine grosse Anzahl Kernkraftwerke im Bau ist - solche \u00dcberlegungen nicht macht. Aber Sie haben Recht: Im Moment investiert niemand, und deshalb k\u00f6nnten wir im Moment auch durchaus mit dem geltenden Energiegesetz leben.
\nHerr R\u00f6sti, Sie haben erw\u00e4hnt, dass die neueste Technologie in Kernkraftwerken wesentlich sicherer sei. Mich w\u00fcrde interessieren: Welches Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen in der Schweiz w\u00fcrde denn heute ein neues Kernkraftwerk bauen wollen und finanzieren k\u00f6nnen? [PAGE 1795]
\nEs ist, glaube ich, hinl\u00e4nglich bekannt, dass es dabei nat\u00fcrlich nie zum selben CO2-Ausstoss kommt, wie wenn man Strom von Kohlekraftwerken importiert. Frau Chevalley, Sie wissen genau: Bei der Energiewende in Deutschland konnte die Stromversorgung nur dank dem Hochfahren der Kohlekraftwerke, das heisst mit einem sehr hohen CO2-Ausstoss, bewerkstelligt werden.
\nMonsieur R\u00f6sti, je vous remercie de votre pr\u00e9cision. En tant que pr\u00e9sident d'AVES, \u00eates-vous au courant que l'uranium est enrichi au moyen de centrales \u00e0 charbon?
\nZwei Punkte: Erstens haben Sie mir nicht sehr aufmerksam zugeh\u00f6rt. Ich habe genau auf die Uhr geschaut: Ich habe insgesamt etwa 5 Minuten gesprochen und nach 3,5 Minuten vom Thema \"Klima\" zum Thema \"Beznau\" gewechselt. Also habe ich w\u00e4hrend des gr\u00f6sseren Teils dieser Zeit zum Klima gesprochen; aber beide Themen sind wichtig.
\nZweitens zu Ihrer Frage wegen Deutschland: In Deutschland besteht tats\u00e4chlich diese paradoxe Situation - das habe ich schon Herrn Grin gesagt -, dass man einerseits in die Erneuerbaren investiert hat und dass andererseits die Kohlelobby so stark war, dass sie ihre Bedingungen verbessert hat, damit sie auch weiterproduzieren kann. Das kann es nat\u00fcrlich nicht sein. Aber man muss nat\u00fcrlich sehen, dass Deutschland bez\u00fcglich erneuerbarer Energien und vor allem bez\u00fcglich Windenergie etwas geleistet hat, was \u00fcber Deutschland hinausgeht, denn die Lernkurve ist heruntergebracht worden. Als Deutschland mit der F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien begann, waren wir bei mehr als 1 Euro pro Kilowattstunde; heute sind wir etwa bei 15 Cent. Das haben wir auch Deutschland zu verdanken. Es f\u00fchrt dazu, dass Solarstrom eigentlich in vielen L\u00e4ndern bereits g\u00fcnstiger w\u00e4re als Strom aus fossilen Energietr\u00e4gern, wenn die Fossilen in diesen L\u00e4ndern nicht subventioniert w\u00fcrden.
\nFrau Vizepr\u00e4sidentin, Ihr Kollege hat eine so komplexe Frage gestellt, dass ich etwas ausholen musste.
\nHerr Girod, ich mag Ihnen diese Wahlkampfdebatte ja g\u00f6nnen, aber eigentlich f\u00fchren wir eine Klimadebatte, und Sie reden nur \u00fcber Kernkraftwerke. Gerade vorhin haben Sie auch noch das Beispiel Deutschland gebracht. Ist Ihnen bewusst, dass Deutschland bei der Fotovoltaik zwar schon zugebaut hat, dass der Rest aber durch Steinkohle gemacht wird? Das heisst, in Deutschland sind der CO2-Ausstoss und damit die Klimagasbelastung im Strombereich seit dem Ausstiegsentscheid signifikant gestiegen.
\nJa, das habe ich gewusst. Haben Sie \"Pr\u00e4sident\" gesagt? Dass er Pr\u00e4sident ist, wusste ich nicht, aber dass er Mitglied ist, wusste ich.
\nMonsieur Girod, savez-vous que Monsieur R\u00f6sti est pr\u00e9sident de Swissnuclear?
\nDanke f\u00fcr die Frage. Ich glaube, man darf nicht das Klimaproblem so angehen, dass man neue Probleme schafft. Man muss auch bei den Biofuels usw. schauen, dass nicht neue Umweltprobleme geschaffen werden. Deshalb sind AKW sicher keine L\u00f6sung. Zur Situation in Deutschland: Dort haben wir eine \u00e4hnliche Situation wie in der Schweiz. In Deutschland ist es einfach die Kohlelobby, die sehr stark ist. Tats\u00e4chlich haben wir die paradoxe Situation, dass in Deutschland die Erneuerbaren stark gef\u00f6rdert wurden, aber die Kohlekraftwerke nicht abgestellt werden. Das ist paradox, eigentlich br\u00e4uchte es einen CO2-Preis auf Kohle, und dann w\u00fcrde man diese Kraftwerke abstellen. Aber wir sind nicht viel besser in der Schweiz, denn in der Schweiz schaffen wir es auch nicht, die uralten AKW abzustellen. [PAGE 1793]
\nMonsieur Girod, vous parlez de sortie du nucl\u00e9aire et de diminution des effets du CO2 sur le climat. Mais pensez-vous que les deux \u00e9l\u00e9ments sont compatibles? L'Allemagne est en grande partie sortie du nucl\u00e9aire, mais a r\u00e9actionn\u00e9 des centrales \u00e0 charbon, dont le co\u00fbt s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 moins de 1 centime par kilowattheure.
\nSehen Sie, Herr R\u00f6sti, neue AKW werden einfach aus \u00f6konomischen Gr\u00fcnden nicht gebaut. Aber es ist so, und dazu stehe ich: Neue AKW sind bez\u00fcglich Sicherheitsanforderungen - oder umgekehrt formuliert: Die heutigen AKW sind viel gef\u00e4hrlicher als neueste AKW, denn die Erkenntnisse, die im Laufe des Betriebes der AKW gewonnen wurden, sind bei den AKW, die heute in der Schweiz betrieben werden, nicht ber\u00fccksichtigt; das ist die paradoxe Situation. Die Wissenschaft weiss, dass man das eigentlich nicht so bauen sollte, dass es so gef\u00e4hrlich ist, deshalb gelten f\u00fcr neue AKW andere Anforderungen - und trotzdem lassen wir unsere AKW ewig weiterlaufen.
\nHerr Kollege Girod, jetzt haben Sie am Schluss so klar gesagt, dass neue AKW die Sicherheit verbessern. Mit der Energiestrategie machen wir doch das Gegenteil, indem wir den Druck erh\u00f6hen, dass die bestehenden so lange wie m\u00f6glich laufen.
\nIm Klimaschutz braucht es Taten statt Worte, es braucht konkrete politische Massnahmen statt weiterer Berichte und Studien, es braucht ein beherztes internationales Engagement statt eines Taktierens.
\nZuerst aber noch zur Gefahr: Wir haben diesen Sommer wieder, wie auch 2003, einen Hitzesommer erlebt. Ohne Klimaschutz werden solche Hitzesommer in Zukunft in der Schweiz k\u00fchlere Sommer sein. Es werden Sommer zum Normalfall, welche wir in der Schweiz noch gar nicht erlebt haben. Wir steuern global und auch in der Schweiz auf das, was die Wissenschaft eine gef\u00e4hrliche Klimaerw\u00e4rmung nennt, zu. Wir steuern auf eine Klimakatastrophe zu. Die Herausforderung, auch das sagt die Wissenschaft klar, ist klar: Um eine gef\u00e4hrliche Klimaerw\u00e4rmung zu verhindern, m\u00fcssen wir die Emissionen so schnell wie m\u00f6glich reduzieren, nicht etwas reduzieren, wir m\u00fcssen sie so schnell wie m\u00f6glich auf null reduzieren, noch innerhalb dieses Jahrhunderts. Deshalb muss es darum gehen, klimafreundliche Technologien, welche keine Treibhausgasemissionen mehr verursachen, zu entwickeln und m\u00f6glichst rasch zu verbreiten und einzusetzen. Auch die Schweiz muss hier endlich vorw\u00e4rtsmachen. Statt bei den Klimaverhandlungen in Paris zu taktieren - wir machen nur vorw\u00e4rts, wenn die anderen auch mitmachen -, erwarte ich von der Schweiz ein beherztes Engagement.
\nDer Bundesrat schreibt in der Antwort auf unsere Interpellation, er bringe Berichte zum Finanzplatz und zur Klimaunvertr\u00e4glichkeit von Investitionen. Er wolle zudem zusammen mit dem Bafu und den St\u00e4dten Forschung zu den Folgen der Klimaerw\u00e4rmung f\u00fcr die St\u00e4dte machen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin Leuthard, es ist ja sch\u00f6n, wenn Sie Berichte und Forschung machen, das ist alles gut. Andere L\u00e4nder machen hier aber schon l\u00e4ngst vorw\u00e4rts. Nehmen wir klimaunvertr\u00e4gliche Investitionen: Andere L\u00e4nder schauen, dass ihre Pensionskassen nicht mehr in Erd\u00f6l investieren. In Paris wird Frankreich konkrete Massnahmen vorlegen. Die Schweiz wird dann ihren Bericht haben, immerhin einen Bericht; das ist aber einfach nichts im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern. Es w\u00e4re sch\u00f6n, wenn wir hier vorne dabei w\u00e4ren. Auch bez\u00fcglich Anpassungen in den St\u00e4dten: Da m\u00fcssen Sie nicht Forschung machen; diese k\u00f6nnen Sie sich sparen. Es ist schon heute klar, was es braucht. Sie haben heute mit Artikel 1 Absatz 2 des Raumplanungsgesetzes auch die gesetzliche Grundlage, dass es eine angemessene Wohnqualit\u00e4t braucht. Damit k\u00f6nnen Sie n\u00e4mlich daf\u00fcr sorgen, dass es gen\u00fcgend Gr\u00fcnr\u00e4ume gibt. Auch das ist n\u00e4mlich heute eigentlich bekannt: Um Hitzeinseln zu verhindern, was nat\u00fcrlich in Zukunft noch viel wichtiger sein wird, braucht es mehr Gr\u00fcnr\u00e4ume, und auch da kann man in der Raumplanung etwas machen.
\nSchliesslich geht es gar nicht, dass man jetzt immer mehr Dinge nicht verursachergerecht finanziert, sondern sich zum Beispiel f\u00fcr die Reduktion von Treibhausgasemissionen einfach bei der Entwicklungshilfe bedient. Es braucht mehr Verursachergerechtigkeit. Die Kosten der Klimaerw\u00e4rmung m\u00fcssen \u00fcber eine Abgabe auf Erd\u00f6l gedeckt werden, nur das ist verursachergerecht.
\nVor vier und vor acht Jahren war der Klimaschutz bei den Wahlen hoch im Kurs. Bei Wahlen in diesem Jahr ist er es vielleicht nicht, doch in Zukunft wird er immer wieder und immer h\u00e4ufiger in Erinnerung gerufen werden. Es ist besser, wir handeln heute, statt dass wir morgen sagen: \"H\u00e4tten wir doch ...\"
\nIch komme noch kurz zu den AKW: Was sich heute der St\u00e4nderat geleistet hat, ist skandal\u00f6s. Er meinte wohl, er sei in einer Verwaltungsratssitzung. Er hat die Eigent\u00fcmerstrategie mit einer Strategie als Regulator verwechselt. Statt auf das Ensi zu h\u00f6ren, welches klar sagt, nach vierzig Jahren brauche es eine erh\u00f6hte Sicherheitsmarge, hat er auf Laisser-faire gesetzt und auf die Axpo geh\u00f6rt, welche anscheinend gesagt hat, dass es f\u00fcr das Abschreiben der Investitionen noch nett w\u00e4re, wenn der St\u00e4nderat das Ensi-Konzept nicht aufn\u00e4hme. Das kann es nicht sein! Wir m\u00fcssen auf die Sicherheit achten, denn es geht da um die \u00e4ltesten AKW.
\nIn der Schweiz gibt es ein Fukushima-Paradox: Wir haben gesagt, wir m\u00fcssten wegen der Sicherheit etwas machen, und nun sind wir in der paradoxen Situation, dass wir AKW haben, welche den Sicherheitsanforderungen neuer AKW bei Weitem nicht entsprechen, sondern nur dem, was im Moment gerade der technische Stand bei der Nachr\u00fcstung ist. Doch was ist der technische Stand bei der Nachr\u00fcstung? Da sagt sich offenbar jemand: \"Wir haben die \u00e4ltesten AKW der Schweiz, wir definieren selber, was der technische Stand ist.\" Eigentlich definiert ihn das Ensi, aber er liegt weit hinter den Sicherheitsstandards neuer AKW. Das ist das Fukushima-Paradox. Da sollte man konsequenter sein und sagen: Wenn wir die Sicherheit verbessern wollen, m\u00fcssen wir die AKW auch rechtzeitig abstellen.
\nDer Klimasommer 2003 ist vergessen, der Klimasommer 2015 wird ignoriert. Die Gletscher schmelzen vor sich hin, und die Politik diskutiert, ob und wie man handeln soll. Folgekosten von direkt bis zu einer Milliarde Franken pro Jahr oder indirekt dem Zwei- bis F\u00fcnffachen werden ignoriert. Ich warte noch auf die Forderungen der Landwirtschaft, dass die Ernteausf\u00e4lle wegen dem Hitzesommer durch die Staatskasse getragen werden sollen.
\nDas Ganze erinnert an eine Karikatur des \"Nebelspalters\" aus den Siebzigerjahren, die ich als Kind gesehen habe: Pinguine auf einer Eisscholle diskutieren miteinander, was sie tun sollen, w\u00e4hrend die Eisscholle nach in Richtung \u00c4quator schwimmt. Sie debattieren, sie debattieren, das Eis schmilzt, irgendwann ist ihre Eisscholle geschmolzen, und sie schwimmen, und sie diskutieren immer noch. Nur ist das etwas schwierig im Wasser.
\nDie Wissenschaft ist sich einig, dass die Risiken einer massiven Klima\u00e4nderung auf unseren Planeten zukommen und dass die Klimagase bzw. das CO2 die Hauptursache daf\u00fcr darstellen. Ich glaube auch, dass es grunds\u00e4tzlich nur wenige gibt, die bezweifeln, dass ein Klimawandel auf uns zukommen k\u00f6nnte. Gut, ich gebe zu, ein Drittel des Parlamentes, die Mitglieder einer gr\u00f6sseren Partei, bezweifelt das offenbar immer noch. Es ist mir aber auch klar, dass letztlich die abschliessenden wissenschaftlichen Beweise fehlen. Wir werden in 50 bis 150 Jahren wissen, ob wir richtig lagen, ob die Analysen unserer Wissenschafter vollst\u00e4ndig waren und ob der Klimawandel tats\u00e4chlich stattgefunden hat. Aber dann ist es eben, wie auf der Eisscholle, zu sp\u00e4t, um zu handeln.
\nWir haben das Vorsorgeprinzip in der Verfassung. Eigentlich sind wir uns einig, dass die CO2-Emissionen so weit zu senken sind, dass das Zwei-Grad-Ziel bis 2050 erreicht werden kann bzw. nicht \u00fcberschritten wird, und das heisst 40 bis 70 Prozent weniger CO2-Emissionen. Gehen wir einmal davon aus, dass der Klimawandel gar nicht so stark sein wird und das Ganze nicht so schlimm ist. Trotzdem w\u00e4re unser Handeln f\u00fcr Energieeffizienz und erneuerbare Energien \u00f6kologisch und \u00f6konomisch sinnvoll. Denn es ist eine Chance f\u00fcr unsere Wirtschaft und unser Gewerbe, vor allem bei den Massnahmen im Inland. Es ist also nicht nur eine \u00f6kologische Herausforderung, sondern auch eine \u00f6konomische Chance, uns zukunftsf\u00e4hig zu halten mit Innovation, etwas vom wenigen, was wir in unserem Land haben.
\nDas heisst, die Energiewende umzusetzen kostet etwas, die Energiewende nicht umzusetzen kostet uns viel mehr.
\n1. Ausstieg aus der Kernenergie: Fukushima 2011 als Schock, darauf folgte ein klarer Ausstiegsentscheid des Bundesrates und des Parlamentes. Wenn ich aktuell zuh\u00f6re, stelle ich fest, dass wir nicht aussteigen, sondern in einen Langzeitbetrieb von Altreaktoren mit zunehmenden Sicherheitsrisiken einsteigen, welche ein Handeln erfordern w\u00fcrden. Doch der Bundesrat und der St\u00e4nderat ignorieren die Warnungen der Aufsicht, und wenn man dem St\u00e4nderat mit seinen heutigen Entscheiden zum Langzeitsicherheitskonzept zuh\u00f6rt, dann stellt man fest, dass heute die Rendite der Kernkraftwerkbetreiber der Sicherheit klar vorgeht. Diese Debatte hatten wir schon einmal im Flugverkehr, die Folgen kennen wir. Wir hatten sie schon einmal beim Bankenwesen - zu schwache Finma -, die Folgen kennen wir auch. Brauchen wir wirklich noch einen Kernkraftunfall, bis auch der Letzte begriffen hat, dass Safety first nun das Wichtigste ist?
\nEs ist nun mal so, dass einige hier drin immer noch die Kernenergie als Mittel gegen den Klimawandel anpreisen. Dummerweise sind es dieselben, die den drohenden Klimawandel bestreiten und ignorieren und eigentlich gar nichts gegen den Klimawandel tun wollen. Sie \u00fcberlassen also die Risiken des Klimawandels genauso den nachfolgenden Generationen wie die Risiken der Kernkraftwerke, die wir schon Jahre tragen, und die Folgekosten. Sie zeigen aber unverbl\u00fcmt ihre Liebe zu den Kernkraftwerken und sagen, damit k\u00f6nne man die CO2-Emissionen bek\u00e4mpfen.
\nWas ist zu tun? Das Erste w\u00e4re die konsequente Umsetzung der ersten Etappe der Energiewende, und zwar nicht so z\u00f6gerlich wie heute im St\u00e4nderat. Er hat die Effizienzziele gekippt. Er hat die KEV auf f\u00fcnf Jahre beschr\u00e4nkt. Er will die Wasserkraft subventionieren. Er hat die Ziele bez\u00fcglich der erneuerbaren Energien reduziert, er hat die Steuerabz\u00fcge gestrichen, und er hat das Langzeitsicherheitskonzept [PAGE 1792] gestrichen. Auch wir waren nicht begeistert von den Regulativen dieser Debatte zur ersten Etappe der Energiewende.
\n2. Das ernsthafte Lenken und das Vom-F\u00f6rdern-Wegkommen, das wir gefordert haben, gehen \u00fcberhaupt nicht voran. Schon eine Graustrom-/Dreckstromabgabe wird bek\u00e4mpft.
\n3. Eine wirksame Vorlage f\u00fcr ein Lenkungssystem liegt vom Bundesrat nicht vor, und der Wille, eine solche hierher zu bringen oder im Parlament umzusetzen, ist meiner Ansicht nach weit entfernt.
\n4. In Paris sind klare Ziele einzufordern, und es ist aktiv voranzugehen, um dieses Zwei-Grad-Ziel zu erreichen.
\nAbschliessend: Der Ausstieg aus der Kernenergie ist voranzutreiben. Mit einem Langzeitsicherheitskonzept k\u00f6nnen die zwei grossen Reaktoren allenfalls bis zu sechzig Jahren betrieben werden. Bei Beznau k\u00f6nnte ein Kompromiss gefunden werden. Ohne dieses Langzeitsicherheitskonzept ist nach f\u00fcnfzig Jahren auch f\u00fcr die grossen Kernkraftwerke das Ende der Fahnenstange erreicht, und Beznau darf gar nicht mehr hochgefahren werden.
\nIl y a beaucoup de bonnes choses dans la politique \u00e9nerg\u00e9tique suisse. Les grandes lignes de [PAGE 1791] la Strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique 2050, d\u00e9battue actuellement au Conseil des Etats, notamment l'interdiction de nouvelles centrales nucl\u00e9aires, les objectifs climatiques 2020 que nous avons accept\u00e9s, les efforts pour les \u00e9nergies renouvelables ainsi que les efforts pour l'efficacit\u00e9, bien qu'insuffisantes, suivent la bonne voie. Il y a par contre, Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, des choses qui ne vont pas.
\nJe remercie le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'avoir r\u00e9pondu \u00e0 notre interpellation. Nous sommes satisfaits de la r\u00e9ponse \u00e0 la deuxi\u00e8me question. Nous vous remercions d'avoir confirm\u00e9 le fait que le courant vendu hors du syst\u00e8me d'encouragement bas\u00e9 sur la r\u00e9tribution \u00e0 prix co\u00fbtant doit \u00eatre repris \u00e0 un tarif correct par les r\u00e9seaux et d'avoir cit\u00e9 l'importance de la fameuse aide \u00e0 l'ex\u00e9cution.
\nS'agissant de la troisi\u00e8me question sur le renforcement des efforts de protection du climat, la r\u00e9ponse n'est pas satisfaisante, mais nous aurons l'occasion d'en discuter plus tard, en d\u00e9tail, apr\u00e8s la Conf\u00e9rence de Paris sur le climat, lorsque le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9sentera son message de consultation.
\nLe Parlement a pris une bonne d\u00e9cision, en refusant de prendre la direction d'une compensation massive \u00e0 l'\u00e9tranger des \u00e9missions de CO2. Il est dans notre int\u00e9r\u00eat de r\u00e9duire en Suisse notre d\u00e9pendance aux \u00e9nergies fossiles pour d'\u00e9videntes raisons \u00e9conomiques, mais aussi pour montrer aux pays \u00e9mergents qu'il est dans leur int\u00e9r\u00eat de r\u00e9duire leurs propres \u00e9missions de CO2.
\nEnfin, s'agissant de la derni\u00e8re question, celle relative \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 de la centrale nucl\u00e9aire de Beznau, j'estime, Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne prend pas ses responsabilit\u00e9s et se cache derri\u00e8re des arguties juridiques. Par exemple, il est dit que \"le DETEC ne dispose actuellement d'aucun \u00e9l\u00e9ment \u00e9tablissant que la centrale nucl\u00e9aire de Beznau ne r\u00e9pond plus aux conditions d'octroi de l'autorisation\". Or nous savons tous que la centrale de Beznau est un danger public! Les examens ont mis en \u00e9vidence de s\u00e9rieux doutes sur la solidit\u00e9 de l'acier de la cuve du r\u00e9acteur I, n\u00e9cessitant un examen de la cuve du r\u00e9acteur II.
\nCertains documents sur la fabrication de l'acier de la cuve du r\u00e9acteur de Beznau I manquent, ce qui ne permet pas de comprendre compl\u00e8tement les probl\u00e8mes. Le respect des normes en cas de tremblement de terre n'est pas garanti. L'absence de \"containment\" \u00e9pais en b\u00e9ton arm\u00e9 \u00e0 Beznau - \u00e0 G\u00f6sgen et \u00e0 Leibstadt, c'est ce que vous voyez sous forme de coupole - rendrait la moindre d\u00e9faillance de la cuve du r\u00e9acteur dramatique. Le syst\u00e8me d'enclenchement des g\u00e9n\u00e9rateurs de secours pose probl\u00e8me et n'est pas certifi\u00e9. Enfin, l'\u00e2ge avanc\u00e9 des deux r\u00e9acteurs de Beznau constitue un facteur aggravant pour tous les risques \u00e9nonc\u00e9s ci-dessus.
\nCette centrale est la plus vieille du monde. Elle est compl\u00e8tement d\u00e9pass\u00e9e. En cas de doutes, la s\u00e9curit\u00e9 doit l'emporter, d'autant plus que la centrale de Beznau est situ\u00e9e au coeur d'une r\u00e9gion extr\u00eamement peupl\u00e9e avec plus d'un million d'habitants dans un rayon de 30 kilom\u00e8tres autour de la centrale. Vu l'exc\u00e9dent d'\u00e9lectricit\u00e9 sur le march\u00e9 suisse et europ\u00e9en, la Suisse n'a absolument pas besoin de Beznau pour assurer son approvisionnement \u00e9lectrique.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, nous vous demandons de retirer l'autorisation d'exploiter cette centrale nucl\u00e9aire. C'est de la comp\u00e9tence de votre d\u00e9partement en vertu des articles 19 et 67 de la loi sur l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire. Au m\u00eame titre que vous roulez dans une Tesla, Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, et pas dans une Trabant de 1969. C'est une question de s\u00e9curit\u00e9 publique. De plus, cette centrale est hautement d\u00e9ficitaire, ainsi, la fermer pr\u00e9servera les finances des cantons actionnaires d'Axpo.
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Dans ce d\u00e9bat d'actualit\u00e9 nous traitons trois interpellations urgentes. Le d\u00e9bat a \u00e9t\u00e9 demand\u00e9 par le groupe socialiste, le groupe vert'lib\u00e9ral et le groupe des Verts.
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, erste Vizepr\u00e4sidentin): Herr Girod, ich habe bereits heute Vormittag das Gesch\u00e4ftsreglement vorgelesen und daran erinnert, dass auch die Antworten kurz und knapp ausfallen sollen. (Zwischenruf Girod: Wie kurz?) F\u00fcr eine kurze Frage erh\u00e4lt nun Herr Daniel F\u00e4ssler das Wort.
\nHerr Kollege Girod, meine Frage k\u00f6nnen Sie ganz kurz mit Ja oder Nein beantworten, sie schliesst an die Frage von Kollege Wasserfallen an. Traktandiert ist eine aktuelle Debatte \u00fcber die Klimapolitik, und Sie haben doch einen wesentlichen Teil Ihres Votums dazu verwendet, die Politik des St\u00e4nderates, die Beratung des St\u00e4nderates zur Energiestrategie 2050 zu schelten. Finden Sie das angebracht?
\nHerr F\u00e4ssler, ich glaube, Sie sind nicht ganz korrekt informiert. Denn wenn Sie die Interpellation der SP-Fraktion anschauen, sehen Sie, dass dort auch aufgrund des Titels klar ist, dass es nicht nur um Klima, sondern auch um AKW geht. Es war tats\u00e4chlich so, dass ich zuerst nur auf das Thema \"Klima\" vorbereitet war, aber dann habe ich gesehen, dass meine Vorredner auch zum Thema \"nuklear\" etwas sagen, worauf ich die Gelegenheit genutzt habe, auch dazu etwas zu sagen.
\nDie aktuelle Debatte streift Themen der Energiestrategie und der Klimapolitik. Sie kommt mir aber nach den Voten der Interpellanten ein bisschen so vor wie eine Art Zwischenb\u00fchne zwischen der Beratung der Energiestrategie hier im Parlament und des Doha- oder in zweiter Stufe des Kyoto-Abkommens, die wir dann auch beraten k\u00f6nnen.
\nWas sind die Anliegen der Interpellanten ausserhalb der Energiestrategie 2050? Da gehe ich auf die Forderung ein, dass der Bundesrat den sofortigen Entzug der Betriebsbewilligung f\u00fcr Beznau vollziehen soll. Der Bundesrat nimmt in der Antwort zur Interpellation 15.3812 die richtige Haltung ein: Das Ensi ist zust\u00e4ndig, die \u00dcberwachung ist da, die Betriebsbewilligung wird entsprechend auch erteilt, Sicherheitsstandards stehen. Spekulationen \u00fcber den Zustand k\u00f6nnen und d\u00fcrfen in dieser Hinsicht also nicht Taktgeber zu einem m\u00f6glichen Entzug einer Betriebsbewilligung sein.
\nAuf Fragen der KEV, wie sie zum Teil auch aufgegriffen wird, gehe ich nicht weiter ein.
\nWir haben k\u00fcrzlich hier im Rat \u00fcber die Klimapolitik beraten, als es um die Ratifizierung des Doha-Abkommens ging. Die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls verpflichtet uns, bis im Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen - vor allem CO2-Gase - um 20 Prozent zu reduzieren. Wir konnten feststellen, dass in der ersten Phase die Ziele erreicht wurden, in einer kleinen Zwischenphase dann aber nur noch eine geringere Reduktion vorhanden war, um dann trotzdem feststellen zu k\u00f6nnen, dass die Zielsetzung bis im Jahr 2020 erf\u00fcllt werden sollte.
\nDer heisse Sommer zwingt uns nun diese Debatte auf, um dar\u00fcber zu diskutieren, was dann noch zu machen w\u00e4re. Mit der Motion 15.3382 hatten wir zu Beginn dieser Session einen Vorstoss aus unseren Reihen, aus der FDP-Liberalen Fraktion, auf dem Tisch, der bezweckte, dass mindestens 50 Prozent der Zertifikate auch im Ausland gekauft werden k\u00f6nnen. Unser Rat, vor allem diese Seite der Interpellanten, lehnte diese Motion ab. Wenn man aber bedenkt, dass in der Schweiz die Kompensation f\u00fcr eine Tonne CO2 60 bis 160 Franken kosten kann und man im Ausland solche Kompensationsgesch\u00e4fte irgendwo bei plus oder minus einem Franken t\u00e4tigen k\u00f6nnte, muss man sich die Frage der Interpellanten, ob in der Schweiz nicht mehr zu leisten ist, schon nochmals durch den Kopf gehen lassen.
\nKlimapolitik ist doch globale Politik, es ist doch ein globales Problem. Klimapolitik und die CO2-Belastung kennen keine Grenzen. Bei dieser Betrachtung muss man doch den Nutzen des Frankens ins Zentrum stellen: Wo kann ich mit Investitionen im Klimabereich die beste Wirkung erzielen? Es erstaunt mich schon etwas, dass ausgerechnet die Seite der Interpellanten die Motion 15.3382 in der Gesamtbetrachtung abgelehnt hat, nun Forderungen auf den Tisch legt und erkl\u00e4rt, man mache in der Schweiz zu wenig, man sei zu wenig entschlossen unterwegs, um die Ziele zu erreichen. Gerne verweise ich ein weiteres Mal auf den wichtigsten Faktor bei der Kompensation von CO2: Es sind die Abkommen, welche die Energieagentur der Wirtschaft umsetzt. Laut ihrem T\u00e4tigkeitsbericht - ich habe ihn k\u00fcrzlich erhalten - waren \u00fcber 3400 Teilnehmer in diesem Programm. Es gibt da eine Reduktion um 139 000 Tonnen CO2, 900 000 Megawattstunden Energie werden eingespart, und das mit einer Investition, die wirklich die Wirtschaft t\u00e4tigt. Auch dazu k\u00f6nnen im Bericht l\u00f6bliche Feststellungen gemacht werden.
\nDie FDP-Liberale Fraktion wehrt sich gegen einen vorschnellen Aktivismus und wehrt sich gegen zus\u00e4tzliche Aufwendungen der Wirtschaft. Die Wirtschaft leistet ihren Teil. Bitte seien Sie da gradlinig genug!
\nHerr Schilliger, Sie haben uns erkl\u00e4rt, dass man im Ausland die Tonne CO2 wesentlich g\u00fcnstiger kompensieren kann. Als Gewerbevertreter frage ich Sie jetzt: Es gibt ja auch sonst M\u00f6glichkeiten, im Ausland g\u00fcnstiger einzukaufen. Sie pl\u00e4dieren ja sehr daf\u00fcr, dass die Schweizerinnen und Schweizer im Inland einkaufen. Also, wenn ich Sie jetzt h\u00f6re, dass die Tonne CO2 im Ausland wesentlich g\u00fcnstiger kompensiert werden kann und dass man das deshalb im Ausland tun soll, verstehe ich das nicht ganz. Meine Frage: Wieso empfehlen Sie den Leuten, im Inland zu kaufen, und propagieren dann selber, im Ausland zu kaufen? [PAGE 1794]
\nSelbstverst\u00e4ndlich gilt es immer, auch die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz im Auge zu behalten. Es herrscht ein Wettbewerb, beim Einkauf wie beim Verkauf. Wir reduzieren unsere Leistungen ja auch nicht nur auf die Schweiz, sondern verkaufen auch ins Ausland. Wir sind also im Wettbewerb, in einem internationalen Wettbewerb, und dort gilt es, eine Gesamtg\u00fcterabw\u00e4gung zu machen. Ich leiste meinen Teil in der Schweiz, Sie d\u00fcrfen davon \u00fcberzeugt sein.
\nHerr Kollege Schilliger, Sie haben Ihr Votum mit der Aussage beendet, die Wirtschaft leiste ihren Teil zum Klimaschutz. K\u00f6nnen Sie \u00fcber diesen Satz noch einmal reflektieren und vielleicht dem Plenum erkl\u00e4ren, wie Sie das im Zusammenhang mit den j\u00fcngsten Entwicklungen bez\u00fcglich der Beitragsleistung zum Klimaschutz bei VW sehen?
\nSelbstverst\u00e4ndlich bin ich nicht der F\u00fcrsprecher f\u00fcr falsche Deklarationen, \u00fcberhaupt nicht. Ich erwarte von allen Teilnehmern dieses Wettbewerbes, dieser Wirtschaft, dass sie sich ehrlich und korrekt mit Zahlen auseinandersetzen und einen korrekten Job machen. Ich habe kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr dieses Fehlverhalten von VW, das unterst\u00fctze ich in keinster Weise.
\nDer vergangene Sommer befeuerte wieder einmal die Diskussion, dass der Menschheit bald der Hitzetod drohe, wenn wir ihr nicht eine radikale CO2-Di\u00e4t verordnen. Nahtlos damit einhergehend sind auch die vom Bundesrat vorgestellten neuen Ziele der Klimapolitik. Bereits mit der letzten \u00c4nderung des Kyoto-Protokolls verpflichtete sich die Schweiz f\u00fcr eine zweite Periode bis 2020 zu einer Senkung ihrer CO2-Emissionen um 20 Prozent gegen\u00fcber 1990. Der Bundesrat hat wie gesagt k\u00fcrzlich noch einen draufgegeben, und die Interpellanten wollen ja noch mehr.
\nAber bleiben wir einmal beim Bundesrat: Mit der Vorstellung seiner neuen Ziele der Klimapolitik soll unser Land bis 2030 die Treibhausgasemissionen gegen\u00fcber 1990 gar um 50 Prozent senken. F\u00fcr das Ziel einer Reduktion von 30 Prozent allein auf Schweizer Boden werden dann unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohe Mittel n\u00f6tig sein, und dies trotz bedeutungslosem Ergebnis f\u00fcr das Weltklima. Wieder einmal wollen wir also als Streber vorangehen und erwarten selbstverst\u00e4ndlich, dass sich andere Staaten auch entsprechend engagieren. Dabei muss wieder einmal festgehalten werden: Die Schweiz ist heute eines der Industriel\u00e4nder mit den tiefsten CO2-Emissionen pro Kopf und hat im Gegensatz zu anderen L\u00e4ndern bisher die Ziele des Kyoto-Protokolls erreicht.
\nGanz anders sieht es jedoch international mit dem Willen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen aus. Mit der EU und weiteren acht Staaten, darunter die Schweiz, stehen nur gerade Staaten mit etwa 14 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen unter einer Reduktionsverpflichtung. Von den urspr\u00fcnglich beteiligten Staaten hat Kanada das Kyoto-Protokoll aufgek\u00fcndigt, und mit dem Austritt Japans und Australiens sind weitere grosse Industriel\u00e4nder nicht mehr dabei. Andere L\u00e4nder wie die USA haben gar nie mitgemacht, und auch China macht nicht mit. Dabei haben gerade diese beiden Staaten den gr\u00f6ssten Ausstoss an Treibhausgasen.
\nEs zeigt sich also deutlich, dass gerade das Kyoto-Protokoll wenig zur Eind\u00e4mmung der weltweiten CO2-Emissionen beitr\u00e4gt, weil es nur wenige L\u00e4nder umfasst, diese ihre Verpflichtungen kaum einhalten und viele grosse Emittenten davon ohnehin nicht ber\u00fchrt werden. Deshalb w\u00e4re es gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Lage komplett falsch, wenn die Wirtschaft mit laufend radikaleren Vorschriften und entsprechenden Kostenfolgen abgew\u00fcrgt w\u00fcrde. Einen schweizerischen Alleingang, gleichbedeutend mit hohen Lenkungsabgaben, gilt es entschieden abzulehnen.
\nDie Schweiz als Top-Wirtschaftsstandort verliert schon in anderen Bereichen aus eigenem Verschulden laufend an Boden. Lassen wir dies nicht auch noch in den Bereichen Energie und Umwelt zu!
\nIch bin nicht Mitglied oder im Vorstand von Swissnuclear. Ich bin aber Pr\u00e4sident der Aves und von Swissoil. Ich habe diese \u00c4mter inne, weil ich insbesondere darauf hinwirken will, dass Haushalte, Leute in l\u00e4ndlichen Regionen, Mieterinnen und Mieter sowie Familien nicht dauernd st\u00e4rker belastet werden, insbesondere jene nicht, die eben nicht ausweichen k\u00f6nnen, die nicht gerade neben einer Tramstation wohnen oder deren Haus gerade im Umbau steht.
\nEs ist f\u00fcr mich schon sonderbar, wie am gleichen Tag, an dem wir die grossen Probleme wie die Euroschw\u00e4che, die es zu anerkennen gilt, diskutieren, hier Forderungen gestellt werden, die letztlich die Wirtschaft, unsere Betriebe, zus\u00e4tzlich mit Abgaben belasten und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Unternehmen schw\u00e4chen.
\nIch wiederhole, was mein Kollege Knecht gesagt hat: Wir sind ein Industrieland mit einer der tiefsten CO2-Belastungen pro Kopf. Wenn wir jetzt eine Grenzkosten\u00fcberlegung machen, zeigt sich, dass die Vermeidung einer zus\u00e4tzlich ausgestossenen Tonne CO2 im Inland zwangsl\u00e4ufig deutlich mehr kostet, als es im Ausland der Fall ist, n\u00e4mlich ein Vielfaches. Deshalb, Herr Girod: Taten statt Worte! Wir haben diese Session \u00fcber eine Motion (15.3382) zur Kompensation im Ausland debattiert, die von der UREK angenommen worden war; hier wurde sie leider abgelehnt. Diese Motion w\u00e4re hochgradig im Interesse des Klimaschutzes gewesen.
\nZum Ausstieg aus der Kernkraft: Sie k\u00f6nnen nicht auf der einen Seite eine Technologie, bei der offenbar neue Werke deutlich sicherer w\u00e4ren, mit einem Technologieverbot verhindern - es handelt sich um eine Technologie, die deutlich arm an CO2-Ausstoss ist - und auf der anderen Seite Klimaschutz betreiben wollen. Es ist hinl\u00e4nglich bekannt, dass der Ersatz der KKW mit Gaskombikraftwerken, mit Importen aus Kohlekraftwerken get\u00e4tigt werden muss. Die Kosten, die uns bei der Klima- und Energielenkungsabgabe auferlegt w\u00fcrden, sind schlicht nicht tragbar, solange nicht alles r\u00fcckerstattet wird. Deshalb verlangen alle, f\u00fcr die der Klimaschutz ein echtes Anliegen ist, nicht eine Beschleunigung der Energiewende, sondern bremsen sie wie der St\u00e4nderat oder stellen sie infrage.
\nIch habe soeben erfahren, dass Sie Pr\u00e4sident von Swissoil sind. Daher meine Frage: Vertritt dieser Verband Firmen, die in der Schweiz Erd\u00f6l extrahieren, oder setzen Sie sich als SVP-Parlamentarier f\u00fcr den Erhalt von \u00d6limporten ein?
\nNein, Swissoil darf man nicht verwechseln mit der Erd\u00f6l-Vereinigung. Swissoil ist der Dachverband der kleinen Brennstoffh\u00e4ndler, eine kleine Organisation, die sich um die paar \u00d6lheizungen k\u00fcmmert, die noch bestehen. (Heiterkeit) Und da sind Familien mit bescheidenen Einkommen betroffen, die hier nicht zus\u00e4tzlich belastet werden m\u00f6chten.
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