Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr \u00dcberweisung der Motion .... 5 Stimmen
\nDagegen .... 28 Stimmen
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral se rallie \u00e0 la proposition de la commission.
\nComme l'a tr\u00e8s bien dit notre rapporteur, la commission a approuv\u00e9 le rapport \u00e0 l'unanimit\u00e9, mais avec une abstention, la mienne. J'explique: le d\u00e9bat s'est concentr\u00e9, comme l'a dit notre pr\u00e9sident, essentiellement sur le d\u00e9tail, ce que j'appellerai un d\u00e9tail tr\u00e8s helv\u00e9tique, c'est-\u00e0-dire finalement la r\u00e9partition des charges financi\u00e8res entre cantons et Conf\u00e9d\u00e9ration en ce qui concerne les gens du voyage. Evidemment, cette convention touche en effet au statut des gens du voyage; mais sur le but \u00e9lev\u00e9, le but que j'appellerai fondamental de la motion, c'est-\u00e0-dire l'\u00e9galit\u00e9 des peuples indig\u00e8nes dans le monde du travail, leur droit \u00e0 un territoire propre, au mode de vie, \u00e0 la culture et \u00e0 la langue, il n'en a pratiquement pas \u00e9t\u00e9 question. D'ailleurs, je pense bien que dans la commission, \u00e9videmment, personne ne s'y oppose, mais moi-m\u00eame, j'ai subi les effets de cette sorte de myopie politique qui consiste \u00e0 se concentrer exclusivement sur les d\u00e9tails et \u00e0 oublier les grands principes.
\nDonc, comme je l'ai dit, je me suis abstenu. Mais, \u00e0 quelque part, je tiens \u00e0 ces principes, d'autant plus que la Suisse, pays multiculturel, multilingue par d\u00e9finition, \u00e0 mon sens se doit de ratifier la Convention No 169 de l'OIT, en tout cas de donner un signe. Je vous rappelle aussi que la Suisse, d'apr\u00e8s les papiers que le SECO nous a fournis, est aussi candidate ou serait le lieu id\u00e9al pour obtenir le si\u00e8ge du futur forum permanent concernant les questions des peuples autochtones. Gen\u00e8ve serait donc le site pr\u00e9vu pour cela. A mon avis, il serait vraiment incoh\u00e9rent de revendiquer le si\u00e8ge de ce forum et de renvoyer la ratification de la Convention No 169 de l'OIT \u00e0 une \u00e9poque ind\u00e9termin\u00e9e. Je rappelle qu'en 1991 d\u00e9j\u00e0, il y a dix ans, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, sans doute pour les m\u00eames raisons, avait renvoy\u00e9 la ratification de cette convention.
\nDonc, je vous invite \u00e0 suivre la d\u00e9cision du Conseil national et \u00e0 accepter la motion, \u00e0 mon avis comme il se doit pour un pays qui se dit fier de ses diff\u00e9rences culturelles et de son multilinguisme.
\nDer Bericht legt Ihnen ausf\u00fchrlich die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ablehnung dar. Nachdem aber im Vorfeld dieser Sitzung die Motion in der \u00d6ffentlichkeit zu diskutieren gegeben hat und nachdem der Nationalrat sie relativ knapp angenommen hat, rechtfertigt es sich, dass ich Ihnen die Gr\u00fcnde, weshalb unsere Kommission diese Motion einstimmig nicht \u00fcberweisen will, kurz darlege.
\n[PAGE 890] Es ist V\u00f6lkerrechtspraxis der Schweiz, dass wir Konventionen nur dann ratifizieren, wenn wir sie aufgrund des bestehenden Rechtes bereits umsetzen k\u00f6nnen oder gleichzeitig die n\u00f6tigen Rechtsanpassungen vornehmen. In der Frage der IAO-Konvention Nr. 169 war es anf\u00e4nglich unklar, ob die Konvention Auswirkungen auf die Schweiz hat. Der Bundesrat hat die n\u00f6tigen Kl\u00e4rungen bei der Internationalen Arbeitsorganisation vorgenommen, und es ist heute klar: Die Konvention wird Auswirkungen auf die Schweiz haben; den Umfang der Auswirkungen k\u00f6nnen wir aber noch nicht klar absch\u00e4tzen.
\nWarum? Die Fahrenden in der Schweiz, egal, ob Schweizer B\u00fcrger oder ausl\u00e4ndischer Herkunft, k\u00f6nnen sich mit eigenem, autonomem Entscheid zu einem Stammesvolk erkl\u00e4ren, welches den Schutz der Konvention geniesst.
\nDiese Konvention wird in drei Bereichen Auswirkungen haben:
\n1. Raumplanung, insbesondere betreffend Stammpl\u00e4tze;
\n2. Bildung, betreffend Schulen und Bildungsg\u00e4nge; und
\n3. hinsichtlich Kinderarbeit; inwiefern soll sie - speziell f\u00fcr Fahrende aufgrund ihrer Tradition - erlaubt sein?
\nZum einen sind die Auswirkungen nicht klar, zum andern ergeben sich genau in diesen drei Bereichen - Raumplanung, Bildung, Kinderarbeit - grosse Eingriffe in die Kompetenzen der Kantone, falls \u00c4nderungen n\u00f6tig sind. Der Bundesrat hat nun abzukl\u00e4ren begonnen, welches konkret die Auswirkungen sein w\u00fcrden, und wo das Schweizer Recht angepasst werden m\u00fcsste.
\nUnsere Kommission folgt der \u00dcberlegung des Bundesrates, dass bis zum Zeitpunkt dieser Abkl\u00e4rung die Motion nicht weiterverfolgt werden soll, der Bundesrat uns aber das Ergebnis einer Pr\u00fcfung vorlegt.
\nWas tun wir politisch, wenn wir der Motion des Nationalrates nicht folgen? Wir behaften den Bundesrat bei der Zusicherung, dass er die n\u00f6tigen Abkl\u00e4rungen trifft und uns einen Bericht vorlegt. Unser Nein ist keine Stimme gegen die Fahrenden. Fahrende geh\u00f6ren zu unserer Kultur. In meiner Wohngemeinde Einsiedeln sind regelm\u00e4ssig Fahrende in grosser Zahl aus dem In- und Ausland anwesend. Wir haben \u00fcberhaupt keine Probleme mit Fahrenden. Sie sind ein Teil unserer schweizerischen Kultur, eine Bereicherung, die wir auch sch\u00e4tzen. Wir wollen also die Anliegen der Fahrenden ernst nehmen und \u00fcberpr\u00fcfen, welches die Auswirkungen sind. Wir m\u00fcssen uns allerdings vorbehalten, in Kenntnis der Auswirkungen sp\u00e4ter zu entscheiden: Wollen wir aufgrund der Auswirkungen, wie sie der Bundesrat darlegen wird, die Konvention nun ratifizieren, oder wollen wir sie nicht ratifizieren?
\nIch darf auch daran erinnern, dass die Schweiz in den letzten Jahren unabh\u00e4ngig von dieser Konvention einiges Gutes f\u00fcr die Fahrenden und ihre Kultur getan hat. Diesen Weg wollen wir weiterhin gehen, aber keine Konvention auf Vorrat genehmigen. Es geh\u00f6rt zur Zuverl\u00e4ssigkeit der Schweiz auf dem internationalen Parkett, dass wir nur Konventionen unterschreiben, die wir bereits vollst\u00e4ndig erf\u00fcllen oder aufgrund vorgelegter \u00c4nderungen k\u00fcnftig erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Das ist hier nicht der Fall.
\nDarum beantragt Ihnen die Kommission einstimmig, die Motion nicht zu \u00fcberweisen und die Arbeit des Bundesrates abzuwarten, die uns dann einen fundierten Entscheid dar\u00fcber erlaubt, ob wir die Konvention ratifizieren wollen, oder ob wir darauf verzichten und gegebenenfalls andere Massnahmen ergreifen, um die Kultur der Fahrenden zu f\u00f6rdern und um ihnen mehr Lebensfreiheit zu erlauben.
\nDie Kommission beantragt ohne Gegenstimme, die Motion abzulehnen.
\n