Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 96 Stimmen
\nDagegen ... 68 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): La commission et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral proposent d'adopter la motion. Une minorit\u00e9 propose de la rejeter.
\nVous avez vu ce qu'il en \u00e9tait de la consultation, quelques rares adaptations devront encore \u00eatre apport\u00e9es. Ainsi, je pense qu'on peut s'attendre \u00e0 ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9sente l'ordonnance modifi\u00e9e d'ici \u00e0 la fin de cette ann\u00e9e ou, au plus tard, en 2016.
\nVous avez \u00e9voqu\u00e9 la modification de l'ordonnance sur la protection des eaux. Un des probl\u00e8mes rel\u00e8ve du fait qu'elle est en train d'\u00eatre modifi\u00e9e. Etes-vous en mesure de nous indiquer la date \u00e0 laquelle le texte d\u00e9finitif de l'ordonnance sera d\u00e9voil\u00e9?
\nDie Gew\u00e4sserschutzgesetzgebung hat diesen Rat schon mehrfach besch\u00e4ftigt. Ihre Vorg\u00e4nger haben ein neues Gesetz gezimmert und damals Konzessionen an die Volksinitiative der Fischer gemacht. Das war so auch mehrheitsf\u00e4hig, hat aber in der Umsetzung in den Kantonen zu einigem Stirnrunzeln oder zu Fragen gef\u00fchrt; deshalb auch diese neun Standesinitiativen.
\nOhne dass man lange \u00fcben konnte, sollen diese revidierten Gesetzesbestimmungen bereits wieder angepasst werden. Unter diesem Druck aus den Kantonen hat der St\u00e4nderat eine, glaube ich, gute L\u00f6sung gefunden, indem er gesagt hat, man touchiere das Gesetz nicht, um auch den Kompromiss zu respektieren, den man zwischen Fischern, Nichtregierungsorganisationen und der politischen Arbeit des Parlamentes gefunden hat, w\u00e4hrend man m\u00f6chte, dass zumindest die Verordnung, die Umsetzung des Gesetzes, maximalen Handlungsspielraum erhalte. Deshalb hat auch Ihre vorberatende Kommission diese Motion angenommen, wie das auch der Bundesrat empfohlen hat.
\nZurzeit - das ist zutreffend gesagt worden - l\u00e4uft eine Anpassung der Gew\u00e4sserschutzverordnung. Wir passen sie an, um Rechtssicherheit zu schaffen und, soweit gerechtfertigt, L\u00f6sungen der Merkbl\u00e4tter, die die BPUK und die LDK zusammen mit dem Bafu erarbeitet haben, in die [PAGE 1802] Gew\u00e4sserschutzverordnung zu \u00fcberf\u00fchren. Die Vernehmlassung ist mittlerweile abgeschlossen. Die Kantone haben sich zu diesem Vorschlag grossmehrheitlich zustimmend ge\u00e4ussert. Die UREK-SR und Ihre UREK wurden \u00fcber die Ergebnisse informiert. So glaube ich, dass wir entsprechend auf gutem Weg sind, mit diesen Anpassungen eine L\u00f6sung zu finden.
\nVielleicht nochmals: Um welchen Handlungsspielraum geht es? Die Kantone haben bereits jetzt Handlungsspielraum: Bei der Festlegung des Gew\u00e4sserraums ist die minimale Breite zwar durch die Verordnung bestimmt, aber wenn der Kanton den Gew\u00e4sserraum als Korridor festlegt, kann der erforderliche Raum den lokalen Verh\u00e4ltnissen - das sind zum Beispiel topografische Verh\u00e4ltnisse oder sinnvolle Bewirtschaftungen usw. - angepasst werden. In dicht \u00fcberbautem Gebiet kann der Kanton die Breite des Gew\u00e4sserraums den baulichen Gegebenheiten anpassen, soweit der Schutz vor Hochwasser gew\u00e4hrleistet ist. Ebenso ist es der Kanton, der entscheidet, wann er auf die Ausscheidung im Wald, im S\u00f6mmerungsgebiet oder im k\u00fcnstlichen und eingedolten Gew\u00e4sser verzichtet. Und der Kanton legt auch fest, was kleine Gew\u00e4sser sind, f\u00fcr die er ebenfalls auf den Gew\u00e4sserraum verzichten kann. Hier haben die Kantone in einer ersten Sichtung wahrscheinlich nicht ganz verstanden, was sie alles tun k\u00f6nnen.
\nWas Anlagen im Gew\u00e4sserraum betrifft, d\u00fcrfen standortgebundene, im \u00f6ffentlichen Interesse liegende Anlagen erstellt werden. Die Kantone beurteilen die Standortgebundenheit und das \u00f6ffentliche Interesse. In dicht \u00fcberbauten Gebieten kann die Beh\u00f6rde zonenkonforme Anlagen bewilligen, sofern dem keine \u00fcberwiegenden Interessen entgegenstehen. Also auch hier ist es ein bisschen ein Sturm im Wasserglas.
\nWir meinen aber tats\u00e4chlich, dass die NGO und insbesondere der Fischereiverband als Urheber der damaligen Volksinitiative zu Recht darauf aufmerksam machen, dass man jetzt das Gesetz nicht anpassen soll und dass diese Motion wohl das h\u00f6chste der Gef\u00fchle ist, um einen Kompromiss zu erreichen und den gefundenen Konsens nicht aufzubrechen. Das muss man schon auch ernst nehmen, das waren auch Versprechen des Parlamentes an die Initianten. Deshalb respektieren wir diesen Rahmen des Gesetzes und loten aus, was man tun kann. Die Merkbl\u00e4tter der BPUK und der LDK sind breit abgest\u00fctzt und bringen jetzt auch Kl\u00e4rungen f\u00fcr die Anwendung. Wir wollen in den n\u00e4chsten Jahren Erfahrungen sammeln, und dann, glaube ich, hat man auch f\u00fcr den Vollzug des Gew\u00e4sserschutzgesetzes einen gangbaren Weg.
\nDeshalb bitte ich Sie, sich der Mehrheit Ihrer Kommission anzuschliessen.
\nIch spreche zu den neun Standesinitiativen, die im Zusammenhang mit diesen Gew\u00e4sserr\u00e4umen eingereicht wurden, und beantrage Ihnen im Namen der Minderheit, dasselbe zu tun, was der St\u00e4nderat getan hat. Er hat n\u00e4mlich allen neun keine Folge gegeben. Sie m\u00fcssen sich das auf der Zunge zergehen lassen: Neun Standesinitiativen, und im Rat der Standesvertreter hat sie kein einziger unterst\u00fctzt. Rechnerisch h\u00e4tten sie 18 Unterst\u00fctzer finden m\u00fcssen - keiner hat sie unterst\u00fctzt. Die Begr\u00fcndung daf\u00fcr ist relativ einfach: In der Zwischenzeit ist einiges geschehen, es gibt keinen Handlungsbedarf mehr. Die Kritik, die gegen\u00fcber diesen Ausscheidungen von Gew\u00e4sserr\u00e4umen ge\u00e4ussert wurde, war zum Teil vielleicht berechtigt. Aber in der Zwischenzeit wurde sie aufgenommen.
\nDie Kommissionsmotion, zu der vorhin Frau Thorens Goumaz gesprochen hat, m\u00f6chte \u00c4nderungen auf der Verordnungsebene. Die Standesinitiativen, zumindest sieben davon, wollen explizit eine Gesetzes\u00e4nderung. Sie wollen also ein Gesetz, das wir erst vor sechs Jahren verabschiedet haben - und zwar mit einem Stimmenverh\u00e4ltnis von zwei zu eins -, wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Das ist deshalb besonders st\u00f6rend, weil dieses Gesetz ein Kompromiss war, den wir als indirekten Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative verabschiedeten, die deshalb dann zur\u00fcckgezogen wurde. Aus meiner Sicht geht das nicht. Das zerst\u00f6rt das Vertrauen in unsere Arbeit, das unterminiert Treu und Glauben, und deshalb geht das zu weit.
\nEs kommt noch dazu, dass das Problem, wie ich meine, aus Sicht der Kantone jetzt gel\u00f6st ist. Das scheint mir enorm wichtig. Nicht weniger als drei Bundes\u00e4mter sind mit den Kantonsvertretern zu den Fragen im Bereich Landwirtschaft, Umwelt und Raumplanung zusammengesessen und haben die Umsetzungsprobleme eben gel\u00f6st. Das heisst, sie haben Merkbl\u00e4tter erarbeitet, als Vollzugshilfen f\u00fcr die Kantone. Diese Merkbl\u00e4tter sind offenbar zur Zufriedenheit all dieser Kantonsregierungen ausgefallen, sodass die jeweiligen Standesvertreter gesagt haben, das sei erledigt. Wir haben jetzt offenbar genug Klarheit bei der Umsetzung, und wir haben auch genug Spielraum f\u00fcr die Kantone, damit sie das erledigen k\u00f6nnen.
\nMan hat unter anderem gekl\u00e4rt, dass die Fruchtfolgefl\u00e4chen nicht kompensiert werden m\u00fcssen, dass sie einen Sonderstatus erhalten und es in diesem Sinne auch eine deutliche Entlastung f\u00fcr die Landwirtschaft gibt. Wir wissen inzwischen auch, dass die Ernteausf\u00e4lle, die es bei solchen Gew\u00e4sserraumfl\u00e4chen gibt, vollumf\u00e4nglich durch Direktzahlungen kompensiert werden. Es entsteht also auch f\u00fcr die Landwirte kein materieller Schaden. Schliesslich hat man diverse Ausnahmen bestimmt, z. B. im bebauten Gebiet, im Wald, in S\u00f6mmerungsgebieten, f\u00fcr unterirdische oder k\u00fcnstliche Wasserl\u00e4ufe. Man hat auch festgelegt, dass die Revitalisierung auf 4000 Kilometer der insgesamt 15 000 Kilometer starkverbauter Fliessgew\u00e4sser begrenzt werde usw. Die Probleme sind aufgenommen. Wenn wir jetzt wieder von vorne anfangen und das Gesetz revidieren, dann wird die \u00dcbung wieder losgehen, obwohl ich meine, dass alle Seiten den Willen gezeigt haben, die Probleme zu l\u00f6sen und trotzdem den Gedanken des Gesetzes zu erf\u00fcllen. Das, meine ich, ist der richtige Weg.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, allen diesen neun Standesinitiativen keine Folge zu geben. Machen Sie es, wie der St\u00e4nderat, am besten ohne Gegenstimme.
\nJe crois justement que les int\u00e9r\u00eats des cantons ainsi que leurs demandes ont \u00e9t\u00e9 pris en consid\u00e9ration. Comme je l'ai dit tout \u00e0 l'heure, l'administration a \u00e9labor\u00e9 des documents d'aide \u00e0 l'application avec les repr\u00e9sentants de la Conf\u00e9rence des directeurs cantonaux de l'agriculture, puisque des probl\u00e8mes \u00e9taient reconnus. C'est donc via cette discussion ouverte avec les cantons que ces dispositions ont pu \u00eatre pr\u00e9cis\u00e9es dans l'int\u00e9r\u00eat d'une bonne application de la loi. Dans ce contexte, je consid\u00e8re que les pr\u00e9occupations des cantons ont pu \u00eatre entendues par l'administration.
\nMadame Thorens Goumaz, je ne suis pas un sp\u00e9cialiste de ce dossier, mais je consid\u00e8re qu'on dispose en Suisse d'un syst\u00e8me qui fonctionne bien et qui est \u00e0 mon avis important; il s'agit du f\u00e9d\u00e9ralisme. Ne consid\u00e9rez-vous pas que tous les probl\u00e8mes qu'on peut r\u00e9gler au niveau communal et cantonal doivent \u00eatre r\u00e9gl\u00e9s \u00e0 ce niveau-l\u00e0 et qu'il n'est pas judicieux de tout d\u00e9l\u00e9guer \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration?
\nAu nom de la minorit\u00e9 de la commission, je vous recommande de rejeter la motion. Celle-ci vise \u00e0 octroyer aux cantons une plus grande marge de manoeuvre, la plus grande marge de manoeuvre possible pour \u00eatre exacte, dans la d\u00e9limitation de l'espace r\u00e9serv\u00e9 aux eaux, via une modification de l'ordonnance sur la protection des eaux. Il est \u00e9vident qu'il s'agit d'accorder cette marge de manoeuvre maximale au d\u00e9triment de l'espace d\u00e9volu aux eaux et \u00e0 la revitalisation des rives en faveur des autres usages de ces terrains, en particulier les usages [PAGE 1801] agricoles pour lesquels un syst\u00e8me d'indemnisation est pourtant pr\u00e9vu. Ce faisant, la motion d\u00e9favorise des fonctions essentielles de ces espaces qui ne doivent pas seulement jouer un r\u00f4le favorable \u00e0 la nature et \u00e0 la biodiversit\u00e9, mais aussi nous prot\u00e9ger contre les inondations.
\nLes repr\u00e9sentants de la minorit\u00e9 de la commission consid\u00e8rent qu'il s'agit l\u00e0, via des modifications de l'ordonnance, d'une tentative d'affaiblissement de l'application de la loi. Si l'initiative populaire \"Eaux vivantes\" a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e, c'est parce qu'un compromis a pu \u00eatre trouv\u00e9 dans le cadre de la loi. Il ne serait pas correct de remettre en cause ce compromis, f\u00fbt-ce via une modification de l'ordonnance.
\nEn commission, nous avons \u00e9t\u00e9 inform\u00e9s sur les documents d'aide \u00e0 l'application de l'ordonnance que l'administration a d'ores et d\u00e9j\u00e0 d\u00e9velopp\u00e9s en collaboration avec la Conf\u00e9rence des directeurs cantonaux de l'agriculture. L'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement est d\u00e9j\u00e0 en train d'inscrire les pr\u00e9cisions contenues dans ces documents d'aide \u00e0 l'application dans l'ordonnance, afin de renforcer la s\u00e9curit\u00e9 juridique, notamment \u00e0 la suite de probl\u00e8mes d'application relev\u00e9s par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. En outre, les cantons b\u00e9n\u00e9ficient d\u00e9j\u00e0 d'une large marge de manoeuvre dans l'application de la loi, marge de manoeuvre dont l'administration a pu nous donner de nombreuses illustrations en commission.
\nAux yeux des d\u00e9fenseurs de ma proposition de minorit\u00e9, il n'est pas souhaitable de donner, via cette motion, un signal suppl\u00e9mentaire \u00e0 l'administration, qui pourrait affaiblir davantage l'ordonnance en d\u00e9faveur de la protection des eaux. La pression sur ces espaces et les conflits d'int\u00e9r\u00eats pour leur usage sont aigus. Nous consid\u00e9rons que la marge de manoeuvre que l'on peut d\u00e9cemment accorder aux cantons, tout en restant conforme aux objectifs en mati\u00e8re de pr\u00e9servation des eaux, de biodiversit\u00e9 et de protection contre les inondations, est d\u00e9j\u00e0 largement exploit\u00e9e par l'administration par le biais des adaptations apport\u00e9es actuellement \u00e0 l'ordonnance.
\nNous vous demandons d\u00e8s lors de ne pas aller plus loin, par respect pour l'engagement pris envers les auteurs de l'initiative populaire \"Eaux vivantes\", qui a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e sur la base d'un compromis de bonne foi, et par respect pour notre environnement et pour la protection des eaux.
\nLa Commission de l'environnement, de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'\u00e9nergie a, lors de sa s\u00e9ance des 20 et 21 avril derniers, trait\u00e9 la motion 15.3001 de la CEATE-CE, \"Pr\u00e9voir une marge de manoeuvre dans l'ordonnance sur la protection des eaux\" ainsi que neuf initiatives cantonales - cela a \u00e9t\u00e9 dit par le rapporteur de langue allemande - d\u00e9pos\u00e9es sur le m\u00eame sujet, \u00e0 savoir la mise en oeuvre de la r\u00e9vision de la loi sur la protection des eaux visant \u00e0 une renaturation des cours d'eau.
\nLa mise en application de cette nouvelle l\u00e9gislation continue \u00e0 poser des probl\u00e8mes, notamment au niveau de l'application de l'article 36a li\u00e9 \u00e0 la d\u00e9limitation de l'espace r\u00e9serv\u00e9 aux eaux. Les neuf initiatives cantonales d\u00e9pos\u00e9es sur le sujet ainsi que les p\u00e9titions et les nombreuses interpellations dont l'initiative parlementaire Parmelin 13.455, \"Application de la loi sur la protection des eaux. Tenir compte de la r\u00e9alit\u00e9 dans le terrain\", et l'initiative parlementaire M\u00fcller Leo 12.3047, \"L\u00e9gislation sur la protection des eaux. Modification\", t\u00e9moignent des pr\u00e9occupations et de l'insatisfaction quant \u00e0 la mise en application de cette l\u00e9gislation. A relever que les deux interpellations pr\u00e9cit\u00e9es sont en cours de traitement au Parlement.
\nLa majorit\u00e9 de la commission estime qu'une attention particuli\u00e8re doit \u00eatre port\u00e9e \u00e0 ce th\u00e8me car, tout comme le Conseil des Etats, elle consid\u00e8re que les cantons doivent pouvoir disposer de la marge de manoeuvre et de la flexibilit\u00e9 n\u00e9cessaires afin de tenir compte, dans l'application de cette l\u00e9gislation, de leurs sp\u00e9cificit\u00e9s respectives.
\nLes int\u00e9r\u00eats de l'agriculture et des propri\u00e9taires fonciers doivent pouvoir \u00eatre pris en consid\u00e9ration \u00e0 chaque nouvelle d\u00e9limitation de l'espace r\u00e9serv\u00e9 aux eaux. De plus, l'espace r\u00e9serv\u00e9 aux eaux doit \u00eatre int\u00e9gr\u00e9 dans les plans directeurs et les plans d'affectation. En outre, l'article 36a de la loi sur la protection des eaux mentionne clairement que la comp\u00e9tence de la mise en oeuvre de cette loi est du ressort des cantons. L'ordonnance ne doit pas, comme c'est le cas actuellement, figer compl\u00e8tement cette mise en oeuvre et ne pas tenir compte des sp\u00e9cificit\u00e9s des uns et des autres. Par cons\u00e9quent, la majorit\u00e9 des membres de la Commission de l'environnement, de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'\u00e9nergie demande au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de prendre en consid\u00e9ration ces \u00e9l\u00e9ments. C'est la raison pour laquelle, par 15 voix contre 8 et 1 abstention, la commission recommande l'adoption de la motion de la CEATE-CE 15.3001 et, par 14 voix contre 10, de donner \u00e9galement suite aux initiatives cantonales d\u00e9pos\u00e9es dans ce domaine.
\nTout comme la motion de la CEATE-CN 12.3334, \"Mise en oeuvre de la renaturation des eaux\", qui a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e r\u00e9cemment par notre Parlement et qui est li\u00e9e au respect de l'article 36a en ce qui concerne la compensation des surfaces d'assolement, la motion de la CEATE-CE et les initiatives cantonales qui vous sont soumises ont pour but le respect de notre l\u00e9gislation et l'application de cette loi sur la protection des eaux en tenant compte des int\u00e9r\u00eats en jeu.
\nNous ne pouvons pas accepter, comme r\u00e9cemment lors de la consultation portant sur l'ordonnance li\u00e9e \u00e0 ce th\u00e8me, qu'il ne soit pas tenu compte des d\u00e9cisions du Parlement. En effet, comme relev\u00e9 tout \u00e0 l'heure, nous venons d'accepter une motion de commission qui exige que les surfaces d'assolement soient pleinement compens\u00e9es lorsqu'elles sont affect\u00e9es en espace r\u00e9serv\u00e9 aux eaux, ceci en conformit\u00e9 avec l'article 36a de la loi qui pr\u00e9cise, \u00e0 l'alin\u00e9a 3: \"L'espace r\u00e9serv\u00e9 aux eaux n'est pas consid\u00e9r\u00e9 comme surface d'assolement.\" Il est \u00e9tonnant de constater que, dans le cadre de la consultation r\u00e9cente sur les modifications de l'ordonnance, ni la loi, ni la motion de commission ne sont respect\u00e9es et que l'on continue de parler de surfaces d'assolement potentielles. Ce n'est pas normal que l'administration f\u00e9d\u00e9rale, \u00e0 savoir l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement, contrevienne aux d\u00e9cisions du Parlement! Aussi, nous attendons du Conseil f\u00e9d\u00e9ral que les modifications de l'ordonnance tiennent compte, d'une part, de la loi qui pr\u00e9vaut et, d'autre part, des motions de commissions et des initiatives cantonales. Il en va de la cr\u00e9dibilit\u00e9 de nos institutions.
\nSeulement, pour une minorit\u00e9 de la CEATE, il n'est pas n\u00e9cessaire de donner suite \u00e0 la motion du Conseil des Etats et aux initiatives cantonales car la loi est suffisamment explicite en la mati\u00e8re. Nous devons \u00e9galement tenir compte du fait que l'initiative populaire \"Eaux vivantes\" a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e \u00e0 la suite de l'acceptation de la loi.
\nAu nom de la majorit\u00e9 de la CEATE, je vous recommande de donner suite \u00e0 cette motion de commission du Conseil des Etats et aux initiatives cantonales qui vous sont soumises. Il appartiendra ensuite \u00e0 notre commission soeur de faire une appr\u00e9ciation des intentions de l'administration f\u00e9d\u00e9rale et de tenir compte de ces \u00e9l\u00e9ments lors des discussions sur le r\u00e9sultat de la consultation portant sur les modifications de l'ordonnance d'application.
\nDie Bundesversammlung beschloss vor bald sechs Jahren, das Gew\u00e4sserschutzgesetz unter dem Titel Renaturierung zu revidieren. Dabei wurde Artikel 36a, \"Gew\u00e4sserraum\", neu in das Gew\u00e4sserschutzgesetz eingef\u00fcgt. Dieser verpflichtet die Kantone, den Raumbedarf der oberirdischen Gew\u00e4sser festzulegen. Der Gew\u00e4sserraum ist so zu dimensionieren, dass die nat\u00fcrlichen Funktionen der Gew\u00e4sser, der Schutz vor Hochwasser und die Gew\u00e4ssernutzung gew\u00e4hrleistet sind. Die Regelung der Einzelheiten wurde dem Bundesrat \u00fcbertragen.
\nVor gut vier Jahren erliess der Bundesrat mit einer Revision der Gew\u00e4sserschutzverordnung die Ausf\u00fchrungsbestimmungen dazu. Mit den in einem neuen Abschnitt gefassten Bestimmungen der Artikel 41a bis 41d wurden den Kantonen relativ enge Schranken gesetzt, indem die - von Ausnahmen abgesehen - einzuhaltenden Mindestbreiten schon in der Verordnung festgeschrieben wurden. Dies war die Folge eines politischen Kompromisses im Zusammenhang mit der im Jahre 2006 eingereichten Volksinitiative \"Lebendiges Wasser\" des Fischereiverbandes.
\nSchon kurz nach Inkrafttreten der revidierten Gew\u00e4sserschutzverordnung regte sich vor allem in b\u00e4uerlichen Kreisen sowie in einigen Kantonen Widerstand. Dabei wurde geltend gemacht, die vom Bundesrat erlassenen Bestimmungen w\u00fcrden den Interessen der Landwirtschaft und dem Ziel der Verdichtung des Baugebietes zu wenig Rechnung tragen. Verschiedene Vorst\u00f6sse von Ratsmitgliedern und neun Standesinitiativen waren die Folge davon.
\nSo weit zur Ausgangslage. Ich komme nun zu den heute traktandierten Gesch\u00e4ften.
\nDie UREK-SR hat am 19. Januar 2015 mit 11 zu 0 Stimmen die heute durch Sie zu beurteilende Kommissionsmotion 15.3001 angenommen. Mit dieser Motion wird verlangt, dass [PAGE 1800] die Gew\u00e4sserschutzverordnung so ge\u00e4ndert wird, dass die Kantone f\u00fcr die Feststellung der Gew\u00e4sserr\u00e4ume den maximal m\u00f6glichen Handlungsspielraum erhalten. Der Bundesrat beantragte dem St\u00e4nderat die Annahme dieser Kommissionsmotion, der St\u00e4nderat folgte dieser Empfehlung und stimmte der Motion am 16. M\u00e4rz dieses Jahres ohne Gegenstimme zu.
\nDem Bundesrat und dem zust\u00e4ndigen Bundesamt ist zugutezuhalten, dass die Umsetzung von Beginn weg in Kontakt mit den Kantonen angegangen wurde. Es ist auch ein positives Zeichen, dass nun die Bereitschaft da ist, auf die bekannten Umsetzungsschwierigkeiten zu reagieren. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt hat eine \u00c4nderung der Gew\u00e4sserschutzverordnung vorbereitet, die einige Punkte vor allem im Bereich der Landwirtschaft kl\u00e4ren soll. Es bleibt zu hoffen, dass auch noch auf weitere Umsetzungsfragen, vor allem betreffend das Baugebiet, reagiert wird.
\nIhre Kommission ist trotz dieser positiven Zeichen der Meinung, dass der Druck aufrechtzuerhalten ist, solange die \u00dcberarbeitung der Gew\u00e4sserschutzverordnung nicht abgeschlossen und das Resultat nicht bekannt ist. Ihre Kommission beantragt Ihnen daher mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion des St\u00e4nderates 15.3001 anzunehmen. Die Kommissionsmehrheit bringt damit zum Ausdruck, dass sie eine Revision der Gew\u00e4sserschutzverordnung als notwendig erachtet, da die Kantone ihrer Auffassung nach f\u00fcr die Umsetzung des Gew\u00e4sserschutzrechts im Bereich der Gew\u00e4sserr\u00e4ume sowohl in der Landwirtschaftszone als auch im Baugebiet mehr Handlungsspielraum ben\u00f6tigen. Eine von Kollegin Thorens Goumaz vertretene Minderheit der Kommission ist demgegen\u00fcber der Meinung, dass damit der Kompromiss, der zum R\u00fcckzug der Volksinitiative \"Lebendiges Wasser\" f\u00fchrte, angetastet w\u00fcrde.
\nZum Schluss noch einige Worte zu den in den Jahren 2012 und 2013 eingereichten neun Standesinitiativen der Kantone Schwyz, St. Gallen, Luzern, Schaffhausen, Uri, Nidwalden, Graub\u00fcnden, Aargau und Zug: Mit diesen Standesinitiativen wird eine Anpassung des Gew\u00e4sserschutzrechts verlangt. Die Stossrichtung der Standesinitiativen ist identisch, inhaltlich weisen sie Differenzen auf. W\u00e4hrend einzelne Kantone eine st\u00e4rkere Ber\u00fccksichtigung der Interessen der Landwirtschaft fordern, verlangen andere generell eine Flexibilisierung der Bestimmungen zum Gew\u00e4sserraum, um eine haush\u00e4lterische Nutzung des Bodens zu erm\u00f6glichen.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 10 Stimmen, den neun Standesinitiativen Folge zu geben, die von Kollege Jans vertretene Minderheit lehnt dies ab.
\nZum Schluss ersuche ich Sie namens der Kommission, allen Mehrheitsantr\u00e4gen zu folgen.
\nAntrag der Mehrheit
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Thorens Goumaz, Badran, Chopard-Acklin, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer)
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Thorens Goumaz, Badran, Chopard-Acklin, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer)
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission.
\n