Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 109 Stimmen
\nDagegen ... 66 Stimmen
\n(6 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 1834]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Le conseil est d\u00e9j\u00e0 entr\u00e9 en mati\u00e8re sur ce projet lors de la session d'\u00e9t\u00e9.
\n[VS]
\n[VS]
\nMineral\u00f6lsteuergesetz
\nLoi sur l'imposition des huiles min\u00e9rales
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung; Art. 17 Abs. 1bis, 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction; art. 17 al. 1bis, 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1bis
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 1ter
\n... bestimmt ist, wird r\u00fcckerstattet f\u00fcr den Treibstoff von Pistenfahrzeugen. (Rest streichen)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hardegger, Chopard-Acklin, Gasser, Graf-Litscher, Grossen J\u00fcrg, Mahrer, Nordmann, Piller Carrard, Rytz Regula)
\nAbs. 1ter
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 18
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1bis
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1ter
\n... \u00e0 la circulation routi\u00e8re est rembours\u00e9e. (Biffer le reste)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hardegger, Chopard-Acklin, Gasser, Graf-Litscher, Grossen J\u00fcrg, Mahrer, Nordmann, Piller Carrard, Rytz Regula)
\nAl. 1ter
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch spreche gleich f\u00fcr die Minderheit und die Fraktion: Der Nationalrat hat eine unsinnige Anpassung des Mineral\u00f6lsteuergesetzes verlangt. Der Bundesrat hat daraufhin einen Entwurf vorgelegt, und die Kommissionsmehrheit will nun auch noch das letzte Qu\u00e4ntchen Sinnhaftigkeit aus dem Gesetz streichen.
\nUrspr\u00fcnglich sollte mit der R\u00fcckerstattung der Mineral\u00f6lsteuer bei den Pistenfahrzeugen der Tourismus gef\u00f6rdert werden. Tats\u00e4chlich ist die Entlastung systemfremd, weil die Mineral\u00f6lsteuer nicht an die Nutzung gekoppelt, sondern voraussetzungslos geschuldet ist, und die Begr\u00fcndung, dass Pistenfahrzeuge keine Strassen nutzen, greift hier nicht. F\u00fcr den Tourismus entfaltet diese Gesetzesanpassung kaum Wirkung.
\nDer Bundesrat hat also aufgrund des Beschlusses der beiden R\u00e4te eine Gesetzesvorlage pr\u00e4sentiert, in der die R\u00fcckerstattung der Mineral\u00f6lsteuer an Bedingungen gekn\u00fcpft ist. So soll die Umweltbelastung der Pistenfahrzeuge ber\u00fccksichtigt werden, auch weil damit die Vereinbarung des Bundes mit dem Verband Seilbahnen Schweiz \u00fcber die Erneuerung des Fahrzeugbestandes ber\u00fccksichtigt wird. Zudem sollten nur Fahrten, die f\u00fcr den eigentlichen Zweck, also die Pistenpr\u00e4parierung, durchgef\u00fchrt werden, gelten, nicht aber Transportfahrten und \u00c4hnliches.
\nNun ist es in den Augen der Mehrheit pl\u00f6tzlich eine Umweltvorlage. Sie vergessen, dass es in erster Linie eine Entlastung f\u00fcr die Seilbahnunternehmen ist. Dass sie einverstanden sind, dass dieser finanzielle Vorteil mit einer gewissen Gegenleistung verbunden wird, ist das Mindeste, was man von den Beschenkten erwarten kann. Mit der heutigen Mehrheitsversion, die auf jegliche Bedingung f\u00fcr die R\u00fcckerstattung verzichtet, wird ein umweltpolitisch bedenkliches Signal ausgesandt. Die Dreckschleudern auf den Pisten profitieren wegen des h\u00f6heren Spritverbrauchs zudem mehr als die umweltschonenderen Pistenfahrzeugtypen. M\u00f6glich wird nun auch die Anspruchsberechtigung von Privaten, die Pistenfahrzeuge f\u00fcr zweckfremde Fahrten wie G\u00fcter- oder Personentransporte oder gar f\u00fcr Forstarbeiten einsetzen.
\nWir haben es heute mit einer unheiligen Allianz der besonderen Art zu tun. Diejenigen, die grunds\u00e4tzlich die Steuereinnahmen des Bundes senken wollen, unterst\u00fctzen die Kr\u00e4fte, die jegliche Umweltauflagen ablehnen. Dazu kommen heute noch die Vertreter der Tourismuskantone, die sich angesichts der anstehenden Wahlen noch einmal f\u00fcr eine zwar wirkungslose, aber symbolhafte Tourismusf\u00f6rderung starkmachen. Eine intakte Umwelt n\u00fctzt den Tourismusgebieten aber bestimmt mehr als ein paar Franken, die sich im Tourismus kaum kostend\u00e4mpfend auswirken.
\nF\u00fcr die SP-Fraktion ist der Entwurf des Bundesrates mit den Umweltbedingungen somit das Minimum, das wir noch akzeptieren w\u00fcrden. Den Antrag der Mehrheit bei Artikel 18 lehnen wir ab, und ich bitte Sie, uns zu folgen.
\nWir behandeln das Gesch\u00e4ft 15.028 heute nicht zum ersten Mal. Die Motion Baumann 12.4203, welche eine Gleichbehandlung der Pistenfahrzeuge mit den Fahrzeugen des Forstwesens, der Landwirtschaft, der Steinbr\u00fcche und der Berufsfischerei verlangt, wurde von beiden R\u00e4ten bereits angenommen. Im Nationalrat wurde in der Sommersession zudem Eintreten auf die Vorlage beschlossen. Inzwischen hat die Kommission gearbeitet und den Entwurf des Bundesrates massgeblich entr\u00fcmpelt. Sie k\u00f6nnen heute \u00fcber einen schlanken Gesetzestext entscheiden, ganz im Sinne der gestrigen Debatte zum B\u00fcrokratieabbau.
\nDem Inhalt der von beiden R\u00e4ten angenommenen Motion entsprechend, sollen alle Pistenfahrzeuge von dem Teil der Mineral\u00f6lsteuer befreit werden, welcher zweckgebunden f\u00fcr den Strassenverkehr eingesetzt wird. Das ist einfach und logisch: Pistenfahrzeuge verkehren nun einmal nicht auf der Strasse. Die praktische Umsetzung der teilweisen Steuerbefreiung kann sich an den bew\u00e4hrten Prozessen im Landwirtschafts-, Forst- und Fischereibereich sowie bei den Steinbr\u00fcchen orientieren. In diesen Branchen bietet die Umsetzung keinerlei Probleme. Das Rad muss also nicht neu erfunden werden.
\nIch habe in der Sommersession darauf hingewiesen, dass in Bezug auf den bundesr\u00e4tlichen Entwurf in der Detailberatung ein grosser Korrekturbedarf besteht, zumal der Entwurf zu kompliziert ist und geradezu im Widerspruch zum Anliegen der angenommenen Motion steht. Das Ansinnen, nur jene Pistenfahrzeuge zu befreien, die \u00fcber einen Partikelfilter verf\u00fcgen, ist geradezu absurd, zumal \u00fcber 90 Prozent der Fahrzeuge eben keinen solchen Filter haben und diese serienm\u00e4ssig auch nicht erh\u00e4ltlich sind. Wenn immer wieder auf eine Vereinbarung zwischen der Branche und dem Bafu [PAGE 1831] verwiesen wird, wonach Partikelfilter Standard werden sollen, muss klar festgehalten werden, dass es sich dabei um eine Absichtserkl\u00e4rung handelt, nicht mehr und nicht weniger. Sobald Pistenfahrzeuge serienm\u00e4ssig mit Filtern erh\u00e4ltlich sind, werden diese auch eingesetzt werden. Eine Nachr\u00fcstung hingegen macht unter wirtschaftlichen wie auch \u00f6kologischen Gesichtspunkten keinen Sinn. Das Aufmotzen ist teuer und in Bezug auf die Umweltvertr\u00e4glichkeit nicht wirkungsvoll.
\nDa muss ich meinem Vorredner, der die Minderheit vertritt, widersprechen: Die heutigen Motoren auch der Pistenfahrzeuge sind bereits sehr optimiert. Wenn man nun bei diesen optimierten Motoren noch ein zus\u00e4tzliches Tool einbaut, das eigentlich gar nicht dazugeh\u00f6rt, dann wird die Umweltbelastung sogar noch gr\u00f6sser. Es braucht ein gesamtes, abgestimmtes System, das mit einer serienm\u00e4ssigen Best\u00fcckung dann erreicht wird.
\nIch habe Sie in der Sommersession gebeten, der Kommission die Chance zu geben, den Gesetzestext auf ein vern\u00fcnftiges Mass zu vereinfachen, und zwar in der Art, dass die M\u00f6glichkeit ausgeschlossen wird, mittels einer Verordnung das ganze Gesch\u00e4ft zu verkomplizieren. Dies haben Sie mit dem Eintretensentscheid getan. Sie haben die Chance gegeben, und die Kommission hat die Vereinfachung hingekriegt. Das Versprechen, dass sich unsere Fraktion f\u00fcr eine einfache und praktikable L\u00f6sung starkmachen will, ist eingel\u00f6st worden, und zwar mithilfe der SVP-, der BDP- und der FDP-Liberalen Fraktion.
\nHeute haben wir einen unkompliziert umsetzbaren Gesetzentwurf vor uns, welcher Gegensteuer zum w\u00e4hrungsbedingten Wettbewerbsnachteil unserer Tourismusgebiete gibt, indem ganz einfach die Rahmenbedingungen verbessert werden. Dies ist auch n\u00f6tig, vor allem bei kleinen Skigebieten, die dankbar sind, Herr Hardegger, um jeden kleinen Betrag, den sie irgendwo einsparen k\u00f6nnen. Wir richten nicht \u00fcberall mit der grossen Kelle an. Kleine Skigebiete m\u00fcssen eben jedem Rappen hinterherlaufen. Mit der Zustimmung zum Entwurf k\u00f6nnen wir auf eine einfache Weise Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Bergbahnen leisten, welche eine unverzichtbare Infrastruktur unserer Tourismusdestinationen darstellen. Es sind auch die kleinen Skigebiete, die oft Occasionsfahrzeuge kaufen, weil sie sich nichts anderes leisten k\u00f6nnen, und die trotzdem einen Service f\u00fcr unsere G\u00e4ste aus dem In- und Ausland bieten m\u00fcssen.
\nIch bitte Sie namens der CVP/EVP-Fraktion, der Kommissionsmehrheit zu folgen und dem Entwurf so, wie er jetzt in der Mehrheitsfassung vorliegt, zuzustimmen.
\nDie Gr\u00fcnliberalen lehnen die Teilrevision des Mineral\u00f6lsteuergesetzes weiterhin klar ab. Wir wollten auf diesen ordnungspolitischen S\u00fcndenfall gar nie eintreten. Wollen Sie allen Ernstes s\u00e4mtlichen mit Schneeraupen ausger\u00fcsteten Fahrzeugen eine R\u00fcckerstattung der Mineral\u00f6lsteuer zusprechen? Pistenfahrzeuge, Motorschlitten und Quads sollen also steuerlich privilegiert werden, unabh\u00e4ngig davon, ob sie viel oder wenig Schadstoffe ausstossen, ob sie zur Pr\u00e4parierung von Skipisten, Loipen, Schlittelbahnen und Winterwanderwegen oder f\u00fcr andere Zwecke wie zum Beispiel Personen- oder Materialtransporte eingesetzt werden. Das ist Partikularinteressenpolitik in Reinkultur.
\nAuch die Argumentation ist l\u00f6chrig. Sie sagen, dass die Fahrzeuge nicht auf den Strassen fahren und deshalb auch nicht zu deren Finanzierung beitragen sollen. Mit dieser Argumentation m\u00fcssten Sie auch Schiffe, Areal- und Baustellenfahrzeuge und wohl auch Rasenm\u00e4her von der Mineral\u00f6lsteuerabgabe befreien. Das ist doch absurd.
\nWir Gr\u00fcnliberalen sprechen uns nach wie vor klar gegen diese Gesetzesrevision aus und bitten Sie deshalb, die Vorlage in der Gesamtabstimmung abzulehnen.
\nBei der einzigen Differenz in der Kommission unterst\u00fctzen wir die Minderheit und damit die Version des Bundesrates. Damit w\u00fcrde immerhin eine umweltpolitisch einigermassen nachvollziehbare L\u00f6sung realisiert. Der Gesetzentwurf des Bundesrates sieht vor, dass die R\u00fcckerstattung f\u00fcr Dieselfahrzeuge differenziert vorgenommen werden soll: F\u00fcr schadstoffarme Fahrzeuge soll eine h\u00f6here R\u00fcckerstattung geltend gemacht werden k\u00f6nnen als f\u00fcr schadstoffreiche. Wie gesagt: Auch wenn der Antrag der Minderheit angenommen wird, sind wir Gr\u00fcnliberalen dezidiert gegen zus\u00e4tzliche Ausnahmen bei der Mineral\u00f6lsteuer.
\nWenn Sie den Tourismus in den Bergregionen unterst\u00fctzen wollen, bin ich als Bergler sehr damit einverstanden. Machen Sie Ferien in den Bergen, und zwar im Winter und im Sommer, nutzen Sie die touristischen Angebote, und bringen Sie auf diese Weise Geld in unsere Bergregionen. Die Marktsituation ist f\u00fcr manche Branchen, insbesondere f\u00fcr den Tourismus, derzeit sehr herausfordernd. Fliegen Sie also nicht in die Karibik, fahren Sie nicht in \u00d6sterreich Ski, sondern in der Schweiz, zum Beispiel im wundersch\u00f6nen Berner Oberland. Das ist echte Tourismusf\u00f6rderung.
\nLassen Sie diesen ordnungspolitischen S\u00fcndenfall bleiben, und lehnen Sie diese Vorlage zur Befreiung der Pistenfahrzeuge von der Mineral\u00f6lsteuer trotz des aktuellen Wahlkampfs ab.
\nLe groupe des Verts soutiendra la proposition de la minorit\u00e9 Hardegger. C'est vraiment la moindre des choses que nous puissions faire, la r\u00e9vision de la loi sur l'imposition des huiles min\u00e9rales \u00e9tant tout sauf satisfaisante.
\nA quelques semaines de la Conf\u00e9rence de Paris sur le climat, une majorit\u00e9 de la Commission des transports et des t\u00e9l\u00e9communications a rejet\u00e9, lors de sa derni\u00e8re s\u00e9ance, la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, selon laquelle seules les dameuses de pistes avec filtre \u00e0 particules peuvent b\u00e9n\u00e9ficier de l'exon\u00e9ration. Les tenants d'une r\u00e9vision \"non filtr\u00e9e\" craignent que des conditions suppl\u00e9mentaires affaiblissent le soutien \u00e9conomique attendu pour les r\u00e9gions de montagne.
\nIl faut rappeler que l'imp\u00f4t sur les huiles min\u00e9rales est un imp\u00f4t de la consommation, et non une taxe d'utilisation des routes. Donc, peu importe si les dameuses n'utilisent pas les infrastructures routi\u00e8res. De plus, l'exon\u00e9ration ne sauvera pas le tourisme de montagne. Soutenir les r\u00e9gions alpines au d\u00e9triment du climat consiste \u00e0 se tirer une balle dans le pied. Les amateurs de tourisme de montagne se rendent dans les Alpes pour respirer un air sain, sans particules fines, dont les effets n\u00e9fastes sur la sant\u00e9 ne sont plus \u00e0 d\u00e9montrer.
\nChers coll\u00e8gues amateurs de sports d'hiver, qu'allez-vous damer ces prochains hivers au rythme auquel se r\u00e9chauffe le climat? Pas de neige, pas de dameuses! Les tenants de l'exon\u00e9ration fiscale veulent-ils damer le pion \u00e0 Volkswagen? C'est une possibilit\u00e9.
\nLes Alpes sont particuli\u00e8rement sensibles au changement climatique. Nous devons nous engager avec les autres pays alpins en faveur d'un objectif r\u00e9gional de protection du climat dans les Alpes. La Suisse doit montrer la voie, en prenant des mesures cr\u00e9dibles. Celles qui sont pr\u00e9vues par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans le cadre de la pr\u00e9sente r\u00e9vision rel\u00e8vent du bon sens; les rejeter serait malvenu.
\nLe groupe des Verts a soutenu la promotion \u00e9conomique du tourisme et est pr\u00eat \u00e0 soutenir un tourisme durable dans les r\u00e9gions de montagne sur la base d'une nouvelle politique r\u00e9gionale. La r\u00e9vision partielle de la loi sur l'imposition des huiles min\u00e9rales ne suscite pas l'enthousiasme du groupe des Verts - loin, voire tr\u00e8s loin de l\u00e0. On a envie de dire: tout cela pour cela! Il s'agit d'un ovni fiscal et bureaucratique, tout ce que les d\u00e9fenseurs des dameuses sans filtre d\u00e9noncent par ailleurs.
\nLe groupe des Verts vous recommande de soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Hardegger, et ainsi le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, pour que seules les dameuses \u00e9quip\u00e9es de filtre \u00e0 particules puissent profiter de l'exon\u00e9ration. C'est vraiment le plus petit d\u00e9nominateur commun.
\n\u00dcber Sinn und Unsinn dieser steuerlichen Entlastung kann sicher mit Fug und Recht diskutiert werden. Das haben wir allerdings in der Sommersession im [PAGE 1832] Rahmen der Eintretensdebatte schon gemacht. Man kann immerhin feststellen, dass sich dieser ordnungspolitische S\u00fcndenfall in eine Reihe anderer F\u00e4lle einordnet und in diesem Vergleich durchaus sachlich auch gut begr\u00fcndet werden kann, insbesondere wenn ich an die Befreiung der Landwirtschaft denke, die doch sicher in sehr viel gr\u00f6sserem Masse als die Pistenfahrzeuge die Strasseninfrastruktur in Anspruch nimmt.
\nDie FDP-Liberale Fraktion hat mehrheitlich die Argumente respektive Interessen des Bergtourismus \u00fcber die ordnungspolitischen Bedenken gestellt und dem Eintreten zugestimmt. Ich nehme an, dass man auch heute zustimmen wird. Voraussetzung daf\u00fcr ist allerdings, dass der Mehrheitsantrag angenommen respektive der Minderheitsantrag Hardegger f\u00fcr die Variante des Bundesrates abgelehnt wird. Der Bundesrat hat den klaren finanz- und wirtschaftspolitischen Auftrag der Motion Baumann durch umweltpolitische Zielsetzungen angereichert, die f\u00fcr die Verwaltung und die steuerpflichtigen Unternehmen zu einem unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Aufwand beim Vollzug f\u00fchren w\u00fcrden; wir haben uns zum Thema B\u00fcrokratie in diesem Saal in dieser Session schon des \u00d6fteren ausgetauscht, und hier haben wir ein sch\u00f6nes Anwendungsbeispiel. Mit dieser B\u00fcrokratie w\u00fcrde ein Teil der ohnehin \u00fcberschaubaren Entlastung f\u00fcr die betroffenen Unternehmen wieder vernichtet, frei nach dem Motto \"Ausser Spesen nichts gewesen\".
\nEs kommt dazu, dass die kleineren Gebiete mit schw\u00e4cherer Investitionskraft, die, wie wir bereits geh\u00f6rt haben, ja besonders schwer unter der aktuellen Situation leiden, nicht profitieren w\u00fcrden, wenn die Steuerbefreiung beispielsweise nur f\u00fcr die allerneuesten Fahrzeuge gelten w\u00fcrde. Auch die Angst vor zweckfremden Fahrten, die Herr Hardegger hier kultiviert, halte ich eher f\u00fcr kleinlich. Es ist ein Problem, das nicht zur Sorge Anlass geben sollte; dies, weil ich mir schlicht und ergreifend nicht vorstellen kann, wie in gr\u00f6sserem Stil private Fahrten mit solchen Raupenfahrzeugen stattfinden sollten. Im \u00dcbrigen geh\u00f6ren Transportfahrten auch zum Dienstleistungsangebot eines Tourismusgebietes.
\nAbschliessend m\u00f6chte ich einfach diejenigen unter Ihnen, die von der ganzen \u00dcbung nichts halten und die \u00c4nderungen am Schluss ablehnen werden, bitten, den Minderheitsantrag Hardegger abzulehnen und die Mehrheitsvariante zu unterst\u00fctzen, um mindestens den b\u00fcrokratischen Leerlauf, der mit der Minderheitsvariante losgetreten w\u00fcrde, zu verhindern.
\nKollege Walti, Sie bezeichnen dieses Gesetz als S\u00fcndenfall, finden aber, da es schon andere S\u00fcndenf\u00e4lle gebe, komme es gar nicht mehr darauf an, noch einen S\u00fcndenfall mehr zu akzeptieren. Wie halten Sie es im Strassenverkehr? Wenn jemand die Geschwindigkeit \u00fcberschreitet, m\u00fcssen sich dann alle anderen auch nicht mehr an die Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkungen halten?
\nDoch. Aber der Fall, den Sie hier zitieren, ist nicht vergleichbar. Im Strassenverkehr gibt es keine Ausnahmen von den Geschwindigkeitsbegrenzungen. Sie gelten f\u00fcr alle, und deshalb m\u00fcssen sich auch alle daran halten. Aber es gibt, wie gesagt, signifikante Ausnahmen von dieser Mineral\u00f6lsteuerpflicht oder -last. Deshalb, glaube ich, gibt es so etwas wie einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Wir k\u00f6nnen aber gerne einmal die Diskussion f\u00fchren, ob all diese Ausnahmen \u00fcberhaupt Sinn machen.
\nIch darf Ihnen noch einmal vorlesen, wie die Motion Baumann, die ja dieser ganzen Diskussion zugrunde liegt, lautet: \"Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Mineral\u00f6lsteuergesetzes vorzuschlagen, und zwar mit folgendem Inhalt: Treibstoffe, die f\u00fcr Pistenfahrzeuge verwendet werden, sollen in dem Umfang von der Steuerpflicht befreit werden, als diese Mittel f\u00fcr Aufwendungen f\u00fcr den Strassenverkehr bestimmt sind.\" Herr St\u00e4nderat Baumann f\u00fchrt dann aus, dass sich die steuerliche Befreiung auf die Pistenfahrzeuge konzentrieren solle, auf Fahrzeuge, die in diesem Sinne eingesetzt werden.
\nWenn ich h\u00f6re, dass das, was jetzt vorliegt, eine Vereinfachung sei, dann sage ich Ihnen: Ja, das ist schon so. Wenn man sagt, dass alle f\u00fcr alle Leistungen befreit werden, dann ist das immer eine Vereinfachung des Steuersystems. Das k\u00f6nnen Sie aber in anderen Bereichen durchwegs auch sagen.
\nSo etwas ist aber nicht im Sinne des Erfinders, das wissen wir alle. Darum noch zur Seilbahnverordnung bzw. zur Vereinbarung zwischen dem Verband Seilbahnen Schweiz und dem Bafu: Da kann man schon sagen, das sei nur eine Absichtserkl\u00e4rung. Es ist eine vom Departementsvorsteher unterzeichnete Vereinbarung mit dem Verband Seilbahnen Schweiz, die darauf ausgerichtet ist, dass man sich in der Zeit bis 2010 entsprechend verh\u00e4lt und alle diese Pistenfahrzeuge mit Partikelfiltern ausr\u00fcstet. Da kann man schon sagen, das interessiere einen nicht mehr. Aber ich denke, Vereinbarungen sind einzuhalten, auch wenn die Situation dann etwas schwieriger wird. Das hat der Bundesrat versucht mit einer differenzierten und, zugegeben, schwierigeren oder komplizierteren L\u00f6sung, aber immerhin in Befolgung der Motion und auch der Vereinbarung, die eben getroffen wurde.
\nWenn Sie jetzt so weit gehen wollen, dass Sie einfach alle Treibstoffe f\u00fcr Pistenfahrzeuge, und zwar f\u00fcr alle Pistenfahrzeuge und f\u00fcr alle Aufwendungen, befreien wollen, dann gehen Sie schon weit \u00fcber den Motionstext hinaus. Sie sagen, alle Pistenfahrzeuge sollen f\u00fcr s\u00e4mtliche Aufwendungen befreit werden. Es gibt nicht einmal mehr eine Einschr\u00e4nkung auf den Auftraggeber, wie es Herr Hardegger vorhin gesagt hat. Es sind also nicht nur Gemeinden, Seilbahnunternehmen oder Loipenorganisationen, die dann profitieren sollen, sondern einfach s\u00e4mtliche Personen, die solche Fahrzeuge haben. F\u00fcr s\u00e4mtliche Handlungen, die sie mit solchen Fahrzeugen vornehmen, sollen sie steuerbeg\u00fcnstigt sein.
\nIch weiss schon, Herr Nationalrat Walti, es gibt verschiedene andere Ausnahmen, die eigentlich auch nicht gl\u00fccklich sind, wenn ich so sagen darf. Aber das rechtfertigt nicht, hier eine vollkommene Ausnahme von der Steuerpflicht zu machen, ohne irgendwelche Einschr\u00e4nkungen oder Regelungen, f\u00fcr wen und f\u00fcr welche Handlungen diese Befreiung gelten soll. Man kann doch nicht sagen, dass alle Fahrzeuge, die man im Schnee brauchen kann, wirklich nur im Schnee und nicht sonst auf der Strasse gebraucht werden. Wir sehen ja, was auf der Strasse herumf\u00e4hrt. Mir scheint daher, Sie gehen sehr weit, wenn Sie das Gesetz jetzt so \u00e4ndern wollen, und das wird m\u00f6glicherweise auch Folgewirkungen haben.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen, der bereits allen Anliegen weit entgegenkommt.
\nDie Frau Bundesr\u00e4tin hat Ihnen den Text der Motion Baumann nochmals wahrheitsgetreu in Erinnerung gerufen. Das scheint mir wichtig zu sein, denn dieser Rat ist am 15. Juni dieses Jahres, entgegen dem Kommissionsantrag, auf das Gesch\u00e4ft eingetreten, in der Absicht, diese Motion wortgetreu umzusetzen - wortgetreu umzusetzen! Unser Rat ist mit 111 zu 67 Stimmen bei 6 Enthaltungen auf diese Teilrevision eingetreten. Daraufhin hat Ihre Kommission an ihrer Sitzung vom 31. August dieses Jahres in Brig die Detailberatung durchgef\u00fchrt. Ich kann Ihnen sagen: Im Wesentlichen sind in dieser Sitzung keine neuen Argumente auf den Tisch gekommen, weder pro noch kontra.
\nDie Bef\u00fcrworter der Vorlage, das ist die heutige Mehrheit der Kommission, votierten entschieden f\u00fcr eine wortgetreue Umsetzung der Vorlage - ohne komplizierte Kriterien, ganz im Sinn eines schlanken Vollzugs. Vor allem die Partikelfilterpflicht kann die Mehrheit nicht unterst\u00fctzen: Vielleicht werden Maschinen aus gr\u00f6sseren Skigebieten als Occasionen in kleineren Skigebieten noch viele Jahre eingesetzt.
\nHerr Hardegger, wenn Sie von \"Dreckschleudern\" sprechen, dann, meine ich, ist das eine Respektlosigkeit gegen\u00fcber diesen Unternehmen. Die Bahnunternehmen setzen heute moderne Maschinen ein, die keine Dreckschleudern sind. Es gibt sicher \u00e4ltere Maschinen, die etwas mehr Feinstaub ausstossen, da gebe ich Ihnen Recht, aber von [PAGE 1833] \"Dreckschleudern\" zu sprechen ist eine arge Respektlosigkeit gegen\u00fcber diesen Unternehmen.
\nUnd, Herr Hardegger und Frau Mahrer, eine Nachr\u00fcstung der Motoren dieser Maschinen mit einem Partikelfilter ist zum Teil gar nicht m\u00f6glich, weil die Motoren nicht daf\u00fcr konzipiert sind. Oder dann ist die Nachr\u00fcstung sehr teuer, wir rechnen mit Kosten von 10 000 bis 25 000 Franken. Hand aufs Herz: Das ist unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig! Es ist unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig in Bezug auf die Umweltwirkung und noch viel mehr in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit. Die Reduktion dieser Steuer w\u00fcrde die Investitionskosten niemals wettmachen.
\nDie Kommissionsmehrheit kann auch dem Argument des Bafu, dass die sogenannte Luftverschmutzung durch die Pistenfahrzeuge in den Wintersportorten die Winterg\u00e4ste gef\u00e4hrde, nicht folgen. Ich habe bislang noch nie geh\u00f6rt, dass in Skigebieten eine von Pistenfahrzeugen verursachte hohe Umweltbelastung zu verzeichnen w\u00e4re. Erinnern Sie sich an die Winterbilder! Wie viele Pistenmaschinen begegnen Ihnen den ganzen Tag \u00fcber? Nur wenige oder gar keine.
\nEs trifft zu - das haben Sie richtig gesagt -, dass die Vorlage auch in der Vernehmlassung umstritten war: CVP und SVP, auch einige Kantone und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Berggebiete sind f\u00fcr die volle Entlastung und folgen damit der Mehrheit. 15 Kantone, die Finanzdirektoren sowie die Parteien SP, FDP/die Liberalen, Gr\u00fcne und GLP sind eigentlich grunds\u00e4tzlich dagegen.
\nSelbstverst\u00e4ndlich, das weiss auch die Mehrheit der Kommission, rettet diese Vorlage den Schweizer Wintertourismus nicht; das zu glauben w\u00e4re tats\u00e4chlich vermessen. Es w\u00e4re auch vermessen zu glauben, die Kosten der Skiabonnements w\u00fcrden sp\u00fcrbar sinken. Aber es entlastet die Bahnunternehmen, und diese haben es dringend n\u00f6tig. Die Gesamtentlastung betr\u00e4gt laut Botschaft etwa 13 Millionen Franken pro Jahr.
\nDie Mehrheit der Kommission hat dies erkannt. Auch der Nationalrat ist, ich sage es nochmals, klar auf die Vorlage eingetreten mit der Absicht der wortgetreuen Umsetzung. Die Mehrheit der Kommission beantragt dies gem\u00e4ss Artikel 18 Absatz 1ter. Das Stimmenverh\u00e4ltnis in der Kommission betrug 13 zu 11 Stimmen. Ich beantrage Ihnen Zustimmung zum Antrag der Mehrheit. Im \u00dcbrigen kann ich Ihnen auch mitteilen, dass die SVP-Fraktion geschlossen hinter der Mehrheit steht.
\nLassen Sie mich zum Schluss noch ein pers\u00f6nliches Wort an Sie richten. Es ist dies mein letztes Votum nach 24 Jahren in diesem Rat und etwa 1300 Sessionstagen. Mein Wunsch an Sie, die Sie ab der neuen Legislatur wieder hier im Saal sitzen, aber auch an jene, die neu dabei sein werden: Tragen Sie Sorge zu Land und Leuten, \"hebed Si Sorg zur Schwiiz\"!
\nIch k\u00f6nnte mich jetzt verabschieden mit dem erfolgreichen Song der SVP \"Welcome to SVP\", ich tue das aber nicht, weil ich ihn nicht auswendig kann. Ich verabschiede mich von Ihnen mit einem Sprichwort, das mich ein Leben lang begleitet hat: \"Es gibt Dinge im Leben, die man nicht mit Geld bezahlt, wohl aber mit einer kleinen Aufmerksamkeit, einem L\u00e4cheln, einem Danke.\" Ich danke Ihnen! (Beifall)
\nDifficile de prendre la parole apr\u00e8s ce moment d'\u00e9motion suscit\u00e9 par la d\u00e9claration d'adieu de Monsieur Binder.
\nLe projet qui vous est propos\u00e9, \u00e0 savoir la r\u00e9vision partielle de la loi sur l'imposition des huiles min\u00e9rales, s'inscrit dans un long d\u00e9bat puisqu'il fait suite \u00e0 la motion Baumann 12.4203, \"Exon\u00e9ration partielle de l'imp\u00f4t sur les huiles min\u00e9rales pour les engins de damage des pistes de ski\", d\u00e9pos\u00e9e en 2012. Depuis, pas mal d'\u00e9v\u00e9nements ont eu lieu. Dans l'ordre, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a propos\u00e9 de rejeter la motion, le Conseil des Etats l'a accept\u00e9e, avant que le Conseil national ne l'accepte \u00e9galement, contre l'avis de sa commission. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a alors enfin soumis un projet au Parlement; c'est la r\u00e9vision qui nous occupe aujourd'hui. La Commission des transports et des t\u00e9l\u00e9communications du Conseil national a alors recommand\u00e9 de ne pas entrer en mati\u00e8re sur la r\u00e9vision de loi. Mais le Conseil national a d\u00e9cid\u00e9, le 15 juin 2015, d'entrer en mati\u00e8re, par 111 voix contre 67 et 6 abstentions.
\nVous avez entendu les repr\u00e9sentants de diff\u00e9rents groupes politiques revenir sur le fond du d\u00e9bat. Toutefois, nous ne sommes plus ici dans le d\u00e9bat de fond puisque l'entr\u00e9e en mati\u00e8re a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9e, comme je l'ai rappel\u00e9.
\nIl est question, \u00e0 l'article 18, de l'interpr\u00e9tation ou, tout simplement, de la mise en oeuvre de la motion Baumann. Il est vrai, comme l'a dit Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Widmer-Schlumpf, que la commission vous propose d'aller plus loin que ce que souhaite la motion, pour la simple et bonne raison que le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral co\u00fbte tr\u00e8s cher. En effet, si on suit le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, l'administration devrait engager quatre collaborateurs pour 1500 dameuses et environ 1000 entreprises. Cela signifierait, en gros, 200 \u00e0 250 dossiers par ann\u00e9e, soit environ un dossier par jour par employ\u00e9. Admettez quand m\u00eame que c'est un peu fort de caf\u00e9.
\nLa commission consid\u00e8re que cette mesure est disproportionn\u00e9e et irrationnelle. Quand on sait que, dans les entreprises agricoles et foresti\u00e8res, ce formulaire est rempli en cinq minutes, on s'\u00e9tonne que le traitement d'un tel dossier puisse prendre ne serait-ce que plus de deux heures dans l'administration.
\nPar cons\u00e9quent, lors de ses travaux, la commission s'est prononc\u00e9e, par 13 voix contre 11 et aucune abstention, en faveur d'une proposition formul\u00e9e par Monsieur Binder invitant \u00e0 moins d'administration et plus de rationalit\u00e9.
\nJe vous prie d'en faire de m\u00eame et de suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 113 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 59 Stimmen
\n(6 Enthaltungen)
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