Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 125 Stimmen
\nDagegen ... 43 Stimmen
\n(10 Enthaltungen)
\n[PAGE 1830]
\nZolltarifgesetz
\nLoi sur le tarif des douanes
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I-III
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I-III
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Nous votons sur la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re de la minorit\u00e9 Jans.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Eintreten ... 111 Stimmen
\nDagegen ... 58 Stimmen
\n(8 Enthaltungen)
\n[VS]
\nJe ne r\u00e9p\u00e9terai pas tous les arguments qui ont \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9s en faveur de la proposition de la majorit\u00e9 de la commission. Je souhaite n\u00e9anmoins vous dire que la question soulev\u00e9e par la pr\u00e9sente initiative parlementaire n'est pas anecdotique, contrairement \u00e0 ce qu'a dit Monsieur Jans. En effet, les march\u00e9s agricoles \u00e9tant extr\u00eamement in\u00e9lastiques, en cas de tout petit pourcentage de surproduction, que ce soit 0,5 ou 1 pour cent, les baisses de prix atteignent tout de suite 20, 30, voire 40 pour cent. C'est la caract\u00e9ristique principale des march\u00e9s agricoles. Je crois qu'il ne faut pas du tout sous-estimer l'enjeu faisant l'objet de l'initiative.
\nS'agissant de la Protection suisse des animaux, vous avez dit des mots qui n'\u00e9taient pas tr\u00e8s agr\u00e9ables \u00e0 entendre pour les repr\u00e9sentants des agriculteurs dans le Parlement et ailleurs dans le pays. La Protection suisse des animaux n'a pas, elle non plus, pris cette affaire \u00e0 la l\u00e9g\u00e8re. Depuis vingt \u00e0 trente ans, nous discutons d'un mode de vie convenable pour les veaux, qui soit conforme aux besoins de l'esp\u00e8ce. Des efforts consid\u00e9rables ont \u00e9t\u00e9 faits pour faire accepter aux consommateurs une viande un petit peu diff\u00e9rente. En refusant d'entrer en mati\u00e8re, on torpille les efforts consentis depuis de tr\u00e8s nombreuses ann\u00e9es.
\nQuant aux positions tarifaires, on ne les modifie pas. Ainsi, le cataclysme que l'on pr\u00e9dit au niveau de l'Organisation mondiale du commerce n'a pas lieu d'\u00eatre. On ajoute simplement une explication par rapport \u00e0 ce qui a \u00e9t\u00e9 convenu il y a plus de 20 ans. Les habitudes de consommation ont \u00e9norm\u00e9ment \u00e9volu\u00e9. Je pense qu'il faut convenir que la solution de l'initiative parlementaire est la bonne. Elle a d'ailleurs re\u00e7u l'aval de nombreux milieux int\u00e9ress\u00e9s et de la majorit\u00e9 des cantons.
\nJe vous demande de suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nEinfach noch kurz: Die Notifizierung fand vor zwanzig Jahren statt. In der Zwischenzeit hat sich die Nachfrage ver\u00e4ndert - Convenience-Fleisch, gew\u00fcrztes Fleisch wird mehr nachgefragt -, und die Einordnung in die Zollkategorie stimmt nicht mehr. Das ist ein alter Zopf; vor zwanzig Jahren wurde das gemacht, allerdings fehlerhaft. Dann wurde dieser Fehler nach einigen Jahren bemerkt, aber trotzdem so entschieden.
\nMit der Initiative gibt es keine \u00c4nderung der Zolltarife, sondern es gibt eine Anmerkung und eine Pr\u00e4zisierung, dass dieses Fleisch in Kapitel 2 kommt, wo eben auch gesalzenes Fleisch usw. drin ist. Diese Vorlage entspricht dem schweizerischen Tierschutz.
\nNoch etwas: Die Zunahme war extrem gross - ich sage das nochmals -, von 10 Tonnen im Jahr 2003 auf heute 1600 bis 1900 Tonnen. Das ist ein Schlupfloch. Betroffen sind Kleinbauern im Berggebiet, K\u00e4lberm\u00e4ster, die auf diese Produktionsart und nicht auf die Milchproduktion setzen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass der Bundesrat hier den Weg finden wird, dass es eine L\u00f6sung gibt, weil es gute Argumente daf\u00fcr gibt.
\nDer Antrag der Kommissionsmehrheit ist mit dem internationalen Recht nicht vereinbar, das wurde gesagt.
\nIch m\u00f6chte mich bei Herrn Nationalrat Schelbert bedanken, dass er so viel Vertrauen in den Bundesrat hat, dass wir das dann gegen\u00fcber der WTO und allen anderen ausl\u00e4ndischen Interessierten erkl\u00e4ren k\u00f6nnen. Wir versuchen, Verschiedenes zu erkl\u00e4ren, aber es ist nicht alles erkl\u00e4rbar, das wissen Sie auch. Wir wissen heute, dass die Umsetzung der Initiative vor allem gegen\u00fcber der WTO schon Schwierigkeiten bringen w\u00fcrde oder wird: Entweder - darauf wurde hingewiesen - muss die Schweiz die h\u00f6heren Z\u00f6lle f\u00fcr gew\u00fcrztes Fleisch mit Zollsenkungen oder h\u00f6heren Zollkontingenten bei anderen Agrarprodukten kompensieren. Ich frage dann die Vertreter der Landwirtschaft, wo das kompensiert werden k\u00f6nnte. Oder andere WTO-Mitglieder k\u00f6nnten die Z\u00f6lle f\u00fcr Erzeugnisse, die aus der Schweiz exportiert werden, erh\u00f6hen; auch das ist eine Gefahr, die droht oder m\u00f6glich w\u00e4re. Das w\u00e4re dann wiederum f\u00fcr die gesamte Wirtschaft sch\u00e4dlich, nicht zuletzt auch f\u00fcr die Landwirtschaft.
\nZu den Mengen: Ich habe Herrn Nationalrat Ritter gut zugeh\u00f6rt. Ich weiss, dass er es nicht sch\u00e4tzt, wenn man das sagt, aber wir haben es in der Stellungnahme des Bundesrates geschrieben, und darum darf man sicher auch noch einmal darauf hinweisen. Wenn man die Mengen anschaut, dann stellt man fest, dass man sicher nicht sagen kann, dass es aus landwirtschaftspolitischer Sicht ein riesiges Problem ist, wenn wir am heutigen Zustand nichts \u00e4ndern. Der Anteil des gew\u00fcrzten Fleischs am Gesamtkonsum von Fleisch ist gering geblieben. Man kann heute auch nicht wirklich sagen, dass negative Auswirkungen f\u00fcr die Erl\u00f6se der Fleischproduzenten resultieren. Der Anteil des importierten gew\u00fcrzten Fleischs am Inlandkonsum ist weiterhin gering, ich habe es gesagt. Jetzt sage ich Ihnen einfach die Menge, f\u00fcr mich als Vegetarierin sind das gewaltige Mengen Fleisch: Bezogen auf den gesamten Konsum von 119 418 Tonnen Fleisch von Tieren der Rindviehgattung war 2014 der Anteil des eingef\u00fchrten gew\u00fcrzten Rindfleischs etwas \u00fcber 1,3 Prozent; das einfach, damit wir die Relationen haben.
\nIch sehe die Schwierigkeit nat\u00fcrlich, ich sehe auch das Anliegen. Ich m\u00f6chte Ihnen einfach sagen: Es werden sich auf der anderen Seite Schwierigkeiten wegen der internationalen Verpflichtungen ergeben. Damit m\u00fcssen wir rechnen, auch wenn wir diskutieren und verhandeln w\u00fcrden, Herr Nationalrat Schelbert. Wir m\u00fcssen damit rechnen, dass es auf der anderen Seite negative wirtschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte - ich sage nicht \"wird\", sondern \"k\u00f6nnte\". Die Nachteile, die auf der einen Seite heute bestehen, meinen ich und der Bundesrat, sind nicht von der Art, dass wir uns auf der anderen Seite mit einer solchen L\u00f6sung gewichtige Nachteile einhandeln m\u00f6chten.
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Le groupe socialiste et le groupe des Verts soutiennent la proposition de la minorit\u00e9.
\n\"B\u00fch\u00fch\u00fcndnerfleisch\", sagte Bundesrat Merz in diesem Rat in einer Fragestunde vor f\u00fcnf Jahren und l\u00f6ste im Saal grosses Gel\u00e4chter aus. Es ging damals schon um den Import von gew\u00fcrztem Fleisch. Heute liegt uns eine Vorlage der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben zur L\u00f6sung dieses alten Problems vor. Ihr Inhalt scheint ganz einfach zu sein. Wird sie angenommen, wird gew\u00fcrztes Fleisch in Zukunft unter der Zolltarifnummer 02 statt 16 gef\u00fchrt. Das klingt einfach, doch ganz so einfach ist die Sache nicht. Trotzdem treten die Gr\u00fcnen auf die Vorlage ein und stimmen ihr zu, zumal so ein Zollschlupfloch geschlossen werden kann.
\nF\u00fcr die Gr\u00fcnen sind die Argumente des Tierschutzes wichtig. Wir setzen uns seit Jahren f\u00fcr eine tierfreundliche Landwirtschaft ein. Zu einem erheblichen Teil stammen die fraglichen Importe aus L\u00e4ndern, die niemals die Mindestvorschriften der Schweizer Tierschutzgesetzgebung erf\u00fcllen, erf\u00fcllen m\u00fcssen. Zwar bestehen auch im EU-Raum Richtlinien f\u00fcr die Haltung von K\u00e4lbern und Schweinen. Nach Aussagen von Tierschutzorganisationen in der EU werden sie aber zum Teil schlecht \u00fcberpr\u00fcft. Da keine Deklaration erfolgt, bleiben die Konsumentinnen und Konsumenten ohne Information.
\nEin grosser Teil dieses W\u00fcrzfleisches ist vom Rind, insbesondere vom Kalb. Dabei handelt es sich vor allem um helles Fleisch. Damit arbeiten diese Importe den Bestrebungen des Schweizer Tierschutzes entgegen. Dieser versucht in Zusammenarbeit mit der Bauernsame durchzusetzen, dass K\u00e4lber Zugang zu Heu und anderem geeignetem Futter haben. Weil das Fleisch dadurch r\u00f6tlicher wird, f\u00fchrt dies bei den Produzenten beim Verkauf zum Teil zu sp\u00fcrbaren Abz\u00fcgen. Da macht sich eine Konkurrenz durch billigeres, helles Importkalbfleisch, das von Tieren stammt, die auf niedrigerem Tierschutzniveau aufwuchsen, ganz schlecht. Deshalb begr\u00fcsst der Schweizer Tierschutz die Absicht der Kommissionsmehrheit.
\nTats\u00e4chlich sind die Tierschutzvorschriften, wie sie zum Beispiel f\u00fcr die K\u00e4lberhaltung in der Schweiz gelten, f\u00fcr importiertes Fleisch nicht anwendbar. Die Einreihung im Zolltarif spielt dabei keine Rolle. Aber es ist klar, dass der g\u00fcnstigere Tarif zu einer Importzunahme beitr\u00e4gt. Heute ist importiertes gew\u00fcrztes Fleisch beim Zolltarif privilegiert. Statt 20 Franken pro Kilo ist unter der Zolltarifnummer 02 f\u00fcr ein Kilo gew\u00fcrztes Fleisch auf der Basis von 100 Kilogramm brutto nur ein Zoll von Fr. 6.38 zu zahlen. Fast 14 Franken Preisunterschied pro Kilo wirken sich aus. Wurden 2004 keine 100 Tonnen im Jahr importiert, sind es mittlerweile offiziell gut 1600 Tonnen. Der Schweizer Tierschutz spricht sogar von rund 2000 Tonnen. Die Branche ist sicher, dass sich die Menge auf die Preise auswirkt. Auch der Bundesrat schliesst Auswirkungen auf die Preise nicht aus, auch wenn er die Vorlage ablehnt. Marktgr\u00fcnde sprechen daher auch daf\u00fcr, das Zollschlupfloch \"W\u00fcrzfleisch\" zu schliessen. Es sind im \u00dcbrigen vor allem teure St\u00fccke, die importiert werden. Der Vergleich mit der Gesamtheit an produziertem Kalbfleisch bringt uns daher nicht wirklich weiter; das an die Adresse von Kollege Beat Jans.
\nDie WAK hat die Vorlage in eine Vernehmlassung gegeben: Unter den Kantonen sind 17 daf\u00fcr und 6 dagegen, bei Parteien und direkt interessierten Verb\u00e4nden halten sich Ja und Nein die Waage. Von den \u00fcbrigen Vernehmlassungsteilnehmern sind 16 daf\u00fcr und 6 dagegen. Das heisst: Die Vorlage findet generell gute Aufnahme. Im \u00dcbrigen korrespondiert sie gut mit der Fair-Food-Initiative von uns Gr\u00fcnen. Die Initiative will, dass an importierte Nahrungsmittel die gleichen Anforderungen zu stellen sind, wie sie f\u00fcr hier hergestellte Produkte gelten.
\nEine Frage stellt sich bei der Vorlage allerdings: Die geltende Zolltarif-Einreihung ist Teil des Harmonisierten Systems der Welthandelsorganisation (WTO). Der Bundesrat und eine Minderheit der Kommission lehnen die Vorlage deshalb ab. Dazu ist zu sagen: Wenn die Vorlage angenommen wird, wird der Bundesrat vielleicht zu Erkl\u00e4rungen eingeladen. Wir sind \u00fcberzeugt, dass er darlegen kann, dass sich der W\u00fcrzfleischkanal zu einem Zollschlupfloch entwickelt hat, das die Marktordnung st\u00f6rt und wodurch auch Tierschutzvorschriften umgangen werden k\u00f6nnen und umgangen werden. Der Bundesrat wird also erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, dass das sicher nicht in der Absicht der Erfinder der WTO-Regeln gelegen hat. [PAGE 1829]
\nDie CVP/EVP-Fraktion beurteilt die Importe von gew\u00fcrztem Fleisch zum tieferen Zollansatz, wie sie heute geschehen, als sehr problematisch. W\u00fcrzfleisch soll deshalb k\u00fcnftig im Zollkapitel 2 eingereiht werden.
\nGew\u00fcrztes Fleisch wird aktuell in Kapitel 16 eingereiht. Mit einfachsten Massnahmen ist es kaum m\u00f6glich, solches Fleisch am Zoll in der notwendigen Tiefe zu kontrollieren und eine saubere Trennung zwischen gew\u00fcrztem und ungew\u00fcrztem Fleisch zu erreichen. Der Zolltarif kann damit von Fr. 20.57 auf Fr. 6.38 pro Kilogramm reduziert werden - und schon ist er fertig, der Pfeffertrick. Mit dieser Schlaumeierei wird die Bundeskasse j\u00e4hrlich um \u00fcber 20 Millionen Franken \"erleichtert\". Schlimmer noch ist, dass jene, die das Fleisch korrekt verzollen, sich wirklich betrogen vorkommen m\u00fcssen. Selbstverst\u00e4ndlich wird der Pfeffertrick vor allem bei den teuren Fleischst\u00fccken eingesetzt. 2013 wurden nicht weniger als 1600 Tonnen auf diesem Weg eingef\u00fchrt. Wenn der Sprecher der Kommissionsminderheit das mit Prozentzahlen herunterzuspielen versucht, geht das ins Leere: Es sind und bleiben 1600 Tonnen, wovon 400 bis 500 Tonnen Kalbfleisch waren. Diese enormen Mengen verursachen erhebliche Marktst\u00f6rungen, und dadurch ist es am Schluss weder f\u00fcr Produzenten, Verarbeiter noch f\u00fcr den Handel m\u00f6glich, entsprechende Marktordnungen auch durchzusetzen. Diesem Treiben gilt es einen wirksamen Riegel zu schieben!
\nIch f\u00fchle mich heute im falschen Film: Normalerweise k\u00e4mpft die SP-Fraktion hier drin f\u00fcr saubere Steuergesetze, f\u00fcr die saubere Umsetzung staatlicher Verordnungen. Gerade hier will sie einem Schlupfloch im Zollgesetz die T\u00fcre offen halten. Sie verkennt hier die Realit\u00e4ten. Zudem wird das importierte W\u00fcrzfleisch weit unter den Schweizer Tierschutzstandards produziert. Ich erw\u00e4hne hier die Produktion von Kalbfleisch. Wir unternehmen zusammen mit dem Schweizer Tierschutz enorme Anstrengungen, um eben in der Schweiz ein hohes Tierschutzniveau durchzusetzen - gerade bei den K\u00e4lbern: Wir f\u00fcttern ihnen Heu, wir legen sie auf Stroh, unsere K\u00e4lber sollen schliesslich gesund sein. Darauf, auf das Tierwohl, legen die Konsumenten gr\u00f6ssten Wert. Heute kommt hier Beat Jans f\u00fcr die Minderheit und sagt: \"Was die Konsumenten interessiert, was den Tierschutz interessiert, das ist alles f\u00fcr uns nicht wichtig, wir wollen das weiterf\u00fchren wie bisher.\"
\nMit diesem Pfeffertrick k\u00f6nnen grosse Mengen von weissem Kalbfleisch, das entgegen den Richtlinien des Schweizer Tierschutzes produziert wurde, g\u00fcnstig in die Schweiz eingef\u00fchrt werden. Dies kann und darf nicht mehr sein. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer hat sich deshalb auch f\u00fcr die \u00c4nderung des Zollgesetzes ausgesprochen. 36 Teilnehmer oder 70 Prozent stimmten zu, ebenfalls 17 Kantone oder 73 Prozent der Kantone, die eine Vernehmlassungsantwort abgegeben haben.
\nDie Gr\u00fcnde f\u00fcr die klare Vernehmlassung waren eben vor allem die negativen Auswirkungen des Pfeffertricks auf die Schlachtvieh- und Fleischm\u00e4rkte, das Torpedieren des Schweizer Tierschutzniveaus und die Aushebelung der Marktordnung. Die Mindereinnahmen von 20 Millionen Franken wiegen gerade vor dem Hintergrund der kommenden Budgetdebatte schwer. Einmal mehr staune ich, dass die SP sich nicht daf\u00fcr einsetzt, dass die Zolleinnahmen korrekt erhoben werden und die Bundeskasse \u00fcber die Mittel, die sie n\u00f6tig hat, verf\u00fcgt.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission, 70 Prozent der Vernehmlassungsteilnehmer, die geschlossene Branche und auch unsere Fraktion empfehlen Ihnen ganz klar, dieser Gesetzes\u00e4nderung zuzustimmen und den Antrag der Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Jans, Bertschy, Birrer-Heimo, Caroni, Germanier, Leutenegger Oberholzer, Maier Thomas, Maire Jacques-Andr\u00e9, Marra, Noser, Perrinjaquet, Wermuth)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Jans, Bertschy, Birrer-Heimo, Caroni, Germanier, Leutenegger Oberholzer, Maier Thomas, Maire Jacques-Andr\u00e9, Marra, Noser, Perrinjaquet, Wermuth)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nWir behandeln die parlamentarische Initiative \"Aufhebung der zolltariflichen Beg\u00fcnstigung der Importe von gew\u00fcrztem Fleisch\". Bei einem Stimmenverh\u00e4ltnis von 12 zu 10 in der Kommission beantragt Ihnen die Mehrheit der WAK-NR, auf die Vorlage einzutreten und das Zollschlupfloch f\u00fcr W\u00fcrzfleisch zu schliessen, indem dieses k\u00fcnftig in Kapitel 2 statt in Kapitel 16 des schweizerischen Zolltarifes eingereiht wird. Die Mehrheit der Kommission unterst\u00fctzt diese Position aus folgenden \u00dcberlegungen und h\u00e4lt das Unterbinden der Importe von W\u00fcrzfleisch zum tiefen Zollansatz aus folgenden Gr\u00fcnden f\u00fcr angezeigt:
\n1. Negative Effekte auf die Schlachtvieh- und Fleischm\u00e4rkte: Die Importe von W\u00fcrzfleisch sind derart stark angestiegen, dass sie die Schweizer Schlachtvieh- und Fleischm\u00e4rkte negativ beeinflussen. 2003 wurden noch rund 10 Tonnen W\u00fcrzfleisch importiert, in den letzten Jahren waren es zwischen 1700 und 1900 Tonnen. Das Importvolumen hat sich fast verzwanzigfacht. Dabei wird auch viel Kalbfleisch importiert. Es ist allgemein bekannt, dass Agrarm\u00e4rkte bereits auf [PAGE 1825] geringere Angebotsver\u00e4nderungen sehr sensibel reagieren. Daher liegt es auf der Hand, dass die verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sehr grossen Importe von W\u00fcrzfleisch und insbesondere von gew\u00fcrztem Kalbfleisch eine negative Wirkung auf den Markt haben. In fr\u00fcheren Berichten haben auch Bundesrat und Verwaltung best\u00e4tigt, dass sich die W\u00fcrzfleischimporte negativ auf den Markt auswirken k\u00f6nnen. In der Antwort vom 28. April 2010 auf die Interpellation Walter 10.3146 schreibt der Bundesrat im Zusammenhang mit den W\u00fcrzfleischimporten: \"St\u00f6rungen sind bei den K\u00e4lberpreisen nicht auszuschliessen, weil dieser Markt sehr preissensitiv ist ...\"
\n\u00dcber die W\u00fcrzfleischimporte wird zus\u00e4tzlich Druck auf die M\u00e4rkte ausge\u00fcbt. So werden beispielsweise trotz den tiefen Preisen f\u00fcr Schweine weiterhin Importe von gew\u00fcrztem Schweinefleisch get\u00e4tigt. Dadurch erh\u00f6ht sich der Druck auf den Schweizer Markt zus\u00e4tzlich.
\nNeben den Schlachtviehproduzenten sind auch die schlachtenden und verarbeitenden Betriebe besonders negativ von den W\u00fcrzfleischimporten betroffen. Damit sind gerade diejenigen Zweige der Schweizer Fleischbranche besonders negativ betroffen, die im Inland grosse Investitionen t\u00e4tigen, Arbeitspl\u00e4tze sichern und sich f\u00fcr die Zukunft des Produktionsstandortes Schweiz engagieren.
\n2. Torpedieren des Schweizer Tierschutzniveaus: Wie dargelegt, sind grosse Mengen von gew\u00fcrztem Kalbfleisch aus Italien und Holland in die Schweiz gekommen - j\u00e4hrlich etwa 400 Tonnen. Es ist davon auszugehen, dass es sich dabei prim\u00e4r um helles Kalbfleisch handelt. Dadurch werden die Bestrebungen der Schweizer Branche zur Etablierung von rosa bis r\u00f6tlichem Kalbfleisch im Markt beeintr\u00e4chtigt. Folglich wird \u00fcber den W\u00fcrzfleischimport das Schweizer Tierschutzrecht torpediert.
\nIn Artikel 37 Absatz 4 der Tierschutzverordnung steht geschrieben: \"K\u00e4lbern, die mehr als zwei Wochen alt sind, muss Heu, Mais oder anderes geeignetes Futter, das die Rohfaserversorgung gew\u00e4hrleistet, zur freien Aufnahme zur Verf\u00fcgung stehen.\" Dadurch wird das Kalbfleisch rosa bis r\u00f6tlich, und die Konsumenten sollten dies akzeptieren. Dies f\u00fchrt in der Branche zu grossen Diskussionen, und die Schweizer Produzenten m\u00fcssen wegen der Farbe nach wie vor Abz\u00fcge von bis zu 2 Franken pro Kilo in Kauf nehmen. Je Kalb ergibt das einen Verlust von 250 Franken.
\n\u00dcber das W\u00fcrzfleisch bekommen die Akteure nun einen permanenten Zugang zu billigerem, hellem Importkalbfleisch. Das geht voll auf Kosten der Schweizer M\u00e4ster, die sich an das h\u00f6here Tierschutzniveau in der Schweiz zu halten haben. Und es geht auf Kosten derjenigen Schlacht- und Verarbeitungsbetriebe, die sich bem\u00fchen, dieses rosa bis r\u00f6tliche Kalbfleisch im Markt zu etablieren.
\n3. Aushebelung der Schweizer Marktordnung: Mit den zunehmenden Importen von W\u00fcrzfleisch wird die Marktordnung f\u00fcr Fleisch ausgehebelt. So verliert die Regelung, mit der in der Branchenorganisation Proviande alle Branchenpartner gemeinsam im Konsens Importmengen zur bedarfsgerechten Versorgung des Fleischmarktes festlegen, an Wirkung, weil neben diesen ordentlichen Mengen grosse Mengen an solchem W\u00fcrzfleisch importiert werden. Zudem verlieren die von der Branche jeweils mit finanzieller Unterst\u00fctzung des Bundes durchgef\u00fchrten saisonalen Marktentlastungsmassnahmen an Wirkung, weil trotz Marktentlastungsmassnahmen dann auf diese Art und Weise W\u00fcrzfleisch importiert wird.
\n4. Ich komme zu den Mindereinnahmen. Die Gew\u00e4hrung des tieferen Zollansatzes f\u00fcr W\u00fcrzfleisch ergibt gem\u00e4ss dem Vernehmlassungsbericht f\u00fcr den Bund rechnerisch betrachtet Mindereinnahmen von 20 Millionen Franken. Dieser Wert ist aber eher zu tief, da er sich lediglich auf die Importmengen von gew\u00fcrztem Rind- und Kalbfleisch st\u00fctzt. Ber\u00fccksichtigt man die Importe von gew\u00fcrztem Fleisch anderer Kategorien und die damit zusammenh\u00e4ngenden Einnahmenausf\u00e4lle, liegt dieser Betrag sch\u00e4tzungsweise noch um 5 Millionen Franken h\u00f6her.
\nDie Kommissionsmehrheit will die Problematik der W\u00fcrzfleischimporte \u00fcber eine Anpassung der schweizerischen Anmerkungen in den Kapiteln 2 und 16 des Zolltarifs regeln. Diese L\u00f6sung ist aus folgenden Gr\u00fcnden richtig und geeignet, das Problem zu l\u00f6sen: Der Ansatz mit den schweizerischen Anmerkungen ist bereits bekannt und hat sich in der Schweiz bew\u00e4hrt. So gibt es zum Beispiel auch schweizerische Anmerkungen zu Fr\u00fcchten in Kapitel 8. Diese L\u00f6sung \u00fcber eine Anpassung der schweizerischen Anmerkungen gibt allen die notwendige Rechtssicherheit. Auch das Bundesverwaltungsgericht muss sich daran halten. So ist gew\u00e4hrleistet, dass nicht \u00fcber den juristischen Weg der Wille der Politik wieder aufgehoben wird. Die L\u00f6sung kann schnell umgesetzt werden, weil es keine Verhandlungen auf internationaler Ebene braucht. Die Gefahr, dass ein Handelspartner gegen die einzuf\u00fcgenden Anmerkungen auf internationaler Ebene vorgehen w\u00fcrde, ist sehr gering, weil die Schweiz nicht Z\u00f6lle anpasst, sondern lediglich mit einer Anmerkung die Auslegung von Kapitel 2 pr\u00e4zisiert.
\nDie Kommissionsminderheit, das waren 10 Stimmen, argumentiert damit, dass der tiefere Zollansatz f\u00fcr die Fleischimporte ein Vorteil f\u00fcr das Gastrogewerbe und die Konsumenten w\u00e4re. Die vorzunehmenden Anmerkungen zum Zolltarif w\u00fcrden nach ihrer Auffassung trotzdem internationale Vereinbarungen verletzen, insbesondere bei der Weltzollorganisation.
\nDiese Vorlage wird von der Branche, dem Gewerbeverband und dem Schweizer Tierschutz unterst\u00fctzt. In der Vernehmlassung fand der Vorschlag auch bei einer klaren Mehrheit der Kantone Zustimmung.
\nAus den aufgef\u00fchrten Gr\u00fcnden beantragt die Mehrheit der Kommission des Nationalrates, auf die Vorlage einzutreten und das Zollschlupfloch f\u00fcr gew\u00fcrztes Fleisch zu schliessen.
\nNous traitons l'initiative parlementaire 10.426, \"Importations de viande assaisonn\u00e9e. Abolition du traitement pr\u00e9f\u00e9rentiel pr\u00e9vu dans le tarif douanier\". La majorit\u00e9 de la commission propose d'entrer en mati\u00e8re sur ce projet et de colmater cette br\u00e8che au niveau des droits de douane pour la viande assaisonn\u00e9e en la classant d\u00e9sormais dans le chapitre 2 au lieu du chapitre 16 du tarif douanier.
\nLa majorit\u00e9 de la commission soutient cette position pour les raisons suivantes.
\nPremi\u00e8rement, l'effet n\u00e9gatif sur le march\u00e9 du b\u00e9tail de boucherie et de viande. Les importations de viande assaisonn\u00e9e ont pris une telle ampleur qu'elles influencent de mani\u00e8re tr\u00e8s n\u00e9gative le march\u00e9 du b\u00e9tail de boucherie et de viande. En 2003, ces importations s'\u00e9levaient \u00e0 10 tonnes par ann\u00e9e et elles s'\u00e9l\u00e8vent d\u00e9sormais - tenez-vous bien! - \u00e0 1700, voire 1900 tonnes par ann\u00e9e. Pour ainsi dire, elles ont \u00e9t\u00e9 multipli\u00e9es par un facteur 20. Les importations englobent aussi une part consid\u00e9rable de viande de veau. Il est notoire que les march\u00e9s agricoles r\u00e9agissent de mani\u00e8re extr\u00eamement sensible - on parle ici d'\u00e9lasticit\u00e9 ou d'in\u00e9lasticit\u00e9 - \u00e0 la moindre variation de l'offre.
\nD\u00e8s lors, il est \u00e9vident que les importations proportionnellement consid\u00e9rables de viande assaisonn\u00e9e, et en particulier celles de viande de veau assaisonn\u00e9e, ont une influence tr\u00e8s n\u00e9gative sur les march\u00e9s.
\nDans leurs rapports internes, l'administration et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ont aussi confirm\u00e9 que les importations de viande assaisonn\u00e9e peuvent avoir des cons\u00e9quences n\u00e9gatives sur le march\u00e9. C'\u00e9tait notamment le cas dans la r\u00e9ponse \u00e0 l'interpellation Walter 10.3146. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9crivait \u00e0 propos des importations de viande assaisonn\u00e9e: \"On ne peut cependant pas exclure des perturbations du prix du veau, \u00e9tant donn\u00e9 que ce march\u00e9 est tr\u00e8s sensible au prix.\" Les importations de viande assaisonn\u00e9e renforcent donc la pression sur les march\u00e9s. Ainsi, \u00e0 titre d'exemple, on peut aussi parler des importations de viande de porc assaisonn\u00e9e qui se poursuivent en d\u00e9pit de la phase ruineuse o\u00f9 le prix du porc est tomb\u00e9 \u00e0 son niveau plancher.
\nCela ne fait donc qu'accro\u00eetre la pression sur le march\u00e9 suisse. Les effets n\u00e9gatifs des importations de viande assaisonn\u00e9e ne touchent pas que les producteurs de viande de boucherie. Les abattoirs, les entreprises de transformation sont, eux aussi, concern\u00e9s. Cela affecte donc [PAGE 1826] particuli\u00e8rement toute la fili\u00e8re de la viande qui r\u00e9alise de gros investissements dans le pays, assurant des emplois pour l'avenir de la place \u00e9conomique suisse.
\nDeuxi\u00e8me probl\u00e8me, l'an\u00e9antissement des efforts au niveau suisse en mati\u00e8re de protection des animaux. Voil\u00e0 un th\u00e8me sensible. Comme expliqu\u00e9, de grandes quantit\u00e9s de viande de veau assaisonn\u00e9e, de l'ordre de 400 tonnes par an, sont arriv\u00e9es en Suisse en provenance d'Italie et des Pays-Bas. Et sachant comment sont trait\u00e9s les veaux dans ces pays-l\u00e0, mieux vaudrait \u00e9viter d'augmenter ces importations. Il y a lieu de penser qu'il s'agit surtout de viande de veau claire. Cela sape donc les efforts men\u00e9s par la branche pour faire accepter la viande de veau ros\u00e9e ou rouge\u00e2tre sur le march\u00e9.
\nPar cons\u00e9quent, les importations de viande assaisonn\u00e9e torpillent les efforts en mati\u00e8re de protection des animaux. L'ordonnance sur la protection des animaux stipule en substance que les veaux \u00e2g\u00e9s de plus de deux semaines doivent pouvoir consommer ad libitum du foin, du ma\u00efs ou un autre fourrage appropri\u00e9 \u00e0 l'esp\u00e8ce. Cet affouragement donne une viande de veau rose. Ce point suscite de vives discussions au sein de la branche depuis des ann\u00e9es, alors que les producteurs suisses se voient encore imposer des d\u00e9ductions de 2 francs par kilo \u00e0 cause de la couleur de la viande de veau, lorsque celle-ci n'est pas blanche.
\nIl en r\u00e9sulte une perte de 250 francs par veau. Gr\u00e2ce \u00e0 la viande assaisonn\u00e9e, ces acteurs ont d\u00e9sormais acc\u00e8s en permanence \u00e0 de la viande de veau claire et bon march\u00e9. Et cela se fait enti\u00e8rement aux d\u00e9pens des producteurs suisses, ces derniers \u00e9tant tenus de se conformer aux normes suisses, plus strictes en mati\u00e8re de protection des animaux que celles de nos voisins. Les abattoirs et les entreprises de transformation en font aussi les frais, car elles participent aux efforts pour faire accepter la viande de veau l\u00e9g\u00e8rement color\u00e9e.
\nTroisi\u00e8mement, les importations croissantes de viande de veau assaisonn\u00e9e d\u00e9stabilisent le r\u00e9gime du march\u00e9 suisse de la viande. La r\u00e8gle pr\u00e9voyant que tous les partenaires de la fili\u00e8re fixent de concert, au sein de l'interprofession Proviande, les importations requises afin d'assurer un approvisionnement du march\u00e9 de la viande conforme aux besoins est vid\u00e9e de son sens, puisque des quantit\u00e9s consid\u00e9rables de viande sont import\u00e9es en parall\u00e8le, au travers de la viande assaisonn\u00e9e. De plus, les mesures saisonni\u00e8res pour d\u00e9sengorger le march\u00e9, qui sont d\u00e9ploy\u00e9es par la branche et b\u00e9n\u00e9ficient d'un soutien financier de la Conf\u00e9d\u00e9ration, perdent tout leur effet.
\nQuatri\u00e8mement, le manque \u00e0 gagner pour la Conf\u00e9d\u00e9ration est estim\u00e9 \u00e0 20 millions de francs de recettes douani\u00e8res en moins. La majorit\u00e9 de la commission veut rem\u00e9dier au probl\u00e8me des importations de viande assaisonn\u00e9e, en adaptant les notes explicatives du tarif des douanes suisses relatives aux chapitres 2 et 16.
\nPour les raisons suivantes, cette solution est juste et appropri\u00e9e, pour r\u00e9soudre le probl\u00e8me: la solution visant \u00e0 adapter les notes explicatives est d\u00e9j\u00e0 connue et a fait ses preuves; elle procure \u00e0 tout le monde la s\u00e9curit\u00e9 du droit requise; une mise en application rapide et efficace est possible; le risque de voir un partenaire commercial contester au niveau international l'ajout de cette note se r\u00e9v\u00e8le minime.
\nVu ce qui pr\u00e9c\u00e8de, la commission vous recommande, par 12 voix contre 10, d'entrer en mati\u00e8re. La branche est d'accord, la Protection suisse des animaux est d'accord, l'Union suisse des arts et m\u00e9tiers est d'accord. La proposition de la minorit\u00e9 Jans, qui vise \u00e0 importer des marchandises un peu moins ch\u00e8res, ce que l'on peut comprendre, est notamment soutenue par la branche de la gastronomie.
\nIch bitte Sie im Namen der Minderheit, auf dieses Gesch\u00e4ft nicht einzutreten. Warum? Weil es nichts bringt. Es bringt nichts ausser einem erheblichen Risiko.
\nWorum geht es? Fleisch wird verzollt, wenn es importiert wird. Es gibt zwei Kategorien. Es gibt das nichtgew\u00fcrzte Fleisch, und es gibt das gew\u00fcrzte. Das gew\u00fcrzte ist etwas g\u00fcnstiger zu importieren. Da hat es in der Vergangenheit Missbrauch gegeben. Da gab es Schlaumeier, die das Fleisch gew\u00fcrzt, importiert, gewaschen und g\u00fcnstiger verkauft haben. Das ist Missbrauch, dieser wurde in der Zwischenzeit durch die Zollverwaltung behoben. Trotzdem sollen wir jetzt die g\u00fcnstigeren Z\u00f6lle anheben. F\u00fcr alles Importfleisch soll der h\u00f6here Zoll bezahlt werden.
\nMacht das Sinn? Bringt das etwas? Tun Sie das nicht! Sie legen sich mit der Welthandelsorganisation und mit den EU-Handelsregeln an. Sind Sie sicher, dass das in diesem Fall weise ist? Ich bin \u00fcberzeugt: \u00fcberhaupt nicht. Ich erkl\u00e4re Ihnen, warum, und ich mache das anhand der Argumentationslinie des Bauernverbandes; diese haben Sie erhalten, und Sie haben sie von den beiden Kommissionssprechern fast w\u00f6rtlich zitiert erhalten. So weit sind wir inzwischen, dass der Bauernverband quasi die Kommissionspolitik macht. Aber sie sind falsch, diese Argumente. H\u00f6ren Sie zu:
\nNegative Effekte auf den Schlachtvieh- und Fleischmarkt: Nur gerade 16 Prozent des Fleisches, das wir hier konsumieren, werden importiert, und davon sind nur gerade 2 Prozent gew\u00fcrzt. Anders gesagt: Sie haben tausend Koteletts, und davon sind drei gew\u00fcrztes Importfleisch. Sie wollen mir sagen, dass das einen Einfluss hat auf die Fleischpreise! Es stimmt nicht. Was Sie zitiert haben, stammt aus dem Jahr 2010. Seither ist einiges gegangen; wie gesagt, einerseits die Korrekturen an der Grenze und andererseits, dass die Verarbeiter inzwischen h\u00f6here Preise zahlen f\u00fcr inl\u00e4ndisches Fleisch, weil sie wissen, dass vor allem das nachgefragt wird. Das Problem existiert an den Fleischm\u00e4rkten nicht mehr.
\nZum Tierschutz: Da ist das Verh\u00e4ltnis noch extremer. Beim Kalbfleisch importieren wir nur gerade 2 Prozent. 98 Prozent werden hier hergestellt. Davon sind, wie gesagt, im Durchschnitt nur 2 Prozent gew\u00fcrzt, was heisst, dass von einem Kalbfleischberg von 1000 Kilogramm 400 Gramm importiert werden.
\nIch ehre den Tierschutz. Ich finde es konsequent, dass der Bauernverband jedes Mittel sucht, um den Tierschutz zu verbessern. Aber in diesem Fall kann ich Ihnen versichern: Das ist ein minimaler Hebel. Ich bin \u00fcberzeugt: Da gibt es sehr viel wertvollere Wege, um das Kalbfleisch zu sch\u00fctzen. Ich finde, es ist nicht seri\u00f6s, wenn man den Tierschutz an diesen 400 Gramm pro 1000 Kilogramm in der Schweiz konsumiertem Fleisch aufh\u00e4ngt.
\nNoch zum letzten Argument, es gebe mehr Zolleinnahmen: Nat\u00fcrlich, wenn man importiertes W\u00fcrzfleisch teurer verzollt, dann gibt es mehr f\u00fcr den Staat - 20 Millionen Franken! Aber wer bezahlt das? Das bezahlen die Konsumentinnen und Konsumenten mit h\u00f6heren Fleischpreisen. Das bezahlt unsere Gastrowirtschaft, vor allem an den Grenzen, die schon jetzt unter dem Gastrotourismus leidet. Der Gastrotourismus verursacht inzwischen einen Schaden von 4 Milliarden Franken. So viel, 4 Milliarden Franken, ist das Nettoeinkommen des Sektors Landwirtschaft in der Schweiz. Die Verh\u00e4ltnisse stimmen nicht mehr! Sie stimmen \u00fcberhaupt nicht mehr. Die Leute werden einfach das g\u00fcnstigere Fleisch im Restaurant auf der anderen Seite der Grenze kaufen. Wer hat etwas davon?
\nNochmals: Der Gewinn ist an einem ganz kleinen Ort, aber es gibt ein Risiko, und das m\u00fcssen Sie auch in Betracht ziehen. Wir verletzen ganz klar Welthandelsregeln. Ich finde, man kann das tun. Man kann die Welthandelsorganisation auch einmal herausfordern. Aber dann muss es etwas bringen, dann muss es sich lohnen. \"Pick your battles wisely\", hat ein weiser Politiker einmal gesagt. \u00dcberlege zuerst, mit wem du dich anlegst und warum. Das ist der falsche Ort, das kann ich Ihnen sagen, denn die Antwort k\u00f6nnte sehr viel schmerzhafter sein. Was ist eine m\u00f6gliche Antwort? Eine m\u00f6gliche Antwort, eine m\u00f6gliche Strafe k\u00f6nnte sein, dass die anderen L\u00e4nder Strafz\u00f6lle erlassen d\u00fcrfen - und dann nicht nur auf Fleisch, sondern zum Beispiel auch auf Milch, auf K\u00e4se. Wenn diese Strafe wirklich ausgesprochen wird, bin ich mir dann nicht so sicher, ob der Bauernverband immer noch solche Dinge verteidigen wird. Wenn eine [PAGE 1827] Sanktion die Milchbauern trifft, dann trifft es die Landwirtschaft wirklich.
\nDiese parlamentarische Initiative ist keine gute Idee, Tierschutz und Marktprotektionismus zu betreiben. Sie ist eine ganz schlechte Idee. Lehnen Sie sie bitte ab!
\nMonsieur Jans, je vous ai \u00e9cout\u00e9 tr\u00e8s attentivement, mais j'aimerais comprendre comment un socialiste peut d\u00e9fendre une concurrence d\u00e9loyale envers nos agriculteurs ainsi que l'importation de viande provenant d'animaux qui ne sont pas soumis aux m\u00eames r\u00e8gles de protection que celles que nous connaissons en Suisse.
\nWenn Sie griffigen Tierschutz machen wollen, meine Damen und Herren, machen Sie das nicht \u00fcber die zolltarifliche Kategorisierung - machen Sie das einfach nicht. Es gibt mit Sicherheit griffigere Massnahmen, und da werde ich Ihnen dann allenfalls helfen, da werde ich Ihnen vielleicht sogar auch helfen gegen die Welthandelsorganisation, weil es sich dann n\u00e4mlich lohnt. Aber ich sage es Ihnen noch einmal: 0,04 Prozent des Kalbfleisches wird zu einem h\u00f6heren Preis importiert. Ich bezweifle, dass die Initiative irgendeinen Effekt auf den Tierschutz hat.
\nOn a entendu tout \u00e0 l'heure les rapporteurs dire que, en d\u00e9finitive, les importations ont \u00e9t\u00e9 multipli\u00e9es par vingt. Ne trouvez-vous pas, Monsieur Jans, que l'on contourne justement ici le syst\u00e8me par ce biais? Ou remettez-vous ces chiffres en cause?
\nDas ist seit 2003. Ich habe gesagt, dass es sich in den letzten Jahren ganz klar stabilisiert hat. Wenn ich mich richtig erinnere, gab es von 2013 bis 2014 sogar eine leichte Importabnahme, auf jeden Fall war es praktisch auf dem gleichen Niveau; das hat sich gegl\u00e4ttet. Die Missbr\u00e4uche, das habe ich ja schon gesagt, sind wirklich sehr \u00e4rgerlich. Da verstehe ich den Bauernverband wirklich, dass er dagegen vorgegangen ist. Diese Missbr\u00e4uche hat man ausger\u00e4umt.
\nWir haben gelernt, und wir erfahren es am Markt, dass bereits 1 Prozent zu viel katastrophal ist. Wir sehen es zurzeit beim Schweinepreis. Sie sagen jetzt, diese 0,4 Prozent seien l\u00e4cherlich. Ich weiss selber, wie in der EU Kalbfleisch produziert wird, und ich weiss, welche Anstrengungen wir in der Schweiz unternehmen, um dieses rosafarbene Kalbfleisch zu bekommen. Warum sagen Sie, diese 0,4 Prozent spielten keine Rolle? Es spielt eben doch eine Rolle aus der Sicht des Marktes.
\nEs sind 0,04 Prozent, Herr Aebi. Das hat keinen Einfluss auf den Marktpreis, das k\u00f6nnen Sie mir nicht vormachen. Zudem sehen Sie es ja nicht. Ich sage es noch einmal, die Fleischpreise sind in den letzten zwei, drei Jahren eher gestiegen. Nat\u00fcrlich schwankt der Markt, aber die Nachfrage bei Grossverteilern hat klar gezeigt, dass man bereit ist, f\u00fcr inl\u00e4ndisches Fleisch h\u00f6here Preise zu bezahlen. Deshalb ist das nicht nachweisbar. Das steht \u00fcbrigens auch in den Unterlagen, es ist einfach nicht nachweisbar, dass das einen Effekt auf die Preise hat.
\nJe pourrai \u00eatre tr\u00e8s bref, les deux rapporteurs de commission ayant tr\u00e8s bien fait leur travail en vous ayant expliqu\u00e9 tous les tenants et aboutissants de ce projet.
\nJe limiterai mon intervention \u00e0 deux points. Premi\u00e8rement, et m\u00eame si cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit, il me para\u00eet tr\u00e8s important de relever que la Suisse est vraiment l'\u00e9l\u00e8ve mod\u00e8le en ce qui concerne les normes pour la garde des animaux - et ce n'est pas mon coll\u00e8gue v\u00e9t\u00e9rinaire ici pr\u00e9sent qui va me contredire - or tout cela a un co\u00fbt.
\nDeuxi\u00e8mement, notre conseil a d\u00e9j\u00e0 d\u00e9battu, il y a quelques jours, d'un sujet un peu similaire, o\u00f9 on a constat\u00e9 une diff\u00e9rence entre les Suisses al\u00e9maniques et les Suisses romands. On a en effet observ\u00e9 \u00e0 cette occasion que les Suisses romands attachent bien plus d'importance \u00e0 la qualit\u00e9 des produits qu'ils mangent. Permettez-moi une petite remarque \u00e0 ce propos, issue de mes exp\u00e9riences au Conseil national. Lorsque le groupe UDC se r\u00e9unit et qu'il y a pour le repas des saucisses de Saint-Gall et de bonnes c\u00f4telettes, les Romands mangent en principe les c\u00f4telettes et les Al\u00e9maniques les saucisses de Saint-Gall!
\nPour tenir compte de tous ces \u00e9l\u00e9ments, pour tenir compte du co\u00fbt de la vie en Suisse, et par rapport \u00e0 l'int\u00e9r\u00eat qu'on doit porter \u00e0 la qualit\u00e9 de vie de nos animaux d'\u00e9levage, je vous demande d'entrer en mati\u00e8re sur cette initiative parlementaire.
\nPour le groupe lib\u00e9ral-radical, la proposition d'\u00e9liminer la diff\u00e9rence faite entre les deux cat\u00e9gories de viandes n'est pas judicieuse. En effet, la cat\u00e9gorisation n'est pas faite au niveau du droit suisse, mais au niveau des r\u00e8gles de l'Organisation mondiale du commerce (OMC). En agissant de la sorte, la Suisse enfreindrait les engagements qu'elle a souscrits au niveau international, et ceci - cela a \u00e9t\u00e9 dit - pour de toutes petites quantit\u00e9s d'importations concern\u00e9es. Notre pays \u00e9tant membre de l'OMC et partie contractante de la Convention internationale sur le syst\u00e8me harmonis\u00e9 de d\u00e9signation et de codification des marchandises, il faudrait donc s'attendre \u00e0 ce que cette d\u00e9cision soit attaqu\u00e9e et \u00e0 ce que la Suisse n'ait pas gain de cause dans une proc\u00e9dure de r\u00e8glement des diff\u00e9rends. Cela signifie qu'elle pourrait \u00eatre attaqu\u00e9e sur d'autres secteurs, peut-\u00eatre agricoles, cela signifie de nouvelles normes douani\u00e8res et d'autres discussions, et ceci pour un int\u00e9r\u00eat tr\u00e8s limit\u00e9.
\nSi la Suisse persistait tout de m\u00eame \u00e0 classer la marchandise dans le chapitre 2, cela pourrait entra\u00eener des mesures de r\u00e9torsion de la part des membres de l'OMC concern\u00e9s. Quant \u00e0 une d\u00e9consolidation, elle n\u00e9cessiterait des concessions compensatoires, si bien qu'en fin de compte, il n'y aurait probablement aucune am\u00e9lioration de la situation. Ces mesures pourraient m\u00eame \u00eatre dommageables pour l'\u00e9conomie en g\u00e9n\u00e9ral et pour le secteur en particulier, si de nouvelles normes de l'OMC intervenaient.
\nEtat donn\u00e9 que la majeure partie de la viande assaisonn\u00e9e, dont il est question ici, provient de l'Union europ\u00e9enne, une mesure de ce genre p\u00e8serait \u00e9galement sur les relations avec l'Union europ\u00e9enne, ce qui pourrait avoir des cons\u00e9quences n\u00e9gatives en mati\u00e8re de politique commerciale.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical souhaite que le secteur de la viande reste comp\u00e9titif et craint qu'en augmentant la protection, en augmentant le tarif douanier, sa capacit\u00e9 concurrentielle soit plut\u00f4t affaiblie. La part des viandes assaisonn\u00e9es concern\u00e9e est tr\u00e8s petite. Les viandes assaisonn\u00e9es repr\u00e9sentent seulement 6 pour cent des importations, et si l'on prend en compte certains num\u00e9ros de tarifs douaniers concern\u00e9s, cela ne repr\u00e9senterait que 2 pour cent des importations.
\nIl est donc disproportionn\u00e9 de vouloir remettre en question les accords avec l'OMC pour une si faible quantit\u00e9. Il s'agit dor\u00e9navant d'\u00e9viter tout protectionnisme pur et simple, un protectionnisme inutile de surcro\u00eet. De plus, il a \u00e9t\u00e9 constat\u00e9 que les importations de viande assaisonn\u00e9e n'ont pas de r\u00e9percussions nuisibles sur l'industrie de la viande dans notre pays.
\nCette initiative parlementaire a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e \u00e0 une \u00e9poque o\u00f9 certains abus, il est vrai, ont \u00e9t\u00e9 constat\u00e9s, lorsque des viandes poivr\u00e9es ont \u00e9t\u00e9 nettoy\u00e9es pour \u00eatre vendues fra\u00eeches, afin que ces viandes l\u00e9g\u00e8rement assaisonn\u00e9es puissent b\u00e9n\u00e9ficier d'un tarif pr\u00e9f\u00e9rentiel. Depuis, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des douanes a pris les mesures n\u00e9cessaires pour contrer ces abus. C'est en effet de la tricherie. Cela r\u00e9pond donc pleinement \u00e0 l'objectif voulu par cette initiative.
\nC'est pourquoi je vous demande, au nom du groupe lib\u00e9ral-radical, de ne pas donner suite \u00e0 cette initiative parlementaire et, en fait, d'en rester \u00e0 la situation actuelle. [PAGE 1828]
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