13.3744
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\n13.3743
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 94 Stimmen
\nDagegen ... 64 Stimmen
\n(4 Enthaltungen)
\n[VS]
\n13.3740
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 93 Stimmen
\nDagegen ... 65 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nWir haben seit dem 1. M\u00e4rz 2012 im Bereich \"Too big to fail\" eine Regelung, die funktioniert. Die Schweizer \"Too big to fail\"-Regelung ist international anerkannt, und sie ist inhaltlich ausgewogen. Ich denke, wir haben gute Eigenmittelvorschriften, organisatorische Massnahmen und auch Vorsorgemassnahmen f\u00fcr den Krisenfall, die ein Gesamtes bilden. Wir haben dort angesetzt, wo die Hauptrisiken eben sind, bei den systemrelevanten Grossbanken, vor allem bei den global systemrelevanten Banken.
\nDie Eigenkapitaldecke, das ist der erste Pfeiler, soll die Banken so weit st\u00e4rken, dass eine Verlustabsorptionsf\u00e4higkeit gegeben ist. Der Bundesrat spricht im Rahmen der Behandlung des Expertenberichtes Brunetti dar\u00fcber, da sind sicher noch Vorschl\u00e4ge zu machen. Zweitens haben wir in der \"Too big to fail\"-Vorlage die Organisationsstruktur klar vorgegeben. Weiter haben wir Vorgaben f\u00fcr eine Notfallplanung gemacht, die bei den entsprechenden Banken in Erarbeitung ist. Diese Notfallplanung ist selbstverst\u00e4ndlich noch nicht umsetzungsreif; das muss sie nach der gesetzlichen Vorgabe aber auch noch nicht sein, die Banken haben Zeit bis Ende 2018. Dann haben wir Massnahmen f\u00fcr den Krisenfall vorgesehen, die einem systemrelevanten Institut einen geordneten Marktaustritt erm\u00f6glichen sollen. Daf\u00fcr ist insbesondere notwendig, dass das Institut gen\u00fcgend Mittel zur Verf\u00fcgung hat, um eine Sanierung umsetzen zu k\u00f6nnen.
\nDas ist das Fazit der Expertengruppe \"Too big to fail\" zur Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie. Das Fazit ist eindeutig: Wir haben eine gute Regelung, eine Regelung, die im Grundsatz funktioniert. Gleichzeitig wird aber auch darauf hingewiesen, dass zus\u00e4tzliche Massnahmen n\u00f6tig sind an diesem Schweizer Gesamtpaket, um die Widerstandsf\u00e4higkeit der systemrelevanten Banken zu erh\u00f6hen und vor allem - das ist wichtig - um die Sanierung und Abwicklung ohne Kosten f\u00fcr den Steuerzahler umsetzen zu k\u00f6nnen. Ich denke, das ist wichtig: Die Verantwortung soll bei den Privaten sein, sie soll bei den Banken sein; die Verantwortung f\u00fcr eine allf\u00e4llige Abwicklung soll nicht beim Steuerzahler sein.
\nWir haben die Diskussion im Bundesrat bereits gef\u00fchrt. Wir sind der Auffassung, dass wir im Rahmen der aktuellen \u00dcberarbeitung der \"Too big to fail\"-Vorlage die Leverage-Ratio-Anforderungen f\u00fcr die systemrelevanten Banken erh\u00f6hen wollen. Wir werden bis Ende 2015 entsprechende Vorschl\u00e4ge machen. F\u00fcr nichtsystemrelevante Banken ist eine \u00dcbernahme der Basler Standards gefordert, und zwar auf den 1. Januar 2018. Es ist selbstverst\u00e4ndlich entscheidend, dass die entsprechenden Anforderungen sorgf\u00e4ltig kalibriert sind und dass den Anforderungen differenziert Rechnung getragen wird.
\nInsgesamt m\u00f6chte ich Sie aber darum bitten, jetzt nicht eine Neuorientierung vorzunehmen, wie das in diesen Motionen gefordert wird, sondern diesen Weg weiter zu gehen und weiterhin bewusst auf einen Eingriff in die Unternehmensstruktur und das Gesch\u00e4ftsmodell zu verzichten, dann aber \u00fcber strengere und angepasste Vorschriften zu diskutieren. Sie werden die M\u00f6glichkeit haben, dar\u00fcber zu diskutieren. Das EFD ist beauftragt, dem Bundesrat bis Ende 2015 Vorschl\u00e4ge zu machen, wie diese Anpassung der \"Too big to fail\"-Voraussetzungen aussehen kann. Wir arbeiten daran und werden Ihnen selbstverst\u00e4ndlich rechtzeitig die entsprechenden Vorschl\u00e4ge machen.
\n[VS]
\nEine Vorbemerkung zu Herrn Portmann, sein Credo lautet wahrscheinlich dahingehend: Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste, denn im Krisenfall m\u00fcssten wir ja die Institute auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler retten.
\nDamit komme ich eigentlich zu meinem Thema, zur Motion, die h\u00f6here Eigenmittel verlangt, eine h\u00f6here Leverage Ratio, also echtes Eigenkapital zur Sicherung der Banken. Ein Grund f\u00fcr die globale Finanzkrise war der exzessive Einsatz von Fremdmitteln im Bankensystem. Die hohe Verschuldung hat die Finanzkrise \u00fcberhaupt erst ausgel\u00f6st. Sie wissen, welches die Folgen waren. Weltweit mussten Banken gerettet werden. Auch in der Schweiz musste eine Bank gerettet werden, die UBS. Der Bankenkrise folgten Wirtschaftskrisen und eine grosse Verunsicherung nicht nur in der Finanzwirtschaft, sondern auch in der Realwirtschaft. Wir alle wissen, das ist unbestritten: Je mehr Eigenmittel eine Bank hat, desto sicherer ist sie. Ich glaube, da kann niemand widersprechen. Wir hatten bereits im Rahmen der \"Too big to fail\"-Gesetzgebung darauf hingewiesen, dass wir eine h\u00f6here Leverage Ratio verlangen, als sie nachher im Gesetz verankert worden ist. Die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse waren halt so.
\nDie Motion verlangt nun 10 Prozent. Heute sind wir, real gerechnet, bei 3,1 bis 3,2 Prozent, wenn ich die Ausf\u00fchrungen von Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf im Protokoll der WAK zum \"Too big to fail\"-Bericht richtig lese. Die \"Too big to fail\"-Gesetzgebung verlangt eine Leverage Ratio bis 2018 von 4,5 Prozent. Damit sind wir also noch weit unter den 6 Prozent, die jetzt auch von Herrn Aeschi als angemessen betrachtet wurden, und weit unter den 10 Prozent, die auch in der internationalen wissenschaftlichen Literatur als richtig betrachtet werden.
\nWir haben jetzt den \"Too big to fail\"-Bericht vom Februar 2015. Wir haben diesen Bericht auch in der WAK beraten. Die Schlussfolgerungen dieses Berichtes sind: Es braucht mehr, eine bessere Eigenkapitalausstattung. Ich erinnere auch daran, dass unsere Finanzministerin selber darauf hingewiesen hat, dass die Leverage Ratio von 4,5 Prozent zu tief ist, und mit Verweis auf laufende Debatten brachte sie eine Quote von 6 bis 10 Prozent ins Spiel. Das hat eine grosse mediale Aufregung ausgel\u00f6st.
\nIch m\u00f6chte nicht, dass das jetzt auch geschieht. Es ist klar, wir brauchen eine h\u00f6here Leverage Ratio. Ich will hier keine negativen Signale ausl\u00f6sen durch einen negativen Entscheid. Aber ich m\u00f6chte dem Bundesrat und Ihnen Folgendes mit auf den Weg geben: Sorgen Sie mit der SP daf\u00fcr, dass die Eigenkapitalquote der Banken h\u00f6her wird! Sie ersparen uns damit neue Bankenrettungen, Sie entlasten damit die Steuerzahlenden, und zum Schluss profitieren auch die Aktion\u00e4re und Aktion\u00e4rinnen, weil ihre Bankinstitute sicherer werden, und das ist vor allem auch f\u00fcr die Volkswirtschaft wichtig.
\nDie Motion der SP-Fraktion 13.3744 liegt goldrichtig. Ich ziehe sie zur\u00fcck, weil ich keine negativen Signale durch einen negativen Entscheid von heute haben will. Aber ich bin [PAGE 1810] \u00fcberzeugt: Wir werden genau bei dieser Eigenmittelanforderung landen - ich danke Ihnen, wenn Sie uns dabei helfen.
\nDass Privatisierung grunds\u00e4tzlich die Sicherheit erh\u00f6ht, kann ich nicht unterschreiben. Im Gegenteil: Bei einer Privatisierung steht oft die kurzfristige Gewinnmaximierung im Mittelpunkt, koste es, was es wolle. Die Privatisierung hat oft als Ziel, die kurzfristigen Gewinne h\u00f6her zu gewichten als die Sicherheit einer Volkswirtschaft; das haben Grossbanken wie UBS und CS bereits mehrere Male bewiesen. Ich verstehe Ihren Unmut dar\u00fcber, dass Sie in die Minderheit versetzt werden, weil zwei vern\u00fcnftige Fraktionen in dieser Frage heute ein kleines politisches Wunder vollbringen.
\nHerr Kollege, dieselbe Frage an Sie, es ist ja eine Schlacht gegen die Privatwirtschaft: Sind Sie auch nur ein Wasserprediger und Weintrinker? Wenn es Ihnen wirklich ernst ist, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von den Risiken zu l\u00f6sen, dann m\u00fcssten Sie ja f\u00fcr die Privatisierung der Postfinance sein. Wie stehen Sie zu diesem Thema?
\nHeute haben wir die Gelegenheit, eines dieser kleinen demokratischen Wunder zu vollbringen, um die uns viele beneiden. Dass wir heute \u00fcber die Motionen beraten k\u00f6nnen, daf\u00fcr danke ich Ihnen. Sie haben meinen Ordnungsantrag unterst\u00fctzt, das Gesch\u00e4ft zu traktandieren, bevor die beiden Motionen unbehandelt abgeschrieben w\u00fcrden.
\nEs geht darum, einen wichtigen Wirtschaftszweig der Schweiz, die Banken, sicherer zu machen und damit die Schweiz sicherer zu machen. Wir wollen einen m\u00f6glichen Schaden von der gesamten Volkswirtschaft und den Steuerzahlenden abwenden. Bankensicherheit ist in der Schweiz immer auch Sicherheit vor den Banken. Der Nationalrat hat die Vorsorge f\u00fcr eine gesunde Volkswirtschaft immer als eine wichtige Aufgabe gesehen. Heute gibt es daf\u00fcr einen breit geteilten Willen. Vor zwei Jahren haben zwei Fraktionen in diesem Haus, die politisch das Heu nicht auf der gleichen B\u00fchne haben, fast gleichlautende Motionen eingereicht. Wir wollen die Grunds\u00e4tze daf\u00fcr festhalten, wie das \"Too big to fail\"-Problem zu l\u00f6sen ist, also Vorsorge treffen, dass systemrelevante Banken, die in Schwierigkeiten geraten, das Wirtschaftssystem Schweiz nicht schwer besch\u00e4digen oder sogar einen Staatsbankrott verursachen. Sie wissen, dass die Bilanzsumme der zwei Grossbanken das schweizerische Bruttoinlandprodukt immer noch um ein Mehrfaches \u00fcbersteigt.
\nDer Bundesrat m\u00f6chte den Umgang mit diesem Risiko weiter der Selbstregulierung der Banken \u00fcberlassen. Wir, die gew\u00e4hlten Volksvertreterinnen und Volksvertreter, sollten aber nicht auf den n\u00e4chsten Krisenfall wie im Oktober 2008 warten. Seit wir unsere Motionen eingereicht haben, sind drei weitere Finanzinstitute f\u00fcr systemrelevant erkl\u00e4rt worden, zuletzt, Anfang September, die Postfinance. Heute h\u00e4lt die Finma f\u00fcnf Banken und mindestens zwei Versicherungen f\u00fcr \"too big to fail\". Das ist ein immenses Klumpenrisiko. Unsere Aufgabe als Parlament ist es, dieses Risiko einzud\u00e4mmen. Wir sollen also Vorsorge treffen f\u00fcr die Schweiz als Ganzes. Wir sollen diese implizite Staatsgarantie, die auch eine versteckte Milliardensubvention f\u00fcr diese Banken ist, endlich beenden.
\nUnsere Vorschl\u00e4ge sind gem\u00e4ssigt und l\u00e4ngst erprobt. Das Swissness-Trennbankensystem und das Verbot von Eigenhandel sind auch in der internationalen Finanzwelt breit akzeptierte Regeln. Unsere Vorschl\u00e4ge st\u00fctzen sich auf einen Entwurf f\u00fcr eine Volksinitiative f\u00fcr Bankensicherheit der SP. Darin ist auch eine Eigenkapitaluntergrenze vorgesehen. Heute sprechen wir \u00fcber eine ungewichtete Eigenkapitalquote von 6 Prozent. Das ist ein Anfang. \u00dcber kurz oder lang werden wir sehen, dass 6 Prozent zu wenig sind. Aber es ist ein klares Signal der \"Swiss lawmakers\", wie sogar \"The Wall Street Journal\" anerkennend schreibt. Die Kosten f\u00fcr die Banken sind vergleichsweise gering. Der Gewinn an Sicherheit f\u00fcr das Land aber ist gross.
\nIch bitte Sie, beiden Motionen zuzustimmen und dem Bundesrat den Auftrag zu erteilen, ein entsprechendes Gesetz vorzulegen. Dieses kleine politische Wunder sind wir uns als Parlament und dem Land schuldig.
\nWie erw\u00e4hnt, Kollege Portmann, geht es darum zu verhindern, dass zum Beispiel der amerikanische Arm einer Schweizer Grossbank den Schweizer Arm herunterzieht. Da gilt es zu trennen - damit am Schluss nicht Sie als Steuerzahler f\u00fcr Verfehlungen des amerikanischen Managements mithaften. Das wollen wir mit dieser Motion verhindern.
\nGanz ungewohnte Worte der SVP-Fraktion: staatlicher Interventionismus im Privatsektor. Meine Frage an Sie: Aus meiner 19-j\u00e4hrigen [PAGE 1809] Kantonsratserfahrung in Z\u00fcrich weiss ich, dass Sie wie eine eiserne Helvetia am Kantonalbankenstatus festhalten, das heisst, die Staatsbank soll weiterhin alle Risiken durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gedeckt haben. Folgen Ihren Worten auch Taten, wenn Sie schon Wasser predigen und nicht nur Wasser trinken? Das heisst, wollen Sie auch die Kantonalbanken, die \"too big to fail\" sind, vom Staat l\u00f6sen, und werden Sie somit in den einzelnen Kantonen dazu auch Hand bieten?
\nF\u00fcr die Sicherheit des Landes ist es entscheidend, dass es keine Firmen gibt, welche zu gross sind, um im Notfall fallengelassen zu werden. Auf Englisch nennt sich dies \"too big to fail\". Mit verschiedenen Massnahmen wurden zwar in den vergangenen Jahren die Risiken, welche von einer Bankenkrise ausgehen, verkleinert. Grunds\u00e4tzlich w\u00fcrde aber auch heute noch eine systemrelevante Bank, sollte sie in gravierende Schwierigkeiten geraten, die Volkswirtschaft mitreissen. Der Staat w\u00e4re damit gezwungen, diese Banken zu retten, was im schlimmsten Fall zu einem Staatsbankrott f\u00fchren k\u00f6nnte.
\nGl\u00fccklicherweise hat es seit dem Einreichen dieser Motion im September 2013 bis zum heutigen Datum zahlreiche Entwicklungen gegeben, um die \"Too big to fail\"-Problematik zu entsch\u00e4rfen. So haben die UBS und die Credit Suisse bekanntgegeben, dass sie, wie von der SVP seit L\u00e4ngerem gefordert, eine Holdingstruktur einf\u00fchren werden. Wenn in diesem Konstrukt z. B. der amerikanische Zweig einer Schweizer Bank in grosse Schwierigkeiten kommt, kann er den Schweizer Teil nicht hinunterziehen; stattdessen kann dieser in einer Holdingstruktur einfach ausgegliedert und weitergef\u00fchrt werden. Wie erw\u00e4hnt haben bereits mehrere Firmen aus der Gruppe der Schweizer \"Too big to fail\"-Banken diesen Umwandlungsprozess hin zu einer Holdingstruktur eingeleitet.
\nVon einem Abschluss dieses Prozesses f\u00fcr alle systemrelevanten Banken kann aber zum heutigen Zeitpunkt noch keine Rede sein. Aus diesem Grund h\u00e4lt die SVP-Fraktion an ihren Forderungen in den Ziffern 1 bis 4 der Motion fest, welche deckungsgleich mit den Forderungen der Motion 13.3743 sind. Betreffend die ungewichtete Eigenkapitalquote in Ziffer 5 unserer Motion gilt es festzuhalten, dass die Sicherheit einer Bank umso gr\u00f6sser ist, je mehr Mittel sie besitzt. Gleichzeitig generieren Eigenmittel aber auch Kosten f\u00fcr die Bank, was die Rentabilit\u00e4t schm\u00e4lert. Auch hier ist der Prozess zur Erh\u00f6hung der Eigenmittel der \"Too big to fail\"-Banken angelaufen, aber noch nicht abgeschlossen. W\u00e4hrend wir klar \u00fcberzeugt sind, dass die in der Motion 13.3744 geforderte ungewichtete Eigenkapitalquote von 10 Prozent zu hoch ist, liegen die von unserer Fraktion vorgeschlagenen 6 Prozent eher im Bereich des Angemessenen.
\nEntsprechend bitte ich Sie abschliessend, unsere Motion wie auch die Motion 13.3743 zu unterst\u00fctzen, die Motion 13.3744 jedoch abzulehnen.
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Nous allons traiter maintenant ces trois motions qui ont \u00e9t\u00e9 ajout\u00e9es \u00e0 notre programme, suite \u00e0 une motion d'ordre Pardini, qui demandait leur traitement lors de la troisi\u00e8me semaine de cette session.
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