Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 180 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 1824]
\nArt. 88 Abs. 3; 89 Abs. 2, 4, 5; 92 Abs. 1, 6; 93 Abs. 1; 96 Abs. 4 Bst. b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 88 al. 3; 89 al. 2, 4, 5; 92 al. 1, 6; 93 al. 1; 96 al. 4 let. b
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 105 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nBst. b, c
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nBst. d, e
\nAufheben
\n[VS]
\nArt. 105 al. 1
\nProposition de la commission
\nLet. b, c
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLet. d, e
\nAbroger
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 107 Abs. 1 Bst. c, 2; 109 Abs. 1; 115 Abs. 1; 115a; Ziff. II, III
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 107 al. 1 let. c, 2; 109 al. 1; 115 al. 1; 115a; ch. II, III
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse
\nModification d'autres actes
\n[VS]
\nZiff. 1-4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1-4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 112 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 64 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nBei Artikel 87 Absatz 2 bez\u00fcglich Verzugszinsen empfiehlt Ihnen die Kommission, beim geltenden Recht zu bleiben. Der Entwurf des Bundesrates h\u00e4tte eine Beweislastumkehr zur Folge: Neu h\u00e4tte der Steuerpflichtige nur dann keinen Verzugszins zu bezahlen, wenn er selbst nachweisen k\u00f6nnte, dass die Nachbelastung auf einem Fehler beruht, der beim Bund zu keinem Steuerausfall gef\u00fchrt hat.
\nDie Minderheit Birrer-Heimo spricht sich f\u00fcr diese Version des Bundesrates aus.
\nDie Kommission empfiehlt Ihnen den Minderheitsantrag mit 15 zu 9 Stimmen zur Ablehnung.
\nNous en arrivons au dernier article, l'article 87 alin\u00e9a 2. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, vous l'avez entendu, pr\u00e9voit \u00e0 cet alin\u00e9a qu'aucun int\u00e9r\u00eat moratoire n'est d\u00fb si l'assujetti prouve que la perception ult\u00e9rieure r\u00e9sulte d'une erreur qui n'a entra\u00een\u00e9 aucun pr\u00e9judice financier pour la Conf\u00e9d\u00e9ration. Nous avons ici affaire clairement \u00e0 une situation de renversement du fardeau de la preuve, et cela n'a aucune raison d'\u00eatre. Cet avis est d'ailleurs partag\u00e9 non seulement par la majorit\u00e9 de la commission, mais aussi par l'organe consultatif.
\nPour cette raison, la commission, par 15 voix contre 9, vous propose de maintenir le droit en vigueur.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, der Minderheit und damit auch dem Bundesrat zu folgen.
\nEs ist so, das sehen Sie aus der Botschaft: F\u00fcr die Steuerverwaltung ist es nach bisherigem Recht gar nicht in jedem Fall m\u00f6glich, zu untersuchen und von Amtes wegen zu pr\u00fcfen, ob die Voraussetzungen f\u00fcr eine Nichterhebung des Verzugszinses wirklich vorliegen oder nicht. Dann, wenn der Steuerpflichtige nicht nur an einen Unternehmer, sondern an verschiedene Grossunternehmer liefert, ist es f\u00fcr die Steuerverwaltung gar nicht m\u00f6glich, diesen Nachweis zu erbringen. Es ist sinnvoll, dass derjenige den Beweis erbringt, der ihn erbringen kann, und dass nicht derjenige den Beweis erbringen muss, dem das an sich gar nicht m\u00f6glich ist.
\nDarum ist die Bestimmung, so, wie sie heute steht, eigentlich toter Buchstabe. Darum w\u00fcrden wir es sehr begr\u00fcssen, wenn man eine Bestimmung machen w\u00fcrde, die dann auch umgesetzt werden kann.
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Le groupe lib\u00e9ral-radical soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nBei Artikel 87 Absatz 2 beantragt der Bundesrat eine Beweislastumkehr. Der Bundesrat will, dass die steuerpflichtige Person den Nachweis erbringen muss, dass der ihr unterlaufene Fehler beim Bund zu keinem Steuerausfall gef\u00fchrt hat. Die Mehrheit der Kommission lehnt diese Beweislastumkehr ab. Zudem ist sie im Gegensatz zur Verwaltung \u00fcberzeugt, dass der heutige Absatz 2 in seiner Formulierung eindeutig ist. [PAGE 1823]
\nEntsprechend bitten wir von der SVP-Fraktion Sie, dem Antrag der Mehrheit zu folgen, welcher in der Kommission urspr\u00fcnglich von Kollege de Buman eingereicht wurde.
\nIn Artikel 87 geht es um den Verzugszins. Es gibt eine geltende Bestimmung, die besagt, dass bei einer Nachbelastung kein Verzugszins geschuldet sei, wenn diese auf einem Fehler beruhe, der bei richtiger Abwicklung beim Bund zu keinem Steuerausfall gef\u00fchrt h\u00e4tte. Wir haben in der Diskussion in der Kommission geh\u00f6rt, dass dieser Artikel so heute eigentlich gar nicht angewendet werden kann, weil es eben offenbar nie m\u00f6glich ist, das nachzuweisen, und nur die steuerpflichtige Person selber das aufzeigen kann. Deshalb hat der Bundesrat vorgeschlagen, dass in Artikel 87 Absatz 2 nun der Passus eingef\u00fcgt wird: \"... wenn die steuerpflichtige Person nachweist, dass die Nachbelastung auf einem Fehler beruht ...\" Diese Erg\u00e4nzung macht Sinn, weil die heute bestehende Bestimmung eigentlich toter Buchstabe ist.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Bundesrat zu folgen und meine Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 76a-76d; Gliederungstitel vor Art. 77; Art. 86 Abs. 7
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 76a-76d; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 77; art. 86 al. 7
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 87 Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Birrer-Heimo, Bertschy, Kiener Nellen, Maire Jacques-Andr\u00e9, Marra, Pardini, Schelbert)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 87 al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Birrer-Heimo, Bertschy, Kiener Nellen, Maire Jacques-Andr\u00e9, Marra, Pardini, Schelbert)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nFrau Nationalr\u00e4tin Birrer-Heimo weist zu Recht darauf hin, dass wir diese Diskussion gef\u00fchrt haben. Wir haben uns dann auch danach erkundigt, wo noch eine Differenz besteht. Ich kann Ihnen heute sagen, dass die Differenz zwischen dem Bundesamt f\u00fcr Statistik und dem Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen bestanden hat, also im Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern.
\nEs geht um die Frage, ob man bei der Unternehmensidentifikation die AHV-Nummer gebrauchen kann. Man hat sich aber jetzt auch dort im Departement unter den verschiedenen \u00c4mtern geeinigt, in dem Sinn, dass man sagt, solange die Nummer wirklich intern bleibt und nicht herausgegeben wird, ist es in Ordnung. Ich sage dann noch etwas dazu, wo wir das anders l\u00f6sen m\u00fcssen.
\nWir selber, die Steuerverwaltung und der Datenschutzbeauftragte haben uns jetzt auch in diesem Sinn gefunden. Wir sagen, solange man diese Nummer wirklich nur f\u00fcr den, wenn Sie so wollen, internen Gebrauch verwendet und nicht ans Ausland oder an irgendeine Drittperson herausgibt, ist es so in Ordnung. Es ist also so weit bereinigt.
\nWo wir etwas anderes vorschlagen oder was wir Ihnen auch schon vorgeschlagen und mit Ihnen diskutiert haben, ist der Fall, in dem eine Nummer auch ins Ausland geliefert wird oder dort zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Beim Steueridentifikationsregister oder bei der Steueridentifikationsnummer, beispielsweise im Zusammenhang mit dem automatischen Informationsaustausch, geht es nicht mit der AHV-Nummer.
\nIch habe in meinem Eintretensvotum eine Frage zu Artikel 76 zum Datenschutz gestellt. Wir haben das in der Kommission beraten. Es hat hier sehr umfassende Bestimmungen zur Datenverarbeitung und -verwendung. Es gab hier eine kritische R\u00fcckmeldung des Datenschutzbeauftragten.
\nIn der Kommission konnten wir das nicht abschliessend kl\u00e4ren, und wir haben die Bundesr\u00e4tin gebeten, im Rat Stellung zu nehmen. Falls die Abkl\u00e4rungen zum Datenschutz noch nicht abgeschlossen sind, so bitte ich die Frau Bundesr\u00e4tin, dass sie jetzt hier deklariert, was inzwischen klar ist. Wenn noch Abkl\u00e4rungen laufen, sollten die Ergebnisse im St\u00e4nderat noch genauer angeschaut werden. Es wurde in der Kommission gesagt, dass man hier der Verwaltung doch relativ \u00fcberschiessende Kompetenzen gebe.
\nIch spreche zu Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b, wo es um sogenannte Wohnzwecke geht.
\nDer Artikel f\u00fchrte zu einer l\u00e4ngeren Diskussion in der Kommission. Hier geht es um eine Bestimmung, die es den Steuerpflichtigen freistellt, bestimmte Leistungen zu versteuern, obwohl sie von der Steuer ausgenommen sind. Im Gegenzug k\u00f6nnen Vorsteuern eingefordert werden. In Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b wird gesagt, dass dieses Optionieren bei Wohnzwecken ausgeschlossen sei; so weit war sich die Kommission einig. Nun soll der strittige Passus nicht nur gelten, wenn bereits Wohnzwecke erf\u00fcllt werden, sondern auch dann, wenn Wohnzwecke erf\u00fcllt werden sollen. Das entspricht der geltenden Praxis und ist in dem Sinn nicht, wie Kollege Caroni eben angef\u00fchrt hat, systemwidrig. Es macht durchaus Sinn. F\u00fcr Wohnzwecke ist, unbestritten, das Optionieren gesetzlich ausgeschlossen, es k\u00f6nnen also keine Vorsteuern geltend gemacht werden. Wenn die Wohnnutzung noch nicht Tatsache, aber absehbar ist, macht es keinen Sinn, zuerst Vorsteuern auszuzahlen, die dann wieder zur\u00fcckgefordert werden m\u00fcssen. In diesem Sinne bringt die Erweiterung eine Vereinfachung.
\nIch beantrage Ihnen, dem Minderheitsantrag und damit der Fassung des Bundesrates zuzustimmen.
\nWas Absatz 1 angeht, empfehlen wir von der gr\u00fcnen Fraktion, den Minderheitsantrag M\u00fcller Philipp abzulehnen. Auch hier geht es um eine Vereinfachung f\u00fcr die Steuerverwaltung. Nach der gestrigen Debatte ist der Rat im Grunde verpflichtet, auch hier einen entsprechenden Beschluss zu fassen.
\nIch spreche f\u00fcr die Minderheit M\u00fcller Philipp und gleichzeitig f\u00fcr die FDP-Liberale Fraktion. Wir unterst\u00fctzen die Minderheit M\u00fcller Philipp und damit auch die Variante des Konsultativgremiums. Es geht um die Option: Ein Unternehmen unterstellt sich f\u00fcr einen Bereich, f\u00fcr den es das nicht tun m\u00fcsste, der Steuer, weil es dies aus administrativen Gr\u00fcnden f\u00fcr lohnenswert h\u00e4lt. Damit profitiert der Staat in Form von Steuern und das Unternehmen in Form von eingesparten Administrativkosten.
\nDie Frage ist nun: Welche formalen Schritte braucht es, um diese Option aus\u00fcben zu k\u00f6nnen? Nach geltendem Recht geht das nur mit dem offenen Ausweis gegen\u00fcber dem Leistungsempf\u00e4nger. Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, dass man diese Option zumindest auch dann aus\u00fcben kann, wenn dieser offene Ausweis gar nicht m\u00f6glich ist, zum Beispiel wenn in einer Diskothek die Leistung nur durch einen Stempel auf dem Handr\u00fccken ausgewiesen wird. In solchen F\u00e4llen soll man die Option anders aus\u00fcben k\u00f6nnen, n\u00e4mlich durch eine Mitteilung an die ESTV.
\nDie Minderheit M\u00fcller Philipp m\u00f6chte das formale Feld unb\u00fcrokratisch \u00f6ffnen: Man soll diese Option entweder durch offenen Ausweis gegen\u00fcber dem Leistungsempf\u00e4nger oder aber durch Deklaration in der Abrechnung gegen\u00fcber der ESTV aus\u00fcben k\u00f6nnen. Das scheint uns der unb\u00fcrokratischste, der einfachste Weg, um diesen eigentlich idealen Zustand zu erreichen, in dem Steuern fliessen und das Unternehmen gleichzeitig b\u00fcrokratischen Aufwand einspart.
\nDen Antrag der Minderheit Schelbert hingegen lehnen wir als systemwidrig ab.
\nArt. 22
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 Bst. b
\nb. ... f\u00fcr Wohnzwecke genutzt wird.
\n[VS] [PAGE 1818]
\nAntrag der Minderheit
\n(M\u00fcller Philipp, Aeschi Thomas, Amstutz, Caroni, Germanier, Matter, M\u00fcri, Noser, Reimann Lukas, Rime, von Siebenthal)
\nAbs. 1
\n... von Absatz 2 jede von der Steuer ausgenommene Leistung durch offenen Ausweis der Steuer oder durch Deklaration in der Abrechnung versteuern (Option).
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schelbert)
\nAbs. 2 Bst. b
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 22
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 let. b
\nb. ... si le destinataire utilise l'objet exclusivement \u00e0 des fins d'habitation.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(M\u00fcller Philipp, Aeschi Thomas, Amstutz, Caroni, Germanier, Matter, M\u00fcri, Noser, Reimann Lukas, Rime, von Siebenthal)
\nAl. 1
\n... qu'il l'indique clairement ou qu'il d\u00e9clare l'imposition de ces prestations dans le d\u00e9compte.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schelbert)
\nAl. 2 let. b
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Nous allons mener une seule discussion sur la proposition de minorit\u00e9 M\u00fcller Philipp \u00e0 l'alin\u00e9a 1, qui sera defendue par Monsieur Caroni, et sur la proposition de minorit\u00e9 Schelbert, \u00e0 l'alin\u00e9a 2 lettre b.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 151 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 21 Stimmen
\n(6 Enthaltungen)
\nDer Bundesrat wollte in dieser Vorlage die Unterscheidung zwischen Parkpl\u00e4tzen im Gemeingebrauch und allen weiteren Parkpl\u00e4tzen nicht mehr zulassen. Eine neue Besteuerung w\u00fcrde einen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig grossen administrativen und finanziellen Aufwand f\u00fcr die Gemeinden und die St\u00e4dte bedeuten, also f\u00fcr die Gemeinwesen.
\nEine Minderheit Maier Thomas - Sie haben ihn geh\u00f6rt - beantragt hier die Regelung gem\u00e4ss Bundesrat.
\nIn der Frage der Besteuerung von Parkpl\u00e4tzen von Gemeinden spricht sich die Mehrheit der Kommission - die Kommission entschied mit 15 zu 3 Stimmen bei 6 Enthaltungen - f\u00fcr die Beibehaltung des bisherigen Rechts aus.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit, \u00e0 l'article 21 alin\u00e9a 2 chiffre 21 lettre c, de simplifier le traitement fiscal de la location des places de parc, en supprimant le crit\u00e8re de d\u00e9limitation de l'appartenance au domaine public. Selon lui, l'exploitation des places de parc doit \u00eatre sujette \u00e0 l'imp\u00f4t.
\nJusqu'\u00e0 pr\u00e9sent, les places de parc payantes situ\u00e9es le long des routes \u00e9taient exclues du champ de l'imp\u00f4t, alors m\u00eame que les places dans les parkings ou sur les places des centres commerciaux, celles des \u00e9coles ou encore des h\u00f4pitaux sont aujourd'hui d\u00e9j\u00e0 soumises \u00e0 la TVA. La commission s'est pench\u00e9e sur ce d\u00e9tail important malgr\u00e9 tout, qui constitue une diff\u00e9rence de traitement, et estime - on l'a entendu dans le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re - qu'il n'y a pas lieu de soutenir le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voyant que toute exploitation des places de parc constitue une prestation imposable.
\nLa commission vous propose donc de maintenir la diff\u00e9rence de traitement. Cette d\u00e9cision a toutefois une implication financi\u00e8re, puisque le manque \u00e0 gagner pour la Conf\u00e9d\u00e9ration se chiffre \u00e0 environ 8 millions de francs. Mais face au surcro\u00eet de bureaucratie pour les communes, la commission a pr\u00e9f\u00e9r\u00e9 renoncer aux prestations financi\u00e8res additionnelles, en excluant l'assujettissement complet des places de parcs, \u00e0 l'instar du droit en vigueur. La commission estime en effet que l'assujettissement complet des places de parking situ\u00e9es sur sol public occasionnerait des d\u00e9penses administratives disproportionn\u00e9es.
\nC'est la raison pour laquelle la commission vous propose, par 15 voix contre 3 et 6 abstentions, d'en rester au droit en vigueur.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, der Minderheit zu folgen, und Sie aber gleichzeitig auch bitten, nicht eine Stunde \u00fcber Parkpl\u00e4tze zu diskutieren.
\nHier geht es tats\u00e4chlich um eine Vereinfachung. Wer sich wirklich f\u00fcr administrative Vereinfachungen einsetzt, m\u00fcsste hier eigentlich der Minderheit zustimmen. Wir haben heute Abgrenzungsprobleme bei den Gemeinwesen, und zwar weil Gemeinwesen Parkpl\u00e4tze mit und solche ohne Mehrwertsteuerpflicht haben. Sie haben zum Teil zugemietete Parkpl\u00e4tze, die sie dann zur Verf\u00fcgung stellen. Diese unterliegen der Mehrwertsteuer, sie bezahlen daf\u00fcr Mehrwertsteuer. Sie haben auch andere Parkpl\u00e4tze, die im Gemeingebrauch sind. Genau das ist kompliziert, das ist ein administrativer Aufwand. Ich denke, es macht durchaus Sinn, hier eine einheitliche L\u00f6sung zu schaffen und auch die Abgrenzung zu anderen, von Privaten zur Verf\u00fcgung gestellten Parkpl\u00e4tzen aufzuheben, damit wir dann wirklich alle Parkpl\u00e4tze gleich behandeln w\u00fcrden.
\nDass bei der Umstellung Kosten entstehen - davor haben die Kantone immer Angst -, ist klar. Wenn sie umgestellt haben, ist aber ein System ohne Abgrenzungen sicher viel einfacher umzusetzen als ein System mit so vielen Abgrenzungen, wie wir sie heute haben. Mittel- und langfristig k\u00f6nnen also Kosten gespart werden, auch bei den Gemeinden, St\u00e4dten und Kantonen.
\nIch m\u00f6chte Sie wirklich bitten, dem Bundesrat und der Minderheit Maier Thomas zu folgen.
\nIch darf noch etwas anf\u00fcgen: Frau Nationalr\u00e4tin Huber hat mich darauf hingewiesen, dass ich mit einer Antwort m\u00f6glicherweise Irritationen ausgel\u00f6st habe. Das wollte ich selbstverst\u00e4ndlich nicht. Ich habe bei der Frage, was die Rega nun ihren G\u00f6nnerinnen und G\u00f6nnern mitzuteilen habe, auf einen Bundesgerichtsentscheid hingewiesen, der selbstverst\u00e4ndlich aufgehoben wird oder nicht mehr g\u00fcltig ist, weil wir jetzt eine gesetzliche Regelung schaffen. Damit kann auch nicht mehr ein Bezug zum damaligen Bundesgerichtsentscheid gemacht werden, der ja die ganze Diskussion, die wir jetzt gef\u00fchrt haben, erst ausgel\u00f6st hat. K\u00fcnftig wird also die gesetzliche Regelung gelten. K\u00fcnftig wird es so sein, dass gest\u00fctzt auf diese Regelung die Rega ihren G\u00f6nnerinnen und G\u00f6nnern mitzuteilen hat, dass sie aus ihrem G\u00f6nnerbeitrag keinen direkten Anspruch haben, aber dass die Rega nat\u00fcrlich f\u00fcr sie da sein wird, wenn Not an der Frau oder Not am Mann ist.
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Le groupe lib\u00e9ral-radical soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nBei Artikel 21 Absatz 2 geht es um von der Mehrwertsteuer ausgenommene Leistungen. Wir bitten Sie, hier der Mehrheit zu folgen.
\nDer Bundesrat m\u00f6chte hier die Steuerausnahme f\u00fcr Parkpl\u00e4tze im Gemeingebrauch aufheben. Der Bundesrat m\u00f6chte entsprechend f\u00fcr den Bund mehr Steuereinnahmen generieren, w\u00e4hrend auf Stufe Gemeinde administrative Mehrbelastungen anfallen w\u00fcrden. Der Bundesrat argumentiert, dass es sich bei diesem Antrag um eine Vereinfachung handeln w\u00fcrde. Er argumentiert mit Abgrenzungsproblemen und mit entgehenden Steuereinnahmen.
\nDoch diese Argumente greifen nicht. Gem\u00e4ss der Finanzdirektorenkonferenz steht die mit dem Verzicht auf das Abgrenzungskriterium des Gemeingebrauchs angestrebte Vereinfachung in keinem Verh\u00e4ltnis zum administrativen, technischen und finanziellen Mehraufwand, der dadurch den Gemeinwesen erw\u00e4chst. Zahlreiche Dienststellen von insbesondere kleineren Gemeinwesen w\u00fcrden neu mehrwertsteuerpflichtig. Gemeinwesen, welche die Mehrwertsteuer \u00fcberw\u00e4lzen m\u00f6chten, m\u00fcssten zudem bei der Einf\u00fchrung der Mehrwertsteuerpflicht und bei Anpassungen des Mehrwertsteuersatzes ihre Geb\u00fchrenordnungen revidieren, was ebenfalls einen grossen Mehraufwand schaffen w\u00fcrde. Hinzu kommen der personelle sowie der finanzielle Aufwand der Gemeinwesen f\u00fcr die erstmalige und bei Ver\u00e4nderungen der Mehrwertsteuers\u00e4tze wiederholte Umr\u00fcstung der Parkuhren, wie z. B. f\u00fcr Beschriftungen und Programmierungen. Schliesslich w\u00e4re mit zus\u00e4tzlichen Mehrwertsteuerbelastungen von 8 Millionen Franken zu rechnen, falls die Mehrwertsteuer nicht auf die Kunden \u00fcberw\u00e4lzt werden k\u00f6nnte, was die anderen, in der Vorlage auf 10 Millionen Franken gesch\u00e4tzten Entlastungen f\u00fcr Gemeinwesen nahezu zunichtemachen w\u00fcrde.
\nWir bitten Sie, die Revisionspunkte zugunsten der Gemeinwesen zu unterst\u00fctzen, auf die Aufhebung der Steuerausnahme f\u00fcr Parkpl\u00e4tze im Gemeingebrauch zu verzichten und somit der Mehrheit zu folgen.
\nDie gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt den Minderheitsantrag. Warum sollen Parkpl\u00e4tze im Strassenraum anders behandelt werden? Es ist unseres Erachtens richtig, wenn hier Privilegien aufgehoben werden. Es gilt, f\u00fcr gleich lange Spiesse zu sorgen. Ob sich die Parkpl\u00e4tze im Freien oder nicht, auf \u00f6ffentlichem oder privatem Grund befinden, soll keine Rolle spielen. In allen F\u00e4llen sollen die gleichen steuerlichen Regeln gelten. Das f\u00fchrt zu einer Vereinfachung, und es besteht - worauf Kollege Maier schon aufmerksam gemacht hat - die Chance, die B\u00fcrokratie zu verkleinern. Also, dann machen wir das doch!
\nDie Haltung der Gemeinden und St\u00e4dte, die sich wehren, ist insofern nachvollziehbar, als sie ein bisher geltendes Privileg verlieren w\u00fcrden. Es ist damit zu rechnen, dass sich wegen der Entrichtung der Steuer die Ertr\u00e4ge aus der Parkplatzbewirtschaftung vermindern werden. Das ist wohl unangenehm, aber es ist aus Gr\u00fcnden der Rechtsgleichheit gerechtfertigt. Warum soll der Staat bzw. die Gemeinde Parkpl\u00e4tze subventionieren?
\nIm \u00dcbrigen ist es so, dass die Gemeinden von dieser Vorlage profitieren werden. Es hat zwar niemand eine Rechnung angestellt, aber ich bin \u00fcberzeugt, dass die Gemeinden mit dieser Vorlage unter dem Strich besser fahren [PAGE 1817] werden, auch wenn dieser Passus jetzt entsprechend dem Antrag des Bundesrates ins Gesetz kommt.
\nDie gr\u00fcne Fraktion beantragt, dem Bundesrat und der Minderheit zu folgen.
\nHier kommen wir schon mit dem ersten Minderheitsantrag zu einem spannenderen Punkt. Gerne erinnere ich Sie daran, was das Ziel dieser Revision ist: entschlacken, vereinfachen und - ein Dauerbrenner in dieser Session - Administration abbauen. Erinnern Sie sich an die Debatte von gestern? Mit viel Brimborium haben Sie diverse Vorst\u00f6sse zum Abbau von Administration verabschiedet. Hier haben Sie die M\u00f6glichkeit, mit der Unterst\u00fctzung meines Minderheitsantrages eine kleine, komplizierte Ausnahme im Mehrwertsteuergesetz einfach und schnell zu eliminieren. Doch einen Tag nach der Debatte von gestern ist wohl schon wieder Klientelpolitik angesagt. Die Klientel, das sind hier die Gemeinden. Diese erhalten mit dieser Vorlage zwar ganz viele Vereinfachungen, von denen sie profitieren und mit denen sie Kosten sparen k\u00f6nnen, aber hier, wo sie etwas mehr Steuern bezahlen m\u00fcssten und wo daf\u00fcr die Systematik und die Administration als Ganzes einfacher w\u00fcrden, wehren sie sich wieder mit H\u00e4nden und F\u00fcssen. Die heutige Systematik dieses Artikels ist so ungef\u00e4hr: Von der Steuer ausgenommen sind ... trotzdem steuerbar ist ... es sei denn ...
\nMit der \u00c4nderung, die der Bundesrat hier vorschl\u00e4gt und die wir mit unserem Minderheitsantrag \u00fcbernehmen wollen, wird die mehrwertsteuerliche Behandlung der Vermietung von Parkpl\u00e4tzen vereinfacht, indem das Abgrenzungskriterium des Gemeingebrauchs gestrichen wird. Neu stellt jede Bewirtschaftung von Parkpl\u00e4tzen eine steuerbare Leistung dar. Insbesondere f\u00fcr geb\u00fchrenpflichtige Parkpl\u00e4tze im Strassenraum entf\u00e4llt dadurch die Steuerausnahme. Sie werden steuerlich gleich behandelt wie vermietete Parkpl\u00e4tze in Parkh\u00e4usern oder Parkpl\u00e4tze von Einkaufszentren, Verwaltungsgeb\u00e4uden, Schulen, Spit\u00e4lern und dergleichen. Die Streichung f\u00fchrt damit zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen. Die Regelung, nach der alle gleich sind, nur die einen etwas gleicher als die anderen, f\u00fchrt heute in der Praxis zu absurden Situationen.
\n\"Vereinfachen und streichen - ja sicher! Aber nicht, wenn mein Parkplatz ein paar Rappen teurer wird.\" Diesen Eindruck hatte ich bei der Beratung der Kommission, als ich den Vertretern der Gemeinden zuh\u00f6rte. Et voil\u00e0 - da haben wir schon wieder Klientelpolitik.
\nWir m\u00f6chten Sie bitten, keine Klientelpolitik zu betreiben, sondern meine Minderheit zu unterst\u00fctzen und dem Bundesrat zu folgen und damit die Parkplatz-Extrawurst der Gemeinden definitiv abzuschaffen.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Mehrwertsteuer
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale r\u00e9gissant la taxe sur la valeur ajout\u00e9e
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3
\nAntrag der Kommission
\nBst. g
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates [PAGE 1816]
\nBst. h
\n...
\n2. ... Beziehung besteht; nicht als eng verbundene Personen gelten Vorsorgeeinrichtungen;
\nBst. i
\n... werden den Spenden gleichgestellt; Beitr\u00e4ge von G\u00f6nnern und G\u00f6nnerinnen gelten auch dann als Spende, wenn die gemeinn\u00fctzige Organisation ihren G\u00f6nnern und G\u00f6nnerinnen freiwillig Vorteile im Rahmen des statutarischen Zwecks gew\u00e4hrt und sofern sie dem G\u00f6nner oder der G\u00f6nnerin mitteilt, dass kein Anspruch auf die Vorteile besteht;
\n[VS]
\nArt. 3
\nProposition de la commission
\nLet. g
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLet. h
\n...
\n2. ... particuli\u00e8rement \u00e9troite; les institutions de pr\u00e9voyance ne sont pas consid\u00e9r\u00e9es comme des personnes proches;
\nLet. i
\n... sont consid\u00e9r\u00e9es comme des dons; les cotisations des donateurs sont \u00e9galement consid\u00e9r\u00e9es comme des dons lorsque l'organisation d'utilit\u00e9 publique garantit au donateur des privil\u00e8ges entrant dans le cadre de leur but statutaire et pour autant qu'elle informe le donateur qu'il ne peut se pr\u00e9valoir de ces privil\u00e8ges;
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4 Abs. 2, 3; 7 Abs. 2, 3; 10 Abs. 1, 1bis, 1ter, 2, 2bis; 12 Abs. 3; 14 Abs. 1, 2; 15 Abs. 1 Bst. c, 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 4 al. 2, 3; 7 al. 2, 3; 10 al. 1, 1bis, 1ter, 2, 2bis; 12 al. 3; 14 al. 1, 2; 15 al. 1 let. c, 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 19 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 19 al. 2
\nProposition de la commission
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 2 Ziff. 2, 3, 8, 11, 14, 16-18, 25, 28, 28bis, 30; Abs. 6, 7
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nZiff. 21 Bst. c
\nUnver\u00e4ndert
\nZiff. 31
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Maier Thomas, Bertschy, Schelbert)
\nZiff. 21 Bst. c
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 21
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 2 ch. 2, 3, 8, 11, 14, 16-18, 25, 28, 28bis, 30; al. 6, 7
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nCh. 21 let. c
\nInchang\u00e9
\nCh. 31
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Maier Thomas, Bertschy, Schelbert)
\nCh. 21 let. c
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nEs geht in der vorliegenden Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes um diverse Elemente aus der gescheiterten Vorlage \"Vereinfachung der Mehrwertsteuer\", also der Vorlage mit dem Zweisatzmodell aus dem Jahr 2013. Die Neuerungen betreffen insbesondere den Abbau mehrwertsteuerbedingter Wettbewerbsnachteile inl\u00e4ndischer Unternehmen. Mit dem Gesetzentwurf erf\u00fcllt der Bundesrat die Motion der WAK-NR 13.3362, \"Anpassungen des Mehrwertsteuergesetzes\", die parlamentarische Initiative Triponez 02.413, \"Berufsunfallverh\u00fctungsmassnahmen. Ausnahme von der Mehrwertsteuerpflicht\", sowie die parlamentarische Initiative Frick 11.440, \"Keine Mehrwertsteuer auf G\u00f6nnerbeitr\u00e4gen an gemeinn\u00fctzige Organisationen\".
\nIhrer zust\u00e4ndigen WAK lag ein Mitbericht der Finanzkommission des Nationalrates vor. Sie hat das Gesch\u00e4ft am 1. April 2015 behandelt. Sie wies darauf hin, dass geringen Mehreinnahmen erhebliche Personalaufstockungen gegen\u00fcberst\u00fcnden und dass das nicht akzeptabel sei. Zudem war f\u00fcr die Finanzkommission fraglich, ob die \u00c4nderungen steuerpolitisch \u00fcberhaupt Sinn machen. Sie lehnte aber mit 15 zu 10 Stimmen einen Antrag ab, der WAK zu beantragen, nicht auf die Vorlage einzutreten.
\nIhre WAK hat Anh\u00f6rungen mit Vertretern der Finanzdirektorenkonferenz, des Schweizerischen St\u00e4dteverbandes, des Schweizerischen Gemeindeverbandes, des Schweizerischen Gewerbeverbandes, der Economiesuisse und des Konsultativgremiums Mehrwertsteuer durchgef\u00fchrt. Die Mitglieder der WAK sind \u00fcberzeugt, dass diese Teilrevision einem Auftrag des Parlamentes entspricht und wichtige Punkte der gescheiterten Vorlage \"Vereinfachung der Mehrwertsteuer\" aufnimmt, insbesondere die Abschaffung der Wettbewerbsnachteile f\u00fcr inl\u00e4ndische Unternehmen. Die WAK ist daher in der Sitzung vom 13. April dieses Jahres ohne Gegenstimme auf die Vorlage eingetreten.
\nDie Detailberatung hat die WAK in der Sitzung vom 12. Mai 2015 vorgenommen. Die wichtigsten Diskussionspunkte waren die folgenden:
\nIn Artikel 3 Buchstabe h spricht sich die Kommission mit 13 zu 11 Stimmen daf\u00fcr aus, dass Vorsorgeeinrichtungen nicht als eng verbundene Personen zu gelten haben; dies, weil sonst ein Unternehmen oder eine Gemeinde, wenn sie unentgeltliche Leistungen an solche Einrichtungen erbringt, mehrwertsteuerpflichtig und mit einer Taxe occulte belastet w\u00fcrde.
\nEin vieldiskutiertes Thema waren die steuerbefreiten G\u00f6nnerbeitr\u00e4ge. Der Fall der Rega ist hier prominent zu erw\u00e4hnen. Dies betrifft Artikel 3 Buchstabe i und Artikel 21 [PAGE 1811] Absatz 2 Ziffer 31. Die Kommission stimmte mit 23 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen f\u00fcr eine Pr\u00e4zisierung der Definition von steuerbefreiten Spenden und G\u00f6nnerbeitr\u00e4gen. Um G\u00f6nnerbeitr\u00e4ge von der Steuer zu befreien, muss ein gemeinn\u00fctziges Unternehmen nun neu seinen G\u00f6nnerinnen und G\u00f6nnern mitteilen, dass auf allf\u00e4llige Vorteile kein Anspruch besteht. Mit diesem Beschluss setzt die Kommission das Anliegen der parlamentarischen Initiative Frick 11.440 um.
\nDas Hauptziel der Revision, die Besteuerung von ausl\u00e4ndischen Unternehmen, welche in der Schweiz einen Teil ihres Umsatzes erwirtschaften, ist unbestritten. Neu wird ein ausl\u00e4ndisches Unternehmen in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig, wenn es weltweit einen Umsatz von 100 000 Franken erwirtschaftet, also nicht nur im Inland wie gem\u00e4ss geltendem Recht. So sollen schweizerische Unternehmen gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischer Konkurrenz keinen Nachteil mehr erfahren. Mit dieser Regelung werden gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen des Bundesrates 30 000 ausl\u00e4ndische Unternehmen, die notabene in der Schweiz t\u00e4tig sind, neu steuerpflichtig. Dies rechtfertigt gem\u00e4ss Meinung der Kommission auch die von der Finanzkommission kritisierten 38 neuen Stellen. Das EFD verspricht, diese andernorts zu kompensieren.
\nDie vom Bundesrat vorgeschlagenen Bestimmungen, welche das Anliegen der parlamentarischen Initiative Triponez 02.413 umsetzen, waren in der WAK Ihres Rates unbestritten. Die Steuerausnahme im Bereich der Sozialversicherungen wird auf die Pr\u00e4ventionst\u00e4tigkeit, wo diese bisher nicht galt, ausgedehnt.
\nEinstimmig votierte die Kommission daf\u00fcr, dass das Anliegen des Bundesrates bez\u00fcglich des reduzierten Satzes f\u00fcr elektronische Zeitungen und Zeitschriften so erg\u00e4nzt wird, dass auch E-Books unter den reduzierten Satz fallen.
\nDie Kommission hat sich auch mit der Frage der Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernsehgeb\u00fchren befasst. Da das Bundesgericht - wie Ihnen bekannt sein m\u00fcsste - zum Schluss kam, dass nie eine Steuerpflicht bestand, muss aber im Mehrwertsteuergesetz keine Ausnahme vorgesehen werden. Das EFD hat versprochen, dass die Konsequenzen des Urteils auf das Mehrwertsteuerrecht noch analysiert und dem Parlament zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt mitgeteilt werden. Allenfalls kann dazu Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf etwas mehr sagen.
\nDie Kommission hat abschliessend mit 11 zu 10 Stimmen eine Motion eingereicht, welche den Bundesrat beauftragt, die Kriterien \u00fcber die Steuerbefreiung juristischer Personen, die \u00f6ffentliche oder gemeinn\u00fctzige Zwecke oder Kultuszwecke verfolgen, so zu erg\u00e4nzen, dass die Bez\u00fcge der leitenden Organe und der Funktion\u00e4re einen ihrer T\u00e4tigkeit angemessenen Rahmen nicht \u00fcbersteigen d\u00fcrfen. Eine Minderheit Amstutz lehnt diese Motion ab, dies mit der Begr\u00fcndung, dass die geltenden gesetzlichen Grundlagen zur Definition der Gemeinn\u00fctzigkeit gen\u00fcgen.
\nIhre Kommission empfiehlt Ihnen, jeweils der Mehrheit zu folgen. In der Gesamtabstimmung empfiehlt Ihnen die Kommission einstimmig, dieser Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes zuzustimmen. Ebenfalls einstimmig empfiehlt Ihnen die Kommission, auf die parlamentarische Initiative Triponez nicht einzutreten, da diese mit der jetzigen Vorlage erf\u00fcllt wird.
\nComme vient de le dire le rapporteur de langue allemande, la r\u00e9vision de la loi sur la TVA est un dossier qui n'est pas vraiment passionnant et qui nous pr\u00e9occupe depuis plus de dix ans. A diff\u00e9rentes reprises, nous avons tent\u00e9 de clarifier la question de l'assujettissement, de faciliter les proc\u00e9dures administratives et de soustraire certains domaines \u00e0 la TVA. Je vous rappelle aussi les fameux d\u00e9bats sur le taux unique et sur le maintien des deux taux, ainsi que les r\u00e9cents d\u00e9bats en 2013 relatifs \u00e0 la motion 13.3362, \"Adaptation de la loi sur la TVA\", d\u00e9pos\u00e9e par la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances, visant une r\u00e9vision partielle de la loi sur la TVA, puisque nous n'arrivions pas \u00e0 nous mettre d'accord sur la question des taux. A la suite de l'adoption de ladite motion, nous vous pr\u00e9sentons aujourd'hui la r\u00e9vision partielle.
\nLa commission s'est pench\u00e9e sur la r\u00e9vision partielle de la loi sur la TVA lors de ses s\u00e9ances des 13 et 14 avril et des 11 et 12 mai 2015. Dans un premier temps, nous avons proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 des auditions et avons invit\u00e9 les membres de la Conf\u00e9rence des directrices et directeurs cantonaux des finances, des repr\u00e9sentants des villes, des communes ainsi que de l'Union suisse des arts et m\u00e9tiers. Nous avons de plus associ\u00e9 la Commission des finances du Conseil national et avons demand\u00e9 un corapport pr\u00e9cisant les implications financi\u00e8res du projet soumis par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et l'avis de l'organe consultatif.
\nSelon le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le projet de r\u00e9vision partielle devrait engendrer des recettes fiscales nettes de quelque 68 millions de francs par ann\u00e9e. Plus pr\u00e9cis\u00e9ment, certaines mesures devraient rapporter 98 millions de francs \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration, alors que d'autres devraient de toute \u00e9vidence entra\u00eener un manque \u00e0 gagner de quelque 30 millions de francs.
\nLe projet, vous vous en rendrez compte, comprend de nombreuses modifications dans diff\u00e9rents domaines de la TVA et r\u00e9pond aux exigences formul\u00e9es par la CER du Conseil national dans le cadre des diff\u00e9rentes tentatives de r\u00e9vision. La motion 13.3362 pr\u00e9voyait de supprimer les d\u00e9savantages concurrentiels subis par les entreprises suisses et induits par la TVA. Nous avions formul\u00e9 diff\u00e9rentes demandes, telles que la simplification de l'assujettissement pour les organisations d'utilit\u00e9 publique, la mise en oeuvre des initiatives parlementaires Triponez 02.413, \"Mesures de pr\u00e9vention des accidents professionnels. Exon\u00e9ration de la TVA\", et Frick 11.440, \"Supprimer la taxe sur la valeur ajout\u00e9e sur les contributions des donateurs vers\u00e9es aux organisations d'utilit\u00e9 publique\", ou encore l'application du taux r\u00e9duit aux journaux et revues \u00e9lectroniques. De toute \u00e9vidence, ces modifications sont li\u00e9es \u00e0 un manque \u00e0 gagner pour la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nD'entente avec le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, nous vous proposons, entre autres, afin d'\u00e9viter une baisse des recettes pour la Conf\u00e9d\u00e9ration, une modification relative \u00e0 l'assujettissement sur la base des chiffres d'affaires r\u00e9alis\u00e9s \u00e0 l'\u00e9chelle mondiale, et non plus sur la base des chiffres d'affaires r\u00e9alis\u00e9s sur le territoire suisse, ce qui rapporterait \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration environ 40 millions de francs.
\nPar ailleurs, nous vous proposons aussi le remplacement de la d\u00e9duction de l'imp\u00f4t pr\u00e9alable fictif par l'imp\u00f4t de la marge pour les objets d'arts, ce qui \u00e9quivaut \u00e0 quelque 30 millions de francs additionnels pour la Conf\u00e9d\u00e9ration, ou encore une nouvelle r\u00e9glementation concernant l'imposition de la location des places de parc destin\u00e9es au stationnement des v\u00e9hicules. Nous reviendrons sur certains domaines puisqu'une partie d'entre eux font l'objet de divergences.
\nLe projet comprend aussi des modifications d\u00e9coulant du projet relatif au mod\u00e8le \u00e0 deux taux. De plus, nous avons tenu compte des exigences formul\u00e9es dans les initiatives parlementaires Triponez et Frick. L'initiative parlementaire Triponez avait \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9e par le Parlement il y a plus de dix ans, avant m\u00eame que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ne statue sur la soumission ou non \u00e0 la TVA de certaines prestations de pr\u00e9vention des accidents et maladies professionnels impos\u00e9es par la loi et relevant de ce fait de la puissance publique. Il s'agissait plus particuli\u00e8rement d'adresser les questions de d\u00e9limitation par rapport aux autres branches de l'assurance. L'initiative parlementaire Frick avait, elle aussi, fait l'objet d'un intense d\u00e9bat au sein de la commission, j'y reviendrai.
\nUne majorit\u00e9 de la commission vous invite par ailleurs \u00e0 adopter la motion 15.3495 de notre commission, \"Elargir les crit\u00e8res d\u00e9finissant le caract\u00e8re d'utilit\u00e9 publique dans la LIFD et la LHID\". Cette motion de commission charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de pr\u00e9senter au Parlement un projet visant \u00e0 compl\u00e9ter les crit\u00e8res relatifs \u00e0 l'exon\u00e9ration de l'imp\u00f4t pour les personnes morales poursuivant des buts de service public ou d'utilit\u00e9 publique, ou des buts cultuels pr\u00e9vus par la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct et la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs des cantons et des [PAGE 1812] communes, de telle sorte que les indemnit\u00e9s des membres des organes dirigeants et des autres membres salari\u00e9s ne puissent d\u00e9passer un cadre appropri\u00e9 \u00e0 la nature de l'activit\u00e9.
\nLast but not least, nous avons \u00e0 plus d'une reprise analys\u00e9 dans le d\u00e9tail les modifications sp\u00e9cifiques propos\u00e9es par l'organe consultatif en mati\u00e8re de TVA. Rappelons que cette commission extraparlementaire est charg\u00e9e de collaborer avec la branche. Nous avons donc proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 diff\u00e9rentes analyses et compar\u00e9 les propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral avec celles de l'organe consultatif. Les modifications que nous vous proposons sont sans effets majeurs pour la plupart des personnes, entreprises et organisations assujetties \u00e0 la TVA.
\nL'accent a \u00e9t\u00e9 mis sur l'\u00e9galit\u00e9 de traitement et sur la suppression des avantages fiscaux dont b\u00e9n\u00e9ficient les entreprises \u00e9trang\u00e8res qui effectuent des travaux en Suisse. Ainsi, le fait de se fonder, pour l'assujettissement obligatoire, sur les chiffres d'affaires qu'une entreprise r\u00e9alise en Suisse et \u00e0 l'\u00e9tranger, au lieu de se fonder uniquement sur les chiffres d'affaires r\u00e9alis\u00e9s sur le territoire suisse, apporte une solution satisfaisante tant sur le plan des co\u00fbts que sur celui de la simplicit\u00e9 de la proc\u00e9dure. Relevons que cette mesure ne concerne que les entreprises qui aujourd'hui ne sont pas soumises \u00e0 la TVA.
\nNous nous sommes longuement entretenus sur certains articles afin de clarifier le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ainsi que l'avis de la commission consultative. Notre attention a plus particuli\u00e8rement port\u00e9 sur la pr\u00e9cision \u00e0 l'article 3 lettre g et lettre h relative \u00e0 la notion de personne proche. Selon cet article, l'existence d'un lien \u00e9conomique, contractuel ou personnel, particuli\u00e8rement \u00e9troit doit \u00eatre examin\u00e9e au cas par cas, pour autant que les prestations fournies ne le soient pas \u00e0 des conditions usuelles sur le march\u00e9. Par ailleurs, \u00e0 la lettre h, il importe de pr\u00e9ciser les r\u00e8gles afin que les entreprises puissent fournir des prestations sans taxe occulte \u00e0 leurs institutions de pr\u00e9voyance.
\nUne autre question qui a fait l'objet de longs d\u00e9bats en commission a trait \u00e0 la mise en oeuvre de l'initiative parlementaire 11.440, \"Supprimer la taxe sur la valeur ajout\u00e9e sur les contributions des donateurs vers\u00e9es aux organisations d'utilit\u00e9 publique\", pr\u00e9voyant d'exon\u00e9rer de la TVA des organisations telles que la REGA. Les deux conseils avaient donn\u00e9 suite \u00e0 l'initiative parlementaire en 2011, estimant qu'il n'\u00e9tait pas judicieux d'assujettir les dons faits \u00e0 la REGA. L'assujettissement de ces contributions \u00e0 la TVA prive la REGA de quelque 5,5 millions de francs par ann\u00e9e pour remplir ses t\u00e2ches.
\nNous vous proposons donc d'exclure les dons du champ de l'imp\u00f4t, tout en sachant que, conform\u00e9ment \u00e0 l'arr\u00eat 2C_202/2011 du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, datant du 24 octobre 2011, le probl\u00e8me aurait pu \u00eatre simplement r\u00e9solu par les organisations concern\u00e9es. Il aurait suffi de pr\u00e9ciser, dans les documents des donateurs, que l'organisation ne promet pas de contreparties sp\u00e9cifiques, telles que, dans le cas de la REGA, la prise en charge des co\u00fbts des transports en cas d'urgence. Il est important dans ce contexte de faire une diff\u00e9rence entre le don qui est motiv\u00e9 par la perspective \u00e0 un moment ou un autre d'une contrepartie et les dons sans aucune contrepartie. Ces derni\u00e8res lib\u00e9ralit\u00e9s ne sont pas soumises \u00e0 la TVA; elles ne l'ont d'ailleurs jamais \u00e9t\u00e9.
\nAu nom de la commission, je vous invite \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur le projet et \u00e0 soutenir les propositions de la majorit\u00e9. Je pr\u00e9senterai ult\u00e9rieurement les articles controvers\u00e9s.
\nIch erlaube mir, f\u00fcr die SVP-Fraktion bez\u00fcglich Eintreten zu sprechen und gleichzeitig den Nichteintretensantrag der Minderheit Amstutz zu begr\u00fcnden.
\nDer Bundesrat hat seine Botschaft zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes am 25. Februar 2015 verabschiedet. In der Revision nimmt er verschiedene \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge der letzten Jahre auf, nachdem grosse Revisionsvorhaben wie der Einheitssatz keine Mehrheit gefunden haben. Die wichtigsten Gesetzesanpassungen dieser Teilrevision sind eher technischer Natur, und entsprechend liegt kein Antrag auf Nichteintreten auf die Teilrevision vor. Entsprechend weise ich Sie bereits jetzt auf wichtige Antr\u00e4ge in der Detailberatung hin: Die SVP-Fraktion wehrt sich gegen die Aufhebung der Steuerausnahme bei Parkpl\u00e4tzen im Gemeingebrauch, gegen eine neue komplizierte Regelung zur Besteuerung von gastgewerblichen Leistungen sowie gegen die Erh\u00f6hung der Verj\u00e4hrungsfristen von zehn auf f\u00fcnfzehn Jahre, dazu aber mehr w\u00e4hrend der Detailberatung.
\nIch bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, auf die Teilrevision einzutreten.
\nBez\u00fcglich der Motion 15.3495, \"Erweiterte Kriterien f\u00fcr Gemeinn\u00fctzigkeit im DBG und StHG\", beantrage ich Ihnen namens der Minderheit Amstutz, die Motion abzulehnen. Wir sind der Meinung, dass die verlangten Regelungen ein erneuter Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit sind. Wir ben\u00f6tigen hier keine neuen Regelungen. Zudem haben wir bereits geltende gesetzliche Grundlagen zur Gemeinn\u00fctzigkeit, und diese gen\u00fcgen vollst\u00e4ndig. Entsprechend braucht es hier kein neues Gesetz und keine neue Revision.
\nIch bitte Sie hier, der Minderheit Amstutz zu folgen.
\nDie Fraktion der Gr\u00fcnen tritt auf die Botschaft zur Revision des Mehrwertsteuergesetzes ein. Die Vorlage enth\u00e4lt zahlreiche \u00c4nderungen, deren Verbindendes ist, dass sie im Mehrwertsteuergesetz geregelt werden. Die meisten stehen allerdings nicht in einem unmittelbaren Bezug zueinander. Der Bundesrat erf\u00fcllt damit eine Motion der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (13.3362), die in beiden R\u00e4ten eine Mehrheit gefunden hat. Die Motion war quasi der gr\u00f6sste gemeinsame Nenner des Parlamentes nach der Ablehnung der Vorlagen f\u00fcr einen Einheitssatz und f\u00fcr ein Zweisatzmodell bei der Mehrwertsteuer.
\nGleichzeitig hat der Bundesrat die Vorlage um diverse Punkte erg\u00e4nzt, die sich seither als n\u00f6tig erwiesen haben. Die Diskussion \u00fcber einen Einheitssatz oder \u00fcber ein Zweisatzmodell geh\u00f6rt nicht dazu, diese hat das Parlament gef\u00fchrt. Die Entscheide waren klar und werden von uns Gr\u00fcnen nicht infrage gestellt. Die Gr\u00fcnde haben sich seither weder ver\u00e4ndert noch vermehrt oder vermindert.
\nBei mehreren Gesetzes\u00e4nderungen findet sich neben dem Antrag des Bundesrates noch eine Variante, die vom sogenannten Konsultativgremium eingebracht worden ist. Diesem Gremium geh\u00f6ren Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, der Wissenschaft, der Wirtschaft, der Konsumentinnen und Konsumenten und aus dem Steuerwesen an. Die Gr\u00fcnen folgen in der Detailberatung den Antr\u00e4gen des Bundesrates.
\nAls wichtige Neuerungen beurteilen die Gr\u00fcnen den Abbau von Wettbewerbsverzerrungen, die sich heute wegen der Mehrwertsteuer zulasten von inl\u00e4ndischen Unternehmen auswirken. So ist es sicher richtig, f\u00fcr die Frage der Steuerpflicht die Gesamtums\u00e4tze heranzuziehen und nicht nur die Ums\u00e4tze im Inland. Zudem werden ausl\u00e4ndische Online-H\u00e4ndler je nach ihrem Umsatz im Inland ebenfalls steuerpflichtig. Es wird vermutlich nicht einfach sein, bei im Ausland ans\u00e4ssigen Betrieben die Steuerpflicht durchzusetzen. Die Regulierung ist trotzdem richtig.
\nAm meisten zu reden gab in der Kommission die Neuregelung der Steuerpflicht bzw. die Entbindung von der Steuerpflicht f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Organisationen. Der diskutierte Anwendungsfall war die Rega, wobei die Frage im Mittelpunkt stand, ob und inwiefern solche Organisationen ihren G\u00f6nnerinnen und G\u00f6nnern im Bedarfsfall Leistungen ohne Mehrwertsteuerpflicht erbringen k\u00f6nnen. Mit der nun getroffenen L\u00f6sung sind die Gr\u00fcnen einverstanden. Die Leistungen m\u00fcssen k\u00fcnftig nicht mehr versteuert werden.
\nIn diesem Zusammenhang steht die Motion, die auch auf der Traktandenliste ist. Die Rega kam in einer fr\u00fcheren Phase auch \u00f6ffentlich ins Gerede, weil manche ihrer Funktion\u00e4re sehr hohe Bez\u00fcge hatten. Das hat sie mittlerweile gel\u00f6st; generell besteht das Problem aber noch immer. Die Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen deshalb die Motion der WAK, wonach die Steuerbefreiung von gemeinn\u00fctzigen Organisationen auch davon abh\u00e4ngig gemacht werden soll, dass die Bez\u00fcge [PAGE 1813] angemessen sind. Bei Zewo, einer Organisation, die private Organisationen zertifiziert, ist dies eines der Kriterien. Es ist richtig, dass dies in Zukunft auch von den Steuerbeh\u00f6rden so gehandhabt wird.
\nDie Gr\u00fcnen beantragen, die Motion anzunehmen.
\nAls richtig erachten wir auch die neukonzipierte Margenbesteuerung. Sie beendet eine uns\u00e4gliche Phase, w\u00e4hrend der f\u00fcr Kunstgegenst\u00e4nde, Antiquit\u00e4ten und Sammlerst\u00fccke zum Beispiel im Export eine Mehrwertsteuer zur\u00fcckgefordert werden konnte, die gar nie erhoben worden war. Die R\u00fcckerstattung der fiktiven Mehrwertsteuer wird in Zukunft vermieden. Die Gr\u00fcnen haben schon die Einf\u00fchrung dieses Unsinns bek\u00e4mpft, weshalb wir dessen Aufhebung entsprechend begr\u00fcssen.
\nF\u00fcr Gemeinwesen resultieren vor allem Vorteile. Ihre Steuerpflicht wird vereinfacht und die Zusammenarbeit untereinander entlastet. Neu sind die Leistungen aller Sozialversicherungen untereinander von der Steuer ausgenommen. Die Vermietung von Parkpl\u00e4tzen soll vereinfacht werden. Das bisherige Kriterium des Gemeingebrauchs wird gestrichen.
\nIm Sinne der Darlegungen beantragen die Gr\u00fcnen, auf die Vorlage einzutreten, bei den eingereichten Minderheitsantr\u00e4gen dem Bundesrat zu folgen und die Vorlage in der Gesamtabstimmung anzunehmen.
\nDie vorliegende Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes bringt einige Anpassungen, die grossmehrheitlich unbestritten und auch zu begr\u00fcssen sind. Der zentrale und wichtigste Punkt ist sicher der Abbau mehrwertsteuerbedingter Wettbewerbsnachteile inl\u00e4ndischer gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Unternehmen, die auch in der Schweiz arbeiten oder Lieferungen in die Schweiz t\u00e4tigen. In den Grenzregionen, wo der Druck des Auslandes aufgrund des starken Frankens sowieso schon sehr hoch ist, ist diese Anpassung \u00fcberf\u00e4llig. Bisher konnte z. B. ein italienischer Bauunternehmer einen Bauauftrag von mehreren Zehntausend Franken im Kanton Tessin ausf\u00fchren, ohne daf\u00fcr Mehrwertsteuer bezahlen zu m\u00fcssen, weil der f\u00fcr die Mehrwertsteuerberechnung erforderliche Umsatz nicht erreicht wurde. Mit der Ber\u00fccksichtigung des weltweiten Umsatzes einer Firma f\u00fcr die obligatorische Steuerberechnung wird diese Wettbewerbsverzerrung eliminiert. Davon k\u00f6nnen die Schweizer KMU der Baubranche in allen Grenzregionen besonders profitieren. Diese Wettbewerbsnachteile f\u00fcr die Schweizer Firmen sind so schnell wie m\u00f6glich aufzuheben. Aber die Durchsetzung der Steuerpflicht der im Ausland ans\u00e4ssigen Unternehmen wird eine gr\u00f6ssere Herausforderung darstellen. Sie ist nur in enger Zusammenarbeit mit den ausl\u00e4ndischen Steuerbeh\u00f6rden m\u00f6glich. Die bilateralen und multilateralen Abkommen, gerade mit unseren Nachbarstaaten, werden daher f\u00fcr unser Land von besonderer Bedeutung sein.
\nEinige weitere \u00c4nderungen der Mehrwertsteuergesetzgebung sind ebenfalls zu begr\u00fcssen, so der reduzierte Steuersatz f\u00fcr elektronische Zeitungen und Zeitschriften, die Ausdehnung der Steuerausnahme im Bereich der Sozialversicherungen auf die Pr\u00e4ventionst\u00e4tigkeit, Vereinfachungen bei der Steuerpflicht gemeinn\u00fctziger Organisationen und eine neue Steuerausnahme f\u00fcr bestimmte Formen der G\u00f6nnerschaft.
\nDer Bundesrat schlug auch die Aufhebung der Steuerausnahme f\u00fcr vermietete Parkpl\u00e4tze im Gemeingebrauch vor. Dieser Vorschlag wurde von den Gemeinden und den Kantonen aber vehement bek\u00e4mpft. Argumentiert wurde mit dem zus\u00e4tzlichen administrativen, personellen und finanziellen Aufwand, der daraus entstehen w\u00fcrde. Die Mehreinnahmen w\u00fcrden von den anfallenden Kosten beinahe wieder zunichtegemacht, so wurde argumentiert. Sowohl in der Anh\u00f6rung zur Vorlage als auch in der Vernehmlassung wurde dieser Vorschlag abgelehnt. Aus unserer Sicht k\u00f6nnen wir auf diese Neuerung verzichten, da es keinen Sinn macht, diese Regelung gegen den geschlossenen Widerstand der Betroffenen durchzusetzen.
\nInsgesamt betrachten wir die Vorlage aber als gut. Die \u00c4nderungen sind sinnvoll. Wir von der BDP-Fraktion werden die Vorlage unterst\u00fctzen.
\nSie haben von den Kommissionssprechern geh\u00f6rt, worum es bei dieser Teilrevision im Wesentlichen geht. Aus unserer Sicht sammelt diese Vorlage ein paar Brosamen auf nach der verpassten Chance, bei der Mehrwertsteuer einen Einheitssteuersatz respektive mindestens ein Zweisatzmodell mit ganz wenigen Ausnahmen zu realisieren, und nach dem Versuch, die Mehrwertsteuer irgendwie wenigstens ein wenig zu vereinfachen. Viel Fleisch am Knochen gibt es hier nicht.
\nWir Gr\u00fcnliberalen sind auf die Teilrevision eingetreten und haben ihr am Ende auch zugestimmt, wenn sich die Begeisterung auch in engen Grenzen h\u00e4lt. Es geht faktisch um ein paar kleinere, meist unumstrittene administrative Vereinfachungen, und nat\u00fcrlich werden auch einige Partikularinteressen - Rega, das Einkaufen in ausl\u00e4ndischen Online-Shops erschweren usw. - eingebaut. Kurz: Die Teilrevision umfasst verschiedene \u00c4nderungen in den Bereichen Steuerpflicht, Steuers\u00e4tze und Ausnahmen, Verfahren und Datenschutz.
\nWir hier im Parlament haben verlangt, dass eine neue Steuerausnahme vorgelegt wird f\u00fcr Leistungen, die im Rahmen der statutarischen Zwecke einer Organisation den G\u00f6nnerinnen und G\u00f6nnern als Gegenleistung f\u00fcr den G\u00f6nnerbeitrag in Aussicht gestellt werden. Dass diese Lex Rega faktisch v\u00f6llig unbestritten ist, hat mich schon erstaunt. Die Rega profitiert, und andere werden ihr Modell entsprechend anpassen. Wir werden wohl in B\u00e4lde ganz viele G\u00f6nnerschaftsanfragen erhalten.
\nWir werden in der Detailberatung, ausser beim eigenen Minderheitsantrag - zu dem ich sp\u00e4ter noch spreche -, beim Minderheitsantrag zu Artikel 22 Absatz 1 und beim letzten Minderheitsantrag auf der Fahne, die Mehrheiten unterst\u00fctzen; ich werde dann entsprechend nicht mehr dazu sprechen.
\nDans notre pays multilingue, on pourrait utiliser des expressions tr\u00e8s diff\u00e9rentes, traduisant les traditions culinaires des trois r\u00e9gions linguistiques principales, pour qualifier le projet de r\u00e9vision de la loi sur la TVA qui nous est soumis. On pourrait dire du projet, en fran\u00e7ais, que c'est une sorte de \"rago\u00fbt\", auquel on a ajout\u00e9 des abats, qui n'auraient pas fait l'objet d'un projet ordinaire. On pourrait le qualifier, en allemand, et sp\u00e9cialement dans le district al\u00e9manique de la Singine, de \"Vor\u00e4ss\", un plat de B\u00e9nichon compos\u00e9 de bas morceaux d'agneau, d'un peu de porto et des raisins de Corinthe, avec lesquels on essaie de faire quelque chose. Et puis, en italien, on dirait que c'est un peu du \"tutti frutti\", c'est-\u00e0-dire qu'on y a int\u00e9gr\u00e9 des mati\u00e8res qui n'avaient au fond rien \u00e0 voir entre elles.
\nVoil\u00e0 en quoi consiste le projet de r\u00e9vision, apr\u00e8s avoir enterr\u00e9 la r\u00e9vision g\u00e9n\u00e9rale qui avait \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vue par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et apr\u00e8s s'\u00eatre rendu compte, quand m\u00eame, que des points non contest\u00e9s de cette r\u00e9vision, voire des am\u00e9liorations fonctionnelles, devaient \u00eatre introduits \u00e0 tr\u00e8s court terme dans la l\u00e9gislation nationale.
\nJe ne vais pas reprendre le message, ce serait \"aufwendig\", ce serait surtout inutile, les rapporteurs de commission l'ont fait. J'aimerais m'arr\u00eater simplement sur quatre points.
\n1. Je me r\u00e9jouis du fait que les entreprises \u00e9trang\u00e8res soient d\u00e9sormais assujetties \u00e0 la TVA d\u00e8s le premier franc de chiffre d'affaires. Ce n'\u00e9tait pas le cas dans la l\u00e9gislation actuelle, et il y avait une sorte de distorsion de la concurrence entre les entreprises purement nationales et les entreprises qui faisaient une partie de leur chiffre d'affaires \u00e0 l'\u00e9tranger. Le projet de loi corrige cette in\u00e9galit\u00e9, et nous ne pouvons, sur le plan d'une \u00e9conomie libre et \u00e9gale, que nous en r\u00e9jouir.
\n2. Le groupe PDC/PEV avait en son sein le conseiller aux Etats Bruno Frick, qui avait demand\u00e9 \u00e0 ce que l'on clarifie la question de l'imposition des dons et des contributions des donateurs, afin qu'ils soient exon\u00e9r\u00e9s d'imp\u00f4ts. Certes, la [PAGE 1814] commission et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne reprennent pas int\u00e9gralement, ou mot pour mot, l'initiative parlementaire Frick 11.440, mais le projet de loi pr\u00e9cise les choses de mani\u00e8re \u00e0 avoir plus de justice dans ce domaine. Les organisations d'utilit\u00e9 publique devront cependant informer leurs donateurs qu'ils n'ont pas droit \u00e0 d'\u00e9ventuels avantages. Cette question figurait parmi les points de friction lors de l'\u00e9laboration de l'initiative parlementaire, qui est sauv\u00e9e pour l'essentiel.
\n3. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, par une sorte de puritanisme, voulait assujettir l'exploitation de toutes les places de parc, qu'elles appartiennent au domaine priv\u00e9 ou au domaine public, au m\u00eame imp\u00f4t. En tant qu'ancien vice-pr\u00e9sident de l'Union des villes suisses, qui a \u00e9t\u00e9 entendue par la commission, et comme repr\u00e9sentant des villes dans ce Parlement, je signale que nous avons voulu \u00e9viter cette sorte d'absurdit\u00e9 qu'est l'assujettissement du domaine public \u00e0 un imp\u00f4t. C'est d'ailleurs cette m\u00eame logique qui avait fait front \u00e0 la volont\u00e9 du taux unique de TVA, o\u00f9 l'instruction publique et la sant\u00e9 publique auraient alors \u00e9t\u00e9 assujetties. On sait que cela n'est pas tr\u00e8s bien vu de la part des collectivit\u00e9s inf\u00e9rieures.
\n4. Ce point concerne le taux d'imposition des brochures et des imprim\u00e9s. Dans la l\u00e9gislation actuelle, nous avons un taux de TVA r\u00e9duit et la commission int\u00e8gre ici une intervention qui avait \u00e9t\u00e9 faite par plusieurs d'entre nous, entre autres par moi, visant \u00e0 faire b\u00e9n\u00e9ficier aussi les supports \u00e9lectroniques de ce taux r\u00e9duit de TVA, ce \u00e0 quoi il est fait droit aujourd'hui.
\nAvec ces quelques points, ces quelques \"highlights\" de cette r\u00e9vision, nous ne pouvons que nous d\u00e9clarer satisfaits par le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. C'est la raison pour laquelle, soucieux de la simplification administrative et d'un meilleur droit fiscal, le groupe PDC/PEV soutient l'entr\u00e9e en mati\u00e8re et suivra les propositions de la majorit\u00e9. Il vous demande de faire bon accueil \u00e0 ce projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nDie SP begr\u00fcsst die vorliegende Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes, weil sie verschiedene Unzul\u00e4nglichkeiten und rechtliche Unklarheiten des geltenden Steuerrechts kl\u00e4rt und somit die Praxis vereinfacht. Ausserdem wurde mit der Wiedereinf\u00fchrung der Margenbesteuerung f\u00fcr Kunstgegenst\u00e4nde, Sammlungsst\u00fccke und Antiquit\u00e4ten, was auf eine entsprechende Motion unserer ehemaligen Kollegin Hildegard F\u00e4ssler (10.3161) zur\u00fcckgeht, einem wichtigen Anliegen entsprochen. Damit wird f\u00fcr Gegenst\u00e4nde, die bei ihrem Eintritt in den Markt nicht mit der Mehrwertsteuer belastet wurden, eine Unterbesteuerung durch den Abzug fiktiver Vorsteuern verhindert.
\nEin zentraler Punkt dieser Revision ist der Abbau mehrwertsteuerbedingter Wettbewerbsnachteile inl\u00e4ndischer Unternehmen, indem neu bei in der Schweiz arbeitenden Firmen nicht nur auf den Umsatz im Inland abgestellt wird, sondern der weltweite Umsatz f\u00fcr die Besteuerung gilt. Mit dieser Regelung, dass f\u00fcr die Mindestumsatzlimite von 100 000 Franken der Umsatz im In- und Ausland ber\u00fccksichtigt wird, werden zirka 30 000 ausl\u00e4ndische Unternehmen neu in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig. Das verbessert insbesondere die Wettbewerbssituation in Grenzregionen stark, weil die Grenzregionen mit Blick auf den Mehrwertsteuersatz nicht mehr benachteiligt sind. Die SP unterst\u00fctzt diese \u00c4nderung ausdr\u00fccklich.
\nIn der vorliegenden Revision wurde mit der Pr\u00e4zisierung der Definition von steuerbefreiten Spenden und G\u00f6nnerbeitr\u00e4gen nun auch eine L\u00f6sung f\u00fcr die sogenannte Lex Rega gefunden. Diese L\u00f6sung kann die SP unterst\u00fctzen. Um G\u00f6nnerbeitr\u00e4ge von der Steuer zu befreien, muss ein gemeinn\u00fctziges Unternehmen - so ist die Rega seit L\u00e4ngerem auch definiert - seinen G\u00f6nnern mitteilen, dass auf allf\u00e4llige Vorteile wie Rettung kein Anspruch besteht. Dem G\u00f6nnerbeitrag steht keine Leistungspflicht der gemeinn\u00fctzigen Organisation gegen\u00fcber, und dies muss auch so kommuniziert werden.
\nMit diesem Beschluss setzt die Kommission das Anliegen der parlamentarischen Initiative Frick 11.440, \"Keine Mehrwertsteuer auf G\u00f6nnerbeitr\u00e4gen an gemeinn\u00fctzige Organisationen\", um, sodass sich diese Initiative er\u00fcbrigt und wir ihr keine Folge geben m\u00fcssen.
\nWir unterst\u00fctzen jedoch die Kommissionsmotion 15.3495, \"Erweiterte Kriterien f\u00fcr Gemeinn\u00fctzigkeit im DBG und StHG\", die verlangt, dass die Frage der Gemeinn\u00fctzigkeit, ihre Definition, genauer angeschaut wird. Das gab und gibt zu grossen Diskussionen Anlass.
\nEbenfalls unterst\u00fctzt wird von der SP-Fraktion die Umsetzung des Anliegens der parlamentarischen Initiative Triponez 02.413, \"Berufsunfallverh\u00fctungsmassnahmen. Ausnahme von der Mehrwertsteuerpflicht\". Es geht hier um die Berufsunfallverh\u00fctungsmassnahmen, die von der Mehrwertsteuerpflicht ausgenommen werden sollen. Dieses Anliegen ist erf\u00fcllt, und damit er\u00fcbrigt sich auch hier ein Folgegeben.
\nZu den einzelnen Bestimmungen \u00e4ussere ich mich noch vereinzelt bei den Minderheitsantr\u00e4gen. Bei Artikel 22 unterst\u00fctzen wir den Entwurf des Bundesrates. In dieser ganzen Frage der Diskussion um die Besteuerung der \u00f6ffentlichen Parkpl\u00e4tze wird es vermutlich unterschiedliche Meinungen geben. In der Kommission haben wir vertreten, dass wir hier aus Gr\u00fcnden des Aufwandes, der B\u00fcrokratie, beim geltenden Recht bleiben sollen. Das heisst, dass die \u00f6ffentlichen Parkpl\u00e4tze nicht mit der Mehrwertsteuer belastet werden sollen.
\nZu den neueingef\u00fcgten Bestimmungen zum Datenschutz haben wir in der Kommission auch kritische Bemerkungen angebracht, da man punkto Datenbearbeitung und -verwendung doch sehr weit gegangen ist. Man hat sich leicht \u00fcberschiessende Kompetenzen gegeben, was zu Diskussionen mit dem Datenschutzbeauftragten gef\u00fchrt hat. Uns wurde in Aussicht gestellt, dass sich Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf noch \u00f6ffentlich in dieser Debatte dazu \u00e4ussert. Ich bitte die Frau Bundesr\u00e4tin, zum Datenschutz dann noch Stellung zu nehmen.
\nIch bitte Sie namens der SP-Fraktion, auf diese Vorlage einzutreten. Angesichts der Vielzahl von Steuergesetzrevisionen, die zu Millionenausf\u00e4llen f\u00fchren, ist es doch sehr erfreulich, dass wir heute f\u00fcr einmal eine Vorlage beraten, die zu Mehreinnahmen in der Gr\u00f6ssenordnung von 70 Millionen Franken f\u00fchrt und erst noch Vereinfachungen bringt.
\nWenn wir wie gestern stundenlang von Erleichterungen f\u00fcr die Wirtschaft in Zeiten der Frankenst\u00e4rke oder auch allgemein sprechen, m\u00fcssen wir uns bewusst sein, dass im Bereich der Mehrwertsteuer gem\u00e4ss dem Bericht des Bundesrates \u00fcber die Regulierungskosten j\u00e4hrlich ungef\u00e4hr 1,8 Milliarden Franken an Verwaltungskosten beim Staat und vor allem bei Unternehmen anfallen. Wir wissen, dass ein Einheitssatz die st\u00e4rkste einzelne administrative Entlastungsmassnahme w\u00e4re, die in diesem Land \u00fcberhaupt denkbar w\u00e4re. Sie w\u00fcrde Unternehmen und Staat jedes Jahr Hunderte von Millionen Franken ersparen. Statt nur von Entlastung zu reden, m\u00f6chten wir von unserer Partei und Fraktion dem neuen Parlament eine neue Chance geben und haben daher vor Kurzem wieder einen entsprechenden Vorstoss (15.3386) eingereicht.
\nObwohl die vorliegende Teilrevision nun keine solche erw\u00fcnschte und erhoffte Entlastung bringt, werden wir trotzdem eintreten, namentlich wegen des Elementes, dass die heute schon mehrfach erw\u00e4hnten Wettbewerbsnachteile inl\u00e4ndischer Unternehmen gemildert werden. Damit setzen wir einen Vorschlag unseres gesch\u00e4tzten Kollegen Ignazio Cassis um. Insgesamt wird durch den Rest dieser Vorlage auch die Koh\u00e4renz des Gesetzes gest\u00e4rkt. Es werden einige Elemente verbessert. Die FDP-Liberale Fraktion wird nach dem Eintreten stets der Mehrheit folgen, mit zwei Ausnahmen. Wir werden bei Artikel 22 Absatz 1, wo es um eine unb\u00fcrokratische Aus\u00fcbung der Option geht, der Minderheit M\u00fcller Philipp folgen. Bei Artikel 25 Absatz 3, wo wir uns gegen eine Beweislastumkehr im Take-away-Bereich wehren, werden wir der Minderheit Amstutz folgen.
\nWas die parlamentarische Initiative Triponez betrifft, empfehlen wir, keine Folge zu geben, da das Anliegen in diesem Vorschlag der Gesetzesrevision schon umgesetzt wird. [PAGE 1815]
\nSchliesslich empfehlen wir die Motion der WAK-NR 15.3495 gem\u00e4ss Minderheit Amstutz zur Ablehnung. Es besteht ja kein Handlungsbedarf, die Kriterien zu ver\u00e4ndern, da die geltende Rechtslage und Praxis das Problem bereits l\u00f6sen.
\nDas Fazit f\u00fcr den Moment ist also, dass die FDP-Liberale Fraktion auf diese Vorlage eintreten wird. Sie bittet Sie, dasselbe zu tun.
\nWir haben schon diverse Male \u00fcber die Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes diskutiert. Wir haben ja eine Totalrevision des Mehrwertsteuergesetzes gemacht und diese auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt. Wir haben dann sehr schnell gemerkt, dass bei einzelnen dieser Regelungen noch Anpassungen n\u00f6tig sind.
\nWir haben eine Zusatzbotschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer gemacht. Das Resultat kennen Sie: Es wurde alles noch komplizierter. Das Parlament ist im September 2013 dann auf die Vorlage mit Zweisatzmodell, die von Ihnen verlangt wurde, nicht eingetreten. Es hat den Bundesrat aber mit einer Motion beauftragt, Vorschl\u00e4ge zu einer Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes zu machen; das machen wir jetzt. Sie haben uns auch beauftragt, diese Vorschl\u00e4ge in ganz bestimmten Bereichen zu machen; auch das machen wir. Punkte, die bereits in unserer Botschaft mit Zweisatzmodell integriert waren, sollen aufgenommen werden, so Ihr Wunsch, ohne die Aufhebung der Steuerausnahmen f\u00fcr die reservierten Dienste der Post und den Wertzeichenverkauf und ohne Schiedsgerichtsbarkeit, also alles, was nicht diese Bereiche anbelangt, aber aus dieser Zusatzbotschaft resultiert.
\nDann sind jetzt auch die Vorschl\u00e4ge des Konsultativgremiums Mehrwertsteuer enthalten. Weiter sollten die Anliegen der sistierten parlamentarischen Initiativen Triponez und Frick, hier vor allem die G\u00f6nnerbeitr\u00e4ge der Rega, geregelt werden; auch das haben wir gemacht.
\nIch denke, dass wir uns in Bezug auf diese Revision weitgehend einig sind. Es gibt ein paar Punkte, die wir in der Detailberatung sicher noch diskutieren werden. F\u00fcr den Bundesrat wichtig ist die neue Regelung bei Artikel 7 Absatz 3, wo wir die umsatzstarken ausl\u00e4ndischen Online-H\u00e4ndler neu im Inland obligatorisch steuerpflichtig erkl\u00e4ren. Ich denke, das ist sehr wichtig, vor allem auch f\u00fcr die Wirtschaft in den Grenzkantonen.
\nEbenso ist Artikel 10 f\u00fcr die Wirtschaft in den Grenzkantonen wichtig. Das ist \u00fcberhaupt die zentrale Bestimmung dieser Revision des Mehrwertsteuergesetzes, abgesehen von den vielen technischen \u00c4nderungen, die wir machen. Es geht bei diesem Artikel um die Beseitigung mehrwertsteuerbedingter Wettbewerbsnachteile von inl\u00e4ndischen Unternehmen gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Konkurrenten, indem wir jetzt hier den weltweiten Umsatz von 100 000 Franken als Grundlage nehmen, um diese Unternehmen der Mehrwertsteuerpflicht zu unterstellen. Das heisst, dass wir k\u00fcnftig 30 000 Unternehmen, die vom Ausland her einwirken oder t\u00e4tig sind, zus\u00e4tzlich der Mehrwertsteuerpflicht unterstellen k\u00f6nnen. Ich denke, das ist vor allem f\u00fcr die Wirtschaft im Kanton Tessin und in anderen Grenzregionen von grosser Bedeutung.
\nDann haben wir im Bereich Gemeinwesen einige Erleichterungen gemacht. Auch das ist seit Langem ein Anliegen der verschiedenen Kantone, die nach dem NFA zusammenarbeiten und bis heute daf\u00fcr unter Umst\u00e4nden mehrwertsteuerpflichtig werden. Wir werden hier auch in der Detailberatung noch darauf zur\u00fcckkommen.
\nWeiter haben wir in Artikel 76 die Frage der Datenbearbeitung aufgenommen. Die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Datenbearbeitung sollen an die Anforderungen des Datenschutzes angepasst werden, wie das im Rahmen der Mehrwertsteuerreform 2010 in Aussicht gestellt wurde; auch hier vielleicht noch ein paar Ausf\u00fchrungen in der Detailberatung.
\nSchliesslich zu den Auswirkungen dieser Vorlage: Wir rechnen mit j\u00e4hrlichen Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer - weil auch die ausl\u00e4ndischen Unternehmen praktisch fl\u00e4chendeckend einbezogen werden k\u00f6nnen - von ungef\u00e4hr 68 bis 70 Millionen Franken. F\u00fcr die Kantone und Gemeinden wirkt sich diese Vorlage auch positiv aus, je nachdem, wie wir die Parkplatzregelung - Mehrwertsteuerpflicht bei Parkpl\u00e4tzen - treffen, ein bisschen mehr oder weniger positiv. Die privaten Haushalte sind kaum betroffen. Die Volkswirtschaft als Ganzes wird profitieren. Vor allem werden von dieser Mehrwertsteuervorlage die KMU profitieren, und zwar die KMU der Baubranche in den Grenzregionen der Schweiz, und dann der ganze Versandhandel.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, auf die Vorlage einzutreten und dann den Antr\u00e4gen des Bundesrates zu folgen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich erlaube mir eine Frage. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich aber meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Mitglied des Stiftungsrates der Schweizerischen Rettungsflugwacht. Ich m\u00f6chte Ihnen danken, dass Sie f\u00fcr die L\u00f6sung, gest\u00fctzt auf die parlamentarische Initiative, Hand geboten haben. Meine Frage ist zu Artikel 3 Buchstabe i, wo jetzt eben die Spende neu definiert wird: Welche Anspr\u00fcche stellen Sie an die Mitteilung dieser gemeinn\u00fctzigen Organisationen, die ihren G\u00f6nnern mitteilen m\u00fcssen, dass kein Anspruch auf die Vorteile besteht? Ich bin nicht Mitglied der WAK, und deshalb erlaube ich mir, Ihnen diese Frage zu stellen. Welche qualitativen Anspr\u00fcche werden k\u00fcnftig an diese Mitteilung zuhanden der G\u00f6nner und G\u00f6nnerinnen gestellt?
\nWir haben ja intensiv dar\u00fcber diskutiert. Wir haben zuerst diese G\u00f6nnerbeitr\u00e4ge an die Rega als Mehrwertsteuer-Ausnahme bezeichnen wollen. Das war aber bei der Rega nicht erw\u00fcnscht, weil in diesem Fall der Vorsteuerabzug nicht m\u00f6glich w\u00e4re. Darum haben wir die jetzt vorliegende Regelung gefunden. Ich denke, es ist eine sehr, sehr offene Regelung, die den Ermessensspielraum, den eine Mehrwertsteuervorlage in einem solchen Punkt hat, sehr weitgehend ausn\u00fctzt. Das muss aber auch heissen, dass die Rega oder eine andere Institution, die in der gleichen Situation ist, in einem Schreiben dann auch wirklich darauf hinweist, dass aufgrund des G\u00f6nnerbeitrages kein Anspruch auf Gratisrettung besteht. Wir werden schauen m\u00fcssen, wie das Schreiben der Rega an die G\u00f6nnerinnen und G\u00f6nner in der Praxis dann aussieht. Es wird sich auch an den bundesgerichtlichen Entscheid anlehnen m\u00fcssen, der sich ja \u00fcber die Frage ausspricht, wie G\u00f6nnerbeitr\u00e4ge im Rahmen der Mehrwertsteuergesetzgebung zu qualifizieren sind. Ich denke, es wird f\u00fcr die Rega sehr herausforderungsreich sein, gegen\u00fcber ihren G\u00f6nnerinnen und G\u00f6nnern zum Ausdruck zu bringen, dass sie zwar f\u00fcr sie da ist, dass aus dem Beitrag aber nicht zwingend ein Anspruch erw\u00e4chst.
\nIn Artikel 22 Absatz 1 wird vom Bundesrat die Formulierung \"durch offenes Ausweisen der Steuer\" vorgeschlagen. Nur damit soll die bewilligungsfreie Option erreicht werden. In vielen F\u00e4llen ist ein offenes Ausweisen aber nicht m\u00f6glich, weil keine Belege abgegeben wurden. Die Tatsache, dass optiert wurde, kann nur nachvollzogen werden, wenn auf dem Abrechnungsformular die optierten Leistungen auf einer gesonderten Zeile erfasst werden. Unseres Erachtens sollen \u00fcberfl\u00fcssige administrative H\u00fcrden abgebaut werden, weshalb wir Sie bitten, hier die Minderheit M\u00fcller Philipp - hier vertreten durch Kollege Caroni - zu unterst\u00fctzen.
\nBei Absatz 2 bittet Sie die SVP-Fraktion, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen. Die Formulierung \"f\u00fcr Wohnzwecke genutzt wird\" ist eine Klarstellung. Die Erg\u00e4nzung \"oder genutzt werden soll\", gem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates, stellt jedoch die Dogmatik des Vorsteuerabzugsrechts v\u00f6llig auf den Kopf. Der Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechts, den Artikel 29 Absatz 1 im Mehrwertsteuergesetz vorsieht, ist erst vorzunehmen, wenn die von der Steuer ausgenommenen Leistungen effektiv erbracht werden. Hypothetische Zuordnungen m\u00f6glicher k\u00fcnftiger Leistungen und die damit verbundenen Beweisschwierigkeiten f\u00fcr beide Seiten sind mit dem neuen Konzept des Vorsteuerabzugs nicht vereinbar. Aus diesem Grund bitten wir Sie, hier die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nIch bitte Sie, in beiden F\u00e4llen der Vorlage, wie der Bundesrat sie Ihnen vorlegt, zu folgen, also die Auffassung des Bundesrates zu unterst\u00fctzen.
\nIn Artikel 22 Absatz 1 soll diese Option eben zu einer Vereinfachung f\u00fchren. In Ausnahmef\u00e4llen soll mittels Mitteilung an die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung eine Option m\u00f6glich sein, wenn ein offener Ausweis in der Rechnung unm\u00f6glich ist. Dies ist der Fall, wenn keine Rechnung gestellt werden kann oder keine Rechnung gestellt wird, weil noch gar keine Leistung erbracht wird, die steuerpflichtige Person aber bereits Aufwendungen hat. Unser Antrag ist eine Vereinfachung; wir haben hier drin schon oft \u00fcber Vereinfachungen diskutiert.
\nAuch Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b, wie wir ihn Ihnen vorschlagen, ist eine Vereinfachung. Die Option soll beim Bau von Geb\u00e4uden, die f\u00fcr Wohnzwecke bestimmt sind, von vornherein ausgeschlossen sein. Es soll damit verhindert werden, dass die Vorsteuer zun\u00e4chst abgezogen wird und im Zeitpunkt der Vermietung dann wieder zur\u00fcckerstattet werden muss. Doppelte Vorg\u00e4nge machen an sich keinen Sinn. [PAGE 1819]
\nWir m\u00f6chten Sie bitten, bei beiden Punkten der Vereinfachung und damit dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen.
\nIch spreche zuerst zu meiner Minderheit bei Artikel 22 Absatz 1. Der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission empfehlen Ihnen bei Artikel 22 Absatz 1 eine \u00c4nderung der Option f\u00fcr die Versteuerung der von der Steuer ausgenommenen Leistungen. Neu m\u00fcssten Steuerpflichtige der Steuerverwaltung melden, wenn ein offener Ausweis der Steuer nicht m\u00f6glich w\u00e4re. Meine Minderheit beantragt, dass diese freiwillige Versteuerung statt durch Meldung an die Steuerverwaltung auch in der Abrechnung erw\u00e4hnt und deklariert werden kann. Der entsprechende Antrag wurde in der Kommission aber mit 13 zu 11 Stimmen abgelehnt.
\nZur Minderheit Schelbert bei Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b: Die Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen bei Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b, dass auf den Zusatz \"genutzt werden soll\" verzichtet wird. Bauten sollen nur von der Option ausgeschlossen sein, wenn sie tats\u00e4chlich zum Wohnzwecke genutzt werden. Eine hypothetische Unterstellung zur Nutzung w\u00fcrde dem Konzept des Vorsteuerabzuges widersprechen. Die Minderheit Schelbert fordert die Version gem\u00e4ss Bundesrat.
\nIhre Kommission empfiehlt Ihnen mit 18 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen, den Minderheitsantrag Schelbert abzulehnen.
\nLa majorit\u00e9 de la commission propose \u00e0 l'article 22 alin\u00e9a 1 d'int\u00e9grer dans la loi la r\u00e9glementation fix\u00e9e dans l'ordonnance, \u00e0 savoir que si l'assujetti ne peut indiquer l'imp\u00f4t, il doit annoncer l'exercice de l'option \u00e0 l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions. L'impossibilit\u00e9 d'indiquer l'imp\u00f4t est possible lorsqu'aucune facture n'a \u00e9t\u00e9 \u00e9tablie, parce que la prestation n'a pas encore \u00e9t\u00e9 fournie, mais que l'assujetti supporte d\u00e9j\u00e0 des charges en relation avec des prestations futures qu'il pourra imposer. C'est le cas par exemple pour la d\u00e9duction de l'imp\u00f4t pr\u00e9alable grevant les co\u00fbts de construction li\u00e9s \u00e0 la r\u00e9alisation d'un immeuble qui sera lou\u00e9 ou vendu avec l'exercice de l'option, ou pour une start-up qui ne fournit pas encore de prestations durant la phase de lancement, mais qui fournira plus tard des prestations impos\u00e9es volontairement. Nous avons dans ces deux cas de figure affaire \u00e0 une impossibilit\u00e9 absolue.
\nMais il y a aussi une impossibilit\u00e9 relative, par exemple lorsque nous avons affaire \u00e0 une prestation, mais qu'il est d'usage dans la branche consid\u00e9r\u00e9e de ne d\u00e9livrer aucune facture pour cette prestation. C'est le cas, par exemple, lors d'\u00e9v\u00e9nements culturels pour lesquels le paiement d'un droit d'entr\u00e9e est attest\u00e9 par un tampon au poignet ou lors de l'achat de produits en libre-service \u00e0 la ferme lorsque le montant est r\u00e9gl\u00e9 en d\u00e9posant l'argent dans une caisse. Dans ces diff\u00e9rents cas, l'exercice de l'option est annonc\u00e9 \u00e0 l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions par la d\u00e9duction de l'imp\u00f4t pr\u00e9alable dans le d\u00e9compte de la TVA.
\nCette option ne s'applique pas aujourd'hui dans tous les cas. C'est la raison pour laquelle la majorit\u00e9 de la commission vous propose de clarifier la loi en pr\u00e9cisant que toutes les contre-prestations r\u00e9alis\u00e9es suite \u00e0 la fourniture de prestations doivent \u00eatre soumises \u00e0 l'imp\u00f4t. Nous avions, lors d'une pr\u00e9c\u00e9dente r\u00e9vision, introduit la formulation \"pour autant qu'il l'indique clairement\". Nous entendions par cette pr\u00e9cision permettre \u00e0 l'assujetti d'opter pour l'imposition de prestations exclues sans autorisation. Cependant, l'administration et l'organe consultatif constatent que l'exercice de cette option n'est pas toujours possible, parce qu'aucune pi\u00e8ce justificative n'est remise.
\nAvec la pr\u00e9cision apport\u00e9e par la majorit\u00e9, il convient de clarifier cet \u00e9tat de fait, et la commission vous propose, par 13 voix contre 11, de soutenir la proposition de la majorit\u00e9.
\nA la lettre b, la majorit\u00e9 vous invite \u00e0 suivre la proposition de l'organe consultatif qui propose de supprimer le compl\u00e9ment \"ou compte affecter l'objet\". Il s'agit ici effectivement d'affectations hypoth\u00e9tiques pour de possibles prestations futures. Cette affectation est contraire \u00e0 la pratique actuelle et chamboule compl\u00e8tement la doctrine du droit \u00e0 la d\u00e9duction de l'imp\u00f4t pr\u00e9alable.
\nC'est la raison pour laquelle je vous invite \u00e0 rejeter la proposition de la minorit\u00e9, comme l'a fait la commission par 18 voix contre 1 et 4 abstentions.
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 96 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 78 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 2 Bst. b - Al. 2 let. b
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 124 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 23 Abs. 2 Ziff. 2, 3, 3bis, 7, 10; Art. 24 Titel; 24a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 23 al. 2 ch. 2, 3, 3bis, 7, 10; art. 24 titre; 24a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 25
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 2 Bst. abis
\nabis. auf elektronische Zeitungen, Zeitschriften und B\u00fccher ohne Reklamecharakter ...
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Amstutz, Aeschi Thomas, Caroni, Germanier, Matter, M\u00fcller Philipp, M\u00fcri, Noser, Reimann Lukas, Rime, von Siebenthal)
\nAbs. 3
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 25
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 2 let. abis
\nabis. aux journaux, aux revues et aux livres \u00e9lectroniques sans caract\u00e8re ...
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Amstutz, Aeschi Thomas, Caroni, Germanier, Matter, M\u00fcller Philipp, M\u00fcri, Noser, Reimann Lukas, Rime, von Siebenthal)
\nAl. 3
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Monsieur Aeschi va defendre la proposition de la minorit\u00e9 Amstutz.
\nDie SVP-Fraktion bittet Sie, bei Artikel 25 Absatz 3 die Minderheit Amstutz zu unterst\u00fctzen und beim geltenden Recht zu bleiben.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt uns hier eine neue Regelung f\u00fcr die Unterscheidung von gastgewerblichen Leistungen vor, welche normal oder eben reduziert besteuert werden. Dabei st\u00f6rt sich unsere Minderheit insbesondere am Zusatz \"geeignete organisatorische Massnahmen\". W\u00fcrde zugelassen, dass die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung organisatorische Massnahmen als nicht geeignet bezeichnen und damit automatisch eine [PAGE 1820] Besteuerung des gesamten Umsatzes zum Normalsatz erreichen k\u00f6nnte, entst\u00fcnden \u00dcberbesteuerungen alleine gest\u00fctzt auf formellen Kriterien.
\nEntsprechend bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, die Minderheit Amstutz zu unterst\u00fctzen.
\nMit der beantragten Erweiterung dieses Artikels nimmt der Bundesrat ein Anliegen auf, das mit der Gastro-Initiative zur Diskussion stand. Die Initiative wurde in der Volksabstimmung klar abgelehnt. Das Anliegen ist jedoch auch in der vorberatenden Kommission und im Rat zum Teil auf Verst\u00e4ndnis gestossen. Dem tr\u00e4gt nun die \u00c4nderung von Artikel 25 Absatz 3 Rechnung.
\nWenn Take-aways Nahrungsmittel \u00fcber die Gasse verkaufen, werden sie anders besteuert als Restaurants. Das ist gerechtfertigt. Wenn Take-aways jedoch wie ein Restaurant funktionieren, Sitzpl\u00e4tze und Service anbieten, sind sie wie ein Restaurant zu besteuern. F\u00fcr die verschiedenen Kan\u00e4le m\u00fcssen sie die Ums\u00e4tze getrennt erfassen, wof\u00fcr sie geeignete Massnahmen zu ergreifen haben. Das kl\u00e4ren nun die neuen Bestimmungen in Artikel 25. Sie kommen den Restaurant-Gastronomen insofern entgegen und nehmen das Anliegen ihrer Volksinitiative zum Teil auf.
\nWir beantragen Ihnen, der \u00c4nderung zuzustimmen.
\nIch war etwas erstaunt, dass dieser Passus von der SVP-Fraktion keine Unterst\u00fctzung erhielt: Die SVP hatte sehr vehement f\u00fcr die Gastro-Initiative gek\u00e4mpft, und diese Bestimmung, wie sie jetzt formuliert ist, kommt dem Anliegen der Gastro-Initiative, die ja abgelehnt worden ist, etwas entgegen.
\nEigentlich besagt diese Bestimmung nichts anderes als dies: Wer sich nicht daran h\u00e4lt, wirklich gut zu unterscheiden zwischen dem, was vor Ort konsumiert wird, und dem, was ausgeliefert wird, das heisst, wer die beiden S\u00e4tze von 2,5 und 8 Prozent nicht korrekt anwendet, also nicht korrekt abrechnet und ausweist, wird mit dem h\u00f6heren Satz besteuert. Das ist eigentlich nichts als richtig. Wir wissen, dass die Take-aways die geeigneten Vorrichtungen haben m\u00fcssen und dass es dann, je nachdem, zur Besteuerung zum einen oder zum anderen Satz kommt. Hier wird explizit gesagt: Wenn das nicht korrekt gehandhabt wird, gilt der h\u00f6here Satz. Das ist eigentlich genau das Anliegen der Volksinitiative von damals. Andernfalls muss die Steuerbeh\u00f6rde ermessen, welcher Anteil zu 2,5 und welcher Anteil zu 8 Prozent versteuert werden soll. Das ist dann tats\u00e4chlich viel b\u00fcrokratischer Aufwand. Sie k\u00f6nnen hier also auch etwas f\u00fcr den im Moment omnipr\u00e4senten und hochgelobten B\u00fcrokratieabbau tun.
\nBitte bleiben Sie bei der Variante des Bundesrates. Sie ist wirklich eine kleine Verbesserung im Sinne des Anliegens der damaligen Volksinitiative, das im Grundsatz eigentlich alle unterst\u00fctzt haben, einfach nicht in der konkreten Formulierung, wie sie damals vorgeschlagen war.
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, erste Vizepr\u00e4sidentin): Die FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit.
\nIch bin, ehrlich gesagt, jetzt schon etwas erstaunt, wenn ich hier h\u00f6re, was Sie gegen diese Bestimmung vortragen, nachdem wir im Rahmen der Gastro-Initiative \u00fcber Take-away diskutiert haben. Wir haben dar\u00fcber diskutiert, wie man warme und kalte Br\u00f6tchen unterscheiden soll - Take-away oder Nicht-Take-away -, dass es eine Unterscheidung geben muss zwischen Take-away- und Restaurationsbetrieb. Wenn die Take-away-Betriebe keine Tischchen und St\u00fchle haben, dann sind sie eben wirklich ein Take-away-Betrieb; sobald sie eine Infrastruktur in irgendwelcher Form haben, sind sie es nicht mehr und somit dem ordentlichen Satz unterstellt. Das ist ein Schutz, das ist zugunsten der Restaurantbetreiber, der wirklichen Gastronomie, die wir haben. Ich verstehe es wirklich nicht mehr. Jetzt haben wir uns ein halbes Jahr \u00fcber Take-away unterhalten, \u00fcber die Abgrenzung von Take-away und Nicht-Take-away; wir machen das, was Sie ein halbes Jahr lang von uns gefordert haben, und jetzt sagen Sie Nein. Das ist etwas schwierig zu verstehen.
\nIch verstehe den Einwand, dass es nicht zu einem administrativen Unding werden soll, \"geeignete organisatorische Massnahmen\" zu definieren, das ist selbstverst\u00e4ndlich so. Das werden wir mit der Praxis definieren, das wird keine grosse Sache sein. Wir werden wirklich darauf schauen, ob Tischchen vor Ort sind und ob es eine Konkurrenz zum eigentlichen Restaurationsbetrieb ist oder nicht. Aber wenn Sie die Gastronomie tats\u00e4chlich gleichstellen wollen - die Gastronomie, wie wir sie kennen, die Verpflegung im Restaurant -, wenn Sie ihr eine Chance geben wollen gegen\u00fcber den heutigen Take-away-Betreibern, dann m\u00fcssen Sie hier zustimmen. Dann k\u00f6nnen wir noch dar\u00fcber diskutieren, wie diese organisatorischen Massnahmen aussehen sollen, die Abgrenzung soll selbstverst\u00e4ndlich m\u00f6glichst einfach sein.
\nIch m\u00f6chte Sie wirklich bitten, konsequent zu bleiben und dem jetzt auch zuzustimmen.
\nLa discussion autour de l'article 25 alin\u00e9a 3 rappelle \u00e9norm\u00e9ment le d\u00e9bat sur l'initiative populaire 12.074, \"Stop \u00e0 la TVA discriminatoire pour la restauration!\", d\u00e9fendue par Gastrosuisse, et sur l'imposition du \"take away\".
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous propose d'accepter la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de suivre ainsi la politique que nous avons exig\u00e9e dans les d\u00e9bats sur l'initiative populaire pr\u00e9cit\u00e9e. Elle vous invite donc, \u00e0 l'article 25 alin\u00e9a 3, \u00e0 pr\u00e9ciser directement dans la loi les cons\u00e9quences subies par l'assujetti s'il ne prend pas les mesures organisationnelles appropri\u00e9es qui sont n\u00e9cessaires pour distinguer les chiffres d'affaires relatifs aux prestations \u00e0 l'emporter, c'est-\u00e0-dire au \"take away\", imposables \u00e0 un taux r\u00e9duit par rapport aux chiffres d'affaires concernant les prestations de la restauration, imposables \u00e0 un taux normal.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 Amstutz, quant \u00e0 elle, pr\u00e9voit de reprendre la formulation de l'organe consultatif et a pour objectif de renoncer \u00e0 l'ajout du mot \"appropri\u00e9e\", ce pour \u00e9viter que certaines mesures puissent ult\u00e9rieurement \u00eatre qualifi\u00e9es d'inappropri\u00e9es et d\u00e9clencher ainsi automatiquement une imposition au taux normal.
\nJe vous rappelle que lors du d\u00e9bat sur l'initiative populaire, nous avions exactement op\u00e9r\u00e9 dans le sens du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nC'est la raison pour laquelle la commission, ayant \u00e9valu\u00e9 les deux formulations, estime que la crainte est infond\u00e9e et vous invite par cons\u00e9quent, par 13 voix contre 11, \u00e0 suivre le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nDie Kommissionsmehrheit bef\u00fcrwortet den Vorschlag des Bundesrates in Artikel 25 Absatz 3. Damit w\u00fcrden Take-away-Leistungen nur unter den reduzierten Steuersatz fallen, wenn das Unternehmen sie von gastgewerblichen Leistungen erkennbar unterscheidet. Falls ein Betrieb dies nicht durch geeignete organisatorische Massnahmen klarmacht, wird die Steuerverwaltung den Normalsatz von zurzeit 8 Prozent anwenden.
\nEine Minderheit Amstutz m\u00f6chte beim geltenden Recht bleiben.
\nDie Kommission empfiehlt Ihnen den Minderheitsantrag mit 13 zu 11 Stimmen zur Ablehnung.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 97 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 72 Stimmen
\n(3 Enthaltungen)
\nArt. 27 Abs. 3; 28 Abs. 3; 28a; 29 Abs. 1bis, 4; 37 Abs. 3; 38 Abs. 1 Bst. a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS] [PAGE 1821]
\nArt. 27 al. 3; 28 al. 3; 28a; 29 al. 1bis, 4; 37 al. 3; 38 al. 1 let. a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 42
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 6
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Birrer-Heimo, Jans, Kiener Nellen, Maire Jacques-Andr\u00e9, Marra, Meier-Schatz, Pardini, Schelbert)
\nAbs. 6
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 42
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 6
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Birrer-Heimo, Jans, Kiener Nellen, Maire Jacques-Andr\u00e9, Marra, Meier-Schatz, Pardini, Schelbert)
\nAl. 6
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch bitte Sie, bei Artikel 42 Absatz 6 - diese Bestimmung habe ich in meinem Minderheitsantrag aufgenommen - den Bundesrat zu unterst\u00fctzen. Das Recht, die Steuerforderung festzusetzen, verj\u00e4hrt heute in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Forderung entstanden ist. Gem\u00e4ss Bundesrat soll die Dauer dieses Rechts neu auf f\u00fcnfzehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode ausgedehnt werden. Das heisst, das Recht, eine Steuerforderung festzusetzen, verj\u00e4hrt also erst nach f\u00fcnfzehn Jahren. Ich bitte Sie, dies zu unterst\u00fctzen.
\nDie Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung hat sehr viel unternommen, um ihre Prozesse effizienter zu gestalten. Dennoch ist es nicht immer m\u00f6glich, weil die Steuerforderungen ja erst versp\u00e4tet angeschaut werden. Man schaut eine Periode von vier bis f\u00fcnf Jahren an. Es ist nicht immer m\u00f6glich, diese Aufgabe in zehn Jahren zu erledigen. In kleineren F\u00e4llen k\u00f6nnte die Steuerverwaltung eigentlich sehr oft mit den Steuerpflichtigen ins Gespr\u00e4ch kommen und entsprechend eine L\u00f6sung finden. Wenn das aber in dieser Frist nicht m\u00f6glich ist, dann erhebt sie schneller eine Klage, damit sie zu ihrem Recht kommt. Das heisst mit anderen Worten: Wenn man sich f\u00fcr eine Frist von f\u00fcnfzehn Jahren entscheidet, vergr\u00f6ssert man den Spielraum f\u00fcr die M\u00f6glichkeit eines konsensuellen Verfahrens zur Bereinigung und muss weniger schnell die Rechtsprechung anrufen.
\nIch bitte Sie deshalb, wie es vom Bundesrat beantragt wurde, diese f\u00fcnfzehn Jahre im Mehrwertsteuergesetz festzusetzen und meine Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nBei Artikel 42 Absatz 6 m\u00f6chte die Mehrheit die geltende Verj\u00e4hrungsfrist bei zehn Jahren belassen, w\u00e4hrend der Bundesrat diese auf f\u00fcnfzehn Jahre verl\u00e4ngern m\u00f6chte. Die Verj\u00e4hrungsfrist von zehn Jahren wurde erst mit der Mehrwertsteuerreform 2010 eingef\u00fchrt. Dass die dabei erhoffte Verfahrensbeschleunigung nicht eingetreten ist, liegt daran, dass die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung die internen Prozesse noch nicht optimiert hat. Bevor nach weniger als f\u00fcnf Jahren erwogen wird, das Gesetz anzupassen, m\u00fcsste die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung erst einmal die internen Prozesse optimieren, um das Verfahren zu beschleunigen. Schnelle Verfahren sind im Interesse sowohl der Betroffenen als auch der Wirtschaft und letzten Endes auch im Interesse des Bundes.
\nIch bitte Sie entsprechend, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen. Die Finanzkommission unseres Rates unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit ebenfalls.
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Le groupe lib\u00e9ral-radical soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, die Minderheit und damit den Bundesrat zu unterst\u00fctzen. Im Bundessteuerrecht und im Zollrecht stellt diese f\u00fcnfzehnj\u00e4hrige absolute Verj\u00e4hrungsfrist einen Standard dar. Dieser Standard wurde nur im Jahr 2009 durchbrochen, f\u00fcr eben diese Mehrwertsteuerfragen hier. Es gibt daf\u00fcr eigentlich keinen Grund.
\nIm \u00dcbrigen haben auch das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht immer wieder darauf hingewiesen, dass in Anbetracht der Komplexit\u00e4t der F\u00e4lle, der sp\u00e4ten oder versp\u00e4teten Eingabe der Steuerpflichtigen und der zum Teil auch im Ausland erfolgenden Nachforschungen zehn Jahre einfach zu kurz sind. Die beiden Gerichte haben uns auch gesagt, man k\u00f6nnte dem nur etwas entgegenstellen, indem man die Mehrwertsteuerf\u00e4lle priorisieren, also vor den anderen F\u00e4llen behandeln w\u00fcrde. Das kann man sicher nicht tun, das w\u00fcrde dem verfassungsm\u00e4ssigen Gleichheitsgebot widersprechen.
\nDarum m\u00f6chte ich Sie bitten, der f\u00fcnfzehnj\u00e4hrigen Verj\u00e4hrungsfrist zuzustimmen und es der Verwaltung und den Gerichten zu erm\u00f6glichen, ihre Arbeit wirklich korrekt zu machen.
\nDie Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen, die Verj\u00e4hrungsfrist gem\u00e4ss geltendem Recht, das heisst bei zehn Jahren, zu belassen. Diese Frist ist erst im Rahmen der Reform 2010 eingef\u00fchrt worden, und die damit verbundene Verfahrensbeschleunigung muss immer noch das Ziel der Verwaltung sein, denn sie ist ein Auftrag des Parlamentes.
\nDie Minderheit Birrer-Heimo spricht sich f\u00fcr eine Frist von f\u00fcnfzehn Jahren gem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates aus.
\nDie Kommission empfiehlt Ihnen den Antrag der Minderheit Birrer-Heimo, der Entscheid fiel mit 15 zu 8 Stimmen, zur Ablehnung.
\nNous avons, \u00e0 l'article 42 alin\u00e9a 6, une divergence relative au d\u00e9lai de prescription absolu qui est aujourd'hui de dix ans et qui devrait \u00eatre prolong\u00e9 \u00e0 quinze ans, comme c'\u00e9tait le cas avant l'entr\u00e9e en vigueur de la nouvelle loi sur la TVA en 2010. Nous avions donc d\u00e9j\u00e0 une fois un d\u00e9lai de prescription de quinze ans.
\nCette modification permet une harmonisation du d\u00e9lai de prescription avec la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs des cantons et des communes et avec le droit douanier. Le d\u00e9lai de prescription absolu de quinze ans constitue une norme qui ne devrait pas \u00eatre transgress\u00e9e par la loi sur la TVA.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous propose de renoncer \u00e0 cette harmonisation, estimant que les mesures que nous avions, en tant que parlementaires, pr\u00e9vues lors de la derni\u00e8re r\u00e9vision doivent d'abord \u00eatre mises en oeuvre avant que le d\u00e9lai de prescription absolu ne soit prolong\u00e9 aux d\u00e9pens des assujettis.
\nLa commission, par 15 voix contre 8, vous propose donc de suivre sa position et de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Birrer-Heimo.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 122 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 49 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\n[PAGE 1822]
\nArt. 44 Abs. 2; 45 Abs. 1 Bst. a, c, d, 2 Einleitung, Bst. b; 45a; 51 Abs. 2 Bst. b, 3; 52 Abs. 2; 53 Abs. 1 Bst. g; 54 Titel; 56 Abs. 4; 58 Bst. c, cbis, d
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 44 al. 2; 45 al. 1 let. a, c, d, 2 introduction, let. b; 45a; 51 al. 2 let. b, 3; 52 al. 2; 53 al. 1 let. g; 54 titre; 56 al. 4; 58 let. c, cbis, d
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 70 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 70 al. 2
\nProposition de la commission
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 74; Gliederungstitel vor Art. 76
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 74; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 76
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 76 Titel, Abs. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 76 titre, al. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): A l'article 76, il y a une question qui \u00e9tait pos\u00e9e par Madame Birrer-Heimo. Avant de donner la parole \u00e0 Madame la conseill\u00e8re Widmer-Schlumpf, je laisse Madame Birrer-Heimo reprendre sa question.
\n