Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 175 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(2 Enthaltungen)
\n[PAGE 1838]
\nArt. 3, 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 177 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 159 Stimmen
\nDagegen ... 16 Stimmen
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 51 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schibli, Amaudruz, Grin, Miesch, Schwander)
\nAbs. 1
\n... sowie f\u00fcr den Rahmenkredit \"Zivile Bundesverwaltung\" gem\u00e4ss Anhang wird ein Gesamtkredit \"Zivile Bauten\" von 115,4 Millionen Franken bewilligt.
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schibli, Amaudruz, Grin, Miesch, Schwander)
\nAl. 1
\n... de 115,4 millions de francs est autoris\u00e9 pour le projet concernant S\u00e9oul (construction d'une chancellerie et d'une r\u00e9sidence) ainsi que pour le cr\u00e9dit-cadre \"Administration civile de la Conf\u00e9d\u00e9ration\", conform\u00e9ment \u00e0 l'annexe.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Immobilien des EFD f\u00fcr das Jahr 2015
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant les immeubles du DFF pour l'ann\u00e9e 2015
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZun\u00e4chst m\u00f6chte ich mich f\u00fcr die grunds\u00e4tzlich positive Aufnahme der Immobilienbotschaft EFD 2015 bedanken. Ich m\u00f6chte nur kurz rekapitulieren, es wurde dazu ja sehr viel bereits ausgef\u00fchrt.
\nDer Gesamtkredit \"Zivile Bauten\" von 165,4 Millionen Franken wird praktisch von Ihnen allen gutgeheissen; eine Ausnahme bildet die Minderheit Schibli. Ich komme auf den Rahmenkredit \"Neue Bundeszentren\" dann noch zu sprechen. Mit dem Gesamtkredit \"Zumiete\" von 88,1 Millionen Franken sind Sie auch einverstanden, wof\u00fcr ich mich bedanken m\u00f6chte.
\nJetzt zu diesem Rahmenkredit \"Neue Bundeszentren\": Dieser enth\u00e4lt 50 Millionen Franken, woraus wir Verpflichtungskredite f\u00fcr die Planung der neuen Bundeszentren abtreten werden; dies aber nur bis zu einem Betrag von 10 Millionen Franken. Alles, was \u00fcber 10 Millionen Franken liegt, wird Ihnen in einem Bauvorhaben zu pr\u00e4sentieren sein. Sie werden bei jedem Projekt auch wieder die M\u00f6glichkeit haben, dar\u00fcber abzustimmen. Pro Anlage braucht es einen Einzelverpflichtungskredit, und \u00fcber diese Kredite werden wir, werden Sie dann auch diskutieren.
\nSie haben im Zusammenhang mit dem Asylgesetz dar\u00fcber abgestimmt, ob man diese Bundeszentren bauen soll. Sie haben beschlossen, dass die Bundeszentren letztendlich 5000 Asylsuchende aufnehmen k\u00f6nnen sollen und rund 60 Prozent der Verfahren sich dort abspielen sollen. Diese Revision haben Sie beraten, und Sie haben die Grundlage f\u00fcr die Bundeszentren geschaffen. Sie k\u00f6nnen jetzt wohl nicht einfach die Bundeszentren in der Theorie schaffen, ohne sie dann auch zum Leben zu erwecken. Damit sie zum Leben erweckt beziehungsweise gebaut werden k\u00f6nnen, braucht es diesen Kredit f\u00fcr die Vorbereitungsarbeiten - letztendlich zur Umsetzung dessen, was Sie entschieden haben; zu Recht, wie ich meine, es ist wirklich ein guter Weg mit diesen Bundeszentren.
\nSie werden im \u00dcbrigen im Rahmen der j\u00e4hrlichen Staatsrechnung mit der Zusatzdokumentation, die Sie erhalten - Stand der Verpflichtungskredite des Bundesamtes f\u00fcr Bauten und Logistik -, immer auch die M\u00f6glichkeit haben zu sehen, welche Abtretungen aus diesem Kredit gemacht wurden und wie dieser Kredit beansprucht wurde. Sie haben damit also volle Transparenz. Es ist jetzt aber wichtig, dass wir die Arbeit tats\u00e4chlich weiterf\u00fchren k\u00f6nnen, um diese Bundeszentren m\u00f6glichst bald operativ werden zu lassen.
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Je vous propose de traiter dans le cadre du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re \u00e9galement la proposition de la minorit\u00e9 Schibli \u00e0 l'article 2 alin\u00e9a 1 et donc de mener un seul d\u00e9bat pour l'ensemble de cet objet.
\nDie FK-NR tritt auf die Vorlage ein und stimmt dem Entwurf der Immobilienbotschaft 2015 des EFD mit 20 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.
\nEinerseits geht es hier, in dieser Vorlage, um den Gesamtkredit \"Zivile Bauten\" von total 165,4 Millionen Franken, der sich aufteilt in einen Kredit \u00fcber 15,4 Millionen Franken f\u00fcr eine neue Residenz in Seoul, einen Rahmenkredit von 100 Millionen Franken f\u00fcr Projekte des EDA, des Zolls usw. und einen Rahmenkredit von 50 Millionen Franken f\u00fcr neue Bundeszentren im Asylbereich. Andererseits geht es um den Gesamtkredit \"Zumiete\" von total 88,1 Millionen Franken. Dieser teilt sich auf in einen Kredit \u00fcber 10,5 Millionen Franken f\u00fcr die Miete des Bundesgerichtsgeb\u00e4udes am Standort Luzern f\u00fcr eine Mietdauer von f\u00fcnf Jahren sowie f\u00fcr die Miete f\u00fcr Geb\u00e4ude von Agroscope von 77,6 Millionen Franken f\u00fcr eine Mietdauer von 25 Jahren.
\nBekanntlich ist das Bundesgericht in Lausanne, w\u00e4hrend die beiden sozialrechtlichen Abteilungen in Luzern untergebracht sind. Das Bundesgericht hat bekanntlich beschlossen, die Standortwahl im Rahmen der laufenden Arbeiten zur Revision des Bundesgerichtsgesetzes zu kl\u00e4ren, darum die f\u00fcnfj\u00e4hrige Mietdauer f\u00fcr das Geb\u00e4ude in Luzern. Die Diskussion \u00fcber eine Zusammenlegung wurde vorab im Standortkanton Luzern und in der Zentralschweiz kritisch aufgenommen. Vorderhand bleibt der Standort Luzern bestehen. Pers\u00f6nlich hoffe ich, dass eine Zusammenlegung nicht eintrifft.
\nIn der Kommission war einzig der Rahmenkredit von 50 Millionen Franken f\u00fcr neue Bundeszentren f\u00fcr das Staatssekretariat f\u00fcr Migration umstritten. In diesen Zentren sollen zuk\u00fcnftig 5000 Asylsuchende untergebracht und rund 60 Prozent der Verfahren abgewickelt werden.
\nDie dringlichen \u00c4nderungen des Asylgesetzes f\u00fcr faire Asylverfahren und rasche Entscheide wurden vom Volk am 9. Juni 2013 mit 78 Prozent Jastimmen angenommen. Diesen Volksentscheid haben wir zu respektieren. Mit diesen Bundeszentren k\u00f6nnten die Asylsuchenden zentral untergebracht werden; das entlastet die Kantone und nicht zuletzt auch die Gemeinden. Bauten des Bundes k\u00f6nnen gem\u00e4ss der Vorlage neu bewilligungsfrei f\u00fcr h\u00f6chstens drei Jahre zur Unterbringung von Asylsuchenden genutzt werden. Bund und Kantone beschlossen am 28. M\u00e4rz 2014 einstimmig, den Asylbereich neu zu strukturieren.
\nEine Minderheit Schibli verlangt die Ablehnung des Kredites von 50 Millionen Franken mit der Begr\u00fcndung, dass abgewiesene Asylsuchende ausgewiesen werden und nicht noch lange in der Schweiz bleiben sollen. Bei einem solchen Vorgehen habe es schon gen\u00fcgend Pl\u00e4tze und es brauche keine neuen Asylzentren. Bund, Kantone und Gemeinden haben sich an zwei nationalen Asylkonferenzen und im Rahmen von zwei gemeinsamen Erkl\u00e4rungen einstimmig auf die Eckwerte der neuen Asylstrukturen geeinigt. Der Antrag Schibli wurde in der Kommission mit 19 zu 6 Stimmen abgelehnt.
\nIm Namen der Kommission bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten, ihr zuzustimmen und den Minderheitsantrag Schibli abzulehnen.
\nLors de sa s\u00e9ance du 3 septembre 2015, la Commission des finances a statu\u00e9 sur le message sur les immeubles du DFF 2015. Elle propose d'adopter un arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voyant un cr\u00e9dit d'ensemble \"Constructions civiles\" de 165,4 millions de francs et un cr\u00e9dit d'ensemble \"Prise en location\" de 88,4 millions de francs, soit un total de 253,5 millions de francs.
\nD'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des constructions et de la logistique applique une politique immobili\u00e8re privil\u00e9giant le maintien de la valeur et la fonction de son portefeuille immobilier, dont la valeur d'acquisition s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 6,3 milliards de francs.
\nConcernant le cr\u00e9dit d'ensemble \"Constructions civiles\", il est scind\u00e9 en trois projets. Le premier repr\u00e9sente un cr\u00e9dit de 15,4 millions de francs destin\u00e9 \u00e0 la construction d'une chancellerie et d'une r\u00e9sidence \u00e0 S\u00e9oul. Les b\u00e2timents de 1982, qui \u00e9taient situ\u00e9s au centre-ville, ne correspondaient plus \u00e0 l'\u00e9volution \u00e9conomique du pays et \u00e9taient en fin de vie. La r\u00e9sidence ainsi que les b\u00e2timents voisins ont \u00e9t\u00e9 ras\u00e9s en 2014. Une nouvelle construction sera \u00e9difi\u00e9e sur la parcelle de l'ancienne ambassade et accueillera l'ensemble des services diplomatiques et consulaires de la Conf\u00e9d\u00e9ration, ainsi que d'autres entit\u00e9s, comme le Swiss Business Hub et Suisse Tourisme. A l'ambassade int\u00e9gr\u00e9e s'ajouteront la r\u00e9sidence, des salles d'apparat, ainsi qu'un garage pour 15 v\u00e9hicules. Les normes pour les constructions \u00e0 l'\u00e9tranger sont respect\u00e9es, et des \u00e9nergies renouvelables seront utilis\u00e9es, dans la mesure du possible.
\nSelon le calendrier, la mise en service est pr\u00e9vue en 2018. Le fait de regrouper tous les acteurs suisses sous le m\u00eame toit va permettre d'int\u00e9ressantes synergies et simplifier les processus \u00e0 l'ambassade, la Cor\u00e9e du Sud \u00e9tant l'un des principaux partenaires commerciaux de la Suisse.
\nQuant au deuxi\u00e8me projet, il s'agit du cr\u00e9dit-cadre \"Administrations civiles de la Conf\u00e9d\u00e9ration\" s'\u00e9levant \u00e0 100 millions de francs. Ce cr\u00e9dit est destin\u00e9 \u00e0 financer des travaux relatifs \u00e0 la construction, \u00e0 l'entretien ou \u00e0 la modification des immeubles destin\u00e9s \u00e0 l'accomplissement des t\u00e2ches de l'administration f\u00e9d\u00e9rale civile, dont le co\u00fbt est inf\u00e9rieur ou \u00e9gal \u00e0 10 millions de francs. Ce cr\u00e9dit-cadre sert aussi \u00e0 financer des \u00e9tudes pour certains projets et les augmentations des co\u00fbts initiaux induits par le rench\u00e9rissement et le taux de change.
\nLe troisi\u00e8me projet concerne le cr\u00e9dit-cadre \"Nouveaux centres de la Conf\u00e9d\u00e9ration\", d'un montant de 50 millions de francs, allou\u00e9 au Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations en faveur de l'\u00e9tude et de la r\u00e9alisation de nouveaux centres d'accueil pour les requ\u00e9rants d'asile. Ce cr\u00e9dit permettra de mettre en oeuvre la loi sur l'asile, dont le projet a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 par le Conseil national le 9 septembre dernier. Le projet pr\u00e9voit de cr\u00e9er 5000 places d'accueil et d'acc\u00e9l\u00e9rer les proc\u00e9dures, le 60 pour cent d'entre elles devant faire l'objet d'une d\u00e9cision ex\u00e9cutoire dans les centres.
\nDans ce contexte, la proposition de la minorit\u00e9 Schibli visant \u00e0 rejeter ce cr\u00e9dit \u00e9tonne. Elle n'est pas de nature \u00e0 soulager les cantons. J'y reviendrai \u00e0 la fin de mon expos\u00e9.
\nVenons-en maintenant au cr\u00e9dit d'ensemble \"Prise en location\", qui concerne deux cr\u00e9dits d'un montant total de 88,1 millions de francs. Le premier cr\u00e9dit, d'un montant de 10,5 millions de francs, concerne la prolongation du contrat de bail du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral des assurances, dont le si\u00e8ge se trouve \u00e0 Lucerne, au Schweizerhofquai 6, dans un immeuble appartenant aux CFF. A la suite de l'adoption de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral des assurances a \u00e9t\u00e9 int\u00e9gr\u00e9 dans le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, et son si\u00e8ge confirm\u00e9 \u00e0 Lucerne. Deux si\u00e8ges \u00e0 trois heures de distance compliquent la t\u00e2che du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. La question du si\u00e8ge \u00e0 Lucerne devrait \u00eatre clarifi\u00e9e dans le cadre de la r\u00e9vision en cours de la loi sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Dans l'attente d'une \u00e9ventuelle d\u00e9cision politique, la solution de la location offre la flexibilit\u00e9 requise, les CFF proposant de conclure un nouveau contrat de bail aux m\u00eames conditions, soit 10,5 millions de francs pour cinq ans. [PAGE 1835]
\nAbordons maintenant le second cr\u00e9dit relatif \u00e0 la prise en location de l'Institut des sciences en denr\u00e9es alimentaires (IDA) d'Agroscope, sis \u00e0 Posieux, route de la Tioleyre 4. Sans vouloir trop entrer dans les d\u00e9tails du mandat de prestations attribu\u00e9 \u00e0 Agroscope, il faut n\u00e9anmoins savoir qu'Agroscope, centre de comp\u00e9tences de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour la recherche agricole, g\u00e8re quatre instituts, qui sont tous dot\u00e9s d'un responsable diff\u00e9rent.
\nDepuis 2008, le canton de Fribourg et la Conf\u00e9d\u00e9ration ont n\u00e9goci\u00e9 pour regrouper l'IDA, implant\u00e9 aujourd'hui \u00e0 Liebefeld, et l'Institut des sciences en production animale, qui est bas\u00e9 \u00e0 Posieux et que nous avons d'ailleurs eu la chance de visiter derni\u00e8rement. Ce regroupement aura lieu \u00e0 Posieux, commune de Hauterive, et favorisera les synergies au sein d'Agroscope. Ce transfert n'entra\u00eenera pas d'augmentation des co\u00fbts par rapport au maintien de l'IDA \u00e0 Liebefeld. A la suite des diff\u00e9rentes offres et \u00e9tudes, le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche a d\u00e9cid\u00e9, en novembre 2011, de transf\u00e9rer l'IDA sur le site de Posieux, qui accueillera 170 collaborateurs de K\u00f6niz-Liebefeld.
\nLes \u00e9l\u00e9ments du contrat sont les suivants. Un co\u00fbt plafond a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 \u00e0 70 millions de francs. Le b\u00e2timent sera \u00e9difi\u00e9 par le canton de Fribourg sur un terrain appartenant \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration. Un droit de superficie sera c\u00e9d\u00e9 pour une dur\u00e9e de 25 ans. Le rendement brut fixe et invariable s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 4,5 pour cent des co\u00fbts d'investissement. Le canton de Fribourg prendra en charge pendant trois ans les co\u00fbts du capital \u00e0 hauteur du tiers des investissements, soit 1,2 million de francs. A l'expiration du contrat, le b\u00e2timent devient propri\u00e9t\u00e9 de la Conf\u00e9d\u00e9ration, qui devra allouer une indemnit\u00e9 de 20 millions de francs au canton de Fribourg au titre de valeur r\u00e9siduelle du b\u00e2timent. En r\u00e9sum\u00e9, le cr\u00e9dit s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 77,6 millions de francs pour une dur\u00e9e de bail de 25 ans.
\nAu terme des discussions, la commission a accept\u00e9, par 20 voix contre 3 et 2 abstentions, le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant les immeubles du DFF pour 2015. Je vous demande d'en faire de m\u00eame.
\nJe souhaite dire encore quelques mots sur la proposition de la minorit\u00e9 Schibli. Selon Monsieur Schibli, la Suisse dispose de places d'accueil suffisantes pour les r\u00e9fugi\u00e9s dont l'int\u00e9grit\u00e9 physique et la vie sont menac\u00e9es dans leur pays d'origine. Tous les requ\u00e9rants \u00e9conomiques qui ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9bout\u00e9s doivent \u00eatre rapidement renvoy\u00e9s, ce qui permet de lib\u00e9rer de nouvelles places pour les r\u00e9fugi\u00e9s. Ce raisonnement interpelle dans le contexte actuel en mati\u00e8re d'asile. Ce que semble ignorer Monsieur Schibli ou ce qu'il ne veut pas admettre, c'est que le nombre de requ\u00e9rants d'asile augmente de mani\u00e8re significative. Ces personnes d\u00e9sesp\u00e9r\u00e9es, dont la vie est menac\u00e9e, doivent \u00eatre accueillies dignement et faire l'objet de proc\u00e9dures conformes \u00e0 un Etat de droit.
\nC'est pour cette raison que notre Parlement, dans sa r\u00e9vision de la loi sur l'asile, a d\u00e9cid\u00e9 de cr\u00e9er de nouveaux centres d'accueil f\u00e9d\u00e9raux d'une capacit\u00e9 de 5000 places, avec l'objectif que 60 pour cent des proc\u00e9dures soient liquid\u00e9es dans ces centres f\u00e9d\u00e9raux.
\nAvec l'acc\u00e9l\u00e9ration des proc\u00e9dures, les d\u00e9cisions rendues rapidement viendront en aide aux requ\u00e9rants en supprimant l'incertitude et l'inqui\u00e9tude les minant. Soit les requ\u00e9rants sont accept\u00e9s de mani\u00e8re d\u00e9finitive ou provisoire et commencent rapidement leur int\u00e9gration, soit ils sont d\u00e9bout\u00e9s pour diverses raisons et doivent \u00eatre renvoy\u00e9s dans les meilleurs d\u00e9lais.
\nSi ces nouveaux centres ne devaient pas \u00eatre construits faute de cr\u00e9dits n\u00e9cessaires, les cantons seraient dans l'obligation de jouer la subsidiarit\u00e9. Or cette question de la prise en charge des requ\u00e9rants a \u00e9t\u00e9 conclue entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons lors de la Conf\u00e9rence nationale sur l'asile. Sans ce cr\u00e9dit-cadre de 50 millions de francs, ce sont les cantons qui seront mis \u00e0 contribution.
\nL'Office f\u00e9d\u00e9ral des constructions et de la logistique doit pouvoir disposer de ce cr\u00e9dit-cadre pour planifier rapidement la suite des travaux. Cela lui permettra d'\u00e9viter de prendre du retard dans l'application de la loi et, ainsi, d'\u00e9viter les critiques.
\nLa commission, par 19 voix contre 6 et aucune abstention a rejet\u00e9 la proposition reprise par la minorit\u00e9 Schibli et je vous demande d'en faire de m\u00eame.
\nMonsieur Gschwind, \u00eates-vous d'accord avec le fait qu'en juin 2013, nous n'avons pas vot\u00e9 sur la restructuration du domaine de l'asile, qui co\u00fbte un demi-milliard de francs, mais que nous avons uniquement vot\u00e9 sur les mesures d'urgence?
\nLa cr\u00e9ation de centres f\u00e9d\u00e9raux pour requ\u00e9rants d'asile rel\u00e8ve de mesures d'urgence qui ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9es par la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons dans le cadre d'une conf\u00e9rence sur l'asile. Si les centres ne sont pas construits maintenant, les cantons devront se fonder sur le principe de subsidiarit\u00e9 pour prendre en charge des requ\u00e9rants d'asile qui entrent en Suisse.
\nLes montants ont \u00e9t\u00e9 accept\u00e9s, et l'application de la loi a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9e entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons. C'est mon point de vue.
\nDie SVP-Fraktion unterst\u00fctzt bis auf den Rahmenkredit f\u00fcr neue Bundeszentren zur Unterbringung von Asylsuchenden alle Antr\u00e4ge der Immobilienbotschaft. Die SVP-Fraktion kann diese beantragten Ausgaben und Massnahmen nachvollziehen.
\nAnders verh\u00e4lt es sich mit dem Rahmenkredit von 50 Millionen Franken f\u00fcr neue Bundeszentren f\u00fcr Asylsuchende. Die Argumentation, dass damit die Asylproblematik besser in den Griff zu bekommen sei und die Verfahren beschleunigt werden k\u00f6nnten, \u00fcberzeugt nicht. Tatsache ist doch, dass heute alles getan wird, um definitiv abgewiesene Asylbewerber mit an den Haaren herbeigezogenen Begr\u00fcndungen nicht ausschaffen zu m\u00fcssen - dies, obwohl die Situation in den Herkunftsl\u00e4ndern eine R\u00fcckschaffung zulassen w\u00fcrde. Es darf doch nicht sein, dass Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge und kriminelle Asylbewerber mit einem definitiv ablehnenden Entscheid sich weiter in unserem Land aufhalten k\u00f6nnen! Es darf doch nicht sein, dass sogenannte Fl\u00fcchtlinge, die nach eigenen Angaben an Leib und Leben bedroht sind, in ihren Heimatl\u00e4ndern Ferien machen, Familienfeste feiern oder sich einfach auf Kosten anderer, fernab des Asyllandes, nach Lust und Laune vergn\u00fcgen! Es darf doch nicht sein, dass es Staaten gibt, die von ihren in der Schweiz lebenden Landsleuten, die notabene an Leib und Leben bedroht sein sollen, Steuergelder eintreiben! Nur mit einer konsequenten R\u00fcckschaffung w\u00fcrden unmissverst\u00e4ndliche Signale an wanderungsgewillte Menschen ausgesendet, dass nur Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind, bei uns Aufnahme finden. Sonst setzen wir v\u00f6llig falsche Signale, v\u00f6llig falsche Zeichen, die zum Nachteil der Schweiz, der hier lebenden Menschen und der echt verfolgten Menschen sind.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden w\u00e4re das Erstellen von Asylzentren ein Schritt in eine v\u00f6llig falsche Richtung, denn die Fl\u00fcchtlingssituation w\u00fcrde damit nicht verbessert, sondern verschlechtert und noch weiter versch\u00e4rft. Die Schweiz muss klar kommunizieren, dass sie jederzeit bereit ist, Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind, aufzunehmen. Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge und Kriminelle haben aber bei uns keinen Platz. Die Situation in den Krisengebieten und um diese Gebiete herum muss \u00fcber eine koordinierte Hilfe von internationalen Organisationen vor Ort verbessert und gel\u00f6st werden.
\nIch bitte Sie daher, den Rahmenkredit f\u00fcr Bundeszentren f\u00fcr Asylsuchende abzulehnen.
\nSehr geehrter Herr Kollege Schibli, haben Sie mitbekommen, dass wir hier nicht \u00fcber das Asylgesetz diskutieren, sondern \u00fcber die Immobilienbotschaft des Finanzdepartementes? (Teilweise Heiterkeit) [PAGE 1836]
\nSehr geehrter Herr Kollege Fluri, nat\u00fcrlich f\u00fchren wir eine Debatte \u00fcber die Immobilienbotschaft, aber auch \u00fcber die Asylzentren. Zu den Asylzentren geh\u00f6ren auch Begr\u00fcndungen, warum diese n\u00f6tig oder eben nicht n\u00f6tig sind.
\nDer Bundesrat legt unter der Gesch\u00e4ftsnummer 15.039 eine Immobilienbotschaft f\u00fcr zivile Bauten vor. Das Volumen betr\u00e4gt 253,5 Millionen Franken. Im Vergleich zu den Vorjahren ist das ein eher kleines Volumen f\u00fcr diesen Aufgabenbereich. In der Botschaft sind die Projekte sehr gut dargelegt, und wir k\u00f6nnen daraus entnehmen, was der Bundesrat mit diesem Geld zu machen beabsichtigt.
\nWas die Kredite betrifft, ist die Botschaft zweigeteilt. Der eine Gesamtkredit bel\u00e4uft sich auf 165,4 Millionen Franken. Damit sollen zivile Bauten erstellt werden. In diesem Bereich gibt es drei Grossprojekte, zwei davon - n\u00e4mlich der Neubau unserer Residenz in Seoul f\u00fcr 15,4 Millionen Franken und der Rahmenkredit \"Zivile Bundesverwaltung\" von 100 Millionen Franken - sind unbestritten und gaben in der Kommission und auch in unserer Fraktion zu wenig Diskussionen Anlass. Zu diskutieren - Sie haben es vorhin geh\u00f6rt - gab der Rahmenkredit f\u00fcr neue Bundeszentren f\u00fcr das Staatssekretariat f\u00fcr Migration. Es betrifft dies einen Betrag von 50 Millionen Franken.
\nBei diesem Betrag geht es darum, solche Bundeszentren schaffen zu k\u00f6nnen. In diesem Zusammenhang weise ich klar darauf hin, dass das Parlament und das Volk dies verlangt haben. Das Volk hat verlangt, dass Bundeszentren geschaffen werden. Es w\u00e4re jetzt ein krass widerspr\u00fcchliches Verhalten, wenn dem Volkswillen hier nicht nachgelebt und der Kredit f\u00fcr die Schaffung dieser Zentren verweigert w\u00fcrde. Mit diesen Zentren soll ja bewirkt werden, dass die Verfahren rasch durchgezogen werden k\u00f6nnen, damit die Entscheide zeitnah gef\u00e4llt werden k\u00f6nnen. Der CVP/EVP-Fraktion ist es ernst damit, die Asylprobleme zu l\u00f6sen. Deshalb stimmt sie diesem Kredit von 50 Millionen Franken zu. Neben den rascheren Verfahren hat das eine weitere Konsequenz, n\u00e4mlich dass die Kantone und die Gemeinden entlastet werden, und das bef\u00fcrworten wir sehr.
\nWir bitten Sie, dieser Botschaft, wie sie der Bundesrat vorlegt und wie sie auch von der Finanzkommission beantragt wird, zuzustimmen. Auf jeden Fall tut dies die CVP/EVP-Fraktion. Ich bitte Sie, Gleiches zu tun, und danke Ihnen, wenn Sie diese Antr\u00e4ge so unterst\u00fctzen und den Minderheitsantrag Schibli ablehnen.
\nDie FDP-Liberale Fraktion stimmt der Immobilienbotschaft 2015 des EFD zu. Eine Vorbemerkung: In den Debatten der Vorjahre zur Immobilienbotschaft f\u00fcr zivile Bauten haben wir mehrfach kritisiert, dass der Bund zu teuer baue. Im Rahmen dieser Immobilienbotschaft wurde uns aufgezeigt, dass die durchschnittlichen Arbeitsplatzkosten beim BBL nicht h\u00f6her sind als jene in der Privatwirtschaft. Zwar ist in der Privatwirtschaft der untere \"range\" mit rund 52 000 Franken wesentlich tiefer als beim Bund mit rund 69 000 Franken, aber immerhin stimmen die Durchschnittswerte, was wir wohlwollend zur Kenntnis genommen haben.
\nZur Immobilienbotschaft: Den Gesamtkredit \"Zivile Bauten\" mit dem Neubau der Kanzlei und Residenz in Seoul mit 15,4 Millionen Franken und den zwei Rahmenkrediten von zusammen 150 Millionen Franken erachten wir als verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und die Bauten als zweckm\u00e4ssig.
\nDie Minderheit Schibli, die den Rahmenkredit von 50 Millionen Franken f\u00fcr neue Bundeszentren f\u00fcr das SEM streichen will, unterst\u00fctzt die FDP-Liberale Fraktion nicht. Sachpolitik ist nicht \u00fcber die Immobilienbotschaft zu betreiben. Wenn sich die Kantone und eine sich abzeichnende Mehrheit im Parlament f\u00fcr Bundeszentren als wirksames Mittel in der Asylpolitik aussprechen, dann liegt es in unserer Verantwortung als Parlamentarier, die notwendigen finanziellen Mittel daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Gemeinden werden entlastet, und die Verfahren werden damit beschleunigt. Zudem handelt es sich hier um einen Rahmenkredit. Die Mittel werden gesprochen, wenn sie ben\u00f6tigt werden. Daf\u00fcr kann vorausschauend geplant werden, und im Bedarfsfall kann schnell gehandelt werden.
\nBeim Gesamtkredit \"Zumiete\" \u00e4ussere ich mich noch zum Verpflichtungskredit, der die Verl\u00e4ngerung des Mietvertrages f\u00fcr die Unterbringung der sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichtes in Luzern betrifft. Das BBL schliesst hier einen angesichts der grossen Bedeutung des Standortes Luzern und der Wichtigkeit des Geb\u00e4udes kurzen Mietvertrag mit den SBB von nur f\u00fcnf Jahren ab. Aber auch hier gilt: \u00dcber die Immobilienbotschaft ist nicht die politische Diskussion zu f\u00fchren, ob das Bundesgericht seinen Standort in Lausanne zentralisieren soll oder ob die beiden sozialrechtlichen Abteilungen in Luzern domiziliert bleiben sollen. Uns ist wichtig zu betonen, dass diese politische Diskussion noch nicht gef\u00fchrt ist. Mit Blick auf eine umsichtige Planung spricht sich die FDP-Liberale Fraktion auch f\u00fcr den Gesamtkredit \"Zumiete\" aus.
\nNamens der SP-Fraktion darf ich Ihnen Eintreten und Annahme des Gesch\u00e4fts gem\u00e4ss den Antr\u00e4gen des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit und Ablehnung des Antrages der Minderheit Schibli empfehlen.
\nUnsere Fraktion und auch bereits unsere Delegation in der Kommission haben alle Projekte im Detail angeschaut, insbesondere auch in Bezug auf ihre Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und Zweckm\u00e4ssigkeit. Wir haben eine positive Bilanz gezogen, wir k\u00f6nnen dem Bundesamt eine gute Note geben, die Projekte sind sorgf\u00e4ltig und zeitgerecht vorbereitet worden. Insbesondere bez\u00fcglich des Antrages der Minderheit Schibli ist die sorgf\u00e4ltige politische Planung auf der Zeitachse genau gewahrt. Es wurde von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern bereits betont - auch Kollege Fluri hat mit seiner Frage darauf hingewiesen -, dass die sachpolitischen Entscheide f\u00fcr diese Bundesasylzentren l\u00e4ngst gef\u00e4llt und die gesetzlichen Rahmenbedingungen festgelegt sind. Daher ist es jetzt n\u00f6tig und dringend, dass wir f\u00fcr dieses von der Minderheit Schibli bestrittene Projekt gr\u00fcnes Licht geben.
\nGestatten Sie mir noch einen R\u00fcckblick auf die Neunzigerjahre. Ich nehme damit Bezug auf Ihre Begr\u00fcndung f\u00fcr Ihren Minderheitsantrag, Herr Kollege Schibli. Sie m\u00f6chten wohl zur\u00fcckkehren zu einem System, wie wir es in den Neunzigerjahren hatten, mit der totalen Zersplitterung, mit der Aufteilung bei der Unterbringung der asylsuchenden oder r\u00fcckkehrgef\u00e4hrdeten Personen. Das hatten wir in den Neunzigerjahren. Ich war damals Gemeinder\u00e4tin in der Agglomerationsgemeinde Bolligen. Jede Gemeinde hatte eine Zuteilung von soundso vielen asylsuchenden Personen, proportional zur Wohnbev\u00f6lkerung. Welche politischen Schl\u00fcsse, Herr Kollege Schibli, wurden denn aus diesem System gezogen? Es hatte sicher auch gewisse Vorteile bez\u00fcglich Verteilung dieser schutz- und asylsuchenden Personen. Aber Sie wollen ja immer alles m\u00f6glichst kosteng\u00fcnstig machen, darauf legen Sie ja sonst das Hauptgewicht. Wir sind hier auch in der Finanzpolitik, das Gesch\u00e4ft kommt aus der Finanzkommission. Wenn jetzt die Bundeszentren eingef\u00fchrt werden und daf\u00fcr gewisse bauliche Projekte n\u00f6tig werden, sagen Sie wieder Nein, es sei alles falsch.
\nGerade damals, als Ergebnis der Aufteilung auf die Gemeinden in den Neunzigerjahren, ist ja die Erkenntnis gereift - die kann nicht bestritten werden, durch niemanden -, dass nat\u00fcrlich eine dezentrale Verteilung absolut kostenintensiver wird, insgesamt, in jeder Hinsicht, bez\u00fcglich jeder Position, als eine kompetente, fachgerechte, gut umsorgende Unterbringung in gut ausgestatteten Bundesasylzentren.
\nDie SP-Fraktion bittet Sie daher, den Antrag der Minderheit Schibli vehement abzulehnen und das Gesch\u00e4ft anzunehmen. Wir treten ein - einstimmig und vorbehaltlos. Und wir danken der Bundespr\u00e4sidentin und dem Bundesamt f\u00fcr die gute Vorbereitung.
\nWir sind hier beim Gesch\u00e4ft \"Immobilienbotschaft EFD 2015\". Die gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt die Anliegen dieser Botschaft. [PAGE 1837]
\nEs gibt einen Antrag der Minderheit Schibli. Er ist Quatsch, weil er hier gar nichts zu suchen hat. Herr Fluri hat die einzig richtige Frage diesbez\u00fcglich bereits gestellt. Sie bek\u00e4mpfen etwas am falschen Ort, Kollege Schibli. Im \u00dcbrigen sagen die Gr\u00fcnen klipp und klar, dass das Vorhaben auch materiell begr\u00fcndet ist. Es basiert auf dem geltenden Asylrecht. Es hat nichts zu tun mit Ihrer Kampagne betreffend Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge; es hat viel zu tun mit Kriegsfl\u00fcchtlingen, die Sie ja angeblich auch sch\u00fctzen wollen, und mit auch nach abgelehnten Gesuchen nichtr\u00fcckf\u00fchrbaren Asylgesuchstellern. Es hat sich ja zum Gl\u00fcck eine gewisse M\u00e4ssigung im Diskurs eingestellt. Sie schw\u00e4rmen immer noch etwas aus, Herr Kollege Schibli.
\nMachen wir diese Beschleunigung, wie sie vorgesehen ist! Verhelfen wir den diesbez\u00fcglichen gesetzlichen Grundlagen zum Durchbruch! Hier schaffen wir den Rahmen. Er ist sinnvoll. Wir sagen Ja.
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