Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 58 Stimmen
\nDagegen ... 105 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nIch spreche hier f\u00fcr die Kommission, Ihre WAK. Mein Kollege, Herr Rime, verzichtet auf sein Votum.
\nDie parlamentarische Initiative verlangt - Sie haben es von unserer Kollegin Susanne Leutenegger Oberholzer soeben geh\u00f6rt -, dass auch die Finma dem Bundesgesetz \u00fcber das \u00d6ffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BG\u00d6) unterstellt wird. Das heute g\u00fcltige BG\u00d6 ist am 1. Juli 2006 in Kraft getreten. In Artikel 2 Absatz 2 war damals die Eidgen\u00f6ssische Bankenkommission (EBK) vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen. In seiner Botschaft zum BG\u00d6 aus dem Jahr 2003 argumentiert der Bundesrat, die EBK sei als Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber das Banken- und B\u00f6rsenwesen in einem wirtschaftlich und politisch ausserordentlich sensiblen Bereich t\u00e4tig. Deshalb w\u00fcrde es sich rechtfertigen, die EBK als einzige zur dezentralen Bundesverwaltung geh\u00f6rende Aufsichtsbeh\u00f6rde durch eine gesetzliche Ausnahme dem Geltungsbereich des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes zu entziehen. Am 1. Januar 2009 ist in Artikel 2 Absatz 2 des BG\u00d6 die Nachfolgeorganisation, die Finma, an die Stelle der EBK als dem Geltungsbereich des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes nicht unterstellte Beh\u00f6rde getreten.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission folgt auch heute noch der Argumentation des Bundesrates in der Botschaft zum BG\u00d6 und erachtet deshalb die Ausnahme der Finma vom Geltungsbereich als sachgerecht. Ausserdem h\u00e4lt die Mehrheit Ihrer Kommission auch fest, dass die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te die Oberaufsicht \u00fcber die Finma aus\u00fcben. Aus diesen Gr\u00fcnden lehnt die Mehrheit Ihrer Kommission die vorliegende parlamentarische Initiative ab.
\nDie Bef\u00fcrworter der Initiative sehen demgegen\u00fcber Handlungsbedarf. Die Finma als Regulierungsbeh\u00f6rde mit Verf\u00fcgungskompetenz besitze weitreichende Kompetenzen und deren T\u00e4tigkeit habe einen massgeblichen Einfluss auf das Risiko, welches die Bev\u00f6lkerung im Finanzmarktbereich trage. Aus diesen Gr\u00fcnden sei das \u00f6ffentliche Interesse an Transparenz evident. Mit der Unterstellung der Finma unter das \u00d6ffentlichkeitsprinzip werde die \u00dcberpr\u00fcfung der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der Finma wesentlich erleichtert.
\nIn der Abstimmung in Ihrer Kommission obsiegten schlussendlich die Gegner der parlamentarischen Initiative. Ich gebe Ihnen bekannt, dass das Resultat das knappestm\u00f6gliche war, das es geben kann, n\u00e4mlich 12 zu 12 Stimmen mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten. Wir haben also hier eine knappe Mehrheit oder, umgekehrt formuliert, auch eine starke Minderheit. [PAGE 1863]
\nMeine Minderheit unterst\u00fctzt das Anliegen der parlamentarischen Initiative Leutenegger Oberholzer, das Bundesgesetz \u00fcber das \u00d6ffentlichkeitsprinzip der Verwaltung sei dahingehend zu \u00e4ndern, dass auch die Finma diesem Gesetz unterstellt wird.
\nEs ist zentral, dass gerade eine Beh\u00f6rde, wie die Finma eine darstellt, dem Prinzip der \u00d6ffentlichkeit unterstellt wird. Das Bundesgesetz \u00fcber das \u00d6ffentlichkeitsprinzip der Verwaltung ist seit 2006 in Kraft und hat zum Zweck, Transparenz punkto Auftrag, Organisation und T\u00e4tigkeit der Verwaltung herzustellen. Stipuliert wird ein Zugang zu amtlichen Dokumenten. Gerade die Finma spielt eine zentrale, entscheidende Rolle bei der heute Morgen stattgehabten Diskussion \u00fcber das \"Too big to fail\" der systemrelevanten Banken der Schweiz. Es ist \u00fcberhaupt nicht nachvollziehbar, weshalb die Schweizer \u00d6ffentlichkeit, die die Risiken dieser systemrelevanten Banken ja grossmehrheitlich tr\u00e4gt, das Gebaren der Finma, die die Oberaufsicht \u00fcber diese Banken hat, nicht nachvollziehen soll. Partei\u00fcbergreifend, seien es die FDP, die CVP, die Gr\u00fcnen oder die SP, hatten wir beispielsweise zum Zeitpunkt, da das Gebaren der Credit Suisse in den Vereinigten Staaten zur Debatte stand, zwar Bruchst\u00fccke an Informationen, aber wir konnten uns kein Gesamtbild zusammenstellen, das uns die M\u00f6glichkeit gegeben h\u00e4tte, effektiv nachzuvollziehen, ob die Finma ihren Auftrag erf\u00fcllt oder nicht. Es ist \u00fcberhaupt nicht nachzuvollziehen, weshalb die \u00d6ffentlichkeit und wir alle ausgeschlossen sind und die Finma in der Schweiz eine Blackbox darstellt.
\nAll diejenigen, die dann argumentieren - wie das auch etwa geschieht -, dass dann Personendaten bekanntw\u00fcrden, dass der Datenschutz nicht gew\u00e4hrleistet w\u00e4re, kann ich beruhigen, wie das vorhin auch Kollegin Susanne Leutenegger Oberholzer gemacht hat: Es ist klar, dass der Datenschutz absolut gew\u00e4hrleistet bleibt, auch wenn die Finma diesem \u00d6ffentlichkeitsprinzip unterstellt wird.
\nIn einer Zeit, in der unsere Volkswirtschaft andauernd unter dem Damoklesschwert der systemrelevanten Banken schwebt - und heute Morgen hatten wir eine Supermehrheit, die eben hier Remedur schaffen will -, m\u00fcssen wir doch gew\u00e4hrleisten, dass das Institut, das die Oberaufsicht hat, dem \u00d6ffentlichkeitsprinzip unterstellt wird! Alles andere ist obsolet und einer Demokratie nicht w\u00fcrdig.
\nHerr Portmann, Sie sind ja Angestellter einer Bank, wenn ich das richtig sehe, ich kann Sie beruhigen: Das \u00d6ffentlichkeitsprinzip betrifft nicht die Einsichtnahme in pers\u00f6nliche Akten oder in Akten, die die Gesch\u00e4ftsgeheimnisse betreffen; es verlangt aber z. B., dass die Anordnung von Untersuchungsberichten \u00fcberpr\u00fcft werden kann. Es war vor allem gerade Ihre Seite, die mehr Transparenz in Bezug auf die Finma verlangt hat. Damit Sie wissen, was das Bundesgesetz \u00fcber das \u00d6ffentlichkeitsprinzip der Verwaltung \u00fcberhaupt abdeckt, \u00fcbergebe ich Ihnen jetzt gerne den Evaluationsbericht - damit Sie wissen, wor\u00fcber wir hier sprechen.
\nFrau Kollegin, Sie wissen, dass bei der Finma auch die meistnachgesuchten Dokumente sind, die Revisionsberichte der Banken, die sehr ins Detail gehen. Meine Frage an Sie: Wo ist hier die Rechtsgleichheit? Gibt es ein anderes Gesetz f\u00fcr andere Unternehmen oder andere Branchen, das zul\u00e4sst, dass die \u00d6ffentlichkeit in die Revisionsberichte hineinschauen kann? Oder w\u00e4ren hier die Banken pl\u00f6tzlich etwas ausgesetzt, was in unserem Land ansonsten f\u00fcr andere nicht gilt?
\nDie parlamentarische Initiative verlangt, kurz zusammengefasst, dass die Finma ebenfalls dem Bundesgesetz \u00fcber das \u00d6ffentlichkeitsprinzip der Verwaltung unterstellt wird. Die Finma war ja bereits verschiedentlich Gegenstand von Interventionen in diesem Rat. Meist waren es b\u00fcrgerliche Vorst\u00f6sse, ich erinnere an die Vorst\u00f6sse von Herrn Graber Konrad im St\u00e4nderat, von Herrn de Courten, von Frau Schneeberger, von Herrn de Buman usw. im Nationalrat. Es wurden zig Berichte eingefordert; vielfach, weil man sich \u00fcber das Vorgehen der Finma nicht so ganz im Klaren war und auch keine Transparenz hergestellt werden konnte.
\nDie Finma hat eine wichtige Steuerungsfunktion \u00fcber die Banken und Versicherungen. Sie ist die zentrale Beh\u00f6rde, die verhindern soll, dass es zu einer Finanzkrise kommt, weil gesetzliche Bestimmungen nicht eingehalten werden. Die Finma hat auch wesentlich st\u00e4rkere Interventionsmittel als die seinerzeitige Eidgen\u00f6ssische Bankenkommission, und Sie wissen, dass die Finma die Bankenkommission 2009 abgel\u00f6st hat.
\nWie ist es nun mit dem Bundesgesetz \u00fcber das \u00d6ffentlichkeitsprinzip der Verwaltung? Es ist seit 1. Juli 2006 in Kraft. Es soll \"die Transparenz \u00fcber den Auftrag, die Organisation und die T\u00e4tigkeit der Verwaltung f\u00f6rdern. Zu diesem Zweck tr\u00e4gt es zur Information der \u00d6ffentlichkeit bei, indem es den Zugang zu amtlichen Dokumenten gew\u00e4hrleistet.\" Davon ausgenommen sind alle Daten und Vorkommnisse, die Pers\u00f6nlichkeitsrechte betreffen oder die \u00f6ffentliche Sicherheit tangieren k\u00f6nnten.
\nDass in Bezug auf die Transparenz ihrer T\u00e4tigkeit gerade bei der Finma ein grosses Bed\u00fcrfnis besteht, zeigen die vielen [PAGE 1862] Vorst\u00f6sse, die ich vorhin angef\u00fchrt habe. Nun ist aber ausgerechnet die Finma vom Geltungsbereich des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes ausgenommen. Und wie gesagt: Das galt bereits fr\u00fcher f\u00fcr die Bankenkommission.
\nDer Bundesrat hat das \u00d6ffentlichkeitsgesetz nun einer Evaluation unterziehen lassen. Wenn man diesen Evaluationsbericht anschaut, bekommt man nat\u00fcrlich keinen Aufschluss \u00fcber die Finma, weil die Finma ja vom \u00d6ffentlichkeitsgesetz ausgenommen ist. Das ist ein grosser Mangel. Ich weise Sie darauf hin, dass die Finma massiv in Rechtspositionen von Betroffenen eingreift. Unter anderem fehlt zum Teil Transparenz in Bezug auf Regulierungsprozesse. Die Finma ist, wie gesagt, die wichtigste Regulierungsbeh\u00f6rde. Sie hat Verf\u00fcgungskompetenz. Sie hat die Kompetenz zum Erlass von Rundschreiben. Und wenn man sie dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz unterstellt, erleichtert das auch die \u00dcberpr\u00fcfung, und die T\u00e4tigkeit der Finma wird nachvollziehbar.
\nDer Bundesrat hat das \u00d6ffentlichkeitsgesetz einer Evaluation unterzogen. Er entscheidet auch \u00fcber die Revision dieses Gesetzes. Es w\u00e4re nun wichtig, dass bei dieser Revision eben auch \u00fcberpr\u00fcft w\u00fcrde, ob man den Geltungsbereich ausdehnen solle, zum Beispiel auf die Finma. Wie gesagt, Sie brauchen keine Angst zu haben: Der Datenschutz bleibt gew\u00e4hrleistet, alle pers\u00f6nlichen Daten und auch Fragen der \u00f6ffentlichen Sicherheit sind von diesem \u00d6ffentlichkeitsprinzip ausgenommen. Aber es ist klar: Wenn das \u00d6ffentlichkeitsprinzip auch hier gilt, werden Berichte und auch die Anordnung von Untersuchungen usw. transparenter - weil sie dann, auch f\u00fcr die Presse nachvollziehbar, eingesehen werden k\u00f6nnen. Das war zum Beispiel beim Untersuchungsbericht \u00fcber das Fehlverhalten bei der Credit Suisse nicht der Fall.
\nWir sind gut beraten, wenn wir hier den Geltungsbereich des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes ausweiten.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Pardini, Birrer-Heimo, de Buman, Jans, Leutenegger Oberholzer, Maire Jacques-Andr\u00e9, Marra, Ritter, Schelbert)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Pardini, Birrer-Heimo, de Buman, Jans, Leutenegger Oberholzer, Maire Jacques-Andr\u00e9, Marra, Ritter, Schelbert)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission.
\n