Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 53 Stimmen
\nDagegen ... 110 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
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\nSchluss der Sitzung um 18.40 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 40
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\nL'initiative en question vise \u00e0 modifier la loi sur l'assurance-ch\u00f4mage. L'article concern\u00e9 par cette modification dispose que \"celui qui, dans les limites du d\u00e9lai-cadre pr\u00e9vu \u00e0 cet effet, a exerc\u00e9 en Suisse durant 24 mois au moins une activit\u00e9 soumise \u00e0 cotisation remplit les conditions relatives \u00e0 la p\u00e9riode de cotisation\".
\nLa commission, par 17 voix contre 7, vous demande de ne pas donner suite \u00e0 cette initiative. Bien s\u00fbr, il n'est pas acceptable de voir du tourisme social se d\u00e9velopper. Cependant, avec cette initiative, nous jetons le b\u00e9b\u00e9 avec l'eau du bain.
\nCette initiative demande d'abord le doublement des d\u00e9lais l\u00e9gaux pour l'obtention du ch\u00f4mage. Cela n'a rien \u00e0 voir avec le tourisme social. Une telle mesure toucherait de plein fouet les travailleurs suisses qui se trouvent en attente de travail. Les Suisses qui ont un travail temporaire ou saisonnier seraient particuli\u00e8rement concern\u00e9s, car ils ne peuvent pas aller travailler \u00e0 l'\u00e9tranger durant la p\u00e9riode de non-emploi.
\nDe plus, il n'est pas \u00e9quitable de cibler le travailleur \u00e9tranger. Il est \u00e9tabli que les cotisations de ces travailleurs sont bien sup\u00e9rieures \u00e0 ce qui est redistribu\u00e9 dans le cadre des indemnit\u00e9s de ch\u00f4mage. Une telle mesure serait vraiment contraire \u00e0 la libre circulation des travailleurs et certains Suisses travaillant \u00e0 l'\u00e9tranger pourraient en p\u00e2tir.
\nQuant aux travailleurs qui toucheraient des indemnit\u00e9s en r\u00e9sidant \u00e0 l'\u00e9tranger, ils sont estim\u00e9s \u00e0 2600 ou \u00e0 2700. C'est donc un nombre tr\u00e8s limit\u00e9 de personnes, qui ne justifie pas une telle modification de loi.
\nIl faut relever que la derni\u00e8re r\u00e9vision de la loi sur l'assurance-ch\u00f4mage remonte \u00e0 quelques ann\u00e9es seulement. Elle a introduit une r\u00e9duction des prestations et a manifestement produit les effets escompt\u00e9s. Les \u00e9conomies entreprises dans ce cadre nous avaient amen\u00e9s \u00e0 un r\u00e9f\u00e9rendum que le peuple n'avait alors approuv\u00e9 qu'\u00e0 une tr\u00e8s faible majorit\u00e9.
\nLes modifications propos\u00e9es par cette initiative sont bien plus cons\u00e9quentes. De plus, nous ne savons pas encore sur quoi d\u00e9boucheront les n\u00e9gociations sur la libre circulation des personnes \u00e0 la suite de l'acceptation de l'initiative \"contre l'immigration de masse\".
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit une gestion directe de l'immigration par des contingents et des plafonds. Pour qu'il aboutisse, si le syst\u00e8me des contingents est introduit, un certain degr\u00e9 de coordination des syst\u00e8mes de s\u00e9curit\u00e9 est requis.
\nFinalement, il faut bien constater que rien ne d\u00e9montre clairement qu'il existe une immigration reposant sur l'effet incitatif des bonnes prestations de l'assurance-ch\u00f4mage. Cette vision rel\u00e8ve plut\u00f4t du fantasme. Il est par contre certain que l'introduction de contingents d'immigration limiterait l'immigration. Des mesures plus \u00e9tendues de l'assurance-ch\u00f4mage ne sont donc pas n\u00e9cessaires. Elles sont disproportionn\u00e9es. Ce sont, comme je l'ai dit, les travailleurs suisses qui seraient les plus touch\u00e9s.
\nAu nom d'une tr\u00e8s large majorit\u00e9 de la commission, je vous demande donc de ne pas donner suite \u00e0 cette initiative parlementaire.
\nDie \u00dcberlegungen, die dieser Initiative zugrunde liegen, sind falsch. Die Einzahlungen der EU-/Efta-B\u00fcrger in die Arbeitslosenversicherung sind nicht kleiner als die bezogenen Arbeitslosenversicherungsgelder, wenn man das \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum betrachtet. Die EU-/Efta-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger sind bei der Arbeitslosenversicherung de facto Nettozahler [PAGE 1864] und nicht Nettobez\u00fcger, wie dies suggeriert wird. Sogar bei den Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern resultiert f\u00fcr die schweizerische Arbeitslosenversicherung durch das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen und die jeweiligen Verordnungen, die das Ganze bestimmen, letztlich netto ein Plus. Ich kann hier nur aus dem 10. Bericht des Observatoriums zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen Schweiz-EU, Seite 98, zitieren: \"F\u00fcr das Jahr 2013 belief sich der Nettobetrag der R\u00fcckerstattungen auf 186,4 Millionen Franken. 2013 ist das erste repr\u00e4sentative Jahr nach Inkrafttreten der neuen Verordnung. Im Vergleich mit dem Jahr 2008, als noch alle ALV-Beitr\u00e4ge von Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern r\u00fcckerstattet wurden, f\u00e4llt die neue Regelung bislang deutlich g\u00fcnstiger aus, womit Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger heute netto deutlich mehr Beitr\u00e4ge an die ALV leisten, als sie in Form von Leistungen daraus beziehen.\" Man sollte sich bei den \u00dcberlegungen und Begr\u00fcndungen schon auf die Fakten st\u00fctzen und keine \u00c4ngste sch\u00fcren, wo sie nicht angebracht sind.
\nWeiter h\u00e4tte eine \u00c4nderung, wie die vorliegende parlamentarische Initiative sie verlangt, eine negative Auswirkung f\u00fcr die Versicherten selber, die ja angehalten sind, sich f\u00fcr den Arbeitsmarkt zur Verf\u00fcgung zu stellen. Es best\u00fcnde n\u00e4mlich das Risiko - wie in den Unterlagen, die der Kommission vorlagen, ziemlich detailliert gezeigt wurde -, dass sie grunds\u00e4tzlich weniger disponibel w\u00e4ren, um sich in den Arbeitsmarkt integrieren zu lassen, was wiederum einen negativen Anreiz zur Folge h\u00e4tte.
\nDie parlamentarische Initiative widerspricht auch dem Ansatz, dass ein Anreiz bestehen muss, damit sich die arbeitslosen Menschen wieder in den Arbeitsmarkt integrieren lassen. Alles, was dem zuwiderl\u00e4uft, ist dem Ziel, welches die Arbeitslosenversicherung bez\u00fcglich der Integration in den Arbeitsmarkt verfolgt, diametral entgegengesetzt. Auch die Kantone m\u00fcssten sich mit negativen Folgen auseinandersetzen. Ein Ja zu dieser parlamentarischen Initiative w\u00fcrde die sehr flexible Integration der arbeitslosen Menschen eher verhindern.
\nDie schweizerische Arbeitslosenversicherung hat so, wie sie ausgestaltet ist, gegen\u00fcber den ausl\u00e4ndischen Versicherungen den Vorteil, dass wir die betroffenen Menschen durch die Arbeitsvermittlungs\u00e4mter relativ gut in den Arbeitsprozess reintegrieren k\u00f6nnen. Die Initiative hat vielleicht ein gutes Ziel vor Augen, aber sie w\u00fcrde dem heutigen Ziel, dass die Leute wieder Arbeit finden, entgegenwirken.
\nAufgrund all dieser \u00dcberlegungen sollten wir dieser parlamentarischen Initiative keine Folge geben. Die Kommission hat mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, sie nicht zu unterst\u00fctzen. Sie empfiehlt Ihnen, der Initiative keine Folge zu geben.
\nDie SVP-Fraktion m\u00f6chte mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative das Bundesgesetz \u00fcber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch\u00e4digung, und zwar Artikel 13 Absatz 1, wie folgt \u00e4ndern: \"Die Beitragszeit hat erf\u00fcllt, wer innerhalb der daf\u00fcr vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) w\u00e4hrend mindestens 24 Monaten in der Schweiz eine beitragspflichtige Besch\u00e4ftigung ausge\u00fcbt hat ... Die Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) ist wenn n\u00f6tig anzupassen.\" Es geht also um eine Fristerh\u00f6hung der Beitragszeit von 12 auf 24 Monate.
\nWir haben in der Schweiz sehr gut ausgebaute Sozialwerke. J\u00e4hrlich kommen Tausende B\u00fcrger aus EU- und Efta-Staaten in die Schweiz. Viele melden sich bei der Arbeitslosenversicherung, auch wenn sie erst vor kurzer Zeit eine Arbeitsstelle angetreten hatten und dann arbeitslos geworden sind. Durch die Taggelder, die so bezogen werden, wird die Schweizer Arbeitslosenversicherung stark belastet. Fast jeder zweite ALV-Bez\u00fcger ist ausl\u00e4ndischer Herkunft. Das System der Arbeitslosenversicherung k\u00f6nnte mit der vorgeschlagenen Massnahme entlastet werden, was uns vor allem auch im Hinblick auf die Zukunft und die wirtschaftliche Entwicklung als sehr wichtig erscheint.
\nIm Bereich der Einwanderung haben wir im Zusammenhang mit der Arbeitslosenversicherung grunds\u00e4tzlich zwei Probleme:
\n1. Einwanderer beziehen im Schnitt nahezu dreimal mehr Arbeitslosenversicherung, als sie in die Kasse einbezahlt haben.
\n2. Einwanderer k\u00f6nnen sich Versicherungszeiten in ihrem Heimatland anrechnen lassen.
\nZum ersten Punkt: Einwanderer beziehen fast dreimal mehr, als sie einbezahlt haben. Dabei muss man beachten, dass zwischen den Herkunftsl\u00e4ndern erhebliche Unterschiede bestehen. Aus diesen Zahlen - es geht um einen Observationsbericht, den wir in der Kommission bekommen haben - geht hervor, dass Schweizerinnen und Schweizer zu den Nettozahlern geh\u00f6ren. Der Anteil der Arbeitslosenversicherungsbeitr\u00e4ge \u00fcbertrifft den Anteil an bezogenen Arbeitslosenentsch\u00e4digungen um 30 Prozent. Das spiegelt sich auch in der Tatsache, dass Schweizerinnen und Schweizer ein deutlich unterdurchschnittliches Arbeitslosenrisiko aufweisen. Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder aus dem EU-/Efta-Raum leisteten demgegen\u00fcber 25 Prozent der ALV-Beitr\u00e4ge und bezogen 31,1 Prozent der Arbeitslosenentsch\u00e4digungen. Der Einnahmeanteil lag damit unter den Ausgaben f\u00fcr Arbeitslosenentsch\u00e4digungen. Damit waren sie im Durchschnitt Nettobez\u00fcger.
\nDann muss man noch die Drittstaatenangeh\u00f6rigen anschauen. Der Anteil der Einnahmen aus den ALV-Beitr\u00e4gen belief sich auf 5,4 Prozent, w\u00e4hrend die Ausgaben f\u00fcr Arbeitslosenentsch\u00e4digungen 15,1 Prozent ausmachten. Die Ausgaben lagen somit rund um den Faktor 3 \u00fcber den Einnahmen, also dreimal mehr Bez\u00fcge als Beitr\u00e4ge. Das widerspiegelt auch deutlich das stark erh\u00f6hte Arbeitslosigkeitsrisiko dieser Nationalit\u00e4tengruppen.
\nZusammenfassend m\u00f6chte ich Folgendes festhalten: Die Zuwanderung zum Schweizer Arbeitsmarkt ist nach wie vor attraktiv, und das wird sich nicht \u00e4ndern. J\u00e4hrlich kommen Tausende Personen, immer mehr melden sich bei der Arbeitslosenkasse. So steigt die Zahl jener, die Arbeitslosengeld beziehen k\u00f6nnen. Grund ist das Prinzip der Totalisierung, die besagt, dass jeder Taggeld erh\u00e4lt, der in den letzten zwei Jahren w\u00e4hrend mindestens 12 Monaten Beitr\u00e4ge an die Arbeitslosenversicherung bezahlt hat.
\nWir k\u00f6nnen nun zwei Dinge tun: Erstens k\u00f6nnen wir nichts tun und zusehen, wie die ALV zusehends in Schieflage kommen wird. Was das heisst, wissen Sie: Die Beitr\u00e4ge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern m\u00fcssten erh\u00f6ht werden. Ich gehe davon aus, dass niemand ernsthaft Interesse daran hat, das zu tun. Zweitens k\u00f6nnen wir unserer parlamentarischen Initiative Folge geben bzw. dem Antrag der Minderheit zustimmen und mit der Erh\u00f6hung der Beitragspflicht auf 24 Monate eine Entlastung anstreben und damit auch Missbr\u00e4uche ausschliessen. Wir t\u00e4ten also gut daran, hier in weiser Voraussicht zu handeln, damit wir sp\u00e4ter nicht vor leeren T\u00f6pfen stehen und unangenehme Massnahmen einleiten m\u00fcssen.
\nWir bitten Sie, der parlamentarischen Initiative 14.428, \"Dem Missbrauch bei der Arbeitslosenversicherung vorbeugen\", Folge zu geben. Mit der von uns vorgeschlagenen Massnahme w\u00fcrde dem Missbrauch vorgebeugt, dass Zuwanderer aufgrund unserer sehr gut ausgebauten Sozialwerke in die Schweiz einwandern. Heute ist fast jeder zweite Bez\u00fcger bei der Arbeitslosenversicherung ein Ausl\u00e4nder. Eine Fristerh\u00f6hung w\u00fcrde anreizbezogen entlastend wirken. Im Rahmen der Gleichbehandlung gelten dieselben Regeln und Fristen aber auch f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer. Das System der Arbeitslosenversicherung k\u00f6nnte mit dieser Massnahme generell entlastet werden. Zudem sieht Artikel 121a unserer Bundesverfassung explizit die M\u00f6glichkeit vor, als Begleitmassnahme bei der Steuerung der Zuwanderung den Anspruch auf Sozialleistungen zu beschr\u00e4nken.
\nWir bitten Sie daher um die Unterst\u00fctzung dieser parlamentarischen Initiative.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
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\nAntrag der Minderheit
\n(Fl\u00fcckiger Sylvia, Aeschi Thomas, Amstutz, Egloff, Frehner, Matter, Reimann Lukas)
\nDer Initiative Folge geben
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\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
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\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fl\u00fcckiger Sylvia, Aeschi Thomas, Amstutz, Egloff, Frehner, Matter, Reimann Lukas)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
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\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission.
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