Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 96 Stimmen
\nDagegen ... 64 Stimmen
\n(10 Enthaltungen)
\nDie Motion fordert ja die Abzugsberechtigung energetischer Investitionen auch f\u00fcr Ersatzneubauten. Herr Nationalrat Egloff hat gerade aufgezeigt, wo das Problem dann wirklich liegen w\u00fcrde. Ersatzneubauten sind ja an sich nichts anderes als Neubauten, einfach Neubauten auf einer Parzelle, wo sie anstelle einer alten Baute stehen. Sonst unterscheiden sie sich aber nicht von Neubauten. Wenn man die Abzugsberechtigung hier zulassen w\u00fcrde, k\u00e4me es tats\u00e4chlich zu einer steuerlichen Bevorzugung der Ersatzneubauten gegen\u00fcber neuerstellten Geb\u00e4uden. Das ist nicht nur aus Optik der Rechtsgleichheit stossend, es ist auch sachlich falsch. Wenn Sie das aus \u00f6konomischer Warte betrachten, sehen Sie, dass man damit auch das Verursacherprinzip missachten w\u00fcrde. Der Verursacher negativer Effekte hat f\u00fcr diese aufzukommen, wie beispielsweise der Verursacher von Emissionen bei der Entsorgung von Bauschutt in Zusammenhang mit dem Abbruch.
\nWenn wir das von der Motion Geforderte machen w\u00fcrden, w\u00fcrde sich tats\u00e4chlich die Frage stellen, warum wir nicht f\u00fcr alle Neubauten, ob das Ersatzneubauten oder eigentliche Neubauten sind, diese Erweiterung der Abzugsm\u00f6glichkeiten zulassen wollten. Wir sind in einem Bereich, in dem es wirklich keine Begr\u00fcndung mehr daf\u00fcr gibt, warum nicht auch bei Neubauten solche Abz\u00fcge, die ja f\u00fcr Sanierungen gedacht sind, zugelassen werden sollen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, diese Motion abzulehnen.
\nIch glaube, es ist schon so, dass es um Ersatzneubauten gehen soll, also um Bauten, die dort errichtet werden, wo bereits etwas steht. So ist das zu verstehen. Es geht nicht darum, dass man auf der gr\u00fcnen Wiese bauen soll, sondern es geht klar um einen Ersatz bestehender Geb\u00e4ude.
\nFrau Kollegin, ich hege einige Sympathie f\u00fcr dieses Anliegen. Aber k\u00f6nnen Sie mir erkl\u00e4ren, weshalb jemand mit einer Parzelle, auf der eine Abbruchliegenschaft steht, der dann einen Ersatzneubau dorthin stellt, bessergestellt werden soll als jemand mit einer gr\u00fcnen Wiese, die er \u00fcberbauen kann und dort genauso den energetischen Anspr\u00fcchen gerecht wird, wie Sie sie soeben genannt haben?
\nIch vertrete hier eine Motion meines Vorg\u00e4ngers Alec von Graffenried. Wenn bestehende Altbauten saniert werden, etwa wenn ein Keller oder grunds\u00e4tzlich ein altes Haus saniert wird, dann k\u00f6nnen die Bauherrschaften die Kosten oder einen Teil davon bei ihrer Steuererkl\u00e4rung in Abzug bringen. Wir kennen das alle.
\nDiese Regelung gilt aber nur bei der Sanierung von bestehenden Geb\u00e4uden und nicht bei Ersatzneubauten. Ersatzneubauten sind aber manchmal \u00f6kologisch und \u00f6konomisch weit sinnvoller als eine Sanierung des bestehenden Geb\u00e4udes. Nicht selten stellt man fest, dass eine Geb\u00e4udeh\u00fclle nicht mehr gen\u00fcgt oder den heutigen Bed\u00fcrfnissen nicht mehr entspricht, und vor allem, dass eine Renovation, eine Sanierung des bestehenden Geb\u00e4udes teurer zu stehen kommt als ein Ersatzneubau oder dass sinnvolle [PAGE 1853] energetische Massnahmen am bestehenden Geb\u00e4ude eben nur bedingt vorgenommen werden k\u00f6nnen.
\nGerade das m\u00fcsste der Kern der Sache sein: Ersatzneubauten k\u00f6nnten gef\u00f6rdert werden, allerdings selbstverst\u00e4ndlich nur bei Einhaltung von klaren energetischen Mindeststandards. Ersatzneubauten k\u00f6nnten auch aus raumplanerischer Sicht sehr sinnvoll sein, weil sie zur inneren Verdichtung von Siedlungen durchaus beitragen. Durch Abbruch und Neubau k\u00f6nnen das vorhandene Geb\u00e4udevolumen vergr\u00f6ssert, die Raumanordnung optimiert und etwa die Haustechnik von Grund auf neu und energetisch passend auf die Zukunft ausgerichtet geplant werden. Wenn innere Verdichtung gelingen soll, wie es das neue Raumplanungsgesetz fordert, dann m\u00fcssen Ersatzneubauten ebenfalls gef\u00f6rdert werden.
\nDer Bundesrat soll deshalb mit dieser Motion beauftragt werden, die gesetzlichen Grundlagen daf\u00fcr zu schaffen, dass die steuerliche Abzugsf\u00e4higkeit von energetisch begr\u00fcndeten Ersatzneubauten mit derjenigen von energiesparenden Sanierungen an bestehenden Geb\u00e4uden gleichgestellt wird.
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
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