Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 44 Stimmen
\nDagegen ... 112 Stimmen
\n(8 Enthaltungen)
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen, diese Motion abzulehnen; nicht weil wir nicht Verst\u00e4ndnis h\u00e4tten f\u00fcr das Anliegen, sondern weil wir der Auffassung sind, dass die Motion tats\u00e4chlich nicht zu einer Vereinfachung f\u00fchren w\u00fcrde, weder f\u00fcr den Arbeitnehmer noch f\u00fcr den Arbeitgeber. Beide und auch die Verwaltung w\u00fcrden zus\u00e4tzlich belastet. Der neu zu erschliessende Personenkreis w\u00fcrde ja trotzdem \u00fcber Eink\u00fcnfte verf\u00fcgen, die nicht der Quellenbesteuerung unterliegen w\u00fcrden: Ertr\u00e4ge aus beweglichem oder unbeweglichem Verm\u00f6gen zum Beispiel k\u00f6nnten Sie mit der Quellenbesteuerung nicht erfassen, also m\u00fcssten Sie eine erg\u00e4nzende Veranlagung machen.
\nEin einfaches Verfahren - darauf haben wir verschiedentlich schon hingewiesen - w\u00e4re m\u00f6glich und zielf\u00fchrend, und es w\u00e4re auch anzustreben, wenn wir das Einkommenssystem \u00e4ndern w\u00fcrden oder wenn wir nur schon einmal auf eine Vielzahl der heutigen Abzugsm\u00f6glichkeiten verzichten w\u00fcrden. Dann w\u00e4re der Vorschlag richtig. Wenn Sie uns helfen - das ist ein langj\u00e4hriges Anliegen von meiner Seite -, die Abz\u00fcge einmal auf einen Drittel zu reduzieren, dann bin ich sofort bei Ihnen, dann k\u00f6nnen wir im gleichen Zug auch noch die Tarife reduzieren. Aber im heutigen System sehe ich nicht, dass es mit der M\u00f6glichkeit, die Quellenbesteuerung zu w\u00e4hlen, wirklich zu einer Vereinfachung kommen k\u00f6nnte.
\nMit meiner Motion greife ich ein Thema auf, das bei zahlreichen Schweizerinnen und Schweizern auf grosses Verst\u00e4ndnis und auf Unterst\u00fctzung st\u00f6sst. Das habe ich in der Presseberichterstattung nach dem Einreichen der Motion in unz\u00e4hligen R\u00fcckmeldungen deutlich gesp\u00fcrt.
\nIch will eine deutliche Erleichterung f\u00fcr steuerpflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreichen. J\u00e4hrlich verbringen Millionen von Schweizerinnen und Schweizern an Abenden und an Wochenenden viele Stunden mit dem Ausf\u00fcllen der Steuererkl\u00e4rungen. F\u00fcr einen Grossteil der Bev\u00f6lkerung ist das Ausf\u00fcllen dieser Steuererkl\u00e4rung jedoch eine unn\u00f6tige \u00dcbung. Denn wer Lohnempf\u00e4nger ist, kein Eigenheim besitzt und von den anderen kleinen, spezifischen Steuerbeg\u00fcnstigungen nicht profitieren kann, dem bringt diese Arbeit nur Aufwand und keinen Ertrag. Diese B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind also von den meisten Abz\u00fcgen nicht betroffen, oder sie fahren ohnehin besser, wenn sie die pauschalen Abz\u00fcge w\u00e4hlen.
\nDie Quellensteuer w\u00e4re deshalb f\u00fcr diese Steuerpflichtigen und insbesondere f\u00fcr junge Leute eine sehr willkommene und einfache Alternative. Deshalb will ich Schweizerinnen und Schweizern auf Wunsch eine Quellenbesteuerung erm\u00f6glichen, dies gleichberechtigt mit Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern, welche diese M\u00f6glichkeit heute bereits nutzen k\u00f6nnen und diesbez\u00fcglich also mehr Rechte haben als wir Schweizerinnen und Schweizer.
\nAls Unternehmer ist es mir dabei sehr wichtig, dass durch meinen Vorschlag keine zus\u00e4tzliche B\u00fcrokratie, sondern Erleichterungen f\u00fcr alle Beteiligten entstehen. Da wir Unternehmerinnen und Unternehmer bereits heute die Quellensteuer f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder f\u00fcr den Bund einkassieren, w\u00e4re es mit nur sehr geringem Aufwand verbunden, diese Dienstleistung auch f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer zu erbringen. Da Unternehmen in der Regel effizienter und g\u00fcnstiger arbeiten als die Verwaltung, haben wohl auch Unternehmer wie die Damen und Herren Nationalr\u00e4te Giezendanner, Grunder, Wandfluh, B\u00f6hni, Gasser, Hutter Markus, Badran Jacqueline, Hess Lorenz usw. meine Motion seinerzeit unterschrieben.
\nDie Begr\u00fcndung der Ablehnung durch den Bundesrat ist in keiner Weise befriedigend, da der Bundesrat darin Spezialf\u00e4lle heranzieht, um auf eine zus\u00e4tzliche B\u00fcrokratie verweisen zu k\u00f6nnen. Das ist \u00fcberhaupt nicht in meinem Sinne, denn Spezialf\u00e4lle sollen entweder wie bisher ganz normal besteuert werden oder aber freiwillig auf die Spezialfallber\u00fccksichtigung verzichten und sich bewusst und ohne zus\u00e4tzliche Rechte an der Quelle besteuern lassen.
\nWir sollten Gesetze und Regeln aber so machen, dass m\u00f6glichst viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von einfachen und [PAGE 1850] unb\u00fcrokratischen Systemen profitieren k\u00f6nnen. Mein Vorschlag ist eine zielf\u00fchrende L\u00f6sung in dieser Hinsicht. Dabei w\u00fcrde \u00fcbrigens auch der Staat administrativ stark entlastet, ohne dass dieser dabei das Steuersubstrat verliert. Die Steuer\u00e4mter w\u00fcrden massiv entlastet, wodurch sogar noch Steuergelder eingespart werden k\u00f6nnten.
\nHelfen Sie heute mit der Annahme meiner Motion, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf freiwilliger Basis von der Steuererkl\u00e4rung befreit werden k\u00f6nnen.
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
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