Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 75 Stimmen
\nDagegen ... 86 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nEs ist eben so, dass noch nicht ganz alle Zahlen vorliegen. Der Postulant m\u00f6chte jetzt die Bandbreite der stark divergierenden Sch\u00e4tzungen - wir haben tats\u00e4chlich stark divergierende Sch\u00e4tzungen zum Ausmass der Steuerhinterziehung - etwas eingrenzen und genaue Zahlen haben. Das macht schon Sinn, wenn wir das jetzt einmal aufarbeiten und dann aber auch darauf hinweisen, dass Steuervermeidung ein weitl\u00e4ufiger Begriff ist. Wir haben in der Stellungnahme festgehalten, dass es auch eine gerechtfertigte, legale Steuervermeidung gibt, die man dann im Bericht nicht thematisieren wolle. Wir werden auf nichtgerechtfertigte Steuervermeidung fokussieren und den Bericht zu den Verrechnungs-, Einkommens- und Gewinnsteuern machen.
\nWir haben ja in letzter Zeit - ich denke, Herr Nationalrat Portmann hat eigentlich auch darauf Bezug genommen -, in den letzten vier Jahren, mit der Selbstdeklaration gesehen, dass ungef\u00e4hr 13,4 Milliarden Franken von den Steuerpflichtigen selbst deklariert wurden. Das muss man einfach als Realit\u00e4t so anerkennen, ohne es zu werten. Es ist einfach so. Ich m\u00f6chte aber auch betonen, dass dieses Geld immerhin von den Steuerpflichtigen selbst deklariert worden ist. Dieses Geld entspricht steuerbaren Leistungen von 1,3 Milliarden Franken. Es ist auch gut so. Ich denke, wenn wir jetzt einen Bericht, aber auch die Abgrenzung zu den legalen Steuervermeidungen machen, dient das allen. Dann wissen wir, wor\u00fcber wir \u00fcberhaupt sprechen, und stellen nicht immer nur Vermutungen an.
\nDarum m\u00f6chte auch ich Sie bitten, dieses Postulat anzunehmen.
\nWas m\u00f6chte Kollege C\u00e9dric Wermuth? Er m\u00f6chte einen weiteren Bericht einfordern, eben um das Ausmass der Steuerhinterziehung und der Steuervermeidung aufzuzeigen. Er selbst hat das aber anscheinend schon gesch\u00e4tzt und kennt entsprechend die Zahlen. Weiter sagt uns auch die Steuerverwaltung, dass sie die Zahlen schon kenne. Das hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme so geschrieben.
\nIch bitte Sie entsprechend, als eine Massnahme f\u00fcr die administrative Entlastung, f\u00fcr die Deregulierung, hier nicht weiter Papier zu produzieren und zu diesem Postulat Nein zu sagen. Wir brauchen diesen Bericht nicht. Die Zahlen scheinen zu existieren.
\nDie tiefsten Sch\u00e4tzungen \u00fcber die Steuervermeidung in der Schweiz in den letzten Jahre bewegen sich in der Gr\u00f6ssenordnung von 5 bis 10 Milliarden Franken, die h\u00f6chsten - darunter Sch\u00e4tzungen von Kollegin Kiener Nellen, uns selber und auch nach den Methoden des Europ\u00e4ischen Parlamentes - in solchen von bis zu 20 oder 30 Milliarden Franken j\u00e4hrlich, die dem Fiskus aufgrund der Steuervermeidung verlorengehen. Das ist doch immerhin eine Gr\u00f6ssenordnung von 5 bis 15 Prozent der gesamten Einnahmen der \u00f6ffentlichen Hand.
\nIch m\u00f6chte mit Ihnen kurz einen Ausflug in die Geschichte dieses Parlamentes machen: Bereits 1962 hat sich der Bundesrat zum letzten Mal dieser Frage angenommen. In Beantwortung eines Vorstosses Eggenberger schrieb er am 7. Juni 1962 im Bundesblatt, er verweise auf die beunruhigende Zunahme der Steuerdefraudation in der j\u00fcngsten Vergangenheit und finde, man r\u00fccke diesem \u00dcbel in diesem Land zu wenig zu Leibe. Bundesrat Bourgknecht f\u00fchrte dann entsprechend aus, die wichtigsten Gr\u00fcnde f\u00fcr die Steuervermeidung seien Habgier und Egoismus, falschverstandene Sparsamkeit oder eine falsche Einstellung gegen\u00fcber dem Staat - man nehme zwar gerne, gebe aber nicht - und vor allem die infolge des heutigen Personalmangels entstehende ungewollte Unterst\u00fctzung des Steuerdefraudanten durch die Verwaltung durch unzul\u00e4ngliche Steuererfassung und mangelnde Steuerkontrolle. Es fehle am Empfinden daf\u00fcr, dass Steuerdefraudation als Delikt gegen\u00fcber der Gemeinschaft und dem ehrlichen Steuerzahler zu werten und dem gemeinrechtlichen Diebstahl und Betrug gleichzusetzen sei.
\nWenn man die heutigen Antworten des Bundesrates liest, k\u00f6nnte man meinen, die Geschichte wiederhole sich. In [PAGE 1847] seiner Antwort auf die Motion 10.3311 schreibt der Bundesrat, er m\u00fcsse zugeben, dass die Steuermoral in der Schweiz wahrscheinlich in den letzten Jahren deutlich abgenommen habe.
\nSeit 1962 gab es keine neue Studie. Nach einem emp\u00f6rten Bericht der Bankiervereinigung auf diese Antwort zur Motion Eggenberger hat der Bundesrat weitere Untersuchungen eingestellt. Heute sind wir so weit, dass sich auch der gesch\u00e4tzte Kollege Portmann in der \"Berner Zeitung\" mit folgenden S\u00e4tzen zitieren l\u00e4sst: \"Lange war ich \u00fcberzeugt, dass Steuerhinterziehung in der Schweiz selten ist ... Aus R\u00fcckmeldungen von Berufskollegen schliesse ich, dass der weltweit verbreitete Volkssport Steuerhinterziehung wohl auch hierzulande betrieben wurde ... Heute muss ich anerkennen, dass Hinterziehung ohne Wissen der Banken\" - dar\u00fcber kann man sich selbstverst\u00e4ndlich streiten - \"viel verbreiteter ist, als wir alle fr\u00fcher angenommen hatten.\" Ich hoffe, ich habe Sie korrekt zitiert, Kollege Portmann.
\nIch schlage Ihnen in diesem Postulat vor, selbstverst\u00e4ndlich auch im Namen der SP-Fraktion, dass wir Ordnung in den Zahlensalat bringen. Wenn wir heute von Steuerhinterziehung in der Gr\u00f6ssenordnung von 5 bis 30 Milliarden Franken ausgehen, was die verschiedenen Untersuchungen ergeben, dann k\u00f6nnen wir nicht wirklich eine sinnvolle Politik daraus ableiten. Das Interessanteste ist Folgendes: Wenn wir die Methode \u00fcbernehmen, die letzthin f\u00fcr eine Fraktion des Europ\u00e4ischen Parlamentes in einer Studie angewendet wurde, die mit dem Anteil der Schattenwirtschaft in Prozent des BIP und mit der effektiven Fiskalquote arbeitet, so ist die Schweiz beim Pro-Kopf-Volumen des Verlustes an Steuereinnahmen aufgrund von Steuervermeidung oder -hinterziehung nicht mehr, wie tats\u00e4chlich eben vorher festgestellt, im hinteren Drittel der europ\u00e4ischen Staaten anzusiedeln, sondern absolut in der Mitte.
\nWeiter schlagen wir Ihnen vor, wenn dann einmal gesicherte Erkenntnisse vorliegen - soweit das m\u00f6glich ist -, den Bundesrat zu beauftragen, entsprechende M\u00f6glichkeiten abzukl\u00e4ren und zu schauen, welches die Gesetzesl\u00fccken w\u00e4ren, die wir schliessen m\u00fcssten, und was wir tun k\u00f6nnten. Der Bundesrat nimmt in diesem Sinne mit ein paar Einschr\u00e4nkungen methodischer Natur, die wir dann diskutieren k\u00f6nnen, wenn der Bericht vorliegt, dieses Postulat auch an. Wir bitten Sie, diesem Vorschlag zu folgen.
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'accepter le postulat. Le postulat est combattu par Monsieur Aeschi Thomas.
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