Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 63 Stimmen
\nDagegen ... 99 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nDas Postulat m\u00f6chte an sich einen Bericht, um bestimmte Fragen abgekl\u00e4rt zu haben, aber schon noch nicht so detailliert, wie das Herr Nationalrat Portmann jetzt gerade auf den Punkt gebracht hat. Sicher sind das Fragen, die dann auch anzuschauen sind. Ziele und Aufgaben der Geldpolitik - das wurde zum letzten Mal Ende der Neunzigerjahre politisch diskutiert, also vor Inkrafttreten des neuen Nationalbankgesetzes 2003 und auch vor der Totalrevision der Bundesverfassung 1999, also bevor das neue Nationalbankgesetz und der Euro eingef\u00fchrt wurden.
\nDer Bundesrat ist der Auffassung, dass es Sinn macht, grundlegende politische Fragen, die sich stellen, auch zu beantworten. Sie haben diese grundlegenden politischen Fragen in mehreren Vorst\u00f6ssen gestellt. Das ist eigentlich der Ansatz des Bundesrates. Wir haben eine Vielzahl von Vorst\u00f6ssen, Postulaten, Interpellationen und Fragen, auf die wir in diesem Bericht eingehen k\u00f6nnten. Der Moment bietet sich an, diese oftmals gestellten verschiedenen Fragen zu beantworten, selbstverst\u00e4ndlich im Rahmen der institutionellen Bindungen, die wir haben, und \u00fcberhaupt nicht mit dem Ziel, die Unabh\u00e4ngigkeit der Nationalbank in irgendeiner Weise infrage zu stellen. Aber es w\u00fcrde m\u00f6glicherweise Sinn machen, das ganze Konzept \"Gesamtinteresse des Landes\" funktionsweise in einem Bericht aufzuarbeiten und dann auch all die Fragen, die sich in den letzten paar Monaten gestellt haben, dort abzuhandeln.
\nDas ist der Grund, aus dem Ihnen der Bundesrat beantragt, das Postulat anzunehmen.
\nNein, absolut nicht! Ich habe versucht, Ihnen zu erkl\u00e4ren, dass es gewisse Aufgaben gibt, die man in einem kleinen Gremium behalten muss. Da ist es sch\u00e4dlich, wenn verschiedenste Gremien und verschiedenste Positionen mit hineinreden wollen. Es ist nun einmal so: Dieses Gesch\u00e4ft, diese Geldmarktpolitik, die eine Zentralbank betreiben muss, erfordert Minutenentscheide - das habe ich Ihnen vorhin versucht zu erkl\u00e4ren. Da k\u00f6nnen Sie nicht, wie Sie das m\u00f6chten, zuerst noch Bundesrat und Parlament vorweg informieren und am Schluss dann auch noch per Gesetz der Nationalbank vorgeben, in welchem Sinne sie \u00fcberhaupt etwas t\u00e4tigen darf und in welchem Sinne nicht.
\nHerr Portmann, Ihrem s\u00fcffisanten Ton entnehme ich, dass Sie die Entwicklung des Diskurses nicht zur Kenntnis genommen haben. Der Diskurs um die Unabh\u00e4ngigkeit der Nationalbank, um die Institution, um die Frage, wie viel \u00d6ffentlichkeit es braucht und wie viel nicht, um die verfassungsm\u00e4ssige Position der Nationalbank ist heute viel weiter, als Sie es offenbar zur Kenntnis genommen haben. Gehe ich richtig in der Annahme, dass Sie hier noch einem Unabh\u00e4ngigkeitsideal des letzten Jahrhunderts nacheifern?
\nDa kommt die Frau Kollegin; ich habe ihr das Wort gestohlen, es tut mir leid.
\nWir bek\u00e4mpfen dieses Postulat. Jetzt h\u00e4tte ich aber doch eine Bitte, ich kenne die Argumentation der Frau Kollegin nicht. Ich h\u00e4tte jetzt einmal vermutet, dass es der Frau Kollegin nicht wirklich um diese institutionellen Fragen geht, sondern dass dieses Postulat einfach ein Mosaikstein mehr ist, der dazu dienen soll, die Nationalbank noch mehr in Fesseln und Ketten zu legen.
\nEs gibt keinen Grund, hier weitere solche Fragen zu stellen. Seit wir die Geldmarktstrategie der Nationalbank haben, sind rund zwanzig Vorst\u00f6sse in diese Richtung get\u00e4tigt worden. Die Nationalbank wie auch der Bundesrat haben in verschiedensten Kommissionen dazu Auskunft gegeben. Selbst vonseiten der SP hat man mit der Motion Leutenegger Oberholzer 15.3354 bereits \u00e4hnliche Fragen gestellt. Wenn man dann noch die parlamentarische Initiative Schwaab 15.415 nimmt, dann weiss man, worum es geht. Sie m\u00f6chte der Nationalbank per Gesetz auferlegen, dass sich die Wechselkurspolitik an der Kaufkraftparit\u00e4t orientieren muss.
\nGesch\u00e4tzte Postulantin, Marktinstrumente wie Devisen-Swaps, Repo-Gesch\u00e4fte, Deviseninterventionen, Geldmarktzinss\u00e4tze brauchen im Ernstfall manchmal Entscheide innerhalb von Minuten, soll richtig reagiert werden k\u00f6nnen. Da k\u00f6nnen Sie nicht zuerst Konsultationen durchf\u00fchren. Was die internationale Zusammenarbeit anbelangt, so hat diese ebenfalls zwei Gesichter, gesch\u00e4tzte Kollegin. Manchmal ist eine fremde Zentralbank in Bezug auf die Interessen eine Verb\u00fcndete, manchmal ist sie aber auch eine Konkurrentin. Auch in diesem Bereich k\u00f6nnen Sie nicht einfach per Gesetz oder mit Fragen eine Systematik hineinbringen. [PAGE 1848]
\nDas vorliegende Postulat schiesst dann den Vogel ab, indem es noch verlangt, dass das Parlament unter dem \"Vertraulichkeitsgebot\" mit einbezogen werden solle. Werten Sie diese Fragestellung selber!
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): La porte-parole, Madame Leutenegger Oberholzer, n'est pas dans la salle. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'accepter le postulat. Le postulat est combattu par Monsieur Portmann.
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