Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 37 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Reimann .... 6 Stimmen
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 36 Stimmen
\nDagegen .... 6 Stimmen
\n[PAGE 904]
\nEin letztes Wort dazu: Es ist eine Illusion, zu meinen, dass die Schweiz mit einer einzigen Volksinitiative in diesem Bereich, der in einem eminent internationalen Kontext steht, v\u00f6llig allein die entsprechenden Regeln gestalten und die entsprechenden Signale aussenden k\u00f6nne. Wir stehen, Herr Reimann, in einem Umfeld Europa, wo die EU immer wieder Anpassungen vornimmt. Wir m\u00fcssen uns an diesen Anpassungen orientieren, und wir m\u00fcssen vor allem gemeinsam mit den Staaten der EU nach L\u00f6sungen suchen. Hier wollen wir mitwirken, und deshalb ist es das Ziel des Bundesrates, diese internationale Problematik nicht alleine, sondern im internationalen Kontext anzugehen.
\nIch habe mich bereits ge\u00e4ussert. Mit Initiativen werden Sie das noch nicht regeln k\u00f6nnen. Ich bin gespannt auf die Asylgesetzrevision. Dort m\u00fcssen wir die gew\u00fcnschten Pfl\u00f6cke einschlagen.
\nTrotz den eben geh\u00f6rten Einw\u00e4nden, sei es vom Kommissionssprecher, sei es von Frau Bundesr\u00e4tin Metzler, wird diese Initiative wesentlich dazu beitragen, die Begehrlichkeit, in der Schweiz Asyl zu suchen, zu senken. Das ist das Ziel unserer Initiative. Deshalb halte ich daran fest, und deshalb beantrage ich Ihnen, sie zur Annahme zu empfehlen.
\nEintreten ist obligatorisch
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Volksinitiative \"gegen Asylrechtsmissbrauch\"
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur l'initiative populaire \"contre les abus dans le droit d'asile\"
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Reimann
\n.... die Initiative anzunehmen.
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Reimann
\n.... d'accepter l'initiative.
\nEs ist ganz wichtig, dass wir uns bei all diesen Diskussionen, die wir im Immigrationsbereich f\u00fchren - sei es jetzt bei dieser Volksinitiative \"gegen Asylrechtsmissbrauch\", sei es bei Gesetzes\u00e4nderungen im Asyl- und Ausl\u00e4nderbereich, sei es bei der Diskussion zu den \"sans-papiers\" -, wirklich immer wieder bewusst werden, dass das eine Thematik, eine Problematik ist, die wir nicht einfach l\u00f6sen k\u00f6nnen.
\nDie Vorstellung der SVP, dass man diese Problematik mit Versch\u00e4rfungen des Gesetzes l\u00f6sen kann, ist sicherlich falsch, und zwar in jeglicher Hinsicht. Herr Wicki hat ganz klar dargelegt, dass es immer Fl\u00fcchtlingsbewegungen geben wird. Es wird immer Migrationsbewegungen geben, und es wird auch in einer Volkswirtschaft wie der unsrigen - ich werde das in der \"sans-papiers\"-Debatte sicher ebenfalls thematisieren - immer Menschen geben, die ohne Aufenthaltsbewilligung in unserem Land leben. Dessen m\u00fcssen wir uns bewusst sein. Wir m\u00fcssen uns auch der Ausgangslage, in der die Volksinitiative erarbeitet worden ist, bewusst sein. Sie ist zu einem Zeitpunkt lanciert worden, in dem sich als Folge der Kosovokrise viele Asylsuchende und vorl\u00e4ufig Aufgenommene in der Schweiz aufhielten und die Ausgaben im Asylbereich deshalb ausserordentlich hoch waren.
\nBei der Beurteilung der Forderungen der Initiative zum heutigen Zeitpunkt hat der Bundesrat die inzwischen ver\u00e4nderte Situation im Asylbereich wie auch die verschiedenen Revisionsvorlagen im Asyl- und Ausl\u00e4nderbereich mit ber\u00fccksichtigt bzw. eben die darin enthaltenen Ans\u00e4tze zu \u00c4nderungen in den Gesetzen mit beurteilt. Ich m\u00f6chte nicht noch einmal in allen Details auf die Volksinitiative eingehen. Ich m\u00f6chte aber erg\u00e4nzende Bemerkungen zum Votum von Herrn Wicki machen, n\u00e4mlich zum Bereich der Drittstaatenregelung und zum Arbeitsverbot.
\nZur Drittstaatenregelung: Die Drittstaatenregelung, wie sie in der Volksinitiative der SVP vorgesehen ist, ist ganz einseitig auf eine Verk\u00fcrzung des Asylverfahrens ausgerichtet und ber\u00fccksichtigt die damit untrennbaren Folgen des Vollzugs von Wegweisungen eben in der Tat nicht. Herr Reimann hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Vollzug heute nicht vollumf\u00e4nglich befriedigend ist. Das ist richtig. Aber wir d\u00fcrfen uns mit dieser Volksinitiative nicht noch zus\u00e4tzlich Schwierigkeiten im Vollzugsbereich bereiten, in dem wir vor allem praktische Probleme haben. Diese Volksinitiative w\u00fcrde uns jedoch zus\u00e4tzlich Schwierigkeiten machen, denn eine Drittstaatenregelung ist nur wirksam, wenn die Wegweisung vollzogen werden kann. Die Initiative tr\u00e4gt diesem Umstand nicht Rechnung. Gem\u00e4ss Wortlaut der Initiative soll es schon dann m\u00f6glich sein, auf ein Gesuch nicht einzutreten, wenn die Asyl suchende Person sagt, sie sei durch einen sicheren Drittstaat in die Schweiz gelangt. Jeder Drittstaat wird aber die R\u00fcck\u00fcbernahme einer solchen Person allein [PAGE 903] aufgrund einer Aussage oder eines Verdachts zu Recht verweigern. F\u00fcr eine R\u00fcck\u00fcbernahme in den entsprechenden Nachbarstaat muss die Schweiz immer die Voraussetzungen des R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommens erf\u00fcllen. Ansonsten verbleiben die Asylsuchenden in der Schweiz - statt mit einem Entscheid, der in einem ordentlichen Asylverfahren erfolgt ist, dann halt mit einem Nichteintretensentscheid. Aber sie bleiben in der Schweiz.
\nDiesen wichtigen Umstand blendet die Volksinitiative der SVP aus. Deshalb kann sie die erhoffte Wirkung mit ihrer Drittstaatenregelung eben gar nicht erreichen.
\nHerr Wicki hat die Teilrevision des Asylgesetzes angesprochen: Hier wird eine Drittstaatenregelung vorgeschlagen, die vollzugsorientiert ist. Ein Entscheid auf Nichteintreten bedingt eine R\u00fcck\u00fcbernahmezusicherung eines Drittstaates. Weiter muss die Asylbeh\u00f6rde auch nachweisen, dass der Drittstaat das Non-refoulement-Gebot einh\u00e4lt. Ich m\u00f6chte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen - Herr Wenger hat es ebenfalls erw\u00e4hnt -, dass das Ziel des Bundesrates weiterhin der Beitritt zum Dubliner Abkommen ist. Weder die in der Teilrevision des Asylgesetzes vorgeschlagene Drittstaatenregelung noch die Drittstaatenregelung der SVP machen diesen Beitritt \u00fcberfl\u00fcssig.
\nNoch ein letzter Gedanke zur Drittstaatenregelung der SVP: Hier w\u00fcrde ich eigentlich gerne den beiden St\u00e4nder\u00e4ten Reimann und Wenger die Frage stellen, ob sie im umgekehrten Fall bereit w\u00e4ren, Asylsuchende, die sich in Deutschland oder \u00d6sterreich aufhalten, in die Schweiz zur\u00fcckzunehmen, nur weil die Asylsuchenden den Beh\u00f6rden in Deutschland oder \u00d6sterreich sagten, sie w\u00e4ren durch die Schweiz in ihr Land gereist. Wir w\u00fcrden uns zu Recht weigern, solche Personen zur\u00fcckzunehmen. Entsprechend werden sich auch Deutschland und \u00d6sterreich gegen\u00fcber Asylsuchenden verhalten, die schlicht nur behaupten, sie seien durch ihr Land gereist. Das zeigt schon in sich, dass diese L\u00f6sung nicht praktikabel ist.
\nNun ein Wort zu den Einschr\u00e4nkungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt: Wenn, wie in der Initiative vorgeschlagen, jene Personengruppen nicht mehr arbeiten d\u00fcrften, w\u00fcrden dem Bund durch zus\u00e4tzliche Sozialhilfeleistungen betr\u00e4chtliche Mehrkosten entstehen. Das ist \u00fcbrigens auch ein Widerspruch zu einer anderen Forderung der SVP, die Asylausgaben stark zu senken. Denn wenn man noch zus\u00e4tzlich Arbeitsverbote einf\u00fchrt, welche im Asylbereich Mehrkosten zur Folge haben, ist das v\u00f6llig unrealistisch. Eine weitere Bemerkung dazu: Herr Wenger hat auch die kantonalen Budgets im Asylbereich angesprochen. Gem\u00e4ss Bundesverfassung besteht ein Recht auf Existenzsicherung. Wenn der Bund seine Sozialausgaben einfach streicht, m\u00fcssten demzufolge die Kantone f\u00fcr die Existenzsicherung aufkommen. Aber es kann nicht unsere Politik sein, einfach die Lasten vom Bund auf die Kantone zu verschieben. Deshalb lehnt der Bundesrat die Beschr\u00e4nkungen des Zugangs zum Arbeitsmarkt ganz klar ab.
\nAufgrund all dieser \u00dcberlegungen, die schon vonseiten des Kommissionssprechers angef\u00fchrt wurden, und aufgrund der von mir gemachten erg\u00e4nzenden Bemerkungen beantragt Ihnen der Bundesrat, diese Volksinitiative \"gegen Asylrechtsmissbrauch\" zur Ablehnung zu empfehlen.
\nWenn Herr Wicki eine Antwort m\u00f6chte: Ich kann ihm nicht in allen Details Auskunft dar\u00fcber geben, auf welche Weise die Polizeidirektoren mitgewirkt und ihr Einverst\u00e4ndnis gegeben haben - aber sie haben an der Ausarbeitung dieser Initiative mitgewirkt. Das will schon etwas heissen. Wenn sie offen dazu stehen, dass sie bei der Ausarbeitung dabei waren, dann waren sie wahrscheinlich mit allen Aspekten gr\u00f6sstenteils einverstanden.
\nWenn niemand sonst mehr das Wort ergreift, habe ich als Kommissionssprecher eine Frage an Herrn Wenger. Er hat erkl\u00e4rt, die Unterst\u00fctzung mehrerer kantonaler Polizeidirektoren sei vorhanden. Ich m\u00f6chte gerne wissen, in welchen Punkten dies der Fall ist, damit wir konkret \u00fcber Verbesserungen sprechen k\u00f6nnen.
\nIch habe nicht behauptet, das Asylproblem sei l\u00e4ngst gel\u00f6st, gar nicht. Solange es Fl\u00fcchtlinge gibt, Herr Kollega Wenger, gibt es auch das Asylproblem, und Fl\u00fcchtlinge wird es geben, solange es in der Welt das Gef\u00e4lle von Armut und Reichtum gibt. Solange es Krieg und Frieden gibt, gibt es auch Fl\u00fcchtlinge.
\nHerr Reimann hat erkl\u00e4rt, dass er als Einziger in der Kommission f\u00fcr die Initiative gestimmt hat. Ich hatte damals wegen einer anderen Kommissionssitzung Terminschwierigkeiten und war nicht an der Entscheidfindung beteiligt. Ich w\u00e4re auch f\u00fcr die Initiative eingetreten.
\nWir befinden uns, auch bez\u00fcglich der Argumentation, die wir von Herrn Wicki geh\u00f6rt haben, in der Fortsetzung der auch gegen\u00fcber allen Tricks verst\u00e4ndnisvollen, weichen Linie. Dem gilt es etwas entgegenzusetzen. Wenn wir die letzten Jahre \u00fcberblicken, tun wir ja in der Diskussion so, als w\u00e4re das Asylproblem l\u00e4ngst gel\u00f6st. Dabei ist die Zahl der Asylsuchenden wieder im Steigen begriffen. Wir h\u00e4tten l\u00e4ngst handeln m\u00fcssen, solange noch Zeit gewesen w\u00e4re. Die Initiative gibt diesbez\u00fcglich einen neuen Anstoss. Sie geniesst die Unterst\u00fctzung von vielen Fachleuten, das heisst von mehreren kantonalen Polizeidirektoren. Jetzt ist zwar der Bundesrat immerhin einen Schritt in die richtige Richtung gegangen, aber damit ist die Sache noch lange nicht erledigt. Die erw\u00e4hnten Revisionen sind erst im Gang. Wir wissen noch lange nicht, wie die Vorlage nach Abschluss der Beratungen aussehen wird. Ich m\u00f6chte Ihnen im Besonderen zwei Punkte zu bedenken geben.
\nErstens besch\u00e4ftigt die Asylproblematik die Leute. Sie besch\u00e4ftigt auch die Kantone und die Kantonsbudgets. Sie belastet die Bundeskasse, und dies zu einer Zeit, in der wir aufgrund anderer grosser Aufgaben immer st\u00e4rker in die roten Zahlen geraten. Wenn wir hier im St\u00e4nderat ein Zeichen setzen, wird dies sicher Wirkung zeigen. Es spricht sich unter den Asylsuchenden und den Schleppern immer schnell herum, wenn Gesetzesversch\u00e4rfungen anstehen.
\nZweitens bef\u00fcrworten viele unter Ihnen eine europ\u00e4ische Zusammenarbeit. Sind Sie sich dar\u00fcber im Klaren, dass die Drittstaatenregelung, wie sie die Initiative formuliert, die Voraussetzung f\u00fcr ein Abkommen wie das Dubliner Erstasylabkommen ist? Die Formulierung des Bundesrates unterscheidet sich dagegen wenig von der heute geltenden Regelung.
\nNoch etwas: Der Initiative kann mit gutem Gewissen zugestimmt werden. Die Rechtm\u00e4ssigkeit des Textes wurde \u00fcberpr\u00fcft. Der Text ist nicht v\u00f6lkerrechtswidrig. Die Initiative ist aber notwendig, wenn wir unsere - wie Sie wissen - knappen Ressourcen k\u00fcnftig f\u00fcr Menschen bereithalten wollen, die tats\u00e4chlich und ehrlich Schutz vor Bedrohungen an Leib und Leben ben\u00f6tigen.
\nDeshalb bitte ich Sie, der Initiative - mit gutem Gewissen und im Interesse der echten Asylsuchenden - zuzustimmen.
\nMeine Stimme war in der vorberatenden Kommission die einzige, die sich f\u00fcr diese Volksinitiative aussprach, und ich werde diese Initiative so lange weiter unterst\u00fctzen, bis die angek\u00fcndigten Revisionen des Anag und des Asylgesetzes L\u00f6sungen auf den Tisch gebracht haben, die dem Missbrauch unseres Asylrechtes einen wirksamen Riegel vorschieben.
\nIch glaube, es ist unbestritten, dass wir die Attraktivit\u00e4t unseres Landes f\u00fcr unechte Fl\u00fcchtlinge weiter senken m\u00fcssen. Viele europ\u00e4ische L\u00e4nder haben diesen Weg eingeschlagen, sei es, weil das politische Pendel in ihren neu gew\u00e4hlten Parlamenten von links nach rechts zur\u00fcckgeschwungen ist, oder sei es, weil man - wie beispielsweise in Deutschland - auch in links regierten L\u00e4ndern von der Notwendigkeit \u00fcberzeugt ist, die Asyl- und Zuwanderungsgesetze zu versch\u00e4rfen. Zieht die Schweiz da nicht mit, wird sie bald wieder zum bevorzugten Ziel der kaum kontrollierbaren Str\u00f6me der Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge werden.
\nDie hier vorliegende Volksinitiative zielt deshalb voll und ganz in die richtige Richtung. Vor allem dauert es bei uns viel zu lange, bis aus sicheren Drittstaaten illegal eingereiste Asylbewerber wieder ausgewiesen werden k\u00f6nnen und bis rechtsg\u00fcltig abgewiesene Asylbewerber effektiv ausreisen. Diese M\u00e4ngel in unserer Gesetzgebung haben hohe Kosten im Wohn- und F\u00fcrsorgebereich zur Folge, die mit f\u00fcr den schlechten Zustand unseres Staatshaushaltes verantwortlich sind. Vor allem durch den Missbrauch unseres Asylrechtes entstehen uns weiterhin unn\u00f6tig hohe Kosten.
\nIch verkenne nicht, dass auch der Bundesrat gewillt ist, diesen unbefriedigenden Zustand zu verbessern. In diesem Sinn registriere ich mit Genugtuung, dass die Initiative Druck auf die Revision von Asylgesetz und Anag erzeugt hat und dass in Form dieses, ich sage es mal so, \"indirekt indirekten [PAGE 902] Gegenvorschlages\" oder \"aufgeschobenen indirekten Gegenvorschlages\" ein guter Teil der Initiativbegehren umgesetzt wird. Ich billige diesen bevorstehenden Gesetzesrevisionen auch zu, dass sie teils mit noch besseren L\u00f6sungen aufwarten werden, so bei der uns in der Kommission in Aussicht gestellten Drittstaatenregelung und bei der umfassenderen L\u00f6sung im Bereich des Flugverkehrs, also bei den per Flugzeug anreisenden Asylbewerbern. Diese L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge stehen aber erst im Entwurf; niemand gibt uns heute die Gew\u00e4hr, dass sie vom Parlament nicht wieder aufgeweicht oder teilweise gar gestrichen werden. Wie heisst doch die alte Volksweisheit? \"Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.\" Sicher hat die vorliegende Initiative grosse Chancen, bei Volk und St\u00e4nden auf eine Mehrheit zu stossen. Auch wenn sie als ausgearbeiteter Entwurf in die Volksabstimmung geht, heisst das nicht, dass sie von der Gesetzgebung anschliessend nicht da und dort nachgebessert werden k\u00f6nnte. Aus dem sicheren Spatz von heute kann also immer noch eine Taube heranreifen, aber ich m\u00f6chte keinesfalls unter das aktuelle, mit dem heutigen Spatz erreichte Niveau gehen.
\nDeshalb stehe ich, wie eingangs erw\u00e4hnt, weiterhin voll und ganz hinter dieser Initiative. Ich k\u00f6nnte meine Haltung allerdings dann revidieren, wenn Klarheit dar\u00fcber besteht, wohin uns die angek\u00fcndigten Gesetzesrevisionen wirklich gef\u00fchrt haben.
\nAm 13. November 2000 wurde die Volksinitiative \"gegen Asylrechtsmissbrauch\" in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes eingereicht. Die Initiative verlangt eine Erg\u00e4nzung von Artikel 121 Absatz 1 der Bundesverfassung durch einen neuen Absatz 1a. Sie schl\u00e4gt erstens eine Drittstaatenregelung vor, gem\u00e4ss welcher auf Asylgesuche von Personen, die \u00fcber einen vom Bundesrat bezeichneten Drittstaat in die Schweiz gelangt sind, nicht mehr einzutreten sei. Zweitens fordert sie Sanktionen gegen\u00fcber Fluggesellschaften, welche Asylbewerber ohne g\u00fcltige Papiere in die Schweiz transportieren. Drittens verlangt die Initiative weitere Beschr\u00e4nkungen der Sozialhilfe f\u00fcr Asylsuchende und vorl\u00e4ufig Aufgenommene. Der Bundesrat beantragt, diese Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Den gleichen Antrag stellt Ihnen auch Ihre Kommission, und zwar mit 10 zu 1 Stimmen.
\nDie Begr\u00fcndung kann in einem Satz zusammengefasst werden: Die geforderten Massnahmen sind bereits weitgehend erf\u00fcllt oder durch die laufenden Revisionen des Ausl\u00e4nder- und Asylrechtes abgedeckt.
\nDie Situation im Asylbereich rechtfertigt es aber, sich mit dieser Problematik eingehend auseinander zu setzen. Das tat auch Ihre Kommission. Vorerst stellten wir fest, dass die Initiative g\u00fcltig zustande gekommen ist. Sie entspricht dem Gebot der Einheit der Form und dem Gebot der Einheit der Materie. Auch sind die Voraussetzungen von Artikel 194 Absatz 2 der Bundesverfassung eingehalten; die Initiative verletzt keine Normen des zwingenden V\u00f6lkerrechtes. Ihre Kommission hat zwei Vertreter des Initiativkomitees angeh\u00f6rt, n\u00e4mlich die stellvertretende Generalsekret\u00e4rin der SVP Schweiz, Frau Aliki Panayides, und Herrn Ueli Maurer, Parteipr\u00e4sident der SVP Schweiz. Zudem hatten wir auch ein Hearing mit Herrn Ernst Z\u00fcrcher, dem Sekret\u00e4r der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren.
\nWie erw\u00e4hnt lassen sich die Hauptforderungen der Initiative in drei Bereiche einteilen, n\u00e4mlich erstens eine Versch\u00e4rfung der Drittstaatenregelung, zweitens die Einf\u00fchrung von Sanktionen gegen Fluggesellschaften des konzessionierten Linienverkehrs und drittens Beschr\u00e4nkungen der Sozialhilfe f\u00fcr Asylsuchende und vorl\u00e4ufig Aufgenommene.
\n1. Zur Drittstaatenregelung: Die Initiative verlangt, dass auf Gesuche von Asylsuchenden, die aus einem sicheren Drittstaat in die Schweiz eingereist sind, nicht eingetreten wird, wenn der Asylsuchende im Drittstaat ein Asylgesuch gestellt hat oder h\u00e4tte stellen k\u00f6nnen. Die Initiative erachtet es somit als Missbrauch, wenn eine verfolgte Person auf der Flucht nicht im erstm\u00f6glichen Staat ausserhalb ihrer Heimat bzw. des Verfolgerstaates um Asyl nachsucht. Die Initiative will diesen Missbrauch mit einem beschleunigten Verfahren, d. h. mit Nichteintreten auf das Gesuch, bek\u00e4mpfen.
\nAuf den ersten Blick mag dies durchaus einleuchten. Doch die beabsichtigte Wirkung, den Vollzug der Wegweisungen zu verbessern, kann mit der Initiative nicht erreicht werden. Denn eine solche Drittstaatenregelung ist nur dann wirksam, wenn die Wegweisung in einen Drittstaat auch vollzogen werden kann. Ein Vollzug einer Wegweisung in einen Drittstaat ist aber nur m\u00f6glich, wenn auch bekannt ist, in welchen Drittstaat sie zu erfolgen hat. Die vorgeschlagene Regelung f\u00f6rdert eher die Verschleierung des Fluchtweges. Denn wohl kein Drittstaat w\u00fcrde bereit sein, eine Asyl suchende Person ohne klaren Hinweis auf ihren vorangegangenen Aufenthalt wieder einreisen zu lassen. Die eigenen Aussagen der verfolgten Person w\u00fcrden nicht gen\u00fcgen. Also m\u00fcsste die Schweiz bei einer R\u00fcckweisung in den entsprechenden Nachbarstaat immer die Voraussetzungen des R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommens erf\u00fcllen; ansonsten verbleiben die Asylsuchenden hier in der Schweiz.
\nDer Bundesrat hat nun aber das neue Ausl\u00e4ndergesetz in Bearbeitung. Das Vernehmlassungsverfahren ist abgeschlossen, und die Botschaft zur Asylgesetzrevision sollte dem Parlament bis Ende dieses Jahres unterbreitet werden. Darin wird eine alternative Drittstaatenregelung vorgesehen, die den Schwierigkeiten beim Vollzug der Wegweisung Rechnung tragen soll. Ich gehe davon aus, dass Frau Bundesr\u00e4tin Metzler uns hier noch \u00fcber die vorgesehenen Neuerungen orientieren wird. Jedenfalls m\u00fcssen wir festhalten: Die vorgeschlagene Regelung w\u00fcrde weder die Attraktivit\u00e4t der Schweiz als Asylland noch die Zahl der weggewiesenen Personen reduzieren.
\n2. Zu den Sanktionen gegen Fluggesellschaften: Die Initiative verlangt, dass gegen Fluggesellschaften des konzessionierten Linienverkehrs, welche die Schweiz anfliegen und die geltenden Vorschriften betreffend die Mitwirkung bei der Kontrolle der Einreisevorschriften nicht einhalten, Sanktionen ergriffen werden sollen.
\nSolche Sanktionen gegen\u00fcber Fluggesellschaften, welche ungen\u00fcgend dokumentierte Passagiere transportieren, hat der Bundesrat im Rahmen der Totalrevision des Ausl\u00e4ndergesetzes vorgesehen - dies steht bereits im Entwurf, den er im vergangenen Jahr in die Vernehmlassung geschickt hat. Der Vorschlag des Bundesrates geht sogar \u00fcber die [PAGE 901] Forderung der Initiative hinaus. Er sieht nicht nur Sanktionen f\u00fcr den konzessionierten Linienverkehr, sondern f\u00fcr den gesamten Flugverkehr vor. Die entsprechenden Bestimmungen sollen nach Ansicht des Bundesrates im Bedarfsfall auf weitere Bereiche der grenz\u00fcberschreitenden, gewerblichen Personenbef\u00f6rderung ausgedehnt werden k\u00f6nnen. Einerseits rennt die Initiative somit in diesem Punkt offene T\u00fcren ein, andererseits auferlegt sie aber derartige Verpflichtungen nur den Fluggesellschaften des konzessionierten Linienverkehrs; sie klammert somit - und es ist wichtig, das zu beachten - den Charterverkehr aus. Der Bundesrat sagt daher in der Botschaft mit Recht, eine derartige Ungleichbehandlung von zwei zunehmend sich angleichenden Verkehrsarten sei sachlich kaum zu rechtfertigen.
\n3. Massnahmen zur Einschr\u00e4nkung der Sozialhilfe f\u00fcr Asylsuchende und vorl\u00e4ufig Aufgenommene: In den Buchstaben d bis f der Initiative werden weitere Beschr\u00e4nkungen der Sozialhilfe f\u00fcr Asylsuchende und vorl\u00e4ufig Aufgenommene verlangt. Es geht zun\u00e4chst einmal um die Forderung, dass gesamtschweizerisch einheitliche, von den allgemeinen Normen abweichende F\u00fcrsorgeleistungen an Asylsuchende durch den Bund festgesetzt werden. Gem\u00e4ss den heutigen gesetzlichen Grundlagen sind die Kantone f\u00fcr die Festsetzung und Ausrichtung von F\u00fcrsorgeleistungen zust\u00e4ndig. Auch der Umfang der F\u00fcrsorgeleistungen richtet sich nach kantonalem Recht.
\nDer Erlass materieller F\u00fcrsorgenormen durch den Bund k\u00e4me einer Einmischung in den Kompetenzbereich der Kantone gleich. Heute weichen die von verschiedenen Kantonen ausgerichteten F\u00fcrsorgeleistungen angesichts der betragsm\u00e4ssig einheitlichen Bundesabgeltungen und unter Ber\u00fccksichtigung der gesamtschweizerischen Lebenshaltungskosten nur geringf\u00fcgig voneinander ab. Mit dem Bundesrat betrachten wir daher die Fixierung der gesamtschweizerisch einheitlichen Unterst\u00fctzung von Asylsuchenden auf Bundesstufe als unn\u00f6tig - dies insbesondere auch infolge der in der Praxis bereits erfolgten Vereinheitlichung.
\nWas Form und Umfang der auszurichtenden F\u00fcrsorgeleistungen anbetrifft, ist zu bemerken, dass diese seit l\u00e4ngerem rund 20 Prozent niedriger angesetzt sind als bei der \u00fcbrigen Wohnbev\u00f6lkerung. Und in Artikel 82 Absatz 2 des Asylgesetzes ist bereits festgelegt, dass die Unterst\u00fctzung nach M\u00f6glichkeit in Form von Sachleistungen auszurichten sei.
\nDie M\u00f6glichkeit einer weiter gehenden Beschr\u00e4nkung der Unterst\u00fctzungsbeitr\u00e4ge sowohl auf Bundes- wie auch auf Kantonsebene bez\u00fcglich Personen, die ihre Mitwirkungspflicht verletzen, besteht schon heute. Artikel 83 des Asylgesetzes z\u00e4hlt einen ganzen Katalog auf, unter welchen Voraussetzungen die zust\u00e4ndigen Stellen F\u00fcrsorgeleistungen ganz oder teilweise ablehnen, k\u00fcrzen oder entziehen k\u00f6nnen.
\nHinsichtlich der Gesundheitsversorgung fordert die Initiative die Beschr\u00e4nkung der allgemeinen medizinischen Versorgung auf reine Notfallbehandlung f\u00fcr weggewiesene und vorl\u00e4ufig aufgenommene Asylsuchende. Im Bereich der \u00e4rztlichen Betreuung sind die Kantone bereits heute verpflichtet, f\u00fcr Asylsuchende die freie Wahl der Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer wie auch der Krankenversicherer einzuschr\u00e4nken. Bei der zahn\u00e4rztlichen Versorgung muss sich die Behandlung ausschliesslich auf die Zahnerhaltung und die Schmerzbek\u00e4mpfung beschr\u00e4nken. Somit sind die Forderungen der Initiative auch im Bereich der \u00e4rztlichen und zahn\u00e4rztlichen Gesundheitsversorgung aufgrund der bestehenden gesetzlichen Grundlagen seit l\u00e4ngerem erf\u00fcllt. Eine entsprechende Regelung auf Verfassungsstufe erweist sich demnach als \u00fcberfl\u00fcssig. Zudem ist der Bundesrat \u00fcberzeugt, dass die mit der Teilrevision des Asylgesetzes vorgeschlagenen Massnahmen besser geeignet sind, die Kosten im Bereich der Gesundheitsversorgung der Asylsuchenden einzud\u00e4mmen.
\nAls weitere Massnahme verlangt die Initiative, dass weggewiesene und vorl\u00e4ufig aufgenommene Asylsuchende, welche ihre Mitwirkungspflicht verletzt haben, vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden. Dazu ist auf Artikel 43 des heute geltenden Asylgesetzes zu verweisen. Demnach haben Asylsuchende in der Vollzugsphase grunds\u00e4tzlich keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Bewilligung zur Erwerbst\u00e4tigkeit erlischt nach Ablauf der mit dem rechtskr\u00e4ftigen negativen Ausgang des Asylverfahrens festgesetzten Ausreisefrist, und dies selbst dann, wenn ein ausserordentliches Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf ergriffen wird und der Vollzug der Wegweisung ausgesetzt wurde. Nach erfolgter Wegweisungsverf\u00fcgung kann also keine bzw. keine neue Stelle angetreten werden, und bereits bestehende Arbeitsbewilligungen fallen mit dem Ablauf der angesetzten Ausreisefrist dahin.
\nDie mit der Initiative verlangte obligatorische Einf\u00fchrung des Arbeitsverbotes h\u00e4tte betr\u00e4chtliche Mehrkosten zur Folge. Die notwendig werdenden Sozialhilfeleistungen liegen gem\u00e4ss den Berechnungen des Bundesrates in der H\u00f6he von mehreren zehn Millionen Franken. Sie k\u00f6nnen dies in der Botschaft nachlesen. In der laufenden Asylgesetzrevision wird jedoch die unterschiedliche Behandlung von Personen des Asylbereichs beim Zugang zum Arbeitsmarkt in Betracht gezogen.
\nIhre Kommission hat die mit der Initiative verlangten Massnahmen eingehend diskutiert und kommt mit dem Bundesrat zum Schluss:
\n1. Die Forderungen der Initiative sind in weiten Teilen mit dem geltenden Recht bereits erf\u00fcllt.
\n2. F\u00fcr verschiedene mit der Initiative verlangte Massnahmen werden im Rahmen der laufenden Revision des Bundesgesetzes \u00fcber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl\u00e4nder und der Revision des Asylgesetzes wirksame und umfassendere Regelungen erarbeitet.
\n3. Zum Teil sind die von den Initianten verlangten Massnahmen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und \u00e4usserst schwierig umzusetzen, so in Bezug auf den Ausschluss der Asylsuchenden vom Arbeitsmarkt. Sie sind im Ergebnis nicht geeignet, die Attraktivit\u00e4t der Schweiz als Asylland zu senken und verm\u00f6gen, wenn \u00fcberhaupt, nur beschr\u00e4nkt Kosteneinsparungen herbeizuf\u00fchren.
\nDemzufolge beantrage ich Ihnen namens Ihrer Kommission, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und dem vom Bundesrat vorgelegten Bundesbeschluss zuzustimmen.
\n