Asylgesetz
\nLoi sur l'asile
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 138 Stimmen
\nDagegen ... 55 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nDie grossen Probleme der derzeitigen Migrationsstr\u00f6me und der globalen Fl\u00fcchtlingsdramatik k\u00f6nnen wir mit diesem Gesetz nicht l\u00f6sen. Dazu braucht es internationale Zusammenarbeit, Friedensbem\u00fchungen und Hilfe vor Ort, die Bek\u00e4mpfung des Schleppertums und eine faire Lastenverteilung unter den L\u00e4ndern. Gerade aber in Situationen, wo der Migrationsdruck und die Zahl der Asylgesuche hoch ist, gibt es nur eine einzige sinnvolle Strategie: rasche Asylverfahren und einen konsequenten Vollzug von Wegweisungen, wenn der Entscheid negativ ist. Das vermindert den Druck auf Kantone und Gemeinden und gibt das klare Signal an Migrantinnen und Migranten, dass es sich nur dann lohnt, einen l\u00e4ngeren Aufenthalt in der Schweiz zu erhoffen, wenn sie wirklich ihre Schutzbed\u00fcrftigkeit belegen k\u00f6nnen.
\nDiese Vorlage - das zu betonen ist wichtig - wurde in Zusammenarbeit mit den Kantonen, dem Schweizerischen Gemeindeverband und dem Schweizerischen St\u00e4dteverband entwickelt. Kantone und Gemeinden stehen hinter dieser Vorlage und unterst\u00fctzen die Neukonzeption des Asylwesens mit sechs regionalen Bundeszentren und insgesamt 5000 Pl\u00e4tzen.
\nDiese Gesetzesrevision basiert auf den dringlichen \u00c4nderungen des Asylgesetzes, ein Gesetz, das vor zwei Jahren von der SVP und von 78 Prozent der Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzt worden ist. Wer diesen Volksentscheid respektiert und ein Asylchaos verhindern will, sagt Ja zu dieser Vorlage. Die CVP/EVP-Fraktion tut dies.
\n[VS]
\nDie SP-Fraktion stimmt der Neustrukturierung im Asylbereich zu. Erstmals dreht eine Asylreform nicht einfach an der Repressionsschraube, sondern sie verbessert die Situation der Schutzsuchenden, die vor Krieg, Gewalt und Tod geflohen sind. Zusammen mit den Kantonen, Gemeinden und den St\u00e4dten verabschiedet heute eine konstruktive Mehrheit hier im Nationalratssaal eine Reform, die den Asylprozess f\u00fcr alle Beteiligten verbessert. Unter dem Eindruck der schrecklichen Bilder, die uns aus Osteuropa oder aus dem Mittelmeerraum erreichen, beweist diese [PAGE 1913] partei\u00fcbergreifende Mehrheit Reife und Verantwortungsbewusstsein.
\nDie destruktive Minderheit im Parlament verweigert sich hingegen jeglicher Diskussion und missbraucht den Nationalratssaal zum wiederholten Male als Wahlkampfb\u00fchne. Wir kennen das ja. Sie beweisen ja direkt, im Moment, dass Sie die Diskussion gar nicht ernst meinen. Sie verabschieden sich, Sie sprechen, w\u00e4hrenddem andere Parteien ihre Position darlegen, als h\u00e4tte es die Ungl\u00fccksf\u00e4lle und die Dramen der letzten Tage und Wochen nicht gegeben, als w\u00fcrden Sie die menschlichen Schicksale komplett kaltlassen.
\nDie Schweiz hat eine humanit\u00e4re Tradition. Mit dieser Neustrukturierung st\u00e4rken wir diese. Ich bin \u00fcberzeugt davon, dass die Mehrheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in diesem Land die Aufrechterhaltung dieser humanit\u00e4ren Tradition unterst\u00fctzt.
\nWir sollten unterscheiden zwischen der aktuellen Fl\u00fcchtlingskrise und den ordentlichen Asylverfahren, die wir haben. Die ausserordentliche Lage, insbesondere bez\u00fcglich Syrien, erfordert ausserordentliche Massnahmen. Friedensf\u00f6rderung kann nur erfolgen, wenn Russland und Amerika mit Syrien eine L\u00f6sung finden; die Schweiz kann ihre Guten Dienste anbieten.
\nHilfe vor Ort ist ein immer wieder geforderter Ansatz. Die Schweiz ist vorangegangen, andere L\u00e4nder m\u00fcssen folgen. Darum geht es: Hilfe vor Ort zu leisten, damit viele Menschen, die in Verzweiflung sind, die kein Geld mehr haben, nicht weiterreisen, nicht ein Zielland wie Deutschland oder die Schweiz oder \u00fcberhaupt Europa aufsuchen. Aber es sind schon viele Menschen an den Grenzen; sie \u00fcberfordern in diesen L\u00e4ndern die Institutionen, und da braucht es L\u00f6sungen der EU \u00fcber die Kontingentsysteme. Hier soll die Schweiz mitziehen, freiwillig, aber ohne Swiss Finish.
\nDie Schweiz muss auch vorbereitet sein. Aktuell haben wir kein Problem, wir sind kein Zielland. Aber vorbereitet m\u00fcssen wir sein, wenn pl\u00f6tzlich volle Z\u00fcge ankommen. Hier ist das Grenzwachtkorps gefordert, hier ist aber auch subsidi\u00e4r die Armee mit ihrer Logistik gefordert; eine Zusammenarbeit, die der Bundesrat \u00fcber die Departemente machen muss. Nach unserer Einsch\u00e4tzung ist der Bundesrat ger\u00fcstet; er hat die Zeichen der Zeit erkannt und macht einen guten Job. Wir als Oppositionspartei k\u00f6nnen das ja sagen.
\nZu den Verfahren: Seit Jahren haben alle gesagt, die Verfahren seien zu beschleunigen, man m\u00fcsse effizienter werden. Das Modell Holland wurde insbesondere von der SVP und ihrem Experten Brand gelobt. Wir haben dieses Modell Holland bei einem Besuch angeschaut, und wir haben gesehen, dass dieses Modell Holland nicht eins zu eins auf die Schweiz \u00fcbertragbar ist, dass es aber einen guten Weg anbietet. Genau die Vorlage, die wir beraten haben, ist eigentlich die Swiss-Vorlage f\u00fcr das Modell Holland: Beschleunigung, damit Menschen, die hierbleiben k\u00f6nnen, Asyl erhalten, damit sie rasch integriert werden k\u00f6nnen und nicht in die Sozialhilfe fallen. Menschen, die nicht hierbleiben k\u00f6nnen, erhalten so die Entscheide rasch und k\u00f6nnen zur\u00fcckgef\u00fchrt werden.
\nDie Bundeszentren sind eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr die Entlastung der heutigen ineffizienten Strukturen.
\nBetreffend Gratisanw\u00e4lte - Frau Huber hat es erw\u00e4hnt - ist es heute nicht etwa g\u00fcnstiger, im Gegenteil! Diese neue Struktur erm\u00f6glicht Effizienz, Beschleunigung und Klarheit; sie ist eine Voraussetzung daf\u00fcr. Es geht jetzt aber darum, den Vollzug sicherzustellen.
\nVon den Vertretern der SVP bin ich entt\u00e4uscht: Sie haben bis jetzt ausser dem Vorschlag, die Grenzen zu schliessen, nichts gebracht. Es scheint heute nur darum zu gehen, Wahlkampf zu machen und das Thema zu besetzen, statt das Problem zu l\u00f6sen. Besser w\u00e4re es, wir w\u00fcrden jetzt diese Gesetzgebung beschliessen und durchlassen und dann \u00fcber die Thematik der vorl\u00e4ufig Aufgenommenen beraten; dort haben wir ein weiteres Feld.
\nWie k\u00f6nnen wir bei Schengen/Dublin in Normalf\u00e4llen, nicht in der Krise, wie wir sie jetzt haben, mit den Problemen umgehen? Wie k\u00f6nnen wir sie l\u00f6sen? Hier kann ich nur an die SVP appellieren - obschon das wahrscheinlich sinnlos ist -, ihr heute angedrohtes Referendum, das im Wahlkampf entsteht, nach den Wahlen noch einmal zu \u00fcberdenken und es im Interesse der Sache und einer guten Migrations- und Asylpolitik dann zur\u00fcckzuziehen.
\nWir Gr\u00fcnen k\u00e4mpfen nicht nur gegen die Ausbeutung der Natur, wir k\u00e4mpfen auch gegen die Ausbeutung der Menschen. Wenn wir Gr\u00fcnen Politik machen, wollen wir eine Politik der Verantwortung machen, mit der wir f\u00fcr Entscheide, die wir heute f\u00e4llen, auch unseren Kindern und unseren Enkeln in die Augen schauen k\u00f6nnen. Deshalb ist es klar, angesichts dieser riesigen Fl\u00fcchtlingskatastrophe: Wir stehen daf\u00fcr ein, dass die Schweiz klar sagt: Fl\u00fcchtlinge brauchen Schutz statt Hetze.
\nDiese Revision l\u00f6st sicher nicht alle Probleme. Das gr\u00f6sste Problem bleibt ungel\u00f6st, n\u00e4mlich der sichere Zugang zu einem Asylverfahren, ohne dass sich ein Fl\u00fcchtling Schleppern ausliefern muss. Aber diese Revision ist ein grosser Schritt, nicht nur hin zu einem z\u00fcgigeren, sondern auch zu einem faireren Asylverfahren.
\nVor die Frage gestellt, ob die Schweiz als Sitzstaat des UNHCR ein Asylgesetz machen soll, das der Abschreckung dient - wie das die SVP will -, oder ein Asylgesetz, das dem Schutz der bedrohten Menschen dient - wie wir das wollen -, ist es klar: Man kann diese Revision nicht ablehnen.
\nWenn Sie unsere Haltung unterst\u00fctzen, dass Fl\u00fcchtlinge Schutz statt Hetze brauchen, dann fordere ich Sie auf, das auch mit Ihrem Namen zu unterst\u00fctzen, heute in der Abstimmung, aber auch im Internet - auf unserer Plattform \"Schutz statt Hetze\". Es braucht in diesem Land einen Aufstand der Anst\u00e4ndigen!
\nDie FDP-Liberale Fraktion will rasche Asylverfahren, damit auch rasch erkannt wird, welche Gesuchsteller Anrecht auf Asyl und Schutz haben und welche nicht. Schnelle Verfahren und die konsequente Wegweisung von Wirtschaftsfl\u00fcchtlingen sind f\u00fcr die Akzeptanz unserer Migrationspolitik zentral und im Interesse aller, von den Asylsuchenden bis hin zur Verwaltung.
\nHeute k\u00f6nnen die Verfahren Jahre dauern. Nun haben wir eine Vorlage erarbeitet, welche dies \u00e4ndert, und sie wird bek\u00e4mpft. Das ist nicht verst\u00e4ndlich, umso weniger, als auch die SVP die dringlichen Massnahmen im Jahr 2012 im Parlament und anl\u00e4sslich der Volksabstimmung im Juni 2013 unterst\u00fctzte und das Volk die Vorlage mit \u00fcber 78 Prozent bejahte. Die dringlichen Massnahmen, Kollege Amstutz, sind kein Tun-als-ob, sie haben sich vielmehr in einem realen Testbetrieb bew\u00e4hrt. Wenn sie nun ins ordentliche Recht \u00fcbertragen werden sollen, wird dem Volkswillen Rechnung getragen.
\nScharf kritisiert werden vor allem die Gratisanw\u00e4lte. Auch die FPD hat sie in der Vernehmlassung abgelehnt. Inzwischen sind wir gescheiter geworden und haben uns durch die Fakten \u00fcberzeugen lassen; auch das muss man manchmal k\u00f6nnen. Die sogenannten Gratisanw\u00e4lte arbeiten f\u00fcr eine Pauschale und sind deshalb nicht daran interessiert, unn\u00f6tige Beschwerden zu machen und damit die Verfahren zu verl\u00e4ngern - dies ganz im Gegensatz zur bisherigen Situation, in der die unentgeltliche Rechtspflege nach Aufwand entsch\u00e4digt wird. Es kann doch nicht das Ziel sein, so weiterzumachen. Es kommt dazu, dass das Volk im Juni 2013 die Testphase gutgeheissen hat. In der Vorlage stand ausdr\u00fccklich, dass die Verfahren verk\u00fcrzt werden k\u00f6nnen, wenn der wirksame Rechtsschutz der betroffenen Asylsuchenden durch geeignete Massnahmen gew\u00e4hrleistet wird.
\nDie SVP hat das Referendum zu diesem Gesetz angek\u00fcndigt. Wir freuen uns auf diesen Abstimmungskampf. Wir sind gespannt darauf, wie sie dem Volk erkl\u00e4ren wird, dass die Verfahren wie fr\u00fcher wieder jahrelang dauern sollen.
\nDie FDP-Liberale Fraktion jedenfalls wird der Neustrukturierung des Asylbereichs zustimmen.
\nAls Fraktionssprecherin stellte ich mir bei der Debatte die Frage, ob man nicht besser schweigen sollte. Die BDP-Fraktion hat sich bei der eint\u00e4gigen Debatte zu diesem Thema dann f\u00fcrs Reden entschieden. Jetzt sollte man tats\u00e4chlich schweigen, muss aber reden, weil es Str\u00f6mungen gibt, die nicht schweigen wollen. Man wird den Verdacht nicht los, dass diese Str\u00f6mungen sehns\u00fcchtig auf Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me in die und durch die Schweiz warten - m\u00f6glichst noch vor den Wahlen -, um dann die Fremdenfeindlichkeit weiter zu sch\u00fcren und den Menschen in diesem Land weiter Angst zu machen. Deshalb m\u00fcssen wir schon wieder sprechen, dar\u00fcber, dass wir mit unserer Asylpolitik auf einem guten, gangbaren Weg sind.
\nDas Asylgesetz wurde versch\u00e4rft und tr\u00e4gt die Handschrift der b\u00fcrgerlichen Parteien. Die Bundespr\u00e4sidentin macht vieles richtig, r\u00fcttelt die Menschen in diesem Land wach, wirbt im Inneren f\u00fcr Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die aussergew\u00f6hnliche Lage dieser Menschen und sorgt daf\u00fcr, dass sie sp\u00e4ter, wenn immer m\u00f6glich, auch wieder zur\u00fcckgehen k\u00f6nnen. Nat\u00fcrlich soll man davor warnen d\u00fcrfen, dass Migration f\u00fcr unser Land auch zu einer Belastung werden kann. Vergessen wir aber nie: Hinter Fl\u00fcchtlingen verbergen sich Menschen - Menschen, die sich vor allem in etwas von uns hier unterscheiden: Ihre Start- und Lebensbedingungen sind unendlich viel schlechter als unsere. [PAGE 1912]
\nEs gibt kein Chaos, wir haben ein Asylgesetz; der Bundesrat hat die M\u00f6glichkeit, bei einer gr\u00f6sseren Zunahme der Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me Massnahmen zu ergreifen. Und schlussendlich sprechen wir immer von Menschen, die in erster Linie unsere Hilfe ben\u00f6tigen. Diese Hilfe erfolgt geordnet, und sie ist der humanit\u00e4ren Tradition verpflichtet, so, wie wir es gewohnt sind.
\nDie vorliegende, gegen den Willen der SVP-Fraktion beschlossene Revision ist eine in diesem Bereich typische \"Tun als ob\"-Aktions\u00fcbung. Damit wird Land und Leuten Sand in die Augen gestreut. Deshalb wird die SVP das Referendum gegen diese Gesetzesrevision ergreifen.
\nStatt die verantwortliche Bundespr\u00e4sidentin \u00fcber noch klarere gesetzliche Vorgaben zum sofortigen Handeln zu zwingen, statt sie zu zwingen, das zu tun, was sie heute schon tun k\u00f6nnte und auch tun m\u00fcsste, installieren wir mit den Gratisanw\u00e4lten neue Anreize, die Schweiz als Zielland zu w\u00e4hlen. Es wird Rekurse und hohe Kosten ohne Wirkung geben - eine weitere Stufe der organisierten Unverantwortlichkeit in diesem Bereich. Mit dem neugeschaffenen Plangenehmigungsverfahren und den Enteignungsm\u00f6glichkeiten werden B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, Gemeinden und Kantone regelrecht geknechtet. Ja, Sie k\u00f6nnen schon den Kopf sch\u00fctteln auf der linken Seite. Landkauf, Enteignungsverfahren - ich gebe Ihnen ein Beispiel. Antragsteller f\u00fcr den Landkauf: das EJPD. Verhandlungsf\u00fchrer: das EJPD. Erm\u00e4chtigungsstelle f\u00fcr die Enteignung: das EJPD. Einsprache- und Beschwerdeinstanz: das EJPD. Entscheide \u00fcber die Enteignung: das EJPD. Genau gleich im Planungs- und Baubewilligungsverfahren. Antrag um Baugesuch: das EJPD. Verfahrensleitung: das EJPD. Einsprache- und Beschwerdestelle: das EJPD. Entscheid \u00fcber Einsprachen: das EJPD. Bauentscheid: das EJPD. So funktionieren totalit\u00e4re Staaten, nicht die Schweiz. (Teilweiser Beifall)
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