Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 178 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 1607]
\nZiff. II, III
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. II, III
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse
\nAbrogation et modification d'autres actes
\n[VS]
\nZiff. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Vogler ... 175 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 2 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nSie haben heute Artikel 21a gestrichen. Die logische Folge davon ist, dass Sie die \u00dcbergangsbestimmung von Artikel 56 Absatz 3 ebenfalls streichen; sie bezieht sich n\u00e4mlich unmittelbar auf Artikel 21a. Die \u00dcbergangsbestimmung wird mit der Streichung von Artikel 21a gegenstandslos. Mit meinem Einzelantrag beantrage ich die entsprechende Streichung. Ich ersuche Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
\nArt. 39 Abs. 3; 46 Abs. 3, 4; 47; 48a; 49 Abs. 1bis, 3; 50a; 51 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 39 al. 3; 46 al. 3, 4; 47; 48a; 49 al. 1bis, 3; 50a; 51 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 56 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nDie Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer, die Holzerntearbeiten im Wald ausf\u00fchren, sind bis f\u00fcnf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes von der Pflicht gem\u00e4ss Artikel 21a Absatz 1 befreit, wonach sie nachzuweisen haben, dass die eingesetzten Arbeitskr\u00e4fte \u00fcber eine vom Bund anerkannte Ausbildung verf\u00fcgen.
\n[VS]
\nAntrag Vogler
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie \u00dcbergangsbestimmung von Artikel 56 Absatz 3 bezieht sich auf Artikel 21a des Waldgesetzes. Falls der Rat gem\u00e4ss Antrag der Kommissionsmehrheit Artikel 21a streicht, wird Artikel 56 Absatz 3 gegenstandslos und muss gestrichen werden.
\n[VS]
\nArt. 56 al. 3
\nProposition de la commission
\nLes mandataires qui ex\u00e9cutent des travaux de r\u00e9colte de bois en for\u00eat sont exempt\u00e9s pendant cinq ans \u00e0 compter de l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi de l'obligation de justifier que les personnes engag\u00e9es poss\u00e8dent une formation reconnue par la Conf\u00e9d\u00e9ration, selon l'article 21a alin\u00e9a 1.
\n[VS]
\nProposition Vogler
\nBiffer
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 163 Stimmen
\nDagegen ... 6 Stimmen
\n(6 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nAbs. 2 Bst. a - Al. 2 let. a
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\nAbs. 1 Bst. g - Al. 1 let. g
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Le vote vaut \u00e9galement pour l'alin\u00e9a 2 lettre a.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 100 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 71 Stimmen
\n(4 Enthaltungen)
\nAbs. 1 Bst. f - Al. 1 let. f
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 178 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nTitel, Einleitung, Abs. 1 Bst. e, f - Titre, introduction, al. 1 let. e, f
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[PAGE 1606]
\nAngesichts der sehr fortgeschrittenen Zeit beschr\u00e4nke ich mich ebenfalls darauf, Ihnen das Resultat der Kommissionsberatung bekanntzugeben, und verzichte auf materielle Ausf\u00fchrungen.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Mehrheit zu folgen und die Fassung des St\u00e4nderates abzulehnen.
\nVista l'ora avanzata, la faremo particolarmente corta.
\nLa commissione ha deciso, con 12 voti contro 11 e 1 astensione, di non seguire il Consiglio federale e il Consiglio degli Stati e propone di cambiare le regole stabilite nella perequazione finanziaria fin dal 2008.
\nDas ist so entschieden, und weil der Bund, wie ich gesagt habe, mit den Programmvereinbarungen die Bundesbeitr\u00e4ge an die Kantone \u00fcberweist, ist das in der Umsetzung nachher unproblematisch.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, macht es aus Ihrer Sicht Sinn, auf der gleichen Strasse unterschiedliche Zust\u00e4ndigkeiten zu haben?
\nIn einem Wahljahr ist es wahrscheinlich schwierig, dass Sie nicht zuerst Ihr Elektorat und damit Ihre Kantone und deren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor Augen haben. Aber Sie weichen mit dem Antrag der Mehrheit, wenn Sie ihm folgen, klar den NFA auf.
\nHerr Nationalrat Lustenberger, es ist eben gerade nicht so, dass wir hier einen Rechtszustand ver\u00e4ndern. Vielmehr haben wir seit 13 Jahren diese Aufteilung: ausserhalb des Schutzwaldes die Kantone und innerhalb des Schutzwaldes der Bund. Herr Nationalrat Binder, das ist so, das ist nicht etwas Neues, das ist seit 13 Jahren so. Das Parlament hat dem damals im Rahmen des Entlastungsprogramms zugestimmt - Sie, Sie waren damals auch dabei, auch Herr Binder war dabei! Das ist so. Beim Finanzausgleich hat das Parlament ein zweites Mal gesagt: Wir wollen so wenig Verbundaufgaben wie m\u00f6glich, wir machen eine effiziente Aufteilung; wer zahlt, befiehlt. Und wir haben festgelegt, wer befiehlt und wer somit auch verantwortlich ist.
\nZu den Effizienzgewinnen: Der NFA ist ja im Parlament ansonsten ein Gegenstand, den Sie \u00e4usserst strikte verteidigen, wenn ich an die Diskussionen in der letzten Session und an die Forderungen der Geberkantone erinnern darf. Weshalb soll das jetzt hier nicht gelten? Weshalb soll hier pl\u00f6tzlich dieser seit 13 Jahren zweimal vom Parlament best\u00e4tigte Grundsatz nicht mehr gelten? Sie sagen zudem, es gehe nicht um so viel Geld. Ja, aber weshalb setzen das dann die Kantone nicht um? Sie sagen, es gehe nur um ein paar Millionen Franken, und die Kantone seien zust\u00e4ndig. Also sorry, Sie reden von 6 bis 8 Millionen Franken, und das verm\u00f6gen unsere Kantone doch umzusetzen, wenn es wirklich so g\u00fcnstig w\u00e4re. Das ist deren Aufgabe! Wenn sie es nicht tun, dann m\u00fcssen dort die kantonalen Parlamente halt t\u00e4tig werden. Wir haben mit den Kantonen im Bereich Wald ja auch Programmvereinbarungen, das heisst, der Bund gibt den Kantonen via diese Programmvereinbarungen Mittel f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben; diese stehen ihnen gem\u00e4ss Waldgesetz zu. Die GPK kontrolliert das auch, und wir bezahlen im Moment f\u00fcr diese Programme j\u00e4hrlich 100 bis 140 Millionen Franken an die Kantone in Form von Bundesbeitr\u00e4gen. 20 Millionen Franken gehen alleine an den Kanton Graub\u00fcnden, weil es dort einen grossen Waldbestand gibt. Das ist richtig so. Danach sind die Kantone zust\u00e4ndig, mit diesem Geld die ihnen per Gesetz \u00fcbertragenen Aufgaben zu erledigen.
\nWir haben also keine materielle Differenz, das haben einige von Ihnen richtig gesagt. Ausserhalb des Schutzwaldes spielen die Erschliessungsstrassen eine wichtige Rolle, das ist v\u00f6llig unbestritten. Bedenken Sie, in gebirgigen Regionen braucht es Seilkr\u00e4ne, um das Holz aus dem Wald zu holen. Wenn die Forstwirtschaft dann f\u00fcr den Abtransport schwere Maschinen einsetzt, braucht es entsprechend robuste Strassen.
\nIch bin damit v\u00f6llig einverstanden, aber es \u00e4ndert nichts an der Tatsache, dass wir eine klare Zuteilung haben, die festlegt, wer wof\u00fcr zust\u00e4ndig ist. Dass die Forstdirektoren versuchen, dem Bund wieder etwas anzuh\u00e4ngen, ist ja verst\u00e4ndlich. Wenn ich Forstdirektorin w\u00e4re, w\u00fcrde ich mich auch daf\u00fcr einsetzen, dass mein Budget entlastet und dasjenige des Bundes belastet w\u00fcrde. Sie weichen damit aber den NFA auf, und davor m\u00f6chte ich schon warnen. Es geht wirklich nicht um die Millionen, die es schlussendlich ausmachen wird. Die Spielregeln wurden zweimal festgelegt und vom Parlament zweimal best\u00e4tigt. Ich sehe keinen vern\u00fcnftigen Grund, aus dem der NFA hier jetzt nicht mehr gelten und der Bund die Finanzierung \u00fcbernehmen sollte, womit die Kantone entlastet w\u00fcrden.
\nWenn Sie der Meinung sind, bei den Erschliessungsanlagen ausserhalb des Schutzwaldes sei etwas nicht in Ordnung, dann sprechen Sie bitte bei den Kantonen vor und fragen Sie dort, weshalb das Geld nicht korrekt eingesetzt werde, weshalb die Strassen den Bed\u00fcrfnissen nicht gen\u00fcgten.
\nIch habe in meiner Region, im Freiamt - das ist im Mittelland -, auch noch nachgefragt. Bei uns haben sich die Gemeinden so organisiert, dass sie genau wissen, in welchen Gebieten geholzt werden wird, und dann stellen sie jeweils die inner- und ausserhalb gelegenen Erschliessungsstrassen in Ordnung und sparen damit Geld. Man muss ja nicht zu jedem Zeitpunkt alle Erschliessungsstrassen \u00fcberall auf einem Topniveau halten. Auch hier kann man mit einer guten Organisation, mit einer guten Zusammenarbeit Geld sparen. Niemand bestreitet, dass die Walderschliessung - mit Einsatz von Seilkr\u00e4nen usw. - wichtig ist, um die Nutzung des Holzes st\u00e4rken zu k\u00f6nnen. Aber es geht hier wirklich um die Frage, wer der Zahler ist. Zahler sind hier eben die Kantone, die das organisieren und seit 13 Jahren unter ihren Fittichen haben. Deshalb empfehle ich Ihnen hier wirklich, NFA-treu zu sein und das jetzt nicht dem Bund anzuh\u00e4ngen, nur weil wir in einem Wahljahr sind und weil das sch\u00f6n w\u00e4re.
\nEine Regierungsr\u00e4tin wird \u00fcberhaupt nie entlastet; h\u00f6chstens der Kanton w\u00e4re entlastet. (Heiterkeit)
\nLieber Kollege Ruedi Lustenberger, nur eine kleine Frage: Wird die von Ihnen genannte Regierungsr\u00e4tin mit dieser neuen Regelung in ihrem Kanton finanziell entlastet, oder wird sie nicht entlastet?
\nAuch die CVP/EVP-Fraktion wird geschlossen dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen.
\nDie Kantone stellen sich nach wie vor auf den Standpunkt, dass es eine Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen ist, die Finanzierung der Walderschliessung zu alimentieren. Ich komme mir hier in etwa so vor wie in der Rolle des Advokaten der Kantone, die aufgrund der unbestrittenen, umfassenden eidgen\u00f6ssischen Forstgesetzgebung relativ wenig - relativ wenig - eigenen Legiferierungsspielraum haben. Aus diesem Grund ist die Beteiligung des Bundes an den finanziellen Aufwendungen durchaus zu respektieren.
\nFrau Badran, Sie sind eine profunde Kennerin des eidgen\u00f6ssischen Forstgesetzes. Sie m\u00fcssen mir doch durchaus zustimmen, wenn ich hier sage, dass es wohl keinen Bereich in der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen gibt, bei dem der Bund so viel vorschreibt und legiferiert, was die Kantone auszuf\u00fchren haben.
\nGerade hier will sich der Bund aus der finanziellen Beteiligung herausnehmen. Die Streichung der Walderschliessung als F\u00f6rdertatbestand war nicht, wie etwa gesagt wird, eine Folge des NFA. Es war seinerzeit eine einseitige, vom Bund im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 verordnete Massnahme, mit der die Kantone damals nicht einverstanden waren. Im Rahmen einer parlamentarischen Veranstaltung hat die Pr\u00e4sidentin der Forstdirektorenkonferenz, Frau Regierungsr\u00e4tin Jacqueline de Quattro, sich wie folgt ge\u00e4ussert: \"Die Kantone haben wiederholt gefordert, dass die Walderschliessung auch ausserhalb des Schutzwaldes als [PAGE 1605] F\u00f6rdertatbestand im Bundesgesetz wieder aufzunehmen ist. Im Sinne einer ganzheitlichen, nachhaltigen und integralen Waldpolitik ist das sowohl \u00f6konomisch wie \u00f6kologisch sinnvoll. Die Erbringung der \u00f6kologischen Waldleistungen erfordert auch eine angepasste Grundinfrastruktur. Allein \u00fcber die Ertr\u00e4ge aus der Holznutzung ist diese nicht mehr sicherzustellen.\" Frau de Quattro weiss, wovon sie spricht. Als Regierungsr\u00e4tin des drittgr\u00f6ssten Kantons der Eidgenossenschaft ist sie dort zust\u00e4ndig f\u00fcr die Forstpolitik.
\nIch zitiere Frau de Quattro noch einmal, sie hat dann anschliessend argumentiert und begr\u00fcndet und gesagt: \"Viele Ziele der Waldpolitik - von der Biodiversit\u00e4t \u00fcber den Artenschutz und die Erholung bis zur Holznutzung - k\u00f6nnen k\u00fcnftig nur mehr \u00fcber eine angepasste Infrastruktur sichergestellt werden. Dabei sprechen wir nicht von einer optimierten, sondern von einer angepassten und ganz sicher nicht von einer maximierten Infrastruktur.\"
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, dieser profunden Kennerin und Pr\u00e4sidentin der Forstdirektorenkonferenz, der freisinnigen Regierungsr\u00e4tin aus dem Kanton Waadt, Folge zu leisten.
\nFrau Badran, ich habe Sie gestern schon w\u00e4hrend etwa zwanzig Minuten zu \u00fcberzeugen versucht. Ich weiss nicht, ob mir das jetzt gelingen wird; ich habe meine Zweifel.
\nDie Mehrheit der UREK schl\u00e4gt vor, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Erschliessungen ausserhalb des Schutzwaldes wieder in das Waldgesetz aufzunehmen, wie dies bereits vor einer ungl\u00fccklichen Spar\u00fcbung im Jahr 2003 der Fall war. Wir f\u00fchren nichts Neues ein, sondern wir kehren zu etwas \u00e4usserst Erfolgreichem zur\u00fcck. Damit w\u00fcrde die gesamte Walderschliessung als integrale Verbundaufgabe von Bund, Kantonen und Waldeigent\u00fcmerbetrieben gelten, wie sich dies jahrzehntelang bew\u00e4hrt und auch zu optimierten Gesamtl\u00f6sungen beigetragen hat.
\nEin Schutzwald und ein Nichtschutzwald haben eigentlich \u00fcbergeordnet dieselben Funktionen - mit der Eigenschaft des Schutzwaldes, der noch etwas sch\u00fctzt. Zum Beispiel k\u00f6nnten sich beim Nichtschutzwald unterhalb einer Waldstrasse von einer L\u00e4nge von vielleicht 800 Metern keine schutzw\u00fcrdigen Objekte, etwa H\u00e4user, Infrastrukturen, befinden, aber die \u00fcbrigen Funktionen sind genau die gleichen.
\nGrosse Waldgebiete sind ungen\u00fcgend erschlossen. Daraufhin hat Herr Weibel gesagt, er glaube das nicht. Es geht aber nicht darum, Herr Weibel und Frau Badran, dass wir kilometerweise neue Strassen bauen wollen, darum geht es uns nicht. Viele Wege und Strassen im Wald sind heute \u00fcber 50-j\u00e4hrig; sie stammen aus einer Zeit, als im Wald noch leichtere Fahrzeuge verkehrten. Aber auch hier hat die Technik Einzug gehalten, wir haben heute schwerere, gr\u00f6ssere Fahrzeuge. Die Strassen k\u00f6nnen die Belastung durch diese Fahrzeuge kaum mehr tragen. Sie k\u00f6nnen mit den heutigen modernen Ger\u00e4ten nicht befahren werden, und sie fallen auch f\u00fcr die Zufahrt f\u00fcr Seilkraneins\u00e4tze weg. Dies ist die f\u00fcr den Boden schonendste Holzerntemethode, die es gibt.
\nWo sich die Eigent\u00fcmer die Holzernte aber nicht mehr leisten k\u00f6nnen, \u00fcberaltern die W\u00e4lder und werden instabil. Instabile W\u00e4lder, Herr Forstingenieur Weibel, sind jedoch keine nachhaltigen W\u00e4lder. Dies kann auch im Nichtschutzwald letztlich zu Gefahren f\u00fchren. Deshalb fordern wir dringend, dass sich der Bund an der Sanierung und am Bau von Zubringerstrecken sowie an der F\u00f6rderung von Seilkraneins\u00e4tzen auch ausserhalb des Schutzwaldes wieder beteiligt - das ist nicht neu, er soll sich einfach wieder beteiligen! Laut einer Umfrage des Bafu bei den Kantonen d\u00fcrfte es sich hier um einen j\u00e4hrlichen Beitrag von etwa 8 Millionen Franken handeln. Es geht dabei - und ich sage das deutlich - nicht um autobahn\u00e4hnliche Strassenbauten. Die Praxis beweist das Gegenteil.
\nWeil sich eben Kantone und Waldeigent\u00fcmer an den Kosten beteiligen m\u00fcssen, gelangen nur wirtschaftlich ausgewogene, massvolle Anpassungen zur Ausf\u00fchrung. Wir haben das in Plaffeien vor etwa drei Wochen gesehen. Dort gibt es eine Genossenschaft. Dort bezahlt jeder Waldeigent\u00fcmer pro Hektare 100 Franken pro Jahr - 100 Franken pro Jahr! Die Waldeigent\u00fcmer beteiligen sich also in hohem Mass. Es werden auch keine Projekte bewilligt, welche die Natur beeintr\u00e4chtigen oder zus\u00e4tzlichen Tourismus in den Wald bringen. Waldstrassen sind ja vielfach mit einem Motorfahrzeugverbot belegt. Es geht wirklich nur um eine minimale Basiserschliessung, ganz im Sinne der eingangs erw\u00e4hnten Verbundaufgabe. Unser Motto heisst: So wenig Waldstrassen wie m\u00f6glich, aber so viele wie dringend n\u00f6tig.
\nDie zentrale Bedeutung dieses Antrages der Mehrheit zeigt sich darin, dass dieses Anliegen von Holzindustrie Schweiz, von den Forstunternehmen, von der Dachorganisation Lignum, von Holzenergie Schweiz, vom Schweizer Bauernverband, von der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr die Berggebiete, von der Forstdirektorenkonferenz und auch von der Kantonsoberf\u00f6rsterkonferenz unterst\u00fctzt wird. Ich bitte Sie dringend, diesem Anliegen - ich sage es nochmals, es ist nichts Neues, sondern es ist die R\u00fcckkehr zur bew\u00e4hrten Praxis, die wir jahrzehntelang bis 2003 hatten - zuzustimmen. Die SVP-Fraktion wird hier geschlossen der Mehrheit folgen.
\nIn Artikel 38a Absatz 1 Buchstabe g werden produktionsseitige Massnahmen gefordert, namentlich Bundesbeitr\u00e4ge, also Subventionen, an die Waldeigent\u00fcmer in der H\u00f6he von rund 8 Millionen Franken j\u00e4hrlich, und zwar f\u00fcr \"die Erstellung oder Anschaffung sowie die Wiederinstandstellung von Erschliessungsanlagen\", sprich von Waldstrassen. Nun ist es aber so, dass der Wald bereits heute gut erschlossen ist: Mindestens drei Viertel des Zuwachses werden heute schon geerntet. Der Verbilligungseffekt f\u00fcr die Produktion betr\u00fcge rund 5 Prozent. Entstehen w\u00fcrden jedoch, als Gegenst\u00fcck, h\u00f6here Unterhaltskosten, was den Subventionseffekt deutlich abschw\u00e4chen w\u00fcrde. Der prognostizierte Mehrnutzungseffekt von 1 bis 8 Prozent w\u00fcrde nur bei optimalen Rahmenbedingungen, was die W\u00e4hrung, die Konjunktur und die ausl\u00e4ndische, also europ\u00e4ische Minderproduktion anbelangt, eintreten - das heisst gar nicht.
\nDas verbessert die Situation f\u00fcr die Waldwirtschaft keinesfalls, denn wird durch die erh\u00f6hte und subventionierte [PAGE 1604] Erschliessung mehr Holz geerntet, sinkt zwar der Preis, aber nicht gen\u00fcgend, um gegen ausl\u00e4ndisches Holz konkurrenzf\u00e4hig zu sein. Daf\u00fcr macht der Einzelne weniger Ertrag pro Kubikmeter, weil die Nachfrage durch diese Massnahme ja eben nicht steigt. Deshalb unterst\u00fctzt die SP klar absatzseitige respektive nachfrageseitige Unterst\u00fctzungsmassnahmen und nicht produktionsseitige, weil sie effektiver und effizienter sind und der Waldwirtschaft n\u00fctzen, im Gegensatz zu kostenseitigen St\u00fctzungsmassnahmen.
\nHinzu kommt: Den \u00f6kologischen Schaden durch St\u00f6rungen wie zus\u00e4tzliche Strassen gilt es beim Abw\u00e4gen dieser Massnahmen auch noch zu ber\u00fccksichtigen. Es ist ja so, dass durch diese St\u00f6rungen dem Wald gerade wieder geschadet wird, zum Beispiel durch eine massiv h\u00f6here Verbissrate im Wald, was die F\u00f6rster gar nicht m\u00f6gen. Abgesehen davon haben wir ja auch noch ein Biodiversit\u00e4tsziel: Wir wollen durch diese St\u00f6rungen, denen der Wald ohnehin schon gen\u00fcgend ausgesetzt ist, weder Schneeh\u00fchner noch irgendwelche Wildarten verdr\u00e4ngen.
\nDer Teufel, den gewisse Leute an die Wand malen, der Wald ginge kaputt, w\u00fcrde man nicht mehr erschliessen, ist bar jeglicher Grundlage. Auch das Argument, dass der Bund die Erschliessung von Schutzw\u00e4ldern im Rahmen einer Verbundaufgabe auch finanziell unterst\u00fctzt, lassen wir nicht gelten. Schliesslich besteht am Schutzwald ein klar erh\u00f6htes \u00f6ffentliches Interesse. Zudem ist der Bund ja dann auch noch in der Pflicht, wenn einmal eben z. B. Lawinenungl\u00fccke geschehen. Bei \u00dcberschwemmungen, Steinschl\u00e4gen usw., bei denen der Schutzwald seine Funktion nicht wahrnehmen kann, bei diesen Naturkatastrophen springt der Bund als Entsch\u00e4diger dann auch ein. Im \u00dcbrigen steht es den Kantonen frei, die Erschliessungsstrassen selber zu finanzieren. Das w\u00e4re vielleicht gescheiter, als Grosskonzernen kantonale Steuerprivilegien zu verteilen.
\nNoch ein kleiner Wink an die SVP. Sonst heisst es immer: Das ist Aufgabe der Kantone, da hat der Bund nichts zu suchen. Hier aber kommt man und sagt: \"Ja, aber das ist eben doch vielleicht so und man k\u00f6nnte doch, denn die Kantone k\u00f6nnen nichts machen.\" Das finde ich also eine schwierige Argumentation.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden empfiehlt die SP-Fraktion klar, den Minderheitsantrag Schilliger auf Streichung dieser ineffektiven Subventionen zu unterst\u00fctzen und daf\u00fcr die absatzseitigen F\u00f6rdermassnahmen zu steigern.
\nBesten Dank f\u00fcr diese Frage, aber sie hat mit der Erschliessung nur sehr beschr\u00e4nkt zu tun: Die Biodiversit\u00e4t kann sowohl mit Bewirtschaftung als auch ohne Bewirtschaftung hoch sein.
\nGesch\u00e4tzter Kollege, sind Sie nicht auch der Meinung, dass nur ein bewirtschafteter Wald eine hohe Biodiversit\u00e4t bringt?
\nAuch die gr\u00fcnliberale Fraktion unterst\u00fctzt diesen Minderheitsantrag. Herr Schilliger hat ausgef\u00fchrt, es gebe Mehrkosten. Er hat von 6 Millionen Franken gesprochen, in anderen Dokumenten werden auch 8 Millionen prognostiziert, und das f\u00fcr eine umweltpolitisch fragw\u00fcrdige Aktion. Das Erschliessungsnetz aus Wegen und Strassen im Wald ist n\u00e4mlich nicht unproblematisch. Bereits heute ist es vielerorts \u00fcberdimensioniert. Dies gilt insbesondere in Gebieten mit wenig Schutzwald, und genau in diese Gebiete soll jetzt noch zus\u00e4tzlich Geld fliessen.
\nIn der Kommission wie auch beim Eintreten ist festgehalten worden, dass es sich nicht um einen grossen Ausbau, sondern um eine Optimierung des Strassennetzes handelt. In einem Schreiben, das wir von Waldwirtschaft Schweiz erhalten haben, wird von grossen Waldfl\u00e4chen gesprochen. Das ist, erlauben Sie mir die Bemerkung, masslos \u00fcbertrieben. Ich bestreite auch, dass es zu grossfl\u00e4chigen \u00dcberalterungen des Waldes kommen w\u00fcrde. Der Wald w\u00fcrde nicht kaputtgehen und instabil werden. Ich muss nochmals festhalten, wir sprechen ja vom Nichtschutzwald.
\nWie komme ich zu dieser Aussage? Ich halte fest, dass drei Viertel des Zuwachses, des j\u00e4hrlich neu entstehenden Holzes in der Schweiz genutzt werden. Das ist ein beachtlicher Wert, auch wenn er zugegebenermassen noch weiter ausgebaut werden k\u00f6nnte.
\nErlauben Sie mir auch ein paar finanzielle \u00dcberlegungen. Es gibt eine Studie des Bafu aus dem letzten Jahr. Dort wird f\u00fcr die Erschliessungen ein Investitionsvolumen von rund 77 Millionen Franken ausgewiesen, mit welchem 44 Millionen Franken Einsparungen bei der Holzernte erreicht werden k\u00f6nnten. Es ist also ein klares Verlustgesch\u00e4ft. F\u00fcr die Holzernte muss man das nicht machen. Die Holzernte w\u00fcrde, je nach Berechnung, zwischen f\u00fcnf und sieben Franken pro Kubikmeter verg\u00fcnstigt oder subventioniert.
\nAuch die ordnungspolitische Einordnung hat Herr Schilliger mit dem Hinweis auf den NFA bereits gemacht. Bei der Einf\u00fchrung wurden die Zust\u00e4ndigkeiten entflochten. Es wurde festgelegt, dass im Schutzwaldbereich die Verbundaufgabe von Bund und Kantonen geteilt wird. Es wurde aber auch festgelegt, dass ausserhalb des Schutzwaldes die Kantone zust\u00e4ndig sind. Wir haben in der letzten Session lange \u00fcber eine Anpassung des Finanzausgleichs diskutiert. Ich bitte Sie, nicht heute durch die Hintert\u00fcr die Verteilung zwischen Bund und Kantonen neu festzusetzen.
\nEs handelt sich also um eine Erg\u00e4nzung, welche unsinnig ist, welche wenig bewirkt. Die Mehrnutzung, das ist noch eine weitere Information aus dieser Bafu-Studie, w\u00fcrde lediglich im tiefen einstelligen Bereich sein. Oder kurz zusammengefasst: Wenn das wirtschaftliche Umfeld f\u00fcr das Holz nicht stimmt, dann wird keine bedeutende Mehrnutzung resultieren. Stimmen Sie deshalb der Minderheit zu.
\nBeim letzten Minderheitsantrag, den es zu beraten gilt, geht es um die Frage, ob der Bund bei der Erstellung oder Anschaffung sowie der Wiederinstandstellung von Erschliessungsanlagen, also von Waldstrassen, eine Ausgabenkompetenz erh\u00e4lt oder nicht. Es geht um ein Preisschild mit der Aufschrift von 6 Millionen Franken j\u00e4hrlich.
\nIch fange aber nicht mit diesem Antrag der Kommission an, sondern ich beginne mit der Motion F\u00e4ssler Daniel 15.3282, welche wir in der letzten Sommersession beraten haben. Die Motion tr\u00e4gt den Titel \"NFA-Programmvereinbarungen Wald 2016-2019\". Es ging also um die Frage, ob im NFA Gelder anders zugeteilt werden sollen. Ziffer 1 dieser Motion lautet: \"Die Bundesmittel sind vor\u00fcbergehend, im Sinn einer vorgezogenen Waldpflegeinvestition, um j\u00e4hrlich 25 Millionen Franken zu erh\u00f6hen.\" Man wollte mit diesem Beitrag eine zus\u00e4tzliche Investition f\u00fcr die Erschliessungsstrassen des Waldes t\u00e4tigen. Diese Investition sollte nicht auf der Finanzhoheit der Kantone beruhen, die heute daf\u00fcr zust\u00e4ndig sind, sondern auf der Finanzhoheit des Bundes. Der Bundesrat beantragte, diese Ziffer 1 der Motion sei abzulehnen. Die Motion wurde in diesem Saal, gem\u00e4ss dem Antrag des Bundesrates, ohne Zustimmung zu Ziffer 1 und ohne Gegenantrag diskussionslos angenommen. Sie war bei den nichtbestrittenen Vorst\u00f6ssen eingereiht.
\nWenige Wochen sp\u00e4ter hielten wir eine Kommissionssitzung ab. Im Rahmen dieser Sitzung wurde wieder ein entsprechender Antrag eingereicht. Gefordert wurden nur noch 6 Millionen Franken j\u00e4hrlich, daf\u00fcr aber ohne zeitliche Beschr\u00e4nkung bis zum Jahr 2019.
\nBei der Aufgabenaufteilung zwischen dem Bund und den Kantonen im Jahr 2003 wurde beschlossen, dass die Erstellung von Strassen ausserhalb des Schutzgebiets voll zulasten der Kantone geht. Diese Regelung fand damals hier drin vermutlich eine sehr grosse Mehrheit. Jetzt will man mit der von der Mehrheit beantragten Bestimmung diese Zust\u00e4ndigkeit, diese mit dem NFA beschlossene Aufgabenaufteilung wieder aufbrechen. Man will also die Kantone um 6 Millionen Franken entlasten und den Bund mit 6 Millionen belasten.
\nNat\u00fcrlich kann man das tun. Wenn die Waldbesitzer - die dann vermutlich einfacher zu Geld kommen als bei den Kantonen, wo man ein bisschen mehr zum Geld schaut - und die Vertreter der Kantone und die Kantonsregierungen hier positiv eingestellt sind und das wollen, begreife ich das. Aber wir k\u00f6nnen nicht parallel dazu eine Budgetkontrolle und Sparauftr\u00e4ge des Bundesrates verlangen und in die ganze Rechnung des Bundes wieder 6 Millionen Franken mehr aufnehmen.
\nDie Finanzhoheit ist definiert, sie ist bei den Kantonen; unterst\u00fctzen Sie bitte meine Minderheit!
\nArt. 37b; 38 Abs. 1 Einleitung, Bst. b, e; 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 37b; 38 al. 1 introduction, let. b, e; 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 38a
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel, Einleitung, Abs. 1 Bst. e, f
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 1 Bst. g
\ng. die Erstellung oder Anschaffung sowie die Wiederinstandstellung von Erschliessungsanlagen, soweit sie f\u00fcr die Bewirtschaftung des Waldes erforderlich sind und auf den Wald als naturnahe Lebensgemeinschaft R\u00fccksicht nehmen;
\nAbs. 2 Bst. a
\na. ... Absatz 1 Buchstaben a, b und d bis g: als globale ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schilliger, Badran Jacqueline, Chopard-Acklin, Grunder, Jans, Monnard, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Wasserfallen)
\nAbs. 1 Bst. g
\nStreichen
\nAbs. 2 Bst. a
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 38a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre, introduction, al. 1 let. e, f
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [PAGE 1603]
\nAl. 1 let. g
\ng. la construction ou l'acquisition ainsi que la remise en \u00e9tat d'\u00e9quipements de desserte pour autant qu'ils soient indispensables \u00e0 la gestion de la for\u00eat et qu'ils respectent la for\u00eat en tant que bioc\u00e9nose naturelle;
\nAl. 2 let. a
\na. ... vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettres a, b et d \u00e0 g: sous la forme ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schilliger, Badran Jacqueline, Chopard-Acklin, Grunder, Jans, Monnard, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Wasserfallen)
\nAl. 1 let. g
\nBiffer
\nAl. 2 let. a
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 180 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nArt. 37 Abs. 1bis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 37 al. 1bis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 37a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 111 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag von Siebenthal ... 124 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 47 Stimmen
\n(7 Enthaltungen)
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 156 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 18 Stimmen
\n(4 Enthaltungen)
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): La proposition von Siebenthal est compatible avec la proposition de la majorit\u00e9 et aussi avec la proposition de la minorit\u00e9.
\nIch spreche zuerst zu Artikel 34b Absatz 1: Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit abzulehnen. Ihre Kommission entschied mit 20 zu 4 Stimmen bei 0 Enthaltungen. Zum Grunds\u00e4tzlichen kurz Folgendes: Die Kommissionsmehrheit und wahrscheinlich auch eine Mehrheit des Rates sind sich einig, dass die Holznutzung in der Schweiz verst\u00e4rkt werden soll und muss. Das hat verschiedene Gr\u00fcnde. Stichworte hierzu sind: regionale Wertsch\u00f6pfung, CO2-Bindung, Erhaltung der Schutzfunktion des Waldes.
\nMit Absatz 1 wird die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die F\u00f6rderung der Verwendung von Holz bei \u00f6ffentlichen und \u00f6ffentlich subventionierten Bauten geschaffen. Diese Regelung ist WTO-konform. Die Erg\u00e4nzung von Artikel 34b entspricht im \u00dcbrigen auch einem Teilziel der parlamentarischen Initiative von Siebenthal 12.477, welcher die R\u00e4te Folge gegeben haben.
\nWas nun den Minderheitsantrag zu Absatz 1 betrifft, so ersuche ich Sie namens einer deutlichen Kommissionsmehrheit, ihn abzulehnen, weil \"f\u00f6rdert\" mehr beinhaltet als \"ber\u00fccksichtigt\". Wenn wir tats\u00e4chlich mehr f\u00fcr die Nutzung und Verwendung von Holz und insbesondere von Schweizer Holz tun wollen, braucht es eine entsprechende F\u00f6rderung. Die Kommissionsminderheit bringt uns da nicht weiter.
\nIch ersuche Sie, auch den Minderheitsantrag zu Absatz 2 abzulehnen. Ihre Kommission f\u00e4llte diesen Entscheid mit 16 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen. Die Mehrheit lehnt den Antrag der Minderheit ganz einfach darum ab, weil die Formulierung \"nach schweizerisch geltendem Bewirtschaftungsstandard\" mit Blick auf die WTO problematisch ist und man mit der Formulierung der Mehrheit das Ziel, n\u00e4mlich eine entsprechend gute Positionierung des Schweizer Holzes, genauso erreicht, aber ohne Probleme mit der WTO zu schaffen. Warum sollten wir uns Stolpersteine in den Weg legen, wenn es auch ohne geht?
\nIch ersuche Sie somit im Namen einer deutlichen Mehrheit, bei beiden Abs\u00e4tzen von Artikel 34b ihrem Antrag zuzustimmen.
\nGanz kurz noch zum Einzelantrag von Siebenthal: Dieser lag der Kommission nicht vor. Ich kann Ihnen deshalb auch keine Kommissionsmeinung wiedergeben. Aufgrund der gef\u00fchrten Diskussionen in der Kommission bei diesem Abschnitt m\u00fcssen aber Vorbehalte betreffend WTO-Konformit\u00e4t angebracht werden. Selbstverst\u00e4ndlich entscheiden aber Sie.
\nCon il nuovo articolo 34b, la commissione integra nella legge forestale una parte dei risultati dei lavori di commissione avvenuti negli ultimi tempi per realizzare l'iniziativa parlamentare von Siebenthal 12.477, che chiede una maggiore utilizzazione di legno svizzero in costruzioni finanziate con fondi pubblici. Due perizie dell'Universit\u00e0 di Zurigo, commissionate dall'amministrazione federale proprio per chiarire queste questioni, mostrano come si possono modificare le basi legali per attuare quanto chiesto dall'autore dell'iniziativa. \u00c8 infatti possibile promuovere l'utilizzo del legno svizzero in modo corrispondente alle regole internazionali: questo, se i criteri di promozione corrispondono a criteri ecologici quale la gestione forestale sostenibile e rispettosa della natura, come la nostra, nonch\u00e9 la riduzione delle emissioni di gas serra. I criteri ecologici, decisivi per poter favorire il legno svizzero, considerano per esempio anche la distanza dal luogo di produzione. Con questi criteri ecologici \u00e8 possibile promuovere il legno svizzero. Sono invece da evitare i criteri nazionali che per motivi anti-discriminatori non sono accettati dall'OMC. [PAGE 1602]
\nLe proposte della commissione all'articolo 34b si basano su queste regole. L'intenzione \u00e8 proprio la promozione del legno svizzero, prodotto in loco secondo i criteri della produzione naturalistica, come avviene da noi. In questo senso l'aggiunta che chiede la proposta individuale von Siebenthal non \u00e8 necessaria. Comunque, questa non \u00e8 stata trattata in dettaglio dalla commissione. Secondo le due perizie dell'Universit\u00e0 di Zurigo non \u00e8 per\u00f2 conforme alle regole internazionali. Il Consiglio degli Stati dovr\u00e0 studiarla in dettaglio e verificarne la validit\u00e0.
\nLa commissione, con 16 contro 8 voti e 0 astensioni, raccomanda di accettare le proposte della maggioranza all'articolo 34b.
\nSelbstverst\u00e4ndlich glaube ich das nicht. Deshalb hat man auch regelm\u00e4ssig Panels und Schiedsgerichtsverfahren, auch schon gegen die Schweiz; das ist ja nichts Neues. Aber der Gesetzgeber kann ja nicht sagen, er mache keine Gesetze, weil sie sowieso nicht eingehalten w\u00fcrden. Er macht Gesetze, damit sie respektiert werden, im Wissen darum, dass es bei jedem Gesetz auch Gesetzes\u00fcbertretungen gibt, angefangen beim Strassenverkehr bis hin zum Baurecht. Das ist unserem System immanent. Der Gesetzgeber selber muss aber, das denke ich schon, an die Durchsetzung seiner Gesetze glauben und das auch als Ziel verfolgen, sonst k\u00f6nnen wir eigentlich unsere Arbeit einstellen.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, vous dites - je le comprends tout \u00e0 fait, c'est votre r\u00f4le - qu'il faut respecter les accords de l'Organisation mondiale du commerce qu'on a sign\u00e9s. Vos collaborateurs font exactement la m\u00eame chose lorsqu'ils sont vraiment mal pris et qu'ils n'ont plus aucune r\u00e9ponse \u00e0 nous donner. Mais \u00eates-vous vraiment convaincue que tous les autres pays respectent aussi bien ces accords? Si vous deviez me r\u00e9pondre par l'affirmative, je me ferai un plaisir de vous pr\u00e9senter un certain nombre de cas concrets d\u00e9montrant le contraire.
\nIch mache nochmals einen Hinweis auf das Beschaffungsrecht: Generell, egal ob es jetzt um Schweizer Holz oder um andere Ressourcen geht, ist im Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen, das in Revision ist, die Bestrebung abzukl\u00e4ren, wie wir die einheimische Produktion vermehrt sch\u00fctzen k\u00f6nnen, ohne Industriepolitik zu betreiben und ohne rechtlich aufs Glatteis zu geraten. Das ist genau der Sinn dieser Vernehmlassung. Ich kenne die Ergebnisse noch nicht, sie sind beim Finanzdepartement in Auswertung. Aber das scheint mir der richtige Weg zu sein. Sie kennen auch die vormaligen Bestrebungen. Viele internationale Unternehmen sind bez\u00fcglich der Lehrlinge schlecht positioniert. Aber Sie wissen auch - die WAK hat das betreffend Umsetzung gesehen -, dass bei grossen Preisunterschieden der Faktor der Lehrlinge f\u00fcr die Vergabe an ein Schweizer Unternehmen nicht entscheidend ist.
\nBei den von Ihnen genannten Beispielen war eben auch der Preisunterschied zu gross, als dass die anderen, weichen Faktoren den Zuschlag an ein Schweizer Unternehmen erlaubt h\u00e4tten. Deshalb glaube ich, dass man das wirklich im Beschaffungsrecht anschauen muss, das lohnt sich sicher; das Waldgesetz wird das Problem nicht l\u00f6sen.
\nDer Bundesrat plant, die Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen im Fr\u00fchling des n\u00e4chsten Jahres ins Parlament zu bringen. Das scheint mir rechtlich der richtige Ort zu sein, um die gesamten Anliegen, nicht nur jene der Holzbranche - welche mir auch wichtig ist, aber wir haben noch ein paar andere Branchen, die \u00e4hnliche Anliegen haben betreffend Schweizerfranken und Swissness -, zu sichten.
\nVielen Dank, gesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin. Ich bin aufgestanden, um mein Knie zu entlasten, nicht um Ihnen irgendwie etwas zu signalisieren!
\nZu den Buchenschwellen m\u00f6chte ich mich nicht mehr \u00e4ussern, da habe ich nat\u00fcrlich auch meine Informationen. Ich danke Ihnen, dass Sie das erw\u00e4hnt haben. Wir haben aber auch Bundeshausfenster aus Tschechien, und deswegen verstehen Sie bestimmt, dass die Branche ein bisschen skeptisch ist. Das Herkunftszeichen \"Schweizer Holz\" ist ein eingetragenes und gesch\u00fctztes Zeichen. Das sage ich als Pr\u00e4sidentin von Lignum Schweiz. Lignum gibt die Standards vor und kontrolliert auch. Sie haben vorhin gesagt, wir sollten nicht p\u00e4pstlicher sein als der Papst, aber ich glaube, in diesem Fall - meine Vorredner haben es auch schon gesagt: der Bund f\u00f6rdert das Schweizer Holz - sollten wir doch irgendwie auch in der Lage sein, diesen Joker einzusetzen, gerade jetzt in Bezug auf die Euroschw\u00e4che. Sehen Sie nicht ein kleines Licht am Horizont, auf das wir unsere Hoffnung st\u00fctzen k\u00f6nnen? Das ist einfach f\u00fcr die Branche sehr wichtig.
\nWir haben gesagt, diese Formulierung, welche die drei \u00c4mter gefordert haben, \"f\u00f6rdern von Holz\", ist wahrscheinlich das, was noch WTO-konform ist. Aber wenn wir Holz und dessen Absatz f\u00f6rdern, ist es ja klar, dass das Schweizer Holz ist.
\nNochmals: Juristisch begeben Sie sich auf ein Minenfeld, wenn Sie das Wort \"Schweizer\" noch hinzuf\u00fcgen. Das w\u00fcrde ich wirklich nicht riskieren.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, das kann ich nicht ganz auf mir sitzen lassen. Wir haben hier eine Absatzf\u00f6rderung f\u00fcr Holz beschlossen, im Wissen darum, dass diese Industrie wichtig ist, dass Holz auch aus Umweltgr\u00fcnden usw. wichtig ist. Wenn wir sagen, dass wir den Absatz f\u00f6rdern, ist das WTO-konform? Wir subventionieren das, und das ist genauso problematisch wie die mengenm\u00e4ssige Beschr\u00e4nkung, die wir dann in Artikel 34b machen. Dazu muss ich schon sagen: Die beste Absatzf\u00f6rderung ist immer noch, wenn die grossen Eink\u00e4ufer, der Bund und die bundesnahen Betriebe, diese Produkte auch abnehmen, also eine Nachfrage schaffen. Wie gehen Sie mit diesem Widerspruch um?
\nAlso das \"soweit geeignet\" ist ja die Formulierung von Bafu, BBL und Seco, und Sie haben einfach noch \"Schweizer Holz\" erg\u00e4nzt. Wenn der Bund bei seinen Ausschreibungen und Planungen Holz f\u00f6rdert, dann ist es ja kaum so, dass wir sagen: Komm, finnisches Holz; komm, rum\u00e4nisches Holz! Aber man sollte das im Gesetz nicht sagen, denn wir haben in der WTO ein Nichtdiskriminierungsgebot. F\u00f6rdern d\u00fcrfen wir. Das k\u00f6nnen wir so verankern. Der Bund hat doch nicht im Sinn, finnisches Holz zu f\u00f6rdern. Aber ich w\u00fcrde das nicht so explizit sagen, denn Sie \u00f6ffnen dann einfach die T\u00fcren f\u00fcr Klagen im Einzelfall. Wir haben eh schon viele beschaffungsrechtliche Klagen, die dann einen ganzen Bau verz\u00f6gern. Das w\u00fcrde ich wirklich nicht machen. Aber der Bund hat doch kein Interesse, anderes als Schweizer Holz zu f\u00f6rdern.
\nGesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin, zuerst: Mein Antrag lautet \"soweit geeignet ... Schweizer Holz\" und nicht absolut. Das andere: Wenn Sie \"Schweizer Holz\" nicht im Gesetz haben wollen, wo sehen Sie dann ausser durch F\u00f6rderung von Holz M\u00f6glichkeiten, die auf den Schweizer Wald und die Holzwirtschaft in unserem Land Auswirkungen haben? Denn wir sind und bleiben als Standort immer teurer.
\nIch mache es kurz, weil ich mich bei Artikel 34a im Grundsatz schon f\u00fcr die Mehrheit und somit auch gegen den Einzelantrag von Siebenthal ausgesprochen habe.
\nIch muss schon ein bisschen meinem Erstaunen Ausdruck geben, dass die SP-Fraktion jetzt das internationale Handelsrecht zur Disposition stellt. Das ist sehr gef\u00e4hrlich. Man muss nicht WTO-h\u00f6rig sein, aber es sind Abkommen, Frau Badran, die wir unterzeichnet haben, und die Schweiz profitiert von den Spielregeln, von Nichtdiskriminierungen im Handelsrecht, ob es um Holz-, um Agrar- oder Industrieprodukte geht: Wir haben einen massiven Vorteil, dass wir darauf pochen k\u00f6nnen. Es darf keine Bevorzugung von landeseigenen Firmen, Industrieprozessen usw. geben. Wenn Sie beginnen, das aufzuweichen, dann haben Sie tats\u00e4chlich ein gr\u00f6beres Problem f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft: Da geht es nicht nur um ein bisschen \"Hier gerade nicht!\", sondern das sind schon Spielregeln, die weit, weit \u00fcber dieses Holz hinausreichen. Da w\u00e4re ich schon sehr vorsichtig.
\nHerr Nationalrat R\u00f6sti hat es eigentlich in seinem Votum richtig gesagt, hat dann aber den falschen Schluss gezogen. Wir meinen alle dasselbe: Wir m\u00f6chten so gut wie m\u00f6glich Schweizer Holz f\u00f6rdern. Wenn es uns aber Probleme bereitet, dann verzichten Sie doch darauf, das im Gesetz zu haben. Es ist viel gescheiter, das bei den Ausschreibungen, bei den konkreten Bauvergaben wirklich dann so zu leben. Es wurde zu Recht gesagt: Es ist schon nicht ganz so einfach.
\nIch erinnere mich an die BLS und den L\u00f6tschbergtunnel. Im L\u00f6tschbergtunnel wollte man anf\u00e4nglich wie vielerorts Eisenbahnschwellen aus Holz einbauen, weil das sinnvoll ist. Wenn Sie hier eine solche Vorschrift einf\u00fcgen, dann m\u00fcssen wir das auch im Beschaffungsrecht so vorschreiben. Dann kann man nicht sagen: Wir schauen dann vielleicht einmal. Dann ist es eine Vorgabe, auch z. B. an die BLS, die namhafte staatliche Mittel erh\u00e4lt. Im L\u00f6tschbergtunnel ist man aber auf Betonschwellen gekommen, weil dort Probleme mit der Feuchtigkeit und Erosionen bestehen, sodass der Einbau von Holzschwellen viel zu teuer und auch im Hinblick auf den Unterhalt und die Sicherheit schwierig und kaum machbar w\u00e4re.
\nDas ist dann eben schon auch zu ber\u00fccksichtigen. Es ist schnell gesagt, aber im Einzelfall nicht so ganz einfach anzuwenden. Frau Fl\u00fcckiger - sie steht schon - hatte einmal einen generellen Vorstoss lanciert und verlangte Schweizer Holz f\u00fcr die Eisenbahnschwellen. Was ist dann herausgekommen? Die SBB h\u00e4tten noch so gerne Schweizer Eisenbahnschwellen eingekauft, sie waren aber in dieser Zeit in dieser Menge gar nicht verf\u00fcgbar. Die SBB waren dann darauf angewiesen, eine gr\u00f6ssere Menge auch im Ausland einkaufen zu k\u00f6nnen. Ja, das ist so nachgewiesen. Sie haben sich aber zu Recht eingesetzt, und diese Fragen sind auch berechtigt.
\nJetzt noch meine Schlussbemerkung, auch noch zu Absatz 2: Der Bundesrat ist ja im Moment daran, das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen und die Verordnung dazu zu pr\u00fcfen. Die Vernehmlassung ist am 1. Juli zu Ende gegangen. In vielen Bereichen hat man dort zu Recht gesagt, dass wir bei Ausschreibungen immer etwas p\u00e4pstlicher als der Papst sind. Man hat gefragt, wie wir hier versuchen k\u00f6nnen, in diese Vorschriften auch etwas Swissness einzubringen. Im selben Umfeld pr\u00fcfen auch die Kantone die Anpassung des Beschaffungskonkordates, sie haben ja dieselbe Schwierigkeit. Das ist im Moment im Tun. Wenn schon, dann m\u00fcsste man dort, im Beschaffungsrecht, schauen, wie man eine bessere Ber\u00fccksichtigung von Schweizer Unternehmen erreichen kann, ob es jetzt um Holz oder um Bauarbeiten generell geht. Sehr oft h\u00e4ngt das wirklich zusammen, und es h\u00e4ngt davon ab, wie ein Los ausgeschrieben ist. Hier k\u00f6nnen wir uns sicher verbessern. Das muss man im Beschaffungsrecht machen, aber nicht hier im Waldgesetz, das w\u00e4re dann effektiv eine Ausnahme oder eine Lex specialis f\u00fcr eine Ressource von vielen, f\u00fcr einen Bereich von vielen, die man so nicht schaffen sollte.
\nDeshalb empfehle ich Ihnen sehr, bei Absatz 1 und ebenso bei Absatz 2 von Artikel 34b die Mehrheit zu unterst\u00fctzen und jetzt nicht etwas zu antizipieren und zu viele juristisch [PAGE 1601] dann problematische Vorschriften hier im Waldgesetz zu verankern.
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): A l'article 34b, le groupe UDC soutient la proposition de la majorit\u00e9 et la proposition von Siebenthal \u00e0 l'alin\u00e9a 1; \u00e0 l'alin\u00e9a 2, il soutient la proposition de la minorit\u00e9 R\u00f6sti.
\nDie Antr\u00e4ge der Kommissionsmehrheit zu Artikel 34b verdienen Ihre uneingeschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung. Es ist angezeigt, dass der Bund bei \u00f6ffentlichen und \u00f6ffentlich subventionierten Bauten und Anlagen die Verwendung von Holz f\u00f6rdert. Dabei denken wir selbstverst\u00e4ndlich an Schweizer Holz. Ob dies, wie mit dem Einzelantrag von Siebenthal vorgeschlagen, im Waldgesetz explizit festgeschrieben werden soll, ist hingegen eine andere Frage, eine rechtliche Frage, die die Beziehungen zum internationalen Umfeld ber\u00fchrt.
\nDie Kommission ging davon aus, dass es nicht WTO-konform ist, wenn f\u00fcr \u00f6ffentliche Bauten explizit die Verwendung von Schweizer Holz gefordert wird. Die Kommission hat sich aus diesem Grund entschieden, Artikel 34b mit einem Absatz 2 zu erg\u00e4nzen. Dort ist nicht von Schweizer Holz die Rede, sondern von nachhaltig und naturnah produziertem Holz. Damit wird das Ziel nicht ganz erreicht, aus Sicht der Kommission aber das maximal M\u00f6gliche unternommen.
\nNun ein Wort zu Kollege Wasserfallen: Sie haben offenbar \u00fcbersehen, dass mit Artikel 34b nur gefordert wird, dass der Bund bei \u00f6ffentlichen Bauten die Verwendung von Holz f\u00f6rdert. Sie haben offenbar auch \u00fcbersehen, dass die Kommissionsmehrheit den Vorbehalt \"soweit geeignet\" eingef\u00fcgt hat. Damit wurde Ihren Bedenken eigentlich Rechnung getragen.
\nNoch eine Bemerkung zu Kollege R\u00f6sti: Mit der Annahme Ihres Minderheitsantrages schaffen wir meiner \u00dcberzeugung nach entgegen Ihrer Vermutung keine Differenz zum St\u00e4nderat, da sich dieser zur Frage, ob von Schweizer Holz gesprochen werden soll, noch nicht konkret ge\u00e4ussert hat. Der ganze Artikel 34b steht erstmals im Nationalrat zur Diskussion.
\nDie CVP/EVP-Fraktion kann die \u00dcberlegungen der Kommissionsmehrheit nachvollziehen und lehnt daher die Antr\u00e4ge der Minderheiten Wasserfallen und R\u00f6sti zu Artikel 34b ab. Sie wird auch dem Einzelantrag von Siebenthal mehrheitlich nicht folgen.
\nDie WTO entscheidet nicht immer, und die WTO-Richtlinien sind l\u00e4ngst nicht immer im Interesse der Schweiz. Insofern gewichte ich das \u00fcberhaupt nicht h\u00f6her, als das, was wir hier tun. Die anderen L\u00e4nder machen das massig. Ich finde: Wir probieren das einmal und schauen dann einmal, was herauskommt.
\nFrau Kollegin Badran, ich bin einigermassen erstaunt, dass Sie als Sozialdemokratin jetzt das internationale Handelsrecht in Abrede stellen. Das ist neu. Wir haben das in der Kommission wirklich diskutiert. Geht f\u00fcr Sie auch in anderen Bereichen Landesrecht V\u00f6lkerrecht vor?
\nNein, es ging nicht ums Energiegesetz, sondern es ging ums Umweltschutzgesetz. Dass wir dort eigentlich beim Import von Holz, bei den Ressourcen, die europ\u00e4ischen Standards f\u00fcr nachhaltig produziertes Holz als Diskriminierungsmerkmal einbauen wollten, h\u00e4tte Euch geholfen. So k\u00f6nnen wir jetzt nat\u00fcrlich Monokulturholz aus Kanada importieren. Da h\u00e4ttet Ihr also mitmachen sollen. Das war ein Fehler; das ist okay.
\nCh\u00e8re coll\u00e8gue, je vous remercie pour le soutien et l'int\u00e9r\u00eat que vous portez \u00e0 l'\u00e9conomie du bois. Cependant, je n'ai pas tr\u00e8s bien compris le lien que [PAGE 1600] vous faites avec notre position sur la loi sur l'\u00e9nergie. Je ne me rappelle pas en tout cas que des mesures en faveur de l'industrie du bois figuraient de fa\u00e7on explicite dans les propositions que nous n'aurions pas soutenues. Pourriez-vous tr\u00e8s bri\u00e8vement me rappeler ce dont il s'agit?
\nSchweizer Holz hat es schwer, da die Konkurrenz durch billiges ausl\u00e4ndisches Holz gross ist. Der dauerhaft \u00fcberbewertete Schweizerfranken erschwert die Bedingungen zus\u00e4tzlich. Rund 70 Prozent des hier verwerteten Holzes kommen aus dem Ausland.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt deshalb neu in Artikel 34a des Waldgesetzes vor, den Absatz und die Verwertung von nachhaltigem Holz zu f\u00f6rdern, insbesondere mittels Strategien, Konzepten und Unterst\u00fctzung von innovativen Projekten. Der St\u00e4nderat hat den Text etwas gestrafft. Die Mehrheit der nationalr\u00e4tlichen Kommission verlangt eine Pr\u00e4zisierung des Artikels durch die explizite Erw\u00e4hnung von Absatzf\u00f6rderungsmassnahmen zugunsten von Schweizer Holz.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt explizit Massnahmen zur Holzf\u00f6rderung, sofern sie die Absatzseite und die Verwertung nachhaltig produzierten Schweizer Holzes betreffen. Wir erachten solche Massnahmen als wesentlich effektiver, effizienter und als weniger konfliktu\u00f6s als Unterst\u00fctzungsmassnahmen bei der Produktion und Ernte.
\nIn Artikel 34b Absatz 1 verlangt die Mehrheit der Kommission die F\u00f6rderung der Verwendung von einheimischem Holz bei \u00f6ffentlichen und \u00f6ffentlich subventionierten Bauten und Anlagen, dies soweit geeignet. Die SP-Fraktion unterst\u00fctzt klar Massnahmen zugunsten der Waldwirtschaft, die absatzseitig greifen, und lehnt den Antrag der Minderheit Wasserfallen ab, der durch die Verwendung des Begriffs \"ber\u00fccksichtigt\" statt \"f\u00f6rdert\" eine semantische Abschw\u00e4chung verlangt.
\nNationalrat von Siebenthal verlangt in einem Einzelantrag die Pr\u00e4zisierung durch die explizite Erw\u00e4hnung von Schweizer Holz. Dies ist folgerichtig, weshalb die SP-Fraktion den Einzelantrag von Siebenthal unterst\u00fctzt.
\nErlauben Sie mir eine Bemerkung zu Herrn Wasserfallen, der uns immer vorwirft, so staatsgl\u00e4ubig zu sein: Seine WTO-Gl\u00e4ubigkeit ist dagegen ja schon fast grenzenlos.
\nAuch m\u00f6chte ich noch eine Bemerkung an die SVP-Fraktion nicht unterlassen: In der Beratung zum Umweltschutzgesetz von letzter Woche, als wir die einheimische Holzproduktion f\u00f6rdern wollten - was haben Sie da getan? Sie haben Nein gesagt. Ja, nat\u00fcrlich wollten wir die relativen Preise zugunsten der Schweizer Waldwirtschaft. Das haben Sie nicht gecheckt. Sie sind inkonsequent. Wenn es um Umweltschutz geht, geht bei Ihnen einfach der Laden runter. Das ist inkonsequent und nicht stringent.
\nDie Mehrheit der Kommission verlangt bei Artikel 34b Absatz 2, dass der Bund bei der Beschaffung von Holzerzeugnissen die nachhaltige und naturnahe Waldbewirtschaftung sowie das Ziel der Reduktion von Treibhausgasemissionen ber\u00fccksichtigt. F\u00fcr die SP ist klar: Wir wollen weder Monokulturen als Wald noch Kahlschlag, weshalb die SP-Fraktion diese Bestimmung klar unterst\u00fctzt; den Antrag der Minderheit R\u00f6sti lehnt sie \u00fcbrigens ab.
\nWir bitten Sie, diese Absatzf\u00f6rderungsmassnahmen im Sinne einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung und St\u00fctze f\u00fcr die Waldwirtschaft anzunehmen.
\nNoch eine Bemerkung zu Herrn Schilliger: Herr Schilliger redet hier von unzul\u00e4ssigen Subventionen. Hier ist er dagegen. Wenn es aber darum geht, im Energiegesetz f\u00fcr sich und seine Branche, f\u00fcr die Haustechnologien, nicht Milli\u00f6nchen, sondern Milliarden an Subventionen zu sichern, dann ist er wieder dabei. Da muss ich schon sagen: So geht das nicht!
\nHerr Kollege Wasserfallen hat jetzt gerade etwas gar schwarz gemalt betreffend unsere Antr\u00e4ge. Ich glaube, man sollte das WTO-Recht nicht p\u00e4pstlicher als der Papst sehen. Im Unterschied zu Steinen, Herr Wasserfallen, w\u00e4chst der Wald sehr schnell nach. Die Nutzung ist viel kleiner als der Nachwuchs. Deshalb scheint es mir schon stossend zu sein, wenn wir die Nutzung gerade im \u00f6ffentlichen Bereich nicht etwas ankurbeln.
\nMit meiner Minderheit m\u00f6chte ich einen Ansatz bieten, indem wir sagen, dass die Waldbewirtschaftung nach schweizerischen Bewirtschaftungsstandards erfolgt. Dabei handelt es sich um ein nichtdiskriminierendes Qualit\u00e4tskriterium, denn selbstverst\u00e4ndlich ist es auch im Ausland m\u00f6glich, nach diesen Standards Holz zu produzieren. Wenn dieses Kriterium erf\u00fcllt ist, kann das Holz gem\u00e4ss diesem Minderheitsantrag importiert werden. Aber nat\u00fcrlich ist das eine indirekte F\u00f6rderung auch von Schweizer Holz.
\nWenn die Mehrheit vorschl\u00e4gt, nur eine nachhaltige Nutzung zu verlangen, ist dies sehr schwach, denn es gibt nat\u00fcrlich verschiedene Produktionsmethoden, so etwa in Brasilien oder Tschechien, die auch als nachhaltig bezeichnet werden, aber niemals die hohen schweizerischen Standards erreichen. Diese Standards k\u00f6nnen klar definiert werden, sie sind im strengsten Waldgesetz der Welt definiert. Es handelt sich hierbei um das Kahlschlagverbot, das Rodungsverbot, das Herbizid- und Pestizidverbot sowie das D\u00fcngeverbot.
\nIch anerkenne absolut die Probleme, die sich mit dem WTO-Recht ergeben k\u00f6nnten und die mir von Kollegen entgegengehalten wurden. Ich m\u00f6chte aber nochmals sagen: Wichtig ist, dass die Kriterien in der Ausschreibung dann den schweizerischen entsprechen. Da muss man die Kriterien genau benennen, aber man muss sie nicht zwingend als schweizerische bezeichnen, das ist f\u00fcr mich auch klar.
\nDa wir dasselbe meinen, aber in Ber\u00fccksichtigung des WTO-Rechts nicht dasselbe schreiben wollen, w\u00fcrde ich Ihnen den Ratschlag geben, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen. Das ergibt eine Differenz zum St\u00e4nderat, und dieser kann dann f\u00fcr die ganze Regelung vielleicht noch eine bessere Formulierung finden, die entsprechend WTO-tauglich ist, aber gleichzeitig das Anliegen der F\u00f6rderung von Schweizer Holz ber\u00fccksichtigt.
\nHerr von Siebenthal, sehen Sie: dass von grenznahen Regionen, vom Ausland, etwas Holz in die Schweiz kommt - aber auch umgekehrt -, ist eine Tatsache; das gibt es heute schon. Es ist aber auch eine Tatsache, dass man zum Beispiel f\u00fcr Blockheizkraftwerke - um nur ein Beispiel zu nennen -, die bei der Erstellung durchaus auch \u00f6ffentlichen Charakter haben, ebenfalls tonnenweise Holz von anderen T\u00e4lern und anderen Regionen herkarrt; das ist dann auch nicht viel besser. Mit Ihrem Antrag verstossen Sie aber gegen die WTO-Richtlinien und gegen die bilateralen Vertr\u00e4ge beim \u00f6ffentlichen Beschaffungsrecht, und Sie nehmen in Kauf, dass die grenznahen Holzbetriebe dann vielleicht mit Retorsionsmassnahmen belegt werden. Das f\u00fchrt letztlich zu einer Marktabschottung und zu einem Verstoss gegen die internationalen Gesch\u00e4ftsbeziehungen. Und eben - es gibt noch andere Bestandteile wie Steine und Erden usw. In Bezug auf diese k\u00f6nnte damit vielleicht ein Pr\u00e4judiz f\u00fcr sp\u00e4tere Gesetzgebungen geschaffen werden, und davor graut mir.
\nWas sagen Sie dazu, wenn - so, wie es zurzeit l\u00e4uft - die Wertsch\u00f6pfungskette in Sachen Holz in unserem Land gesamthaft zum Erliegen kommt, sodass das Holz grosse Distanzen zur\u00fccklegt und in jedes Tal hineingef\u00fchrt wird? Da muss man doch etwas machen. Oder ist das f\u00fcr Sie so okay, ist das f\u00fcr Sie eine gute Situation?
\nBei Artikel 34a haben wir jetzt eine F\u00f6rderung eingebaut, die explizit f\u00fcr Schweizer Holz gilt. Bei Artikel 34b liegt noch ein Einzelantrag von Siebenthal vor, der ebenfalls Schweizer Holz f\u00f6rdern will.
\nEs ist einige Male schon erw\u00e4hnt worden, einerseits von der Frau Bundesr\u00e4tin, andererseits von den Kommissionssprechern, dass die explizite Nennung von Schweizer Holz eine WTO-Inkonformit\u00e4t darstellt. Wichtig ist dabei sicher auch zu wissen, dass die ganze Thematik auch im Rahmen der Bilateralen I mit der Europ\u00e4ischen Union h\u00f6chst problematisch ist. Denn die Bilateralen I st\u00fctzen sich im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen auf WTO-konforme Regelungen. In dem Sinne wird das ein unvereinbarer Passus sein, vor allem wenn man sieht, dass es hier um das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen geht.
\nWir haben hier auch - das ist eine grosse Problematik - ein gef\u00e4hrliches Pr\u00e4judiz vor uns, denn es gibt zahlreiche andere einheimische Rohstoffe wie Steine und Erden, es gibt Pflanzenprodukte usw. Man muss schon \u00fcberlegen, ob man beim Holz einseitig die F\u00f6rderung von Schweizer Holz vorschreiben will. Denn es ist dann nicht gesagt, dass das in anderen Gesetzgebungen nicht ebenfalls zum Tragen kommen w\u00fcrde.
\nEs ist auch problematisch, wenn man einseitig im \u00f6ffentlichen Beschaffungsrecht einen spezifischen Rohstoff festh\u00e4lt. Im Zusammenhang mit dem Kriterium der Lehrlingsausbildung in den \u00f6ffentlichen Ausschreibungen haben wir in der Diskussion gesehen: Es ist nicht ganz trivial, das dann umzusetzen. Es wird auch nicht trivial sein, ob es ein hartes Kriterium sein wird, eine Conditio sine qua non im Beschaffungsrecht, oder ob es ein weiches Kriterium sein wird, wo man immer noch \u00fcberlegen und absch\u00e4tzen kann, wie das genau in die Bewertung einfliessen soll.
\nBei der Bewertung angelangt, ist es dann nicht einfach zu handhaben, wenn der Passus von Herrn von Siebenthal hineinkommt: Wenn nur Schweizer Holz zugelassen ist, dann ist wirklich nur Schweizer Holz zugelassen. Wie man das dann l\u00f6sen will, weiss ich ehrlich gesagt nicht. Umgekehrt ist es dann auch so - das m\u00fcssen Sie Ihrer Branche auch [PAGE 1599] erkl\u00e4ren, Herr von Siebenthal -: Wenn man von uns aus eine einseitige Bevorzugung von Schweizer Holz hat, kann dann das Ausland das Gegenteil machen, sodass dann Schweizer Holzproduzenten in grenznahen Regionen vielleicht die Konsequenzen tragen m\u00fcssen. Sie wissen ganz genau, dass z. B. im Kanton Graub\u00fcnden, aber auch in anderen Kantonen grosse Holzbetriebe bestehen, die dann das Ganze hier vielleicht nicht so lustig finden.
\nIn dem Sinne beantrage ich Ihnen bei Artikel 34b, auch vom F\u00f6rderbegriff Abstand zu nehmen und nur von \"ber\u00fccksichtigen\" zu sprechen. Es braucht eine Abschw\u00e4chung, weil \"f\u00f6rdern\" immer auch subventionieren heisst. Und das kann es nicht sein, wenn es um diese Thematik geht.
\nArt. 34b
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nVerwendung von Holz in Bauten mit \u00f6ffentlicher Finanzierung
\nAbs. 1
\nDer Bund f\u00f6rdert bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb von \u00f6ffentlichen und \u00f6ffentlich subventionierten Bauten und Anlagen soweit geeignet die Verwendung von Holz.
\nAbs. 2
\nBei der Beschaffung von Holzerzeugnissen ber\u00fccksichtigt er die nachhaltige und naturnahe Waldbewirtschaftung sowie das Ziel der Reduktion von Treibhausgasemissionen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Wasserfallen, Bourgeois, Monnard, Schilliger)
\nAbs. 1
\nDer Bund ber\u00fccksichtigt bei der Planung ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(R\u00f6sti, Bourgeois, Brunner, Miesch, M\u00fcri, Parmelin, Wobmann)
\nAbs. 2
\n... Waldbewirtschaftung nach schweizerisch geltendem Bewirtschaftungsstandard sowie ...
\n[VS]
\nAntrag von Siebenthal
\nAbs. 1
\n... soweit geeignet die Verwendung von Schweizer Holz.
\n[VS]
\nArt. 34b
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nUtilisation du bois dans les constructions financ\u00e9es par des fonds publics
\nAl. 1
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration encourage l'utilisation du bois, dans la mesure o\u00f9 celle-ci s'y pr\u00eate, lors de la planification, de la construction et de l'exploitation des b\u00e2timents ou installations publics ou subventionn\u00e9s par l'Etat.
\nAl. 2
\nLors de l'acquisition de produits en bois, elle tient compte d'une gestion foresti\u00e8re durable et proche de la nature ainsi que du but de r\u00e9duction des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Wasserfallen, Bourgeois, Monnard, Schilliger)
\nAl. 1
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration tient compte de l'utilisation du bois ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(R\u00f6sti, Bourgeois, Brunner, Miesch, M\u00fcri, Parmelin, Wobmann)
\nAl. 2
\n... de la nature, au sens des normes de gestion applicables en Suisse, ainsi que ...
\n[VS]
\nProposition von Siebenthal
\nAl. 1
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration encourage l'utilisation de bois suisse, dans la mesure ...
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 167 Stimmen
\nDagegen ... 9 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 140 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 27 Stimmen
\n(5 Enthaltungen)
\nWir befinden uns hier im wichtigen Abschnitt Holzf\u00f6rderung. Mit Artikel 34a sollen die Ressourcenpolitik Holz und die erforderlichen Massnahmen in den Bereichen Innovation und vermehrte Verwendung von Holz dauerhaft im Gesetz verankert werden. Im zur Diskussion stehenden Artikel 34a m\u00f6chte die Mehrheit eine Erg\u00e4nzung, wonach der Bund nicht nur innovative Projekte unterst\u00fctzt, sondern auch Absatzf\u00f6rderungsmassnahmen zugunsten von Schweizer Holz. Ansatzpunkt dabei bildet insbesondere die immer ausged\u00fcnntere Wertsch\u00f6pfungskette in der Schweiz, welche nach Meinung der Kommissionsmehrheit durch Absatzf\u00f6rderungsmassnahmen gest\u00e4rkt werden soll. Die Kommission ist sich bewusst, dass die explizite Nennung von Schweizer Holz hinsichtlich der WTO kritisch sein kann, da Anbieter aus dem Ausland nicht diskriminiert werden d\u00fcrfen.
\nTrotzdem beantragt Ihnen die Kommission mit 14 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen, im Sinne der Holzf\u00f6rderung der entsprechenden Erg\u00e4nzung von Artikel 34a zuzustimmen.
\nAll'articolo 34a - al momento parliamo solo di quello - gli sforzi proposti dalla Confederazione per promuovere la vendita e l'utilizzo del legno indigeno vengono sostenuti dalla maggioranza della commissione, con 14 contro 4 voti e 3 astensioni. La commissione propone per\u00f2 una modifica al testo gi\u00e0 leggermente modificato dal Consiglio degli Stati. A differenza del Consiglio degli Stati e del Consiglio federale, la [PAGE 1598] commissione introduce il termine \"legno svizzero\". Bisogna dire che qui, in questo caso specifico della promozione, della vendita e dell'utilizzo del legno indigeno, a differenza del prossimo articolo 34b, la commissione non ritiene necessario di tener conto delle regole internazionali che, per motivi antidiscriminatori, prevedono criteri ecologici, ma non nazionali per la promozione del legno indigeno. Quindi, la maggioranza sostiene l'espressione \"legno svizzero\". Vorrei ancora aggiungere che per l'applicazione di questo articolo non sono previsti pi\u00f9 soldi da parte della Confederazione di quanti ne siano stati investiti finora. Si tratta di 4 milioni di franchi all'anno - senza nessun aumento. Per questo la commissione propone di accettare la proposta della maggioranza.
\nHier, im Bereich der Holzf\u00f6rderung, geht es um ein wichtiges Element dieser Gesetzesvorlage. Ich h\u00f6re, dass eigentlich alle Parteien daf\u00fcr sind, dass man hier f\u00fcr die Holzf\u00f6rderung etwas Zus\u00e4tzliches tut. Sie haben zu Recht auf die schwierige Marktsituation, auf die Holzpreise, die seit Jahren fallen, und auf die teuren Fixkosten in der Schweiz im Rahmen der Holzwirtschaft hingewiesen. Es ist deshalb unserer Ansicht nach richtig, hier diese Holzf\u00f6rderung grunds\u00e4tzlich zu verankern.
\nIch bitte Sie aber, bei Artikel 34a der Minderheit Schilliger und damit dem St\u00e4nderat zu folgen. Es w\u00e4re tats\u00e4chlich schwierig, schon bei der Holzf\u00f6rderung klar noch das Schweizer Holz in den Vordergrund zu stellen. Dasselbe ist dann beim Antrag von Siebenthal der Fall. Wir wollen zuerst einmal Holz f\u00f6rdern, das kommt hier zum Ausdruck. Wenn wir nat\u00fcrlich damit vor allem Schweizer Holz unterst\u00fctzen k\u00f6nnen, so machen wir das selbstverst\u00e4ndlich. Wir m\u00fcssen aber bei Ausschreibungen und in vielen Bereichen, ob es uns passt oder nicht, Herr Nationalrat Binder, das WTO-Recht einhalten. Wenn wir das nicht tun w\u00fcrden, h\u00e4tten auch viele Schweizer Firmen, die im Ausland im Beschaffungsrecht mittun wollen und mitwirken, von Anfang an keine Chance, in Deutschland, in \u00d6sterreich Auftr\u00e4ge zu ergattern. Wenn jedes Land dann von sich aus sagen w\u00fcrde, ja, prim\u00e4r fokussiere es nur auf die einheimische Industrie, dann w\u00fcrde das nicht gehen. Mit geschickten Ausschreibungen, mit geschicktem Vorgehen, schaffen wir es aber doch, vor allem auch hier Schweizer Holz zu beg\u00fcnstigen, und das ist die Absicht. Ich empfehle Ihnen deshalb, bei Artikel 34a den Grundsatz zur Absatzf\u00f6rderung zu verankern und hier der Version, der Formulierung der Minderheit Schilliger und damit dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nBei Artikel 34b empfehle ich Ihnen aus den genannten Gr\u00fcnden, auf den Einzelantrag von Siebenthal zu verzichten. Bei Artikel 34b geht es jetzt ja vor allem um Bauten von Bund, Kantonen oder allenfalls bundesnahen Unternehmen, wo Holz verwendet wird und wo eine \u00f6ffentliche Finanzierung erfolgt. Die Formulierung der Mehrheit ist eigentlich das Resultat der parlamentarischen Initiative von Siebenthal 12.477, \"Verwendung von Schweizer Holz in Bauten mit \u00f6ffentlicher Finanzierung\"; das wurde so vom Bafu, vom BBL und vom Seco erarbeitet. Es wurde hier also von drei Departementen eine Formulierung gefunden, wie man das Anliegen der parlamentarischen Initiative umsetzen und wie man auch hier eine gewisse Vorbildfunktion von Bund, Kantonen und Gemeinden vorsehen kann. Das entspricht hier dieser Mehrheit.
\nIch selber als Bundesr\u00e4tin k\u00f6nnte auch sehr gut mit der Minderheit Wasserfallen leben, mit dem Wort \"ber\u00fccksichtigt\" statt \"f\u00f6rdert\". Aber das ist Ihr politischer Entscheid. Hier bringen wir auch wieder ein Bekenntnis zur F\u00f6rderung von Holz, ein Bekenntnis zur Vorbildfunktion des Bundes zum Ausdruck, indem wir auch hier, soweit es eben m\u00f6glich ist und soweit es geeignet ist, Holz verwenden. Selbstverst\u00e4ndlich soll es, sofern vorhanden, Schweizer Holz sein. Verzichten Sie aber darauf, das zu sagen, weil es uns einfach im internationalen Bereich Probleme bescheren w\u00fcrde, und das, glaube ich, ist im Moment nicht ratsam! Folgen Sie deshalb auch hier der Linie der Mehrheit Ihrer Kommission, was Artikel 34b betrifft.
\nIch habe es bereits beim Eintreten ausgef\u00fchrt: Der Wald hat f\u00fcr unser Land eine riesige Bedeutung. Leider sinkt aber die volkswirtschaftliche Bedeutung kontinuierlich und ist schon so weit gesunken, dass die meisten W\u00e4lder heute nur noch dank Idealismus oder dank \u00f6ffentlicher Gelder genutzt werden. Die Leidtragenden dieser Situation sind nachgelagerte Betriebe der Holzwirtschaft, die darauf ausgerichtet sind, das geschlagene Schweizer Holz zu verarbeiten. Der Konkurrenzdruck aus dem Ausland hat in den letzten Jahren st\u00e4ndig zugenommen. Weil das Rundholz im Ausland g\u00fcnstiger eingekauft werden kann, die Produktionskosten niedriger sind und weniger Umweltvorschriften bestehen oder durchgesetzt werden, lag der Importanteil beim Bau und bei anderen stofflichen Nutzungen von Holz schon im Jahr 2011 bei 63 Prozent. Mit dem Kurssturz des Euro im Januar dieses Jahres ist die Importquote noch weiter gestiegen. Der Umsatz der Schweizer Holzindustrie ist entsprechend weiter gesunken. Vor allem das im Voralpengebiet und im Alpenraum geschlagene Schweizer Holz wird immer weniger f\u00fcr hochwertige Zwecke genutzt. Das Bauen mit Holz ist zwar im Trend. Nur - das wissen leider nur wenige - wird in den meisten F\u00e4llen ausl\u00e4ndisches Holz verbaut. Damit geht der Schweiz ein Teil der m\u00f6glichen Wertsch\u00f6pfung verloren. Das ist tragisch, weil das Holz der wohl bedeutendste erneuerbare Rohstoff der Schweiz ist und weil im l\u00e4ndlichen Raum die Arbeitspl\u00e4tze in der Forstwirtschaft und bei der Erstverarbeitung des Rundholzes traditionell wichtig sind.
\nDie Holzbranche geh\u00f6rt nicht zu jenen Branchen, die laut und st\u00e4ndig reklamieren und nach staatlicher Unterst\u00fctzung rufen. Die Schweizer Forst- und Holzwirtschaft ist aber darauf angewiesen, dass der Absatz und die Verwertung von Schweizer Holz st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden.
\nWenn Kollege Schilliger moniert, dass in der Schweiz zu wenig Bretterholz angeboten wird, dann beweist er damit, dass er den Schweizer Holzmarkt nicht kennt. Es ist eben so, dass sich das Herstellen von Bretterholz in der Schweiz nicht mehr lohnt, da erstens die gleiche Qualit\u00e4t Holz zu g\u00fcnstigeren Preisen importiert wird und da zweitens die Verwertung von Bretterholz zu Brettschichtholz aus Gr\u00fcnden des Umweltschutzes und auch aus Gr\u00fcnden der Konkurrenzf\u00e4higkeit bei den L\u00f6hnen nicht oder kaum vorgenommen werden kann.
\nDer Antrag der Kommissionsmehrheit zu Artikel 34a verdient daher uneingeschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung. Es ist notwendig, dass sich der Bund neu konkret f\u00fcr Absatzf\u00f6rderungsmassnahmen zugunsten von Schweizer Holz einsetzt.
\nHerr Kollege Binder, besten Dank f\u00fcr die Frage. Es ist nicht eine Frage der WTO-H\u00f6rigkeit. Es geht darum, ob man Vertr\u00e4ge, die man unterzeichnet hat, einhalten will oder nicht. Es ist im weitesten Sinne auch eine Frage der Rechtssicherheit.
\nHerr Kollega Weibel, es freut mich nat\u00fcrlich, dass Sie in Ihrer Fraktion nicht ganz einig sind. Sind Sie pers\u00f6nlich aber tats\u00e4chlich so WTO-h\u00f6rig, wie man das jetzt meinen k\u00f6nnte?
\nAuch die Gr\u00fcnliberalen sind daf\u00fcr, die Wertsch\u00f6pfungskette im Wald zu st\u00e4rken, wie es der Bundesrat in der Waldpolitik 2020 festgelegt hat. Die Absatzf\u00f6rderung wird von der Minderheit auch nicht bestritten. Ich habe es bereits in der Eintretensdebatte gesagt: Es ist besser, den Absatz zu f\u00f6rdern, als auf der Seite des Angebots [PAGE 1597] Unterst\u00fctzungen aufzubauen. So weit w\u00e4re alles gut. Was es aber nicht braucht, ist, dass das Wort \"Absatz\" im Artikel zweimal erw\u00e4hnt wird und dass die Absatzf\u00f6rderungsmassnahmen auf Schweizer Holz eingeschr\u00e4nkt werden. Diese Einschr\u00e4nkung ist mit Blick auf das WTO-Handelsrecht als protektionistischer Eingriff zu werten und zu kritisieren. Die Einschr\u00e4nkung auf Schweizer Holz ist tats\u00e4chlich unsch\u00f6n. Einige sagen aber, sie sei im Interesse der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette notwendig. Kollegen aus der Fraktion sagen auch: Man soll das WTO-Handelsrecht mit etwas Gelassenheit nehmen; man soll das einmal so beschliessen und dann schauen, ob \u00fcberhaupt jemand reagiert. Sie h\u00f6ren aus diesen Ausf\u00fchrungen: Wir sind uns innerhalb der Fraktion nicht ganz einig. Ich wage keine Prognose abzugeben, ob unsere Fraktion mehrheitlich die Mehrheit oder die Minderheit der Kommission unterst\u00fctzt.
\nDasselbe gilt f\u00fcr den Einzelantrag von Siebenthal. Auch hier geht es um den Begriff \"Schweizer Holz\".
\nGanz sicher bin ich mir hingegen bei Artikel 34b Abs\u00e4tze 1 und 2: Dort wird unsere Fraktion geschlossen die Mehrheit unterst\u00fctzen.
\nIch spreche zu Artikel 34a im Abschnitt 1a. \"Holzf\u00f6rderung\", und werde den ganzen Artikel durchgehen. Dieser Artikel ist enorm wichtig, da es um die Nutzung, Bewirtschaftung und Verarbeitung unseres Rohstoffes Holz geht. Warum? Holz ist der einzige nachwachsende Rohstoff, den wir in unserem Land in grossen Mengen haben: 10 Millionen Kubikmeter wachsen jedes Jahr nach. Im Bau hat sich das Holz sehr gut etabliert. Dank innovativer Forschung und Weiterentwicklung kann heute sehr vieles mit Holz gebaut werden, auch in Kombination mit anderen Baustoffen. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung. Holz ist beliebt und liegt im Trend. Holz ist nie ein Abfallprodukt.
\nWas die Freude \u00fcber diese Situation d\u00e4mpft: Wenn wir die Herkunft des Holzes auf Grossbaustellen analysieren, stellen wir fest, dass rund 70 Prozent des Holzes aus dem Ausland stammen. Das heisst, dass unsere Waldbewirtschaftung zum Erliegen kommt und zunehmend auch die Verarbeitungsbetriebe aufgeben. Dazu kommt, dass die Pflege der Schutzw\u00e4lder immer mehr fremdfinanziert werden muss, da der Holzerl\u00f6s sehr tief ist. Es kann doch nicht sein, dass \u00fcber lange Distanzen in jedes Bergtal hinauf verarbeitetes Holz aus dem Ausland transportiert wird, nur weil es g\u00fcnstiger kommt. Unser Wald liegt nun einmal hier auf Schweizer Boden.
\nWenn wir in unserem Land in Zukunft noch eine Waldbewirtschaftung und Holzverarbeitung wollen, dann braucht es dieses politische Bekenntnis zum Schweizer Holz. Mit diesem Bekenntnis erhalten wir fl\u00e4chendeckend in unserem Land Arbeitspl\u00e4tze, und es ist aktiver Umweltschutz mit einer guten Wertsch\u00f6pfung. Die aktuelle Situation im Schweizer Wald ist bedenklich. Was den Energiebereich betrifft, gibt es je nach Region grosse Vorr\u00e4te im Wald, die nicht abgeholt werden, sondern dort vermodern. Im Schutzwaldbereich muss die \u00f6ffentliche Hand immer mehr bezahlen, weil der Holzerl\u00f6s immer tiefer ausf\u00e4llt. Im Nichtschutzwald kommt die Bewirtschaftung immer mehr zum Erliegen. Da frage ich mich schon, was f\u00fcr eine Energie- und Ressourcenpolitik wir betreiben.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden bin ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die Waldgesetzrevision als Chance nutzen, die Holzf\u00f6rderung, das heisst den Absatz und die Verwertung von Schweizer Holz, zu st\u00e4rken.
\nBei Artikel 34a unterst\u00fctzen wir die Fassung der Mehrheit: \"Der Bund f\u00f6rdert den Absatz ... insbesondere mittels der Unterst\u00fctzung von innovativen Projekten und durch Absatzf\u00f6rderungsmassnahmen zugunsten von Schweizer Holz.\" Das ist eine wichtige Aussage, da die Massnahme klar definiert ist; es geht um Schweizer Holz.
\nBei Artikel 34b Absatz 1 unterst\u00fctzen wir auch die Mehrheit, da das Holz als Baustoff in eine bessere Position gebracht wird und dies dazu f\u00fchrt bzw. die M\u00f6glichkeit st\u00e4rkt, Holz im Bau zu f\u00f6rdern.
\nBei Artikel 34b Absatz 2 unterst\u00fctzen wir den Antrag der Minderheit R\u00f6sti. Wir haben in der Schweiz das strengste Waldgesetz der ganzen Welt. Das hat seinen Preis bei der Bewirtschaftung und Pflege. Somit ist es naheliegend, dass auf der Ebene Waldgesetz auch die entsprechende Bedingung bei der Beschaffung gestellt werden muss.
\nWir unterst\u00fctzen den Einzelantrag von Siebenthal zu Artikel 34b Absatz 1, der verlangt, es sei in Bauten mit \u00f6ffentlicher Finanzierung \"... soweit geeignet die Verwendung von Schweizer Holz\" zu f\u00f6rdern. Dieses Bekenntnis zum Schweizer Holz braucht es, damit die Waldbewirtschaftung und Holzverarbeitung in unserem Land erhalten bleiben.
\nIm Namen der SVP-Fraktion bitte ich um Ihre Unterst\u00fctzung, denn unser Holz ist ein einmaliger Rohstoff, der diese verdient.
\nVerschiedentlich wurde beim letzten Artikel darauf hingewiesen, dass Artikel 34a dann der F\u00f6rderartikel sei. Jetzt sind wir bei der F\u00f6rderung, jetzt sind wir dementsprechend bei den Subventionen, wir sind bei den Artikeln, wo Geld verteilt wird. Ich spreche gleichzeitig auch als Fraktionssprecher der FDP und gehe dann auf die weiterf\u00fchrenden Artikel auch noch ein.
\nMeine Minderheit zu Artikel 34a unterst\u00fctzt den Beschluss des St\u00e4nderates. Die Version des St\u00e4nderates hat die bundesr\u00e4tliche Vorlage leicht korrigiert und hat vor allem den Fokus auf die Unterst\u00fctzung von innovativen Projekten gelegt. Dieser Ansatz wurde in der Kommission als gut befunden und war eigentlich nicht bestritten.
\nMan hat aber dann in der Mehrheit den Artikel erg\u00e4nzt mit dem Text \"durch Absatzf\u00f6rderungsmassnahmen zugunsten von Schweizer Holz\". Als Sprecher der FDP-Fraktion darf ich Ihnen nochmals in Erinnerung rufen, dass zus\u00e4tzliche Subventionen das Gesamtbudget unseres Finanzhaushaltes belasten. Wir werden also neben dem Sparauftrag, der von der Bundesr\u00e4tin bereits deklariert wurde, wieder Artikel besprechen, mit denen mehr Geld verteilt werden soll. Die FDP-Fraktion lehnt sich gegen eine solche Ausweitung von Subventionstatbest\u00e4nden auf und wehrt sich dementsprechend. Zudem hat auch die Verwaltung in der Kommission dazu eine Aussage gemacht. Sie hat die Verdoppelung mit der Erg\u00e4nzung \"Schweizer Holz\", was grunds\u00e4tzlich ja sehr sympathisch ist, eher abgelehnt, mit dem Hinweis, dass die Wettbewerbsh\u00fcter hartn\u00e4ckig darauf aufmerksam machen, dass wir nicht \"Schweizer Holz\" in ein Gesetz schreiben d\u00fcrfen. Wir d\u00fcrfen aber von nachhaltig und naturnah produziertem Holz schreiben. Machen Sie dem Wettbewerbsh\u00fcter also nicht die T\u00fcre auf, sodass er wieder intervenieren muss, und bleiben Sie in dieser Frage korrekt.
\nK\u00fcrzlich war ich an einem Anlass des Holzverbandes, und es wurde deklariert, dass es in der Schweiz relativ schwierig ist, Bretterholz am Markt zu erhalten. Das hat mich selbstverst\u00e4ndlich ein bisschen erstaunt. Wenn man das dann weiterverfolgt, stellt man fest, dass durch andere Subventionen vor allem in die energetische Verwertung von Biomasse eben Gelder fliessen. Also ist es heute interessanter, mit einem sehr grossen H\u00e4cksler in den Wald zu fahren, das Holz dort klein zu machen und dann energetisch zu verarbeiten statt Bretterholz zu produzieren. Um solche Fehlanreize einer anderen Subvention wieder zu korrigieren, machen wir hier nun einen Artikel \u00fcber Absatzf\u00f6rderung.
\nUnterlassen Sie doch das! Lassen Sie den Markt spielen, vertrauen Sie auf die \u00dcberzeugungskraft des Produkts und verzichten Sie auf weitere F\u00f6rdermassnahmen.
\nAls Sprecher der FDP-Liberalen Fraktion gebe ich Ihnen noch bekannt, dass wir auch den Antrag der Minderheit Wasserfallen - Herr Wasserfallen wird nach mir sprechen - unterst\u00fctzen, wobei wir bei Artikel 34b Absatz 2 dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen werden.
\nGrunds\u00e4tzlich h\u00e4tte ich - ich habe das in meinem Eintretensvotum ausgef\u00fchrt - zum Einzelantrag von Siebenthal, die Verwendung von Schweizer Holz explizit zu erw\u00e4hnen, eigentlich eine positive Einstellung. Nachdem ich die Debatte im Kommissionsprotokoll nachgelesen habe, stelle ich fest, dass man uns dort gesagt hat, dass man auf solche klaren Formulierungen aus wettbewerbsrechtlichen Gr\u00fcnden verzichten solle. Deshalb muss ich Ihnen die Ablehnung dieses Einzelantrages von Siebenthal empfehlen.
\nArt. 29 Abs. 1-3; Gliederungstitel vor Art. 34a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 29 al. 1-3; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 34a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 34a
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nAbsatz und Verwertung von Holz
\nText
\n... innovativen Projekten und durch Absatzf\u00f6rderungsmassnahmen zugunsten von Schweizer Holz.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schilliger, Gm\u00fcr, Monnard, Wasserfallen)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS] [PAGE 1596]
\nArt. 34a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nVente et valorisation du bois
\nTexte
\n... des projets innovants et en prenant des mesures visant \u00e0 promouvoir la vente de bois suisse.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schilliger, Gm\u00fcr, Monnard, Wasserfallen)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nIch kenne diesen Artikel, aber ich sehe den Auftrag nicht. Dieser Artikel hat ja schon l\u00e4nger Bestand, und der Arbeitssicherheit wird, wie gesagt worden ist, gerade in der landwirtschaftlichen Ausbildung ein sehr hoher Stellenwert beigemessen. Es ist jedem, der in den Wald geht, klar, dass der Holzerkurs sehr wichtig ist; das will ich hier auch nicht abstreiten. Aber es braucht keine zus\u00e4tzliche Bewilligungspflicht im Gesetz.
\nKollege R\u00f6sti, ich m\u00f6chte Sie fragen, ob Sie Kenntnis haben von Artikel 29 des geltenden Waldgesetzes, in dem steht: \"Der Bund beaufsichtigt, koordiniert und f\u00f6rdert die forstliche Ausbildung.\" Daher gilt es, einen gesetzlichen Auftrag, genau diesen Artikel 21a, \"Arbeitssicherheit\", einzuf\u00fchren und umzusetzen.
\nIn Artikel 21a beantragt der Bundesrat, dass zur Gew\u00e4hrleistung der Arbeitssicherheit Auftragnehmer, die Holzerntearbeiten im Wald ausf\u00fchren, nachweisen m\u00fcssen, dass die eingesetzten Arbeitskr\u00e4fte \u00fcber eine vom Bund anerkannte Ausbildung verf\u00fcgen. Der Bund w\u00fcrde die Anforderungen an diese Ausbildung bestimmen.
\nIn diesen Tagen sind wir wohl alle auch auf Wahlpodien. Zumindest ich h\u00f6re meist aus allen Parteien, oder jedenfalls von vielen, dass wir eine zu hohe Regelungsdichte haben, dass wir einen Anstieg der Kosten haben. Genau hier k\u00f6nnen wir in diesem Sinne ein Exempel statuieren. Man findet immer eine Begr\u00fcndung - selbstverst\u00e4ndlich liegt uns die Arbeitssicherheit auch am Herzen. Aber hier wird eine zus\u00e4tzliche Regelung eingef\u00fchrt, die aus unserer Optik eigentlich nicht notwendig ist. Die SVP-Fraktion unterst\u00fctzt deshalb die Mehrheit der Kommission und beantragt Ihnen, diesen Artikel nicht ins Gesetz aufzunehmen.
\nIn der Kommission wurde dar\u00fcber diskutiert. Man hatte die Bef\u00fcrchtung, dass Bauern ihre Arbeiten im Wald nicht mehr ausf\u00fchren k\u00f6nnen, wenn sie nicht \u00fcber die entsprechende Ausbildung verf\u00fcgen. Da bin ich mit Herrn Chopard einverstanden, es gibt viele Unf\u00e4lle, die tragisch sind. Die m\u00fcssen verhindert werden. Aber man sagte dann eben, dass gerade Bauern von diesem Artikel letztlich ausgeschlossen seien, weil es um Arbeitnehmer gehe. Auch von dieser Seite her scheint uns das die Sicherheit gar nicht zu verbessern. Daher ist dieser Artikel nicht zwingend notwendig.
\nIch m\u00f6chte auch darauf hinweisen, dass die Inhalte \u00fcber die Berufsbildung wie bei allen anderen Branchen in den Branchenverb\u00e4nden, in der Organisation der Arbeiten festgelegt werden. Man sollte hier deshalb keine Ausnahme mit zus\u00e4tzlichem Aufwand machen. Selbstverst\u00e4ndlich ist die Arbeitssicherheit wichtig. Der Waldwirtschaftsverband arbeitet sehr eng mit der Suva zusammen. Das ist nat\u00fcrlich absolut zentral, muss aber hier nicht im Gesetz zus\u00e4tzlich geregelt werden.
\nBei Artikel 21a geht es um die Frage der Arbeitssicherheit im Wald. Das Ziel dieses Artikels ist es, dass Arbeitnehmende, die f\u00fcr die Holzerntearbeiten eingesetzt werden, \u00fcber eine vom Bund anerkannte Ausbildung verf\u00fcgen. Von dieser Bestimmung nicht betroffen sind Leute, die in ihrem eigenen Wald arbeiten.
\nDieser Artikel geht erstens auf Erfahrungen zur\u00fcck, die man nach dem Sturm Lothar gemacht hat. Zweitens ist er auf die Tatsache zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass Arbeiten im Wald gerade mit Blick auf die Arbeitssicherheit sehr anspruchsvoll sind. Drittens leitet sich ein Auftrag dazu aus Artikel 29 des [PAGE 1588] bestehenden Waldgesetzes ab. In diesem steht in Absatz 1: \"Der Bund beaufsichtigt, koordiniert und f\u00f6rdert die forstliche Ausbildung.\"
\nZur Faktenlage: Die Suva hat alle t\u00f6dlichen Arbeitsunf\u00e4lle in der Schweiz zwischen 2005 und 2014 unter die Lupe genommen. Laut dieser Suva-Studie ist der Beruf des Waldarbeiters der Beruf mit den mit Abstand meisten t\u00f6dlichen Unf\u00e4llen - mit Abstand! Das Ergebnis ist eindeutig: In der Waldwirtschaft passieren mehr als doppelt so viele t\u00f6dliche Unf\u00e4lle wie beispielsweise bei den zweitplatzierten Risikoberufen, bei den Dachdeckern und den Fassadenreinigern. Gem\u00e4ss Suva haben allein in den letzten zehn Jahren rund 40 Forstarbeiter bei Waldarbeiten ihr Leben verloren, und mehr als doppelt so viele Unf\u00e4lle f\u00fchrten zur Invalidit\u00e4t der Betroffenen.
\nDas zeigt: Die Arbeitssicherheit ist in dieser Sache eine zentrale Frage. Es ist klar, sicheres Verhalten will gelernt sein, und es ist wichtig, dass Sicherheitsregeln befolgt und angewendet werden. Genau hier setzt dieser Artikel zur Arbeitssicherheit an. Denn es ist leider eine traurige Tatsache, dass im Wald immer wieder auch Unf\u00e4lle mit forstlich nicht oder zu wenig ausgebildeten Arbeitskr\u00e4ften vorkommen. Selbstverst\u00e4ndlich gibt es schon heute gute Ausbildungen, die anerkannt sind und auch nachher gelten w\u00fcrden. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel Holzerkurse, die in der landwirtschaftlichen Ausbildung dazugeh\u00f6ren; das wurde uns auch in der Kommission, auf entsprechende Nachfrage, versichert. Es geht hier also prim\u00e4r darum, dass der Besuch entsprechender Fachmodule, die es heute schon gibt, k\u00fcnftig f\u00fcr alle Angestellten, die Waldarbeiten verrichten, verpflichtend w\u00e4re; dies mit dem Ziel, die Arbeitssicherheit im Wald zu erh\u00f6hen.
\nNochmals: Es geht um die Verbesserung der Arbeitssicherheit der im Wald arbeitenden Menschen. Im Vordergrund stehen dabei prim\u00e4r die forstlich ungelernten Arbeitskr\u00e4fte. Gelernte Arbeitskr\u00e4fte haben bereits eine entsprechende Ausbildung, und das w\u00fcrde anerkannt.
\nIch bitte Sie daher, unserem Minderheitsantrag zuzustimmen und, wie der Bundesrat und der St\u00e4nderat, die Streichung dieses wichtigen Artikels abzulehnen. Auch der Verband Waldwirtschaft Schweiz, der Dachverband der Waldeigent\u00fcmer, unterst\u00fctzt diesen Artikel zur Arbeitssicherheit. Sagen Sie Ja zu Artikel 21a und damit Ja zu den Bem\u00fchungen zur Verbesserung der Arbeitssicherheit.
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Je souhaite un excellent anniversaire \u00e0 notre coll\u00e8gue Daniel Stolz! (Applaudissements)
\n[VS]
\nArt. 7 Abs. 3 Bst. b; 10 Abs. 3; 16 Abs. 2; 17 Abs. 3; 19
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 7 al. 3 let. b; 10 al. 3; 16 al. 2; 17 al. 3; 19
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21a
\nAntrag der Mehrheit
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Nordmann, Chopard-Acklin, Semadeni)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 21a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Nordmann, Chopard-Acklin, Semadeni)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 Nordmann est pr\u00e9sent\u00e9e par Monsieur Chopard-Acklin.
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 113 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 67 Stimmen
\n(5 Enthaltungen)
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 149 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 35 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): A l'article 5 alin\u00e9a 3bis, nous r\u00e9p\u00e9tons le vote pour tenir compte de la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 147 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 36 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nVielen Dank, Herr Kollege, f\u00fcr diese Frage. Wenn ich diese pers\u00f6nlich beantworten muss, dann muss ich Ihnen sagen, dass meines Erachtens diesfalls das nationale Interesse nicht gegeben w\u00e4re.
\nIch bin f\u00fcr erneuerbare Energien, auch f\u00fcr Windenergieanlagen und auch f\u00fcr Windenergieanlagen, die man im Wald bauen k\u00f6nnte. Ich habe zuvor Herrn R\u00f6sti die Frage gestellt, welche Leistung denn eine Windturbine habe. Es sind etwa 2 Megawatt Leistung. 2 Megawatt Leistung sind im Vergleich zum Landesverbrauch Peanuts, also nichts. Daher meine Frage an Sie: Denken Sie, dass eine Windenergieanlage mit 2 Megawatt jemals als eine Energieerzeugungsanlage von nationalem Interesse gelten k\u00f6nnte?
\nIhre Kommission, es wurde gesagt, beantragt Ihnen mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Mehrheit zu folgen. Warum diese Mehrheit, was sind die \u00dcberlegungen der Mehrheit?
\nVorab Folgendes: Die Mehrheit Ihrer Kommission ist der Meinung, dass die Fassung gem\u00e4ss St\u00e4nderat und damit der Antrag der Minderheit R\u00f6sti abzulehnen ist. Diese Fassung ist deshalb abzulehnen, weil der Nationalrat im neuen bzw. revidierten Energiegesetz eine sehr \u00e4hnliche Bestimmung aufgenommen hat. Zwei Bestimmungen sind unn\u00f6tig. Zudem ist die Wortwahl von Absatz 3bis nicht kongruent mit den Abs\u00e4tzen 2 und 3 von Artikel 5 des Waldgesetzes. W\u00e4hrend Absatz 3bis von einem \"nationalen Interesse\" entsprechend dem Energiegesetz spricht, sprechen die Abs\u00e4tze 2 und 3 von \"wichtigen Gr\u00fcnden\", die eine Ausnahmeregelung rechtfertigen. Solche Unklarheiten f\u00fchren zu Verwirrung im Vollzug.
\nDie Version des St\u00e4nderates ist aber auch deshalb nicht zielf\u00fchrend bzw. unn\u00f6tig, weil es Ausnahmeregelungen gibt, weil Bewilligungen f\u00fcr Rodungen zum Bau von Energieanlagen bereits heute erteilt werden d\u00fcrfen, wenn gewisse Bedingungen erf\u00fcllt sind. Diese Voraussetzungen gelten - das ist wichtig - f\u00fcr alle Werktypen bzw. Rodungsgr\u00fcnde. Diese Gleichbehandlung ist letztendlich ein wesentlicher Grund f\u00fcr die seit Jahrzehnten erfolgreiche Walderhaltungspolitik in der Schweiz. Da sich Artikel 5 klar auf Werke, also beispielsweise Strassen, Reservoirs usw. bezieht, sind Rodungen zur Einzonung von Bauzonen gem\u00e4ss Praxis des Bundesgerichtes nur in absoluten Ausnahmef\u00e4llen zul\u00e4ssig. Die in den letzten Tagen gestreute Bef\u00fcrchtung, dass die Raumplanung mit dem Antrag der Mehrheit der UREK-NR \u00fcberhandnimmt, ist somit unbegr\u00fcndet. Auch war es nie die Meinung oder die Absicht der UREK-NR, den Waldschutz aufzuweichen. Hingegen erh\u00f6ht die Fassung der Kommissionsmehrheit die Planungssicherheit f\u00fcr Bauten im Wald und tr\u00e4gt zu einer effizienteren Abwicklung im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens bei.
\nFestzustellen gilt es in diesem Zusammenhang, dass der kantonale Richtplan ja vom Bundesrat genehmigt werden muss. Das heisst, das Bafu, das UVEK und der Bundesrat haben die M\u00f6glichkeit zu intervenieren, wenn die Interessenabw\u00e4gung nach Artikel 5 Waldgesetz nicht korrekt bzw. nicht unter Ber\u00fccksichtigung der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung erfolgt ist.
\nDer neue Absatz 3bis stellt einzig klar, dass die auf Stufe Sach- und Richtplanung korrekt gemachte Interessenabw\u00e4gung auf Stufe Baubewilligung nicht wieder infrage gestellt werden kann. Das entspricht letztendlich der Zielsetzung der Energiestrategie.
\nIch ersuche Sie daher, der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nIl Consiglio degli Stati, con la sua proposta all'articolo 5 capoverso 3bis ha introdotto la discussione sugli impianti eolici nella legge forestale. La commissione avanza una proposta diversa dal Consiglio degli Stati, perch\u00e9 le basi legali attuali permettono gi\u00e0 la costruzione di impianti eolici nel bosco. Non \u00e8 necessario riprendere l'articolo 14 della legge sull'energia che \u00e8 ora nel Consiglio degli Stati e prevede, appunto, l'interesse nazionale per gli impianti di energia rinnovabile, come ha spiegato la consigliera federale Leuthard. Non \u00e8 necessario introdurre questa regola in ogni legge specifica.
\nLa legge forestale considera eccezioni al divieto di dissodamento per opere importanti, fra le quali si annoverano, appunto, anche condotte e progetti in campo energetico. Cos\u00ec come formulato dal Consiglio degli Stati l'articolo complica senza bisogno l'attuale legislazione, che di per s\u00e9 \u00e8 gi\u00e0 chiara. Tuttavia, la maggioranza della commissione concorda con il Consiglio degli Stati nel voler chiarire anche attraverso la legge forestale la costruzione di impianti per la produzione di energia rinnovabile, in particolare di energia eolica. Con 12 contro 10 voti e 2 astensioni preferisce per\u00f2 un altro concetto a quello scelto dal Consiglio degli Stati e propone per le opere che adempiono la condizione dell'ubicazione vincolata in base ai piani settoriali della Confederazione o ai piani [PAGE 1587] direttori cantonali - e questo vale anche per i parchi eolici - una deroga al divieto di dissodamento. La commissione ritiene che questa disposizione sia in accordo con la nostra prassi pianificatoria e che rafforzi quindi la sicurezza anche per la pianificazione di progetti eolici. La commissione tiene cos\u00ec conto anche di quanto richiesto nell'iniziativa del canton Berna 12.302, \"Costruzione di impianti eolici nei boschi e ai margini dei boschi\", e propone pertanto - come il Consiglio degli Stati - di non darvi seguito.
\nNegli ultimi giorni sono sorte critiche alla proposta della maggioranza. Se verr\u00e0 creata una differenza con il Consiglio degli Stati sar\u00e0 possibile chiarirle. Non \u00e8 comunque chiaramente intenzione della commissione indebolire la protezione del bosco. La commissione vi raccomanda di seguire la maggioranza.
\nIm heutigen Artikel 5 sehen Sie ja die Voraussetzungen daf\u00fcr, dass \u00fcberhaupt eine Rodungsbewilligung und eine Ausnahme erteilt werden d\u00fcrfen. Bei der Aufforstung sind dann nat\u00fcrlich vor allem die Kantone f\u00fcr das Pr\u00fcfen der Voraussetzungen und f\u00fcr den Ersatz zust\u00e4ndig. Hier gibt es einen gewissen Pragmatismus. Aber wir haben noch nicht viel Erfahrung mit dem neuen Gesetz. Entsprechend tut es mir leid, dass ich Ihnen hier noch keine weitere Auskunft erteilen kann. Da m\u00fcssten wir einmal bei den Kantonen eine Umfrage starten, was sich jetzt in der Praxis einspielt. Ich kann das gerne einmal veranlassen, damit man ein bisschen eine genauere Kenntnis der Situation erh\u00e4lt und davon, was f\u00fcr Ersatzmassnahmen denkbar sind.
\nDie Frage von Kollege Hausammann war nat\u00fcrlich schon berechtigt in Bezug auf die Kompensation bei Rodungen. Aber ist es nicht so, dass ausser der harten Forderung, es m\u00fcsse gleich viel aufgeforstet werden, wie gerodet wurde, auch andere Ersatzmassnahmen m\u00f6glich sind? Mit dieser Flexibilisierung der Waldfl\u00e4chenpolitik haben wir solche M\u00f6glichkeiten ja eigentlich geschaffen.
\nJetzt w\u00e4ren wir eigentlich wieder bei einer Grundsatzdiskussion und der Frage, wie viele Ausnahmen f\u00fcr das Rodungsverbot zul\u00e4ssig sein k\u00f6nnten. Das Parlament hat - wie ich es gesagt habe - diese Diskussion bereits gef\u00fchrt und hat einen starken Waldschutz und entsprechend ein starkes Rodungsverbot aufrechterhalten, wobei eine kleine Man\u00f6vriermasse f\u00fcr Ausnahmebewilligungen besteht; so hat das Parlament entschieden. Ich glaube nicht, dass man darauf zur\u00fcckkommen kann.
\nHier besteht der Vorteil der Fassung der Kommissionsmehrheit: Man unterscheidet dort nicht, um welche Art von Anlagen es sich handelt. Man spricht von \"Werken\", die nat\u00fcrlich auch einen anderen Inhalt haben k\u00f6nnen als die Produktion von erneuerbarer Energie. Das w\u00fcrde Ihrem Anliegen ja wieder entgegenkommen. Deshalb empfehle ich Ihnen, hier einmal der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und diese Differenz zu schaffen. Das, was es f\u00fcr Energieanlagen braucht, ist dann gekl\u00e4rt.
\nDie Grundsatzdiskussion haben Sie nun einmal gef\u00fchrt. Man muss jetzt, glaube ich, ein wenig abwarten, wie die Kantone mit diesem flexibilisierten Rodungsverbot umgehen. Dann kann man in ein paar Jahren darauf zur\u00fcckkommen, sollte man wirklich zur Ansicht gelangen, dass man dort einen noch st\u00e4rker gelockerten Schutz des Rodungsverbots braucht.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, suivant la version choisie, il est pr\u00e9vu \u00e0 cet article de faire des exceptions pour les installations qui produisent de l'\u00e9nergie. Ne pensez-vous qu'il faudrait \u00e9largir ces exceptions aux scieries? Cela permettrait des \u00e9conomies dans le domaine du transport, et d'autres avantages. Je veux bien comprendre qu'on ait fait une exp\u00e9rience catastrophique dans les Grisons \u00e0 ce sujet, mais je pense quand m\u00eame que les scieries, qui sont les premiers acheteurs et utilisateurs de bois de la for\u00eat, pourraient aussi \u00e9ventuellement profiter de ces exceptions.
\nSie wissen, dass das Gesetz in der Regel, wie bei der Kompensation von Fruchtfolgefl\u00e4chen, nat\u00fcrlich die Aufforstungspflicht vorsieht, wie Sie zu Recht sagen. Das bleibt halt also die Regel, solange wir vor allem auch die starre Waldfl\u00e4che zu ber\u00fccksichtigen haben. Das neue Waldgesetz erm\u00f6glicht hier mit dem Flexibilisierungsansatz ein bisschen Ausnahmen. Aber mir sind noch keine solchen bekannt, muss ich ehrlicherweise sagen. Da sind im Einzelfall die Kantone gefordert zu pr\u00fcfen, ob es andere M\u00f6glichkeiten f\u00fcr einen Ersatz gibt, vielleicht auch anderswo als beim Gesuchsteller, der ein Ausnahmegesuch stellt.
\nSehr geehrte Frau Bundesr\u00e4tin, Sie haben darauf hingewiesen, dass es schon Ausnahmeregelungen gibt. F\u00fcr uns Bauern ist nat\u00fcrlich eines wichtig: Sind diese Ausnahmeregelungen damit verbunden, eine Wiederaufforstung auf Kulturland zu machen oder nicht? Oder gibt es auch Ausnahmeregelungen ohne Wiederaufforstung?
\nMehr bauen im Wald k\u00f6nnen Sie wahrscheinlich mit der Version des St\u00e4nderates, weil diese nat\u00fcrlich weiter geht. Die \"faiblesse\" des Antrages der Mehrheit besteht darin, dass ihm die Raumplanung zugrunde gelegt wird, dass dabei aber wie im Waldgesetz der Begriff der \"Werke\" verwendet wird. \"Werke\" ist auch der richtige Begriff, wenn es um die Ausnahmen geht. Dort spricht man nicht nur von Werken f\u00fcr erneuerbare Anlagen; es k\u00f6nnen auch andere Werke sein. Hier geht es im Grunde genommen um den Waldschutz, das heisst um das Rodungsverbot und die Ausnahmen davon. Deshalb ist die Version der Mehrheit n\u00e4her am Waldgesetz, und die Version des St\u00e4nderates ist n\u00e4her am Energiegesetz. Beides braucht es am Schluss meines Erachtens nicht.
\nEinfach zur Sicherheit, Frau Bundesr\u00e4tin: K\u00f6nnen Sie noch einmal wiederholen - Sie haben es angedeutet - mit welcher Variante man am Schluss im Wald mehr bauen kann, mit jener der Mehrheit oder jener meiner Minderheit - sehr vereinfacht gefragt?
\nDas ist eine schwierige Frage. Ich denke jetzt mal, die Kommission des St\u00e4nderates hat vom Energiegesetz eine sehr gute Version vorgelegt. Es waren ja in der Gesamtabstimmung - von rechts bis links - 11 zu 0 Stimmen. Es stimmt mich zuversichtlich, dass wir im St\u00e4nderat bez\u00fcglich Energiegesetz ein gutes Paket haben, das auch Anliegen der Wirtschaft aufnimmt. Ich glaube im Moment nicht daran, dass jemand gegen dieses Gesetz das Referendum ergreifen wird. Dann w\u00e4re es praktisch gleichzeitig mit dem Waldgesetz in Kraft. Es liegt wahrscheinlich dann vor allem an der SVP, ob sie dieses jetzt nochmals n\u00e4her bei der Wirtschaft situierte Gesetz mittr\u00e4gt. Wir haben ja von Herrn R\u00f6sti geh\u00f6rt, er ist f\u00fcr den Wald, f\u00fcr Holz als Energieressource, und ich bin \u00fcberzeugt, er wird dann auch nochmals seine \u00dcberlegungen machen, was das jetzt f\u00fcr seine Energiepolitik bedeutet.
\nSie haben jetzt diese Interessenabw\u00e4gung ausgef\u00fchrt. Das ist absolut richtig bez\u00fcglich Energiegesetz. Ich m\u00f6chte Sie einfach fragen: Auf welches Gesetz wetten Sie eher? Ist das Waldgesetz eher in Kraft oder das Energiegesetz?
\nSie sehen, dass der Bundesrat Ihnen in Artikel 5 zum Rodungsverbot und den Ausnahmen davon gar keinen Antrag stellt. Das hat seine guten Gr\u00fcnde. Wir haben vor ein paar Jahren einl\u00e4sslich \u00fcber dieses Rodungsverbot und eine Flexibilisierung beim Rodungsersatz diskutiert. Das Parlament hat 2013 mit der Teilrevision der Waldverordnung eine Flexibilisierung beim Rodungsersatz und eine Einf\u00fchrung der statischen Waldgrenze ausserhalb des Baugebietes beschlossen. Deshalb ist eigentlich diese Diskussion gef\u00fchrt. Der Bundesrat sieht keinen Bedarf nach weiteren Anpassungen. Wir glauben auch, dass der Grundsatz des Rodungsverbots von unserer Bev\u00f6lkerung doch sehr massiv mitgetragen wird. K\u00fcrzlich hat man auch in einer Online-Abstimmung einer Gratiszeitung darauf pochen k\u00f6nnen. 88 Prozent der Abstimmenden haben klar zum Ausdruck gebracht, dass sie keinen Wald zu Bauzwecken opfern wollen.
\nDie st\u00e4nder\u00e4tliche Diskussion und auch die Diskussion in Ihrer Kommission haben deshalb effektiv mit der Energiegesetzgebung zu tun. Wir haben im neuen Energiegesetz auch festgehalten, dass wir eine gewisse Flexibilit\u00e4t brauchen, wenn es um das nationale Interesse geht, erneuerbare Anlagen zuzubauen. Sie haben deshalb in Artikel 14 Absatz 3 eine Bestimmung beschlossen, die fast gleich lautet wie der vorliegende Antrag der Minderheit. Ich lese sie vor, damit Sie sich wieder daran erinnern. Sie haben dort Folgendes beschlossen: \"Hat eine Beh\u00f6rde \u00fcber die Bewilligung des Baus, der Erweiterung oder Erneuerung oder \u00fcber die Konzessionierung einer Anlage oder eines Pumpspeicherkraftwerks nach Absatz 2 zu entscheiden, so ist das nationale Interesse an der Realisierung dieser Vorhaben bei der Interessenabw\u00e4gung als gleichrangig zu betrachten mit anderen nationalen Interessen.\" Das war der Grundsatz. Wenn bei gewissen Anlagen, die in einem Gesamtkonzept sind, ein nationales Interesse besteht, dann muss die Beh\u00f6rde entsprechend abw\u00e4gen, ob eine Ausnahme vom Rodungsverbot gemacht werden kann oder ob es um einen Eingriff in das NHG oder einen Eingriff in ein BLN-Gebiet geht. Diese Interessenabw\u00e4gung f\u00fchrt dann entweder zum Bau oder dazu, dass keine Ausnahme gew\u00e4hrt wird.
\nDie UREK-SR hat diesen Grundsatz mittlerweile im Energiegesetz best\u00e4tigt. Das f\u00fchrt eigentlich dazu, dass wir diesen Absatz im Waldgesetz nicht brauchen. Denn der Entscheid wurde richtigerweise beim Energiegesetz f\u00fcr alle Arten von Eingriffen, f\u00fcr alle Arten von nationalem Interesse und entsprechenden Ermessensentscheiden getroffen. Mit dem Entscheid des St\u00e4nderates zum Energiegesetz hat man dann quasi mal den Schuh drin und l\u00f6st das Problem, wie ich mittlerweile denke, am richtigen Ort. Diese Bestimmung hier braucht man somit gar nicht mehr.
\nDie Formulierung der Kommissionsmehrheit ist sicher noch besser als die Formulierung des St\u00e4nderates. Sie hat aber nat\u00fcrlich - das hat Herr Nationalrat Binder richtig gesagt - einen starken Fokus auf die Raumplanung der Kantone. Ausnahmebewilligungen f\u00fcr Rodungen w\u00e4ren dann ein bisschen im Bereich der raumplanerischen Kompetenzen der Kantone angesiedelt, und das ist eigentlich auch nicht der Sinn des Waldgesetzes und des grunds\u00e4tzlichen Rodungsverbots.
\nIch w\u00fcrde Ihnen in dieser Situation deshalb empfehlen, dass Sie halt eine Differenz zum St\u00e4nderat schaffen. Sie werden dann sehen, was der St\u00e4nderat in dieser Session beim Energiegesetz definitiv beschliesst. Anschliessend k\u00f6nnten Sie die Bestimmung eigentlich streichen, weil es sie nicht braucht. Wir haben auf der heutigen Grundlage die M\u00f6glichkeit, Ausnahmebewilligungen f\u00fcr Rodungen zum Bau von Energieanlagen zu erteilen. Die Voraussetzungen gelten f\u00fcr alle Werktypen bzw. f\u00fcr alle Rodungsgr\u00fcnde; es ist uns hier eben vor allem wichtig, dass man alle Werktypen und alle Rodungsgr\u00fcnde im Sinne der Walderhaltungspolitik gleich behandelt.
\nIch w\u00fcrde heute deshalb sagen: Schaffen Sie die Differenz. Dann k\u00f6nnen Sie in der Differenzbereinigung in Kenntnis dessen, was ein nationales Interesse ist, und unter Ber\u00fccksichtigung des Umstandes, dass wir generell und damit auch f\u00fcr den Wald gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten haben, Ausnahmen f\u00fcr Anlagen der erneuerbaren Energien zu bewilligen, wahrscheinlich dem Bundesrat folgen und auf eine Erg\u00e4nzung im Waldgesetz verzichten. [PAGE 1586]
\nIch m\u00f6chte mich f\u00fcr das Eintreten auf dieses Gesetz bedanken und f\u00fcr die Voten, in denen eine gewisse Sorge um den Wald und die Waldwirtschaft zum Ausdruck gekommen ist. Der Bundesrat teilt diese Sorge, deshalb erachtet er diese Gesetzesvorlage als wichtig. Die Bundesverfassung weist dem Bund die Aufgabe zu, daf\u00fcr zu sorgen, dass der Wald seine Schutz-, Nutz- und Wohlfahrtsfunktionen erf\u00fcllen kann. Gem\u00e4ss Verfassung muss er auch Grunds\u00e4tze \u00fcber den Schutz des Waldes festlegen und gleichzeitig Massnahmen zur Erhaltung des Waldes erlassen.
\nDer Wald, das haben einige von Ihnen richtig dargelegt, hat viele Anspruchspartner. Er steht deshalb auch im Spannungsfeld verschiedener Gruppierungen, die ihre Ziele formulieren, und diese Ziele wiederum stehen sehr oft in Konflikt miteinander. Die grosse Zahl und die Unterschiedlichkeit der Anspr\u00fcche haben in den letzten Jahren zu grosser politischer Aufmerksamkeit f\u00fcr Waldthemen gef\u00fchrt. Seit 2008, d. h. nach dem Entscheid f\u00fcr Nichteintreten auf die Teilrevision des Waldgesetzes und dem damit verbundenen R\u00fcckzug der Volksinitiative \"Rettet den Schweizer Wald\", sind zu den Themen Wald und Holz rund 130 Vorst\u00f6sse von f\u00fcnfzig Parlamentariern unterschiedlicher Richtung eingereicht worden.
\nUm dem Wald und den Anliegen der Waldwirtschaft umfassend gerecht zu werden, braucht es deshalb nach Ansicht des Bundesrates eine integrale und koh\u00e4rente Waldpolitik mit einer sorgf\u00e4ltigen Interessenabw\u00e4gung und einem ausgeglichenen Umgang mit den verschiedenen Zielkonflikten. Daher hat der Bundesrat die Waldpolitik 2020 ausarbeiten lassen und sie im August 2011 verabschiedet. Die Waldpolitik 2020 soll sicherstellen, dass die Waldbewirtschaftung nachhaltig erfolgt. Es sollen g\u00fcnstige Rahmenbedingungen f\u00fcr eine effiziente und innovative Wald- und Holzwirtschaft geschaffen werden. Ausserdem wollen wir sowohl den gesellschaftlichen Anspr\u00fcchen an den Wald als auch der Langfristigkeit der Entwicklungen im \u00d6kosystem Wald Rechnung tragen.
\nEs geht also darum, einzelne L\u00fccken in der Gesetzgebung zu schliessen. Es geht dabei um Verh\u00fctung und Behebung von Waldsch\u00e4den auch ausserhalb des Schutzwaldes, die Anpassung des Waldes an den Klimawandel, um die St\u00e4rkung der Holznutzung und um weitere kleine Anpassungen.
\nDie Schadorganismen, wie etwa der eingeschleppte asiatische Laubholzbockk\u00e4fer, k\u00f6nnen grosse Sch\u00e4den anrichten und die Funktionen des Waldes erheblich gef\u00e4hrden. Mit der Zunahme des internationalen Warenverkehrs gelangen vermehrt solche Organismen auch in die Schweiz. Bisher konnte der Bund den Kantonen nur im Bereich des Schutzwaldes Massnahmen gegen Waldsch\u00e4den abgelten. Die Kantone und die Gemeinden stossen nun aber bei der vorgeschriebenen Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Schadorganismen ausserhalb des Schutzwaldes an ihre finanziellen Grenzen. Daher soll das Waldgesetz so erg\u00e4nzt werden, dass der Bund auch ausserhalb des Schutzwaldes Massnahmen ergreifen und Kantone und Gemeinden unterst\u00fctzen kann. Es ist auch n\u00f6tig, die Bestimmungen zur Verh\u00fctung und Behebung von Waldsch\u00e4den an die heutigen Anforderungen anzupassen.
\nAls zweiter Schwerpunkt soll der Wald als anpassungsf\u00e4higes \u00d6kosystem erhalten bleiben, damit er die vielf\u00e4ltigen Leistungen auch unter den sich abzeichnenden klimatischen Bedingungen erbringen kann. Wenn wir heute einen Keimling setzen, wird er in f\u00fcnfzig Jahren als grossgewachsener Baum in einem stark ver\u00e4nderten Klima leben m\u00fcssen. Dannzumal werden wohl h\u00f6here Temperaturen herrschen, Extremereignisse wie Trockenperioden oder St\u00fcrme h\u00e4ufiger auftreten und vermehrt Sch\u00e4dlinge vorkommen. Damit werden die Belastung und eben auch die Gef\u00e4hrdung des Waldes zunehmen.
\nZur Holznutzung ist zu sagen, dass im Schweizer Wald seit Jahrzehnten weniger Holz genutzt wird, als nachw\u00e4chst. Das ist eine Entwicklung, die sich mit der Frankenst\u00e4rke nun noch deutlich versch\u00e4rft hat. Eine st\u00e4rkere Nutzung ist erw\u00fcnscht, da Holz insbesondere als Baustoff hervorragende Eigenschaften aufweist, seine Verwendung CO2 speichert und es gleichzeitig energieintensive Baumaterialien wie Stahl oder Beton ersetzen kann. Als Rohstoff f\u00fcr die W\u00e4rme- und Stromproduktion ist Holz im Gegensatz zu fossilen Brennstoffen CO2-neutral. Das Ziel besteht also darin, das nachhaltig nutzbare Holzpotenzial besser auszusch\u00f6pfen. [PAGE 1583] Deshalb wollen wir, dass im Waldgesetz mit dem Abschnitt zur Holzf\u00f6rderung etwas gemacht wird. Der Bund schafft so eine bessere Grundlage, um Absatz und Verwertung von nachhaltig produziertem Holz zu f\u00f6rdern.
\nDaneben geht es um diverse kleinere Anpassungen etwa beim eidgen\u00f6ssischen W\u00e4hlbarkeitszeugnis f\u00fcr die Besetzung von Stellen im \u00f6ffentlichen Forstdienst; das wollen wir auf Wunsch der Kantone formell abschaffen. Es geht um die Verbesserung der Arbeitssicherheit f\u00fcr Holzerntearbeiten, die im Auftrag ausgef\u00fchrt werden, und es geht um weitere kleinere Anpassungen.
\nEs wurde gesagt, wir haben noch eine Schnittstelle zur Biodiversit\u00e4t. Hier erf\u00fcllt der Wald ja auch eine sehr wichtige Funktion, indem er eben auch Biodiversit\u00e4tsfl\u00e4chen zur Verf\u00fcgung stellt. Der Bundesrat hat die Strategie Biodiversit\u00e4t im April 2012 verabschiedet, in einem Aktionsplan konkretisiert und den finanziellen Mehrbedarf dargelegt. Hier sind wir noch mit den Kantonen an der Arbeit, ob die vorgeschlagenen Massnahmen und deren Finanzierung gesichert sind oder ob wir in Etappen vorgehen. Diese Arbeiten sind noch am Laufen, weil im jetzigen Finanzumfeld nat\u00fcrlich alle staatlichen Ebenen einen restriktiven Rahmen zu ber\u00fccksichtigen haben.
\nIch glaube, mit diesem neuen Waldgesetz sind wir auf dem guten Weg, den unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Akteure insgesamt auf einer soliden, breitabgest\u00fctzten Basis Rechnung tragen zu k\u00f6nnen. Dies l\u00e4sst sich auch abgest\u00fctzt auf die st\u00e4nder\u00e4tlichen Beratungen sagen. Dort wurde in der Gesamtabstimmung dieses Gesetz mit 38 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung verabschiedet. Ihre vorberatende Kommission, bei der ich mich f\u00fcr die Arbeit bedanken m\u00f6chte, hat gar mit 20 zu 0 Stimmen f\u00fcr die Vorlage gestimmt. In diesem Sinne ersuche auch ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und im Wesentlichen dem Bundesrat zu folgen.
\nLe groupe des Verts soutient l'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur la modification de la loi sur les for\u00eats.
\nLa for\u00eat est une ressource importante \u00e0 maints \u00e9gards. Elle est un espace de d\u00e9lassement pour la population, y compris dans le voisinage des zones urbaines, o\u00f9 elle offre aux citadins la possibilit\u00e9 d'\u00eatre en contact direct avec la nature, am\u00e9liorant ainsi leur qualit\u00e9 de vie. Elle constitue un espace vital pour de nombreuses esp\u00e8ces v\u00e9g\u00e9tales et animales et un r\u00e9servoir majeur de biodiversit\u00e9. Elle joue un r\u00f4le positif en mati\u00e8re de pr\u00e9servation du climat via le stockage de carbone et fournit avec le bois une source d'\u00e9nergie et une mati\u00e8re premi\u00e8re de premi\u00e8re qualit\u00e9, \u00e9cologique et locale. Enfin, elle joue un r\u00f4le de protection de nos infrastructures et elle est \u00e0 la source d'activit\u00e9s \u00e9conomiques localement ancr\u00e9es et cr\u00e9atrices de nombreux emplois.
\nLa for\u00eat m\u00e9rite donc amplement d'\u00eatre pr\u00e9serv\u00e9e et exploit\u00e9e de mani\u00e8re durable. Pour ce faire, notre l\u00e9gislation doit \u00eatre adapt\u00e9e afin de tenir compte des \u00e9volutions r\u00e9centes ayant un impact sur sa sauvegarde, en particulier les changements climatiques et la menace que repr\u00e9sentent les organismes nuisibles. Le groupe des Verts soutient d\u00e8s lors les grandes lignes du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Notre groupe votera cependant en faveur de plusieurs am\u00e9liorations de ce projet.
\nA l'article 5, nous soutenons la version du Conseil des Etats qui octroie l'int\u00e9r\u00eat national aux installations d'\u00e9nergies renouvelables. La proposition adopt\u00e9e par la majorit\u00e9 de la commission nous semble risqu\u00e9e, dans la mesure o\u00f9 elle ne pr\u00e9cise pas quelles installations sont concern\u00e9es. Nous sommes certes pr\u00eats \u00e0 favoriser les installations d'\u00e9nergies renouvelables dans les for\u00eats, en particulier les \u00e9oliennes qui sont indispensables pour r\u00e9aliser le tournant \u00e9nerg\u00e9tique, mais certainement pas d'autres types d'installation.
\nA l'article 21a nous soutiendrons la minorit\u00e9 Nordmann afin de maintenir dans la loi l'exigence d'une formation pour les travaux de r\u00e9colte de bois en for\u00eat. C'est une activit\u00e9 \u00e0 hauts risques qui exige une formation dans le but de pr\u00e9venir les accidents.
\nNous souhaitons par ailleurs que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fasse une distinction entre les organismes de l'\u00e9cosyst\u00e8me naturel et les organismes exotiques invasifs, ces derniers exigeant une attention accrue. Nous soutiendrons d\u00e8s lors les propositions de la minorit\u00e9 Semadeni aux articles 26 et 27. Il est normal que dans une for\u00eat proche de la nature des organismes dits nuisibles d'origine locale se d\u00e9veloppent. Un \u00e9quilibre peut se faire via les pr\u00e9dateurs qui s'en nourrissent. Dans le cas des organismes exotiques, le risque est grand que cet \u00e9quilibre naturel ne s'effectue pas, faute de pr\u00e9dateurs. Ceux-ci doivent d\u00e8s lors faire l'objet d'une attention particuli\u00e8re.
\nJe reprendrai la parole plus loin dans le d\u00e9bat, en particulier concernant les articles 28a sur le climat et 34a sur les soutiens \u00e0 la production locale de bois. A ce stade, je vous encourage \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur cette modification de la loi.
\nDer Wald erf\u00fcllt viele wichtige Funktionen: als Schutzwald, als Lebensraum f\u00fcr Natur und Menschen. Diese Revision verfolgt drei Ziele. Es soll damit auf zwei Herausforderungen reagiert werden, auf die Klimaerw\u00e4rmung und die invasiven Arten; das dritte Ziel ist die Verbesserung der Waldnutzung. Alle drei Ziele werden von den Gr\u00fcnen unterst\u00fctzt.
\nLassen Sie mich zum Thema Klimaerw\u00e4rmung etwas sagen: Das Ziel gem\u00e4ss unserem CO2-Gesetz und gem\u00e4ss der internationalen Gemeinschaft ist ja das Zwei-Grad-Ziel. Die zwei Grad beziehen sich aber auf das globale Mittel, und weil sich die Landfl\u00e4chen st\u00e4rker erw\u00e4rmen, bedeutet auch das Zwei-Grad-Ziel eine Erw\u00e4rmung von vier Grad. Was heisst eine Erw\u00e4rmung von vier Grad? Die Hitzesommer 2003 und 2015 liegen gerade in einer Anomalie von etwa plus vier Grad. Solche Hitzesommer werden also zur Normalit\u00e4t - und das, wenn wir die Klimaziele erreichen, wenn wir mit dem Klimaschutz vorw\u00e4rtsmachen.
\nHeute sind wir aber auf einem ganz anderen \"trajectory\", auf einem ganz anderen Pfad. Wenn wir auf dem heutigen Pfad weitergehen, dann haben wir, das sagen die Modelle, sechs Grad Erw\u00e4rmung, und das wiederum im globalen Mittel. Die Landfl\u00e4chen erw\u00e4rmen sich wiederum viel st\u00e4rker, das heisst, wir haben eine Erw\u00e4rmung um zehn Grad. Bis Ende dieses Jahrhunderts werden wir also eine starke Erw\u00e4rmung erleben.
\nWieso ist das relevant f\u00fcr den Wald? Der Wald hat, wie kein anderes \u00d6kosystem, lange Zyklen. Das Umtriebsalter der verschiedenen Baumarten ist um die hundert Jahre. Das ist eine enorme Herausforderung, weil man heute nicht weiss, welches in hundert Jahren der \"optimale Baum\" sein wird. Wenn die B\u00e4ume nicht an das Klima angepasst sind, sind sie viel empfindlicher, das hat man in den Hitzesommern gesehen: Die B\u00e4ume werden anf\u00e4lliger f\u00fcr Krankheiten. Dazu kommen die invasiven Arten, die in einem geschw\u00e4chten Wald leichter Schaden anrichten k\u00f6nnen. Deshalb ist der zentrale Artikel dieser Revision aus unserer Sicht wahrscheinlich Artikel 28a, in dem es darum geht, vorausschauend die Diversit\u00e4t im Wald zu erh\u00f6hen, damit der Wald auf die Klimaerw\u00e4rmung besser vorbereitet ist.
\nAber nochmals: Der Unterschied zwischen keinem Klimaschutz und ambitioniertem Klimaschutz betr\u00e4gt f\u00fcr die Schweiz mehr als vier Grad. Das ist auch f\u00fcr den Wald ein grosser Unterschied. Deshalb ist es wichtig, nicht nur vorzubereiten, sondern beim Klimaschutz auch vorw\u00e4rtszumachen. Das ist aber ein anderes Gesetz. [PAGE 1582]
\nZur vorliegenden Gesetzes\u00e4nderung ist noch zu sagen, dass es uns im Unterschied zu fr\u00fcheren Revisionen gelungen ist, den Versuchungen zu widerstehen, das gute Waldgesetz, das wir haben, zu stark abzuschw\u00e4chen. Das f\u00fchrt auch dazu, dass wir hier eine tragf\u00e4hige Vorlage haben. Auch bei Artikel 5 war es eigentlich nie die Absicht der Kommission - entgegen dem, was in Medienberichten stand -, eine generelle Lockerung vorzunehmen. Es ging nur darum, Verbesserungen zu erreichen und eine bessere Vertr\u00e4glichkeit mit den erneuerbaren Energien herbeizuf\u00fchren.
\nDie Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen deshalb diese Vorlage und sind f\u00fcr Eintreten.
\nIch gebe Ihnen zuerst meine Interessenbindung bekannt: Ich bin privater Waldeigent\u00fcmer, Mitglied einer Holzkorporation und Pr\u00e4sident von Waldwirtschaft Schweiz.
\nIch nehme es vorweg: Die SVP-Fraktion ist selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr Eintreten auf diese Vorlage.
\nWor\u00fcber sprechen wir heute? Wir sprechen \u00fcber den Schweizer Wald, das heisst, wir sprechen \u00fcber knapp einen Drittel unserer Landesfl\u00e4che. Wir sprechen \u00fcber die Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr die Waldeigent\u00fcmer in Bezug auf Pflege und Nutzung des Waldes. Etwa 30 Prozent des Waldes geh\u00f6ren 250 000 Privatwaldeigent\u00fcmern, knapp zwei Drittel des Waldes geh\u00f6ren rund 2500 Einwohnergemeinden, B\u00fcrgergemeinden, Korporationen und \u00e4hnlichen Organisationen. Zwei Drittel des Waldes geh\u00f6ren also Waldeigent\u00fcmern, die keinerlei Steuereinkommen zur Deckung allf\u00e4lliger Waldpflegedefizite haben. F\u00fcr die SVP-Fraktion steht deshalb die Nutzung respektive die Wirtschaftlichkeit des Waldes im Vordergrund. Nur ein genutzter Wald kann die unbestritten wichtigen Funktionen des Waldes nachhaltig garantieren.
\nDie heute zur Beratung stehende Vorlage basiert auf der Waldpolitik 2020 des Bundesrates. Sie l\u00f6st das Waldprogramm aus dem Jahr 2004 ab. Gem\u00e4ss Waldpolitik 2020 soll der Schweizer Wald durch die Waldeigent\u00fcmer und Forstbetriebe so gepflegt werden, dass er jederzeit alle von der Gesellschaft erw\u00fcnschten Funktionen erf\u00fcllen kann: Das sind die Nutzung, der Schutz, die Erholung und die Wohlfahrt. Die wachsenden Holzreserven sollen besser genutzt werden. Die Herausforderungen an den multifunktionalen Wald nehmen laufend zu, w\u00e4hrend sich die wirtschaftliche Situation der Wald- und Holzbranche kontinuierlich verschlechtert hat. Vor allem mit der aktuellen W\u00e4hrungssituation und zum Teil auch durch die Klimaver\u00e4nderung hat sich die Situation drastisch verschlechtert.
\nWir erwarten von der vorliegenden Gesetzes\u00e4nderung Rahmenbedingungen, die f\u00fcr die Waldwirtschaft - also f\u00fcr immerhin einen Drittel unserer Landesfl\u00e4che - nachhaltige Verbesserungen bringen. Zentrale Punkte sind f\u00fcr uns erstens die F\u00f6rderung des exzellenten einheimischen Rohstoffes Holz, zweitens die Aussch\u00f6pfung des nachhaltigen Holznutzungspotenzials, drittens der Schutz vor den immer h\u00e4ufiger auftretenden Schadorganismen, viertens die Anpassung des Waldes an die Klimaver\u00e4nderung, f\u00fcnftens die Schaffung von M\u00f6glichkeiten zur Inwertsetzung der verschiedenen Nicht-Holz-Waldleistungen, sechstens die Mitfinanzierung von Erschliessungsanlagen im Schutz- und Nichtschutzwald durch den Bund.
\nWaldwirtschaft Schweiz unterst\u00fctzt die Entsch\u00e4digung f\u00fcr CO2-Klimaleistungen des Waldes an die Waldeigent\u00fcmer sowie den Artikel betreffend die Arbeitssicherheit. All diese Leistungen konnten in fr\u00fcheren Jahren mit dem Holzertrag, also dem Ertrag aus dem Wald, finanziert werden. Das ist heute, trotz gr\u00f6sster Bem\u00fchungen der Waldeigent\u00fcmer, die Kosten zu senken, kaum oder nicht mehr m\u00f6glich. Konnte man vor hundert Jahren mit einem Kubikmeter Holz von guter Qualit\u00e4t noch dreissig Stunden Waldarbeiterlohn bezahlen, reicht es heute gerade noch f\u00fcr drei Stunden, also noch f\u00fcr einen Zehntel.
\nWir legen insbesondere Wert auf Artikel 38a Absatz 1 Buchstabe g, wo es darum geht, dass der Bund Finanzhilfen f\u00fcr Erschliessungsanlagen gew\u00e4hren kann. In \u00c4nderung zur heutigen Praxis soll das nicht nur im Schutzwald, sondern auch im Nichtschutzwald wieder m\u00f6glich sein. Im Zug des Entlastungsprogramms 2003 hat man diese bew\u00e4hrte Praxis, die es damals gab, eben aufgerissen. Es gilt also, hier eine meines Erachtens nur logische Korrektur vorzunehmen.
\nWichtig ist f\u00fcr uns aber auch die F\u00f6rderung des Schweizer Holzes. Holz erlebt im Moment eine eigentliche Renaissance in verschiedensten Einsatzgebieten, so im exzellenten mehrgeschossigen Bau, generell im Hausbau, aber auch im Innenausbau und nat\u00fcrlich auch im Energiebereich. Dennoch macht der Anteil an Schweizer Holz, gemessen an der totalen Holzverwendung, lediglich 40 Prozent aus. 60 Prozent des in der Schweiz verwendeten Holzes werden importiert.
\nViele denken, dass Holz ein Agrargut sei. Aber Holz ist kein Agrargut, Holz ist ein Industriegut und zu jeder Zeit, in jeder Menge, zu jedem Preis rund um die ganze Welt handelbar. Holz geniesst keinen Grenzschutz - was wir ja auch gar nicht m\u00f6chten. Schliesslich sind wir uns das gewohnt, sodass wir das nicht \u00e4ndern wollen. Aber es ist wichtig, dass wir hier der Schweizer Holzindustrie entgegenkommen und etwas tun f\u00fcr die bessere Verwertung von Schweizer Holz in den verschiedensten Bereichen.
\nWir werden uns dann in der Detailberatung noch zu den einzelnen Artikeln \u00e4ussern.
\nEn 2008, notre Parlement refusait une modification globale de la loi sur les for\u00eats parce qu'elle suscitait diff\u00e9rentes oppositions, de la part de ceux qui craignaient un affaiblissement de la protection d'une part, et de ceux qui craignaient au contraire que l'exploitation ne devienne trop compliqu\u00e9e d'autre part.
\nSuite \u00e0 ce refus, une d\u00e9marche par \u00e9tapes a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e, issue de l'initiative parlementaire 09.474. Nous avons introduit la possibilit\u00e9 de faire constater une limite statique pour la for\u00eat, lorsque cela semble n\u00e9cessaire. Ensuite, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a pr\u00e9sent\u00e9 sa nouvelle politique foresti\u00e8re, en tenant aussi compte de ces d\u00e9bats.
\nLa r\u00e9vision qui nous est propos\u00e9e aujourd'hui est donc plus modeste et traite certains points qui \u00e9taient encore en suspens. Le groupe socialiste soutient cette r\u00e9vision et a formul\u00e9 lui-m\u00eame quelques propositions. Le changement climatique et l'arriv\u00e9e de menaces biotiques, comme le capricorne asiatique, constituent un stress majeur pour la for\u00eat. Il est n\u00e9cessaire de renforcer les soins, y compris en dehors des for\u00eats de protection. Cela passe aussi par un soutien au rajeunissement anticip\u00e9 des peuplements.
\nLe projet vise aussi \u00e0 favoriser une exploitation plus intensive de la for\u00eat tant pour le bois de construction que pour la valorisation \u00e9nerg\u00e9tique. Aux plans \u00e9cologique et climatique, c'est clairement une meilleure solution que de laisser la for\u00eat vieillir sur pied puis brutalement d\u00e9gager d'\u00e9normes quantit\u00e9s de gaz \u00e0 effet de serre lorsqu'une temp\u00eate couche un grand nombre d'arbres.
\nLa commission a apport\u00e9 quelques modifications au projet de loi. Elle a notamment suivi le Conseil des Etats sur l'id\u00e9e qu'il devait \u00eatre explicitement possible de proc\u00e9der \u00e0 un d\u00e9frichement pour la construction de projets de r\u00e9colte d'\u00e9nergie renouvelable, lorsque ceux-ci \u00e9taient pr\u00e9vus dans le cadre des plans sectoriels de la Conf\u00e9d\u00e9ration ou des plans directeurs cantonaux. Cela doit permettre de simplifier la proc\u00e9dure d'implantation d'\u00e9oliennes en for\u00eat, \u00e0 condition [PAGE 1581] qu'il y ait un acte pr\u00e9alable de planification explicite. Pour faire avancer la transition \u00e9nerg\u00e9tique, le groupe socialiste soutient cette id\u00e9e sur le principe, m\u00eame si on peut h\u00e9siter entre la formulation du Conseil des Etats ou celle de la commission.
\nA noter que nous rejetons une proposition de minorit\u00e9 \u00e0 l'article 28, qui pr\u00e9voit de subventionner de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale les propri\u00e9taires forestiers au titre de la protection du climat, sans qu'on ne sache clairement quelle est la contre-prestation explicite qui est fournie, \u00e0 part le fait de poss\u00e9der une for\u00eat. Nous ne pensons pas que cette politique de l'arrosoir soit ad\u00e9quate.
\nNous vous invitons donc \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur ce projet de r\u00e9vision et \u00e0 suivre nos propositions au fur et \u00e0 mesure du d\u00e9bat.
\nDas Waldgesetz ist uralt, es geht auf das Forstpolizeigesetz von 1876 zur\u00fcck, und es hat sich bew\u00e4hrt. Es gilt im Ausland als vorbildlich, weil es die Nachhaltigkeit quasi in sich tr\u00e4gt. Trotzdem oder vielleicht gerade, weil es so alt ist, kann es auf aktuelle Herausforderungen keine Antwort geben: Heute sind die Anpassung an den Klimawandel, die Bek\u00e4mpfung von eingeschleppten Schadorganismen und eine bessere Holznutzung angesagt, und dazu bietet das Waldgesetz zu wenig M\u00f6glichkeiten. Deshalb begr\u00fcsst die SP-Fraktion diese Revision, und sie dankt dem Bundesrat f\u00fcr die gute, vern\u00fcnftige Vorlage.
\nWas es jetzt allerdings nicht braucht, ist Aktionismus. Verschiedene \u00c4nderungsantr\u00e4ge der Kommission sind aus unserer Sicht unn\u00f6tig: namentlich mit der Aush\u00f6hlung des Rodungsverbots in Artikel 5 haben wir M\u00fche, aber auch mit der Ausdehnung der Subventionen f\u00fcr Waldstrassen. Da haben wir den Eindruck, das sei nicht durchdacht.
\nWir werden unsere \u00c4nderungsantr\u00e4ge in der Detailberatung begr\u00fcnden und beantragen Eintreten.
\nDie BDP-Fraktion - ich nehme es vorweg - ist f\u00fcr Eintreten auf die Revision des Waldgesetzes. Ich m\u00f6chte nicht allzu vieles von dem wiederholen, was meine Vorredner gesagt haben. Sie haben es geh\u00f6rt, auch in der Kommission war Eintreten unbestritten, und mit der Gesamtabstimmung wurde Ihnen der Gesetzentwurf grossmehrheitlich so zur Behandlung \u00fcbergeben.
\nIch werde im Sinne einer effizienten Beratung im Rat nachher nicht mehr zu den einzelnen Artikeln sprechen, nutze jetzt aber insbesondere die M\u00f6glichkeit, etwas zum Mehrheitsantrag bei Artikel 5 Absatz 3bis zu sagen. Sie wissen, die Mehrheit der UREK-NR beantragt in Artikel 5 f\u00fcr Bauten und Anlagen, die in einen Richtplan aufgenommen worden sind, als Voraussetzung die Standortgebundenheit. Diese Lockerung in Bezug auf die Rodungsm\u00f6glichkeiten ist vertretbar und mit Blick auf die Energiestrategie 2050 sehr erw\u00fcnscht. Sie steht absolut im Einklang mit der laufenden Beratung der Energiegesetzgebung. In Artikel 14 des Energiegesetzes wurden die Interessen bez\u00fcglich der Realisierung von Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien explizit den Interessen des Landschaftsschutzes gleichgestellt. Dieser Grundsatzartikel ist absolut zentral f\u00fcr die Umsetzung der Energiestrategie, und deshalb ist die Anpassung im Waldgesetz nur logisch. Bereits nach der Erstberatung des Energiegesetzes im Nationalrat sind gewisse Umweltverb\u00e4nde dagegen Sturm gelaufen. Deshalb wundert es mich nicht, dass hier abermals versucht wird, die Landschaftsinteressen vor die Interessen der Gewinnung erneuerbarer Energien zu stellen. Zum Gl\u00fcck sind hier die Verantwortlichen der politischen Parteien, auch derjenigen des linken Spektrums, den Mitteparteien gefolgt und haben somit Weitsicht gezeigt, indem sie die wichtige Interessenabw\u00e4gung hier im Waldgesetz vorgenommen haben.
\nWir wissen zudem alle, dass der Wald j\u00e4hrlich um die Fl\u00e4che des Brienzersees zunimmt. Gerade auch in Anbetracht dieser Entwicklung ist es sehr wohl vertretbar, das Rodungsverbot zum Beispiel f\u00fcr Windanlagen oder andere Anlagen minimal zu lockern.
\nAuch die BDP-Fraktion findet, dass das Waldgesetz, das auf das Gesetz von 1902 zur\u00fcckgeht, ein sehr wichtiges Instrument ist. Unsere Fraktion ist absolut f\u00fcr den Schutz des Waldes, doch in der heutigen Zeit - ich verweise auf die Ausf\u00fchrungen, die ich soeben gemacht habe - ist gerade hier eine minimale Lockerung, die im Interesse des Ganzen ist, absolut vertretbar.
\nIm \u00dcbrigen beantragt ja die Mehrheit, dass ein kantonaler Richtplan oder ein Sachplan des Bundes Voraussetzung sein muss, damit in diesen Fragen eine Interessenabw\u00e4gung gemacht werden kann. Das ist alles andere als willk\u00fcrlich. Wie Sie n\u00e4mlich wissen, k\u00f6nnen das Volk, Interessenverb\u00e4nde und politische Gremien im Rahmen der Mitwirkung sehr wohl auf einen Richtplan Einfluss nehmen. Gerade durch diesen Prozess erfolgt eben auch die Abw\u00e4gung zwischen den Interessen des Landschaftsschutzes und den Interessen der Produktion von erneuerbaren Energien auf Augenh\u00f6he.
\nIch bitte Sie deshalb, in der Detailberatung \u00fcberall den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit zuzustimmen - ausser bei Artikel 38a: Dort werden wir den Antrag der Minderheit Schilliger unterst\u00fctzen. Wir werden zudem auch die beiden Einzelantr\u00e4ge von Siebenthal und Vogler unterst\u00fctzen.
\nEintreten auf die Vorlage zur Revision des Bundesgesetzes \u00fcber den Wald vom 4. Oktober 1991 ist unbestritten. Ich m\u00f6chte Ihnen trotzdem kurz darlegen, weshalb das Waldgesetz aus Sicht der CVP/EVP-Fraktion einer Revision zu unterziehen ist.
\nDer Wald bedeckt rund einen Drittel der Fl\u00e4che unseres Landes. Seine Leistungen f\u00fcr die Allgemeinheit sind riesig. Der Wald pr\u00e4gt die Landschaft und liefert mit dem Rohstoff Holz die vielleicht bedeutendste erneuerbare Ressource der Schweiz. Der Wald speichert Grundwasser f\u00fcr unsere Trinkwasserversorgung und reduziert damit gleichzeitig den Wasserabfluss. Der Wald sch\u00fctzt vor Naturgefahren und entzieht der Atmosph\u00e4re in grossem Ausmass CO2. Der Wald bzw. das darin wachsende Holz beeinflusst unsere Kultur und erh\u00f6ht unsere Lebensqualit\u00e4t.
\nSo weit, so gut, beim Wald steht trotzdem nicht alles zum Besten. Der Wald steht unter Druck, nicht mehr nur durch Schadstoffe, sondern zunehmend auch durch eingef\u00fchrte Schadorganismen. Darauf gilt es zu reagieren. Die CVP/EVP-Fraktion unterst\u00fctzt daher die Absicht des Bundesrates, sich dieser neuen Bedrohungen st\u00e4rker anzunehmen.
\nAm meisten unter Druck steht aber die Nutzung des Waldes. Die Schweizer Forstbetriebe schreiben seit \u00fcber zwanzig Jahren Verluste; die Ertr\u00e4ge, inklusive Beitr\u00e4gen von Dritten, verm\u00f6gen die Ausgaben schon lange nicht mehr zu decken. Nicht viel besser sieht es bei der Holzwirtschaft aus, schon gar nicht bei jenen Betrieben, die Schweizer Holz verarbeiten. Der Konkurrenzdruck aus dem Ausland hat in den letzten Jahren st\u00e4ndig zugenommen. Weil das Rundholz im Ausland g\u00fcnstiger eingekauft werden kann, die Produktionskosten niedriger sind und weniger Umweltvorschriften bestehen oder durchgesetzt werden, geht der Schweiz ein wesentlicher Teil der m\u00f6glichen Wertsch\u00f6pfung verloren. Nur beim Energieholz, mit dem wenig Wertsch\u00f6pfung generiert wird, ist der \u00fcberwiegende Teil des verbrauchten Holzes einheimisch. Dass aber beim Bau und anderen stofflichen Nutzungen von Holz der Importanteil im Jahr 2011 bei 63 Prozent lag, muss uns zu denken geben. Tragisch dabei ist, dass in Form von Fertig- oder Halbfertigprodukten oft die gleiche Holzqualit\u00e4t eingef\u00fchrt wird, die bei uns aus [PAGE 1580] wirtschaftlichen Gr\u00fcnden nicht mehr genutzt wird. Verlierer dieser Entwicklung sind vor allem l\u00e4ndliche Gebiete, in denen die Wald- und Holzwirtschaft eine \u00fcberdurchschnittliche Bedeutung hat. Dass der Holzvorrat im Alpenraum zwischen 1993 und 2013 pro Hektare um 14 Prozent gestiegen ist, unterstreicht diese Feststellung.
\nDas Erstarken des Frankens - Kommissionssprecher Vogler hat dies bereits ausgef\u00fchrt - hat die schon zuvor angespannte Situation noch schwieriger gemacht. Bereits die Kursver\u00e4nderung in den Jahren 2008 bis 2011 hat die Schweizer Holzwirtschaft sehr stark getroffen. Mit der Ver\u00e4nderung des Eurokurses seit Januar dieses Jahres ist die Situation f\u00fcr jene Betriebe, die ausschliesslich Schweizer Rundholz verarbeiten, in vielen F\u00e4llen effektiv aussichtslos geworden. Eine Revision des Waldgesetzes im Bereich der F\u00f6rderung des Absatzes und der Verwertung von Schweizer Holz ist daher dringend, kommt aber - das muss gesagt werden - vielleicht zu sp\u00e4t und ist vermutlich auch noch nicht gen\u00fcgend. Die von der Kommission beantragten Massnahmen sind ein erster Schritt, weitere Massnahmen gilt es zu pr\u00fcfen.
\nDer Bund stellt heute 135 Millionen Franken f\u00fcr Waldleistungen zur Verf\u00fcgung. Diese staatliche F\u00f6rderung betrifft zu drei Vierteln den Schutz vor Naturgefahren und kommt daher kaum der Wald- und Holzwirtschaft zugute. Soll das Ziel erreicht werden, die Nutzung von Schweizer Holz zu st\u00e4rken, muss sich der Bund st\u00e4rker f\u00fcr den Absatz und die Verwertung von Schweizer Holz einsetzen. Die entsprechenden Antr\u00e4ge des Bundesrates bzw. der Kommissionsmehrheit werden daher von der CVP/EVP-Fraktion unterst\u00fctzt.
\nDas bestehende Waldgesetz hat sich im Grundsatz bew\u00e4hrt. Trotzdem sind punktuelle Anpassungen n\u00f6tig. Die Richtung dieser Erg\u00e4nzungen gibt die Waldpolitik 2020 vor, die der Bundesrat 2011 genehmigt hat. Viele der darin enthaltenen Ziele machen Anpassungen im Waldgesetz n\u00f6tig. Es handelt sich dabei um Herausforderungen beim Schutz des Waldes vor Schadorganismen sowie bei der Vorsorge im Hinblick auf den Klimawandel. Zudem soll mehr Holz genutzt und die Leistungsf\u00e4higkeit der Waldwirtschaft gest\u00e4rkt werden.
\nDie FDP-Liberale Fraktion sieht die Notwendigkeit der gesetzlichen Anpassung, Korrekturen sind teilweise jedoch notwendig. So muss sichergestellt werden, dass im Hinblick auf die rasche Realisierung von Ausbauten f\u00fcr erneuerbare Energien Hindernisse aus dem Weg ger\u00e4umt werden. Deshalb muss der Waldschutz auch im Einklang mit anderen nationalen Interessen ausgelegt und den kantonalen und kommunalen Beh\u00f6rden gen\u00fcgend Handlungsspielraum einger\u00e4umt werden. Auch sollen bei den Sicherheitsvorschriften und Ausbildungen keine neuen Tatbest\u00e4nde geschaffen werden, die weitere Regulierungen in anderen Bereichen nach sich ziehen werden.
\nDie FDP-Liberale Fraktion wehrt sich gegen neue Forderungen nach zus\u00e4tzlichen Subventionen f\u00fcr Emissionsreduktionen oder spezifische Privilegien f\u00fcr Holzprodukte. Solche Subventionen w\u00fcrden einerseits in Konflikt mit dem internationalen Handelsrecht geraten, und sie w\u00fcrden andererseits das Gesamtbudget der Unterst\u00fctzungsmassnahmen weiter aufbl\u00e4hen.
\nDie FDP-Liberale Fraktion wird auf die Gesetzesrevision eintreten und mit Ausnahme von f\u00fcnf Minderheitsantr\u00e4gen die Antr\u00e4ge der Mehrheit unterst\u00fctzen. Die entsprechenden Minderheiten positionieren sich im Regelungsumfeld meiner vorangehenden Schilderung. Wir werden uns in der Detailberatung noch detailliert dazu \u00e4ussern.
\nDie beiden vorliegenden Einzelantr\u00e4ge von Siebenthal und Vogler werden wir grossmehrheitlich unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Wir danken f\u00fcr die Aufnahme unserer Anliegen.
\nMit dem Waldgesetz wird der verfassungsm\u00e4ssige Auftrag, die \"Schutz-, Nutz- und Wohlfahrtsfunktionen\" des Waldes zu st\u00e4rken, umgesetzt. Der Bundesrat will nun das Waldgesetz erg\u00e4nzen. Er hat dazu vier Ziele formuliert: Er will den Wald vor Schadorganismen sch\u00fctzen; er will den Wald f\u00fcr den Klimawandel fit machen; er will die Holznutzung f\u00f6rdern; und er will die Leistungsf\u00e4higkeit der Waldwirtschaft st\u00e4rken.
\nDas Waldgesetz hat sich im Grundsatz bew\u00e4hrt. Aber selbstverst\u00e4ndlich sind punktuelle Anpassungen notwendig und sinnvoll, und sie werden auch nicht bestritten. Richtschnur f\u00fcr diese Anpassungen sind die Zielsetzungen der Waldpolitik 2020, die vom Bundesrat im Jahr 2011 genehmigt worden sind. Worum geht es konkret? Waldsch\u00e4den sollen auch ausserhalb des Schutzwaldes verh\u00fctet und [PAGE 1579] behoben werden k\u00f6nnen, mit Unterst\u00fctzung des Bundes. Neu soll der Bund auch ausserhalb des Schutzwaldes Massnahmen ergreifen und unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Dadurch sollen Sch\u00e4den durch Schadorganismen und Naturereignisse verh\u00fctet und behoben werden. Unter dem Titel \"Anpassung an den Klimawandel\" soll eine gezielte Jungwaldpflege oder die F\u00f6rderung der Verj\u00fcngung die Best\u00e4nde f\u00fcr die erwarteten Klima\u00e4nderungen fit machen. Mit der vorliegenden Anpassung des Waldgesetzes ist vorgesehen, dass Bund und Kantone entsprechende Massnahmen finanziell unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Auf Bundesebene ergibt sich daraus ein Mehrbedarf von j\u00e4hrlich 20 Millionen Franken, die H\u00e4lfte davon f\u00fcr den Schutzwald.
\nDurch die Holzf\u00f6rderung soll auch die Holznutzung zus\u00e4tzlich gest\u00e4rkt werden. Im Schweizer Wald wird - es wurde bereits angesprochen - seit Jahrzehnten weniger Holz genutzt, als nachw\u00e4chst; heute sind es etwa drei Viertel des Zuwachses. Eine st\u00e4rkere Nutzung ist absolut erw\u00fcnscht, da Holz insbesondere als Baustoff hervorragende Eigenschaften aufweist, seine Verwendung CO2 speichert und gleichzeitig energieintensive Baumaterialien wie Stahl oder Beton ersetzen kann. Als Rohstoff f\u00fcr die W\u00e4rme- und Stromproduktion ist Holz im Gegensatz zu fossilen Brennstoffen CO2-neutral.
\nDie Kommission ist bei der F\u00f6rderung grossz\u00fcgiger als der Bundesrat und beantragt verschiedene Unterst\u00fctzungsmassnahmen f\u00fcr die Verwendung von Schweizer Holz und f\u00fcr die Walderschliessung. Der St\u00e4nderat hat zudem die Initiative des Kantons Bern, \"Bau von Energieanlagen im Wald erleichtern\", in diese Vorlage eingebaut.
\nErlauben Sie mir eine Einsch\u00e4tzung dieser Massnahmen aus gr\u00fcnliberaler Sicht. Die wichtigen Themen Klimawandel und Schadorganismen m\u00fcssen differenziert angegangen werden. Deshalb muss entsprechend sorgf\u00e4ltig vorgegangen werden; die detaillierte Begr\u00fcndung werde ich dann bei den Artikeln 26 und 27 nachreichen. Neben der vom Bundesrat angestrebten Erg\u00e4nzung sind in der Beratung der Vorlage durch die Kommission weitere Begehrlichkeiten und Partikularinteressen eingebracht worden. Diese sollten aber aus wirtschaftlichen wie auch aus \u00f6kologischen Gr\u00fcnden ausgeklammert bleiben. Die F\u00f6rderung der Holznutzung soll aus unserer Sicht angebotsseitig gest\u00e4rkt werden und nicht auf der Absatzseite. Auf den Erlass von Regelungen, welche nicht WTO-konform sind, ist klar zu verzichten. Auch auf Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Leistung des Waldes beim Klimaschutz ist zu verzichten: Solche Beitr\u00e4ge w\u00e4ren verkappte Subventionen f\u00fcr blossen Waldbesitz. Der Wald n\u00fctzt dem Klimaschutz auch ohne abgeltungsw\u00fcrdige besondere Leistung der Waldeigent\u00fcmer. Um, wie es formuliert ist, bei der Bewirtschaftung des Waldes auf eine Optimierung seiner Leistung zum Klimaschutz hinzuwirken, m\u00fcssen die Holzvorr\u00e4te im Wald erh\u00f6ht werden. Genau dies soll aber via F\u00f6rderung der Holznutzung verhindert werden. Das ist weder logisch noch konsequent. Andererseits kann durch die Nutzung und Verwendung von Holz CO2 ausserhalb des Waldes gebunden werden, was in dieser Vorlage bereits mit Artikel 34 unterst\u00fctzt wird.
\nEs geht auch um die Finanzierung der Erschliessungsanlagen im Wald ausserhalb des Schutzwaldes durch den Bund. Bisher gilt die Regelung: F\u00fcr den Schutzwald sind Bund und Kantone im Sinne einer Verbundaufgabe zusammen zust\u00e4ndig, ausserhalb des Schutzwaldes sind es die Kantone allein. Diese Regelung war Bestandteil des neuen Finanzausgleichs. Wenn wir das jetzt im Waldgesetz \u00e4ndern, dann unterlaufen wir den Konsens zur Entflechtung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen, wie er eben mit dem NFA festgesetzt worden ist.
\nEintreten auf die Vorlage ist unbestritten, aber wie ich ausgef\u00fchrt habe, sind aus wirtschaftlicher und \u00f6kologischer Sicht Korrekturen notwendig.
\nLe rapport des repr\u00e9sentants latins sera aujourd'hui fait en italien; je remercie les coll\u00e8gues francophones de leur compr\u00e9hension et de leur solidarit\u00e9 avec la troisi\u00e8me langue nationale.
\nL'ultima revisione parziale della legge federale sulle foreste risale al 2012 e riguardava l'espansione della superficie boschiva. Il Consiglio federale ritiene ora necessario procedere con un'ulteriore revisione, e questo principalmente per i tre seguenti motivi:
\n1. Con l'aumento del traffico internazionale si diffondono i parassiti importati, come il tarlo asiatico del fusto o il cinipide galligeno del castagno. Rappresentano un pericolo da non sottovalutare per le nostre foreste.
\n2. Anche i cambiamenti climatici hanno conseguenze per i boschi, compresi i boschi di protezione, che presentano difficolt\u00e0 di adattamento, come possiamo osservare in varie regioni del nostro Paese.
\n3. Inoltre l'utilizzo del legno, auspicato anche nell'ottica della politica energetica, \u00e8 carente, le riserve di legname nelle foreste svizzere sono elevate e la situazione economica dei proprietari di foreste e delle aziende forestali difficile.
\nLa revisione mirata della legge federale sulle foreste - mirata su questi tre punti in particolare - rappresenta una risposta a queste sfide e permette di colmare le lacune legislative esistenti in questi campi. Si completano cos\u00ec gli strumenti per realizzare i principali obiettivi della Politica forestale 2020, approvati dal Consiglio federale nel 2011. La protezione della biodiversit\u00e0 nelle foreste - importante, come ha spiegato prima il mio collega Vogler -, compresa fra gli obiettivi della Politica forestale 2020, verr\u00e0 concretizzata nella primavera 2016 con il piano d'azione biodiversit\u00e0 e non fa quindi parte di questa revisione.
\nLa revisione prevede, oltre a piccoli adattamenti formali della legge, anche l'abolizione dell'ormai inadeguato certificato di eleggibilit\u00e0 per le assunzioni nel servizio forestale pubblico e pure una modifica nel settore della sicurezza sul lavoro.
\nLa revisione costa secondo il Consiglio federale 12 milioni di franchi all'anno e richiede la creazione di due posti di lavoro supplementari, con un grado occupazionale totale del 200 per cento. I cantoni hanno sottolineato nella consultazione di essere disposti ad accettare nuovi compiti soltanto se la Confederazione mette a disposizione i mezzi necessari.
\nRiassumo brevemente le principali nuove disposizioni della revisione, pressoch\u00e9 incontestate sia nella nostra Commissione dell'ambiente, della pianificazione del territorio e dell'energia che nel Consiglio degli Stati: per migliorare la protezione della foresta dai pericoli biotici, dovuti ai parassiti importati, si propongono cambiamenti nella Sezione prevenzione e riparazione dei danni alle foreste. In particolare viene reso possibile il finanziamento da parte della Confederazione delle misure di prevenzione e di lotta ai parassiti importati anche al di fuori - questo \u00e8 nuovo - delle foreste di protezione. Questo rappresenta un cambiamento nell'ambito del diritto ai sussidi federali, riservati oggi, appunto, alla sola foresta di protezione. I costi supplementari per la Confederazione in questo caso sono di circa 2 milioni di franchi annui. Prevenzione e lotta tempestiva contro i pericoli biotici dovranno impedire danni e impatti finanziari di maggiore entit\u00e0.
\nQuali misure di adattamento ai cambiamenti climatici sono previste la rinnovazione anticipata di popolamenti instabili e la cura dei giovani popolamenti, soprattutto nella foresta di protezione, e questo in particolare nelle regioni pi\u00f9 sensibili al clima, come per esempio le zone secche del Giura e a sud delle Alpi, i boschi di pini silvestri gi\u00e0 morenti nelle Alpi centrali o quelli con molto legno secco ed elevato rischio di incendi della valle del Rodano o del Reno. Si tratta di misure con un orientamento a lungo termine. La Confederazione si assumer\u00e0 qui in futuro la corrispettiva promozione finanziaria, calcolata a 10 milioni di franchi supplementari all'anno. Si potranno curare ogni anno circa 11 000 ettari, pari allo 0,9 per cento della superficie boschiva.
\nUn altro aspetto importante della revisione \u00e8 il rafforzamento dell'attuale promozione del legno, affinch\u00e9 venga raggiunto l'obiettivo dello sfruttamento sostenibile del potenziale di legno disponibile nelle nostre foreste. La revisione non causer\u00e0 costi supplementari in questo campo.
\nIl Consiglio degli Stati ha seguito sostanzialmente le linee della revisione tracciate dal Consiglio federale. Solo tre articoli sono stati discussi nel plenum, due sole le modifiche proposte, di cui una pi\u00f9 sostanziosa all'articolo 5, che introduce il concetto dell'importanza nazionale per impianti di produzione di energia rinnovabile, per il trasporto e per la trasformazione di energia. Il Consiglio degli Stati ha poi bocciato all'articolo 38a la proposta di reintrodurre il sostegno federale per le strade forestali al di fuori del bosco di protezione, abolito nel 2003 per motivi di risparmio - decisione poi confermata nel 2008 con la riforma della perequazione finanziaria.
\nLa CAPTE-CN a sua volta raccomanda l'entrata in materia e approva la revisione all'unanimit\u00e0, ma prevede pi\u00f9 proposte di emendamento del Consiglio degli Stati. Queste riguardano, oltre alle disposizioni per la costruzione di impianti energetici nel bosco e alla reintroduzione del finanziamento delle strade forestali al di fuori del bosco di protezione da parte della Confederazione, anche la sicurezza sul lavoro e le misure per promuovere l'utilizzo e la vendita del legno. Con un nuovo articolo 34b la CAPTE-CN tiene conto, inoltre, delle proposte elaborate in commissione per applicare l'iniziativa parlamentare von Siebenthal 12.477, che chiede l'utilizzo di legno svizzero nelle costruzioni finanziate con fondi pubblici. Una proposta di minoranza propone che nella lotta contro i pericoli biotici si distingua fra i parassiti importati e gli organismi dell'ecosistema naturale, un'altra che si rimunerino i proprietari per la funzione di protezione climatica delle foreste.
\nSull'importanza del bosco siamo tutti d'accordo. Il bosco ci protegge dai pericoli naturali, ci fornisce legno, energia e acqua potabile, modella il paesaggio, costituisce un prezioso spazio vitale di flora e fauna ed \u00e8 un ambiente naturale apprezzato da cittadine e cittadini per la ricreazione. In Svizzera la conservazione e la protezione del bosco, garantite dalla Costituzione e dalla legge forestale, si basano su criteri di sostenibilit\u00e0 ben collaudati e sulla selvicoltura naturalistica. Le nuove sfide che si presentano vanno affrontate con questo spirito. L'entrata in materia sulla revisione della legge federale sulle foreste non \u00e8 contestata e la commissione vi raccomanda di seguirla.
\nGem\u00e4ss Artikel 77 der Bundesverfassung hat der Bund daf\u00fcr zu sorgen, \"dass der Wald seine Schutz-, Nutz- und Wohlfahrtsfunktionen erf\u00fcllen kann\". Dazu hat der Bund \"Grunds\u00e4tze \u00fcber den Schutz des Waldes\" festzulegen und \"Massnahmen zur Erhaltung des Waldes\" zu f\u00f6rdern. Die Konkretisierung dieses Verfassungsauftrages findet sich im Bundesgesetz \u00fcber den Wald, das Gegenstand dieser Beratung ist.
\nDie anstehenden \u00c4nderungen haben eine l\u00e4ngere Vorgeschichte. Die wichtigste Z\u00e4sur bildete der Nichteintretensentscheid des Parlamentes auf die Teilrevision des Waldgesetzes im Jahre 2008. Diese Teilrevision war damals der Volksinitiative \"Rettet den Schweizer Wald\" als indirekter Gegenvorschlag gegen\u00fcbergestellt worden. Seither sind kleinere, partielle \u00c4nderungen des Waldgesetzes vorgenommen worden.
\nAm 21. April 2010 erteilte der Bundesrat dem UVEK den Auftrag, das Waldprogramm Schweiz aus den Jahren 2002/2003 weiterzuentwickeln. Daraus entstanden ist die Waldpolitik 2020, welche vom Bundesrat am 31. August 2011 verabschiedet wurde. Mit der Waldpolitik 2020 stimmt der Bund die drei Ebenen der Nachhaltigkeit im Wald, n\u00e4mlich die \u00d6kologie, die \u00d6konomie und die Anspr\u00fcche der Gesellschaft, optimal aufeinander ab. Die Waldpolitik 2020 bildet die inhaltliche Grundlage der vorliegenden Revision. Sie legt insgesamt elf Ziele fest:
\n1. Das Potenzial nachhaltig nutzbaren Holzes wird ausgesch\u00f6pft.
\n2. Klimawandel: Der Wald und die Holzverwendung tragen zur Minderung bei, und die Auswirkungen auf seine Leistungen bleiben minimal.
\n3. Die Schutzwaldleistung ist sichergestellt.
\n4. Die Biodiversit\u00e4t bleibt erhalten und ist gezielt verbessert.
\n5. Die Waldfl\u00e4che bleibt erhalten.
\n6. Die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit der Waldwirtschaft ist verbessert.
\n7. Die Waldb\u00f6den, das Trinkwasser und die Vitalit\u00e4t der B\u00e4ume sind nicht gef\u00e4hrdet.
\n8. Der Wald wird vor Schadorganismen gesch\u00fctzt.
\n9. Das Gleichgewicht zwischen Wald und Wild ist gew\u00e4hrleistet.
\n10. Die Freizeit- und Erholungsnutzung erfolgt schonend.
\n11. Bildung, Forschung und Wissenstransfer sind laufend den neuen Herausforderungen anzupassen.
\nVerschiedene Ziele der Waldpolitik 2020 k\u00f6nnen ohne gesetzliche Anpassungen wie auch ohne zus\u00e4tzliche finanzielle Mittel umgesetzt werden. Entsprechendes wurde bereits eingeleitet. Im Bereich der Walderhaltung wurden mit der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 09.474 der UREK-SR, \"Flexibilisierung der Waldfl\u00e4chenpolitik\", die vorhandenen L\u00fccken geschlossen. Einzelne Ziele der Waldpolitik 2020 lassen sich aber nur mit einer punktuellen Anpassung des Waldgesetzes erreichen. Drei Bereiche stehen dabei im Zentrum, n\u00e4mlich die Bek\u00e4mpfung der Schadorganismen, die Anpassung des Waldes an den Klimawandel und die St\u00e4rkung der Holznutzung.
\nZur ersten Thematik, der Bek\u00e4mpfung der Schadorganismen: Biotische Gefahren f\u00fcr den Wald, zum Beispiel durch den asiatischen Laubholzbockk\u00e4fer oder die Kastaniengallwespe, nehmen zu, namentlich aufgrund des stark wachsenden internationalen Warenhandels. Diese Entwicklungen werden sich noch akzentuieren. Solche Sch\u00e4dlinge k\u00f6nnen die Waldleistungen beeintr\u00e4chtigen und den Wald in seinen Funktionen erheblich beeintr\u00e4chtigen. Die bestehende Regelung der Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von biotischen Gefahren ist l\u00fcckenhaft und ungen\u00fcgend. Nach heutigem Recht hat zudem der Bund lediglich die M\u00f6glichkeit, die Bek\u00e4mpfung von Schadorganismen abzugelten, wenn Schutzwald bedroht ist. Mit der Erg\u00e4nzung des Waldgesetzes wird die M\u00f6glichkeit der Bek\u00e4mpfung von Schadorganismen auf W\u00e4lder ausserhalb des Schutzwaldes ausgedehnt, und das dient letztlich auch dem Schutzwald.
\nZur zweiten Thematik, der Anpassung an den Klimawandel: Die beobachtete Geschwindigkeit des Klimawandels droht die nat\u00fcrlichen Anpassungsprozesse im Wald zu \u00fcberfordern. Wenn Sie diesen Sommer unsere W\u00e4lder beobachtet haben, insbesondere auch an exponierten Lagen, konnten Sie d\u00fcrre Bl\u00e4tter und Nadeln, abgestorbene Kronen oder gar B\u00e4ume nicht \u00fcbersehen.
\nMit dem Klimawandel - das sagen uns die aufgrund der Klimamodelle gemachten Prognosen - werden Witterungsperioden wie in diesem Sommer oder wie im Hitzesommer 2003 vom Ausnahme- eher zum Regelfall werden. Das hat zur Folge, dass trockenheits- und hitzeempfindliche Baumarten absterben und im Rahmen der nat\u00fcrlichen Anpassungsprozesse nicht rasch genug durch Baumarten ersetzt werden, die sich in den ver\u00e4nderten klimatischen Verh\u00e4ltnissen zurechtfinden. Damit kann der Wald seine Funktionen teilweise nicht mehr erf\u00fcllen, das heisst, Schutzw\u00e4lder werden instabil; Wirtschaftsw\u00e4lder liefern einen schlechteren Ertrag, und die Artenvielfalt kommt unter Druck. Waldeigent\u00fcmer und Forstdienste sind daher gefordert, den Wald f\u00fcr die erwarteten Klima\u00e4nderungen fit zu machen und die Verj\u00fcngung des Waldes mit widerstandsf\u00e4higen Baumarten gezielt zu f\u00f6rdern.
\nAuf Bundesebene entsteht dadurch ein finanzieller Zusatzbedarf von j\u00e4hrlich 20 Millionen Franken; die H\u00e4lfte davon, also 10 Millionen Franken, bleiben f\u00fcr den Schutzwald reserviert.
\nIch komme zur dritten Thematik, der St\u00e4rkung der Holznutzung: Der Schweizer Wald wird seit Jahrzehnten deutlich unter seiner Zuwachsleistung genutzt. Der aktuell starke Schweizerfranken verst\u00e4rkt diese Situation. Die Schweiz vergibt sich damit die Chance, einen hervorragenden einheimischen Rohstoff zu nutzen, den die Natur uns auf nachhaltige und erst noch klimaneutrale Weise zur Verf\u00fcgung stellt. Holz kann energieintensive Baumaterialien ersetzen, genauso wie fossile Brennstoffe. Wir haben daher alles Interesse daran, das Potenzial besser zu nutzen.
\nEntsprechend der Zielsetzung der Waldpolitik 2020 soll das Waldgesetz denn auch mit einem Abschnitt zur Holzf\u00f6rderung erg\u00e4nzt werden. Der Bund m\u00f6chte neben der Erarbeitung von Strategien und Konzepten insbesondere innovative Projekte in Forschung, Entwicklung und Wissenstransfer unterst\u00fctzen. Neben den genannten Themenbereichen - Bek\u00e4mpfung der Schadorganismen, Anpassung an den Klimawandel und St\u00e4rkung der Holznutzung - sieht die Vorlage diverse kleine Anpassungen formeller Art vor sowie Anpassungen betreffend das eidgen\u00f6ssische W\u00e4hlbarkeitszeugnis f\u00fcr die Besetzung von Stellen im \u00f6ffentlichen Forstdienst und Anpassungen zur Verbesserung der Arbeitssicherheit.
\nKurz etwas zur Thematik Biodiversit\u00e4t: Die Erhaltung und Verbesserung der Biodiversit\u00e4t ist ebenfalls Ziel der Waldpolitik 2020, denn der Wald hat f\u00fcr die Erhaltung der [PAGE 1578] Artenvielfalt eine besondere Bedeutung. Rund 60 Prozent der \u00fcber 50 000 in der Schweiz vorkommenden Pflanzen, Tiere, Pilze und Bakterien sind auf den Lebensraum Wald angewiesen. Das Thema Biodiversit\u00e4t Wald wird aber nicht ins Waldgesetz aufgenommen, sondern im Rahmen der Biodiversit\u00e4tsstrategie aufgegriffen.
\nZum Abschluss noch zur Arbeit Ihrer Kommission: Die UREK-NR hat die Vorlage anl\u00e4sslich dreier Sitzungen behandelt. Eintreten wurde einstimmig beschlossen. Zu teilweise intensiven Diskussionen Anlass gaben Artikel 5 Absatz 3bis, die Artikel 26, 27, 34a, 34b sowie 38a. Wir werden im Rahmen der Detailberatung darauf zur\u00fcckkommen. In der Gesamtabstimmung stimmte Ihre Kommission der Vorlage einstimmig zu.
\nIch beantrage Ihnen Eintreten und Annahme der Vorlage im Rahmen der Gesamtabstimmung.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber den Wald
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les for\u00eats
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5 Abs. 3bis
\nAntrag der Mehrheit
\nF\u00fcr Werke, f\u00fcr die im Rahmen der Sachplanung des Bundes oder der kantonalen Richtplanung geeignete Gebiete festgesetzt worden sind, ist die Voraussetzung der Standortgebundenheit erf\u00fcllt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(R\u00f6sti, Bourgeois, Brunner, Killer Hans, Miesch, Monnard, M\u00fcri, Schilliger, Wasserfallen, Wobmann)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 5 al. 3bis
\nProposition de la majorit\u00e9
\nLes ouvrages pour lesquels des zones ad\u00e9quates ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9finies dans le cadre des plans sectoriels de la Conf\u00e9d\u00e9ration ou des plans directeurs cantonaux remplissent la condition selon laquelle l'ouvrage ne peut \u00eatre r\u00e9alis\u00e9 qu'\u00e0 l'endroit pr\u00e9vu.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(R\u00f6sti, Bourgeois, Brunner, Killer Hans, Miesch, Monnard, M\u00fcri, Schilliger, Wasserfallen, Wobmann)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nWir haben manchmal schon einen schweren Stand. Wir sind ja als Gegner der Energiestrategie 2050 bekannt, die wir aus hier schon mehrfach erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden ablehnen. Hier sind wir aber durchaus f\u00fcr die F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien, nicht mit Geld, aber indem wir die gesetzliche Grundlage im Waldgesetz schaffen, damit eben der Bau von Erzeugungsanlagen f\u00fcr erneuerbare Energie und von Energietransportanlagen und Energieverteilanlagen m\u00f6glich ist. Damit das klar ist: Meine Minderheit h\u00e4lt an der Formulierung des St\u00e4nderates fest. Mich hat etwas erstaunt, dass man sowohl gegen den Antrag der Mehrheit als auch gegen jenen der Minderheit grunds\u00e4tzlich argumentiert hat, es brauche diese Bestimmung hier im Gesetz gar nicht. Ich glaube, es braucht diese Klarheit im Waldgesetz, dass im Wald Anlagen f\u00fcr erneuerbare Energie gebaut werden d\u00fcrfen.
\nNun ist es so, dass die Formulierung des St\u00e4nderates, die meine Minderheit \u00fcbernimmt, pr\u00e4zise kl\u00e4rt, dass es sich ausschliesslich um Anlagen und Leitungen f\u00fcr erneuerbare Energie handelt. Die Mehrheit, meine ich, geht eigentlich noch einen Schritt weiter. Ich w\u00e4re froh, wenn Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard noch kl\u00e4ren w\u00fcrde, ob der allgemeine Begriff \"Werke\" theoretisch auch ganz andere Anlagen meinen k\u00f6nnte. Aus Sicht der Minderheit ist es grunds\u00e4tzlich wichtig, dass wir diesen Artikel im Waldgesetz lassen. Ich bin mir bewusst, dass das im Energiegesetz, wenn es dann durchkommt, bereits stipuliert ist. Aber damit wir f\u00fcr die erneuerbare Energie Klarheit haben, muss hier eine Formulierung drin sein.
\nIch bitte Sie, in Abh\u00e4ngigkeit von den Ausf\u00fchrungen von Bundesr\u00e4tin Leuthard, hier dementsprechend der Minderheit zuzustimmen.
\nSehr geehrter Herr R\u00f6sti, in der Fassung des St\u00e4nderates ist ja vom \"nationalen Interesse\" die Rede. Sagen Sie mir bitte, was f\u00fcr eine Leistung heute eine einzelne Windkraftanlage erbringt und was f\u00fcr eine elektrische Leistung in der Schweiz heute konsumiert wird.
\nHerr Kollege, das ist ein Argument, das wir selbst immer bringen. Mit der Windkraft kann man den Atomausstieg nicht schaffen. Sie deuten mit Ihrer Frage an, dass der Anteil der Windkraft sehr tief ist. Wir m\u00fcssen aber irgendwo beginnen. Es scheint mir sonderbar: Es sprechen zwar alle von erneuerbarer Energie, wenn man aber mit der Arbeit an konkreten Projekten beginnt und eine gute Tr\u00e4gerschaft gr\u00fcndet, dann zeigt sich, dass diese Projekte nicht realisierbar sind, auch wenn es nur um f\u00fcnf Turbinen geht. Ich kenne selbst ein solches Projekt in meiner Region, im Eriz. Irgendwann muss man aber mit dem Bau solcher Anlagen beginnen.
\nWir von der Fraktion der Gr\u00fcnliberalen unterst\u00fctzen diesen Minderheitsantrag auch. Ich werde Ihnen erl\u00e4utern, weshalb wir das tun.
\nDie vom St\u00e4nderat geschaffene Sonderregelung f\u00fcr Anlagen zur Erzeugung und Verteilung von Energie ist inhaltlich eigentlich unn\u00f6tig, da das Anliegen im Energiegesetz geregelt wird. Zudem gibt es einen Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Cramer 10.3722, \"Erleichterung des Baus von Windkraftanlagen in W\u00e4ldern und auf Waldweidefl\u00e4chen\"; daraus geht ganz klar hervor, dass diese Regelung hier eigentlich nicht notwendig ist. Aber lieber doppelt gemoppelt, als gar nicht festgehalten.
\nBei der Formulierung des St\u00e4nderates, welche die Kommissionsminderheit unterst\u00fctzt, ist auch klar eingegrenzt, worum es geht und was die Auswirkungen sind. Das gilt leider nicht f\u00fcr den Antrag der Kommissionsmehrheit. Hier ist die Umsetzung der Knackpunkt. Die Umsetzung kann der heutigen Praxis entsprechen, sie kann aber auch sehr [PAGE 1584] ausufernd sein. Es bestehen n\u00e4mlich viele begriffliche Unklarheiten. Was sind beispielsweise \"Werke\"? Sind Geb\u00e4ude und Siedlungen auch Werke? Ich weiss es nicht. Und was ist mit \"Gebiete\" gemeint? Wie wird genau die Standortgebundenheit in den Gebieten definiert? Gebiete sind ja keine punktgenauen Festlegungen, wie wir das bis jetzt gewohnt waren. Wie wird innerhalb der Gebiete differenziert? Oder gelten auf jedem Quadratmeter dieselben Regeln? Was bedeutet das konkret f\u00fcr diese Gebiete? Ich mache ein Beispiel: Es gibt kantonale Wintersportzonen. Sind in diesen Wintersportzonen Rodungen f\u00fcr Skipisten automatisch zu bewilligen? Kann also ein kantonales Parlament mit der Zonenfestlegung die Rodungsbewilligung gleich mit erteilen? Wohl kaum. Das k\u00f6nnen und wollen wir nicht unterst\u00fctzen.
\nIn der Eintretensdebatte hat Herr Grunder darauf hingewiesen, dass die Waldfl\u00e4che w\u00e4chst, und er hat daraus sinngem\u00e4ss abgeleitet, dass deshalb eine Lockerung des Rodungsverbotes absolut zul\u00e4ssig sei. Aber ich sage Ihnen: Diese beiden Entwicklungen finden in ganz unterschiedlichen Regionen statt. Die Waldfl\u00e4che dehnt sich vor allem in den Alpen und Voralpen aus, Rodungsgel\u00fcste hingegen finden sich insbesondere im Mittelland.
\nWir Gr\u00fcnliberalen wollen nicht, dass das Rodungsverbot mit politischen und raumplanerischen Entscheiden ausgehebelt wird. Wir werden deshalb die Minderheit unterst\u00fctzen.
\nEine zentrale Bestimmung des Waldgesetzes aus dem Jahre 1991 ist unbestrittenermassen das in Artikel 5 verankerte Rodungsverbot. Dieses Rodungsverbot gilt allerdings nicht absolut. Gem\u00e4ss Artikel 5 Absatz 2 ist es bereits heute m\u00f6glich, eine Ausnahmebewilligung zu erteilen, wenn wichtige Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Rodung bestehen, die das Interesse an der Walderhaltung \u00fcberwiegen, und wenn weitere, im Gesetz definierte Voraussetzungen erf\u00fcllt sind.
\nDie Diskussionen im Zusammenhang mit dem ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 sowie zur Standesinitiative Bern 12.302 veranlassten den St\u00e4nderat dazu, das Thema der Erstellung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wald auch im Waldgesetz zu thematisieren.
\nMit der Stossrichtung des vom St\u00e4nderat hinzugef\u00fcgten Absatzes 3bis war unsere Kommission im Grundsatz mehrheitlich einverstanden; die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen aber einen anderen Ansatz. Im Waldgesetz soll nicht auch noch etwas zu der f\u00fcr eine Ausnahmebewilligung n\u00f6tigen Interessenabw\u00e4gung gesagt werden. Das f\u00fchrt h\u00f6chstens zu unn\u00f6tigen Differenzen und zu Missverst\u00e4ndnissen. Stattdessen soll in Artikel 5 das Thema Standortgebundenheit konkretisiert werden.
\nGem\u00e4ss Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a des geltenden Rechts muss ein Werk, f\u00fcr das Wald gerodet werden soll, auf den vorgesehenen Standort angewiesen sein, das heisst, das Kriterium der relativen Standortgebundenheit erf\u00fcllen. Das Verfahren zur Abkl\u00e4rung der Standortgebundenheit soll f\u00fcr Werke - dazu geh\u00f6ren insbesondere auch Anlagen zur Erzeugung, zum Transport und zur Verteilung von Energie aus erneuerbaren Quellen - vereinfacht werden. Heute muss der Gesuchsteller darlegen, dass der Standort im Wald besser geeignet ist als ein anderer ausserhalb des Waldes. Gem\u00e4ss Antrag Ihrer Kommission w\u00fcrde dies schon im Rahmen der Sachplanung des Bundes bzw. der kantonalen Richtplanung erledigt, und zwar durch den Kanton und den Bund. Sieht ein Kanton im Richtplan f\u00fcr ein Werk einen Standort im Wald vor und genehmigt der Bundesrat den kantonalen Richtplan, muss die Standortgebundenheit im Baubewilligungsverfahren nicht nochmals abgekl\u00e4rt und beurteilt werden. Damit wird das Verfahren zur Realisierung von Werken zur Nutzung von erneuerbaren Energien ganz wesentlich und nach Auffassung der Kommissionsmehrheit auf sinnvolle Weise vereinfacht. Dieser Auffassung schliesst sich die CVP/EVP-Fraktion aus \u00dcberzeugung an und unterst\u00fctzt die Mehrheit.
\nIch ersuche Sie in diesem Sinne, der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nHerr Kollege F\u00e4ssler, Sie beziehen sich auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a, Sie \u00fcbernehmen den dortigen Werkbegriff. Aber im Gegensatz zum Beschluss des St\u00e4nderates und dem Antrag der Minderheit \u00fcbernehmen Sie den Werkbegriff eben nicht in Bezug auf Energieanlagen. Mit anderen Worten: Wollen Sie diesen Werkbegriff und damit die Standortgebundenheit wirklich f\u00fcr alle Arten von Anlagen \u00f6ffnen, seien dies Deponien, Geb\u00e4ude, Seilbahnen usw.?
\nSehr gesch\u00e4tzter Kollege Fluri, ich danke Ihnen f\u00fcr diese Frage. Wir haben sie in der Kommission sehr eingehend diskutiert. Wir sind zur Auffassung gelangt, dass es nicht richtig ist, eine Beschr\u00e4nkung auf bestimmte Werke vorzunehmen, wie es der St\u00e4nderat beschlossen hat, indem er nur Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie sowie Energietransport- und -verteilanlagen aufgenommen hat. Wir haben diese Frage, wie gesagt, thematisiert und sind zur Auffassung gelangt, dass der Werkbegriff mit unserem Antrag umfassender ist, dass so letztlich aber auch mehr Klarheit geschaffen wird.
\nEs geht um die Frage, ob man im Wald Windkraftwerke bauen soll. Da zeichnet sich in der Schweiz ein bemerkenswerter Wandel der Werte ab. Noch 2004 schloss das Windkonzept des Bundesrates Waldstandorte kategorisch aus. In der Zwischenzeit, so habe ich den Eindruck, ist es eigentlich Common Sense geworden, dass man sagt, auch dort solle dies m\u00f6glich sein. Selbst aus Sicht des Landschaftsschutzes wird das nicht mehr kategorisch ausgeschlossen, weil man sagt, ein Propeller, der \u00fcber dem Wald dreht, st\u00f6re die Landschaft nicht mehr, als wenn er in einer offenen Landschaft steht. Jetzt ist die Frage, wie man das handhabt.
\nDas Problem, das wir jetzt zu l\u00f6sen haben, ist, dass wir zwei Antr\u00e4ge haben, einen der Kommissionsmehrheit und den der Kommissionsminderheit; eigentlich braucht es beide nicht. Im St\u00e4nderat lag das Postulat Cramer 10.3722 vor, das ganz eindeutig festh\u00e4lt, dass die heutige Rechtspraxis Windkraftwerke schon heute zul\u00e4sst. Das heisst, es wird in der Regel von Standortgebundenheit gesprochen, wenn das sorgf\u00e4ltig geplant ist; dann wird die Ausnahme von der Rodungsbewilligung erteilt. Wir brauchen hier also keine \u00c4nderung im Waldgesetz. Das ist jetzt das Problem. Jetzt liegen zwei Antr\u00e4ge vor, und beide sind nicht sonderlich gut. Zum Beschluss des St\u00e4nderates kann man sagen, dass dieser immerhin nichts Neues bringt, dass dieser nichts \u00e4ndert und wohl auch nicht schadet, ausser dass nun die Transportanlagen und die Trafoanlagen dazukommen. Da sind wir uns nicht sicher, ob das die Meinung der heutigen Rechtsprechung ist oder nicht. Wahrscheinlich schon, wahrscheinlich ist dort in den meisten F\u00e4llen die Standortgebundenheit gegeben.
\nDann haben wir noch den Antrag der Mehrheit. Hier sind Zweifel aufgekommen, ob das, was beschlossen worden ist, wirklich so gut ist. Ich habe eine ganz andere Ansicht als Herr F\u00e4ssler: Wir haben das nicht sehr ausf\u00fchrlich diskutiert, wir sind dieser Frage nicht wirklich nachgegangen. Ich hatte den Eindruck, es war vielen nicht bewusst, dass z. B. der Begriff \"Werk\" nicht so eindeutig ist, wie wir das gemeint haben, und sich eben nicht nur auf Energieanlagen bezieht. Auch der Begriff \"Gebiet\", der im Antrag der Mehrheit neu geschaffen wird, ist weit. Er ist weit, er ist nicht definierbar. Was ist ein Gebiet in einem Richtplan?
\nDeshalb haben wir jetzt den Eindruck, dass Kl\u00e4rungsbedarf besteht. Beide Antr\u00e4ge sind unn\u00f6tig. Darum wird sich ein Teil der SP-Fraktion der Stimme enthalten. Ein anderer Teil - ich vermute, es ist der gr\u00f6ssere in unserer Fraktion - wird sagen, die Fassung des St\u00e4nderates sei das kleinere \u00dcbel, und wird deshalb die Minderheit R\u00f6sti unterst\u00fctzen. Aber wir sind auch daf\u00fcr - das m\u00f6chte ich doch klar sagen -, dass man im Wald Windkraftwerke bauen kann. Wichtig ist, dass sie sorgf\u00e4ltig, einzelfallm\u00e4ssig gepr\u00fcft werden und dass die Rodungsbewilligung, wie sie heute besteht, nicht grunds\u00e4tzlich ausgeh\u00f6hlt wird. Das darf nicht passieren. [PAGE 1585]
\nDie Minderheit R\u00f6sti verlangt hier, dem St\u00e4nderat zu folgen. Warum? Bei der Energieerzeugung in unserem Land m\u00fcssen Priorit\u00e4ten gesetzt werden. Wenn z. B. ein idealer Standort f\u00fcr eine Windanlage vorhanden ist, mit gen\u00fcgend Windst\u00e4rke, oder eine Energietransportanlage, eine Energieverteilanlage notwendig ist, so ist das nationale Interesse an der Realisierung dieser Vorhaben bei der Interessenabw\u00e4gung als gleichrangig mit anderen nationalen Interessen zu betrachten. Es d\u00fcrfte nicht sein, dass der Sachplan des Bundes oder der kantonale Richtplan oder andere Institutionen solche notwendigen Bauten zur Energieversorgung enorm verz\u00f6gern oder verhindern.
\nDaher bitte ich Sie, der Minderheit R\u00f6sti und somit der Formulierung gem\u00e4ss St\u00e4nderat zuzustimmen.
\nEs wurde bereits ausgef\u00fchrt, dass es in Artikel 5 in der Version des St\u00e4nderates darum geht zu pr\u00e4zisieren, dass das Rodungsverbot nicht nur f\u00fcr Windanlagen, sondern allgemein f\u00fcr Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie und deren Transport aufgehoben werden kann.
\nZur Windenergie: Was hat sich hier ge\u00e4ndert? Es ist nat\u00fcrlich so, dass die Windenergieanlagen vor rund zehn Jahren noch gar nicht in den Wald gestellt werden konnten, weil sie zu klein waren. Heute sind die Anlagen so hoch, dass es kein Problem mehr ist, diese in einem Wald aufzustellen. Bedenkt man, was in der N\u00e4he von Lausanne geplant wird, so sind das zehn Megawattanlagen, die j\u00e4hrlich 14 Gigawattstunden produzieren werden; das sind riesengrosse Anlagen, die deutlich \u00fcber der Baumkrone arbeiten. Der Vorteil, dies im Wald zu realisieren, ist, dass man bez\u00fcglich der Zielkonflikte betreffend L\u00e4rm usw. im Wald mehr Spielraum hat und man dort auch weniger Konflikte hat. Nat\u00fcrlich muss man die lokalen Bedingungen abkl\u00e4ren, aber grunds\u00e4tzlich ist es gut, diese Freiheit zu erh\u00f6hen. Der Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Cramer zeigt, dass das schon mit dem heutigen Waldgesetz m\u00f6glich ist, sodass keine \u00c4nderung notwendig w\u00e4re. In der Praxis ist es aber immer noch sehr schwierig, das zu realisieren; es ist allgemein schon schwierig, solche Anlagen zu realisieren. Auch bez\u00fcglich der Standortgebundenheit stellt sich oft die Frage, ob eine solche Anlage nicht auch ausserhalb des Waldes gebaut werden k\u00f6nnte. Deshalb schlagen beide Formulierungen hierzu eine Pr\u00e4zisierung vor.
\nEs ist zu sagen, dass beide Versionen nicht sehr gl\u00fccklich formuliert sind. Der Beschluss des St\u00e4nderates nimmt Bezug auf das \"nationale Interesse\", welches eigentlich erst in der Energiestrategie definiert wird; es ist hier noch gar nicht richtig definiert. Diese Fassung geht auch \u00fcber die Windenergie hinaus. Die UREK hat dann versucht, eine Pr\u00e4zisierung vorzunehmen, und zwar mit dem Kriterium der Standortgebundenheit. Wie wir dann aber gemerkt haben, ist auch der Antrag der UREK nicht \u00fcber alle Zweifel erhaben. Die Formulierung \"Werke\" ist n\u00e4mlich auch wieder sehr offen. Es war sicher nicht die Idee, hier eine generelle Ausweitung vorzunehmen; die Kommissionssprecher k\u00f6nnen das dann noch ausf\u00fchren.
\nDie Gr\u00fcnen werden sich jetzt der Version des St\u00e4nderates anschliessen, weil sie klarer ist und weniger Anlagen betroffen w\u00e4ren, weil darin auch das \"nationale Interesse\" noch enthalten ist. Wir sind auch der Meinung, dass solche Anlagen realisiert werden k\u00f6nnen. Wenn es eine Differenz zum St\u00e4nderat geben sollte, m\u00fcsste sich der St\u00e4nderat die Sache nochmals genauer anschauen.
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Le groupe lib\u00e9ral-radical soutient la proposition de la minorit\u00e9.
\nBei Artikel 21a unterst\u00fctzt die CVP/EVP-Fraktion die Kommissionsmehrheit.
\nBundesrat und St\u00e4nderat schlagen vor, das Waldgesetz mit einer Bestimmung zur Arbeitssicherheit zu erg\u00e4nzen: Personen, die f\u00fcr Dritte im Wald Holzerntearbeiten ausf\u00fchren, sollen neu nachweisen m\u00fcssen, dass sie \u00fcber eine vom Bund anerkannte Ausbildung verf\u00fcgen. Es war in der Kommission unbestritten, dass die Waldarbeit zu den gef\u00e4hrlichsten beruflichen T\u00e4tigkeiten geh\u00f6rt. Eine sehr klare Mehrheit Ihrer Kommission war vom Vorschlag des Bundesrates aber trotzdem nicht \u00fcberzeugt. Es ist bekannt und wird im soeben erschienenen Waldbericht 2015 best\u00e4tigt, dass sich die meisten schweren Unf\u00e4lle im Privatwald ereignen. Da Personen, die in ihrem eigenen Wald arbeiten, auch gem\u00e4ss dem Vorschlag des Bundesrates von der Ausbildungspflicht befreit w\u00e4ren, w\u00fcrde also gerade die am meisten gef\u00e4hrdete Zielgruppe nicht erfasst. Auf der anderen Seite ist die Einf\u00fchrung einer Ausbildungspflicht f\u00fcr die professionellen Waldarbeiter nicht n\u00f6tig, da diese in den meisten F\u00e4llen bereits \u00fcber die n\u00f6tige Ausbildung verf\u00fcgen.
\nIn diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich gleich eine Antwort auf eine allf\u00e4llige Frage von Kollege Chopard-Acklin geben: Der Bund hat ja heute, gem\u00e4ss Artikel 29, bereits die Pflicht, die forstliche Ausbildung zu beaufsichtigen, zu koordinieren und zu f\u00f6rdern. Dies gen\u00fcgt und hat auch schon Fr\u00fcchte getragen: Im professionellen Bereich hat man bereits einen sehr guten Stand erreicht, und die im Waldbericht 2015 zu findende Feststellung, dass die Unfallh\u00e4ufigkeit seit 2003 um 11,8 Prozent gesunken ist, best\u00e4tigt diese positive Entwicklung.
\nDie CVP/EVP-Fraktion folgt aus diesen Gr\u00fcnden der Kommissionsmehrheit. Bei Artikel 56, das m\u00f6chte ich jetzt schon sagen, werden wir folgerichtig den Antrag Vogler unterst\u00fctzen.
\nGesch\u00e4tzter Kollege F\u00e4ssler, was sagen Sie zum Ergebnis der Suva-Studie, die zum Schluss kommt, dass in den letzten zehn Jahren unter s\u00e4mtlichen Branchen der Bereich der Waldarbeit die meisten t\u00f6dlichen Unf\u00e4lle und die meisten Invalidit\u00e4tsf\u00e4lle verzeichnete und dass das sehr oft damit zu tun hatte, dass die Bestimmungen der Arbeitssicherheit nicht eingehalten wurden?
\nSehr geehrter Herr Kollege Chopard, ich habe es in meinen Ausf\u00fchrungen gesagt: Waldarbeiten geh\u00f6ren zu den gef\u00e4hrlichsten Arbeiten, die es in der Schweiz gibt. Nur: Wenn Sie den Waldbericht 2015 gelesen haben, der vor Kurzem erschienen ist, dann konnten Sie lesen, dass die meisten Unf\u00e4lle im Privatwald passieren. Dort greift die Vorlage des Bundesrates nicht. Im professionellen Bereich kann man feststellen, dass die Ausbildung bereits einen sehr guten Stand erreicht hat. [PAGE 1589]
\nDie FDP-Liberale Fraktion lehnt diesen zus\u00e4tzlichen Artikel zur Arbeitssicherheit ebenso ab und unterst\u00fctzt dementsprechend die Mehrheit.
\nWir sind uns bewusst, dass Waldarbeiten zu den risikobehaftetsten Arbeiten geh\u00f6ren, dass die Suva dementsprechend hohe Auslagen hat, dass die Pr\u00e4mien in diesem Arbeitsbereich enorm hoch sind. Wir unterst\u00fctzen auch sehr, dass sehr viel Wert auf Pr\u00e4vention gelegt wird, dass der Stand der Ausbildung, vor allem bei der beruflichen Ausbildung, sehr hoch ist, dass ein enorm hoher Einsatz geleistet wird. Trotzdem: Dieser Artikel bietet keinen Mehrwert, er f\u00f6rdert die \u00dcberregulierung und ist dementsprechend abzulehnen.
\nProfessionelle Waldarbeiter sind mit den Arbeitssicherheitsausr\u00fcstungen bestens ausger\u00fcstet, das sieht man immer wieder. Es passieren aber trotzdem Unf\u00e4lle, das muss man auch zur Kenntnis nehmen. F\u00fcr sie w\u00fcrde dieser Artikel greifen. Nicht greifen w\u00fcrde er, wie das schon gesagt worden ist, f\u00fcr die privaten Waldbesitzer. Wenn ich - ich deklariere das ganz klar: Ich bin selber Waldbesitzer - in meinem eigenen Wald arbeite, und das tun X Tausend andere Waldbesitzer auch, dann trage ich das Risiko selber. Ich w\u00fcrde diesem Artikel zur Arbeitssicherheit nicht unterstehen. So gesehen wirkt der Artikel nicht. Bauern hingegen, die Kleinarbeiten, auch f\u00fcr Grundst\u00fccke der Nachbarn, erledigen usw., w\u00e4ren dem Artikel unterstellt. Ich denke, hier entst\u00fcnde eine Regulierungsdichte, die schlichtweg keinen Sinn mehr macht. Der Vollzug w\u00e4re nicht durchf\u00fchrbar. Eine \u00dcberregulierung w\u00e4re, wie das schon mehrfach deklariert worden ist, die klare Folge.
\nDie FDP-Liberale Fraktion wird aus dieser Optik die Mehrheit unterst\u00fctzen.
\nKollege Schilliger, sind Sie der Meinung, dass weiterhin auch mangelhaft qualifizierte Arbeitnehmende ohne Ausbildung in Arbeitssicherheit zu Holzarbeiten in den Wald geschickt werden sollen?
\nHerr Kollege, Sie sprechen von Arbeitnehmern. Arbeitnehmer ist jemand dann, wenn er Angestellter eines Forstbetriebes ist. Wenn ich als Privater in den Wald gehe, dann bin ich kein Arbeitnehmer. Dementsprechend unterstellen Sie der Forstbranche, dass sie Leute einstellt, die diese Ausbildung nicht haben. Diesem Vorwurf w\u00fcrde ich entgegentreten.
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Le groupe des Verts soutient la proposition de la minorit\u00e9.
\nSie alle haben von den vielen Unf\u00e4llen im Forstbereich gesprochen. Es ist so, wir haben pro Jahr 300 Unf\u00e4lle pro 1000 Vollbesch\u00e4ftigte, und die Zahl der Todesf\u00e4lle lag in den letzten zehn Jahren bei durchschnittlich vier pro Jahr bei 5300 Vollbesch\u00e4ftigten. Es sind in der Regel nicht die forstlich ausgebildeten Leute betroffen, die hier professionell arbeiten, sondern die sehr vielen forstlich ungelernten Personen, welche sporadisch Holzernteaufgaben im Auftrag \u00fcbernehmen. Es sind etwa Personen aus den Bereichen der Gemeindewerke oder der Feuerwehren, aber auch Milit\u00e4r-, Zivilschutz- oder Zivildienst leistende Personen, die in Holzerntearbeiten involviert sind. Hier ist die Unfallquote sehr hoch.
\nUm diese Zielgruppe geht es dem Bundesrat. Um diese Zielgruppe geht es, wenn wir sagen, wir wollten hier zum Schutz der Personen eine Qualifikation. Ich kann verstehen, dass man, wenn man Artikel 21a und die Formulierung \"anerkannte Ausbildung\" liest, das Gef\u00fchl hat, das sei jetzt so ein \"B\u00fcrokratiemonster\", wie Sie das jeweils ausdr\u00fccken. Ich m\u00f6chte hier aber nochmals darlegen, dass es bei Artikel 21a um die heute bestehenden und anerkannten Kurse geht, welche gem\u00e4ss Artikel 34 der geltenden Waldverordnung schweizweit angeboten werden und von Bund und Kantonen subventioniert sind. Diese Kurse werden gut besucht und sind heute freiwillig. Wenn wir dies hier in Artikel 21a so verankern, heisst dies eigentlich nichts anderes, als dass wir vom Prinzip der Freiwilligkeit hin zum Prinzip eines Obligatoriums wechseln. Es ist aber nicht eine neue Ausbildung, die wir hier konzipieren, es geht nicht um eine neue, v\u00f6llig anders gelagerte Anforderung, sondern um die bestehenden Kurse. Diese beinhalten n\u00e4mlich schon heute wichtige Kursziele, mit den Elementen der Gefahrenerkennung, der richtigen Selbsteinsch\u00e4tzung, der F\u00e4higkeiten usw. Man hat damit sehr gute Erfahrungen gemacht, und die Wirkung der Kurse, die regelm\u00e4ssig evaluiert wird, ist gut. Das zeigt auch die hohe Akzeptanz der Kurse bei allen, die diese Kurse besuchen.
\nDeshalb ist es falsch, wenn man sagt, das habe dann einen Rattenschwanz an Regulierungen zur Folge. Das ist eben gerade nicht der Fall. Es geht vielmehr um die Kurse, die wir obligatorisch erkl\u00e4ren wollen f\u00fcr diejenigen, die sporadisch und nicht in professionellen Verh\u00e4ltnissen bei den Holzerntearbeiten mitwirken.
\nEs ist so, dem Privaten, der in seinem eigenen Wald betroffen ist, k\u00f6nnen und wollen wir keine Vorschriften machen. Er tr\u00e4gt sein eigenes Risiko. Ich glaube sogar, viele von diesen Waldbesitzern besuchen auch den Kurs auf freiwilliger Basis. Das ist gut und empfehlenswert. Aber hier k\u00f6nnen und wollen wir f\u00fcr sie nicht Vorschriften machen. Hingegen f\u00fcr die anderen, die im Auftrag oder eben als Angeh\u00f6rige einer Feuerwehr, als Zivildienstleistende solche Arbeiten erledigen, macht das eben schon Sinn. Es ist zum Schutz dieser Personen. Wir glauben deshalb auch, dass das sinnvoll ist.
\nZu jenen, die ihren eigenen Wald bewirtschaften, geh\u00f6ren auch viele Landwirte. Auch die sind vom Ausbildungszwang selbstverst\u00e4ndlich befreit. Aber wie andere auch haben sie das Recht, diese subventionierten Kurse zu besuchen. Viele tun das auch auf freiwilliger Basis, weil offenbar diese Kurse sinnvoll sind.
\nIch m\u00f6chte noch auf Artikel 56 hinweisen, wo wir eine \u00dcbergangsfrist haben, wonach Personen, die hier in einer altrechtlichen Situation sind, Zeit haben, die Anforderungen zu erf\u00fcllen und diesen Kurs dann zu besuchen. Es geht also wirklich um einen Kurs, der heute existiert, aber den wir f\u00fcr die vielen ungelernten Personen im Forst zur Sicherheit und zur Reduktion der Unf\u00e4lle f\u00fcr obligatorisch erkl\u00e4ren wollen.
\nArbeitssicherheit ist wichtig. Meine Frage: W\u00fcrde die langj\u00e4hrige Erfahrung von Bauern - zwanzig Jahre und mehr im Wald t\u00e4tig - angerechnet, oder m\u00fcssten diese auch noch diese Ausbildung machen?
\nDanke f\u00fcr diese Frage, Herr Nationalrat. Ich kann Ihnen best\u00e4tigen, dass wir vorsehen, dass Landwirte, die viel Erfahrung mit Holzernte haben, eine Gleichwertigkeitserkl\u00e4rung einholen k\u00f6nnen. Sie m\u00fcssen den Kurs nicht besuchen, sondern wenn sie nachweisen, dass sie schon zwanzig, dreissig Jahre im Forst t\u00e4tig sind und entsprechende berufliche Erfahrung haben, ist das gleichwertig mit diesem Kurs. Wir m\u00fcssen uns dann bei der Verordnung noch einigen, ob es eine Anzahl Jahre braucht oder was die Gleichwertigkeit ausmacht. Aber ich kann Ihnen versichern, dass das f\u00fcr uns eben auch eine Qualifikation ist.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, der Artikel ist etwas verwirrlich formuliert, weil der Chef, der ja in dem Sinne nicht Angestellter ist, diese Ausbildung nicht haben muss, aber die von ihm \"eingesetzten Arbeitskr\u00e4fte\" - das steht wortw\u00f6rtlich in diesem Antrag - schon. Ich m\u00f6chte noch eine Frage stellen: Es gibt ja gerade in Industriebetrieben sehr viele T\u00e4tigkeiten, z. B. in der Montage oder in der Werkstatt, wo wir diesen Passus in den dazugeh\u00f6renden Gesetzen nicht haben. Ist das nicht ein Pr\u00e4judiz? Muss dann Arbeitssicherheit detailliert f\u00fcr jede Branche \u00fcber die Gesetzgebung geregelt werden?
\nDas glaube ich nicht. Wir haben hier im Forst sicher den Spezialfall, dass eben viele Ungelernte diese Arbeiten verrichten und dass sie im Auftragsverh\u00e4ltnis, also nicht in einem Angestelltenverh\u00e4ltnis, t\u00e4tig [PAGE 1590] sind. Wenn man in einem fixen Angestelltenverh\u00e4ltnis ist, so gibt es ja heute schon die Sorgfaltspflicht des Arbeitgebers, und die Berufsverb\u00e4nde machen das meines Erachtens dort auch genau aus dieser Optik heraus. Der Bund engagiert sich deshalb seit Jahren im Bereiche des Forstes auch f\u00fcr die Weiterbildung, wo er Kosten \u00fcbernimmt, weil es eben sehr gef\u00e4hrlich ist. Deshalb ist das hier zu Recht mit dem Auftragnehmer verkn\u00fcpft, der bei verschiedenen Patrons oder bei verschiedenen Auftraggebern seine Dienste anbietet.
\nSehr geehrte Frau Bundesr\u00e4tin, es ist doch so, dass einzelne Kantone solche Vorschriften bereits in ihren Gesetzen haben. Liege ich da richtig? Wenn das so ist, w\u00fcrden die Bestimmungen in den Kantonen durch diesen Passus, durch Artikel 21a, nicht tangiert?
\nDas Waldgesetz ist ein Bundesgesetz, und es w\u00e4re nat\u00fcrlich schweizweit g\u00fcltig f\u00fcr alle in der Forstwirtschaft T\u00e4tigen. Der Kanton kann weiter gehen, aber er kann diesen Ansatz des Bundes nicht aushebeln. Er kann also nicht darunter gehen und f\u00fcr die Kantonsebene z. B. sagen: \"Im B\u00fcndnerland braucht es das nicht.\" Das ist nicht m\u00f6glich.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen mit 20 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Mehrheit zu folgen und Artikel 21a zu streichen.
\nWarum diese vielleicht auf den ersten Blick etwas \u00fcberraschende Mehrheit? Dazu m\u00fcssen wir uns den Gesetzestext vor Augen f\u00fchren. Gem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates m\u00fcssen Auftragnehmer, die Holzerntearbeiten im Wald ausf\u00fchren, nachweisen, dass die eingesetzten Arbeitskr\u00e4fte \u00fcber eine vom Bund anerkannte Ausbildung verf\u00fcgen. Davon ausgenommen sind - das ist wichtig - Personen, die in ihrem eigenen Wald arbeiten. Gem\u00e4ss dem Waldbericht 2015 haben wir in der Schweiz rund 250 000 Waldbesitzer. Alle diese Waldbesitzer, von denen die allerwenigsten eine entsprechende Ausbildung haben, werden also, wenn sie im eigenen Wald arbeiten, von der Ausbildung ausgenommen. Das scheint der Kommissionsmehrheit widerspr\u00fcchlich.
\nGleichfalls ist es so, dass zum Beispiel in Holzarbeiten sehr erfahrene Landwirte im eigenen Wald, aber auch bei Dritten solche Arbeiten ausf\u00fchren. Warum f\u00fcr Letzteres, also f\u00fcr Arbeiten bei Dritten, eine Ausbildung verlangt werden soll, nicht aber dann, wenn sie die gleiche Arbeit in ihrem Wald ausf\u00fchren, vermag die Kommissionsmehrheit ebenfalls nicht zu erkennen.
\nWeiter ist f\u00fcr die Kommissionsmehrheit nicht ohne Weiteres erkennbar, warum nur im Waldgesetz f\u00fcr Waldarbeiten ein entsprechender Vorbehalt gemacht wird, nicht aber f\u00fcr andere Berufe, bei welchen ebenfalls gef\u00e4hrliche T\u00e4tigkeiten ausge\u00fcbt werden.
\nSchliesslich ist Ihre Kommissionsmehrheit der Meinung, dass sich die Personen, die im Wald arbeiten, der entsprechenden Gefahren sehr wohl bewusst sind, dass sie sich entsprechend ausbilden und es keiner entsprechenden Regelung bedarf.
\nNamens Ihrer Kommissionsmehrheit beantrage ich daher, Artikel 21a zu streichen.
\nLa commissione propone con 20 contro 3 voti e 1 astensione di stralciare l'intero articolo sulla sicurezza sul lavoro nel bosco. \u00c8 s\u00ec cosciente del fatto che il lavoro nell'economia forestale \u00e8 pericoloso e che si verificano tanti incidenti deplorevoli. Tuttavia, la maggioranza della commissione dubita che le misure proposte siano necessarie. Considera inoltre poco chiara la regola prevista dal Consiglio federale soprattutto per quanto riguarda i lavoratori forestali con formazione agricola. Raccomanda quindi di stralciare tutto l'articolo.
\nSe il nostro Consiglio dovesse decidersi per la minoranza Nordmann e quindi seguire il Consiglio degli Stati e il Consiglio federale, la commissione propone all'articolo 56 capoverso 3 di concedere ai proprietari di boschi cinque anni di transizione per corrispondere all'obbligo di dimostrare che la manodopera impiegata possiede una formazione professionale riconosciuta dalla Confederazione. Se invece viene accettata la proposta della maggioranza, questo articolo non sar\u00e0 necessario.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 52 Stimmen
\n(4 Enthaltungen)
\nArt. 26
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Semadeni, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Girod, Jans, Nussbaumer, Thorens Goumaz)
\nAbs. 1
\n... erheblich gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. Er unterscheidet dabei zwischen Organismen des nat\u00fcrlichen \u00d6kosystems und invasiven gebietsfremden Organismen.
\n[VS]
\nArt. 26
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Semadeni, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Girod, Jans, Nussbaumer, Thorens Goumaz)
\nAl. 1
\n... en danger. Ce faisant, il fait une distinction entre les organismes de l'\u00e9cosyst\u00e8me naturel et les organismes exotiques invasifs.
\n[VS]
\nArt. 27 Abs. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Semadeni, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Girod, Jans, Nussbaumer, Thorens Goumaz)
\n... Sie \u00fcberwachen ihr Gebiet insbesondere auf invasive gebietsfremde Schadorganismen.
\n[VS]
\nArt. 27 al. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Semadeni, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Girod, Jans, Nussbaumer, Thorens Goumaz)
\n... Ils surveillent en particulier les organismes nuisibles exotiques et invasifs sur leur territoire.
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Un seul d\u00e9bat a lieu sur les deux propositions de la minorit\u00e9 Semadeni. Les propositions sont pr\u00e9sent\u00e9es par Monsieur Jans.
\nIch vertrete hier die Minderheit, welche die Kommissionssprecherin, Frau Semadeni, anf\u00fchrt.
\nEs geht hier um die Massnahmen, die der Bundesrat zum Schutz des Waldes ergreift, zum Schutz auch gegen Schadorganismen. Wir unterst\u00fctzen das, m\u00f6chten es aber pr\u00e4zisieren. Wir verlangen mit der Minderheit Semadeni, dass diese Massnahmen nur ergriffen werden, wenn es sich um invasive, also gebietsfremde Sch\u00e4dlinge handelt. Wir wollen also eine Unterscheidung zwischen Organismen des nat\u00fcrlichen \u00d6kosystems einerseits und invasiven, gebietsfremden Arten andererseits.
\nImmerhin ist das eine ziemlich gewichtige Kompetenz, die der Bundesrat hier erh\u00e4lt. Sie sehen bei Absatz 3, dass der Bundesrat f\u00fcr Massnahmen an der Landesgrenze sorgt sowie eben kantons\u00fcbergreifende Massnahmen koordiniert [PAGE 1591] und festlegt. Er kann also hingehen und sagen: Diese Organismen sind zu bek\u00e4mpfen. Er kann das mit den Kantonen quasi durchziehen. Wir sind der Meinung, dass das bei einheimischen Organismen nicht passieren darf. Warum ist es ein so grosser Unterschied, ob ein Schadorganismus einheimisch oder eingeschleppt ist? Das ist ganz einfach, da gibt es eine klare wissenschaftliche Unterscheidung: Die einheimischen und in unserem \u00d6kosystem gewachsenen Schadorganismen haben nat\u00fcrliche Feinde. Sie sind Teil eines Systems, das, so sagt man, im Gleichgewicht ist. Wahrscheinlich geht es aber eher um ein Ungleichgewicht, das sich st\u00e4ndig wieder einpendelt.
\nBei den eingeschleppten Arten ist das nicht so: Die haben keine nat\u00fcrlichen Feinde und k\u00f6nnen sich deshalb wirklich sehr rasant ausbreiten. Welche Auswirkungen sie dann auf das \u00d6kosystem haben, wissen wir nicht - das wissen wir eigentlich nie. Deshalb macht hier diese Unterscheidung Sinn. Es kann nicht sein, dass wir einheimische Schadorganismen, solche, die vielleicht lokal durchaus periodisch grosse Sch\u00e4den anrichten, dann quasi national bek\u00e4mpfen m\u00fcssen, wenn wir der Meinung oder in gewissen Kantonen der \u00dcberzeugung sind, dass sich das auch wieder auf nat\u00fcrliche Weise korrigiert.
\nIn diesem Sinn w\u00e4re diese Pr\u00e4zisierung richtig und wichtig. Damit unterstreichen wir, dass es eben um diese eingeschleppten Arten geht; sie sind es, vor allem, die die grossen Probleme verursachen. Darin sind wir uns mit dem Bundesrat einig.
\nKollege Jans, gehe ich richtig davon aus, dass der Borkenk\u00e4fer gem\u00e4ss Ihrer Definition nicht ein invasiver, sondern ein einheimischer Sch\u00e4dling ist?
\nDie Frage ist, welche Borkenk\u00e4fer gemeint sind - es gibt verschiedene. Hier w\u00fcrde man also unterscheiden.
\nAuch die Gr\u00fcnliberalen werden die Minderheit unterst\u00fctzen. Auch wir sind der Meinung, dass es hier eine Pr\u00e4zisierung braucht.
\nWir sprechen \u00fcber den Schweizer Wald. Der Schweizer Wald wird zum grossen Teil naturnah bewirtschaftet. Er ist also in den meisten Gegenden ein eingespieltes und funktionierendes \u00d6kosystem. Es besteht ein stabiles Gleichgewicht. Dazu geh\u00f6ren auch, es ist angesprochen worden, Borkenk\u00e4fer, \"Sch\u00e4dlinge\", wie es im Gesetz heisst. \"Sch\u00e4dling\" ist eigentlich ein Begriff aus der Sicht der Waldbesitzer und der Holznutzung, kein \u00f6kologischer Fachbegriff. Sch\u00e4dlinge sind im Normalfall kein Problem, aber es gibt ausserordentliche Situationen; ich erinnere an die grossen Sturmsch\u00e4den, die in der Schweiz alle paar Jahre verursacht werden, oder an die grossfl\u00e4chige Schw\u00e4chung, die seit der Waldsterbedebatte allen Leuten in der Schweiz ein Begriff ist.
\nEs ist klar, dass l\u00e4ngst nicht alle Schadorganismen den Wald gef\u00e4hrden. Wir finden es als Grundsatz absolut richtig, dass Massnahmen gegen Schadorganismen getroffen werden, aber man muss eben unterscheiden. Die gebietsfremden, invasiven Organismen - Herr Jans hat es erl\u00e4utert - haben keine Gegenspieler, sie werden meist von keinem anderen Lebewesen gefressen. Die Sch\u00e4dlinge sind nat\u00fcrliche, auch notwendige Bestandteile des \u00d6kosystems Wald und haben einheimische Gegenspieler. Sie sind Bestandteil verschiedener Nahrungsketten im Wald.
\nDiese beiden Kategorien d\u00fcrfen wir sicher nicht gleich behandeln. Es braucht unterschiedliche Strategien. Alle haben schon vom asiatischen Laubholzbockk\u00e4fer geh\u00f6rt. Er muss ausgemerzt werden, und zwar konsequent. Das ist sehr aufwendig, wie gerade die ersten Erfahrungen im Kanton Z\u00fcrich gezeigt haben. Borkenk\u00e4fer hingegen muss man bek\u00e4mpfen im Sinne von regulieren. Das sind ganz unterschiedliche Strategien, das m\u00fcssen wir auch in der Gesetzgebung ber\u00fccksichtigen.
\nBitte unterst\u00fctzen auch Sie die Minderheit!
\nDie SVP-Fraktion unterst\u00fctzt bei Artikel 26 und Artikel 27 klar die Mehrheit. Ich habe vorhin meine Frage an Herr Jans nat\u00fcrlich ganz bewusst gestellt in Bezug auf die Lothar-Katastrophe, die uns wohl noch allen in bester Erinnerung ist; auf sie wollte ich hinweisen. Im Nachgang zu Lothar hat ja vor allem der Borkenk\u00e4fer massivste Sch\u00e4den angerichtet. Nach der damaligen Gesetzgebung musste man die Bek\u00e4mpfung klar auf den Schutzwald beschr\u00e4nken. Aber das hat gleichzeitig bedeutet, dass ganze Talflanken - ich habe dem als Berner Oberl\u00e4nder mit Bedauern zusehen m\u00fcssen - eigentlich abgefressen wurden. Wir hatten ganze Talflanken, die kahl waren. \u00dcber mehrere Jahre hat das ausgesehen wie nach einem Kahlschlag, bis sich der Wald wieder erholt hat. Daher bin ich der Auffassung, dass man diese Unterscheidung betreffend Schadorganismen nicht machen soll, sondern diese generelle Ausdehnung hier im Interesse der Waldfunktionen \u00fcbernehmen soll, wie das auch in der Formulierung der Mehrheit und des Bundesrates vorgeschlagen wird.
\nEs ist f\u00fcr mich klar: Die Bek\u00e4mpfungsstrategie muss in erster Priorit\u00e4t im Schutzwald stattfinden und die Schutzfunktion beinhalten. Die Formulierung des Bundesrates bzw. die st\u00e4nder\u00e4tliche Fassung ber\u00fccksichtigt dies auch gen\u00fcgend. Artikel 27a sieht vor, dass neu festgestellte Schadorganismen, also die invasiven gebietsfremden, die die Minderheit ja auch bek\u00e4mpfen will, aufgrund des Schadenpotenzials sofort zu tilgen sind, was richtig ist. Die etablierten Schadorganismen - die die Minderheit in Artikel 27 Absatz 1 ja nicht auff\u00fchren will - sollen einged\u00e4mmt werden, sofern der erwartete Nutzen in etwa den Bek\u00e4mpfungskosten entspricht. Es ist selbstverst\u00e4ndlich, dass man Priorit\u00e4ten setzen muss und hier nicht alles tun kann. Dieses Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis w\u00fcrde ber\u00fccksichtigt. Deshalb k\u00f6nnen Sie hier getrost und im Interesse der Waldfunktionen der Mehrheit zustimmen.
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Le groupe PDC/PEV et le groupe lib\u00e9ral-radical soutiennent la proposition de la majorit\u00e9. Le groupe des Verts soutient la proposition de la minorit\u00e9.
\nIch bitte Sie auch, die Mehrheit und damit den St\u00e4nderat und den Bundesrat zu unterst\u00fctzen. Man muss sicher sagen: Wir wollen die Natur, die nat\u00fcrlichen Sch\u00e4dlinge nicht generell bek\u00e4mpfen und sagen, die sollen hier von den Massnahmen des Bundes erfasst werden. Die Kompetenz und das Eingreifen des Bundesrates kommen nur bei erheblichen - erheblichen! - Gef\u00e4hrdungen des Waldes zur Anwendung. Wenn wir es mit einer erheblichen Gef\u00e4hrdung des Waldes zu tun haben, k\u00f6nnen wir nicht mehr lange diskutieren und wissenschaftliche Studien einholen, ob der Sch\u00e4dling nat\u00fcrlich schweizerisch oder eingeschleppt ist - dann muss man handeln! Man muss handeln, weil es wirklich um erhebliche Gef\u00e4hrdungen des Waldes geht. Nur dann ist der Bundesrat berechtigt, diese Massnahmen zu ergreifen.
\nDas geschieht in Absprache mit den Kantonen. Der Laubholzbockk\u00e4fer war so ein Element, aber es gibt auch andere Schadorganismen, die auftauchen. Man kann lange zuschauen - wenn es im nat\u00fcrlichen Verlauf ist, weiss man das. Aber wenn der Wald in seiner Funktion erheblich gef\u00e4hrdet ist, kann man nicht noch lange sagen: Das ist jetzt halt eine nat\u00fcrliche erhebliche Gef\u00e4hrdung des Waldes, das lassen wir jetzt zu; hingegen da ist es eine erhebliche Gef\u00e4hrdung, die unnat\u00fcrlich ist, weil der K\u00e4fer eingeschleppt ist - das interessiert den Wald nicht. Deshalb sind wir \u00fcberzeugt, dass man hier bei erheblichen Gef\u00e4hrdungen diese Unterscheidung tats\u00e4chlich nicht machen darf, nicht machen soll.
\nDie Ausf\u00fchrungen von Herrn Weibel sind richtig. Gerade sein Anliegen, dass nat\u00fcrliche Schadorganismen eine gewisse Daseinsberechtigung haben, ist in Artikel 20 des Waldgesetzes aufgenommen, wo der von Ihnen erw\u00e4hnte naturnahe Waldbau verankert ist. Im naturnahen Waldbau, das haben Sie zu Recht gesagt, haben die Kantone ihre [PAGE 1592] Kompetenzen. Sie haben als Vorgabe die naturnahe Bewirtschaftung. Da kommt das alles zum Tragen, das wird auch nicht tangiert. Das ist f\u00fcr uns eben gerade ein Grund, keine Bef\u00fcrchtungen zu haben. Wenn das die Kantone im naturnahen Waldbau machen, und das machen sie sehr kompetent, dann haben die nat\u00fcrlichen Sch\u00e4dlinge, die Bestandteil dieses Zyklus sind, die Bestandteil des naturnahen Waldbaus sind, auch ihren Platz. Deshalb glauben wir, dass das gerade mit dieser Denkweise sichergestellt ist. Aber es ist eben dann nicht der Fall, wenn wir trotz dieses naturnahen Waldbaus erhebliche Gef\u00e4hrdungen vor uns haben.
\nDie Unterscheidung zwischen Organismen des nat\u00fcrlichen \u00d6kosystems und invasiven gebietsfremden Organismen w\u00e4re in diesen F\u00e4llen deshalb gef\u00e4hrlich. Sie w\u00e4re administrativ aufwendig, und sie widerspricht schlussendlich eben der Systematik des Waldgesetzes, welche darauf basiert, dass der Wald seine Schutz-, Wohlfahrts- und Nutzfunktionen erf\u00fcllen kann und muss, unabh\u00e4ngig davon, ob eine erhebliche Gef\u00e4hrdung von einheimischen oder gebietsfremden Organismen ausgeht.
\nIch bitte Sie deshalb, bei beiden Artikeln der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen sowohl bei Artikel 26 Absatz 1 wie auch bei Artikel 27 Absatz 1 mit 15 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen, der Mehrheit zu folgen.
\nDie Minderheit, das wurde gesagt, bef\u00fcrchtet, die Bek\u00e4mpfung von Schadorganismen k\u00f6nnte dem naturnahen Waldbau zuwiderlaufen, insbesondere wenn es sich um einheimische Sch\u00e4dlinge handelt. Diese Bef\u00fcrchtungen sind nach Meinung der Kommissionsmehrheit unbegr\u00fcndet. Am Grundsatz des naturnahen Waldbaus - auch Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard hat es vorhin gesagt - \u00e4ndern die Artikel 26 und 27 nichts. Dieser beh\u00e4lt selbstverst\u00e4ndlich seine G\u00fcltigkeit, und zwar im ganzen Wald. Gem\u00e4ss Artikel 26 Absatz 1 und Artikel 27 Absatz 1 sind Abgeltungen ohnehin nur dann m\u00f6glich, wenn eine erhebliche Gef\u00e4hrdung der Waldfunktion vorliegt.
\nEine erhebliche Gef\u00e4hrdung kann dabei selbstverst\u00e4ndlich von einheimischen Organismen wie auch von gebietsfremden ausgehen. Es ist daher richtig, im Gesetz auf eine entsprechende Unterscheidung zu verzichten. Wichtig ist, wie in der Botschaft ebenfalls ausgef\u00fchrt, dass die Beurteilung, ob f\u00fcr eine Waldfunktion eine erhebliche Gef\u00e4hrdung vorliegt, im Einzelfall und aufgrund von objektiven Kriterien vorgenommen wird. Die Kenntnis des Einzelfalls ist unabdingbar, und es ist entsprechend zu handeln.
\nIn diesem Sinne ersuche ich Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nLe due minoranze Semadeni chiedono all'articolo 26 e 27 di distinguere la lotta agli organismi nocivi importati da quella agli organismi del nostro proprio ecosistema naturale per salvaguardare la selvicoltura naturalistica. Chiedono inoltre di concentrare il monitoraggio dei cantoni sugli organismi nocivi importati. Al di fuori della foresta di protezione la Confederazione dovrebbe impegnarsi con i propri mezzi finanziari soprattutto contro i parassiti importati.
\nLa commissione ha deciso con 15 contro 8 voti e 0 astensioni di non accettare le due proposte e di mantenere le formulazioni contenute nella bozza di legge, che considerano la foresta in modo integrale, pur rafforzando efficacemente la lotta agli organismi nocivi importati. Per questo la commissione raccomanda di seguire la maggioranza.
\nArt. 26
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 113 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 27 Abs. 1
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 116 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 27a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 28a
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vogler, Bourgeois, Buttet, F\u00e4ssler Daniel, M\u00fcller-Altermatt)
\nAbs. 2
\nDer Bund richtet Waldeigent\u00fcmerinnen und Waldeigent\u00fcmern, die sich zu einer Gemeinschaft zusammengeschlossen haben, Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Leistung des Waldes zum Klimaschutz aus.
\nAbs. 3
\nDie Beitr\u00e4ge werden mit der Auflage verbunden, bei der Bewirtschaftung des Waldes auf eine Optimierung seiner Leistung zum Klimaschutz hinzuwirken.
\nAbs. 4
\nDer Bundesrat bestimmt die Anforderungen an die Gemeinschaft und an den Nachweis der Leistung nach Absatz 2.
\n[VS]
\nArt. 28a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vogler, Bourgeois, Buttet, F\u00e4ssler Daniel, M\u00fcller-Altermatt)
\nAl. 2
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration octroie aux propri\u00e9taires forestiers qui se sont constitu\u00e9s en communaut\u00e9 des subventions au titre de la contribution des for\u00eats \u00e0 la protection du climat.
\nAl. 3
\nLes subventions sont octroy\u00e9es \u00e0 condition que la for\u00eat soit exploit\u00e9e de mani\u00e8re \u00e0 optimiser sa contribution \u00e0 la protection du climat.
\nAl. 4
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9finit les exigences que la communaut\u00e9 doit remplir et la contribution qui doit \u00eatre fournie selon l'alin\u00e9a 2.
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 Vogler est pr\u00e9sent\u00e9e par Monsieur Daniel F\u00e4ssler.
\nIch begr\u00fcnde in Vertretung von Kollege Vogler seine Minderheit zu Artikel 28a.
\nDer zweite Abschnitt des vierten Kapitels des Waldgesetzes befasst sich mit der Verh\u00fctung und Behebung von Waldsch\u00e4den. Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, diesen Abschnitt mit zwei Artikeln zu erg\u00e4nzen. \u00dcber Artikel 27a haben wir soeben entschieden.
\nIm St\u00e4nderat und in Ihrer Kommission unbestritten war der Vorschlag des Bundesrates, mit einem neuen Artikel 28a den Bund und die Kantone zu Massnahmen zu verpflichten, die \"den Wald darin unterst\u00fctzen, seine Funktionen auch unter ver\u00e4nderten Klimabedingungen nachhaltig erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen\". Eine Kommissionsminderheit schl\u00e4gt nun vor, diese Bestimmung zu erg\u00e4nzen: Der Bund soll konkret berechtigt werden, \"Waldeigent\u00fcmerinnen und Waldeigent\u00fcmern, die sich zu einer Gemeinschaft [PAGE 1593] zusammengeschlossen haben, Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Leistung des Waldes zum Klimaschutz\" auszurichten.
\nIm Waldbericht 2015, der vor Kurzem publiziert worden ist, steht w\u00f6rtlich Folgendes: \"Beim Wachstum von W\u00e4ldern wird der Atmosph\u00e4re CO2 entzogen, denn die H\u00e4lfte der produzierten Biotrockenmasse besteht aus reinem Kohlenstoff ... Viele Industriel\u00e4nder entschlossen sich im Rahmen des internationalen Kyoto-Protokolls, die forstliche Klimaschutzleistung in die nationale CO2-Bilanz aufzunehmen. So k\u00f6nnen sie einen Teil ihres CO2-Ausstosses durch den Aufbau eines Kohlenstoffvorrates in heimischen W\u00e4ldern reduzieren und damit die internationale Verpflichtung erf\u00fcllen. Den Waldeigent\u00fcmern wurde diese Klimaschutzleistung bislang jedoch nicht entgolten.\"
\nEs ist unbestritten, dass der Wald auch aus Sicht des Klimaschutzes wertvolle Leistungen erbringt. Diese Klimaschutzleistungen des Waldes werden optimiert, wenn einerseits die CO2-Einlagerung im Wald dank eines hohen Holzzuwachses hoch gehalten und andererseits dauernd Holz genutzt und zu Holzprodukten verarbeitet wird, mit denen die Speicherwirkung verl\u00e4ngert und CO2-intensive Bau- und Brennstoffe ersetzt werden k\u00f6nnen. Wer sich darauf verl\u00e4sst, dass sich die CO2-Senkenleistung des Waldes allein durch das st\u00e4ndige Wachstum des Holzvorrates im Wald maximieren l\u00e4sst, betreibt eine risikoreiche und nicht nachhaltige Politik, denn alte Best\u00e4nde mit hohem Holzvorrat werden erfahrungsgem\u00e4ss schlecht oder gar nicht genutzt. Bricht als Folge davon das Holz im Wald zusammen und vermodert, wird es wieder zu einer CO2-Quelle. Aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels - ich erinnere zum Beispiel an den Sturm Lothar - steigen diese Risiken zus\u00e4tzlich. Wird der Wald hingegen langfristig nachhaltig bewirtschaftet, tr\u00e4gt er zum Klimaschutz bei.
\nIn der letzten Kyoto-Periode 2008 bis 2012 gingen in der Schweiz etwa 1,6 Millionen Tonnen CO2-Senkenleistungen auf den Wald zur\u00fcck. Von diesen Leistungen hat die Klimapolitik der Schweiz stark profitiert. Bei der Ermittlung der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Wald- und Holzwirtschaft wurden sie bis heute aber nicht ber\u00fccksichtigt. Dies m\u00f6chte die Kommissionsminderheit \u00e4ndern. Nach ihrem Willen sollen die Abgeltungen aus der CO2-Speicher- und Reduktionsleistung des Waldes in geeigneter Form den Waldeigent\u00fcmern zugutekommen, sofern sich diese zu einer Gemeinschaft zusammenschliessen und ihre Waldbewirtschaftung auf eine Optimierung der Klimaschutzleistungen ausrichten.
\nIndem in klimarelevante Massnahmen investiert wird, resultiert eine klassische Win-win-Situation: Der Bund bekommt einen stabilen, lebenden CO2-Speicher-Wald, und die Waldeigent\u00fcmer verf\u00fcgen \u00fcber einen leistungsf\u00e4higen, robusteren und fitteren Wald, der seine Leistungen nachhaltig und langfristig erbringen kann.
\nIch ersuche Sie daher, der Kommissionsminderheit zu folgen.
\nGesch\u00e4tzter Herr Kollege F\u00e4ssler, ich habe Ihnen aufmerksam zugeh\u00f6rt, und ich pflichte Ihnen nat\u00fcrlich bei: Das ist, mit der Klimaerw\u00e4rmung, die wir bereits haben, eine Herausforderung f\u00fcr die Waldeigent\u00fcmer. K\u00f6nnen Sie mir sagen, wie Sie sich dann in anderen Bereichen, die f\u00fcr den Klimaschutz wichtig sind, wie beispielsweise die Mobilit\u00e4t oder die Energiestrategie 2050, verhalten? Auch das sind wichtige Klimaschutzbeitr\u00e4ge f\u00fcr unseren Schweizer Wald.
\nLiebe Frau Kollegin Graf, wir sprechen heute \u00fcber das Waldgesetz. In diesem Antrag der Kommissionsminderheit ist die Senkenleistung des Waldes thematisiert, die bis heute volkswirtschaftlich nicht ber\u00fccksichtigt wird. Ich bin daf\u00fcr, dass in diesem Bereich, wenn auch in einem sehr bescheidenen Masse, zus\u00e4tzliche Gelder fliessen, damit geeignete Massnahmen unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen.
\nDas ist ein interessanter Artikel bez\u00fcglich der Klimapolitik, die hier vertreten wird. Ich bitte Sie aber, bei diesem Artikel der Mehrheit zu folgen, also nicht der Minderheit, die gerade begr\u00fcndet wurde.
\nKollege F\u00e4ssler hat es deutlich ausgef\u00fchrt: Er findet, dass der Wald eigentlich etwas Gutes ist und eine Klimaschutzfunktion hat. Seine Schlussfolgerung lautet: \"Weil das so ist, m\u00f6chte ich Geld. Ich m\u00f6chte Beitr\u00e4ge, weil es den Wald gibt.\" Darum hat er die Minderheit unterst\u00fctzt, die sagt, man solle jetzt den Waldeigent\u00fcmern im Hinblick auf die Funktion, die der Wald seit Jahrhunderten erf\u00fcllt, noch Geld nachwerfen - ich kann es nicht anders sagen.
\nDamit, glaube ich, ist die Minderheit falsch positioniert. Sie will die Klimaver\u00e4nderung vielleicht ernst nehmen, sie will ausdr\u00fccken, dass da eine besondere Belastung auf den Wald zukommt, sodass er vielleicht seine Schutzfunktion nicht mehr im gleichen Masse wird aus\u00fcben k\u00f6nnen, wie er das heute kann. Darum, sagt sie, will sie jetzt zwei Sachen machen: Die Waldeigent\u00fcmer sollen sich zusammenschliessen - das w\u00e4re ja schon mal eine enorme Klimaschutzleistung. -, und nachdem sie sich zusammengeschlossen haben, schicken wir ihnen Geld, damit sie den Wald bewirtschaften.
\nDas ist eine schlimme Sache, die von dieser Minderheit beantragt wird. Wir werden nachher noch ein paar weitere Artikel behandeln, die eigentlich unter dem Kapitel \"F\u00f6rdermassnahmen\" laufen. Dieses Gesetz ist nachher mit ganz vielen F\u00f6rdermassnahmen best\u00fcckt: Erhaltung der Biodiversit\u00e4t, F\u00f6rderung des Holzabsatzes usw. Es gibt unz\u00e4hlige M\u00f6glichkeiten, die wichtige Funktion des Waldes, die wir unterst\u00fctzen, tats\u00e4chlich auch im Sinne eines gesamtgesellschaftlichen Interesses richtig zu positionieren und so auszurichten, dass die Arbeiten gemacht werden. Aber was wir von der Mehrheit nicht wollen, ist, dass man sagt: Es gibt hier eine sogenannte Kohlenstoffsenke, und weil es die gibt, muss man den Eigent\u00fcmern noch Geld ausrichten.
\nIch bitte Sie, die Minderheit abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.
\nAuch wir Gr\u00fcnliberalen empfehlen Ihnen, den Antrag der Mehrheit zu unterst\u00fctzen. Auf Beitr\u00e4ge f\u00fcr Waldleistungen f\u00fcr den Klimaschutz wollen wir verzichten. Der Wald leistet von Natur aus einen wichtigen Beitrag an den Klimaschutz. Er sch\u00fctzt den Boden gegen Erosion, und er bindet CO2 im Holz und im Humus.
\nF\u00fcr die Leistung f\u00fcr den Klimaschutz in Form einer CO2-Senke soll nun Geld fliessen; es w\u00e4ren gewissermassen Subventionen f\u00fcr den blossen Waldbesitz. Der Wald n\u00fctzt dem Klimaschutz ohne abgeltungsw\u00fcrdige besondere Leistungen der Waldeigent\u00fcmer; denn wenn sich ein Waldbesitzer entscheidet, den Wald nicht zu nutzen, wird vorratsreicher Wald entstehen. Der Entscheid, den Wald nicht zu nutzen, erfolgt oft aus \u00f6konomischen Gr\u00fcnden.
\nAltholz ist f\u00fcr die \u00d6kologie im Allgemeinen und die Biodiversit\u00e4t im Speziellen sehr wertvoll. Solche Fl\u00e4chen k\u00f6nnen auch jetzt auf vertraglicher Basis als Schutzgebiet gesichert und entsch\u00e4digt werden. Damit wird auch dem Aspekt der Langfristigkeit Rechnung getragen. Wird auf einen Vertrag verzichtet, so ist unklar, was mit diesen CO2-Geldern geschieht. Was geschieht, wenn der Wald sp\u00e4ter wieder genutzt wird? M\u00fcssen dann die Gelder zur\u00fcckbezahlt werden?
\nKommt hinzu, dass das Potenzial des Waldes als CO2-Senke sehr beschr\u00e4nkt ist und entsprechend bald ausgesch\u00f6pft sein wird. Dann setzt der nat\u00fcrliche Kreislauf das CO2 wieder frei. Holz und Kohlenstoff der Nutzung und dem Kreislauf zu entziehen, ist viel besser. Die F\u00f6rderung der Verwendung von Holz ausserhalb des Waldes, beispielsweise im Bau, hat eine viel langfristigere Wirkung. Diese F\u00f6rderung ist aber in Artikel 34 geregelt und nicht in Artikel 28, der jetzt diskutiert wird.
\nKommt hinzu - ich habe beim Eintreten bereits darauf hingewiesen -, dass dieses F\u00f6rdern von vorratsreichen Best\u00e4nden im Widerspruch steht zum Ziel, den Wald mehr zu nutzen. [PAGE 1594]
\nIch bitte Sie, hier eine konsistente Gesetzgebung zu machen und entsprechend der Mehrheit zu folgen.
\nHerr Weibel, ich stelle Ihnen gerne eine Frage: Im Waldbericht 2015 ist nachzulesen, dass die Senkenleistung des Waldes einem Drittel der CO2-Reduktion entspricht, zu der sich die Schweiz international verpflichtet hat. Wird ein Wald nicht mehr bewirtschaftet, dann verfault das Holz im Wald. Dadurch entsteht neues CO2. Widersprechen Sie mir bei diesen beiden Feststellungen?
\nIch danke f\u00fcr diese Frage, und ich widerspreche dieser Feststellung. Ich muss vielleicht noch offenlegen: Ich bin Forstingenieur und deshalb ausgebildet in diesen Fragen.
\nEs ist richtig, beim Nichtnutzen setzt der nat\u00fcrliche Kreislauf ein. Der Kreislauf, und das ist auch bez\u00fcglich Senkenwirkung zu ber\u00fccksichtigen, dauert Jahrhunderte, ich sage einmal zweihundert Jahre. \u00dcber zweihundert Jahre wird der Holzvorrat wachsen - und dann - dazu bestehen keine einheitlichen Lehrmeinungen - wird der Wald allenfalls zusammenbrechen. Die Frage ist: Wird er grossfl\u00e4chig oder kleinfl\u00e4chig zusammenbrechen? Beim kleinfl\u00e4chigen Zusammenbrechen haben Sie das CO2 auf der Fl\u00e4che immer noch. Das CO2 im Moderholz wird auch im Humus wieder eingebaut. Deshalb ist ganz klar: Diese Leistung soll nicht entsch\u00e4digt werden.
\nJa, Kollege Weibel, k\u00f6nnen Sie vielleicht Kollege F\u00e4ssler die Frage beantworten, ob gem\u00e4ss Artikel 38a die nachhaltige Waldbewirtschaftung vom Bund finanziell unterst\u00fctzt wird? Stimmt es, dass im Gesetz vorgesehen ist, dass der Bund f\u00fcr die nachhaltige Waldbewirtschaftung Beitr\u00e4ge ausrichten wird?
\nBesten Dank f\u00fcr diese Frage. Dem ganzen Gesetz liegt eigentlich die Philosophie der nachhaltigen Bewirtschaftung zugrunde, und da geh\u00f6rt auch der angesprochene Artikel 38a dazu.
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, erste Vizepr\u00e4sidentin): Die FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\nDie SVP-Fraktion unterst\u00fctzt mehrheitlich die Mehrheit und lehnt eine finanzielle Abgeltung der Senkenleistungen hier ab. Sie lehnt sie aber aus etwas anderen Gr\u00fcnden ab als aus den Gr\u00fcnden, die Kollege Nussbaumer genannt hat.
\nIch glaube, die Leistungen der Waldeigent\u00fcmer k\u00f6nnen nicht hoch genug eingesch\u00e4tzt werden. Sie betreffen die verschiedenen Funktionen des Waldes, die Erholungsfunktion, die Schutzfunktion, die Biodiversit\u00e4tsfunktion. Im Wald wird zu sehr tiefen L\u00f6hnen gearbeitet, die Preise sind sehr tief. Deshalb habe ich Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass aus der Waldwirtschaft dieses Anliegen kommt - ein Anliegen, das sich einreiht in verschiedene andere Vorst\u00f6sse, die Massnahmen zur CO2-Senkung beinhalten. Von dieser Seite betrachtet, besteht in unserer Fraktion ein grosses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Leistungen der Waldbesitzer.
\nWir lehnen die von der Minderheit beantragte Massnahme aus Gr\u00fcnden der Koh\u00e4renz mit anderen Politikbereichen ab. Wir sind grunds\u00e4tzlich gegen zus\u00e4tzliche Belastungen von fossilen Treibstoffen. Wir wissen, dass eine weitere, zus\u00e4tzliche Zweckentfremdung der CO2-Abgaben nicht m\u00f6glich ist, da diese schon jetzt an ihre verfassungsrechtliche Grenze stossen. Wir haben denn auch in der Kommission im Zusammenhang mit diesem Artikel vor allem \u00fcber die Finanzierungsm\u00f6glichkeit gesprochen. Hier geraten wir nat\u00fcrlich sofort in Konkurrenz zu anderen Mitteln. Es wurde gesagt, man m\u00fcsste diese Mittel allenfalls aus dem Landwirtschaftsbudget nehmen oder von der CO2-Abgabe, die wir aber nicht mehr zweckentfremden k\u00f6nnen. Wir haben gesagt: Grunds\u00e4tzlich will die SVP keine Erh\u00f6hung der Abgaben. Das w\u00e4re aber zwangsl\u00e4ufig der Fall, wenn wir hier zus\u00e4tzliche Abgaben beschliessen w\u00fcrden.
\nWir sind deshalb der Auffassung, dass hier der Mehrheit zu folgen ist.
\nLe groupe des Verts est sceptique quant au bien-fond\u00e9 des subventions au titre de la contribution des for\u00eats \u00e0 la protection du climat, pr\u00e9vues par la proposition de la minorit\u00e9 Vogler \u00e0 l'article 28a alin\u00e9a 2. Nous manquons d'informations sur le fonctionnement et l'efficacit\u00e9 d'un tel instrument. Plusieurs questions se posent en effet: que signifie, par rapport \u00e0 ce qui est d\u00e9j\u00e0 fait et soutenu en mati\u00e8re de gestion durable des for\u00eats, et par rapport \u00e0 ce qui est d\u00e9crit dans le pr\u00e9sent projet de loi, l'optimisation de la contribution de la for\u00eat \u00e0 la pr\u00e9servation du climat? Quelles prestations suppl\u00e9mentaires devraient \u00eatre effectu\u00e9es pour m\u00e9riter r\u00e9mun\u00e9ration? Que se passerait-il par ailleurs si une catastrophe similaire \u00e0 la temp\u00eate Lothar survenait et \u00e9tait suivie d'importants d\u00e9g\u00e2ts sur les for\u00eats et, d\u00e8s lors, d'un affaiblissement de leur capacit\u00e9 de stockage de carbone? Comment tenir compte de tels \u00e9v\u00e9nements dans le cadre d'un syst\u00e8me de subventionnement? Aussi, comment un tel syst\u00e8me s'inscrirait-il dans les engagements pris par la Suisse en mati\u00e8re de r\u00e9duction des \u00e9missions de CO2 et dans les diff\u00e9rents instruments d\u00e9j\u00e0 utilis\u00e9s en mati\u00e8re de politique climatique?
\nAux yeux des Verts, les instruments de politique climatique \u00e0 mettre en place doivent d\u00e9boucher sur des r\u00e9ductions additionnelles des \u00e9missions de CO2 et non venir en remplacement d'autres mesures permettant d'am\u00e9liorer notre bilan global, en particulier dans les domaines de la mobilit\u00e9, des investissements ou des \u00e9missions grises \u00e9mises \u00e0 l'\u00e9tranger. Ces secteurs sont actuellement les plus probl\u00e9matiques et notre pays doit rapidement prendre des mesures.
\nLes soutiens indirects au stockage de carbone, puisqu'ils visent d'abord notre \u00e9conomie locale du bois, doivent plut\u00f4t passer par la promotion de l'exploitation du bois et de son utilisation hors des for\u00eats, par exemple dans la construction, comme cela est propos\u00e9 aux articles 34a et 34b. Ceci constitue de facto une forme tr\u00e8s efficace et souvent \u00e0 long terme de stockage du CO2. Si l'on voulait r\u00e9compenser le stockage de carbone dans la for\u00eat elle-m\u00eame, il faudrait r\u00e9mun\u00e9rer son d\u00e9veloppement via l'augmentation de bois sur pied, ce qui est moins rentable et moins pragmatique.
\nPour ces raisons, le groupe des Verts ne soutiendra pas la proposition de la minorit\u00e9 Vogler, mais soutiendra par contre, \u00e0 l'article 34a, la majorit\u00e9 de la commission, laquelle souhaite promouvoir les projets innovants et la vente de bois. Nous soutiendrons \u00e9galement les encouragements \u00e0 l'utilisation du bois et \u00e0 la prise en compte de crit\u00e8res de durabilit\u00e9 lors de l'acquisition de produits en bois pr\u00e9vus \u00e0 l'article 34b. Aussi, nous appuierons la proposition von Siebenthal qui vise, toujours \u00e0 l'article 34b, \u00e0 pr\u00e9ciser qu'il s'agit l\u00e0 de soutien \u00e0 du bois suisse. Il est en effet regrettable que notre conseil, en rejetant le contre-projet \u00e0 l'initiative populaire \"pour une \u00e9conomie verte\", ait renonc\u00e9 \u00e0 lutter contre la concurrence du bois import\u00e9 issu de coupes ill\u00e9gales, alors qu'il s'agissait d'une demande explicite de l'industrie du bois.
\nSi nous devons soutenir notre propre industrie foresti\u00e8re, c'est notamment du fait du dumping suscit\u00e9 par les importations de bois issu de pratiques foresti\u00e8res socialement et \u00e9cologiquement inacceptables. Une concurrence plus loyale permettrait \u00e0 notre industrie du bois d'\u00eatre plus concurrentielle et d'\u00eatre moins d\u00e9pendante des soutiens des collectivit\u00e9s publiques, tout en encourageant une gestion des for\u00eats durable au-del\u00e0 de notre fronti\u00e8re.
\nMalheureusement, notre conseil pr\u00e9f\u00e8re visiblement des subventions \u00e0 un tel syst\u00e8me ax\u00e9 sur les standards et sur la correction de dysfonctionnements du march\u00e9, en tous les cas pour le moment. Cela n'emp\u00eachera pas le groupe des Verts de soutenir ce syst\u00e8me qui, encore une fois, conform\u00e9ment \u00e0 l'article 34a du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et \u00e0 l'article 34b, soutient \u00e0 la fois les pratiques \u00e9conomiques locales cr\u00e9atrices d'emploi et une possibilit\u00e9 de stockage du CO2 dans le bois plus efficace que dans le bois sur pied dans nos for\u00eats.
\nJe vous remercie donc de ne pas soutenir la minorit\u00e9 Vogler. [PAGE 1595]
\nEs wurde richtig gesagt, der Wald tr\u00e4gt tats\u00e4chlich viel zum Klimaschutz bei. Da ist einmal die Einlagerung von CO2 in B\u00e4umen und am Boden, dann aber auch die Nutzung und Verarbeitung von Holz zu M\u00f6beln, H\u00e4usern usw., wo dann CO2 gespeichert wird, und nat\u00fcrlich ersetzt Holz andere Materialien und fossile Energietr\u00e4ger. Das ist eine Leistung, die man anerkennen muss. Deshalb haben wir aus dem Parlament auch Ideen zur Frage, ob es einen Waldklimafonds braucht oder wie man diese Leistungen, welche die Waldeigent\u00fcmer erbringen, irgendwo abgelten kann. Heute tun sie das eigentlich unentgeltlich. Es wurde aber auch richtig gesagt, dass es nicht reicht, nur Besitzer zu sein. Es braucht dann auch eine Bewirtschaftung von Holz. Den optimalen Effekt erreichen wir nat\u00fcrlich dann, wenn einerseits Holz zuw\u00e4chst und die CO2-Einlagerung steigt oder mindestens hoch gehalten wird und wenn andererseits Holz genutzt und verarbeitet wird, damit diese Speicherwirkung beim CO2 eben anh\u00e4lt. Einige von Ihnen kennen diese Arbeiten en d\u00e9tail.
\nWir haben wirklich versucht, hier diese Anerkennung zu schaffen, und am Schluss ist es eigentlich immer an den finanziellen M\u00f6glichkeiten gescheitert. Es wurde gesagt, dass die L\u00f6sung \u00fcber das Landwirtschaftsgesetz nicht der richtige Ort sei, nicht ganz fair w\u00e4re. Beim Waldklimafonds haben wir keine L\u00f6sung gefunden. Auch beim Ansatz der Minderheit Vogler finden wir nat\u00fcrlich keine Finanzl\u00f6sung. Immerhin hat die Minderheit aber in Absatz 3 auch das Merkmal der Bewirtschaftung eingebaut, alleine der Besitz w\u00fcrde auch nach dieser Version nicht reichen.
\nIch muss Ihnen deshalb auch empfehlen, der Mehrheit zu folgen, weil das im Moment der einzig gangbare Weg ist, ohne dass ich die Leistungen der Waldeigent\u00fcmer, die ihren Wald gut bewirtschaften, schm\u00e4lern m\u00f6chte.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, unsere Nachbarl\u00e4nder haben die Wichtigkeit des Waldes in Bezug auf das CO2 erkannt. Von der deutschen Regierung, vom Umweltminister konnten wir lesen - am 3. Juli 2013 -, dass sie einen Waldklimafonds schaffen und ihn f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre mit 34 Millionen Euro alimentieren; also f\u00fcr die Jahre, in denen wir jetzt stehen. W\u00fcrden Sie sagen, dass Deutschland hier einen grossen Fehler begeht?
\nDeutschland ist ja zehnmal gr\u00f6sser als die Schweiz; dann w\u00e4ren das bei uns 3 bis 3,5 Millionen Franken. Sie k\u00f6nnen das Budget hier gerne erh\u00f6hen. Es ist in der Regel dann aber gerade Ihre Partei, die auf die Sparbremse dr\u00fcckt. Wir haben f\u00fcr den n\u00e4chsten Finanzplan auch den Auftrag, \u00fcber eine Milliarde Franken pro Jahr einzusparen. Ich sehe diese Leistungen, aber ich habe im Moment kein Finanzierungsgef\u00e4ss, mit dem man sie vern\u00fcnftigerweise irgendwie finanzieren k\u00f6nnte. Mit der Schaffung eines Topfs ist die Frage der Bewirtschaftung noch nicht gekl\u00e4rt. Man muss bei den einzelnen Leistungen auch noch pr\u00fcfen, ob die Bewirtschaftung naturgem\u00e4ss erfolgt. Wie gesagt, wir haben in diesem Gesetz finanzielle Leistungen verankert; diese Leistungen werden verbessert. Dem Parlament steht es nat\u00fcrlich frei, \u00fcber seine Budgetkompetenz die entsprechenden Positionen zu erh\u00f6hen. Jetzt geht es aber darum, die Grundlagen f\u00fcr die bessere Holznutzung, die Innovationsf\u00f6rderung usw. zu erarbeiten.
\nLa minoranza Vogler chiede un complemento all'articolo 28a capoverso 2 per poter indennizzare i proprietari per contributi supplementari della foresta alla protezione del clima. In base al protocollo di Kyoto, la Svizzera computa queste prestazioni per raggiungere gli obiettivi di riduzione di CO2. Di conseguenza, secondo la minoranza dovrebbe rimunerare i proprietari per la cura delle foreste, che garantisce la loro funzione di serbatoio di carbonio. L'indennizzo riguarderebbe solo misure definite dal Consiglio federale e atte ad ottimizzare il contributo alla protezione del clima.
\nLa maggioranza della commissione, pur riconoscendo l'importanza delle foreste per la protezione del clima e le prestazioni dei proprietari di foreste, non condivide queste rivendicazioni. La Confederazione sostiene la gestione delle foreste con varie misure, come il ringiovanimento dei boschi e la promozione della vendita e dell'utilizzo del legno. Finanzia e rafforza cos\u00ec l'economia forestale senza introdurre strumenti specifici, difficili da applicare. Constata inoltre una contraddizione tra la promozione della vendita e dell'utilizzo del legno, prevista negli articoli 34 e seguenti, e la proposta di risarcire la funzione di serbatoio di carbonio.
\nQuindi, la commissione, con 14 voti contro 5 e 5 astensioni, si \u00e8 espressa contro l'introduzione di questo nuovo sussidio federale, che ammonterebbe a 5 milioni di franchi annui supplementari. Vi propone di sostenere la maggioranza e rigettare la proposta di minoranza.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen, der Fassung des St\u00e4nderates zu folgen und meinen Minderheitsantrag abzulehnen.
\nEs ist unbestritten, und es wurde jetzt auch mehrmals gesagt, dass der Wald \u00fcber verschiedene Effekte zur CO2-Minderung und damit zum Klimaschutz beitr\u00e4gt. Dennoch bestehen seitens der Kommissionsmehrheit klimapolitische und finanzpolitische Bedenken gegen den Antrag der Minderheit. Zum einen ist der Nachweis einer zus\u00e4tzlichen Waldsenkenleistung, der sogenannten Additionalit\u00e4t, nicht einfach und auch mit einem gewissen Aufwand administrativer Art verbunden. Ausserdem besteht inzwischen eine L\u00f6sung, die Senkenleistung beim verbauten Holz anzuerkennen und zu entsch\u00e4digen. Die Finanzierung einer Abgeltung an die Waldeigent\u00fcmer erscheint schwierig, denn die CO2-Abgabe soll nicht zus\u00e4tzlich belastet werden. Aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten und Sanktionszahlungen hingegen k\u00f6nnten etwa 3 bis 5 Millionen Franken generiert werden, die dann entsprechend eingesetzt werden k\u00f6nnten.
\nIm Rahmen der Erg\u00e4nzung des Waldgesetzes sollen die Mittel im Bereich Klimawandel um 20 Millionen Franken und f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Schadorganismen um 2 Millionen Franken pro Jahr erh\u00f6ht werden. Die Kommissionsmehrheit ist daher der Meinung, dass damit dem gemeinwirtschaftlichen Nutzen des Waldes bereits ausreichend Rechnung getragen wird.
\nAufgrund dieser \u00dcberlegungen lehnt die Kommissionsmehrheit meinen Minderheitsantrag ab.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 127 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 41 Stimmen
\n(3 Enthaltungen)
\n