Herr Alterspr\u00e4sident, lieber Luzi, gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen, ganz herzlichen Dank f\u00fcr das ausgesprochene Vertrauen! Mille grazie, care e cari colleghi della Svizzera Italiana! Cars amitgs dalla Romontschia, bien engraziament per la confidonza! Ch\u00e8res et chers coll\u00e8gues de la Suisse romande, je vous remercie sinc\u00e8rement pour votre confiance.
\nIch werte es als grosse Ehre, Wertsch\u00e4tzung und Respekt, im ersten Jahr der 50. Legislatur den Nationalrat und damit auch die Vereinigte Bundesversammlung pr\u00e4sidieren zu d\u00fcrfen.
\nTout d'abord, je vous f\u00e9licite tous pour votre \u00e9lection ou r\u00e9\u00e9lection au Conseil national. Je salue cordialement les nouveaux membres, et je n'oublie pas les anciens membres qui n'ont pas pu retrouver leur si\u00e8ge. J'aimerais les remercier sinc\u00e8rement et cordialement pour leur engagement et leur travail politique au Conseil national. Avec vous, ch\u00e8res et chers coll\u00e8gues, je me r\u00e9jouis de d\u00e9buter une collaboration constructive.
\nZur Er\u00f6ffnung dieser Legislatur hat unser Bundeshausquartett f\u00fcr Sie den Slawischen Tanz Nummer 8 von Antonin Dvorak gespielt. Danke vielmals an meine Kolleginnen Kathrin Bertschy und Maja Ingold sowie meinen Kollegen Balthasar Gl\u00e4ttli f\u00fcr die gemeinsame musikalische Umrahmung dieser Legislaturer\u00f6ffnung. Dass ein \"Miliz-Streichquartett\" mit Nationalr\u00e4ten aus vier verschiedenen Parteien in unserem Milizparlament die Legislatur er\u00f6ffnet, kommt nicht von ungef\u00e4hr - es symbolisiert das Zusammenspiel, das sowohl in der Musik wie auch in der Politik essenziell ist. Musik und Politik haben n\u00e4mlich vieles gemeinsam: Es gilt, den richtigen Ton zu treffen, aufeinander zu h\u00f6ren und aufeinander einzugehen, taktvoll zu sein und Disharmonien zu korrigieren.
\nC'est le ton qui fait la musique, c'est le ton qui fait la politique!
\nLa Suisse sait faire face \u00e0 beaucoup de d\u00e9fis. Nous vivons dans un monde interd\u00e9pendant, de plus en plus globalis\u00e9, qui offre \u00e0 nos citoyens une soci\u00e9t\u00e9 ouverte, et aux entreprises et organisations internationales des conditions-cadres favorables pour leur si\u00e8ge. En m\u00eame temps, nous constatons que ces chances ne sont pas garanties dans un monde devenu plus conflictuel. Il nous faut d\u00e9sormais un engagement fort et profond pour d\u00e9fendre nos valeurs fondamentales.
\nFreiheit und Eigenverantwortung, Demokratie und Rechtsstaat, Toleranz und Solidarit\u00e4t, Leistungsbereitschaft und Verl\u00e4sslichkeit, Offenheit und Respekt - diese Werte machten und machen unser Land erfolgreich. Es gilt, sie immer wieder als Pfeiler unseres Wohlstandes und wirtschaftlichen Erfolges in Erinnerung zu rufen, zu verteidigen und im In- und Ausland vorzuleben.
\nMein Pr\u00e4sidialjahr wird denn auch unter dem Motto \"Respekt, respect, rispetto\" stehen: Respekt gegen\u00fcber dem in der Vergangenheit f\u00fcr unser Land Geleisteten, aber auch Respekt vor den Herausforderungen, die wir heute und morgen gemeinsam meistern m\u00fcssen, um die Schweiz weiter voranzubringen.
\nRespekt beginnt hier im Ratssaal, indem unsere Aufmerksamkeit der Rednerin oder dem Redner geschenkt wird. Ich bitte Sie deshalb darum, der politischen Auseinandersetzung um die besten L\u00f6sungen f\u00fcr unser Land, um die in diesem Saal demokratisch gerungen wird, Respekt zu zollen. So k\u00f6nnen wir unsere Aufgabe als Gesetzgeber, als Wahlk\u00f6rper und Aufsichtsorgan des Bundesrates sowie als Wahlk\u00f6rper unserer obersten Gerichte effektiv und effizient wahrnehmen. Es soll unser gemeinsames Anliegen sein, im Umgang miteinander Respekt zu zeigen und andere politische Meinungen und Grundhaltungen zu respektieren. Das ist gelebte Demokratie - und dabei hat das Parlament eine wichtige Vorbildfunktion.
\nWir sind gew\u00e4hlt worden, um die Schweiz vorw\u00e4rtszubringen, um f\u00fcr die Menschen in unserem Land Chancen und Perspektiven zu schaffen, um gerechte L\u00f6sungen zu suchen und um unsere internationale Spitzenposition hinsichtlich Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Innovationskraft und Wohlstand zu verteidigen. Die 50. Legislatur wird unserem Parlament innen- und aussenpolitisch viel abverlangen. Wir werden grosse Reformprojekte mit langem Zeithorizont und enormen Auswirkungen beraten, etwa die Altersvorsorge 2020, die Energiestrategie 2050 oder die Unternehmenssteuerreform III. Aussenpolitisch m\u00fcssen wir wieder geregelte Beziehungen zur Europ\u00e4ischen Union herstellen und gleichzeitig gemeinsam Antworten auf die Migrationsstr\u00f6me und die schrecklichen Terrorismusattacken finden. Aussen- und Innenpolitik lassen sich in unserer vernetzten Welt nicht mehr explizit trennen, sie sind interdependent.
\nEs stehen uns herausfordernde Zeiten bevor, doch wir wollen, m\u00fcssen und k\u00f6nnen aus ihnen das Beste f\u00fcr unser Land machen - das sind wir den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sowie den k\u00fcnftigen Generationen schuldig. Die Antwort auf die j\u00fcngsten Attacken auf unsere offenen Gesellschaften in Europa kann nur die Verteidigung unserer schweizerischen und zugleich europ\u00e4ischen Werthaltungen sein. Selbst wenn sie in den Details differieren, im Grundsatz k\u00f6nnen und m\u00fcssen wir alle daf\u00fcr einstehen!
\nEben haben wir auf unsere Bundesverfassung geschworen oder das Gel\u00fcbde abgelegt, die unsere Werte in der Pr\u00e4ambel erw\u00e4hnt: Freiheit, Demokratie, Unabh\u00e4ngigkeit, Frieden, Solidarit\u00e4t, Offenheit. Respekt verdient nicht nur die Pr\u00e4ambel mit unseren Grundwerten, sondern die Verfassung als Ganzes. Da wir in der Schweiz keine umfassende Verfassungsgerichtsbarkeit kennen, obliegt uns als Gesetzgeber bei der Legiferierung eine besondere Verantwortung. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Verfassungsprinzipien der Rechtsgleichheit, des Diskriminierungsverbots, des Gebots der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und des Schutzes von Treu und Glauben. Diese Prinzipien sind nicht nur durch uns als Gesetzgeber einzuhalten, sondern auch bei der Formulierung von Volksinitiativen in Erinnerung zu rufen. Unsere Verfassungsprinzipien, die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention und das V\u00f6lkerrecht sind Grundpfeiler unseres Rechtsstaates, sichern den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Rechtsschutz und dienen der Rechtssicherheit.
\nRespekt schulden wir ebenso unseren Vor- und Nachfahren: unseren Vorfahren, die die Schweiz von einem armen Auswanderungsland zu einem erfolgreichen, wohlhabenden und international vernetzten Land aufgebaut haben, und den k\u00fcnftigen Generationen, denen wir eine Schweiz mit guten Perspektiven, intakten Landschaften, finanziell gesicherten Sozialwerken und funktionierender Infrastruktur weiterzugeben haben.
\nAnche le nostre minoranze linguistiche meritano rispetto. Siamo fieri delle nostre quattro lingue nazionali. Perch\u00e9 la ricchezza della Svizzera non \u00e8 costituita solo dalla prosperit\u00e0 in cui viviamo, ma anche dalla nostra pluralit\u00e0 culturale.
\nDank und Respekt geb\u00fchrt auch allen Menschen in unserem Land, die sich in ehrenamtlicher und freiwilliger Arbeit f\u00fcr unsere Gesellschaft engagieren: in der Politik, in der Kultur, im Sport, im Sozialen. Freiwilligenarbeit ist das Fundament einer starken Zivilgesellschaft. Dank aussprechen und Respekt zollen m\u00f6chte ich auch all den Menschen, die mich auf meinem Lebensweg und in meiner politischen Laufbahn bis in dieses Amt begleitet haben, allen voran meiner Familie, meinen Eltern Claudia und Hansruedi, meiner Schwester Karin, meinen drei Patenkindern, meinem Freundeskreis, meinen politischen Weggef\u00e4hrten und meiner politischen Heimat: der FDP, den FDP-Frauen, den Jungfreisinnigen und dem \"Team Christa\". Dank geb\u00fchrt auch meiner Arbeitgeberin, der Z\u00fcrich-Versicherung, die sich dem Milizprinzip verpflichtet f\u00fchlt, sowie allen Organisationen, Vereinen, Gremien und parlamentarischen Gruppen, die ich in den letzten [PAGE 1932] Jahren pr\u00e4sidieren oder in denen ich mitwirken durfte. Danken m\u00f6chte ich last, but not least meinen beiden \"Lehrmeistern\" und Vorg\u00e4ngern im Pr\u00e4sidialamt des Nationalrates, Ruedi Lustenberger und St\u00e9phane Rossini - ihr beide wart f\u00fcr mich auf je eure eigene Weise grossartige Vorbilder!
\nMerci pour votre collaboration professionnelle et sinc\u00e8re, et merci, Monsieur Rossini, pour votre immense soutien pendant votre ann\u00e9e pr\u00e9sidentielle!
\nC'est le ton qui fait la politique, c'est le ton qui fait la musique!
\nAls stellvertretenden Dank f\u00fcr all dies und im Respekt vor einer konstruktiven, \u00fcberparteilichen Zusammenarbeit im gemeinsamen Interesse f\u00fcr unser Land spielen wir nun f\u00fcr Sie den Walzer Opus 54 Nummer 1 von Antonin Dvorak. Herzlichen Dank! Merci beaucoup! Mille grazie! Grazia fitg! (Beifall)
\n[VS]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Stamm Luzi, Alterspr\u00e4sident): Herzlichen Dank f\u00fcr den \"Slawischen Tanz\"! Wie Sie gesehen haben, ist Frau Markwalder Mitglied des Bundeshausquartetts. (Beifall)
\nWir werden nun in die n\u00e4chsten vier Jahre steigen. Ich bedanke mich noch einmal f\u00fcr Ihre Teilnahme, f\u00fcr Ihre Arbeit. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit!
\nEin letztes Wort: Wir wissen nicht, was uns die n\u00e4chsten vier Jahre bringen. Bis jetzt sind wir effizient: Wir haben eine Feier hinter uns, die das Drehbuch vom Tempo her sogar noch \u00fcberholt hat. Herzlichen Dank an das Sekretariat und an alle Beteiligten!
\n\"Let's get back to work!\" Wir werden die n\u00e4chsten vier Jahre, von links bis rechts, die Schweiz so gut wie m\u00f6glich [PAGE 1931] organisieren - vielen Dank! Und Ihnen, liebe Frau Pr\u00e4sidentin, liebe Christa, w\u00fcnsche ich alles Gute! (Beifall)
\n[VS]
\nMarkwalder Christa \u00fcbernimmt den Vorsitz
\nMarkwalder Christa prend la pr\u00e9sidence
\n[VS]
\n1. Wahl der Pr\u00e4sidentin des Nationalrates f\u00fcr 2015/16
\n1. Election de la pr\u00e9sidente du Conseil national pour 2015/16
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Stamm Luzi, Alterspr\u00e4sident): Es folgt jetzt die Wahl der Nationalratspr\u00e4sidentin f\u00fcr das Jahr 2015/16. Die FDP-Liberale Fraktion, unterst\u00fctzt von allen anderen Fraktionen, schl\u00e4gt Ihnen Frau Christa Markwalder, die erste Vizepr\u00e4sidentin, zur Wahl vor.
\nIch bitte die Stimmenz\u00e4hler des provisorischen B\u00fcros, die Wahlzettel auszuteilen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Zettel nur am Platz abgegeben werden. Nachtr\u00e4glich werden keine Wahlzettel mehr verteilt.
\n[VS]
\nErgebnis der Wahl - R\u00e9sultat du scrutin
\nAusgeteilte Wahlzettel - Bulletins d\u00e9livr\u00e9s ... 199
\neingelangt - rentr\u00e9s ... 199
\nleer - blancs ... 14
\nung\u00fcltig - nuls ... 2
\ng\u00fcltig - valables ... 183
\nabsolutes Mehr - Majorit\u00e9 absolue ... 92
\n[VS]
\nEs wird gew\u00e4hlt - Est \u00e9lue
\nMarkwalder Christa ... mit 159 Stimmen
\n[VS]
\nFerner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix
\nWasserfallen Christian ... 12
\nVerschiedene - Divers ... 12
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Stamm Luzi, Alterspr\u00e4sident): Frau Kollegin Markwalder, ich gratuliere Ihnen von Herzen zu Ihrer glanzvollen Wahl und freue mich, dass der Rat im n\u00e4chsten Jahr unter Ihrem Vorsitz tagen wird. (Beifall; der Alterspr\u00e4sident \u00fcberreicht der neugew\u00e4hlten Pr\u00e4sidentin einen Blumenstrauss)
\n[VS]
\n[VS]
\n2. Wahl des ersten Vizepr\u00e4sidenten des Nationalrates f\u00fcr 2015/16
\n2. Election du premier vice-pr\u00e9sident du Conseil national pour 2015/16
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Es folgt nun die Wahl des ersten Vizepr\u00e4sidenten f\u00fcr das Jahr 2015/16. Die SVP-Fraktion, unterst\u00fctzt von allen Fraktionen, schl\u00e4gt Ihnen Herrn J\u00fcrg Stahl, den zweiten Vizepr\u00e4sidenten, zur Wahl vor.
\nIch bitte die Stimmenz\u00e4hler des provisorischen B\u00fcros, die Wahlzettel auszuteilen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Zettel nur am Platz abgegeben werden. Nachtr\u00e4glich werden keine Wahlzettel mehr verteilt.
\n[VS]
\nErgebnis der Wahl - R\u00e9sultat du scrutin
\nAusgeteilte Wahlzettel - Bulletins d\u00e9livr\u00e9s ... 192
\neingelangt - rentr\u00e9s ... 192
\nleer - blancs ... 9
\nung\u00fcltig - nuls ... 2
\ng\u00fcltig - valables ... 181
\nabsolutes Mehr - Majorit\u00e9 absolue ... 91
\n[VS]
\nEs wird gew\u00e4hlt - Est \u00e9lu
\nStahl J\u00fcrg ... mit 163 Stimmen
\n[VS]
\nFerner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix
\nVerschiedene - Divers ... 18
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Herr Stahl, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer gl\u00e4nzenden Wahl und bitte Sie, sich auf den Platz des ersten Vizepr\u00e4sidenten zu setzen. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit im kommenden Jahr. (Beifall; die Pr\u00e4sidentin \u00fcberreicht dem neugew\u00e4hlten ersten Vizepr\u00e4sidenten einen Blumenstrauss)
\n[VS]
\n3. Wahl des zweiten Vizepr\u00e4sidenten des Nationalrates f\u00fcr 2015/16
\n3. Election du deuxi\u00e8me vice-pr\u00e9sident du Conseil national pour 2015/16
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Wir kommen zur Wahl des zweiten Vizepr\u00e4sidenten f\u00fcr das Jahr 2015/16. Die CVP-Fraktion, unterst\u00fctzt von allen Fraktionen, schl\u00e4gt Ihnen Herrn Dominique de Buman zur Wahl vor.
\nIch bitte die Stimmenz\u00e4hler des provisorischen B\u00fcros, die Wahlzettel auszuteilen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Zettel nur am Platz abgegeben werden. Nachtr\u00e4glich werden keine Wahlzettel mehr verteilt.
\n[VS]
\nErgebnis der Wahl - R\u00e9sultat du scrutin
\nAusgeteilte Wahlzettel - Bulletins d\u00e9livr\u00e9s ... 154
\neingelangt - rentr\u00e9s ... 153
\nleer - blancs ... 20
\nung\u00fcltig - nuls ... 0
\ng\u00fcltig - valables ... 133
\nabsolutes Mehr - Majorit\u00e9 absolue ... 67
\n[VS]
\nEs wird gew\u00e4hlt - Est \u00e9lu
\nde Buman Dominique ... mit 107 Stimmen
\n[VS]
\nFerner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix
\nVerschiedene - Divers ... 26
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Herr de Buman, ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer Wahl und bitte Sie, sich auf den Platz des zweiten Vizepr\u00e4sidenten zu setzen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen im kommenden Jahr. (Beifall; die Pr\u00e4sidentin \u00fcberreicht dem neugew\u00e4hlten zweiten Vizepr\u00e4sidenten ein Geschenk)
\n[VS]
\n4. Wahl der vier Stimmenz\u00e4hler und der vier Ersatzstimmenz\u00e4hler
\n4. Election des quatre scrutateurs et des quatre scrutateurs suppl\u00e9ants
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Wir kommen zum n\u00e4chsten Punkt der Tagesordnung, zur Wahl der Stimmenz\u00e4hler und Ersatzstimmenz\u00e4hler. Die Wahlvorschl\u00e4ge der Fraktionen sind Ihnen ausgeteilt worden. Es findet eine Listenwahl statt. Die vier ersten Namen betreffen die Stimmenz\u00e4hlerinnen und Stimmenz\u00e4hler, die vier weiteren Namen die Ersatzstimmenz\u00e4hlerinnen und -z\u00e4hler.
\nIch bitte die Stimmenz\u00e4hler des provisorischen B\u00fcros, die Wahlzettel auszuteilen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Zettel nur am Platz abgegeben werden. Nachtr\u00e4glich werden keine Wahlzettel mehr verteilt.
\n[VS]
\nErgebnis der Wahl - R\u00e9sultat du scrutin
\nAusgeteilte Wahlzettel - Bulletins d\u00e9livr\u00e9s ... 164
\neingelangt - rentr\u00e9s ... 160
\nleer - blancs ... 4
\nung\u00fcltig - nuls ... 0
\ng\u00fcltig - valables ... 156
\nabsolutes Mehr - Majorit\u00e9 absolue ... 79
\n[VS]
\nEs werden gew\u00e4hlt - Sont \u00e9lus
\n[VS]
\nStimmenz\u00e4hler - Scrutateurs
\nGraf-Litscher Edith ... mit 154 Stimmen
\nB\u00fcchel Roland Rino ... mit 149 Stimmen
\nBurkart Thierry ... mit 153 Stimmen
\nEstermann Yvette ... mit 137 Stimmen
\n[VS] [PAGE 1933]
\nErsatzstimmenz\u00e4hler - Scrutateurs suppl\u00e9ants
\nClottu Raymond ... mit 148 Stimmen
\nFridez Pierre-Alain ... mit 155 Stimmen
\nGenecand Beno\u00eet ... mit 154 Stimmen
\nGolay Roger ... mit 149 Stimmen
\n[VS]
\nFerner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix
\nVerschiedene - Divers ... 1
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Ich gratuliere den Gew\u00e4hlten herzlich zu ihrer Wahl. (Beifall)
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Sitzung wird von 17.15 Uhr bis 17.45 Uhr unterbrochen
\nLa s\u00e9ance est interrompue de 17 h 15 \u00e0 17 h 45
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nAntonin Dvorak
\nSlawischer Tanz op. 46 Nr. 8
\n[VS]
\nBundeshausquartett
\nKathrin Bertschy und Balthasar Gl\u00e4ttli (Violinen), Maja Ingold (Viola), Christa Markwalder (Violoncello)
\n[VS]
\n[VS]
\nAntonin Dvorak
\nWalzer A-Dur op. 54 Nr. 1
\n[VS]
\nBundeshausquartett
\nKathrin Bertschy und Balthasar Gl\u00e4ttli (Violinen), Maja Ingold (Viola), Christa Markwalder (Violoncello)
\n[VS]
\n[VS]
\n