Bundesgesetz \u00fcber den Wald
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les for\u00eats
\n[VS]
\nArt. 21a
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 21a
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 34a
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 34a
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 34b
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nBauten und Anlagen des Bundes
\nAbs. 1
\nDer Bund f\u00f6rdert bei der Planung, Errichtung und dem Betrieb eigener Bauten und Anlagen soweit geeignet die Verwendung von nachhaltig produziertem Holz.
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Eberle, H\u00f6sli, Schmid Martin, Theiler)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 34b
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nConstructions et installations de la Conf\u00e9d\u00e9ration
\nAl. 1
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration encourage, dans la mesure o\u00f9 elle s'y pr\u00eate, l'utilisation du bois produit selon les principes du d\u00e9veloppement durable lors de la planification, de la construction et de l'exploitation de ses propres b\u00e2timents ou installations.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Eberle, H\u00f6sli, Schmid Martin, Theiler)
\nBiffer
\nDer Kommissionssprecher hat die wesentlichen Argumente dargelegt. Im Nationalrat wurde gesagt, die Unfallh\u00e4ufigkeit sei seit 2003 um 11,8 Prozent zur\u00fcckgegangen. Das stimmt, aber das bezieht sich nur auf die offiziell im Forstbereich Angestellten. Hier aber besteht die Zielgruppe ja aus Personen ohne forstliche Ausbildung, die sporadisch und im Auftrag im Wald t\u00e4tig sind. Bei diesen ist die Unfallquote tats\u00e4chlich nach wie vor dreimal h\u00f6her als bei jenen mit forstlicher Ausbildung; bei Suva-versicherten Betrieben ist die Unfallquote dreimal tiefer als bei den nicht forstlich Ausgebildeten. Man sieht: Die Zielgruppe ist schon risikoexponiert.
\nDie Kurse, die besucht werden k\u00f6nnen, funktionieren. Ich m\u00f6chte auch hier nochmals betonen: F\u00fcr Waldbesitzer, welche ihren eigenen Wald bewirtschaften, gilt diese Bestimmung nicht, und sie gilt ebenso wenig f\u00fcr Leute, die bereits \u00fcber gen\u00fcgend Holzernteerfahrung verf\u00fcgen, weil sie schon seit dreissig, vierzig Jahren im Forst t\u00e4tig sind. Auch sie geh\u00f6ren nicht zur Zielgruppe.
\nDeshalb bin ich sehr froh, wenn Ihr Rat hier an der Bestimmung zur Arbeitssicherheit festh\u00e4lt.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 23 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 20 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 38a
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1 Bst. g
\ng. ... von Erschliessungsanlagen, die auf einem aktuellen regionalen Erschliessungskonzept basieren, f\u00fcr die Bewirtschaftung des Waldes erforderlich sind und auf den Wald als naturnahe Lebensgemeinschaft R\u00fccksicht nehmen, sofern \u00dcbererschliessungen gleichzeitig reduziert werden und keine Gel\u00e4ndekammern neu erschlossen werden.
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(H\u00f6sli, Eberle, Schmid Martin, Theiler)
\nAbs. 1 Bst. g
\nStreichen
\nAbs. 2
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag Baumann
\nAbs. 1 Bst. g
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 38a
\nProposition de la commission
\nAl. 1 let. g
\ng. ... de desserte qui se fondent sur un plan de desserte r\u00e9gional actuel pour autant qu'ils soient indispensables \u00e0 la gestion de la for\u00eat, qu'ils respectent la for\u00eat en tant que bioc\u00e9nose naturelle, qu'ils r\u00e9duisent un d\u00e9veloppement excessif de la desserte et qu'ils n'entra\u00eenent pas de nouveau compartiment de terrain.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(H\u00f6sli, Eberle, Schmid Martin, Theiler)
\nAl. 1 let. g
\nBiffer
\nAl. 2
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition Baumann
\nAl. 1 let. g
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDer Nationalrat hat den vorliegenden Waldgesetzentwurf in der vergangenen Herbstsession beraten und einige neue Bestimmungen in die Vorlage eingebracht. So bestehen bei insgesamt vier Artikeln Differenzen: Artikel 21a, \"Arbeitssicherheit\", Artikel 34a zu Absatzf\u00f6rderungsmassnahmen zugunsten von Schweizer Holz, Artikel 34b, \"Verwendung von Holz in Bauten mit \u00f6ffentlicher Finanzierung\", und Artikel 38a zur Waldbewirtschaftung.
\nZu Artikel 21a Abs\u00e4tze 1 und 2 zur Arbeitssicherheit: Die in unserem Rat in der Fr\u00fchjahrssession dieses Jahres zu diesem Artikel gemachten Ausf\u00fchrungen erscheinen der Kommission nach wie vor eminent wichtig. Denn es ist leider eine traurige Tatsache, dass sich im Wald immer wieder Unf\u00e4lle von forstlich nicht oder zu wenig ausgebildeten Arbeitskr\u00e4ften ereignen. So wird hier zur besseren Gew\u00e4hrleistung der Arbeitssicherheit im gesamten Schweizer Wald die Pflicht eingef\u00fchrt, dass im Auftrag ausgef\u00fchrte Holzerntearbeiten im Wald nur nach Absolvierung einer vom Bund anerkannten Ausbildung ausgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen. Diese Pflicht gilt f\u00fcr die vom Auftragnehmer f\u00fcr Holzerntearbeiten eingesetzten Arbeitskr\u00e4fte. Betroffen von dieser Ausbildungspflicht sind auch milit\u00e4rdienst-, zivilschutzdienst- und zivildienstleistende Personen, die im Rahmen ihrer Dienstt\u00e4tigkeit Holzerntearbeiten im Wald ausf\u00fchren, wie dies in der Folge von ausserordentlichen Sturmereignissen - zum Beispiel \"Lothar\" oder \"Vivian\" - der Fall war. Holzerntearbeiten, welche ausserhalb von direkten Auftragnehmer- oder Arbeitgeberverh\u00e4ltnissen ausgef\u00fchrt werden, wie zum Beispiel Holzerntearbeiten im eigenen Privatwald, sind von der Ausbildungspflicht aber nicht erfasst, und das soll auch so bleiben. F\u00fcr die Umsetzung soll in die \u00dcbergangsbestimmungen von Artikel 56 eine Frist von f\u00fcnf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes eingef\u00fcgt werden.
\nEntsprechend beantragt Ihnen Ihre Kommission einstimmig, bei Artikel 21a Abs\u00e4tze 1 und 2 an unserem Entscheid vom 9. M\u00e4rz 2015 festzuhalten und in Artikel 56 Absatz 3, auf Seite 5 der deutschsprachigen Fahne, eine \u00dcbergangsfrist von f\u00fcnf Jahren aufzunehmen.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag Baumann ... 28 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 9 Stimmen
\n(7 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 27 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Baumann ... 16 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nArt. 56 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nDie Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer, die Holzerntearbeiten im Wald ausf\u00fchren, sind bis f\u00fcnf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes von der Pflicht gem\u00e4ss Artikel 21a Absatz 1 befreit, wonach sie nachzuweisen haben, dass die eingesetzten Arbeitskr\u00e4fte \u00fcber eine vom Bund anerkannte Ausbildung verf\u00fcgen.
\n[VS]
\nArt. 56 al. 3
\nProposition de la commission
\nLes mandataires qui ex\u00e9cutent des travaux de r\u00e9colte de bois en for\u00eat sont exempt\u00e9s pendant cinq ans \u00e0 compter de [PAGE 1160] l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi de l'obligation de justifier que les personnes engag\u00e9es poss\u00e8dent une formation reconnue par la Conf\u00e9d\u00e9ration, selon l'article 21a alin\u00e9a 1.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDie wichtigen Fragen liegen auf dem Tisch. Es ist ja auch kein Vorschlag des Bundesrates, sondern, wie gesagt wurde, wir haben vom Parlament, aus der parlamentarischen Initiative von Siebenthal, einen entsprechenden Auftrag erhalten.
\nSie erinnern sich, Herr F\u00f6hn: Es gab da die Geschichten mit Bahnschwellen, f\u00fcr die nicht Schweizer Holz verwendet wurde, weil es dieses Holz schlichtweg nicht gab. Auch hier beim Bundeshaus wurde ein Skandal daraus gemacht, dass bei den Fensterl\u00e4den oder bei sonst irgendetwas ausl\u00e4ndisches Holz zum Einsatz kam. Aber es gibt halt das Beschaffungsrecht, und das Beschaffungsrecht - das wissen Sie - schreibt unter anderem vor allem den Preis als hartes Kriterium vor. Da kann man in der Regel mit Schweizer Holz nicht konkurrenzf\u00e4hig anbieten. Zudem, das haben Sie auch richtig gesagt, finden sich nicht immer die gen\u00fcgende Anzahl und Menge der gew\u00fcnschten H\u00f6lzer auf dem Schweizer Markt. Deshalb hat der Bundesrat eigentlich das Beschaffungswesen generell im Auge.
\nDer Bundesrat respektive der neue Vorsteher oder die neue Vorsteherin des Finanzdepartementes wird im ersten Halbjahr 2016 die Botschaft mit den grunds\u00e4tzlichen Fragestellungen unterbreiten. Die Fragen sind, wie viel \"Schweizer Industriepolitik\" wir machen, wie viele weiche Faktoren, wie zum Beispiel die Ausbildung von Lernenden, wir bei Ausschreibungen st\u00e4rker zum Ausdruck bringen k\u00f6nnen. Dort wird dann auch definiert werden m\u00fcssen, wo genau der Bund Schweizer Produkten einen Vorteil geben soll. Dann muss man definieren, was man genau unter \"Betrieb\" und \"Anlagen\" usw. versteht. Der Nationalrat ist sich bewusst, und das ist sicher auch in Ihrem Rat so, dass die Holzwirtschaft unter Preisdruck leidet. Wir haben dort sehr viel, was eigentlich zu fr\u00fch der Verbrennung zugef\u00fchrt wird. Das ist schade f\u00fcr den Rohstoff Holz. Insofern ist auch der Bundesrat gewillt, auch wenn es einmal mehr kostet, Schweizer Holz zu verwenden. Wir haben, glaube ich, jetzt auch im Parlamentsgeb\u00e4ude die sch\u00f6nen Pulte f\u00fcr die Nationalr\u00e4te umgebaut, die Schweizer Schreinerarbeit vom Feinsten sind. Das ist sch\u00f6n und richtig und auch w\u00fcrdig. Man kann immer solche Akzente setzen und das auch mit dem Beschaffungswesen vereinbaren.
\nBei Artikel 34b ist es tats\u00e4chlich so, dass die Formulierung der Mehrheit der Kommission des St\u00e4nderates auf jeden Fall besser ist als die Formulierung des Nationalrates. Wenn Sie also ein Zeichen f\u00fcr das Schweizer Holz setzen wollen, ist das die richtige Formulierung. Wie dann die Auslegung geschieht, Herr St\u00e4nderat F\u00f6hn, kann ich Ihnen nicht im Detail sagen, denn das m\u00fcssen auch wir auf der Verordnungsebene noch \u00fcberlegen.
\nMeine Leute sind der Meinung, dass wir diese Vorgaben auf jeden Fall bei der Wohnbauf\u00f6rderung machen m\u00fcssen. Die Wohnbauf\u00f6rderung ist eine Bundesangelegenheit, und wenn man ein Gesuch um F\u00f6rdergelder stellt, m\u00fcssen diese Kriterien angewendet werden. [PAGE 1157]
\nBeim Innenausbau glauben wir nicht, dass man das in der Regel unter \"Betrieb einer Anlage\" subsumieren kann. Dort w\u00e4ren wir wahrscheinlich frei. Aber das sind Abkl\u00e4rungsarbeiten, die man dann f\u00fcr die Verordnung machen m\u00fcsste. Wenn wir alle Schreibtische der 34 000 Bundesangestellten durch Holzschreibtische ersetzen m\u00fcssen, gibt das relativ hohe Kosten, und wahrscheinlich ist das auch nicht im Sinne des Gesetzgebers. F\u00fcr die Detailfragen ist das so, und eigentlich geh\u00f6ren diese Fragen ins Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen.
\nWenn Sie sagen, Sie wollten f\u00fcr die Holzf\u00f6rderung, f\u00fcr den Rohstoff Holz einen Akzent setzen, k\u00f6nnen Sie das mit der Formulierung der Kommissionsmehrheit tun. Dann wird man die Feinheiten in Abstimmung mit dem Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen und der Verordnung regeln m\u00fcssen.
\nBei diesem Artikel stehen sich die Antr\u00e4ge von Kommissionsmehrheit und Kommissionsminderheit gegen\u00fcber; die Minderheit wird angef\u00fchrt von Kollege Roland Eberle.
\nDieser Artikel 34b ist in unserem Rat noch nicht diskutiert worden, denn er wurde von der vorberatenden Schwesterkommission, der UREK-NR, im Zusammenhang mit der Umsetzung der parlamentarischen Initiative von Siebenthal 12.477, \"Verwendung von Schweizer Holz in Bauten mit \u00f6ffentlicher Finanzierung\", welcher beide R\u00e4te Folge gegeben haben, in das Waldgesetz aufgenommen. Zus\u00e4tzlich \u00e4nderte der Nationalrat im Plenum Absatz 1 noch ab, indem er einen Einzelantrag auf Aufnahme der Herkunftsbezeichnung \"Schweizer Holz\" guthiess. Damit stehen wir in diesem Punkt vor der gleichen Entscheidung wie bei der vorangegangenen Bestimmung in Artikel 34a.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen eine Neuformulierung der Sach\u00fcberschrift von Artikel 34b und entsprechend von Absatz 1.
\nErstens kommt darin klar zum Ausdruck, dass das nicht generell f\u00fcr Bauten und Anlagen mit \u00f6ffentlicher Finanzierung gilt, sondern f\u00fcr Bauten und Anlagen des Bundes. In Absatz 1 wird zudem gekl\u00e4rt, dass der Bund bei eigenen Bauten und Anlagen - und zwar bei der Planung, Errichtung und dem Betrieb - die Verwendung von nachhaltig produziertem Holz, soweit geeignet, f\u00f6rdern soll, wie wir das in Artikel 34a vorgesehen haben. Der Bund legiferiert also f\u00fcr sich. Die Bauten unter kantonaler Federf\u00fchrung, selbst wenn sie Bundesgelder brauchen, sind nicht betroffen; ebenso sind es auch jene auf kommunaler Ebene nicht.
\nZweitens ist diese Formulierung nicht ganz neu. So hatte der Bundesrat diese seinerseits bereits in den Entwurf zur Revision des Waldgesetzes, das war das Gesch\u00e4ft 07.033, im Jahre 2007 so aufgenommen.
\nDrittens erreichen wir mit dieser Formulierung, dass, wie bei Artikel 34a bereits ausgef\u00fchrt, die Problematik des Diskriminierungsverbots des WTO-Rechts nicht tangiert wird.
\nViertens diskutierte die Kommission auch die Frage, ob die Umsetzung der parlamentarischen Initiative von Siebenthal nicht auch auf dem Weg des Submissionsrechts und eben nicht \u00fcber die Revision des Waldgesetzes gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnte. Die Mehrheit der Kommission entschied sich f\u00fcr den Weg \u00fcber das Waldgesetz.
\nVor dem Hintergrund dieser \u00dcberlegungen beantrage ich Ihnen im Namen der Kommission, bei Artikel 34b Absatz 1 dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Die Position der Kommissionsminderheit wird von Herrn Eberle vertreten.
\nHerr Eberle hat meine Fragen jetzt eigentlich schon pr\u00e4zisiert, ich habe aber genau zugeh\u00f6rt und bin noch nicht ganz zufrieden.
\nEs braucht wohl niemand hier im Saal mehr Holz als ich, und ich glaube, ich darf auch betonen: Ich verbaue zu 100 Prozent Schweizer Holz, soweit ich das auf dem Markt bekomme. Deshalb habe ich hier auch noch einige Fragen, die in eine \u00e4hnliche Richtung gehen wie diejenigen meines Vorredners Herr Eberle. Ich hoffe, dass Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard dazu noch Stellung nehmen kann. Das Thema liegt f\u00fcr mich jetzt recht \u00fcberraschend auf dem Tisch, das letzte Mal wurde so etwas nicht angesprochen.
\nIch habe eine Frage zu den Kosten: Rechnet man mit h\u00f6heren Kosten? Hat man vonseiten des Bundes Sch\u00e4tzungen gemacht? Wie sieht es aus? Ich m\u00f6chte schon ganz genau wissen, ob zu diesen Bauten und Anlagen des Bundes auch die Materialien bzw. das Holz des Innenausbaus - Einbauschr\u00e4nke, Garderobenverkleidungen, B\u00fcrom\u00f6bel - geh\u00f6ren oder was da alles dabei ist. Wie gedenkt man da vorzugehen? Frau Bundesr\u00e4tin, ist die Bestimmung im Waldgesetz am richtigen Ort? K\u00f6nnte man nicht woanders mehr tun f\u00fcr die einheimischen Produkte, f\u00fcr das einheimische Holz?
\nAuch die Frage der B\u00fcrokratie m\u00f6chte ich noch einmal aufgreifen. Das muss angesprochen werden, damit wir nicht etwas beschliessen, was letztendlich dazu f\u00fchrt, dass alles massiv teurer oder viel aufwendiger wird f\u00fcr die Produzenten und f\u00fcr die Verwaltung.
\nIn der ersten Beratung hat unser Rat Folgendes deutlich festgehalten: \"Mit diesem Artikel werden n\u00e4mlich die Ressourcenpolitik und die erforderlichen Massnahmen im Bereich von Innovation und Information sowie im Bereich der vermehrten Verwendung von Holz bewusst und dauerhaft im Waldgesetz verankert. Dabei zielt die Ressourcenpolitik Holz im Besonderen darauf ab, dass Holz aus Schweizer W\u00e4ldern nachhaltig bereitgestellt und ressourceneffizient verwendet wird.\" (AB 2015 S 91) Der Nationalrat f\u00fcgte nun seinerseits eine Absatzf\u00f6rderungsmassnahme des Bundes explizit zugunsten von Schweizer Holz ein. Unsere Kommission spricht [PAGE 1155] sich einhellig f\u00fcr Festhalten an unserem Entscheid vom 9. M\u00e4rz 2015 aus. Denn es geht hier schlicht und einfach um die Frage, ob wir die F\u00f6rderung des Schweizer Holzes explizit im Gesetz verankern wollen oder nicht.
\nDie Ausgangslage ist f\u00fcr die Kommission eindeutig. Erstens: Die Version des St\u00e4nderates, \"Der Bund f\u00f6rdert den Absatz und die Verwertung von nachhaltig produziertem Holz\", nimmt das Anliegen des Nationalrates vollends auf. Denn unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit ist das Schweizer Holz besonders gut positioniert. Zudem stellt sich eigentlich die Frage nur rhetorisch: Ist es denn das Ziel der Absatzf\u00f6rderung des Bundes, allenfalls den Absatz von ausl\u00e4ndischem Holz zu unterst\u00fctzen? Zweitens vermeidet der Beschluss des St\u00e4nderates einen m\u00f6glichen Konflikt mit den geltenden WTO-Richtlinien. Denn bereits in der nationalr\u00e4tlichen Debatte wurde festgehalten, dass die vorgesehene explizite Verankerung von Absatzf\u00f6rderungsmassnahmen zugunsten von Schweizer Holz klar und eindeutig gegen das Diskriminierungsverbot des WTO-Rechts verst\u00f6sst. Warum - das ist die Frage der Kommission - sollen wir einen diesbez\u00fcglichen Konflikt provozieren, wenn wir mit dem Beschluss des St\u00e4nderates das eigentliche Kernziel ebenfalls erreichen k\u00f6nnen?
\nAufgrund dieser \u00dcberlegungen bitte ich Sie im Namen der Kommission, bei Artikel 34a am Entscheid des St\u00e4nderates festzuhalten.
\nEs ist ja nicht \u00fcblich, dass man nach dem Bundesrat bzw. nach der Bundesr\u00e4tin spricht. Mir scheint aber doch noch der Hinweis wichtig - und ich erlaube ihn mir -, dass wir als Kleine Kammer nach meinem Daf\u00fcrhalten hier ordnungspolitisch sauber bleiben sollten. Wir haben das Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen, wir haben den gemeinsamen Willen, dort einen Akzent zu setzen. Diese Unterlagen sind unterwegs, das wird nach meinem Daf\u00fcrhalten funktionieren. Es wird dann unsere Aufgabe sein, diesem Anliegen im Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen Nachachtung zu verschaffen. Ein Zeichen setzen wollen wir alle, aber wir m\u00fcssen nach meinem Daf\u00fcrhalten trotzdem ordnungspolitisch sauber bleiben. Deshalb kam die Minderheit zum Schluss, diese Trennung wirklich vorzunehmen und keine zus\u00e4tzliche gesetzliche Verwirrung zu stiften. Zeichen setzen im Rahmen eines Gesetzes finde ich eher ein bisschen gewagt.
\nNochmals: Wir alle, auch die Minderheit, sind der Meinung, dass das nachhaltig gewachsene Holz bevorzugt werden soll. Das ist die Verantwortung der \u00f6ffentlichen Hand, das ist die Verantwortung der Bauherren, und das wird \u00fcber das Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen geregelt und sollte nach meinem Daf\u00fcrhalten nicht ins Waldgesetz eingebaut werden.
\nSie haben die Ausf\u00fchrungen des Kommissionssprechers und Pr\u00e4sidenten der UREK geh\u00f6rt. Die Mehrheit der Kommission schl\u00e4gt Ihnen vor - h\u00f6ren Sie jetzt genau zu -, dass der Bund \"bei der Planung, Errichtung und dem Betrieb eigener Bauten und Anlagen soweit geeignet die Verwendung von nachhaltig produziertem Holz\" f\u00f6rdert. Die Minderheit beantragt Ihnen hingegen, diesen Artikel zu streichen.
\nDie Bundesverwaltung argumentiert mit der parlamentarischen Initiative von Siebenthal 12.477, \"Verwendung von Schweizer Holz in Bauten mit \u00f6ffentlicher Finanzierung\"; der Kommissionssprecher hat darauf hingewiesen. Unsere UREK hat der Verwaltung Mitte Februar 2014 den Auftrag erteilt, \"Nachhaltigkeitskriterien zu definieren, die dazu f\u00fchren, dass die \u00f6kologischen Vorteile von Schweizer Holz zum Tragen kommen k\u00f6nnen\". Zus\u00e4tzlich wurde das Bafu beauftragt, gesetzliche Anpassungen im Beschaffungsrecht zu pr\u00fcfen und vorzuschlagen. Die aufgrund dieses Auftrages eingesetzte Projektgruppe wird ihren Bericht zuhanden der UREK-SR Ende dieses Jahres abliefern.
\nWir haben einen Vorabzug dieses Berichtes erhalten. Bereits heute zeichnen sich M\u00f6glichkeiten ab, die Anliegen der parlamentarischen Initiative von Siebenthal im Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen respektive in der entsprechenden Verordnung in Verbindung mit der Interkantonalen Vereinbarung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen zu realisieren. Dabei ist auch die WTO-Konformit\u00e4t sichergestellt, denn \u00f6kologische Nachhaltigkeitskriterien k\u00f6nnen WTO-konform in diese Erlasse eingebaut werden. Wir sind also auf gutem Weg, \u00fcber das Recht des Beschaffungswesens das \"nachhaltig produzierte Holz\" - man darf ja nicht \"Schweizer Holz\" sagen - zu f\u00f6rdern und einen Schritt weiterzubringen. Das Grundanliegen, dass auch die \u00f6ffentliche Hand vermehrt nachhaltig gewachsenes und ger\u00fcstetes Holz einsetzt, ist, denke ich, allen hier im Raum bekannt, und das ist auch w\u00fcnschbar.
\nDas \u00f6ffentliche Beschaffungswesen ist heute sehr komplex. Viele Bundesgerichtsentscheide belegen diese Tatsache. Es macht aus Sicht der Minderheit keinen Sinn, im Waldgesetz eine weitere rechtliche Grundlage zu schaffen, welche den [PAGE 1156] gleichen Sachverhalt beschl\u00e4gt. Ordnungspolitisch, denke ich, sollten Beschaffungskriterien ins Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen eingebaut werden und dort Platz finden und nicht mit einer entsprechenden Regelung im Waldgesetz eingef\u00fchrt werden.
\nBei einem Gesetzestext, in dem es \"soweit geeignet\" heisst, sehe ich schon viele Seiten f\u00fcllende Gerichtsentscheide vor mir - zur Interpretation, wie in der beantragten Waldgesetzbestimmung \"soweit geeignet\" beurteilt werden muss.
\nDas \u00f6ffentliche Beschaffungsrecht ist nach meinem Daf\u00fcrhalten und nach dem Daf\u00fcrhalten der doch einigermassen starken Minderheit ordnungspolitisch der richtige Ort, um dem Anliegen der Inlandholzf\u00f6rderung Nachachtung zu verschaffen. In diesen Tagen wird oft moniert, dass wir die Wirtschaft und den Staat \u00fcberregulieren. Widerstehen wir deshalb der Versuchung, das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen zus\u00e4tzlich im Waldgesetz zu regeln, quasi in einer Lex specialis f\u00fcr das Beschaffungsrecht im Themenbereich Holz. Verzichten wir auf die von der Mehrheit der Kommission beantragte Doppelspurigkeit.
\nWenn wir den Gesetzestext von Artikel 34b etwas genauer anschauen - der kam ja erst zu einem sp\u00e4teren Zeitraum dazu, der Kommissionssprecher hat darauf hingewiesen -, stellen wir zudem unschwer fest, dass dieser Text nicht gesetzesw\u00fcrdig ist. Was heisst \"Verwendung von nachhaltig produziertem Holz\"? Was bedeuten hier die Begriffe \"Planung\", \"Errichtung\", \"Betrieb\", \"Bauten und Anlagen\"? Wo wird damit jetzt nachhaltig gewachsenes Schweizer Holz gef\u00f6rdert und wo nicht? Sprechen wir von Bauholz, ist die Verwendung von Kanth\u00f6lzern auf einem \u00f6ffentlichen Bau dieser Regelung unterstellt? Sprechen wir von Spanplatten, Doppellatten, Dachplatten, Trennw\u00e4nden, Fenstern, Sichtholz, Fensterzargen, T\u00fcren usw.? Was machen wir mit Holzschnitzelheizungen? Dort ist es relativ naheliegend, dass es Schweizer Holz sein wird.
\nIch hoffe, dass Sie diese bei Weitem nicht vollst\u00e4ndige Aufz\u00e4hlung \u00fcberzeugt hat, dass eine solche Regelung im Waldgesetz nichts verloren hat. Falls Sie das noch nicht \u00fcberzeugt hat, \u00fcberlegen Sie sich bitte den Aufwand, um eine solche Regel auch nur einigermassen zuverl\u00e4ssig umzusetzen. Aufwand und Nutzen stehen in keinem Verh\u00e4ltnis zueinander.
\nDie \u00f6ffentliche Hand ist mit dem Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen bereits sehr anspruchsvoll und schr\u00e4nkt den Handlungsspielraum betr\u00e4chtlich ein. Wer schon einmal in die Prozedur einer solchen \u00f6ffentlichen Submission involviert war, weiss, dass es wenig oder keinen Sinn macht, im Waldgesetz eine weitere Rechtsgrundlage zu schaffen, die dann Widerspr\u00fcchlichkeiten ausl\u00f6sen wird.
\nNoch etwas zum Begriff \"Betrieb\": Umfasst der Betrieb auch die M\u00f6blierung, beispielsweise von Bundesbauten, mit B\u00fcrom\u00f6beln, Innendekoration, Schallschutzdecken usw.? Die Schweizer M\u00f6belbauer k\u00f6nnten ihre Anstrengungen f\u00fcr mehr Wettbewerbsf\u00e4higkeit sogar nochmals um einen Zacken zur\u00fcckschrauben, wenn beispielsweise keine ausl\u00e4ndischen Spanplatten mit verbaut werden d\u00fcrften. Was gut t\u00f6nt, was gut gemeint ist und was ich auch von der Idee her unterst\u00fctze, ist in diesem Fall einfach nicht gut genug und geh\u00f6rt nicht ins Waldgesetz, sondern ins Gesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen.
\nIch bitte Sie, diese ordnungspolitische S\u00fcnde nicht zu begehen, sondern den Antrag der Minderheit zu unterst\u00fctzen. Sorgen wir daf\u00fcr, dass das Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen, die dazugeh\u00f6rende Verordnung und die Interkantonale Vereinbarung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen sich dieses Themas rasch annehmen, und lassen wir das Waldgesetz Waldgesetz bleiben!
\nIch bitte Sie, die Minderheit zu unterst\u00fctzen. Es ist klar: Der Bundesrat und Sie haben diese Betr\u00e4ge 2003 im Rahmen des damaligen Entlastungsprogramms zur\u00fcckgefahren. Das Parlament hat im Rahmen des NFA klar gesagt, dass die Erschliessungsstrassen ausserhalb des Schutzwaldes Sache der Kantone seien. Das ist seither so. Diesen Grundsatz jetzt wieder zu \u00e4ndern und eine Bundessubvention und eine neue Verbundaufgabe zu kreieren widerspricht den Prinzipien des NFA. Deshalb sind wir aus prinzipiellen Gr\u00fcnden dagegen.
\nEs geht um etwa 8 Millionen Franken. Ich sehe nicht ein, warum man sagt, dass die Kantone diesen Betrag nicht schultern k\u00f6nnen. Wenn nur der Zahler \u00e4ndert, heisst das noch nicht, dass sich die Holzwirtschaft in einer besseren Situation befindet. Es ist v\u00f6llig klar, dass Erschliessungsstrassen ausserhalb des Schutzwaldes oder Seilkr\u00e4ne f\u00fcr das Berggebiet, wie Herr St\u00e4nderat Baumann sie erw\u00e4hnt hat, f\u00fcr die Holznutzung wichtig sind. Aber ob daf\u00fcr der Bund oder die Kantone bezahlen, \u00e4ndert nichts daran, dass die Arbeit gemacht werden muss. Wenn die Kantone diese Aufgabe bis anhin trotz gesetzlichem Auftrag ungen\u00fcgend erf\u00fcllt haben, m\u00fcssen Sie bei den Kantonen vorstellig werden. Der Bund liefert den Kantonen in diesem Bereich bereits relativ viel Geld. Die Kantone sind verantwortlich f\u00fcr die Umsetzung. Deshalb sind wir aus prinzipiellen Gr\u00fcnden total gegen eine solche Aufweichung des NFA und gegen die Einf\u00fchrung einer neuen Bundessubvention.
\nEs wird gesagt, der Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission sei ein Kompromiss. Ich sehe es \u00fcberhaupt nicht so; ich weiss nicht, was daran ein Kompromiss sein soll. Erstens ist es trotzdem eine Bundessubvention, der Zahler \u00e4ndert also so oder so. Zweitens ist es ein Misstrauensvotum gegen die Kantone, denn heute ist die Erschliessungsplanung deren Sache, und sie machen es ja nicht schlecht. Zudem weiss ich nicht, was eine \"\u00dcbererschliessung\" sein soll; man w\u00fcrde damit einen unbestimmten Rechtsbegriff einf\u00fchren. Das gilt ebenso f\u00fcr den Begriff \"Gel\u00e4ndekammer\"; diesen Begriff kennt man auf Gesetzesebene bis heute nicht. Insofern m\u00fcssten wir neu bestimmen, was man darunter versteht, und es m\u00fcsste neu administriert werden. Statt das zu tun, kann man der Sache wirklich die bisherige, funktionierende Planung der Kantone zugrunde legen. Deshalb sehe ich wirklich nicht ein, was am Antrag der Mehrheit ein Kompromiss sein soll.
\nEs geht wirklich um die Frage, ob Sie eine neue Bundessubvention einf\u00fchren wollen - ja oder nein? Der Bundesrat ist klar dagegen und bittet Sie, der Minderheit zuzustimmen. Wenn Sie es trotzdem tun wollen, dann bitte ich Sie, wenigstens dem Beschluss des Nationalrates mit seiner wesentlich klareren Formulierung zuzustimmen, und hoffe trotzdem, dass Sie, gerade als St\u00e4nder\u00e4te, die Prinzipien des NFA verteidigen. Es ist klar, dass die Kantone diese 8 Millionen Franken gerne n\u00e4hmen, das w\u00fcrde ich auch, wenn ich Kantonsvertreterin w\u00e4re. Aber es geht um Prinzipien beim NFA, und ich bitte Sie, gerade als St\u00e4nder\u00e4te, diese zu verteidigen. Sie wissen ja, dass die Situation zwischen Gebern und Nehmern ohnehin angespannt ist. Je mehr Sie den Topf noch f\u00fcllen, desto mehr wird diese Spannung zunehmen. Sie werden dann mit Sicherheit auch wieder mit diesen grundlegenden Fragen konfrontiert werden. Deshalb w\u00fcrde ich jetzt nicht mit zus\u00e4tzlichen Subventionen noch \u00d6l ins Feuer giessen.
\nSie erinnern sich: Mit dem NFA wurde der damalige Artikel 38, \"Bewirtschaftung des Waldes\", totalrevidiert und als neuer Artikel 38a, \"Waldwirtschaft\", in das Waldgesetz aufgenommen. Dabei liegt der Fokus dieses Artikels 38a nicht auf der Unterst\u00fctzung von Eigent\u00fcmern und Unternehmungen, sondern auf der F\u00f6rderung von gezielten Massnahmen der Waldbewirtschaftung.
\nDer Nationalrat hat nun in Artikel 38a Absatz 1 Buchstabe g eine Bestimmung zu Finanzhilfen des Bundes f\u00fcr Erschliessungsanlagen ausserhalb des Schutzwaldes eingef\u00fcgt. Dies heisst im Klartext auch, dass j\u00e4hrliche Mehrausgaben im Umfang von rund 6 Millionen Franken anfallen werden und daher die Ausgabenbremse gel\u00f6st werden muss. Der gleichlautende Antrag der Mehrheit unserer Kommission wurde in der vergangenen Fr\u00fchjahrssession, am 9. M\u00e4rz 2015, hier im Plenum mit 29 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Konsequenterweise hat die Kommission nach einer neuen Formulierung gesucht und spricht sich in der Mehrheit f\u00fcr die vorliegende Fassung aus. Das heisst, die Kommissionsmehrheit unterst\u00fctzt grunds\u00e4tzlich die vom Nationalrat geforderte Finanzhilfe des Bundes f\u00fcr Erschliessungsanlagen ausserhalb des Schutzwaldes, f\u00fchrt aber zus\u00e4tzliche Bedingungen ein, um eine \u00dcbererschliessung zu vermeiden. Dies erfolgt in Anlehnung an Artikel 13a Absatz 2 der Waldverordnung, welcher jetzt schon die materiellen Anforderungen an Walderschliessungen, das heisst an forstliche Bauten und Anlagen, im Sinne des Vorschlags umschreibt. In Erg\u00e4nzung zur heutigen Praxis muss in Zukunft vermehrt auf die \u00dcbererschliessung R\u00fccksicht genommen werden, und dabei gilt es, in der Verordnung die entsprechenden massgebenden Kriterien f\u00fcr den Vollzug festzulegen.
\nZum Wortlaut des Artikels noch folgende inhaltliche Bemerkungen: Wir haben die Formulierung, die auf einem aktuellen regionalen Erschliessungskonzept basiert. Hier ist gemeint: Es d\u00fcrfen nur Vorhaben finanziert werden, die sich auf das Erschliessungskonzept abst\u00fctzen, in welchem die verschiedenen Waldfunktionen ber\u00fccksichtigt sind. Die Kantone sollen festlegen, was das regional in ihrem Fall dann bedeutet.
\nDann haben wir die weitere Formulierung, dass der Bund Finanzhilfen f\u00fcr Erschliessungsanlagen gew\u00e4hrt, die \"f\u00fcr die Bewirtschaftung des Waldes erforderlich sind und auf den Wald als naturnahe Lebensgemeinschaft R\u00fccksicht nehmen\". Diese Bedingung entspricht w\u00f6rtlich der Formulierung im Waldgesetz, das heisst der Fassung vor der Streichung der Finanzhilfen vom 6. Oktober 2006, und sie entspricht auch dem Beschluss des Nationalrates vom 16. September dieses Jahres.
\nDann kommt der Teil \"sofern \u00dcbererschliessungen gleichzeitig reduziert werden\". Das heisst, wo mehr Strassen vorhanden sind, als es im Erschliessungskonzept f\u00fcr notwendig erachtet wird, sollen diese \u00dcbererschliessungen reduziert werden, wenn Strassen ausgebaut oder eben neu gebaut werden. Das Bafu plant, ab Januar 2016 an der Hochschule f\u00fcr Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften das [PAGE 1158] Projekt \"Richtwerte zur Walderschliessung\" zu starten. Damit werden k\u00fcnftig gesamtschweizerisch Angaben zu \u00dcber- und Untererschliessungen erh\u00e4ltlich sein.
\nSchliesslich haben wir die letzte Formulierung \"sofern keine Geb\u00e4udekammern neu erschlossen werden\". Unter Neuerschliessung wird die erstmalige Erschliessung f\u00fcr Motorfahrzeuge verstanden. Der Begriff der Gel\u00e4ndekammer wird im Vollzug des Waldgesetzes bereits eingesetzt, z. B. f\u00fcr den Forstschutz, im \"Sturmschaden-Handbuch\" usw. Die Details werden nachher in der Verordnung geregelt werden m\u00fcssen.
\nEntsprechend bitte ich Sie, bei Artikel 38a Absatz 1 Buchstabe g dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen und dann auch die Ausgabenbremse zu l\u00f6sen.
\nOrdnungspolitisch - davon hat Kollege Eberle vorhin schon gesprochen - und mit Blick auf die Finanzsituation des Bundes ist es wohl unbestrittenermassen falsch, eine Aufgabe, die mit dem NFA klar entflochten, zugeteilt und abgegolten wurde, hier wieder zu einer Verbundaufgabe zu machen. Auch w\u00e4re es mit Blick auf eine erneute \u00dcberpr\u00fcfung von wieder zunehmenden Aufgabenverflechtungen zwischen Bund und Kantonen v\u00f6llig unlogisch, f\u00fcr den Bund vorg\u00e4ngig einen neuen Subventionstatbestand zu schaffen, der dann wieder als sakrosankt gelten w\u00fcrde. Der Grund daf\u00fcr w\u00e4re ja nur, dass sich die Kantone in der Vergangenheit offenbar um ihre Verantwortung gedr\u00fcckt oder halt andere Aufgaben priorisiert haben. Anders kann das Begehren, dass der Bund nun pl\u00f6tzlich wieder Walderschliessungen und deren Wiederinstandstellung ausserhalb des Schutzwaldes mitfinanzieren sollte, wohl nicht gedeutet werden.
\nGerade die NFA-Problematik sollten wir nicht noch mit solchen Themen belasten. Da ist die Herausforderung auch ohne zus\u00e4tzliche Flankenangriffe gross genug. Daran \u00e4ndert auch die in diesem Zusammenhang schon ins Feld gef\u00fchrte Energiestrategie 2050 nichts. Weder in der Botschaft noch in den Diskussionen zur Energiestrategie war es je Thema, hier eine neue Bundesfinanzierung zu installieren. Dass man bei der Energiestrategie die nachwachsenden nat\u00fcrlichen Ressourcen mehr in den Vordergrund r\u00fcckt, ist doch logisch und f\u00fcr die Waldwirtschaft sowieso besser, als wenn es heissen w\u00fcrde, man solle ja kein Holz mehr nutzen. Daraus m\u00fcssen nun aber die Eigent\u00fcmer, die Verb\u00e4nde und die Zust\u00e4ndigen etwas machen.
\nDie Mehrheit unserer Kommission hat dann trotzdem versucht, der Idee des Nationalrates mit zus\u00e4tzlichen Vorgaben an solche Erschliessungen, z. B. dem Vorliegen eines Erschliessungskonzeptes oder der Verhinderung von Erschliessungen neuer Gel\u00e4ndekammern, einen Kompromiss gegen\u00fcberzustellen. Das Bafu hat in der Kommission jedoch darauf verwiesen, dass wir mit diesen zus\u00e4tzlichen Vorgaben nichts Neues regeln. Die geltende Waldverordnung sieht diese Einschr\u00e4nkungen im Falle von Erschliessungsvorhaben mehrheitlich sowieso schon vor. Wenn Sie der Mehrheit folgen, w\u00fcrden also bereits bestehende Verordnungsvorgaben unn\u00f6tigerweise auf Gesetzesstufe gehoben.
\nWie erw\u00e4hnt, r\u00e4umen Sie damit auch keine Differenz aus, Sie verschlimmbessern sie h\u00f6chstens noch. Unser Rat hat schon bei der ersten Beratung davon abgesehen, hier eine neue Verbundaufgabe zu schaffen und f\u00fcr den Bund einen neuen Subventionstatbestand zu installieren. Schon damals hat er gegen die Mehrheit der Kommission entschieden. Ich bitte Sie, dieser Linie treu zu bleiben und die mit dem NFA klar geregelte Ordnung nicht zu unterlaufen. Keine Walderschliessung wird damit verhindert, wenn Kanton, Gemeinde und Waldbesitzer von der Richtigkeit und Notwendigkeit einer solchen Erschliessung \u00fcberzeugt sind.
\nIch bitte Sie, die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nIch finde es positiv, dass sich die Mehrheit der Kommission f\u00fcr die Mitfinanzierung von Erschliessungsanlagen ausgesprochen hat. Erschliessungen sind f\u00fcr eine nachhaltige Waldbewirtschaftung eine zwingende Voraussetzung. Nur so k\u00f6nnen die Ziele des Bundesrates - die Ziele seiner Waldpolitik 2020 - auch erreicht werden. Zu diesen Zielen geh\u00f6ren unter anderem die Erbringung von Klimaschutzleistungen, die Erbringung von Schutzwaldleistungen, der Schutz der Biodiversit\u00e4t und die Erhaltung der Waldfl\u00e4che; ausserdem soll der Zunahme der biotischen Gefahren mehr Beachtung geschenkt werden. Auch die Aussch\u00f6pfung des Holznutzungspotenzials ist als Ziel definiert.
\nDer Nationalrat hat daf\u00fcr mit seinem Gesetzestext in Buchstabe g die Voraussetzungen geschaffen. Unsere Kommission hat diesen Text nun erg\u00e4nzt. Ich finde, diese Erg\u00e4nzungen sind nicht notwendig. Sie nagen - ein wenig kritisch gesagt - am Vertrauen der Bewilligungsbeh\u00f6rden. Insbesondere bin ich der Meinung, das Gesetz sei der falsche Ort, um solche detaillierten Formulierungen und Erg\u00e4nzungen zu regeln. Wenn, dann geh\u00f6rt so etwas in die Verordnung. Selbst mit dem Text des Nationalrates haben n\u00e4mlich Bundes- und Kantonsschutzinventare weiterhin Vorrang. Das Mitwirkungsrecht aller Organisationen und Betroffenen bleibt auch ohne diese Erg\u00e4nzungen gewahrt.
\nBitte stimmen Sie diesem Buchstaben g zu, im Sinn einer schlanken Gesetzgebung jedoch dem Text des Nationalrates.
\nDie letzten drei Voten haben uns drei verschiedene Wege aufgezeigt. Wir haben soeben die Position des Einzelantrages Baumann f\u00fcr eine Bundesfinanzierung geh\u00f6rt. Das ist die Variante, die hier zwar keine Mehrheit fand, im Nationalrat jedoch eine deutliche. Wir haben auch die Position dagegen geh\u00f6rt, die Minderheit H\u00f6sli, die in unserer ersten Beratung im St\u00e4nderat obsiegte. Schliesslich haben wir noch den Kompromissantrag der Mehrheit der Kommission.
\nIch war in der Kommission damals Antragstellerin und m\u00f6chte mich dazu \u00e4ussern, warum es mir wichtig scheint, jetzt eine Br\u00fccke zwischen den beiden Positionen Nationalrat und St\u00e4nderat zu bauen. Einerseits scheint mir das aus formeller Sicht wichtig, wir sind ja jetzt im Differenzbereinigungsverfahren. Andererseits wurden die inhaltlichen Positionen ausgetauscht. Materiell - um das noch zu betonen - fiel mir im Lauf der bisherigen Debatte rund um Artikel 38a auf, dass der Umbau von Walderschliessungen f\u00fcr eine rationelle und wirtschaftliche Holzernte unter Ber\u00fccksichtigung einer naturnahen Bewirtschaftung kaum bestritten wird. Auch eine punktuelle Neuerschliessung mittels Stichstrassen f\u00fcr Seilkrananlagen - Sie erinnern sich vielleicht, wir haben letztes Mal dar\u00fcber diskutiert - scheint akzeptabel, sofern dies jeweils die Reduktion einer allf\u00e4llig bestehenden \u00dcbererschliessung beinhaltet. Uns ging es in der Kommission mit der Erg\u00e4nzung des Passus darum, daf\u00fcr zu sorgen, dass keine Bundesfinanzierung nach dem Giesskannenprinzip erfolgt, sondern dass es klare Randbedingungen gibt.
\nZwischen den Positionen von National- und St\u00e4nderat gibt es meines Erachtens Vermittlungspotenzial inhaltlicher Art, indem man auf gesetzlicher Stufe pr\u00e4zisiert und den Rahmen festlegt, was auch die Idee der Mehrheit unserer Kommission ist. Der Kommissionspr\u00e4sident hat es vorhin ausgef\u00fchrt. Man h\u00e4lt also gewisse Randbedingungen im Gesetz fest und verhindert dadurch Bundesfinanzierungen nach dem Giesskannenprinzip. Diese Bedingungen stellen auch sicher, dass keine Gel\u00e4ndekammern neu erschlossen werden, wobei unter einer Neuerschliessung die erstmalige Erschliessung f\u00fcr Motorfahrzeuge verstanden wird. Der Kommissionspr\u00e4sident hat die Details der verschiedenen Vorbedingungen, zum Beispiel auch in Bezug auf das regionale Erschliessungskonzept, erl\u00e4utert.
\nIch m\u00f6chte Sie auffordern, sich auf so einen Mittelweg zu begeben, damit wir in der Differenzbereinigung eine L\u00f6sung finden. Ich m\u00f6chte Ihnen empfehlen, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nNur zwei Bemerkungen. Erstens: Die Auslegeordnung betreffend Mehr- und Minderheit ist gemacht; das will ich nicht wiederholen. Zweitens noch zum Einzelantrag Baumann: Dieser Antrag lag - von Kollege Luginb\u00fchl eingebracht - der Kommission vor. Dieser Antrag unterlag mit 6 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die Folge war sodann die Version der Mehrheit.
\nEs ist jetzt ein bisschen ein Ablenkungsman\u00f6ver, dass wir \u00fcber die Varianten A und B diskutieren und nicht mehr \u00fcber die Frage, ob es grunds\u00e4tzlich richtig ist, dass wir hier eine neue Verbundaufgabe schaffen [PAGE 1159] oder nicht. Ich denke auch hier - ich kann nur wiederholen, was ich schon gesagt habe -, wir sind die Kleine Kammer und haben daf\u00fcr zu sorgen, dass die ganz grossen Fehler bei uns nicht passieren. Wenn das wieder einreisst, dass man gewisse elegante und bequeme Geldquellen f\u00fcr die Kantone erschliesst, dann ist das falsch. Ich spreche da gegen die Interessen der Kantone. Aber wenn wir \u00fcberzeugt sind, dass der NFA hier funktioniert hat und sauber getrennt hat, schaffen wir keine neuen Verbundaufgaben. Werner H\u00f6sli hat darauf hingewiesen: Wir sind daran, Schritt f\u00fcr Schritt wieder ins gleiche Fahrwasser zu gelangen wie vor f\u00fcnfzehn oder zwanzig Jahren. Das macht keinen Sinn.
\nIch bitte Sie dringend, die Minderheit zu unterst\u00fctzen. Das h\u00e4tte auch eine Signalwirkung. Wenn wir hier inkonsequent sind, werden wir das bei vielen anderen Themen auch sein. Letztlich haben wir wieder eine komplette Vermischung, und wir entlassen letztlich auch unsere Kantone aus ihrer Verantwortung. Das kann es ja nicht sein. Wenn wir F\u00f6deralisten sind und denken, diese politische Ordnung sei sehr wertvoll und wichtig, sollten wir konsequent sein und keine neuen Verbundaufgaben installieren.
\nIch bitte Sie, den Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nAuch ich bitte Sie aus grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen, den Antrag der Kommissionsminderheit zu unterst\u00fctzen, wie ich das schon letztes Mal gemacht habe. Es kann nicht sein, dass wir St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck vom ausgehandelten NFA wegkommen und sozusagen durch die Hintert\u00fcre peu \u00e0 peu wieder Verbundaufgaben einf\u00fchren - das machen Sie hier -, obschon wir in einer Volksabstimmung versprochen haben, dass wir das trennen werden. Der Schutzwald ist klar Objekt der Unterst\u00fctzung, doch der reine Nutzwald ist seit der Einf\u00fchrung des NFA Aufgabe der Kantone. Daran darf nicht ger\u00fcttelt werden, und da gibt es auch nichts zu besch\u00f6nigen.
\nAuch inhaltlich - das muss ich Ihnen ehrlich sagen - habe ich Vorbehalte. Das Motiv der Kommissionsmehrheit habe ich so verstanden, dass man der Holzwirtschaft helfen sollte. Doch was w\u00fcrden wir machen, wenn wir jetzt mit noch mehr Geld und Subventionen das System unterst\u00fctzen w\u00fcrden? Es geht immerhin um 6 bis 8 Millionen Franken. Das w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass der Preiszerfall innerhalb der Holzbranche eigentlich noch st\u00e4rker w\u00fcrde. Es w\u00fcrde n\u00e4mlich ein ganz bestimmter Teil gef\u00f6rdert, und zwar der, den man noch viel mehr nutzen kann, was ja prim\u00e4r das Mittelland betrifft. Dort ist der Wald aber eh schon sehr, sehr stark genutzt. Ich sehe also auch keinen inhaltlichen Grund, dem Mehrheitsantrag zuzustimmen.
\nIch anerkenne, dass man hier einen Kompromiss gesucht hat. Doch f\u00fcr mich gibt es bei diesen NFA-Regelungen, die ausgehandelt worden sind, keine Kompromisse. Wenn schon, sollte es denn anders nicht gehen, sollten Br\u00fccken erst in der allerletzten Runde gebaut werden und nicht schon auf Vorrat.
\nDeshalb werde ich den Antrag der Kommissionsminderheit unterst\u00fctzen.
\n