Wenn wir dieses Gesetz den Stimmb\u00fcrgern als indirekten Gegenvorschlag schmackhaft [PAGE 1032] machen wollen, m\u00fcssen wir, wie ich in der Eintretensdebatte bereits erkl\u00e4rt habe, einen allgemeinen Blick auf die Energiefragen werfen. Deshalb ist es berechtigt, dass wir das in einem Artikel konkret in Betracht ziehen. Zuerst ein paar Vorbemerkungen:
\nDieser Antrag ist verfassungskonform. Artikel 89 Absatz 3 der Bundesverfassung schreibt vor: Der Bund \"f\u00f6rdert die Entwicklung von Energietechniken, insbesondere in den Bereichen des Energiesparens und der erneuerbaren Energien\". Die Verfassungskonformit\u00e4t ist also gegeben. Dieser Antrag widerspricht keineswegs dem Ergebnis der Volksabstimmung vom 24. September 2000 \u00fcber die drei Energievorlagen. Es handelt sich hier weder um neue Steuern noch um Subventionen. Es handelt sich um eine Verteilung der Kosten innerhalb der Netze und um gewisse F\u00f6rderungsmassnahmen. Jemand k\u00f6nnte sagen, das Kernenergiegesetz sei kein F\u00f6rderungsgesetz. Wir haben aber in Artikel 85 vorgesehen, dass der Bund die Forschung sowie die Ausbildung im Bereich Kernenergie subventionieren kann. Damit haben wir in diesem Gesetz auch F\u00f6rderungsmassnahmen vorgesehen, und wir k\u00f6nnen hier deshalb mit gutem Gewissen die F\u00f6rderung von erneuerbaren Energien erw\u00e4hnen.
\nDer Ankn\u00fcpfungspunkt dieses Minderheitsantrages zum Bereich Kernenergie ist nat\u00fcrlich in den ersten drei Zeilen erw\u00e4hnt: \"Zwecks Minderung des mit dem Betrieb von Kernanlagen, der Entsorgung von radioaktiven Abf\u00e4llen aus Kernanlagen verbundenen Risikos und der extremen Abh\u00e4ngigkeit von ausl\u00e4ndischer Energie werden erneuerbare Energien wie folgt gef\u00f6rdert.\" Das ist also der Ankn\u00fcpfungspunkt, und damit, finde ich, ist es gerechtfertigt, in diesem Kernenergiegesetz einen solchen Artikel vorzusehen.
\nDen Text haben Sie bereits gesehen: Es werden einerseits nat\u00fcrlich die M\u00f6glichkeiten der Produzenten einheimischer erneuerbarer Energien vorgesehen, sich bevorzugt den Netzen anzuschliessen; es wird dann f\u00fcr die Nutzung aller einheimischen erneuerbaren Energieformen wie Holz-, Biomasse-, Geothermie-, Umgebungs- und Windenergie, der Trinkwasserturbinierung sowie der Sonnenenergie eine Verg\u00fctung vorgesehen. Diese Verg\u00fctung wird dann auch begrenzt, das wird detailliert erw\u00e4hnt.
\nIn Ziffer 3 werden dann Massnahmen zur Unterst\u00fctzung der Erneuerung bestehender Wasserkraftwerke vorgesehen, die infolge der Elektrizit\u00e4tsmarkt\u00f6ffnung keineswegs die Mittel haben, sich zu erneuern. Es wird hier also nicht mehr der alte Begriff NAI usw. in Betracht gezogen, man spricht nur \u00fcber die Zukunft, und zwar \u00fcber die M\u00f6glichkeit bestehender Wasserkraftwerke, sich zu erneuern. Es ist kalkuliert worden, dass unter den heutigen Bedingungen wahrscheinlich vierzig Prozent der bestehenden Wasserkraftwerke, die erneuert werden m\u00fcssten, nicht in der Lage sind, das zu tun. Das f\u00fchrt zu einem Versorgungsproblem oder zu Produktionsmangel, und das wollen wir mit dieser Bestimmung denn auch bek\u00e4mpfen. Das sind eigentlich die Ideen.
\nIn Ziffer 4 wird dann wieder eine Idee erw\u00e4hnt, die - das stimmt - auch im Energiegesetz vorgesehen ist. Ich glaube, es ist gut, wenn wir uns das hier auch in Erinnerung rufen.
\nIn Ziffer 5 begrenzen wir diese Massnahmen zeitlich, damit wir auch die Kontrolle \u00fcber alle diese Fragen und F\u00f6rderungsmassnahmen behalten.
\nIn Ziffer 6 versuchen wir, was die Eigenenergieversorgung im Allgemeinen anbelangt, die europ\u00e4ischen Bedingungen auch f\u00fcr die Schweiz geltend zu machen. Darin wird das Ziel dieser 50 Prozent an Eigenenergieversorgung erw\u00e4hnt, die geliefert werden m\u00fcssen.
\nIch bitte Sie mit diesen Erkl\u00e4rungen, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 21 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 16 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 80, 81
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 81bis
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nAblehnung des Antrages der Minderheit
\n[VS]
\nMinderheit
\n(Lombardi, David, Epiney, Gentil)
\nTitel
\nRisikominderung durch erneuerbare Energien
\nText
\nZwecks Minderung des mit dem Betrieb von Kernanlagen, der Entsorgung von radioaktiven Abf\u00e4llen aus Kernanlagen verbundenen Risikos und der extremen Abh\u00e4ngigkeit von ausl\u00e4ndischer Energie werden erneuerbare Energien wie folgt gef\u00f6rdert:
\n1. Die Netzbetreiber in der k\u00fcrzesten Entfernung zur betreffenden Erzeugungsanlage sind verpflichtet, diese an ihr Netz anzuschliessen und den Strom aus einheimischen erneuerbaren Energien vorrangig abzunehmen und zu verg\u00fcten.
\n2. Eine Verg\u00fctung erfolgt f\u00fcr eine umweltvertr\u00e4gliche Nutzung der einheimischen Holz-, Biomasse-, Geothermie-, Umgebungs- und Windenergie, der Trinkwasserturbinierung sowie zur Nutzung der Sonnenenergie auf \u00fcberbauten Fl\u00e4chen und unter Wahrung des Ortsbildschutzes. Die Verg\u00fctung daf\u00fcr betr\u00e4gt 90 Prozent der jeweiligen Produktionskosten bis 5 MW. Dabei werden die Durchschnittskosten der jeweiligen Energietr\u00e4ger sowie eine branchen\u00fcbliche Amortisation der Anlagen ber\u00fccksichtigt.
\n3. Zur Erneuerung bestehender und wegen der Elektrizit\u00e4tsmarkt\u00f6ffnung in Not geratener Wasserkraftwerke k\u00f6nnen Darlehen zu Selbstkosten des Bundes auf 20 Jahre gew\u00e4hrt werden, sofern die Massnahmen die Wirtschaftlichkeit und Umweltvertr\u00e4glichkeit der betreffenden Werke sp\u00fcrbar verbessern.
\n4. Die Netzbetreiber gem\u00e4ss Absatz 1 erhalten eine vollst\u00e4ndige R\u00fcckerstattung der Verg\u00fctung ihrer Abnahmeaufwendungen durch die Betreiber des \u00dcbertragungsnetzes. Diese verg\u00fcten den vorgelagerten Netzbetreibern aufgrund der j\u00e4hrlich gehandelten bzw. transportierten Elektrizit\u00e4tsmenge.
\n5. Die Verg\u00fctung wird alle 2 Jahre \u00fcberpr\u00fcft und entsprechend angepasst. Sie dauert h\u00f6chstens 20 Jahre ab Inbetriebnahme oder Sanierung der Anlage. Die Verordnung regelt die detaillierten Bestimmungen und allf\u00e4llige Ausnahmen, wobei auch diese nachhaltig sein m\u00fcssen.
\n6. Der Bundesrat kann Artikel 81bis aufheben, sobald die Schweizer Eigenenergieversorgung 50 Prozent (EU-Eigenenergieversorgung) erreicht und voraussichtlich ausreicht, um den Energiebedarf w\u00e4hrend der ersten Halbwertszeit der Entsorgung aller in der Schweiz erzeugten radioaktiven Abf\u00e4lle zu decken.
\n[VS]
\nArt. 81bis
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nRejeter la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nMinorit\u00e9
\n(Lombardi, David, Epiney, Gentil)
\nTitre
\nR\u00e9duction du risque par le recours aux \u00e9nergies renouvelables
\nTexte
\nAux fins de r\u00e9duire le risque li\u00e9 \u00e0 l'exploitation d'installations nucl\u00e9aires et \u00e0 l'\u00e9vacuation de d\u00e9chets radioactifs de centrales ainsi que l'extr\u00eame d\u00e9pendance \u00e9nerg\u00e9tique de l'\u00e9tranger, les \u00e9nergies renouvelables sont encourag\u00e9es de la mani\u00e8re suivante:
\n1. Les exploitants de r\u00e9seaux situ\u00e9s le plus pr\u00e8s de l'installation de production concern\u00e9e sont tenus de racorder celle-ci \u00e0 leur r\u00e9seau et d'acqu\u00e9rir et de r\u00e9tribuer en priorit\u00e9 le courant tir\u00e9 d'\u00e9nergies renouvelables indig\u00e8nes.
\n2. Une r\u00e9tribution est accord\u00e9e pour une utilisation respectueuse de l'environnement de l'\u00e9nergie tir\u00e9e du bois, de la biomasse, de la g\u00e9othermie, du milieu ambiant et du vent, du turbinage de l'eau potable, ainsi que pour le recours \u00e0 l'\u00e9nergie solaire sur les surfaces construites, si la protection des sites construits est assur\u00e9e. La r\u00e9tribution accord\u00e9e s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 90 pour cent des co\u00fbts de production correspondants jusqu'\u00e0 5 MW. A cet effet, les co\u00fbts moyens des agents \u00e9nerg\u00e9tiques concern\u00e9es ainsi qu'un taux d'amortissement usuel pour les installations de la branche servent de r\u00e9f\u00e9rence.
\n3. Afin de renouveler les centrales hydrauliques qui \u00e9prouvent de graves difficult\u00e9s \u00e9conomiques en raison de l'ouverture du march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9, des pr\u00eats \u00e0 prix co\u00fbtant de la Conf\u00e9d\u00e9ration peuvent \u00eatre accord\u00e9s pour 20 ans, si les mesures prises am\u00e9liorent sensiblement la rentabilit\u00e9 des centrales concern\u00e9es et leur impact sur l'environnement.
\n4. Les exploitants selon l'alin\u00e9a 1 obtiennent le remboursement int\u00e9gral de leurs frais d'acquisition de la part des exploitants du r\u00e9seau de transport. Ceux-ci remboursent les exploitants de r\u00e9seaux en amont sur la base de la quantit\u00e9 d'\u00e9lectricit\u00e9 n\u00e9goci\u00e9e ou transport\u00e9e dans l'ann\u00e9e.
\n5. Le montant de la r\u00e9tribution est r\u00e9examin\u00e9 et adapt\u00e9 tous les deux ans. Sa dur\u00e9e ne peut d\u00e9passer 20 ans \u00e0 compter de la mise en service ou de l'assainissement de l'installation. L'ordonnance r\u00e8gle les disposition d\u00e9taill\u00e9es et les exceptions \u00e9ventuelles, lesquelles sont \u00e9galement soumises \u00e0 l'exigence de durabilit\u00e9.
\n6. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut abroger l'article 81bis, d\u00e8s que le taux d'autoapprovisionnement en \u00e9nergie de la Suisse atteint 50 pour cent (taux appliqu\u00e9 dans l'UE) et qu'il appara\u00eet suffisant pour couvrir le besoin en \u00e9nergie pendant la premi\u00e8re p\u00e9riode d'\u00e9vacuation de tous les d\u00e9chets radioactifs produits en Suisse.
\nIch ersuche Sie auch, der Konzeption des Bundesrates zuzustimmen, wobei die Abstimmung, die Sie jetzt vornehmen werden, wohl f\u00fcr den ganzen Komplex der Nachschusspflicht g\u00fcltig sein wird. Diese Nachschusspflicht kommt insbesondere bei der vorzeitigen Ausserbetriebnahme eines KKW oder beim Konkurs ohne \u00dcbernahme durch eine andere Gesellschaft zum Zuge.
\nW\u00fcrde der Antrag der Mehrheit angenommen, w\u00fcrden Sie selbst hinter geltendes Recht zur\u00fcckfallen, denn eine Zahlungspflicht des Fonds bzw. eine Nachschusspflicht besteht beim Stilllegungsfonds bereits. F\u00fcr eine Nachschusspflicht im Rahmen der Entsorgungsfondsverordnung fehlt aber heute eine gesetzliche Grundlage. Dort geht es um die abgebrannten Brennelemente, die aus dem Betrieb genommen werden. [PAGE 1031]
\nBeachten Sie auch, dass die Nachschusspflicht gem\u00e4ss unserem Entwurf in mehrfacher Hinsicht begrenzt ist. Sie besteht f\u00fcr die anderen Betreibergesellschaften nur insofern, als diese selber hinsichtlich der Stilllegungs- und Entsorgungskosten beitragspflichtig sind. Andere Elektrizit\u00e4tsgesellschaften k\u00e4men hier also nicht zum Zug. Die Nachschusspflicht besteht zudem nur im Verh\u00e4ltnis des Umfanges der Beitragspflicht der verschiedenen Betreibergesellschaften. Es ist nicht so, dass bis auf 100 Prozent der fehlenden Kosten aufgestockt werden m\u00fcsste. Es kommt noch Artikel 79 Absatz 4 hinzu, aus dem Sie ersehen, dass dies alles nur im Umfang der wirtschaftlichen Tragbarkeit besteht.
\nZu den Ausf\u00fchrungen von Herrn Schweiger m\u00fcsste man vielleicht doch noch die \u00dcberlegung machen, dass die Kernenergie bewilligt wird bzw. dass der Gesetzgeber sie zul\u00e4sst. Angesichts der Tatsache, dass die Stromwirtschaft auch im Transport dermassen miteinander vernetzt ist, w\u00e4re eine L\u00f6sung, wonach bei einer Stilllegung zun\u00e4chst einmal die von diesem ganz generellen Beschluss profitierende Wirtschaft statt des Steuerzahlers zum Zuge kommt, doch immerhin gerechter, als wenn f\u00fcr die Bereinigung und f\u00fcr das \"Aufr\u00e4umen\" nachher der Steuerzahler hinhalten muss.
\nDeshalb der Vorschlag, dass die gesamte Industrie, die aus diesem Konzessionssystem ja ihren Vorteil zieht, zum Zuge kommen muss, aber nicht im Sinne einer vollst\u00e4ndigen Solidarhaftung, sondern nur im Umfang der vorher erw\u00e4hnten Begrenzung.
\nDies ist - neben der Frage der Wiederaufbereitung und der Frage der Mitbestimmung der Bev\u00f6lkerung beim Bau neuer Kernanlagen - der dritte Punkt, der f\u00fcr die Akzeptanz dieses Gesetzes zentral ist. Ich empfehle Ihnen daher, auch diesen Punkt sehr sorgf\u00e4ltig zu beurteilen und im Ergebnis dem Bundesrat bzw. der Minderheit zu folgen.
\nZu dem, was Kollege Schweiger gesagt hat, ist zu sagen, dass die Atomenergieproduktion in ausgedehntem Ausmass besondere Massnahmen des Staates voraussetzt wie sonst kein anderer Bereich. Darunter fallen vor allem die Bereitstellung der Tiefenlager, aber auch die v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge, die f\u00fcr diese Produktion abgeschlossen werden m\u00fcssen. Diese Massnahmen werden f\u00fcr alle gemeinsam getroffen. Hier wird auch eingefordert, dass der Staat diese Aktivit\u00e4ten f\u00fcr alle diese Betreiber im gleichen Umfange betreibt und insbesondere die notwendigen R\u00e4ume, Orte und Mittel f\u00fcr die Tiefenlager bereitstellt. Daher ist auf der anderen Seite auch eine Solidarit\u00e4t unter den Kraftwerkbetreibern zu fordern, was die Kosten f\u00fcr diese Anlagen angeht. Es kann nicht sein, dass nachher die Eidgenossenschaft und nicht die betroffene Wirtschaft die Kosten der Abfallentsorgung tragen muss; deren Vertreter m\u00fcssen gemeinsam f\u00fcr diese Endlager einstehen. Daher ist die L\u00f6sung, die der Bundesrat vorsieht, richtig.
\nIch bitte Sie deshalb, der Minderheit zuzustimmen.
\nIn der Kommission war diese Frage ebenfalls sehr umstritten, was Sie aus der Gr\u00f6sse der Minderheit ersehen. Es ging in den Diskussionen an sich um eine ganz zentrale, gleichzeitig aber auch ganz einfache Frage - einfach in der Fragestellung, nicht in der Beantwortung.
\nJemand, der Atomstrom produziert, beteiligt sich in einer Art und Weise am Wirtschaftsleben, welche sich prinzipiell betrachtet nicht vom sonstigen Wirtschaftsleben unterscheidet. In der Wirtschaft ist es \u00fcblich, dass jeder Unternehmer f\u00fcr das, wof\u00fcr er verantwortlich ist, die volle Haftung und die volle Garantie \u00fcbernimmt. Es ist v\u00f6llig unbestritten, dass jeder Atomkraftwerkbetreiber pflichtig ist, f\u00fcr die von ihm eingegangenen Risiken mit Bezug auf die Stilllegung und mit Bezug auf die Entsorgung vorzusorgen. Es ist ebenfalls richtig, dass angesichts der speziellen Umst\u00e4nde der Staat selbst daf\u00fcr sorgt, dass diese Vorsorge auch wirklich erfolgt. Wenn Fonds geschaffen werden, ist es deshalb richtig, dass die Einzahlungen in diese Fonds nicht dem Ermessen der Betreiber obliegen, sondern dass vom Staat festgelegt wird, was genau geschuldet ist, damit sp\u00e4ter anfallende Kosten bezahlt werden k\u00f6nnen.
\nDie Frage ist nun aber, ob voneinander v\u00f6llig unabh\u00e4ngige Betreiber von AKW gezwungen werden k\u00f6nnen, f\u00fcr nicht gedeckte Kosten anderer Betreiber einzustehen. Hier lautet die wirtschaftliche Frage: Ist dies mit unserem Wirtschaftssystem vereinbar? Ist es mit der Rechtsgleichheit vereinbar, dass eine bestimmte Sorte der wirtschaftlich T\u00e4tigen bez\u00fcglich der Haftung anders behandelt wird als die sonstige Wirtschaft? Kann der eine f\u00fcr das Verhalten der Branche als Ganzer verantwortlich gemacht werden?
\nEs gibt auch sehr praktische Probleme. Es ist eine Binsenwahrheit, dass jeder Unternehmer den Preis seiner Ware kalkulieren muss. Es muss ihm also bekannt sein, welche Auflagen bestehen, welche Reserven er hat, und was weiss ich, was immer notwendig ist, um einen Preis f\u00fcr ein Produkt berechnen zu k\u00f6nnen. W\u00fcrde nun in einer v\u00f6llig undefinierbaren Weise in einem Gesetz etwas festgelegt, das f\u00fcr den Unternehmer nicht kalkulierbar w\u00e4re, w\u00fcrde er zu einer wirtschaftlichen Verhaltensweise gezwungen, die ausserhalb dessen liegt, was sonst in der Wirtschaft \u00fcblich ist.
\nEs kommt dazu, dass dies auch in anderer Hinsicht zu Problemen f\u00fchrt. Denken Sie generell an die Rechnungslegung. Wenn im Gesetz eine Haftung f\u00fcr Dritte vorgeschrieben ist, entsteht f\u00fcr den Berechtigten nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, Reserven \u00fcber das hinaus, was er in den Fonds einzahlen muss, bilden zu m\u00fcssen. Das heisst nun, dass \u00fcberhaupt nicht beurteilbar w\u00e4re, welche Reservenbildungen zul\u00e4ssig w\u00e4ren. Stellen Sie sich beispielsweise einmal die Steuerbeh\u00f6rden vor, wenn eine Unternehmung in grossem Umfang Reserven bzw. R\u00fcckstellungen bildet. Die Steuerverwaltung st\u00e4nde vor der Frage, ob solche Reservenbildungen zul\u00e4ssig seien, ob sie diese ber\u00fccksichtigen m\u00fcsste.
\nIn Relation zu den Risiken, die der Atomstrom in sich birgt, sind dies sicher nicht die zentralen Fragen. Trotzdem m\u00fcssen wir sie aber in unseren Betrachtungen mit einbeziehen. Wenn wir eine L\u00f6sung vorlegen, dass Fonds ge\u00e4ufnet werden m\u00fcssen, wenn wir Sorge dazu tragen, dass der Staat festlegt, welche Einzahlungen in diese Fonds gemacht werden, dann ist genug getan, um sich gegen die Risiken der Entsorgung und der Stilllegung abzusichern.
\nDarum beantrage ich Ihnen, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nLe monde des producteurs d'\u00e9lectricit\u00e9 est en plein mouvement. Chaque semaine, de nouveaux actionnaires apparaissent. Les partenaires d'hier deviennent des concurrents, les op\u00e9rateurs \u00e9trangers cherchent \u00e0 gagner des parts de march\u00e9, \u00e0 acqu\u00e9rir des participations dans nos entreprises qui sont souvent \u00e0 la fois propri\u00e9taires des centrales nucl\u00e9aires, des am\u00e9nagements hydrauliques et des lignes \u00e0 haute tension. Bref, la Suisse est au coeur de l'Europe \u00e9nerg\u00e9tique. Elle g\u00e8re le march\u00e9 europ\u00e9en qui est d\u00e9j\u00e0 interconnect\u00e9 depuis Laufenbourg; nos entreprises sont g\u00e9n\u00e9ralement constitu\u00e9es en holdings avec des soci\u00e9t\u00e9s anonymes filles qui sont totalement ind\u00e9pendantes et que l'on peut, en cas de probl\u00e8mes, laisser partir en faillite.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'est inqui\u00e9t\u00e9 \u00e0 juste titre, vous pouvez le lire dans le message, du chapitre qui est \u00e0 mon avis un des plus importants du projet de loi, si ce n'est le plus important. En effet, que va-t-il se passer si une centrale nucl\u00e9aire tombe en faillite \u00e0 cause de l'ouverture du march\u00e9, par exemple? Que va-t-il se passer en cas d'accident, de panne grave, d'attentat mettant une centrale hors d'exploitation? Qui va payer pour d\u00e9monter la centrale? Qui va payer pour \u00e9vacuer les combustibles radioactifs? Qui va s'occuper de payer l'\u00e9limination des parties contamin\u00e9es, etc.? Bref, qui va prendre en charge les co\u00fbts d'\u00e9vacuation des d\u00e9chets et de stockage pendant des centaines d'ann\u00e9es?
\nLa question se pose si les provisions sont insuffisantes, si donc la centrale en question n'est plus en mesure de faire face \u00e0 ses paiements. La question se poserait surtout si la plupart de nos centrales nucl\u00e9aires devaient passer en mains \u00e9trang\u00e8res. Vous savez qu'aujourd'hui, il y a d\u00e9j\u00e0 des op\u00e9rateurs, notamment fran\u00e7ais et allemands, qui sont actionnaires dans la plupart de nos centrales nucl\u00e9aires. S'ils devaient prendre, dans le futur, la majorit\u00e9 - \u00e7a peut arriver tr\u00e8s rapidement -, ces op\u00e9rateurs \u00e9trangers, s'il y avait un gros probl\u00e8me dans la centrale nucl\u00e9aire, n'auraient \u00e9videmment aucun int\u00e9r\u00eat \u00e0 ne pas la laisser partir en faillite. Dans cette hypoth\u00e8se, ce serait \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration de devoir assumer ce risque qui se chiffrera par centaines de millions de francs.
\nCe n'est donc pas \u00e9tonnant que, sur l'invitation de la Commission de l'environnement, de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'\u00e9nergie du Conseil national, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9nergie ait command\u00e9 une \u00e9tude portant sur la garantie de la couverture des co\u00fbts de gestion des d\u00e9chets radioactifs. Les experts ont esquiss\u00e9 plusieurs mod\u00e8les afin d'\u00e9viter \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration de passer \u00e0 la caisse \u00e0 la fin de l'activit\u00e9 d'une centrale ou en cas de cessation pr\u00e9matur\u00e9e de l'activit\u00e9. Ils ont admis que les provisions effectu\u00e9es par l'\u00e9conomie nucl\u00e9aire correspondaient aux normes en vigueur. L'office f\u00e9d\u00e9ral a jug\u00e9 les provisions comme \u00e9tant plausibles apr\u00e8s, dit-il, un examen sommaire selon la page 25 du rapport explicatif du projet soumis \u00e0 consultation. Mais, en tout \u00e9tat de cause, soit le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soit l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9nergie le disent de mani\u00e8re tr\u00e8s claire: quel que soit le mod\u00e8le retenu, les ressources seront insuffisantes si une centrale nucl\u00e9aire est mise hors service avant le terme de son exploitation. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a pr\u00e9vu, d\u00e8s lors, un concept dans lequel il introduit l'obligation de versements compl\u00e9mentaires impos\u00e9s aux autres soci\u00e9t\u00e9s exploitantes, comme il l'a fait dans l'ordonnance sur le fonds de d\u00e9saffectation.
\nOr, la commission, \u00e0 une faible majorit\u00e9 il est vrai, a supprim\u00e9 cette obligation faite aux autres soci\u00e9t\u00e9s de verser dans cette esp\u00e8ce de pot commun des contributions compl\u00e9mentaires pour le cas o\u00f9 les co\u00fbts de d\u00e9saffectation des centrales et de gestion des d\u00e9chets radioactifs seraient trop \u00e9lev\u00e9s et o\u00f9, l'exploitant \u00e9tant tomb\u00e9 en faillite, il faudrait solliciter la participation des autres soci\u00e9t\u00e9s. C'est regrettable, parce que c'est une des pierres angulaires du projet qui s'effondrerait si on suit la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
\nJ'aimerais \u00e0 cet effet vous rappeler quelques \u00e9l\u00e9ments du projet: premi\u00e8rement, le fonds de d\u00e9saffectation a \u00e9t\u00e9 constitu\u00e9 en 1984. Les besoins sont estim\u00e9s \u00e0 environ 2,5 milliards de francs par l'\u00e9conomie nucl\u00e9aire et les provisions qui ont \u00e9t\u00e9 constitu\u00e9es \u00e0 fin 2000 s'\u00e9l\u00e8vent \u00e0 940 millions de francs, montant qui a \u00e9t\u00e9 estim\u00e9 par l'\u00e9conomie nucl\u00e9aire, mais qui, de toute \u00e9vidence, est inf\u00e9rieur \u00e0 la r\u00e9alit\u00e9. On l'a constat\u00e9 avec l'explosion des co\u00fbts de construction des NLFA. On sait qu'en Suisse, la proc\u00e9dure est longue, que les exigences en mati\u00e8re de protection de l'environnement, notamment, rench\u00e9rissent le co\u00fbt de construction.
\nDeuxi\u00e8mement, le fonds de gestion des d\u00e9chets est estim\u00e9, quant \u00e0 lui, \u00e0 13,7 milliards de francs. Or, les provisions s'\u00e9l\u00e8vent \u00e0 fin 2000 \u00e0 environ 3 milliards de francs, chiffre rond. Ce fonds de gestion des d\u00e9chets n'est actuellement pas constitu\u00e9 de mani\u00e8re ind\u00e9pendante. Il s'agit de simples provisions. Aucun r\u00e8glement ne finalise les d\u00e9cisions des exploitants. Il n'y a pas de v\u00e9ritable transparence et la gestion de ce fonds est laiss\u00e9e \u00e0 l'enti\u00e8re discr\u00e9tion des exploitants, avec une absence de protection et de garde-fous pour le cas o\u00f9 les futurs exploitants d\u00e9tourneraient les provisions de leur but.
\nMais le projet de loi va dans la bonne direction parce qu'il corrige cette lacune et institutionnalise \u00e9galement ce deuxi\u00e8me fonds.
\nAlors, le mod\u00e8le qui a \u00e9t\u00e9 choisi par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, suite aux rapports d'experts, est le mod\u00e8le qui est le plus favorable aux exploitants de centrales, puisqu'il n'a pas d'effet r\u00e9troactif. Les exploitants n'ont en effet pas besoin de contribuer d\u00e8s le premier jour d'exploitation, mais seulement apr\u00e8s vingt ans. De la sorte, les exploitants n'ont pas eu \u00e0 immobiliser un capital consid\u00e9rable en vue de l'\u00e9limination des d\u00e9chets radioactifs. Les exploitants ont pu utiliser les provisions qu'ils ont faites pendant les vingt premi\u00e8res ann\u00e9es pour rembourser les capitaux ou pour amortir les installations. Supprimer d\u00e8s lors l'obligation de verser des contributions compl\u00e9mentaires dans les deux fonds, en cas d'insolvabilit\u00e9 d'un exploitant, revient en fait \u00e0 faire reposer la totalit\u00e9 du risque sur la collectivit\u00e9, donc sur la Conf\u00e9d\u00e9ration. Les provisions, on l'a dit, sont insuffisantes, de l'avis m\u00eame du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, pour couvrir \u00e0 la fois les co\u00fbts de d\u00e9mant\u00e8lement d'une usine et les co\u00fbts de gestion et de stockage des d\u00e9chets radioactifs dans l'hypoth\u00e8se o\u00f9 une soci\u00e9t\u00e9 doit \u00eatre mise hors service par manque de liquidit\u00e9s, en cas de panne, d'attentat ou de d\u00e9saffectation pr\u00e9matur\u00e9e.
\nCe risque d'insolvabilit\u00e9 \u00e9tait, il est vrai, peut-\u00eatre improbable il y a quelques ann\u00e9es, mais il est dor\u00e9navant plausible, notamment avec l'ouverture du march\u00e9 o\u00f9 de nouveaux op\u00e9rateurs \u00e9trangers apparaissent et cassent le march\u00e9. Il est \u00e9galement probable \u00e0 cause du risque li\u00e9 \u00e0 la volatilit\u00e9 [PAGE 1030] de la Bourse, puisqu'une partie de l'argent de ces fonds a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9e sur ce march\u00e9. Et les montants en jeu sont consid\u00e9rables pour la Conf\u00e9d\u00e9ration, car la mati\u00e8re radioactive reste source de danger et doit \u00eatre manipul\u00e9e avec des pr\u00e9cautions toutes particuli\u00e8res. En effet, une fois hors service, une installation nucl\u00e9aire doit \u00eatre d\u00e9saffect\u00e9e par l'exploitant. Pour y parvenir, il doit \u00e9vacuer les mati\u00e8res premi\u00e8res, les placer dans une usine d'entreprosage, d\u00e9contaminer les composants radioactifs, traiter les \u00e9l\u00e9ments non utilisables en d\u00e9chets radioactifs.
\nUne fois conditionn\u00e9s dans du b\u00e9ton par exemple, ces d\u00e9chets doivent encore \u00eatre \u00e9vacu\u00e9s et stock\u00e9s dans des d\u00e9p\u00f4ts souterrains que nous n'avons pas actuellement en Suisse, et qui devront servir pendant des centaines d'ann\u00e9es. Dans ces conditions, il nous para\u00eet logique de suivre l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de se pr\u00e9munir contre le risque selon lequel la Conf\u00e9d\u00e9ration pourrait passer \u00e0 la caisse pour quelques milliards de francs en cas notamment de faillite, comme il a \u00e9t\u00e9 d\u00e9montr\u00e9 tout \u00e0 l'heure.
\nCette contribution solidaire aux deux fonds n'est en rien disproportionn\u00e9e, comme l'a dit la majorit\u00e9 de la commission. Selon la teneur de l'article 79, vous constatez que cette contribution solidaire est limit\u00e9e, puisque si la charge est insupportable pour les autres exploitants, la Conf\u00e9d\u00e9ration doit, \u00e0 titre subsidiaire, prendre le relais. Il s'agit donc d'une contribution solidaire limit\u00e9e. Il faut aussi dire que l'\u00e9conomie nucl\u00e9aire a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent, et avec raison, de conditions-cadres plus que favorables, puisque la Conf\u00e9d\u00e9ration assume 1 milliard de francs en cas de sinistre, qu'elle a limit\u00e9 \u00e0 300 millions de francs l'obligation de s'assurer \u00e0 charge des centrales, qu'elle a tol\u00e9r\u00e9 l'absence de d\u00e9p\u00f4ts pour les d\u00e9chets radioactifs jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent, qu'elle a dispens\u00e9 les exploitants de faire des provisions pendant 20 ans. Et c'est en fait la Conf\u00e9d\u00e9ration qui assume le risque, en cas d'exploitation d\u00e9faillante, qui entra\u00eenerait une participation trop \u00e9lev\u00e9e des autres soci\u00e9t\u00e9s. Enfin, je rappelle que la disposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral a obtenu l'assentiment de la majorit\u00e9 des cantons lors de la proc\u00e9dure de consultation.
\nJe vous invite \u00e0 adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et donc \u00e0 adopter la proposition de la minorit\u00e9 de la commission.
\nMit Artikel 78 Absatz 2 soll sowohl f\u00fcr den Stilllegungs- als auch f\u00fcr den Entsorgungsfonds eine solidarische Haftung zwischen den Unternehmungen eingef\u00fchrt werden. Der Fonds ist aber so konzipiert, dass individuelle Konten mit individuellen Anspr\u00fcchen bestehen. Es ist also keine so genannte Versicherungsl\u00f6sung vorgesehen. Trotzdem soll bei fehlenden Mitteln eines Beitragspflichtigen auf die Fondsanteile der anderen Betreiber zur\u00fcckgegriffen werden k\u00f6nnen; jedes Werk soll f\u00fcr die anderen Werke solidarisch mittragen. [PAGE 1029] Wenn diese faktische Solidarhaftung nicht ausreicht, soll gem\u00e4ss Artikel 79 die Verpflichtung bestehen, Nachschussleistungen in den Fonds einzubringen.
\nGem\u00e4ss der Mehrheit der Kommission wird dadurch die Rechtsgleichheit infrage gestellt. Wenn ein Betreiber in seiner wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit mit undefinierbaren Risiken konfrontiert ist, d. h. wenn w\u00e4hrend der ganzen Lebensdauer eines Unternehmens damit gerechnet werden muss, dass in seiner Kalkulation ein bestimmtes Element, n\u00e4mlich das der Nachschusspflicht, nicht abgedeckt ist, so wird im Grunde nach Auffassung der Mehrheit st\u00e4ndig ein unternehmerischer Fehler begangen. F\u00fcr die Gesellschaften sei entscheidend, dass sie ihre Beitr\u00e4ge von Anbeginn an klar kalkulieren k\u00f6nnen. Wenn zus\u00e4tzliche Risiken entstehen, so m\u00fcssen die einzelnen Betreiber ihre Beitr\u00e4ge allenfalls erh\u00f6hen oder die Risiken \u00fcber Versicherungen abdecken. Eine Nachschusspflicht sei insofern ung\u00fcnstig, als erstens die Betreiber nach M\u00f6glichkeit versuchen k\u00f6nnten, dieser Pflicht zu entgehen, indem sie die Eigenkapitalbasis m\u00f6glichst tief halten, und als sie zweitens f\u00fcr allf\u00e4llige Fehlentscheide eines Dritten einzustehen h\u00e4tten. Wenn schon eine Solidarhaftung aller Betreiber vorgesehen werden soll - so die Mehrheit -, so sollte eine Versicherungsl\u00f6sung vorgesehen werden, damit das finanzielle Risiko f\u00fcr die Betreiber kalkulierbar ist.
\nAus den erw\u00e4hnten grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen beantrage ich Ihnen, in Absatz 2 und 3 der Mehrheit zu folgen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 29 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 6 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 71-77
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 78
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nStreichen
\nAbs. 3
\n.... einbezahlt hat. (Rest streichen)
\n[VS]
\nMinderheit
\n(Epiney, Escher, Gentil, Lombardi)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 78
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nBiffer
\nAl. 3
\n.... lettre b. (Biffer le reste)
\n[VS]
\nMinorit\u00e9
\n(Epiney, Escher, Gentil, Lombardi)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nArt. 79
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nTitel
\nR\u00fcckzahlung
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2-4
\nStreichen
\n[VS]
\nMinderheit
\n(Epiney, Escher, Gentil, Lombardi)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 79
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nTitre
\nRemboursement
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2-4
\nBiffer
\n[VS]
\nMinorit\u00e9
\n(Epiney, Escher, Gentil, Lombardi)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDer Feststellung, dass gegen\u00fcber der Kernenergie kritisch eingestellte Leute heute schon in dieser Kommission sind, m\u00f6chte ich noch die Warnung vor dem Kurzschluss anf\u00fcgen, dass diese Leute in einer solchen Kommission automatisch die Garantie f\u00fcr einen h\u00f6heren Sicherheitsstandard w\u00e4ren, und dass solche, die der Kernenergie freundlich gesinnt sind, einen niedrigeren Sicherheitsstandard f\u00f6rdern. Es k\u00f6nnte genauso gut umgekehrt sein: Diejenigen, die f\u00fcr die Kernenergie sind, k\u00f6nnten, um sie zu erhalten, f\u00fcr einen m\u00f6glichst hohen Sicherheitsstandard eintreten, und diejenigen, die der Kernenergie kritisch gegen\u00fcberstehen, k\u00f6nnten vielleicht machiavellistisch denken und daran interessiert sein, dass etwas passiert, das ihnen dann Auftrieb geben w\u00fcrde. Das unterschiebe ich nat\u00fcrlich \u00fcberhaupt niemandem und streiche das nachher wieder aus dem schriftlichen Protokoll. (Heiterkeit)
\nAber wir d\u00fcrfen diesem Kurzschluss nicht erliegen. Ausschlaggebend ist die Sachkompetenz.
\nEs geht hier um die Kommission f\u00fcr die Sicherheit von Kernanlagen. Die Minderheit Gentil m\u00f6chte ins Gesetz aufnehmen, dass auch kernenergiekritische Fachleute in dieser Kommission Einsitz nehmen. Dem ist heute bereits so. Es ist aber nach Meinung der Kommission nicht notwendig, dass das im Gesetz so festgehalten wird.
\nIch m\u00f6chte Sie also bitten, der Mehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Gentil abzulehnen.
\nM. Reimann vient de dire tout \u00e0 l'heure que si c'est \u00e9vident, il n'y a peut-\u00eatre pas besoin de le dire. Alors, je suis navr\u00e9 d'indiquer que dans ce cas-l\u00e0, m\u00eame si c'est \u00e9vident, il vaut la peine de le dire.
\nJ'insiste, au nom de la minorit\u00e9 de la commission, pour qu'on mentionne express\u00e9ment \u00e0 l'article 70 que dans la commission de la s\u00e9curit\u00e9 des installations nucl\u00e9aires, on nomme des membres qui sont des sp\u00e9cialistes critiques \u00e0 l'\u00e9gard de l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire. En s\u00e9ance de commission, le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration a dit que cela allait de soi. Je m'excuse d'insister et de demander, si cela va de soi, qu'on l'inscrive cependant dans la loi.
\nAbs. 1-4 - Al. 1-4
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 5 - Al. 5
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 67-69
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1028]
\nArt. 70
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nMinderheit
\n(Gentil)
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\nDer Kommission m\u00fcssen auch kernenergiekritische Fachleute angeh\u00f6ren.
\n[VS]
\nArt. 70
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nMinorit\u00e9
\n(Gentil)
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\nLa commission doit comprendre des sp\u00e9cialistes critiques \u00e0 l'\u00e9gard de l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire.
\nHerr Bundespr\u00e4sident, wenn es tats\u00e4chlich so ist, wie es jetzt der Co-Sprecher der Kommission ausgef\u00fchrt hat, dass diese spezifische Erw\u00e4hnung der angemessenen Entsch\u00e4digung in dem hier gegebenen Fall nicht mehr n\u00f6tig ist, und nachdem auch der Vertreter des Bundesrates das so best\u00e4tigt hat, stelle ich fest, dass dieser Antrag hier nicht mehr n\u00f6tig ist. Die Unklarheit ist beseitigt, die Materialien halten es so fest, und ich kann mit gutem Grund den Antrag zur\u00fcckziehen.
\nIch verweise auf die Ausf\u00fchrungen von Herrn Schweiger.
\nWir haben in der Tat in der Kommission diesen Antrag, den nun Herr Reimann gestellt hat, auch erhalten. \u00dcber diesen Antrag und \u00fcber die ganze Problematik der Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche fand eine grosse, sehr intensive Diskussion statt. Es wurde auch ein Bericht der Verwaltung geliefert. Ich gestatte mir, in m\u00f6glichst wenigen Worten zu erkl\u00e4ren, wie wir in der Kommission die Situation beurteilt haben. Vom Ergebnis her kann ich Ihnen mitteilen, dass wir aufgrund unserer Einsch\u00e4tzung der Rechtslage glauben, auf eine ausdr\u00fcckliche Erw\u00e4hnung im Gesetz verzichten zu k\u00f6nnen.
\nDoch worum geht es? Im Gesetz ist geregelt, dass eine Rahmenbewilligung entzogen werden kann, wenn entweder die eine oder andere der folgenden Voraussetzung gegeben ist: wenn die Voraussetzungen, die bei der Erteilung vorhanden waren, nicht oder nicht mehr vorliegen, oder wenn der Betreiber gegen eine Auflage verstossen hat, oder wenn er einer Weisung nicht gefolgt ist. Also, kurz zusammengefasst: Die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Entzug einer Rahmenbewilligung sind im Gesetz geregelt.
\nNun gibt es haftungsrechtlich eine bestimmte Regel, die besagt, dass es dann ein rechtswidriger Entzug w\u00e4re, wenn nun diese Bewilligung ohne eine solche Bezugnahme auf Artikel 13 erfolgen w\u00fcrde. Das w\u00e4re z. B. der Fall, wenn allein politische Gr\u00fcnde den Ausschlag geben w\u00fcrden, einen solchen Entzug zu verf\u00fcgen, f\u00fcr welchen \u00fcbrigens der Bundesrat nur mit Zustimmung der Bundesversammlung kompetent ist. Wenn beispielsweise eine Rahmenbewilligung allein unter Berufung auf energiepolitische Gr\u00fcnde entzogen wird, entsteht gest\u00fctzt auf Artikel 3 des Verantwortlichkeitsgesetzes eine Haftung.
\nWenn sich nun aber der Bundesrat und mit ihm die Bundesversammlung auf einen Entzugsgrund gem\u00e4ss Artikel 13 berufen, dann m\u00fcssen wir an sich drei F\u00e4lle unterscheiden. V\u00f6llig klar ist der erste Fall, n\u00e4mlich wenn der Betreiber selbst einen solchen Entzugsgrund zu vertreten hat; dann ist es logisch, dass eine Haftung nicht besteht. Dann gibt es aber auch Gr\u00fcnde, die als polizeilich bezeichnet werden k\u00f6nnen und f\u00fcr welche weder der Betreiber noch die Bewilligungsbeh\u00f6rde irgendwelche Verantwortung zu \u00fcbernehmen haben. Nehmen Sie ein einfaches Beispiel: Die Rahmenbewilligung wird unter der Annahme erteilt, dass das Gebiet absolut erdbebensicher sei. Es wurden alle erdenklichen Untersuchungen in dieser Hinsicht herangezogen. Nun zeigt sich aufgrund eines konkreten Vorfalls, dass eben doch eine Erdbebengefahr bestehen k\u00f6nnte. Dann kann ein Entzug aus einem polizeilichen Grund erfolgen, und es wird auch keine Entsch\u00e4digung geschuldet.
\nNun kennt das schweizerische Recht das in Artikel 9 der Bundesverfassung verankerte Vertrauensschutzprinzip. Es gilt z. B., wenn durch die Erteilung einer Rahmenbewilligung beim Betreiber eine so genannte Vertrauensposition geschaffen wurde. Dies zu definieren, w\u00fcrde Stunden dauern, aber es gibt hierf\u00fcr eine gefestigte bundesgerichtliche Rechtsprechung. Wenn beispielsweise in wohlerworbene Rechte eingegriffen w\u00fcrde, diese Vertrauensposition somit verletzt w\u00fcrde, k\u00f6nnte und w\u00fcrde eine Entsch\u00e4digungspflicht entstehen. Genau das Gleiche k\u00f6nnte der Fall sein, wenn eine Rechts\u00e4nderung erfolgen w\u00fcrde und das Ziel dieser Rechts\u00e4nderung prim\u00e4r darin best\u00fcnde, ein ganz konkretes Werk zu vereiteln. Das Erreichenwollen einer solchen Zielsetzung w\u00fcrde ebenfalls bedeuten, dass das Vertrauensprinzip verletzt w\u00e4re, eine Entsch\u00e4digung also zu erfolgen h\u00e4tte.
\nZusammengefasst kann man sagen, dass im Verantwortlichkeitsgesetz und in der Bundesverfassung Grunds\u00e4tze bestehen, wann eine Haftung f\u00fcr den Entzug einer Bewilligung zu erfolgen hat. Es gibt auch eine diesbez\u00fcgliche reiche bundesgerichtliche Rechtsprechung. Wir sind uns bewusst, dass es im konkreten Einzelfall \u00e4usserst schwierig ist zu beurteilen, ob und in welcher H\u00f6he zu haften ist. Trotzdem sind wir in der Kommission zur Auffassung gekommen, dass es richtig ist, auf eine ausdr\u00fcckliche Erw\u00e4hnung der Haftungsfrage zu verzichten und auf allgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze zu verweisen.
\nHier handelt es sich um eine Haftpflichtfrage. Ich k\u00f6nnte Ihnen jetzt ein dreiseitiges Papier der Verwaltung vorlesen, das wir in der Kommission erhalten haben, aber es gibt berufenere Herren in der Kommission, die \u00fcber diese Frage referieren k\u00f6nnen. Ich gebe das Wort an Herrn Schweiger weiter.
\nEs geht mir mit diesem Antrag um die Schaffung von mehr Klarheit, insbesondere auch in Anlehnung an analoge F\u00e4lle, die ich Anfang der [PAGE 1027] Neunzigerjahre bereits als Bundesparlamentarier miterlebt hatte. Sie wissen, worauf ich anspiele: auf die beiden KKW-Projekte Kaiseraugst und Graben. Damals bestand - vor allem im Fall Kaiseraugst - ein klarer Bedarf an der zus\u00e4tzlichen Produktion von Kernenergie. Die Tr\u00e4ger des Projektes waren im Besitz einer Standortbewilligung, doch konnte aus politischen Gr\u00fcnden die Realisierung nicht in Angriff genommen werden. Kaiseraugst wurde in der Folge - wenn Sie so wollen - in Frankreich realisiert, wo schweizerische Stromlieferanten die uns fehlende Energie nun einkaufen. Es lag auf der Hand, dass die Tr\u00e4ger der Projekte Kaiseraugst und Graben teilweise durch den Bund entsch\u00e4digt werden mussten, und zwar auf der Grundlage des Bundesbeschlusses zum Atomgesetz. Darin war eine Entsch\u00e4digungsregelung f\u00fcr F\u00e4lle vorgesehen, wo einem Inhaber der Standortbewilligung die Rahmenbewilligung aus Gr\u00fcnden verweigert wird, f\u00fcr die er nicht einzustehen hat.
\nMir geht es nun um die Frage, ob die \u00dcbernahme einer analogen Entsch\u00e4digung nicht auch im vorliegenden Gesetz verankert werden soll. In der Botschaft wird auf Seite 2790 der Verzicht auf eine solche Entsch\u00e4digungsregelung damit begr\u00fcndet, dass diese im Bundesbeschluss zum Atomgesetz eng mit dem Bedarfsnachweis verbunden gewesen und nach dem Wegfall dieser Bewilligungsvoraussetzung nicht mehr n\u00f6tig sei. Diese Feststellung zielt doch an den Realit\u00e4ten vorbei: Gerade im Fall von Kaiseraugst war der Bedarf klar nachgewiesen. Der politisch erzwungene Verzicht konnte nur durch vermehrte Stromimporte kompensiert werden. Da auch in Zukunft nicht ausgeschlossen werden kann, dass es aus politischen Gr\u00fcnden wiederum zum Entzug von Rahmenbewilligungen kommen kann, scheint es mir sinnvoll, diese Entsch\u00e4digungsregelung auch in die Kernenergievorlage aufzunehmen. Dabei steht ausser Frage, dass der Entzug einer Bewilligung entsch\u00e4digungslos erfolgt, sofern der Bewilligungsinhaber die Voraussetzungen nicht mehr erf\u00fcllt, die zur Erteilung der Bewilligung gef\u00fchrt haben.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 65
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 66
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Reimann
\nAbs. 5
\nDer Inhaber einer Rahmenbewilligung hat Anspruch auf eine angemessene Entsch\u00e4digung, sofern ihm diese aus Gr\u00fcnden entzogen wird, f\u00fcr die er nicht einzustehen hat. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des VwVG.
\n[VS]
\nArt. 66
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Reimann
\nAl. 5
\nLe d\u00e9tenteur d'une autorisation g\u00e9n\u00e9rale a droit \u00e0 une indemnisation appropri\u00e9e si ladite autorisation lui est retir\u00e9e pour des motifs dont elle n'est pas responsable. La proc\u00e9dure est conforme aux dispositions de la PA.
\nIn Artikel 64 ist ausf\u00fchrlich skizziert, wer bei Bewilligungs\u00e4nderungen zust\u00e4ndig sein soll. Die \u00c4nderung einer Rahmenbewilligung bzw. einer Bau- und Betriebsbewilligung sind unterschiedlich geregelt. Der Kommission liegt hier nochmals daran, deutlich zu machen, in welchen F\u00e4llen eine \u00c4nderung der Rahmenbewilligung nach dem Verfahren f\u00fcr deren Erteilung erforderlich ist.
\nAbs. 1, 2, 4, 5 - Al. 1, 2, 4, 5
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 3 - Al. 3
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Pfisterer Thomas .... 22 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 14 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 49-63
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 64
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nEine \u00c4nderung der Rahmenbewilligung nach dem Verfahren f\u00fcr deren Erteilung ist erforderlich:
\na. f\u00fcr eine \u00c4nderung des Zwecks oder der Grundz\u00fcge einer rahmenbewilligungspflichtigen Kernanlage. Ausgenommen ist die Stilllegung oder der Verschluss;
\nb. f\u00fcr eine grundlegende Erneuerung eines Kernkraftwerkes zur massgeblichen Verl\u00e4ngerung seiner Betriebsdauer, insbesondere durch den Ersatz des Reaktordruckbeh\u00e4lters.
\nAbs. 2-5
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 64
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nUne modification de l'autorisation g\u00e9n\u00e9rale selon la proc\u00e9dure d'octroi est n\u00e9cessaire:
\na. pour modifier le but ou les caract\u00e9ristiques essentielles d'une installation nucl\u00e9aire soumise \u00e0 l'autorisation g\u00e9n\u00e9rale. La d\u00e9saffectation d'une telle installation et sa fermeture ne tombent pas sous le coup de cette disposition;
\nb. pour la r\u00e9novation int\u00e9grale d'une centrale nucl\u00e9aire, destin\u00e9e \u00e0 en prolonger de fa\u00e7on significative la dur\u00e9e d'exploitation, notamment par le remplacement de la cuve de pression.
\nAl. 2-5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nEs gibt drei Gr\u00fcnde, weswegen ich Ihnen den Antrag Pfisterer zur Ablehnung empfehle:
\n1. Im Antrag steht, dass \"in der Regel\" die Zustimmung der kantonalen Beh\u00f6rde eingeholt werden m\u00fcsse. Das scheint uns etwas heikel zu sein: In welchem Fall soll die Zustimmung eingeholt werden und in welchem nicht?
\n2. Im zweiten Satz von Artikel 48 Absatz 3 ist ja Folgendes schon gesagt: \"Das kantonale Recht ist zu ber\u00fccksichtigen, soweit es das Projekt nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig einschr\u00e4nkt.\" Das kantonale Element ist also zu ber\u00fccksichtigen.
\n3. Es besteht ein Widerspruch zum Verfahrenskoordinationsgesetz von 1999, gem\u00e4ss dem diese Kompetenzen dem Bund zugeteilt werden.
\nIch m\u00f6chte nur eine gewisse Koh\u00e4renz erzielen. Es gibt andere Bundesaufgaben, bei denen es auch um die Erstellung von Bauten geht, sprich: Bahnen usw. Auch dort werden die Bewilligungen vom Bund erteilt. Im Interesse einer Koh\u00e4renz der gesamten Gesetzgebung sollte man es auch hier so belassen.
\nEs betrifft nat\u00fcrlich nicht nur diesen einen Fall im Kanton Z\u00fcrich, sondern es betrifft die kleinen baulichen \u00c4nderungen an bestehenden Anlagen, die es immer wieder gibt. Vielleicht kommt auch noch ein weiteres Zwischenlager dazu.
\nHerr Kollege Hofmann, wenn Sie von Misstrauen sprechen, dann betrifft es diese Vorlage. Diese Vorlage ist voller Misstrauen gegen\u00fcber Kantonen und Gemeinden, in einem Ausmass, das ich nicht akzeptieren kann und wirklich nicht verstehe. Man geht offenbar davon aus, dass die Kantone nicht von sich aus bundesrechtskonform handeln k\u00f6nnen. Ich habe M\u00fche, das zu verstehen. Ich m\u00f6chte immerhin darauf hinweisen, dass meines Wissens in der Schweiz noch nie ein derartiges Verfahren von einem Kanton missbr\u00e4uchlich verz\u00f6gert oder torpediert wurde.
\nWir wissen, dass ein solches Verfahren nicht allt\u00e4glich ist. Ich habe es beim Eintreten gesagt: Es kommt in den n\u00e4chsten zwanzig Jahren vielleicht zu einem einzigen Verfahren. Das n\u00e4chste, das es vielleicht gibt, ist ein Verfahren f\u00fcr das Endlager f\u00fcr hoch radioaktive Abf\u00e4lle im Kanton Z\u00fcrich. Da muss ich sagen: Ich bin ob der freundnachbarlichen F\u00fcrsorge des Kantons Aargau f\u00fcr den Kanton Z\u00fcrich sehr ger\u00fchrt. Aber f\u00fcr mich ist auch wichtig, was Kollege Pfisterer gesagt hat: Sein Antrag hat den Vorteil, dass es kein zus\u00e4tzliches Rechtsmittelverfahren gibt. Es bleibt beim Bundesverfahren. Aber sein Antrag enth\u00e4lt in meinen Augen ein gewisses Misstrauen dem Bund gegen\u00fcber, das ich nicht teile; ich muss Ihnen das sagen. Ich habe w\u00e4hrend meiner zw\u00f6lfj\u00e4hrigen T\u00e4tigkeit als Regierungsrat nie etwas anderes erlebt, als dass die Bundesstellen die Anliegen der Kantone ber\u00fccksichtigen wollen und es auch tun, [PAGE 1026] dass sie eine einvernehmliche L\u00f6sung anstreben. Wir haben uns eigentlich immer gefunden.
\nDer Z\u00fcrcher Kantonsrat - auch das habe ich beim Eintreten schon gesagt - hat diese Mitsprachem\u00f6glichkeit explizit abgelehnt, mit der Begr\u00fcndung, das sei ein Bundesverfahren, eine nationale Aufgabe, und hier sollte nicht jedermann, hier sollten auch nicht die Gemeinden und Kantone mitsprechen k\u00f6nnen.
\nGerade der Umstand, dass die Kantone keine Beschwerdem\u00f6glichkeit haben, verpflichtet den Bund eben dazu - das ist fast ein Ehrenkodex -, auf die Kantone R\u00fccksicht zu nehmen, mit den Kantonen eine einvernehmliche L\u00f6sung zu finden. F\u00fcr mich ist das eigentlich ein ungeschriebenes Gesetz, und die ungeschriebenen Gesetze sind die besten, weil deren Befolgung Ehrensache ist. Ich habe damit gute Erfahrungen gemacht, sodass ich mit oder ohne diesen Antrag leben kann, aber ich werde ihm nicht zustimmen.
\nEs geht bei Artikel 48 Absatz 3 um das Thema der Akzeptanz und der Abst\u00fctzung der Anlagen nach Kernenergiegesetz. Das ist ein zentrales Anliegen. Ich m\u00f6chte unterstreichen, dass ich in der Kernenergiewirtschaft keine Interessenbindungen habe und auch nie solche gehabt habe. [PAGE 1025]
\nSelbstverst\u00e4ndlich brauchen wir die Kernenergie; sie muss technisch sicher sein, sie muss aber auch politisch und rechtlich sicher sein. Aus dieser Sicht gibt es hier ein gewisses Optimierungspotenzial. Dieser Einbezug der Kantone, den die Mehrheit ja nicht verneint und den auch der Rat bisher nicht verneint hat, hat eine doppelte Funktion. Es geht um die Abst\u00fctzung von unten nach oben, aber umgekehrt auch um die Abst\u00fctzung von oben nach unten; das ist auch ein Thema der Sicherheit.
\nDiesen Einfluss der Betroffenen hat die bisherige Beratung reduziert. Sie haben ein zweistufiges Verfahren mit der Rahmenbewilligung und der Baubewilligung beschlossen. Die Rahmenbewilligung ist von Ihnen, von uns als politischer Grundsatzentscheid ohne Rechtsanspruch konzipiert worden. Zwar sind Einwendungen und Einsprachen m\u00f6glich, aber der Entscheid m\u00fcndet in ein Referendum aus. Dieses Referendum ist eine verst\u00e4ndliche und begr\u00fcssenswerte Neuerung. Damit haben Sie aber etwas zulasten der Standortregionen ver\u00e4ndert. Einerseits haben Sie damit der landesweiten Demokratie zus\u00e4tzlichen Einfluss zugebilligt, und andererseits haben Sie den direkt Betroffenen Einfluss weggenommen. Sie haben ein neues Spannungspotenzial zwischen dem landesweiten und dem lokalen, regionalen Demokratieeinfluss aufgetan. Bisher konnten sich die Standortkantone und -gemeinden an eine Bundesbeh\u00f6rde wenden, und diese war und ist verpflichtet, u. a. auf ihre Anliegen R\u00fccksicht zu nehmen. Nach dem neuen Gesetz soll der landesweite Souver\u00e4n entscheiden. Er ist dazu nicht mehr verpflichtet; das ist v\u00f6llig klar.
\nDar\u00fcber hinaus hat die Kommission beantragt - und Sie haben es so beschlossen -, bei Rahmenbewilligungen die Zustimmung des Standortkantons zu eliminieren. Jetzt kann man nur noch eine Vernehmlassungsantwort abgeben, und das, obwohl 1979 die Rahmenbewilligung genau daf\u00fcr konzipiert war, die Betroffenen, die Regionen, die Kantone, die lokalen Beh\u00f6rden und Gemeinden insgesamt anzuh\u00f6ren. Sie haben aus der Rahmenbewilligung ein anders geartetes politisches Verfahren gemacht. Mindestens aus der Sicht der Standortkantone haben Sie damit sowohl politisch wie sicherheitsm\u00e4ssig ein Problem geschaffen.
\nIch versuche, einen Weg zu zeigen, wie wir in dieser Situation wenigstens etwas verbessern k\u00f6nnen. Schon der Bundesrat hat den ersten Schritt weg von den Betroffenen gemacht. Die Kommission hat das nur noch etwas ausgeweitet, und heute Morgen, mit dem Entscheid zum Antrag Inderkum, haben Sie das bekr\u00e4ftigt. Alle bundesrechtlichen Bewilligungen, ob sie von einer Bundesbeh\u00f6rde oder von einer kantonalen Beh\u00f6rde erteilt werden, werden jetzt durch einen einzigen Akt beim Bund erteilt. Aber auch alle kantonalrechtlichen Bewilligungen und alle Bewilligungen der Gemeinden werden ins gleiche Paket eingepackt. Das ist das Konzept der Vorlage, wie sie jetzt beschlossen wurde. Das ist eine klare Verschlechterung der Stellung der Standortkantone. Sie k\u00f6nnen nur noch an der Vernehmlassung teilnehmen, und sie haben sogar weniger Schutzm\u00f6glichkeiten als irgendein Privater. Ein Privater kann wenigstens am Schluss noch eine verwaltungsgerichtliche Beschwerde ans Bundesgericht machen, die Kantone nicht. Sogar die Gemeinden haben dieses Recht in gewissen F\u00e4llen, aber die Kantone nicht. Das scheint mir doch etwas wenig ausgewogen zu sein, und zwar von der Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen her. Ich sehe nicht, wie Sie diesen Entscheid von der Kompetenzverteilung her rechtfertigen. Die Kernenergiekompetenz schliesst eine derartige Zentralisierung nicht ein. Zudem ist der Entscheid problematisch aus der Sicht der neuen Bundesverfassung, die den Kantonen gem\u00e4ss Artikel 46 f\u00fcr die Umsetzung ausdr\u00fccklich einen m\u00f6glichst grossen Spielraum zubilligt. Ich habe jedenfalls in den Protokollen nicht entdeckt, dass man diese Problematik in der Kommission diskutiert und diese Einschr\u00e4nkung begr\u00fcndet h\u00e4tte. Sie haben, wie bereits heute Morgen anget\u00f6nt wurde, schon bei der Bearbeitung dieses Entwurfes ein gewisses Problem der Mitwirkung der Kantone bei der Gesetzgebung des Bundes geschaffen. Ich begl\u00fcckw\u00fcnsche die Kommission zwar dazu, dass sie diese schwierige Vorlage in derart kurzer Zeit aufbereitet hat. Aber weil diese \u00c4nderung erst in der Kommission beschlossen und die Fahne erst letzte Woche publiziert wurde, hat das nat\u00fcrlich dazu gef\u00fchrt, dass sich die Kantone und die Gemeinden dazu gar nicht mehr \u00e4ussern konnten, es sei denn, sie h\u00e4tten auf irgendwelchen inoffiziellen Wegen von diesen \u00c4nderungen geh\u00f6rt. Das ist problematisch. Herr Inderkum hat auf dieses Problem, glaube ich, auch hingewiesen. Die Bundesverfassung garantiert diese Mitwirkungsm\u00f6glichkeit bei der Gesetzgebung. Das gilt f\u00fcr alle Bundesbeh\u00f6rden, auch f\u00fcr das Parlament und f\u00fcr den Erstrat. Es erstaunt denn auch nicht, dass entsprechende Briefe der Aargauer Regierung und der drei Standortgemeinden vorliegen.
\nHier ist meines Erachtens im Grunde genommen ein Malheur passiert: Die Kommission wollte materiell wohl keine andere Ordnung einf\u00fchren, als sie mir vorschwebt, aber es ist irgendetwas passiert. Das kann man jedoch meines Erachtens mit einer anderen Formulierung auffangen.
\nDie Mitsprache der Standortregionen zu streichen h\u00e4tte Auswirkungen \u00fcber dieses Verfahren hinaus. Das w\u00e4re ein negatives Pr\u00e4judiz f\u00fcr andere Grossprojekte, die unter Umst\u00e4nden die gleiche Spannung zwischen dem landesweiten Nutzen und der lokalen und regionalen Betroffenheit in sich vereinen. Es g\u00e4be schonungsvollere Wege, mit diesem Problem umzugehen, als den Weg, der jetzt beantragt ist.
\nSie haben gem\u00e4ss meinem Verst\u00e4ndnis drei M\u00f6glichkeiten:
\n1. Sie w\u00e4hlen die heutige L\u00f6sung, die besser w\u00e4re als die L\u00f6sung, die die Kommission jetzt beantragt.
\n2. Wenn Sie die heutige L\u00f6sung nicht wollen, dann w\u00e4hlen Sie doch einen Weg, bei dem die Standortkantone und -gemeinden verpflichtet w\u00fcrden, die Bewilligung mit den entsprechenden Vorbehalten der bundesgerichtlichen Rechtsprechung betreffend die R\u00fccksichtnahme auf die Erf\u00fcllung der Bundesaufgaben zu erteilen.
\n3. Sie w\u00e4hlen wenigstens die Minimall\u00f6sung, die ich Ihnen beantrage, die nicht bloss eine Vernehmlassung, sondern eine Zustimmung der kantonalen Beh\u00f6rden nach Artikel 25 des Raumplanungsgesetzes einschliesst.
\nWas geschieht gem\u00e4ss meinem Antrag, wenn diese Zustimmung verweigert w\u00fcrde? Dann h\u00e4tten die Kantone, wenn sie nicht einverstanden sind, die M\u00f6glichkeit, sich mit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid des Departementes zu wehren. Das bringt keine Verz\u00f6gerung und kein weiteres Verfahren. Die Argumente, die vorhin gegen die Vorstellungen von Herrn Inderkum vorgebracht wurden, sind hier also meines Erachtens nicht am Platz: Das Verfahrensgestr\u00fcpp wird ebenso ausger\u00e4umt, und es findet kein zus\u00e4tzliches Verfahren statt. Es gibt ohnehin Beschwerden ans Bundesgericht, ob da noch eine Kantonsbeschwerde dabei ist, spielt keine Rolle, sie d\u00fcrfte wahrscheinlich auch nicht die schlechtere Beschwerde sein.
\nEs geht bei diesem Antrag um ein bedeutsames Gut: Es ist einfach so, dass das Vertrauen der \u00f6rtlichen Bev\u00f6lkerung zu ihrem Gemeinderat und zu ihrer Kantonsregierung doch tendenziell gr\u00f6sser ist als das zur fernen Bundesverwaltung.
\nDarum empfehle ich Ihnen hier, diesem minimalen Antrag zuzustimmen.
\nEs geht in Artikel 104 Absatz 4 um folgenden Satz im Antrag der Minderheit I: \"Sie (d. h. die abgebrannten Brennelemente) sind w\u00e4hrend dieser Zeit als radioaktive Abf\u00e4lle zu entsorgen.\" Frau Forster hat es bereits aufgegriffen: Was in diesem Satz steht, ist in der jetzigen Situation technisch eigentlich gar nicht machbar. Entsorgung umfasst gem\u00e4ss Artikel 3 Buchstabe b des Gesetzentwurfes die Entsorgungsschritte Konditionierung, Zwischenlagerung und Lagerung in einem geologischen Tiefenlager. Deshalb muss dieser Satz umformuliert werden, damit es auch technisch, sachlich machbar ist. So wie es hier formuliert ist, ist das technisch gar nicht m\u00f6glich. Sie m\u00fcssen mich recht verstehen: Was in Absatz 4 steht, ist schon m\u00f6glich. Aber Sie k\u00f6nnen den oben erw\u00e4hnten Satz in dieser Absolutheit nicht stehen lassen; das ist technisch nicht m\u00f6glich.
\nDiese Formulierung entspricht Artikel 9 Absatz 1 gem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates. Das Moratorium ist ja im Prinzip mit der L\u00f6sung des Bundesrates deckungsgleich, mit dem nicht unwesentlichen Unterschied selbstverst\u00e4ndlich, dass der Bundesrat das Verbot [PAGE 1017] auf unbestimmte Zeit will, wogegen das Moratorium eben eine Befristung vorsieht.
\nNoch kurz eine pers\u00f6nliche Stellungnahme zuhanden des Protokolls - ich kann hier nicht f\u00fcr die Mehrheit sprechen. Im Minderheitsantrag, Herr Inderkum, sagen Sie im zweiten Satz, dass die abgebrannten Brennelemente w\u00e4hrend dieser Zeit - also w\u00e4hrend der zehn Jahre - als radioaktive Abf\u00e4lle zu entsorgen sind. Ich bin mir nicht ganz sicher und m\u00f6chte einfach, dass sich der Zweitrat noch einmal intensiv mit der Frage auseinander setzt, ob die Entsorgung innert dieser zehn Jahre \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist - es sei denn, ich verstehe den Antrag falsch, Herr Inderkum.
\nFrau Forster, Sie sind damit einverstanden, dass wir nur Artikel 104 Absatz 4 behandeln. Die Abs\u00e4tze 1 bis 3 werden dann in der ordentlichen Reihenfolge behandelt.
\nIch wurde jetzt etwas abgelenkt; ich habe Frau Kollegin Forster bei ihrem Votum nicht zugeh\u00f6rt. Nachdem Sie aber bei Artikel 9 meinem Antrag zugestimmt haben, w\u00e4re es jetzt logisch, wenn Sie bei Artikel 104 Absatz 4 dem Antrag der Minderheit I ebenfalls zustimmten. Man k\u00f6nnte auch feststellen, das sei schon der Fall.
\nBegr\u00fcnden muss ich den Antrag sicher nicht mehr. Ich habe die Begr\u00fcndung gegeben, aber die logische Konsequenz ist jetzt die, dass Sie bei Artikel 104 Absatz 4 meinem Antrag zustimmen.
\nNach dieser Abstimmung entf\u00e4llt der Streichungsantrag der Mehrheit. Es verbleiben noch die Minderheiten I und II bzw. die Fassung des Bundesrates.
\nArt. 104 Abs. 4
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nStreichen
\n[VS]
\nMinderheit I
\n(Inderkum, David, Epiney, Escher, Gentil)
\nAbgebrannte Brennelemente d\u00fcrfen w\u00e4hrend einer Zeit von 10 Jahren ab dem 1. Juli 2006 nicht zur Wiederaufarbeitung ausgef\u00fchrt werden. Sie sind w\u00e4hrend dieser Zeit als radioaktive Abf\u00e4lle zu entsorgen. Der Bundesrat kann zu Forschungszwecken Ausnahmen vorsehen, wobei sinngem\u00e4ss Artikel 33 Abs\u00e4tze 2 und 3 gilt. Die Bundesversammlung kann die Frist von 10 Jahren durch einfachen Bundesbeschluss um h\u00f6chstens 10 Jahre verl\u00e4ngern.
\n[VS]
\nMinderheit II
\n(David, Epiney, Escher, Gentil)
\nAbgebrannte Brennelemente d\u00fcrfen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch bis am 1. Juli 2006 zur Wiederaufbereitung ausgef\u00fchrt werden, wenn .... (Rest gem\u00e4ss Bundesrat)
\n[VS]
\nArt. 104 al. 4
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nBiffer
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 I
\n(Inderkum, David, Epiney, Escher, Gentil)
\nLes assemblages combustibles us\u00e9s ne peuvent pas \u00eatre export\u00e9s en vue de leur retraitement pour une p\u00e9riode de dix ans \u00e0 compter du 1er juillet 2006. Durant ce laps de temps, ils doivent \u00eatre \u00e9vacu\u00e9s en tant que d\u00e9chets radioactifs. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir des exceptions aux fins de la recherche, l'article 33 alin\u00e9as 2 et 3 s'appliquant par analogie. L'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale peut, par arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral simple, prolonger ce d\u00e9lai pour une dur\u00e9e maximale de dix ans.
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 II
\n(David, Epiney, Escher, Gentil)
\nLes assemblages combustibles us\u00e9es peuvent, apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi, \u00eatre export\u00e9s jusqu'au 1er juillet 2006 pour \u00eatre retrait\u00e9s si leur retraitement .... (Suite selon Conseil f\u00e9d\u00e9ral)
\nAbstimmung - Vote
\n[VS]
\nEventuell - A titre pr\u00e9liminaire
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 27 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 15 Stimmen
\n[VS]
\nDefinitiv - D\u00e9finitivement
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 22 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 15 Stimmen
\n[VS]
\nVerschiedentlich wurde in der Kommission gesagt, es gebe ja Experten h\u00fcben und dr\u00fcben und das sei eben sehr kompliziert. N\u00e4hern wir uns doch deshalb der Hauptfrage einmal, indem wir sie umkehren und fragen: H\u00e4tte eine Wiederaufarbeitungsanlage in der Schweiz eine Chance, gebaut zu werden? Wir sind alle \u00fcberzeugt, dass das nicht m\u00f6glich w\u00e4re. Der politische Widerstand w\u00e4re dermassen gross - auch hier wieder: Experten hin oder her -, dass wir das nicht zulassen w\u00fcrden. Und dann m\u00fcssen wir uns fragen: Ist es ethisch vertretbar, dass wir eine Wiederaufarbeitung zulassen, einfach deswegen, weil sie woanders durchgef\u00fchrt wird? Gewiss - das zum Argument der Nachhaltigkeit -, bei der Wiederaufarbeitung entweicht Radioaktivit\u00e4t in einem formalrechtlich zul\u00e4ssigen Rahmen, aber es entweicht eben Radioaktivit\u00e4t in Luft und Wasser. Die Schweiz ist dieser Konvention, die Sie mehrfach erw\u00e4hnt haben, beigetreten. Diese Konvention hat zum Ziel, die Entweichung von Radioaktivit\u00e4t m\u00f6glichst gering zu halten. Lassen wir aber die Wiederaufarbeitung zu, schr\u00e4nken wir dieses Ziel ein. Unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit k\u00f6nnen wir - auch wenn die [PAGE 1016] Wiederaufarbeitung nicht in der Schweiz, sondern irgendwo anders durchgef\u00fchrt wird - bei dieser Zielsetzung, die wir immer wieder unterstreichen, eigentlich nicht mitmachen.
\nEs wurde auch gesagt, dass durch die Wiederaufbereitung Plutonium entsteht. Es gibt weltweit zu viel Plutonium, und es kann - zugegeben: es kann, aber es ist immerhin eine M\u00f6glichkeit - missbr\u00e4uchlich verwendet werden, so z. B. eben auch f\u00fcr kriegerische oder terroristische Zwecke.
\nEs sind aber - deswegen nehme ich diese Diskussion des Rates nicht weiter auf, Sie haben sich dar\u00fcber ausgesprochen - vor allem auch Gr\u00fcnde des energiepolitischen Kompromisses im Hinblick auf den Versuch, einen energiepolitischen Frieden sicherzustellen, und Gr\u00fcnde der Glaubw\u00fcrdigkeit, dass der Bundesrat einen echten Gegenvorschlag unterbreitet und nicht nur ein Gesetz, das indirekt mit dem zusammenh\u00e4ngt, was in den beiden Initiativen genannt wird. Wir wollen dem Gesetz nicht einfach die Etikette eines Gegenvorschlages anh\u00e4ngen.
\nEs ist Ihnen bekannt, dass die Transporte von Brennst\u00e4ben zur Wiederaufarbeitung umstritten sind. Sie sind umstritten, wenn sie aus der Schweiz hinausgehen, und sie sind umstritten, wenn sie in die Schweiz kommen. Sie k\u00f6nnen sagen, sie sind zu Unrecht umstritten, aber ich erlebe das jedesmal. Jedesmal ketten sich wieder Leute an Eisenbahnschienen, es gibt eine furchtbare Aufregung. Tatsache ist einfach - es ist eine politische Tatsache, die den politischen Frieden in diesem Land doch beeintr\u00e4chtigt -, dass diese Transporte umstritten sind. Sie sind wegen der Grundsatzfrage umstritten.
\nDaneben haben wir, ich habe es in der Eintretensdebatte gesagt, die zwei Initiativen. Vielleicht gehen Sie jetzt davon aus, die energiepolitische Diskussion sei im Moment nicht gerade intensiv. Das gebe ich zu, wir k\u00fcmmern uns nach diesem Herbst haupts\u00e4chlich um andere Dinge. Aber es kommt der Tag X, an dem diese Initiativen zur Abstimmung kommen. Der Bundesrat hat lange dar\u00fcber diskutiert, und wir sind der Meinung, dass diese Initiativen - die wir ja eigentlich ablehnen, zu denen wir die Nein-Parole herausgeben wollen - eine reelle Chance haben, angenommen zu werden, wenn das Verbot der Wiederaufarbeitung aus diesem Kernenergiegesetz herausgenommen wird. Wenn man dieses Verbot herausnimmt, dann m\u00fcssen wir uns ehrlich sagen, dass von einem echten Gegenvorschlag nicht mehr die Rede sein kann. Dann haben wir dem Gesetz dieses Etikett nur deswegen angeh\u00e4ngt, damit wir \u00fcber die Initiativen dank einer Fristverl\u00e4ngerung etwas sp\u00e4ter abstimmen k\u00f6nnen. Es macht auch nicht gerade den lautersten Eindruck, wenn wir vom Bem\u00fchen getrieben sind, energiepolitisch einen Konsens hinzubekommen. Wir sehen die Gefahr, dass sich die Fronten dann wieder verh\u00e4rten und dass wir hier keine ehrliche Rolle gespielt haben.
\nDeshalb ersuche ich Sie ebenfalls, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.
\nWird diesem Ordnungsantrag widersprochen? Das ist nicht der Fall. Nach Artikel 9 werden wir also Artikel 104 Absatz 4 behandeln.
\nIch habe Ihnen zu Anfang gesagt: Es gibt Experten h\u00fcben und dr\u00fcben, und in der Bev\u00f6lkerung wird diese Frage genauso kontrovers diskutiert wie in diesem Rat. Es ist Ihnen \u00fcberlassen, sich zu entscheiden. Gestatten Sie noch ganz kurz eine Auslegeordnung zu diesem Artikel: Es gibt eine Mehrheit, die die Wiederaufarbeitung unter strengen Bestimmungen zulassen m\u00f6chte, dann gibt es die Minderheit I (David), die gem\u00e4ss Bundesrat die Wiederaufarbeitung verbieten m\u00f6chte, und die Minderheit II (Inderkum), die, wenn der Antrag der Mehrheit allenfalls angenommen wird, diesen wiederum streichen und in Artikel 104 ein Moratorium einf\u00fcgen m\u00f6chte.
\nIch m\u00f6chte Ihnen beliebt machen, nach der Abstimmung \u00fcber Artikel 9 die Diskussion \u00fcber Artikel 104 Absatz 4 anzuf\u00fcgen, damit die gesamte Frage der Wiederaufarbeitung auf einmal besprochen wird und die Diskussion sp\u00e4ter nicht noch einmal von vorne beginnt.
\nComme on l'a dit, cet article est vraiment un des \u00e9l\u00e9ments importants de la loi, c'est la raison pour laquelle je me permets d'intervenir, m\u00eame si le d\u00e9bat a \u00e9t\u00e9 d\u00e9j\u00e0 assez long, et je m'en excuse.
\nJe r\u00e9agis essentiellement aux propos de Mme Spoerry qui reprend un \u00e9l\u00e9ment qui revient souvent dans la discussion, et qui consiste \u00e0 dire que les gens qui sont attentifs et prudents en mati\u00e8re d'\u00e9vacuation de d\u00e9chets nucl\u00e9aires r\u00e9agissent selon des crit\u00e8res \u00e9motionnels, alors que ceux qui sont pour le recyclage r\u00e9agissent et pensent selon des crit\u00e8res scientifiques av\u00e9r\u00e9s. J'aimerais m'inscrire en faux contre cette affirmation. Il est tout \u00e0 fait excessif et d\u00e9plac\u00e9 de pr\u00e9tendre que les gens qui sont critiques \u00e0 l'\u00e9gard de l'\u00e9limination des d\u00e9chets nucl\u00e9aires sont des gens qui c\u00e8dent aux sentiments et \u00e0 la passion. L'objectivit\u00e9 et les \u00e9l\u00e9ments scientifiques auxquels M. Plattner vient de faire allusion nous permettent de dire dans cette salle que l'\u00e9limination des d\u00e9chets nucl\u00e9aires est une affaire qui n'est pas scientifiquement r\u00e9gl\u00e9e. On a beau nous dire que tout est r\u00e9gl\u00e9, que seule la psychologie des populations emp\u00eache d'enterrer ces d\u00e9chets au bon endroit: ce n'est pas du tout exact. Cette affaire n'est r\u00e9gl\u00e9e dans aucun pays au niveau scientifique. Le contr\u00f4le est totalement illusoire. Et je m'\u00e9tonne, apr\u00e8s les \u00e9v\u00e9nements v\u00e9cus le 11 septembre, qu'on puisse encore nous dire de mani\u00e8re s\u00e9rieuse: \"En 30 ans, il ne s'est rien pass\u00e9, il ne va rien se passer, on peut continuer comme cela.\" Chacun ici est suffisamment au clair pour savoir ce qui se serait pass\u00e9 si, au lieu de s'en prendre aux tours de New York, l'\u00e9quipe de Ben Laden s'en \u00e9tait prise \u00e0 la centrale de retraitement de La Hague. Je ne pense pas que nous serions en train de si\u00e9ger aujourd'hui.
\nLes membres de la minorit\u00e9 I partent donc de l'id\u00e9e que la formulation de la majorit\u00e9 est un aveu d'impuissance et de plus un aveu extr\u00eamement d\u00e9sagr\u00e9able. Cela veut dire que nous sommes d'accord, nous, de produire des d\u00e9chets, mais que, comme nous ne sommes pas capables de les traiter nous-m\u00eames, nous allons les \u00e9vacuer \u00e0 l'\u00e9tranger, par la petite porte. Nous ouvrons la porte \u00e0 de grandes difficult\u00e9s. Nous n'allons pas r\u00e9gler les probl\u00e8mes comme cela.
\nJe vous invite donc instamment \u00e0 vous rallier \u00e0 la solution du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui ne l'a pas propos\u00e9e pour des raisons \u00e9motionnelles - ce n'est pas tout \u00e0 fait le genre du Conseil f\u00e9d\u00e9ral -, mais qui l'a propos\u00e9e parce qu'il se rend compte que nous nous engageons autrement dans une voie sans issue. La formulation de la majorit\u00e9 de la commission est inexacte: il n'y a pas d'\u00e9l\u00e9ments actuels s\u00fbrs et reconnus qui permettent d'assurer durablement le stockage des d\u00e9chets nucl\u00e9aires hautement radioactifs.
\nEs ist auch in dieser Diskussion \u00fcberdeutlich geworden, dass die Wahrnehmung der Wiederaufbereitung sehr unterschiedlich und auch sehr emotional gef\u00e4rbt ist. Selbst die Beurteilung von Experten, zu denen ich unseren Kollegen Plattner nat\u00fcrlich z\u00e4hle, ist offensichtlich unterschiedlich. F\u00fcr uns Laien ist es nat\u00fcrlich dann relativ schwierig, in dieser Situation zu einem Entscheid zu kommen. Ich m\u00f6chte trotzdem versuchen, nur noch in zwei, drei Punkten darzulegen, warum die Kommissionsmehrheit aus rationalen Gr\u00fcnden der Ansicht gewesen ist, es sei vertretbar, die Wiederaufbereitung nicht zu verbieten.
\n1. Ob das Verfahren wirtschaftlich ist oder nicht, muss nicht unser Problem sein, das ist das Problem der Werke, der [PAGE 1015] Unternehmen. Sie m\u00fcssen wissen, ob sich das lohnt oder nicht.
\n2. Zur Umweltbelastung bei den Wiederaufbereitungsanlagen: Herr David hat selbst darauf hingewiesen und man kann es in der Botschaft auf Seite 2734 nachlesen, dass immerhin ein Kompromiss geschlossen worden ist, wonach \"die vor allem durch Einleitungen aus Wiederaufarbeitungsanlagen verursachten Konzentrationen an k\u00fcnstlichen Isotopen bis zum Jahr 2020 praktisch auf Null reduziert und bei nat\u00fcrlichen Substanzen der in der Umgebung vorhandene Radioaktivit\u00e4tsgehalt kaum mehr \u00fcberschritten werden\".
\nAuch mit der L\u00f6sung des Bundesrates d\u00fcrfen die bestehenden Vertr\u00e4ge weiterhin erf\u00fcllt werden. Wie Herr Hofmann ausgef\u00fchrt hat, ist f\u00fcr die Zeit, die nachher kommt, die Wiederaufbereitung aus rein praktischen und technischen Gr\u00fcnden f\u00fcr die Schweiz gar kein so grosses Problem. Die Wiederaufbereitungstechnologie wird Fortschritte machen, wie das auch Herr Inderkum festgestellt hat. Auch hat die Anlage von La Hague am 4. Oktober 2001 das Umweltmanangementzertifikat ISO 14001 erhalten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das m\u00f6glich w\u00e4re, wenn die Verseuchung wirklich so gross w\u00e4re.
\n3. Noch ein Wort zum Missbrauch des Plutoniums, das bei der Wiederaufbereitung abgespalten wird. Wie gesagt, ich bin Laie, ich muss mich auf die Aussagen der Experten verlassen k\u00f6nnen. Diese sagen, dass in dreissig Jahren friedlicher Wiederaufbereitung nichts von diesem Plutonium f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke verwendet worden ist. Sicher ist eines: Die Schweiz hat alles Plutonium zur\u00fcckgenommen und wird das, was technisch noch nicht so weit ist, selbstverst\u00e4ndlich zur\u00fccknehmen. Plutonium aus schweizerischen abgebrannten Brennst\u00e4ben kommt sicher nicht in den milit\u00e4rischen Kreislauf.
\nEs ist nat\u00fcrlich klar, dass die Wiederaufarbeitungsanlagen verletzlich sind. Das hat Herr Escher gesagt, und es w\u00e4re vermessen, dies in Abrede zu stellen, nach allem, was passiert ist. Ich glaube, das m\u00fcssen wir akzeptieren, das ist so. Hier kann man vielleicht lediglich festhalten, dass der schweizerische Anteil an wiederaufgearbeiteten Brennelementen in Tonnen in Sellafield 1 Prozent und in La Hague 2,3 Prozent ausmacht. Es kann also nicht so sein, dass diese Anlagen stillgelegt werden, wenn wir auf die Wiederaufarbeitung verzichten. Nat\u00fcrlich kann man sagen, es sei eine moralische, ethische Verpflichtung, nicht auch noch dazu beizutragen, diese Anlagen zu betreiben. Aber vielleicht sollte man doch f\u00fcr die Zukunft diese M\u00f6glichkeit nicht ganz ausschliessen; vielleicht kann das in Zukunft eben auch besser gemacht werden.
\nAbschliessend: Sollten sie dem Antrag der Minderheit II (Inderkum) zustimmen wollen, dann m\u00fcssten Sie jetzt bei Artikel 9 zuerst der Mehrheit zustimmen. Wenn Sie bei Artikel 9 dem Antrag der Minderheit I (David) zustimmen, gibt es ein totales Verbot, und der Eventualantrag der Minderheit II ist vom Tisch.
\nNach dem Anh\u00f6ren einiger Voten f\u00fchle ich mich nun doch verpflichtet, eine Duplik zu Herrn David oder eben zu Herrn B\u00fcttiker zu machen und auch zu dem, was Herr Hans Hofmann jetzt gesagt hat. Ich muss Ihnen klar bekennen, dass ich die Wiederaufbereitung deutsch und deutlich als \"Sauerei\" bezeichnen muss. Es ist nicht etwas, das man allenfalls noch machen k\u00f6nnte, so im Sinne, dass man immer denken soll, der andere h\u00e4tte vielleicht auch Recht, dass man sagen kann, dass man es ja nicht so genau weiss. Man weiss es, und es ist keine gute Sache.
\nIch denke, dass der Wiederaufbereitung nur zustimmen kann, wer bereit ist, sich gerne t\u00e4uschen zu lassen von denen, die daran ein Interesse haben oder, falls man sich nicht t\u00e4uschen l\u00e4sst, dann muss ich es schon fast als Verlogenheit bezeichnen. Ich weiss, dass das sehr scharfe T\u00f6ne sind, aber es ist das, was ich doch aufgrund meiner Ausbildung als Physiker und meiner lebenslangen Besch\u00e4ftigung mit Radioaktivit\u00e4t \u00fcber dieses Problem sagen muss.
\nSie m\u00fcssen sehen, dass Wiederaufbereitung im Grunde genommen ein Versuch ist, die Vorteile bei uns zu behalten und die Nachteile irgendwo anders und in verd\u00fcnnter Form m\u00f6glichst verteilt zu deponieren. Das geht ja aus den geh\u00f6rten Voten deutlich hervor. Welche Vorteile haben wir? Statt 35 m\u00fcssen wir nur noch 7 Kubikmeter in den Berg stecken. Statt mehr Uran kaufen zu m\u00fcssen, m\u00fcssen wir etwas weniger kaufen, weil aus den Brennst\u00e4ben immer wieder neue brennbare Materialien gewonnen werden k\u00f6nnen. Da haben wir Vorteile.
\nAber die Nachteile existieren eben auch, und die Nachteile k\u00f6nnten uns dann auch, wie wir das in letzter Zeit erfahren haben, pl\u00f6tzlich von hinten wieder einholen. Herr David hat es n\u00e4mlich ausgef\u00fchrt: Wenn z. B. ein Ungl\u00fccksfall in La Hague bei einer Westwindlage passieren w\u00fcrde - ob er nun gezielt verursacht ist oder einfach so passiert -, oder wenn Terroristen einen Transport mit erheblichen Mitteln angreifen und einen solchen Zug mit Brennelementen sprengen w\u00fcrden - bei uns allenfalls die Zwilag-Anlage, wohlverstanden -, dann w\u00e4ren die Folgen zwar nicht dieselben wie bei einem Atomkrieg, indem n\u00e4mlich die Explosivwirkung bei einem solchen Vorfall nicht das Wichtige w\u00e4re. Hingegen w\u00e4re es von der Verseuchung her grauenhaft und ganz schlimm, und grosse Teile des Kontinents w\u00e4ren nach heutigen Massst\u00e4ben wohl unbewohnbar.
\nMan muss sich das schon einmal vorstellen: Unbewohnbar heisst unbewohnbar. Wir kennen das aus Weissrussland; ich habe die Gegend dort besucht. Der Grund war dort ein anderer, aber das Land ist nach unseren Standards faktisch unbewohnbar geworden. Die Krankheiten, die Missbildungen und der schlechte Gesundheitszustand vor allem der jungen Leute sind un\u00fcbersehbar und grauenhaft.
\nNun kann man sagen: Das passiert ja doch nicht, das ist Angstmacherei! Wenn ich aber heute Angstmacherei geh\u00f6rt habe, ist es die von Herrn Hans Hofmann, den ich ja wirklich sehr sch\u00e4tze. Er sagt: Wir k\u00f6nnten pl\u00f6tzlich die Lichter l\u00f6schen m\u00fcssen, wenn wir die Wiederaufbereitung nicht zulassen. Ich werde nachher noch darauf eingehen. Wenn das je passieren sollte, ist es erstens einmal weit weg, und es gibt zweitens vieles, was wir dagegen tun k\u00f6nnen. Hingegen habe ich wirklich Angst vor einem Unfall in La Hague, vielleicht jetzt nach den neusten Erkenntnissen auch vor einem absichtlich herbeigef\u00fchrten Unfall. Es gibt praktisch kein Mittel, mit dem Sie verhindern k\u00f6nnen, dass ein Flugzeug, das entf\u00fchrt worden ist, in La Hague irgendwo hineinfliegt und grauenhafteste Zerst\u00f6rungen und damit Kontamination verursacht. Besonders wenn dies bei einer Wetterlage mit starkem Wind passiert, bleibt das nicht lokal, sondern geht mit der Windfahne nach Osten und w\u00fcrde auch uns treffen.
\nSie k\u00f6nnten h\u00f6chstens alle Flugzeuge abschiessen, die dort in der N\u00e4he herumfliegen. Ich weiss nicht, was Sie von dieser M\u00f6glichkeit halten, aber ich sehe nicht, dass irgendjemand einmal den Befehl gibt, ein \"incommunicado\" gegangenes Flugzeug abzuschiessen, von dem man nicht recht weiss, warum es nicht auf dem richtigen Kurs ist, von dem man aber weiss, dass 200 Leute drin sitzen. [PAGE 1014]
\nDie Technologie der Wiederaufarbeitung ist \u00e4usserst dreckig. Das kann man daraus ersehen - da hat Herr David eben doch Recht -, dass die Volumenmenge von dreckigem Abfall nat\u00fcrlich ungeheuer vergr\u00f6ssert und nicht verkleinert wird. Was verkleinert wird, ist das Volumen des hoch radioaktiven Abfalls; da stimmt der Faktor 5. Daf\u00fcr - das sind die Kosten, das ist die andere Seite - wird einfach mit Millionen von Litern von Wasser t\u00e4glich und st\u00fcndlich der Atlantik verunreinigt, mit allerhand Zeug, das in Gottes Namen nicht dort hineingeh\u00f6rt. Der Atlantik kann das nicht regenerieren. Das sind Isotope, die zum Teil Millionen Jahre leben; das h\u00e4uft sich einfach langsam an. Deshalb hat man ja auch in einer Konferenz vor etwa zehn, f\u00fcnfzehn Jahren in Portugal beschlossen, im Grunde genommen die Wiederaufarbeitung allm\u00e4hlich aufzugeben, weil es nicht denkbar ist, dass man hier \u00f6kologische Schulden macht. Nachhaltig ist dieser Teil der Wiederaufarbeitung sicher nicht, sondern es ist Leben auf Kosten der zuk\u00fcnftigen Generationen, und das hat mit Nachhaltigkeit eben gerade nichts zu tun.
\nDas Schlimme an dieser Art der Verteilung des Abfalls ist ja gerade, dass man ihn verd\u00fcnnt und dann losl\u00e4sst; wenn er konzentriert ist, ist er noch leicht r\u00fcckholbar. Das werden wir dann sehen, wenn wir endlich einmal ein Endlager f\u00fcr hoch radioaktive Abf\u00e4lle bauen. Dort werden wir in relativ kleinen R\u00e4umen relativ hohe Mengen von Abf\u00e4llen relativ sicher lagern k\u00f6nnen, weil sie konzentriert sind. Das D\u00fcmmste, was man mit giftigem Abfall tun kann, ist, ihn zu verd\u00fcnnen, weil es dann ungeheuer teuer wird, das Jod, das Technetium oder die Isotope wieder aus dem Meerwasser zur\u00fcckzugewinnen; das k\u00f6nnen Sie vergessen.
\nZudem sind die Anlagen selber nicht wirklich sauber; auch in der Umgebung findet man erheblich erh\u00f6hte Radioaktivit\u00e4tswerte. Ich garantiere Ihnen, dass es bei uns nicht durchzuhalten w\u00e4re, z. B. im Mittelland eine Wiederaufarbeitungsanlage hinzustellen. Das w\u00e4re v\u00f6llig undenkbar, vielleicht nicht einmal wegen der heutigen gesetzlichen Limiten - ich habe das nie nachgepr\u00fcft -, aber weil die Bev\u00f6lkerung sagen w\u00fcrde: Wir wollen diese Verunreinigung unserer Umgebung nicht haben. Es ist so, Herr B\u00fcttiker, wie wenn Sie Papier recyceln m\u00fcssten und sagen k\u00f6nnten, das sei doch nachhaltig, das sei fein, das m\u00fcsse man tun, aber die Kosten daf\u00fcr w\u00e4ren, dass sich \u00fcber das ganze Land ein feiner Russschleier legen w\u00fcrde, weil Sie das Papier zum Teil verbrennen m\u00fcssten. Da k\u00f6nnte man auch sagen, dass man viel Energie gewonnen habe und dass das doch besser sei, anstatt das Papier einfach wegzuwerfen, aber diese \"collateral damages\" - in dem Fall Russ, falls man keine gute Rauchgasreinigung h\u00e4tte - w\u00fcrde man eben trotzdem nicht haben wollen. Nicht jedes Recycling ist \u00f6kologisch sinnvoll, sondern nur jenes, welches weniger Schaden verursacht, als wenn man die Sache liegen l\u00e4sst, und das ist eben bei der Wiederaufbereitung nicht gegeben.
\nDas Plutonium bei der Wiederaufbereitung macht mir grosse Sorgen. Es ist zwar am Ende wieder in den Brennst\u00e4ben drin, und da ist es relativ gut aufgehoben. Am besten aufgehoben ist es in den frisch abgebrannten Brennst\u00e4ben, weil sie niemand ber\u00fchren kann; sie sind viel zu gef\u00e4hrlich. Das braucht diese hohe Technologie. In einem abgebrannten Brennstab ist das Plutonium wunderbar aufgehoben. Damit geht niemand um, es sei denn, er bringe den Brennstab selber zur Explosion, um eine Stadt zu verseuchen. Aber in Sellafield oder La Hague wird es herausgenommen und am Schluss wieder in Mischoxidbrennst\u00e4be hineingegeben. Das ist so weit in Ordnung, aber Sie haben alle schon die Geschichten von den paar Kilogramm Plutonium gelesen, die dann irgendwo insgesamt in den B\u00fcchern nicht mehr zu finden sind. Das sind nat\u00fcrlich nicht \"Kilokl\u00f6tze\", sondern es ist da ein Gramm, dort ein halbes Gramm, man hat einfach keine gen\u00fcgend genaue Buchf\u00fchrung. Plutonium ist deshalb so waffengef\u00e4hrlich, weil man mit relativ kleinen Mengen schon eine Bombe machen kann. Beim Uran ist es sehr viel schwieriger. Mit Plutonium ist das Z\u00fcnden und das Bauen der Bombe viel leichter als mit Uran. Auch das halte ich f\u00fcr unsinnig, diesen gef\u00e4hrlichen Stoff nicht dort zu lassen, wo er am besten aufgehoben ist, n\u00e4mlich im abgebrannten Brennstab.
\nIch halte also summa summarum gar nichts von der Wiederaufbereitung; ich w\u00e4re froh, alle L\u00e4nder w\u00fcrden sich jenen anschliessen, die das nicht mehr tun. Ich weiss, dass das in Frankreich und England lange dauern wird, weil die so viele Milliarden investiert haben, dass sie nat\u00fcrlich nicht hingehen und sagen k\u00f6nnen: Wir h\u00f6ren von heute auf morgen damit auf. Die m\u00fcssen schauen, dass sie ihre Anlagen noch abschreiben, amortisieren k\u00f6nnen, und wir helfen ihnen dabei, wenn wir mitliefern. Das heisst, wir machen uns halt eigentlich doch auch mitschuldig. Ich bin nicht einmal so ganz sicher, ob auch rein rechtlich irgendwann Nachforderungen an uns kommen k\u00f6nnten, weil wir uns jetzt so scheinbar vern\u00fcnftig, sagen wir mal doch recht profitabel verhalten. Hinterher, zum Beispiel nach einem Unfall, stellt sich dann heraus, dass dort erhebliche Sch\u00e4den entstanden sind, und wir haben vielleicht auch juristisch die Finger so sehr drin gehabt, dass wir an die Kasse kommen k\u00f6nnten.
\nHeute ist Wiederaufbereitung un\u00f6kologisch, nicht nachhaltig, nicht n\u00f6tig - Uran hat es genug -, und sie ist wirtschaftlich nicht interessant. Warum soll man sie also machen? Das letzte Argument - und das ist vielleicht das schwierigste - ist, dass man sagt, es k\u00f6nnte einmal zu wenig Uran haben. Aber sehen Sie, wir w\u00fcrden ja die abgebrannten Brennst\u00e4be, wenn wir sie nicht zur Wiederaufarbeitung g\u00e4ben, nicht sofort unwiederbringlich begraben oder gar irgendwie in einer Art und Weise transformieren, dass man das Uran darin nicht bei Bedarf dann sp\u00e4ter doch noch durch Wiederaufarbeitung wieder nutzen k\u00f6nnte. Wir werden sie sogar nach der neuesten politischen Philosophie in diesem Land w\u00e4hrend einer langen Beobachtungszeit in einem Endlager r\u00fcckholbar einlagern. R\u00fcckholbar heisst, dass man sie wieder herausnehmen k\u00f6nnte, wenn es n\u00f6tig w\u00e4re. Das heisst: Wenn wir in drei, vier Generationen mit unserer Energieversorgung wirklich noch nicht weiter w\u00e4ren und immer noch auf die Atomenergie angewiesen w\u00e4ren - wovor das Schicksal uns bewahren m\u00f6ge -, dann w\u00e4re es immer noch m\u00f6glich, diese Brennst\u00e4be allenfalls wieder aufzuarbeiten, vielleicht auch mit Techniken, die besser sind als die heutigen, die schon ziemlich alt sind. Sowohl La Hague wie Sellafield sind eigentlich total veraltete Anlagen.
\nEs ist also nicht so, dass man mit dem Verbot der Wiederaufarbeitung quasi ein Verbot der Kernenergie ausspricht, das dann in f\u00fcnf oder zehn Jahren praktisch wirksam wird, so hinten herum, sondern das wird \u00fcber lange Jahrzehnte die Kernenergie \u00fcberhaupt nicht behindern. Es ist nicht der Versuch, ihr damit \"den Hals umzudrehen\", sondern es ist einfach etwas, was wir eigentlich nicht verantworten d\u00fcrfen. Die wirtschaftlichen Vorteile sind - wenn sie \u00fcberhaupt l\u00e4ngerfristig vorhanden sind - so gering, dass ich meine, sie rechtfertigen die Untat der Verseuchung der Meere und die Gef\u00e4hrdung der Bev\u00f6lkerung in Europa durch Anschl\u00e4ge oder Ungl\u00fccksf\u00e4lle nicht.
\nIch bitte Sie also sehr, hier dem Bundesrat zuzustimmen. Der Bundesrat gilt ja in diesem Land auch nicht gerade als Extremist; wenn er sich dazu durchgerungen hat, dann wird er sich das gut \u00fcberlegt haben.
\nStimmen sie dem Bundesrat und damit der Minderheit I (David) zu.
\nIch habe es beim Eintreten gesagt: Die Frage der Wiederaufbereitung bzw. dieser Artikel 9 ist die Pi\u00e8ce de R\u00e9sistance dieser Vorlage. Wieso kommt die Mehrheit der Kommission dazu, sich diese M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Zukunft offen zu halten, obwohl die Wiederaufbereitung schon aus technischen Gr\u00fcnden f\u00fcr einige Jahre keine Option ist, nachdem die heutigen Vertr\u00e4ge ausgelaufen sind? Wir haben es geh\u00f6rt: Die Bundesverfassung verlangt den schonenden Umgang mit den nat\u00fcrlichen Ressourcen, die Bundesverfassung anerkennt das Prinzip der Nachhaltigkeit. Auch Uran ist eine nat\u00fcrliche Ressource, die nicht unbeschr\u00e4nkt zur Verf\u00fcgung steht. Abgebrannte Kernbrennst\u00e4be als Abfall zu entsorgen, widerspricht nach unserer Auffassung dem Gebot der Nachhaltigkeit, denn diese Brennst\u00e4be enthalten noch sehr viel Energie. Eine Tonne solcher Brennst\u00e4be - das ist nicht sehr viel - entspricht der Energiemenge von 20 000 Tonnen Erd\u00f6l. Es kommt dazu, dass die zu entsorgende Abfallmenge durch die Wiederaufbereitung um mindestens zwei Drittel reduziert wird. Hier irrt Kollege David, ich muss ihm das sagen. Auch Herr Jeschki von der Hauptabteilung f\u00fcr die Sicherheit der Kernanlagen hat in der Kommissionsberatung ganz klar gesagt, dass sich die Abfallmenge, die entsorgt werden muss, reduziert.
\nEin weiterer Punkt: Bei wiederaufbereiteten Brennst\u00e4ben ist das Plutonium, das nach deren Verbrennung wiedergewonnen werden k\u00f6nnte - man k\u00f6nnte ja ein zweites Mal aufbereiten -, nicht mehr waffenf\u00e4hig. Auch hier bietet die Wiederaufbereitung eine Sicherheit.
\nNoch vor zehn oder vor f\u00fcnfzehn Jahren war Uran ein knappes Gut auf dem Weltmarkt. Unsere Werke mussten sich im Voraus mit langfristigen Vertr\u00e4gen absichern, damit sie auch gen\u00fcgend Uran bekamen, um Kernbrennst\u00e4be herstellen zu lassen. Die NOK hat sich sogar an einer Uranmine in den USA beteiligt, um sicherzustellen, dass sie Uran bekommt. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs hat sich die Situation total ge\u00e4ndert. Russland ist auf den Markt gekommen. Heute ist Uran in gen\u00fcgender Menge erh\u00e4ltlich. Aber wir wissen nicht, wie das in zwanzig bis dreissig Jahren aussieht. Die politische Weltlage k\u00f6nnte sich pl\u00f6tzlich ver\u00e4ndern, und die L\u00e4nder, die Uran gewinnen, k\u00f6nnten es nicht mehr liefern; sie w\u00fcrden es f\u00fcr sich behalten. Uran k\u00f6nnte auch als Druckmittel verwendet werden, wenn unsere Kernkraftwerke kein Uran mehr kaufen k\u00f6nnten. Nachdem die Brennst\u00e4be, die im eigenen Lager noch vorhanden sind, abgebrannt sind, geht das Licht aus, weil dann die Reaktoren abgeschaltet werden m\u00fcssen. Es k\u00f6nnte sein - ich weiss es nicht -, dass dann die Wiederaufbereitung pl\u00f6tzlich die einzige M\u00f6glichkeit w\u00e4re, die Energieversorgung unseres Landes zu sichern.
\nAuch wenn in n\u00e4herer Zukunft ohnehin nicht wiederaufbereitet wird, sollten wir uns diese M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Zukunft nicht verbauen. Eigentlich sind die Kommissionsmehrheit und die Kommissionsminderheit gar nicht weit voneinander entfernt. Kollege Inderkum hat es jetzt gesagt, Kollege Escher hat es in der Kommission gesagt: Wenn es so herauskommt, dass die Wiederaufbereitung vielleicht in 30 Jahren pl\u00f6tzlich ein zwingendes Gebot ist, dann kann man dannzumal das Gesetz \u00e4ndern, und dann k\u00f6nnte man wiederaufbereiten. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass wir vorausschauend politisieren, vorausschauend Gesetzgebung betreiben sollten, wenn wir wissen, dass diese M\u00f6glichkeit besteht.
\nIch bitte Sie deshalb, die Option zur Wiederaufbereitung im Gesetz offen zu lassen und die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nSie werden nicht \u00fcberrascht sein, dass das Votum von Herrn David nat\u00fcrlich eine Replik verlangt. Ich bin durchaus der Meinung, dass das eine schwierige Frage ist, es ist eine zentrale Frage dieses Gesetzes. Herr David, im Gegensatz zu Ihnen, der doch eine recht fundamentale Position einnimmt, bin ich der Meinung, dass man hier durchaus eine liberale Position einnehmen kann, im Sinne des st\u00e4ndigen \"Verdachts\", dass, wie man sagt, auch der Andersdenkende Recht haben k\u00f6nnte.
\nIch bin nun der Meinung, dass wir hier das Wiederaufbereitungsverbot, das uns der Bundesrat in Artikel 9 beantragt, streichen sollten, und zwar aus folgenden \u00dcberlegungen: Ich bin der Meinung, dass das Verbot der Wiederaufbereitung gegen den Zweckartikel der Bundesverfassung verst\u00f6sst, n\u00e4mlich gegen Artikel 2 Absatz 2, wonach die nachhaltige Entwicklung zu f\u00f6rdern ist, und gegen Artikel 73, der lautet: \"Bund und Kantone streben ein auf Dauer ausgewogenes Verh\u00e4ltnis zwischen der Natur und ihrer Erneuerungsf\u00e4higkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den Menschen andererseits an.\" Nach normalem Rechtsempfinden ist nicht nachvollziehbar, wie man angesichts dieser Verfassungsbestimmungen einen Prozess wie die Wiederaufbereitung verbieten kann, der erstens - das ist klar und unbestritten - aus abgebrannten Brennelementen die nicht mehr brauchbaren 4 Prozent entfernt und den grossen Rest wiederverwertbar macht und zweitens bis gegen 100 Prozent des Urans zu nutzen gestattet, statt nur 1 bis 2 Prozent. F\u00fcr die n\u00e4chsten Jahrzehnte hat man vermutlich auch ohne Wiederaufbereitung gen\u00fcgend Uran, das ist zweifellos zuzugeben; wer aber von Nachhaltigkeit sprechen will, sollte doch mindestens um Jahrzehnte vorausdenken. Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass das Uran als Rohstoff beschr\u00e4nkt ist, und wenn man von Nachhaltigkeit spricht, sollte man dies in die \u00dcberlegungen einbeziehen. Die Wiederaufbereitung stellt wie jedes Recycling - Herr Inderkum hat es gesagt, es ist ein Recycling - eine umweltschonende R\u00fcckgewinnung von Rohstoff dar; ein Verbot dieser T\u00e4tigkeit w\u00fcrde dagegen bedeuten, n\u00fctzlichen Rohstoff nicht wiederzuverwenden und direkt endzulagern.
\nWiederaufbereitung heisst, dass bei den abgebrannten Brennelementen aus den Kernkraftwerken die eigentlichen Abf\u00e4lle, die nicht weiterverwendet werden k\u00f6nnen, von den wiederverwertbaren Stoffen getrennt und den beiden Kategorien verschiedene weitere Wege zugewiesen werden. Das ist ein Verfahren, welches in der t\u00e4glichen Abfallbewirtschaftung, sei es im Haushalt oder in der Industrie, zum Standard geh\u00f6rt. Viele Punkte sprechen daf\u00fcr, dieses Verfahren auch in der Kernenergie anzuwenden.
\nBei einem Verbot w\u00fcrde die Nutzung des Urans auf 1 bis 2 Prozent beschr\u00e4nkt, anstelle von gegen 100 Prozent im Fall von fortgeschrittenen Brennstoffzyklen, bei denen die Wiederaufbereitung unverzichtbar ist. Das heisst, die anderen 98 Prozent des Urans w\u00fcrden durch diesen Vorgang ungenutzt in den Brennelementen belassen, womit wertvolle Ressourcen f\u00fcr eine CO2-freie Stromerzeugung direkt endgelagert werden m\u00fcssten. Dies schl\u00e4gt sich nat\u00fcrlich auch bei den Abfallmengen nieder, wie das folgende Rechenbeispiel mit hundert Brennelementen aus einem Kernkraftwerk vom Siedewassertyp in der Schweiz - Leibstadt und M\u00fchleberg - zeigt: Herr David, wenn Sie bei Leibstadt oder M\u00fchleberg hundert Brennelemente ohne Wiederaufbereitung nehmen, ergeben diese nach entsprechender Behandlung 35 Kubikmeter Abfall, die endgelagert werden m\u00fcssen. Wenn die Brennelemente aber durch die Wiederaufbereitung gelaufen sind, entstehen nur rund 7,4 Kubikmeter Abfall. Das ist der entscheidende Punkt.
\nWiederaufbereitung ist ein chemischer Prozess, durch den das Volumen von radioaktivem Abfall - Sie haben die Rechnung geh\u00f6rt - auf einen F\u00fcnftel und seine Giftigkeit auf einen Zehntel reduziert werden. Die Alternative k\u00f6nnte sein, nichts zu tun und die abgebrannten Brennelemente als solche - das heisst mit maximalem Volumen und maximaler Giftigkeit - zu lagern.
\nDie Wiederaufbereitung ist nach unserem heutigen Wissen die beste Art, um die Risiken zu verringern. Es ist unsere Pflicht, im Interesse der kommenden Generationen alles M\u00f6gliche zu unternehmen. Wiederaufbereitung und Recycling sind bekannte Vorg\u00e4nge, die von Umweltsch\u00fctzern in allen Industriezweigen verlangt werden, nur nicht im Nuklearsektor, und das ist eigentlich nicht nachvollziehbar.
\nFazit zu Artikel 9: Ein Verbot der Wiederaufarbeitung l\u00e4sst sich weder durch Sicherheits- noch durch Umweltargumente rechtfertigen. Klare Folgen w\u00e4ren eine Beschr\u00e4nkung der Entsorgungsoptionen sowie eine Blockierung der Weiterentwicklung der Kernenergie. Dies st\u00fcnde im Widerspruch zur Offenhaltung der Option Kernenergie, die gem\u00e4ss Botschaft des Bundesrates mindestens mittelfristig ein wichtiger Pfeiler der Stromversorgung bleibt. [PAGE 1013]
\nNoch ein Punkt, Herr David: In der Vernehmlassung zum Kernenergiegesetz sprach sich eine klare Mehrheit der Vernehmlasser und namentlich auch eine sehr klare Mehrheit der Kantone gegen ein Verbot der Wiederaufarbeitung aus. Es ist nicht einzusehen, weshalb wir uns dieser Mehrheitsmeinung nicht anschliessen sollten.
\nIch beantrage Ihnen also bei Artikel 9, sich der Mehrheit anzuschliessen.
\nIch werde f\u00fcr die Begr\u00fcndung des Antrages der Minderheit II nicht ganz so viel Zeit beanspruchen wie Herr David f\u00fcr die Minderheit I, aber ich m\u00f6chte dem Antrag doch einige politische \u00dcberlegungen vorausschicken. Die Energiepolitik - konkret: das Verh\u00e4ltnis zur Kernenergie - geh\u00f6rt unbestreitbar zu denjenigen Politikbereichen, in denen die schweizerische Nation gespalten ist. Man muss wahrlich kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass die kernenergiepolitische Diskussion, die wir bereits in den Achtzigerjahren in aller H\u00e4rte und Sch\u00e4rfe hatten, mit den beiden Initiativen wieder entfacht werden wird.
\nDer Bundesrat - das haben wir geh\u00f6rt - versteht das Kernenergiegesetz als indirekten Gegenvorschlag zu den beiden Initiativen. Er will damit einen Ausweg aus der verfahrenen energiepolitischen Diskussion schaffen. Es ist ihm in dieser Zielsetzung beizupflichten, und er ist von uns dabei zu unterst\u00fctzen. Daher ist das Kernenergiegesetz so zu konzipieren, dass es dieser anspruchsvollen Zielsetzung gerecht wird. Man hat sich dabei allerdings dessen bewusst zu sein, dass es einen beachtlichen Kreis von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern gibt, die prinzipiell und fundamental gegen die Kernenergie eingestellt sind und die daher dem Kernenergiegesetz - ich m\u00f6chte sagen: wie immer dieses ausgestaltet ist - nicht zustimmen werden. Daneben gibt es aber auch einen Kreis, der der Kernenergie kritisch ablehnend bis kritisch zustimmend gegen\u00fcbersteht, und ich meine, es ist vor allem darauf zu achten, dass wir diese Kreise f\u00fcr das Gesetz gewinnen.
\nNachdem ich dies festgestellt habe, halte ich zun\u00e4chst daf\u00fcr, dass es sicher richtig ist, die Option Kernenergie zu wahren. In diesem Zusammenhang ist grunds\u00e4tzlich und allgemein darauf hinzuweisen und zu unterstreichen, dass niemand weiss, wie sich die Dinge entwickeln werden. Gerade die Ereignisse der zweiten H\u00e4lfte dieses Jahres - New York, Zug, Z\u00fcrich, Swissair - haben gezeigt, dass Dinge eintreten k\u00f6nnen, die man bislang nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehalten h\u00e4tte und die auch Entwicklungen, welche als voraussehbar angesehen werden, in v\u00f6llig andere Richtungen gleiten lassen k\u00f6nnen. Dies gilt eben insbesondere auch f\u00fcr den Bereich der Energiepolitik.
\nEs stellt sich nun die Frage: Welches sind denn die wesentlichen Elemente, die zur Wahrung der Option Kernenergie erforderlich sind? Sicher m\u00fcssen die bestehenden Kernkraftwerke so lange betrieben werden k\u00f6nnen, als sie technisch intakt und sicher sind. Hier scheint es mir wichtig, zu verhindern, dass die bestehenden Werke gleichsam auf dem Schleichweg in neue Anlagen umgewandelt werden k\u00f6nnen, und ich m\u00f6chte auch einmal auf etwas hinweisen, was die Kommission im Vergleich zum Entwurf des Bundesrates [PAGE 1012] noch verbessert hat. Wir werden das dann bei Artikel 64 Absatz 1 und bei den \u00dcbergangsbestimmungen sehen. Richtig ist sicher auch, dass die Option Kernenergie in dem Sinne gewahrt wird, dass auch neue Kernkraftwerke m\u00f6glich sind, wobei selbstverst\u00e4ndlich die zu erf\u00fcllenden Voraussetzungen so ausgestaltet sein m\u00fcssen, dass mit Sicherheit davon ausgegangen werden darf, dass eine Rahmenbewilligung nur dann erteilt werden wird, wenn die Umst\u00e4nde eine solche zwingend erfordern. Wenn man die Vorlage aus diesem Blickwinkel beurteilt, dann darf man feststellen, dass diese Voraussetzungen erf\u00fcllt sind.
\nNun stellt sich die Frage, ob auch die Wiederaufarbeitung ein wesentliches Element f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Option Kernenergie sei. Hier bin ich anderer Meinung als die Mehrheit der Kommission. Die Wiederaufarbeitung ist f\u00fcr die Wahrung der Option Kernenergie nicht erforderlich, da ja noch gen\u00fcgend Uran vorhanden ist. Auf der anderen Seite - ich m\u00f6chte es trotz den Ausf\u00fchrungen von Herrn Kollege David sagen - ist nat\u00fcrlich Wiederaufarbeitung im Grunde nichts anderes als Recycling und macht von daher gesehen grunds\u00e4tzlich - ich betone: grunds\u00e4tzlich - Sinn. Die heutige Technologie ist aber - da stimme ich mit einigen Vorrednern \u00fcberein - unwirtschaftlich, sie ist umweltgef\u00e4hrdend, und sie ist zurzeit offensichtlich nicht sicher genug.
\nIch teile daher die Auffassung, dass die Wiederaufarbeitung die Pi\u00e8ce de R\u00e9sistance dieser Vorlage sein wird. Daher erachte ich es als politisch falsch, diese Vorlage mit der Zulassung der Wiederaufarbeitung - wenn auch mit Leitplanken, wie die Mehrheit der Kommission dies vorschl\u00e4gt - zu belasten.
\nAuf der anderen Seite ist aber nicht zu verkennen, dass die Technologie der Wiederaufarbeitung mit Sicherheit nicht stillstehen wird und dass Verfahren entwickelt werden, welche die erw\u00e4hnten M\u00e4ngel und Unsicherheiten beseitigen werden.
\nDaher beantragt meine Minderheit ein Moratorium. Die Wiederaufarbeitung soll f\u00fcr eine Frist von zehn Jahren verboten werden; diese Frist beginnt am 1. Juli 2006. Warum am 1. Juli 2006? Weil damit die bestehenden Vertr\u00e4ge noch abgewickelt werden k\u00f6nnen, was \u00fcbrigens auch der Bundesrat so will. Die Frist von zehn Jahren k\u00f6nnte dann mit einem einfachen Bundesbeschluss, also mit einem Bundesbeschluss, der nicht dem fakultativen Referendum untersteht, um weitere zehn Jahre verl\u00e4ngert werden. Wenn wir das auf der Zeitachse sehen, sprechen wir damit - bei einer Verl\u00e4ngerung - von einem Zeitraum bis 2026.
\nDie Frage ist: Was passiert dann, wenn diese Frist - allenfalls verl\u00e4ngert - abgelaufen sein wird? Rechtlich gesehen Folgendes: Die Wiederaufarbeitung w\u00e4re nicht mehr verboten, aber politisch w\u00e4ren wir nat\u00fcrlich v\u00f6llig frei. Wenn die Verh\u00e4ltnisse von uns - bzw. von unseren Nachfolgern - nach wie vor so beurteilt w\u00fcrden wie heute, dann k\u00f6nnten wir das Gesetz ohne weiteres wieder \u00e4ndern, in dem Sinne, dass die Wiederaufarbeitung weiterhin verboten sein soll.
\nIch m\u00f6chte Sie darauf hinweisen, dass es sich bei meinem Minderheitsantrag formell um einen Eventualantrag handelt - f\u00fcr den Fall, dass die Mehrheit hier obsiegt. Es sei auch noch darauf hingewiesen, dass in formeller Hinsicht, wie von der Kommissionssprecherin bereits gesagt wurde, ein Zusammenhang mit Artikel 104 Absatz 2 besteht, wo Sie dann den eigentlichen Text des Moratoriums finden werden.
\nDie Minderheit I unterst\u00fctzt die Fassung des Bundesrates, die vorsieht, in Zukunft auf diese Wiederaufbereitungstechnologie zu verzichten. Bevor man diesen Entscheid f\u00e4llt, muss man sich fragen, warum diese Technologie \u00fcberhaupt entwickelt worden ist. So, wie das von der Mehrheit dargestellt wurde, entsteht der Eindruck, man habe diese Technologie quasi entwickelt, um eine nachhaltige Politik betreiben zu k\u00f6nnen. Das ist aber nicht so. Wiederaufbereitungsanlagen wurden vor 20 bis 25 Jahren zur Beschaffung der Brennstoffe f\u00fcr die Br\u00fctertechnologie gebaut. Sie erinnern sich an Creys-Malville und Kalkar; diese beiden neuen Atomkraftwerke sollten mit rezykliertem Plutonium im grossen Massstab betrieben werden. Die Gewinnung von Brennstoffen f\u00fcr diese neue Br\u00fctertechnologie war vor 20 Jahren das Ziel.
\nDiese Technologie hat die in sie gesetzten Erwartungen nicht erf\u00fcllt, und zwar nicht nur in \u00f6kologischer, sondern in erster Linie in wirtschaftlicher Hinsicht, weil die damit verbundenen hohen Risiken \u00fcberhaupt nicht mehr handhabbar waren. Wie Sie alle wissen, haben sowohl Frankreich als auch Deutschland diese Technologie aufgegeben. Es werden keine Br\u00fcter mehr gebaut.
\nIm Blick auf diese Technologie wurde diese Wiederaufbereitung eingeleitet. Seit sie betrieben wird, sind mit ihr hohe Risiken verbunden. Es sind diese Risiken, die dazu f\u00fchren m\u00fcssen, von der Schweiz aus auf diese Technologie in Zukunft zu verzichten. Sie wird bei weitem nicht von allen Atomindustriestaaten betrieben. Aufgegeben haben sie die USA, Deutschland, Schweden und Finnland. Alle diese L\u00e4nder betreiben ihre Atomkraftwerke ohne Wiederaufbereitung. Insofern sind die Ausf\u00fchrungen, die von der Mehrheit gemacht werden, man brauche eine solche Technologie, um \u00fcberhaupt sinnvoll Atomstrom produzieren zu k\u00f6nnen, nicht zutreffend. Es gibt zwei M\u00f6glichkeiten der Entsorgung: die direkte Entsorgung und die Wiederaufbereitung mit [PAGE 1011] anschliessender Entsorgung der dabei entstehenden hoch radioaktiven Abf\u00e4lle.
\nBesonders irritierend wirkt auf mich an erster Stelle das Argument, diese Technologie sei nachhaltig. Tatsache ist aber, dass dabei mehr radioaktiver Abfall produziert wird, als vorher vorhanden war. Das heisst, mit unseren Abf\u00e4llen, die wir in La Hague und Sellafield wiederaufbereiten lassen, werden mehr Abf\u00e4lle produziert, als es vorher hatte, als direkt zu entsorgen gewesen w\u00e4ren.
\nWie der Bericht des Schweizerischen Wissenschaftsrates aus dem Jahre 1999 darlegt, werden aus unseren Kernkraftwerken insgesamt 67 000 Kubikmeter radioaktive Abf\u00e4lle produziert, wenn wir diese Technologie weiterbetreiben. Man muss sich das vorstellen, das entspricht einem Wohnblock von etwa 120 Wohnungen! Davon ist der gr\u00f6sste Teil schwach radioaktiv, 6500 Kubikmeter sind mittel radioaktiv und 500 Kubikmeter sind hoch radioaktive Abf\u00e4lle, die wir dann wieder in die Schweiz zur\u00fccktransportieren m\u00fcssen.
\nEine Technologie, die f\u00fcr sich in Anspruch nimmt, nachhaltig zu sein, aber nachher mehr Abf\u00e4lle produziert als vor Beginn der Rezyklierung, kann einem solchen Anspruch nicht gerecht werden. Ausserdem wird bei dieser Technologie noch ein hoch giftiger Abfall, n\u00e4mlich Plutonium, produziert; das kommt eben dann noch hinzu.
\nDamit komme ich zum zweiten Einwand gegen das weitere Betreiben dieser Technologie: Plutonium ist ein kernwaffenf\u00e4higes Material, mit Plutonium werden Atombomben hergestellt. Die Vermehrung dieses Materials ist hoch gef\u00e4hrlich f\u00fcr alle, die auf diesem Planeten leben. Alle L\u00e4nder, die Plutonium in ihrer Milit\u00e4rproduktion produziert haben, sind heute dabei, dieses Material abzubauen, einschliesslich Russland. Es ist falsch, eine Technologie zu f\u00f6rdern, die die Plutoniumproduktion erm\u00f6glicht und den Zugriff auf Plutonium erleichtert. Der Bundesrat schreibt das in seiner Botschaft auf Seite 2734 v\u00f6llig zutreffend: \"Plutonium wird durch die Abtrennung in der Wiederaufarbeitung leichter zug\u00e4nglich und dadurch die Missbrauchsgefahr gr\u00f6sser. Dies bedingt strengere Kontrollen. Beim Verzicht auf die Wiederaufarbeitung ist dagegen der Zugriff auf das Plutonium massiv erschwert, weil dieses in den abgebrannten Brennelementen gebunden ist.\" Wir sollten von der Schweiz aus nicht eine Technologie f\u00f6rdern, die dieses hohe Gefahrenpotenzial beinhaltet.
\nDer dritte Punkt: Die heutigen Anlagen in Sellafield und in La Hague verursachen radioaktive Immissionen. Insbesondere kommt es nach wie vor zur Einleitung radioaktiver Abw\u00e4sser in den nord\u00f6stlichen Atlantik und in die Nordsee. Im Juli 1998 wurde zu diesem Thema eine Konferenz von der so genannten Oslo-Paris-Konvention (Ospar) durchgef\u00fchrt. Dort hat D\u00e4nemark vorgeschlagen, diese Ableitungen von radioaktiven Abw\u00e4ssern ins Meer zu unterbinden, und zwar im Sinne eines sofortigen Stopps. Dieser Antrag wurde an der Konferenz von Grossbritannien, das die Anlage von Sellafield betreibt, von Frankreich, das die Anlage von La Hague betreibt, und von der Schweiz bek\u00e4mpft. Weil diese drei L\u00e4nder diesen Antrag bek\u00e4mpft haben, wurde nachher im Sinne eines Kompromisses - nat\u00fcrlich vor allem wegen Frankreich und Grossbritannien - beschlossen, dass noch bis 2020 weiterhin radioaktive Abw\u00e4sser in den Atlantik und in die Nordsee eingeleitet werden d\u00fcrfen.
\nEine Technologie, die f\u00fcr sich in Anspruch nimmt, dass sie radioaktive Abw\u00e4sser ins Meer leitet, darf nicht fortgesetzt werden! Damit verstossen wir massiv gegen Prinzipien. Ich denke an das \u00f6ffentliche Interesse, das wir zu wahren haben.
\nIch sehe keinen Grund, weshalb wir uns als Schweiz anders verhalten sollen als alle jene L\u00e4nder, die wegen dieser Probleme - nicht aus emotionalen oder fundamentalistischen \u00dcberlegungen, sondern wegen der echten Probleme, die diese Technologie hat - von dieser Technologie Abstand genommen und sie aufgegeben haben.
\nDie Hauptgr\u00fcnde, die man dagegen anf\u00fchren kann, sind wirtschaftlicher Art. Wir haben es im Votum der Pr\u00e4sidentin geh\u00f6rt: Die Atomindustrie m\u00f6chte die Entsorgung weiterhin so l\u00f6sen, dass sie die Abf\u00e4lle, die in der Schweiz produziert werden, nach Sellafield und nach La Hague schickt, weil das ein einfacher Ausweg aus der Entsorgungsproblematik ist. Man will die Abf\u00e4lle vorl\u00e4ufig dort lagern und zu irgendeinem sp\u00e4teren Zeitpunkt zu uns zur\u00fccknehmen.
\nDamit komme ich zum letzten Punkt: Ist die Lagerung unserer hoch radioaktiven Abf\u00e4lle in diesen beiden Gebieten verantwortbar? Dazu sage ich - das haben Sie geh\u00f6rt -, dass sich Frankreich nach dem 11. September veranlasst sah, aus sicherheitspolitischen Gr\u00fcnden die Anlage von La Hague unter dauernden Flugabwehrschutz zu nehmen - weil es eine hochgef\u00e4hrliche Sache w\u00e4re, wenn das, was in New York passiert ist, in La Hague passieren w\u00fcrde. Das h\u00e4tte f\u00fcr den ganzen Kontinent katastrophale Folgen.
\nWir hatten den Chef der deutschen Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr Atomkraftwerke bei uns. Er hat uns das best\u00e4tigt. Das sind keine Szenarien, die in den K\u00f6pfen irgendwelcher Atomgegner entstanden sind, sondern Szenarien, die von seri\u00f6sen Aufsichtsbeh\u00f6rden und Wissenschaftern geteilt werden. Ich glaube nicht, dass es richtig ist - aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden, weil wir damit ein St\u00fcck unserer Entsorgungsproblematik loswerden -, diese Technologie weiterzubetreiben.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden beantragt Ihnen die Minderheit I, dem Bundesrat zu folgen, der diese Technologie aufgeben will.
\nJe nach Entscheid werden die Bestimmungen gegen Ende der Vorlage entsprechend geregelt werden m\u00fcssen, um Gegens\u00e4tze und Widerspr\u00fcche zu vermeiden.
\nWir haben vor allem bei den \u00dcbergangsbestimmungen Auswirkungen. Ich denke, bei Artikel 104 kommen wir dann darauf zur\u00fcck. Jetzt entscheiden wir: Wiederaufarbeitung Ja oder Nein? Sp\u00e4ter wird dann entschieden, wie das Ganze zu handhaben ist. Vorerst muss einmal der Grundsatzentscheid gef\u00e4llt werden.
\nIch m\u00f6chte die Berichterstatterin bitten, uns kurz zu erl\u00e4utern, welches die Auswirkungen dieses Entscheides auf andere Bestimmungen sind und wie man dies hier im Verfahren zu l\u00f6sen gedenkt.
\nHier handelt es sich um den eigentlichen Kernartikel des Gesetzes. Die Kommission hat sich entsprechend lange mit Artikel 9 auseinander gesetzt. Gestatten Sie mir deshalb vorerst einmal einige Worte zur Wiederaufarbeitung und dazu, wie sie von der Schweiz zurzeit gehandhabt wird:
\nDie Brennelemente sind im Reaktor w\u00e4hrend vier bis f\u00fcnf Jahren im Einsatz. Nach dieser Zeit ist der Brennstoff, das Uran-Isotop U-235, soweit abgebrannt, dass diese Elemente zur W\u00e4rmeproduktion nicht mehr genutzt werden k\u00f6nnen. Verbrauchter Kernbrennstoff ist eine Mischung aus zirka 4 Prozent hochradioaktiven Spaltprodukten, 25 Prozent Uran - dabei sind noch knapp 1 Prozent spaltbares Uran U-235 und 1 Prozent Plutonium. W\u00e4hrend es sich bei den Spaltprodukten um reine Abf\u00e4lle handelt, k\u00f6nnen Uran und Plutonium bei der Wiederaufarbeitung der abgebrannten Brennelemente von den Abf\u00e4llen abgetrennt und f\u00fcr die Herstellung von neuen Brennelementen verwendet werden. F\u00fcr die Herstellung des so genannten Uran/Plutonium-Mischoxid-Brennstoffes wird \u00fcblicherweise Plutonium aus der Wiederaufarbeitung sowie frisches Uran verwendet. Der Plutoniumanteil an einem solchen Brennelement betr\u00e4gt etwa 7,5 Prozent. In einem Leichtwasserreaktor k\u00f6nnen mindestens 30 Prozent MOX-Brennelemente eingesetzt werden. Die abgebrannten Brennelemente werden derzeit entweder zur Wiederaufarbeitung gebracht oder in Lagerbeh\u00e4ltern - zum Beispiel in Castor-Beh\u00e4ltern - zwischengelagert. Ein erster Beh\u00e4lter ist im Juni 2001 in das Zentrale Zwischenlager W\u00fcrenlingen eingeliefert worden. Die \u00fcbrigen, nicht f\u00fcr die Wiederaufarbeitung bestimmten Brennelemente lagern noch in den Nasslagern bzw. in den Lagerbecken f\u00fcr Brennelemente der Werke. Die abgebrannten Brennelemente aus Schweizer Kernkraftwerken werden in La Hague in Frankreich und in Sellafield in England wiederaufgearbeitet.
\nDie Wiederaufarbeitung wird von der schweizerischen Gesetzgebung nicht geregelt. Bewilligungspflichtig sind der Transport und die Ausfuhr der abgebrannten Brennelemente sowie der sp\u00e4tere R\u00fccktransport der bei der Wiederaufarbeitung entstandenen radioaktiven Abf\u00e4lle in die Schweiz.
\nDie Wiederaufarbeitung ist gem\u00e4ss Bundesrat aus politischen Gr\u00fcnden umstritten. Sie haben dazu von den Kollegen David und Escher bereits einiges geh\u00f6rt. Ich m\u00f6chte Ihnen jetzt f\u00fcr die Beurteilung der verschiedenen [PAGE 1010] vorliegenden Varianten die Haltung der Kommissionsmehrheit erl\u00e4utern:
\nZum einen ist es wichtig zu wissen, dass die Schweiz das Gemeinsame \u00dcbereinkommen \u00fcber die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und \u00fcber die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abf\u00e4lle ratifiziert hat. Das \u00dcbereinkommen ist am 18. Juni 2001 in Kraft getreten. Es hat zum Ziel, weltweit einen hohen Sicherheitsstandard in der Behandlung von radioaktiven Abf\u00e4llen festzuschreiben, Vorkehrungen gegen Missbrauch zu treffen und eine Gef\u00e4hrdung durch Abf\u00e4lle und abgebrannte Brennelemente zu verhindern. In diesem \u00dcbereinkommen wird vorgeschrieben, dass das exportierende Land dazu bereit sein muss, die Elemente n\u00f6tigenfalls wieder zur\u00fcckzunehmen. Die R\u00fccknahmepflicht ist eine Voraussetzung f\u00fcr die Bewilligung des Exportes von Abf\u00e4llen von Brennelementen ins Ausland und ist in Artikel 33 verankert.
\nZum anderen m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass Brennelemente, die in den bereits erw\u00e4hnten Beh\u00e4ltern zwischengelagert sind, nicht tel quel in ein Endlager \u00fcberf\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Es ist vorgesehen, die etwa 100 Brennst\u00e4be aus der Struktur der Brennelemente herauszuziehen und zu verfestigen und mit einem geeigneten Beh\u00e4lter zu ummanteln. Die Schweden sehen vor, die St\u00e4be in einen Kupferblock einzugiessen und diesen Kupferblock in ein Endlager zu geben. Zurzeit ist noch offen, welches System als das geeignetste zu betrachten ist. Eine kommerzielle Anlage besteht noch nirgends; es gibt im deutschen Gorleben lediglich eine Pilotanlage, in der die Manipulationen durchgef\u00fchrt werden.
\nAn dieser Stelle ist deshalb festzuhalten, dass eine Konditionierungsanlage lediglich f\u00fcr das Schweizer Kernenergieprogramm weder sinnvoll noch wirtschaftlich w\u00e4re. Festzuhalten ist demnach Folgendes: Transporte ins Ausland finden so oder so - mit oder ohne Wiederaufbereitung - statt. Die entsprechenden Bestimmungen f\u00fcr die Transporte sind in diesem Gesetz in Artikel 33ff. geregelt.
\nWeshalb hat sich die Mehrheit nun f\u00fcr die Wiederaufarbeitung mit gewissen Auflagen entschieden? Nach Meinung der Mehrheit w\u00e4re es falsch, die Wiederaufarbeitung abgebrannter Elemente zu verbieten. Die Wiederaufarbeitung ist eine funktionierende, industriell erprobte und bew\u00e4hrte Technik. Demgegen\u00fcber ist die Entsorgung ohne Wiederaufarbeitung noch nirgends entwickelt oder erprobt. Hier, wie bei der Konditionierung abgebrannter Brennelemente, handelt es sich um einen anspruchsvollen Prozess, bei dem grosse Mengen radioaktiver Stoffe sicher zu handhaben sind. Transporte ins Ausland - ich habe es bereits erw\u00e4hnt - sind so oder so gegeben, da sich der Bau und Betrieb einer Konditionierungsanlage in der Schweiz kaum als sinnvoll erweisen.
\nZudem teilt die Mehrheit der Kommission die Bedenken bez\u00fcglich der Umweltauswirkungen der Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich und Grossbritannien nur bedingt. Die Abgabe dieser Anlagen liegt gem\u00e4ss Aussagen der Verwaltung und verschiedener angeh\u00f6rter Experten unterhalb der gesetzlichen Limite, die von den Sicherheitsbeh\u00f6rden dieser L\u00e4nder bestimmt worden ist. Gem\u00e4ss internationalen Pr\u00fcfungen, so wurde uns gesagt, liegen die Limiten von radioaktiven Substanzen aus diesen Anlagen im Rahmen der Empfehlungen der massgebenden internationalen Strahlenschutzkommission. Ein Verbot der Wiederaufarbeitung wird, selbst wenn zurzeit Uran in gen\u00fcgender Menge vorhanden ist, dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung nicht gerecht, und dies aus folgenden Gr\u00fcnden: 95 Prozent Uran und das eine Prozent Plutonium k\u00f6nnen f\u00fcr die Herstellung neuer Brennelemente verwendet werden. Die Wiederaufarbeitung ist \u00f6kologisch, sie ist eine bew\u00e4hrte Recyclingtechnik, die die Energierohstoffe Uran und Plutonium zur\u00fcckgewinnt, dadurch das Volumen der hochradioaktiven Abf\u00e4lle auf ein Minimum reduziert und gleichzeitig die Abf\u00e4lle in eine stabile, endlagerf\u00e4hige Form \u00fcberf\u00fchrt. Die meisten Vorw\u00fcrfe betreffend Umweltbelastungen aufgrund der Wiederaufarbeitung betreffen in Tat und Wahrheit, so meinen wir, historische Altlasten aus den milit\u00e4rischen Programmen der Kernwaffenstaaten. Deshalb ist es, selbst unter Gewichtung der politischen Argumente, die sicher gegen eine Wiederaufarbeitung sprechen, nicht zu verantworten, auf eine Wiederaufarbeitung zu verzichten. Die Option Wiederaufarbeitung ist deshalb unter gewissen Bedingungen, wie sie in Artikel 9 Buchstaben a bis g formuliert sind, offen zu halten.
\nGestatten Sie noch kurz zwei, drei Bemerkungen zu Artikel 9 Buchstaben a bis g. Gem\u00e4ss Buchstabe a sollen nicht nur zwischen dem Auftraggeber und dem Betreiber der Wiederaufarbeitungsanlage Regelungen getroffen werden, sondern auch auf staatsvertraglicher Ebene. Darin inbegriffen ist auch ein Abfalltausch. Gem\u00e4ss Buchstabe f bez\u00fcglich Non-Proliferation werden La Hague und Sellafield von der Internationalen Energieagentur bzw. von Organisationen der EU kontrolliert. Und noch zu Buchstabe d: Bis dato wurde auch ohne Vorschrift der gr\u00f6sste Teil des bei der Wiederaufarbeitung von Schweizer Brennst\u00e4ben herausgeholten Plutoniums wieder in MOX-Brennelemente eingebaut. Mit Buchstabe g soll nun die verwaltungsrechtliche Vorschrift gemacht werden. Dies meine Bemerkungen zum Antrag der Mehrheit der Kommission.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAbs. 3
\nMehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nMinderheit
\n(Gentil)
\nStreichen
\n[VS]
\nAbs. 4
\nBewilligungen f\u00fcr nukleare G\u00fcter werden verweigert, wenn die Vereinten Nationen oder Staaten, die sich zusammen mit der Schweiz an internationalen Exportkontrollmassnahmen beteiligen, die Ausfuhr solcher G\u00fcter verbieten und wenn sich an diesen Verboten die wichtigsten Handelspartner der Schweiz beteiligen.
\n[VS]
\nArt. 8
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAl. 3
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [PAGE 1009]
\nMinorit\u00e9
\n(Gentil)
\nBiffer
\n[VS]
\nAl. 4
\nLes autorisations concernant les articles nucl\u00e9aires sont refus\u00e9es lorsque les Nations Unies ou certains Etats qui, comme la Suisse, participent \u00e0 des mesures internationales de contr\u00f4le des exportations, interdisent l'exportation de tels biens, et si les principaux partenaires commerciaux de la Suisse s'associent \u00e0 ces mesures d'interdiction.
\n[VS]
\nAbs. 1, 2, 4 - Al. 1, 2, 4
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 3 - Al. 3
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Cottier Anton, pr\u00e9sident): \u00dcber den Antrag der Minderheit Gentil ist bei Artikel 6 Absatz 2 entschieden worden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 9
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nTitel
\nAusfuhr zur Wiederaufarbeitung
\nText
\nF\u00fcr die Ausfuhr von abgebrannten Brennelementen zur Wiederaufarbeitung wird eine Bewilligung erteilt, wenn zus\u00e4tzlich zu den Voraussetzungen nach Artikel 7:
\na. der Empf\u00e4ngerstaat in einer v\u00f6lkerrechtlichen Vereinbarung der Einfuhr der abgebrannten Brennelemente zur Wiederaufarbeitung zugestimmt hat und sich die Schweiz und der Empf\u00e4ngerstaat \u00fcber eine R\u00fccknahme der Abf\u00e4lle geeinigt haben;
\nb. im Empf\u00e4ngerstaat eine geeignete, dem internationalen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechende Wiederaufarbeitungsanlage zur Verf\u00fcgung steht;
\nc. die Durchfuhrstaaten der Durchfuhr zugestimmt haben;
\nd. der Absender mit dem Empf\u00e4nger der abgebrannten Brennelemente mit Zustimmung der vom Bundesrat bezeichneten Beh\u00f6rde verbindlich vereinbart hat, dass der Absender die bei der Wiederaufarbeitung entstehenden Abf\u00e4lle oder allenfalls die noch nicht wiederaufgearbeiteten abgebrannten Brennelemente zur\u00fccknimmt;
\ne. der Empf\u00e4ngerstaat internationale \u00dcbereinkommen \u00fcber die Sicherheit von Kernanlagen und die Behandlung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abf\u00e4lle ratifiziert hat;
\nf. die Wiederaufarbeitung durch eine internationale Organisation kontrolliert wird;
\ng. Vertr\u00e4ge \u00fcber den vollst\u00e4ndigen Einsatz des bei der Wiederaufarbeitung abgetrennten Plutoniums in Mischoxid-Brennelementen vorliegen.
\n[VS]
\nMinderheit I
\n(David, Epiney, Escher, Gentil)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nMinderheit II
\n(Inderkum, David, Epiney, Escher, Gentil)
\n(falls der Antrag der Mehrheit angenommen wird)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 9
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nTitre
\nExportation pour retraitement
\nTexte
\nL'exportation d'\u00e9l\u00e9ments combustibles us\u00e9s pour le retraitement est autoris\u00e9e si, en sus des conditions selon l'article 7:
\na. l'Etat destinataire a approuv\u00e9 dans une convention internationale l'importation d'\u00e9l\u00e9ments combustibles us\u00e9s pour le retraitement et si la Suisse et l'Etat destinataire ont convenu d'un accord sur la reprise des d\u00e9chets;
\nb. l'Etat destinataire dispose d'une installation de retraitement appropri\u00e9e, correspondant \u00e0 l'\u00e9tat de la science et de la technique au niveau international;
\nc. les Etats par lesquels transiter ont approuv\u00e9 le transit;
\nd. l'exp\u00e9diteur a convenu de mani\u00e8re contraignante avec le destinataire, avec l'approbation de l'autorit\u00e9 d\u00e9sign\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, que l'exp\u00e9diteur reprendrait les d\u00e9chets produits par le retraitement ou, le cas \u00e9ch\u00e9ant, les \u00e9l\u00e9ments combustibles us\u00e9s non encore retrait\u00e9s;
\ne. l'Etat destinataire a ratifi\u00e9 des conventions internationales sur la s\u00fbret\u00e9 des installations nucl\u00e9aires et sur la gestion du combustible us\u00e9 et des d\u00e9chets radioactifs;
\nf. le retraitement est contr\u00f4l\u00e9 par une organisation internationale;
\ng. il existe des contrats sur l'utilisation int\u00e9grale, dans des \u00e9l\u00e9ments combustibles \u00e0 l'oxyde mixte, du plutonium obtenu.
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 I
\n(David, Epiney, Escher, Gentil)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 II
\n(Inderkum, David, Epiney, Escher, Gentil)
\n(au cas o\u00f9 la proposition de la majorit\u00e9 serait adopt\u00e9e)
\nBiffer
\nR\u00fcckblickend auf die Beratungen in der Kommission ist es ja so, dass dieser Antrag auf einen Antrag David zur\u00fcckgeht. Die neue Formulierung wurde im Sinne des G\u00fcterkontrollgesetzes erg\u00e4nzt. Es besteht keine materielle Differenz zum Entwurf des Bundesrates zum KEG, und ich kann Ihnen gerne best\u00e4tigen, dass es keinen Unterschied zum G\u00fcterkontrollgesetz gibt.
\nSeit ich in der eidgen\u00f6ssischen Politik mitmache, seit 1979, gab es sieben Initiativen, die die Kernenergie betroffen haben. Eine, die Moratoriums-Initiative, wurde angenommen, alle anderen wurden abgelehnt. Seit den Neunzigerjahren gab es zahlreiche energiepolitische Dialoge. Es gab Konfliktl\u00f6sungsgruppen betreffend radioaktive Abf\u00e4lle. Es ist nichts dabei herausgekommen. Die Umweltorganisationen haben sich zur\u00fcckgezogen. Betreffend Wasserkraft gab es als Resultat Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Konfliktl\u00f6sungsverfahren. Bei den \u00dcbertragungsleitungen ist ein Resultat herausgekommen, n\u00e4mlich einen Sachplan zu erstellen. Dann folgte der Energiedialog, 1996 und 1997, mit dem Erfolg, dass Mitte 1997 in einer Zwischenbilanz unseres Departementes festgestellt werden konnte, dass die KKW weiterbetrieben werden, solange sie sicher sind, dass es daf\u00fcr aber in diesem Gesetz ein fakultatives Referendum f\u00fcr neue KKW geben solle. Dann gab es eine Arbeitsgruppe \"Eneregie-Dialog Entsorgung\" unter der Leitung von Professor Ruh, wo es zu keiner Einigung kam. Anfang 1999 fanden dann Gespr\u00e4che mit Bundesrat Couchepin und mir statt, sowohl mit den KKW-Betreibern als auch mit ihren Gegnern und den Kantonen. Es gab ebenfalls keine Einigung.
\nWir k\u00f6nnen also feststellen, dass in den Bereichen Wasserkraft und \u00dcbertragungsleitungen jeweilen Fortschritte in der Zusammenarbeit und in der Dialogfindung m\u00f6glich sind. Bei der Kernenergie aber gibt es im Wesentlichen nie einen Konsens. Einen entscheidenden Schritt brachte dann aber doch der Bericht der Expertengruppe \"Entsorgungskonzepte f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle\" (Ekra) unter Professor Wildi. Dort wurde im Februar 2000 ein Konzept der kontrollierten geologischen Tiefenlagerung vorgestellt. Eine Folge davon war dann, wie Frau Slongo gesagt hat, die Kantonale Fachgruppe Wellenberg, die dieses Konzept Ekra umsetzen kann.
\nNun ist es so, dass der Bundesrat die beiden Volksinitiativen ablehnt. Die Initiative \"Strom ohne Atom\" halten wir f\u00fcr einen zu negativen Eingriff in die Volkswirtschaft. Das Importverbot f\u00fcr nuklear- oder fossilthermischen Strom betrachten wir als kaum durchsetzbar, wenn wir aussenhandelsrechtliche Realit\u00e4ten zur Kenntnis nehmen. Die Initiative \"Moratorium plus\" erschwert die Offenhaltung der Option Kernenergie; es ist ein Beschluss des Bundesrates, dass er diese Option offen halten will. Beide Initiativen erschweren die Erreichung der CO2-Ziele. Massnahmen zur Neutralisierung oder zur Reduktion der CO2-Emissionen w\u00fcrden uns erhebliche Belastungen bringen, wenn wir es auf diesem Wege machen w\u00fcrden.
\nWir haben deswegen dieses Kernenergiegesetz als einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, mit dem fakultativen Referendum f\u00fcr neue Kernanlagen, mit dem Verbot der Wiederaufarbeitung, mit einem Entsorgungskonzept gem\u00e4ss der Arbeitsgruppe Ekra unter Professor Wildi, mit einer Sicherstellung der Finanzierung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten und mit einem Beschwerderecht an verwaltungsunabh\u00e4ngige Gerichtsbeh\u00f6rden.
\nDie Initiativen und das Gesetz m\u00f6chten wir nicht getrennt voneinander, sondern miteinander behandeln. Wollte man die Abstimmung \u00fcber die Initiativen vorziehen, ohne dass man den wesentlichen Inhalt des Gesetzes - wie immer es dann herauskommt - kennt, h\u00e4tte das betr\u00e4chtliche politische Risiken, auch in der Diskussion um die Initiativen, wenn dann abgestimmt werden sollte. Wir sind auch der Meinung: Wenn die Initiativen zur Abstimmung kommen w\u00fcrden, ohne dass das Kernenergiegesetz oder s\u00e4mtliche Elemente, die es inhaltlich zu einem Gegenvorschlag machen, bekannt w\u00e4ren, dann w\u00e4ren die Chancen f\u00fcr die Ausstiegsinitiative erh\u00f6ht, und die Initiative \"Moratorium plus\" h\u00e4tte durchaus gute Chancen. Aber das ist eine Einsch\u00e4tzung bez\u00fcglich eines Abstimmungsergebnisses, das wir jetzt nat\u00fcrlich noch nicht kennen.
\nNun fragen wir uns - das haben sich auch einige Redner gefragt -: Ist dann dieses Gesetz, falls der Rat die Antr\u00e4ge Ihrer Kommission \u00fcbernehmen w\u00fcrde, tats\u00e4chlich noch ein Gegenvorschlag? Vor allem das Verbot der Wiederaufarbeitung, aber auch die Nachschusspflicht beim Stilllegungs- und Entsorgungsfonds sind doch dermassen wichtige inhaltliche Elemente, dass man kaum mehr materiell von einem Gegenvorschlag sprechen kann, und das haben Sie verschiedentlich verneint.
\nGewiss ist es so, dass es nirgends eine klare rechtliche Definition gibt, was ein Gegenentwurf ist, ob er z. B. schon dann als solcher bezeichnet werden kann, wenn er dieselbe Materie betrifft. Auf das l\u00e4uft es letztlich hinaus. Es ist klar: Das KEG betrifft dieselbe Materie. Aber kann deswegen von einem Gegenentwurf gesprochen werden? Dann m\u00fcssen wir uns halt doch einen Vorwurf gefallen lassen. Wir haben dieses Gesetz nur deswegen als Gegenentwurf bezeichnet, damit alle Vorlagen miteinander zur Abstimmung kommen k\u00f6nnen, die beiden Initiativen und der Gesetzentwurf, falls dagegen das Referendum ergriffen wird. Denn dann k\u00f6nnen die Behandlungsfrist und der Abstimmungstermin f\u00fcr die Initiativen entsprechend verl\u00e4ngert werden. Indem wir die Vorlage als Gegenentwurf bezeichnen, k\u00f6nnen wir die Fristen entsprechend verl\u00e4ngern. Es k\u00f6nnte zumindest gesagt werden, das entspreche Treu und Glauben nicht sehr.
\nDie Umsetzung der beiden Atom-Initiativen ist technisch machbar, aber es w\u00e4re dann eine wesentlich verst\u00e4rkte [PAGE 1007] Energiepolitik n\u00f6tig, die hier in den R\u00e4ten auch finanziell immer wieder verunm\u00f6glicht wurde. Der Stimmb\u00fcrger ist bis jetzt nicht bereit gewesen, die finanziellen Mittel, also eine Energieabgabe, zur Verf\u00fcgung zu stellen. Daher w\u00e4re es sinnvoll, die bestehenden KKW weiter zu betreiben, solange sie sicher sind und keine Ersatzanlagen zur Verf\u00fcgung stehen, mit welchen das CO2-Ziel erreicht werden k\u00f6nnte.
\nWir haben Ihnen den Entwurf eines Kernenergiegesetzes unterbreitet. Wir finden, der Name \"indirekter Gegenentwurf\" sei bei unserem Entwurf materiell angebracht. Hier haben wir auch Entscheide im Sinne eines Beitrages zum energiepolitischen Dialog getroffen, in der Meinung, man k\u00f6nne sich so auf den Gesetzentwurf statt auf die Initiativen einigen.
\nIch komme auf die wesentlichen Unterschiede, also vor allem Wiederaufarbeitung und Nachschusspflicht beim Stilllegungs- und Entsorgungsfonds, bei der Detailberatung zur\u00fcck und ersuche Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nDas vorliegende Gesetz bietet uns eine gute Grundlage f\u00fcr die parlamentarische Behandlung des sensiblen Bereichs der Kernenergie. Ich betrachte das vorliegende Konzept als ausgewogen und seine inhaltlichen Aspekte als vern\u00fcnftig und umsetzbar. Ich bin der Meinung, dass wir auch k\u00fcnftig bei der Versorgung unserer Gesellschaft und Wirtschaft auf die verantwortungsvolle Verwendung von Kernenergie nicht verzichten k\u00f6nnen. [PAGE 1006] Alternativenergien sind erg\u00e4nzend und zwingend zu f\u00f6rdern und auszubauen. Wie bestens bekannt, sind die Abfallprodukte der Kernenergie nicht nur bei uns Gegenstand heftigster Diskussionen und emotionaler Auseinandersetzungen. Es gilt, politische Zeichen zu setzen und die Problematik der sicheren Abfallentsorgung mit gr\u00f6sster Sensibilit\u00e4t anzugehen.
\nDer Kanton Nidwalden als m\u00f6glicher Standortkanton f\u00fcr kurzlebige, schwach- und mittelaktive Abf\u00e4lle erlebt seit Jahren eine heftig gef\u00fchrte politische Meinungsbildung. Nach dem Nein im Jahr 1995 hat sich im Zusammenhang mit einem Konzessionsgesuch zum Bau eines Sondierstollens die politische Kontroverse erneut akzentuiert. Ich begr\u00fcsse diese lebhafte Meinungsbildung unter dem Aspekt der Sachlichkeit und mit Blick auf die unabdingbare Notwendigkeit der sicheren Entsorgung der bereits vorhandenen nuklearen Abf\u00e4lle.
\nIch darf Sie ganz kurz \u00fcber den derzeitigen Stand der Entsorgungsdiskussion in Nidwalden informieren: Am 25. September dieses Jahres hat unser Regierungsrat der Genossenschaft f\u00fcr nukleare Entsorgung Wellenberg (GNW) die Konzession f\u00fcr den Bau eines Sondierstollens erteilt. Die Untersuchungen w\u00fcrden der Eignungsabkl\u00e4rung des Wellenbergs dienen. Gest\u00fctzt auf die Empfehlungen der Kantonalen Fachgruppe Wellenberg (KFW) unter der Leitung von Professor Walter Wildi hat die Kantonsregierung verschiedene Bedingungen und Auflagen f\u00fcr die Freigabe des Stollenvortriebes in die Konzession aufgenommen. Anzumerken ist dabei, dass auf jeden Fall unser Nidwaldner Stimmvolk in dieser Angelegenheit das letzte Wort haben wird. Zu dieser erteilten regierungsr\u00e4tlichen Konzession sind Einsprachen eingegangen, welche teilweise erledigt oder abgewiesen worden sind. Zurzeit sind noch Einspracheverfahren h\u00e4ngig, was dazu f\u00fchrt, dass der Regierungsrat noch keinen Termin f\u00fcr die Volksabstimmung \u00fcber den Bau eines Sondierstollens ansetzen konnte.
\nUnter Artikel 104 des vorliegenden Gesetzes hat unsere Kommission ohne Gegenstimme - wie ich geh\u00f6rt habe - den bestehenden Forderungen der Nidwaldner Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger Rechnung getragen. Es freut mich als Standesvertreterin dieses Kantons, dass dadurch ein klares politisches Zeichen gesetzt wird. Ich bin \u00fcberzeugt, dass mit der Ber\u00fccksichtigung dieser Anspr\u00fcche eine gute Voraussetzung f\u00fcr die weitere sachliche und politische Entscheidungsfindung in Nidwalden gegeben ist. Dieses Mitspracherecht der Nidwaldnerinnen und Nidwaldner ist schon seit vielen Jahren gesetzlich verankert. Ich anerkenne, dass in Artikel 104 die bestehenden Spielregeln - wenn ich so sagen darf - eingehalten und umgesetzt werden.
\nIch bin f\u00fcr Eintreten auf diese Vorlage.
\nWie Kollege Escher bin ich kein \"Atomfritz\", ich bin aber auch kein Atomgegner. Ich kann deshalb mit vielen Antr\u00e4gen der Mehrheit unserer Kommission leben. Ob dieses Gesetz aber effektiv als indirekter Gegenvorschlag zu den beiden Volksinitiativen gelten kann, bleibt f\u00fcr mich auch fraglich. Wenn wir immerhin versuchen wollen, dieses Gesetz so zu verkaufen, dann sollten wir wenigstens versuchen, die Energieproblematik ganz allgemein zu betrachten. Dann lohnt es sich, wenn wir ein wenig weiter sehen und nicht nur die verschiedenen Aspekte der Kernenergie als solche betrachten, sondern auch versuchen, zwecks Minderung unserer Abh\u00e4ngigkeit von der Kernenergie und von den ausl\u00e4ndischen Energiequellen auch den erneuerbaren Energien eine gewisse Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren. Das wenigstens sollten wir tun, damit dieses Gesetz den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern als indirekter Gegenvorschlag schmackhaft gemacht werden k\u00f6nnte.
\nDeshalb werde ich die Mehrheit in den meisten Anliegen unterst\u00fctzen, werde aber einem Minderheitsantrag zustimmen, mit dem die erneuerbaren Energien auch in diesem Gesetz unterst\u00fctzt werden.
\nDie Kollegen Escher, David und Gentil haben zum Ausdruck gebracht, dass sie die Vorlage, wie sie Ihnen von der Kommission pr\u00e4sentiert wird, nicht als Gegenvorschlag betrachten bzw. Zweifel daran haben, ob diese Vorlage als Gegenvorschlag betrachtet werden kann. Ich teile diese Beurteilung nicht.
\nWenn wir sie uns vergegenw\u00e4rtigen, beruht die Vorlage, wie sie die Kommission Ihnen vorlegt, auf zwei Kerngedanken:
\nDer erste Kerngedanke kann in der Tat als atomfreundlich betrachtet werden. Unser Vorschlag schafft n\u00e4mlich in formeller Hinsicht klare Verh\u00e4ltnisse und klare Kompetenzen, die es einem potenziellen Betreiber erm\u00f6glichen, in Zukunft den Umfang und die Risiken der Planung und des Bewilligungsverfahrens eines AKW auch tats\u00e4chlich zu \u00fcberschauen und zu beurteilen. Dies ist die zentrale Voraussetzung daf\u00fcr, dass die Planung und der Bau eines AKW \u00fcberhaupt wieder ernsthaft erwogen werden k\u00f6nnen. Dies wiederum bedeutet nichts anderes, als dass die Option Kernenergie auch f\u00fcr die Zukunft Realit\u00e4t bleibt bzw. wieder Realit\u00e4t werden kann. Es ist durchaus vorstellbar, dass vorab \u00dcberlegungen bez\u00fcglich unseres Klimas, aber auch ein Erstarken des Vertrauens in die Sicherheit der Kernenergie dazu f\u00fchren werden, erneut in die Kernenergie investieren zu wollen. Diese Option durch Verbote, Moratorien oder durch eine zu rigorose Kompliziertheit der Kernenergiegesetzgebung rechtlich oder faktisch relativieren zu wollen, kann nicht im Interesse eines prosperierenden Wirtschaftsstandortes liegen.
\nDer zweite Kerngedanke besteht nun darin, dass wir es demokratisch als nicht verantwortbar betrachten, wenn die Option Kernenergie zuk\u00fcnftig dem Entscheid des Volkes vorenthalten w\u00fcrde. Richtig ist vielmehr, dass die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger im konkreten Einzelfall und in Kenntnis aller relevanten Umst\u00e4nde \u00fcber den Bau eines neuen AKW sollen abstimmen k\u00f6nnen.
\nDie Kombination der Gew\u00e4hrleistung einer rechtlich und verfahrensm\u00e4ssig sauber strukturierten Option f\u00fcr die Kernenergie, gepaart mit der allen Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrgern offen stehenden M\u00f6glichkeit, \u00fcber die tats\u00e4chliche Realisierung dieser Option an der Urne abstimmen zu k\u00f6nnen, ist die staatspolitisch relevante Verbesserung gegen\u00fcber dem Istzustand. Wegen dieser demokratischen Komponente muss das nun vorliegende Kernenergiegesetz auch materiell betrachtet als Gegenvorschlag zur Initiative gelten. Auf die Vorlage kann deshalb auch unter dem Aspekt des Initiativrechtes eingetreten werden.
\nIch stelle in diesem Sinne Antrag.
\nWie die Vorredner bin ich der Meinung, dass wir die Kernenergie als moderne Technologie n\u00fcchtern und m\u00f6glichst rational beurteilen m\u00fcssen. Ich teile die Meinung, dass eine fundamentalistische und emotionale Diskussion zu nichts f\u00fchrt. Aber zu einer rationalen Diskussion geh\u00f6rt eben auch die Beurteilung von neuen Technologien unter dem Aspekt der Wertentscheidungen unserer Verfassung und insbesondere der Verfassungsziele, die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung sowie den Schutz der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen zu wahren. Jede neue Technologie muss sich an diesen Verfassungszielen messen lassen, und wir sollten dies auf eine Art und Weise tun, die eine vern\u00fcnftige Diskussion erm\u00f6glicht. Daf\u00fcr haben wir auch Grundlagen: Der Schweizerische Wissenschaftsrat hat im Jahre 1999 - \u00fcbrigens im Auftrag des Parlamentes - eine Technologiefolgenabsch\u00e4tzung f\u00fcr die Kernenergie gemacht. Er hat einen Bericht vorgelegt und zum Ausdruck gebracht - das m\u00f6chte ich hier aufzeigen -, dass drei Hauptrisiken dieser Technologie bestehen, mit denen sich der Gesetzgeber auseinander setzen muss:
\nDas erste Risiko bleibt das Unfallrisiko, und zwar geht es hier insbesondere darum, dass bei einem Unfall eine ausserordentlich katastrophale und \u00fcber Generationen hinweg wirkende Quantit\u00e4t an Schaden entstehen kann, die grosse Teile der Bev\u00f6lkerung betrifft. Die Erfahrungen haben gezeigt - insbesondere nat\u00fcrlich im Fall von Tschernobyl -, dass sich die bei einem Unfall freigesetzten radioaktiven Stoffe nicht auf eine bestimmte Fl\u00e4che in der Umgebung beschr\u00e4nken lassen, sondern dass es zu einer grossfl\u00e4chigen Kontamination der Umwelt und zu einer markanten Strahlenexposition der Bev\u00f6lkerung kommt. Es ist sicher richtig, wenn gesagt wird, dass die Schweizer Anlangen ein hohes Schutzniveau haben - ich m\u00f6chte das auch akzeptieren, und es ist sicher so. Dennoch m\u00fcssen die Unfallrisiken sehr ernst genommen werden.
\n1. Eine Unfallursache, die nie ausgeschlossen werden kann, ist menschliches Fehlverhalten in den komplexen Betriebsabl\u00e4ufen und beim Auftreten von technischen Pannen in einer Kernanlage.
\n2. Auch technisches Versagen bleibt bei uns m\u00f6glich. Wenn die Sicherheitssysteme im Innern einer Kernanlage nicht ausreichen, um die W\u00e4rme aus dem Kernbrennstoff abzuf\u00fchren, kann es zu einer Kernschmelze und damit zum Versagen aller Sicherheitssperren kommen. [PAGE 1005]
\n3. Wir haben nach dem 11. September zur Kenntnis nehmen m\u00fcssen, dass unsere Kernanlagen gegen einen Vorfall, wie er sich in New York abgespielt hat, nicht gesichert w\u00e4ren. Wenn ein Flugzeug dieser Gr\u00f6sse in eine Kernanlage fliegen w\u00fcrde, k\u00e4me es zu einem katastrophalen Schaden.
\nDas zweite Risiko, das besteht, ist das \u00f6kologische, und zwar insbesondere auch deshalb, weil das Entsorgungsproblem nicht gel\u00f6st ist. Bei uns fallen, jedes Jahr und von jedem Reaktor, 30 Tonnen hochradioaktives Schwermetall an. Nach einer Betriebszeit von 30 Jahren ergibt das 900 Tonnen. Wir haben f\u00fcr diese 900 Tonnen, die anwachsen und weiterhin anwachsen werden, keine Entsorgungsl\u00f6sung.
\nDiese Abf\u00e4lle m\u00fcssen f\u00fcr immer, das heisst f\u00fcr Millionen Jahre, sicher von der Biosph\u00e4re getrennt aufbewahrt werden, weil sie eine lebensgef\u00e4hrliche Strahlenbelastung \u00fcber sehr lange Zeitr\u00e4ume bewirken. Eine L\u00f6sung wurde bis heute nicht gefunden. Wer eine Technologie betreibt, muss sich mit der Frage konfrontieren lassen, was er mit den Abf\u00e4llen macht, und jemand, der eine Technologie betreibt, ohne eine korrekte L\u00f6sung f\u00fcr die Abf\u00e4lle vorlegen zu k\u00f6nnen, verletzt die eingangs erw\u00e4hnten Verfassungsziele.
\nDas dritte Risiko, das bei dieser Technologie besteht, ist ein sicherheitspolitisches. Wir wissen, dass insbesondere bei der Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen zus\u00e4tzliches Plutonium produziert wird, und zwar in hohem Masse. Die Produktion von Plutonium erh\u00f6ht permanent die Gefahr des Missbrauchs dieses Materials f\u00fcr die Produktion von Atombomben. Es werden heute wegen der Proliferationsgefahr gr\u00f6sste Anstrengungen unternommen, um das aus dem Kalten Krieg stammende Plutonium abzubauen, zu reduzieren. In diesem Kontext ist es widersinnig, wenn mit einer Technologie neues Plutonium produziert wird.
\nDas sind die Ergebnisse, die auch der Schweizerische Wissenschaftsrat in seinem Bericht von 1999 hervorgehoben hat.
\nDie Gesetzesvorlage muss sich nach meiner \u00dcberzeugung daran messen lassen, wie sie mit diesen drei Hauptrisiken umgeht. Ich denke, die bundesr\u00e4tliche Vorlage, die sich zugunsten dieser Technologie ausgesprochen hat, geht bereits an den Rand dessen, was unter den genannten Aspekten verantwortbar ist. Die Schweiz geh\u00f6rt mit dieser Vorlage zu den wenigen Industriestaaten, welche die Atomtechnologie nur in bescheidenem Masse begrenzen und aus \u00f6konomischen Gr\u00fcnden erhebliche Risiken f\u00fcr die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung in Kauf nehmen.
\nDie Kommission geht nun mit ihren Antr\u00e4gen weit \u00fcber das hinaus. Sie \u00fcberschreitet die Grenzen, die sich der Bundesrat im Hinblick auf die \u00f6ffentlichen Interessen am Schutz der Gesundheit der Bev\u00f6lkerung gesetzt hat, und nimmt bewusst ein erhebliches zus\u00e4tzliches Gefahrenpotenzial in Kauf. Ich teile die Meinung, die Kollege Escher vorhin ge\u00e4ussert hat, dass die Beratungen in der Kommission in starkem Ausmasse von den Interessen der Vertreter der schweizerischen Kernenergie dominiert waren. Diese Beurteilung kommt im \u00dcbrigen auch in einem \"NZZ\"-Artikel zum Ausdruck, der kurz nach Ver\u00f6ffentlichung der Resultate unserer Kommissionsberatungen publiziert worden ist.
\nIch m\u00f6chte eigentlich den Rat einladen, der Minderheit zu folgen, dem Entwurf des Bundesrates in den wesentlichen Punkten zuzustimmen und die notwendigen Korrekturen an dieser Vorlage anzubringen. Wenn Sie das nicht tun - auch hier teile ich die Meinung von Kollege Escher -, kann diese Vorlage nicht als Gegenvorschlag zu den beiden Initiativen betrachtet werden, weil man in gewissen Bereichen sogar \u00fcber das hinausgeht, was die heutige Rechtslage ist; man verzichtet in dieser Vorlage ja auch auf den Bed\u00fcrfnisnachweis.
\nIch bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten und den Minderheitsantr\u00e4gen zu folgen.
\nDie Kernenergie ist eines jener Dossiers, bei dem sich die unterschiedlichen Standpunkte auch nach vielen Jahren kaum ann\u00e4hern. Vor gut zehn Jahren haben Volk und St\u00e4nde ein zehnj\u00e4hriges Moratorium f\u00fcr den Bau neuer Kernkraftwerke in der Schweiz angenommen, den Ausstieg aus der Kernkraftproduktion jedoch abgelehnt. Heute setzen wir uns mit den gleichen Forderungen, in tendenziell noch versch\u00e4rfter Form, auseinander.
\nDie neue Moratoriums-Initiative beschl\u00e4gt nicht nur den Bau neuer Kernkraftwerke, sondern verlangt zus\u00e4tzlich f\u00fcr die bestehenden Werke nach 40 Betriebsjahren einen referendumspflichtigen Bundesbeschluss f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der Betriebsbewilligung um jeweils h\u00f6chstens zehn Jahre. Die Ausstiegs-Initiative verlangt die Stilllegung nach sp\u00e4testens 30 Betriebsjahren, womit das letzte schweizerische Werk im Jahre 2014 vom Netz gehen m\u00fcsste. Zus\u00e4tzlich soll die Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente verboten werden.
\nDer Bundesrat und die Mehrheit der vorberatenden Kommission lehnen beide Initiativen ab, nehmen aber im Kernenergiegesetz ein wichtiges Anliegen der Initianten auf: Wir f\u00fchren das fakultative Referendum f\u00fcr die Erteilung einer Rahmenbewilligung ein. Wer eine Kernanlage bauen oder eine bestehende so erneuern will, dass ihre Kapazit\u00e4t massgeblich erh\u00f6ht oder ihre Betriebsdauer markant verl\u00e4ngert wird, braucht eine Rahmenbewilligung, und diese wird nur unter strengen Voraussetzungen erteilt.
\nDer Entscheid des Parlamentes \u00fcber die Erteilung einer solchen Rahmenbewilligung unterliegt dem fakultativen Referendum. In Zukunft und im Gegensatz zu heute ist es neu das Volk, das von Gesetzes wegen \u00fcber eine allf\u00e4llige Erweiterung der Kernenergieproduktion in der Schweiz befinden kann, und zwar nicht nur beim Bau eines neuen Werkes, sondern auch bei einer Zweck\u00e4nderung bzw. Kapazit\u00e4tserh\u00f6hung sowie einer grundlegenden Erneuerung eines Kernkraftwerkes zur massgeblichen Verl\u00e4ngerung seiner Betriebsdauer.
\nDie Hauptargumente f\u00fcr die weitere Offenhaltung der Option Kernenergie in unserem Land sind im Wesentlichen ebenfalls die gleichen wie vor zehn Jahren. Mit den Kernkraftwerken wird gegen 40 Prozent des schweizerischen Strombedarfs gedeckt. Wir k\u00f6nnen kurzfristig nicht ohne grosse wirtschaftliche Sch\u00e4den auf diesen Anteil am Strom verzichten. Nuklear produzierten Strom durch fossil erzeugten Strom zu ersetzen, kann wegen der CO2-Problematik je l\u00e4nger je weniger infrage kommen. Das Potenzial der neuen erneuerbaren Energien ist leider noch auf l\u00e4ngere Zeit hinaus nicht gen\u00fcgend. Der Import aus ausl\u00e4ndischen fossil oder nuklear betriebenen Kraftwerken kann ja wohl keine glaubw\u00fcrdige Alternative zu einem Verzicht auf die Kernenergie im eigenen Lande sein.
\nInteressant ist aber vielleicht auch ein Blick \u00fcber unsere Grenzen hinaus: Im Oktober 2001, also vor wenigen Wochen, hat in Buenos Aires der Weltenergiekongress stattgefunden. Dort hat kein einziges Land die nukleare Stromerzeugung als inakzeptable Art der Energieproduktion bezeichnet, im Gegenteil: In den Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Kongresses werden die L\u00e4nder aufgefordert, alle Energieoptionen offen zu halten, weil der beste Weg zur Verbesserung der Sicherheit in der Energieversorgung \u00fcber die Energievielfalt f\u00fchrt. Zur Entsch\u00e4rfung der CO2-Problematik wird neben der Wasserkraft die Kernkraft als das derzeit wirksamste Mittel bezeichnet. Die L\u00e4nder mit dem h\u00f6chsten Anteil an Kern- und/oder Wasserkraft haben die niedrigsten CO2-Emissionen pro Kilowattstunde. Es wird ausdr\u00fccklich festgehalten, Kernkraftwerke und Wasserkraftwerke seien mit den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung f\u00fcr die Welt von morgen vertr\u00e4glich; sie sollen deshalb auch weiterhin eine wichtige Rolle in der Elektrizit\u00e4tserzeugung spielen. Gem\u00e4ss der Internationalen Energieagentur hat der Endenergieverbrauch zwischen 1988 und 1998 um 8,4 Prozent zugenommen, der Elektrizit\u00e4tsverbrauch dagegen um 29 Prozent. Der Anteil der Elektrizit\u00e4t am Gesamtenergieverbrauch ist von 15 auf 18 Prozent gestiegen. Gem\u00e4ss den j\u00fcngsten Perspektiven h\u00e4lt dieser Trend ungebrochen an.
\nSich vorzustellen, dass dieser zus\u00e4tzliche Bedarf schwergewichtig \u00fcber fossil betriebene Werke produziert werden sollte, ist weder mit Bezug auf den irreversiblen Verbrauch der endlichen Ressource Erd\u00f6l noch klimapolitisch, mit Bezug auf die gewaltige Freisetzung von CO2, eine m\u00f6gliche Alternative. Aus all diesen Gr\u00fcnden wollen sowohl der Bundesrat wie auch die Kommission nach wie vor in unserem Land an der Option Kernenergie festhalten. Das heisst nicht, dass man die Kernenergie als Wunschenergie empfindet. Man ist sich des Risikopotenzials, das diese Stromproduktion umfasst, durchaus bewusst. Man ist aber aufgrund aller Expertenaussagen ebenso der Ansicht, dass dieses bei strengen Sicherheitsvorschriften und rigoroser Kontrolle beherrschbar sei. Die Gew\u00e4hrleistung von Schutz und Sicherheit f\u00fcr Mensch und Umwelt muss auch hier oberstes Gebot sein. Das neue Kernenergiegesetz wird daf\u00fcr noch griffigere Grundlagen bieten.
\nIn diesem Sinne beantrage ich Ihnen Eintreten auf die Vorlage.
\nIch spreche als Kommissionsmitglied, und zwar als Angeh\u00f6riger jener Minderheit, die am Schluss die Vorlage abgelehnt hat. Ich lege Ihnen meine Interessenbindungen offen: Ich bin Verwaltungsrat in vier Wasserkraft-Produktionsgesellschaften im Wallis, bei zweien davon bin ich Pr\u00e4sident. Ich bin ein \"Wasserkraftmensch\" und damit kein \"Atomfritz\". (Heiterkeit) Wir brauchen die Atomenergie noch auf l\u00e4ngere Zeit hinaus, brauchen also die Produktion von Atomstrom. Diese Produktion und alles, was damit zusammenh\u00e4ngt, also auch die Entsorgung, muss anst\u00e4ndig geregelt werden.
\nMeine Schlussfolgerungen zum Voraus: Ich werde auf die Vorlage eintreten, aber ich werde das Kernenergiegesetz in der Fassung der Kommission ablehnen. Wenn ich auch kein \"Atomfritz\" bin, bin ich dennoch kein fundamentaler Atomgegner. Ich bin in der Kommission beispielsweise daf\u00fcr eingestanden, dass keine fixe Laufzeit f\u00fcr Kernkraftwerke festgelegt wird oder dass die Kantone kein Vetorecht besitzen sollen, weder ein rechtliches noch ein faktisches.
\nDer Bundesrat hat das Kernenergiegesetz als indirekten Gegenvorschlag zu den beiden Volksinitiativen konzipiert. Folgerichtig hat damit der Bundesrat Elemente in das Kernenergiegesetz aufgenommen, die den Initianten entgegenkommen, so beispielsweise das fakultative Referendum oder das Verbot der Wiederaufbereitung. Nun will die Mehrheit der Kommission dieses Verbot der Wiederaufbereitung aus der Vorlage kippen. Ich kann diesen Beschluss nicht mittragen, ich kann ihn nicht einmal nachvollziehen.
\n1. Die Wiederaufbereitung ist sachlich f\u00fcr den Weiterbetrieb der schweizerischen Kernkraftwerke nicht notwendig.
\n2. Die Wiederaufbereitung macht auch wirtschaftlich keinen Sinn. Sie ist zu teuer. Das mag sich allerdings noch \u00e4ndern.
\n3. Die Umweltverschmutzung durch Wiederaufbereitungsanlagen ist schwerwiegend.
\n4. Wiederaufbereitungsanlagen sind \u00e4usserst verletzlich - z. B. im Falle eines Flugzeugabsturzes und noch viel mehr im Falle eines Terroranschlags -, um ein Mehrfaches verletzlicher als Kernkraftwerke. In der Anh\u00f6rung der Kommission wurde auch unbestritten dargelegt, dass das entsprechende Gefahrenpotenzial verheerend ist.
\nIch werde ein Kernenergiegesetz ohne Wiederaufbereitungsverbot nicht mittragen.
\nEin Letztes zur \"Gegenvorschlagstauglichkeit\" des Kernenergiegesetzes: Wie gesagt wollte der Bundesrat das Kernenergiegesetz als indirekten Gegenvorschlag zu den beiden Volksinitiativen konzipieren. In Bezug auf die Frage, ob die Kommissionsfassung diesem politischen Erfordernis entspricht, ist f\u00fcr mich die Antwort ein klares Nein. Die Kommissionsmehrheit ist weitgehend den Vorstellungen der Kernkraftwerkbetreiber gefolgt; mit der Streichung des Wiederaufbereitungsverbotes hat sie in meinen Augen den Bogen nicht nur \u00fcberspannt, sie hat ihn zerbrochen. Die Vorlage ist [PAGE 1004] nach meiner festen \u00dcberzeugung nicht mehr \"gegenvorschlagstauglich\"; sie ist kein Gegenvorschlag mehr. Sie als indirekten Gegenvorschlag bezeichnen zu wollen und damit die Frist f\u00fcr die Volksabstimmung \u00fcber die beiden Initiativen zu verl\u00e4ngern, ist nicht zul\u00e4ssig, ist nicht einmal redlich.
\nIch werde auf die Vorlage eintreten, werde aber das Kernenergiegesetz in der Kommissionsfassung in der Gesamtabstimmung ablehnen. Wenn ich es aber ablehnen muss, werde ich der \"Moratorium plus\"-Initiative zustimmen.
\nZu Beginn dieser Eintretensdebatte ist folgende Frage aufzuwerfen: Brauchen wir \u00fcberhaupt ein neues Kernenergiegesetz? Denn f\u00fcr den sicheren Betrieb der bestehenden Kraftwerke w\u00e4re eigentlich die bestehende Gesetzgebung grunds\u00e4tzlich eine gen\u00fcgende Grundlage.
\nHandlungsbedarf - das ist der entscheidende Punkt - besteht aber wegen erheblicher Unzul\u00e4nglichkeiten bei den Bewilligungsverfahren f\u00fcr Entsorgungsanlagen, weshalb ein aktualisiertes Kernenergiegesetz auch aus Sicht der KKW-Standortregionen - ich komme aus der Gegend von G\u00f6sgen - zweckm\u00e4ssig ist. Dabei wird vorausgesetzt, dass ein neues Gesetz dem sicheren und wirtschaftlichen Betrieb der bestehenden Kernkraftwerke keine sachlich unbegr\u00fcndeten Hindernisse in den Weg legt und dass es die Bewilligung von Entsorgungsanlagen tats\u00e4chlich - das ist der entscheidende Punkt - praxisnaher regelt.
\nF\u00fcr mich sind an ein zukunftsgerichtetes Kernenergiegesetz folgende Forderungen zu richten:
\n1. Der oberste Grundsatz bei der gesetzlichen Regelung der Kernenergie ist die Sicherheit.
\n2. Der internationale Aspekt: Angesichts der europaweiten \u00d6ffnung der Energiem\u00e4rkte - mit oder ohne Elektrizit\u00e4tsmarktgesetz - m\u00fcssen der Kernenergie Rahmenbedingungen zugestanden werden, die mit denen anderer Energieformen vergleichbar sind.
\n3. Ein neues Kernenergiegesetz darf deshalb gegen\u00fcber dem heute geltenden Atomgesetz keine zus\u00e4tzlichen Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Betrieb der bestehenden Kernkraftwerke und die Errichtung der zugeh\u00f6rigen Entsorgungsanlagen einf\u00fchren.
\n4. Ein zukunftsgerichtetes Kernenergiegesetz muss die energiepolitische Handlungsfreiheit der kommenden Generationen gew\u00e4hrleisten. Insbesondere soll das Gesetz alle wichtigen Optionen offen lassen, und zwar sowohl bei der Versorgung als auch bei der Entsorgung. Dies heisst namentlich, dass keine sachfremden zeitlichen Begrenzungen aufzunehmen sind. Sie sehen in der Fahne f\u00fcr die Detailberatung, dass aus politischen Gr\u00fcnden eine ganze Reihe von v\u00f6llig unn\u00f6tigen zeitlichen Begrenzungen ins Gesetz hineingeschrieben worden sind. Darauf ist sowohl bei der Versorgung als auch bei der Entsorgung grunds\u00e4tzlich zu verzichten.
\n5. Ein modernes Kernenergiegesetz soll eine Systematisierung der Bewilligungsverfahren festlegen, mit der insbesondere die Endlagerung radioaktiver Abf\u00e4lle in die Tat umgesetzt werden kann. Wir werden dereinst an diesem Gesetz gemessen werden, daran, ob es jetzt wirklich gelingt, eine L\u00f6sung f\u00fcr die Entsorgung, die Endlagerung radioaktiver Abf\u00e4lle zu finden.
\n6. Als politisches Gegengewicht und zur demokratischen Abst\u00fctzung der Linie, die Option Kernenergie offen zu halten und die Betriebsbewilligungen zeitlich nicht zu begrenzen, sind in einem modernen Kernenergiegesetz die Volksrechte zu erweitern, indem Rahmenbewilligungen f\u00fcr neue Kernkraftwerke dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Hier haben wir in der Kommission eine breite Zustimmung gefunden.
\n7. F\u00fcr mich ist Artikel 9 des neuen Kernenergiegesetzes - da bin ich fundamental anderer Ansicht als Herr Gentil - entscheidend. Die Wiederaufbereitung ist f\u00fcr mich zentral, und zwar aus grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen. Ich bin n\u00e4mlich der Meinung, dass die Wiederaufbereitung aus Gr\u00fcnden der Nachhaltigkeit sichergestellt werden muss, nat\u00fcrlich mit den entsprechenden Auflagen, aber wichtig ist, dass wir in einem zukunftsgerichteten Kernenergiegesetz die Wiederaufbereitung grunds\u00e4tzlich verankern. Das sind wir dem neuen Kernenergiegesetz schon aufgrund der Bundesverfassung, in der die Nachhaltigkeit in Artikel 73 verankert ist, schuldig.
\nIn diesem Sinne bin ich f\u00fcr Eintreten auf dieses neue Kernenergiegesetz.
\nL'\u00e9nergie nucl\u00e9aire est une \u00e9nergie qui co\u00fbte cher si l'on tient compte de l'ensemble de ses co\u00fbts r\u00e9els, qui ne sont pas toujours apparents car, dans notre pays aussi, l'Etat a, par exemple, assum\u00e9 d'importantes charges notamment en mati\u00e8re de recherche. L'\u00e9nergie nucl\u00e9aire est une \u00e9nergie qui a devant elle un avenir incertain. Ce n'est pas moi qui le dis, c'est le Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui emploie cette expression dans son message, notamment suite aux exigences en mati\u00e8re de s\u00e9curit\u00e9, exigences qui sont devenues plus apparentes encore \u00e0 l'issue des catastrophes ou des incidents dont il est inutile de rappeler la suite.
\nC'est enfin une \u00e9nergie controvers\u00e9e, aussi bien en raison de son co\u00fbt que de la s\u00e9curit\u00e9, raison qui a conduit de nombreux pays \u00e0 abandonner son utilisation ou \u00e0 envisager de le faire.
\nEnfin, la question des d\u00e9chets qu'elle produit n'est pas r\u00e9gl\u00e9e, notamment les d\u00e9chets hautement radioactifs. On doit s'en remettre \u00e0 l'exportation et fermer les yeux sur certaines r\u00e9alit\u00e9s des pays qui accueillent ces d\u00e9chets: certains disposent de technologies qui ne sont pas v\u00e9ritablement au point, certains n'ont pas de technologie du tout et accueillent ces d\u00e9chets dans des conditions qui devraient nous faire r\u00e9fl\u00e9chir.
\nLe d\u00e9bat en Suisse sur ces questions \u00e9nerg\u00e9tiques est anim\u00e9 depuis plusieurs ann\u00e9es. Malgr\u00e9 de longs et patients efforts, entrepris notamment par M. Leuenberger, pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration, nous avons \u00e9chou\u00e9 \u00e0 trouver sur ce sujet des solutions de consensus. Cette situation, qui emp\u00eache notre pays et les diff\u00e9rents milieux concern\u00e9s de trouver un consensus, s'est refl\u00e9t\u00e9e au sein de notre commission. Nous avons eu de longs d\u00e9bats, mais, comme vous avez pu en prendre connaissance en lisant le d\u00e9pliant qui vous est parvenu, nous ne sommes pas parvenus \u00e0 trouver un point de vue commun sur des questions importantes. De mon point de vue, les solutions apport\u00e9es par la majorit\u00e9 de la commission ne sont pas soutenables et ne passeraient pas le cap [PAGE 1003] d'un r\u00e9f\u00e9rendum populaire, car il n'y a pas, sur les projets envisag\u00e9s par la majorit\u00e9 de la commission, un consensus.
\nDans cet \u00e9tat, je vous invite vivement \u00e0 soutenir, au long de la discussion, les propositions de minorit\u00e9.
\nS'agissant enfin de la loi sur l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire comme contre-projet indirect aux initiatives populaires qui r\u00e9clament l'abandon \u00e0 moyen et \u00e0 long terme de l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire, on ne peut pas dire, si l'on se r\u00e9f\u00e8re aux positions de la majorit\u00e9 de la commission, qu'il y ait v\u00e9ritablement un contre-projet. Le document qui nous est propos\u00e9 par la majorit\u00e9 de la commission continue \u00e0 laisser \u00e0 penser que le nucl\u00e9aire est une option durable pour notre pays. C'est, de mon point de vue, faire fi de certaines r\u00e9alit\u00e9s qui ont conduit des pays voisins \u00e0 renoncer \u00e0 cette \u00e9nergie et \u00e0 pr\u00e9parer l'av\u00e8nement d'\u00e9nergies nouvelles.
\nDans cet esprit, je vous invite \u00e0 entrer en mati\u00e8re, \u00e0 examiner attentivement, dans le cadre de la discussion, les propositions qui seront formul\u00e9es par la minorit\u00e9 de la commission. Sous r\u00e9serve de changements fondamentaux dans cette discussion, je me r\u00e9serve la possibilit\u00e9 tout \u00e0 l'heure, en fin de discussion, de soutenir les deux initiatives, qui, elles, se r\u00e9clament d'une volont\u00e9 claire et ferme de quitter \u00e0 terme la fili\u00e8re nucl\u00e9aire, une \u00e9nergie qui a, il faut bien le constater, son avenir largement derri\u00e8re elle.
\nZu Beginn m\u00f6chte ich ordnungsgem\u00e4ss meine Interessenbindung offen legen: Ich bin als Vertreter des Kantons Z\u00fcrich im Verwaltungsrat der Axpo Holding, vormals NOK, und in dieser Funktion Mitglied der Verwaltungsr\u00e4te des Kernkraftwerkes Leibstadt und der Kernkraftwerk-Beteiligungsgesellschaft hier in Bern. Unsere scheidende UREK-Pr\u00e4sidentin hat die Vorlage sehr gr\u00fcndlich erl\u00e4utert und auch deutlich auf die eigentlich wenigen wirklich umstrittenen Punkte hingewiesen. Trotzdem m\u00f6chte ich noch aus meiner Sicht auf einige Aspekte hinweisen.
\nZun\u00e4chst m\u00f6chte ich dem Bundesrat ein Kompliment machen. Er hat ein gutes Gesetz ausgearbeitet und vorgelegt. Es ist zweckm\u00e4ssig, und es trifft alle notwendigen Regelungen und Vorkehren f\u00fcr die Erstellung, den Betrieb und vor allem auch f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit unserer Kernanlagen. Das Gesetz stellt sehr strenge Anforderungen und Bedingungen bei der Errichtung einer neuen Kernanlage. \u00dcber die Rahmenbewilligung f\u00fcr ein neues Atomkraftwerk muss das Parlament mit einem referendumsf\u00e4higen Beschluss entscheiden. Gegebenenfalls hat also der Souver\u00e4n das letzte Wort.
\nDas Kernenergiegesetz verzichtet auf Regulierungen, die rein politisch begr\u00fcndet sind. Wichtige, politisch umstrittene Fragen hat der Bundesrat sachlich entschieden. So hat er f\u00fcr die Betriebsdauer eines Kernkraftwerkes nicht willk\u00fcrlich, also aus politischen Gr\u00fcnden, eine \"Altersgrenze\" in Anzahl Jahren festgelegt. Ein Kernkraftwerk soll so lange betrieben werden k\u00f6nnen, als es perfekt unterhalten und nachger\u00fcstet wird und vor allem als die Sicherheit gew\u00e4hrleistet ist. Der [PAGE 1002] Zustand der Anlagen wird periodisch kontrolliert. Diese Kontrollen erfolgen durch die vom Bundesrat bezeichneten Aufsichtsbeh\u00f6rden, welche in fachlicher Hinsicht nicht weisungsgebunden sind. Zudem ernennt der Bundesrat als sein beratendes Organ eine Kommission f\u00fcr die Sicherheit von Kernanlagen. Diese pr\u00fcft grunds\u00e4tzliche Fragen der Sicherheit, verfolgt den Betrieb der Kernanlagen und nimmt Stellung zu Bewilligungsgesuchen. Sind die sicherheitstechnischen Voraussetzungen f\u00fcr den Betrieb einer Anlage nicht vollumf\u00e4nglich erf\u00fcllt, wird die Betriebsbewilligung entzogen, und zwar jederzeit, unabh\u00e4ngig vom Alter der Anlage. Das nenne ich sachbezogene Politik.
\nDer Bundesrat hat aus ehrenwerten Gr\u00fcnden bei den Endlagern f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle ein dreistufiges und eigentlich auch ein dreifaches Bewilligungsverfahren beibehalten - dreistufig, n\u00e4mlich in der Regel auf Stufe Gemeinde, Kanton und Bund; dreifach, n\u00e4mlich beim Sondierstollen, bei der Erstellung der Anlage und beim Verschluss. Er tat dies aus R\u00fccksicht auf die Kantone und vor allem wegen des laufenden beziehungsweise wieder aufgenommenen Verfahrens bez\u00fcglich des Endlagers f\u00fcr schwach- und mittelradioaktive Abf\u00e4lle im Wellenberg im Kanton Nidwalden, wo bereits einmal eine Volksabstimmung stattgefunden hat.
\nDie Kommission hat nun einstimmig entschieden, dass unter Ausklammerung des Wellenbergs f\u00fcr eine k\u00fcnftige neue Anlage bewilligungsm\u00e4ssig allein der Bund zust\u00e4ndig sein soll. Bei der Erstellung eines neuen Kernkraftwerks, falls ein solches ben\u00f6tigt w\u00fcrde, oder beim Ersatz eines bestehenden Werkes handelt es sich zweifellos um eine Aufgabe von nationalem Interesse. Hier ist die Bundeskompetenz auch unbestritten und in Artikel 90 der Bundesverfassung klar festgeschrieben.
\nNoch weit mehr trifft der Begriff der nationalen Aufgabe bei einem Endlager f\u00fcr hoch radioaktive oder auch mittel und schwach radioaktive Abf\u00e4lle zu. Auch hier ist ein einziges Verfahren auf Bundesstufe angezeigt. Die Kantone werden selbstverst\u00e4ndlich in das Verfahren einbezogen. Sie werden angeh\u00f6rt. Der Entscheid liegt aber alleine beim Bund, sodass ein solches Werk nicht auf drei Stufen Bewilligungen braucht und dadurch auch nicht dreimal mit Einsprachen und Beschwerden verz\u00f6gert oder gar verhindert werden kann.
\nDas Kernenergiegesetz verlangt explizit die L\u00f6sung der Endlagerproblematik. Die Kommissionsmehrheit verlangt diesen Nachweis sogar innert einer Frist von 10 bis 15 Jahren. Solche Forderungen w\u00fcrden aber unglaubw\u00fcrdig, wenn man die L\u00f6sung durch ein dreistufiges Verfahren mit dreifachen Vetom\u00f6glichkeiten der Kantone praktisch verunm\u00f6glichen w\u00fcrde.
\nEigentlich sollten wir als Standesvertreter nicht die Kompetenz der Kantone einschr\u00e4nken. Man muss aber hier die Relationen sehen: Ein solches Bewilligungsverfahren ist nicht eine st\u00e4ndige Aufgabe, die mehrmals j\u00e4hrlich anf\u00e4llt. F\u00fcr ein Kernkraftwerk kann ich mir ein solches Bewilligungsverfahren in den n\u00e4chsten zehn bis zwanzig Jahren vielleicht ein Mal vorstellen. F\u00fcr das Endlager f\u00fcr schwach und mittelradioaktive Abf\u00e4lle im Wellenberg l\u00e4uft das Verfahren nach bestehendem Recht weiter. Was ein Endlager f\u00fcr hoch radioaktive Abf\u00e4lle betrifft, ist dies - wenn \u00fcberhaupt - eine einmalige Angelegenheit. Eine solche Anlage k\u00e4me nach heutigem Wissensstand in meinen Kanton zu liegen, wo im Z\u00fcrcher Weinland in gen\u00fcgender Tiefe eine m\u00e4chtige Schicht Opalinuston - das ist ein absolut trockenes und wasserundurchl\u00e4ssiges Gestein - vorhanden ist, welches ein geologisches Tiefenlager f\u00fcr hoch radioaktive Abf\u00e4lle allenfalls erm\u00f6glichen w\u00fcrde.
\nIm Z\u00fcrcher Kantonsparlament wurde eine Initiative aus der m\u00f6glichen Standortgemeinde, welche f\u00fcr die Bewilligung eines Tiefenlagers ein obligatorisches Referendum auf Stufe Kanton verlangte, am 5. M\u00e4rz dieses Jahres mit 99 zu 59 Stimmen abgelehnt. Die Begr\u00fcndung war, dass es sich bei einer solchen Anlage ganz klar um eine nationale Aufgabe handle, \u00fcber welche der Bund allein zu entscheiden habe. Der einzige m\u00f6gliche betroffene Kanton verzichtet also auf diese Kompetenz. In dieser Frage eines einzigen Bewilligungsverfahrens auf Stufe Bund ist sich die Kommission absolut einig. Nachdem das Verfahren f\u00fcr den Wellenberg jedoch nach altem Recht zu Ende gef\u00fchrt wird, kann sich hier sicher auch der Bundesrat anschliessen.
\nDifferenzen - nicht nur zum Bundesrat, sondern auch innerhalb unserer Kommission - bestehen jedoch noch bei einigen anderen Punkten, z. B. beim Entsorgungsfonds, der Nachschusspflicht, bei der Festsetzung der Frist f\u00fcr den Nachweis eines Tiefenlagers oder der Zusammensetzung der Kommission f\u00fcr die Sicherheit von Kernanlagen.
\nDie Pi\u00e8ce de R\u00e9sistance dieser Vorlage ist jedoch zweifellos die Frage der Wiederaufbereitung abgebrannter Kernbrennst\u00e4be. Die Mehrheit der Kommission m\u00f6chte sich die M\u00f6glichkeit der Wiederaufbereitung f\u00fcr die weitere Zukunft nicht verbauen. Die Minderheit ist der Ansicht des Bundesrates, dass abgebrannte Kernbrennst\u00e4be als Abf\u00e4lle zu behandeln sind und einer Endlagerung zugef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Es gibt f\u00fcr beide L\u00f6sungen gute Gr\u00fcnde, und ich denke, dass wir uns auch hier von der Sachlichkeit leiten lassen sollten. Zwischen den beiden L\u00f6sungen, also zwischen dem Ja und dem Nein, liegt der Vermittlungsantrag der Minderheit Inderkum, der ein befristetes Moratorium f\u00fcr die Wiederaufbereitung vorsieht. Dieser ganze Fragenkomplex wurde nicht nur im Bundesrat, sondern auch in unserer Kommission kontrovers und gr\u00fcndlich diskutiert, die Kommissionspr\u00e4sidentin hat darauf hingewiesen. Ich m\u00f6chte hier aber nicht vorgreifen; wir werden in der Detailberatung sicher ausf\u00fchrlich darauf zur\u00fcckkommen.
\nSo oder so: Ich bleibe bei meiner zu Beginn gemachten Aussage, dass es sich beim zur Beratung anstehenden Kernenergiegesetz (KEG) um ein gutes und alles in allem ausgewogenes Gesetz handelt. Zweifellos stellt das KEG einen sehr sachlichen und auch \u00fcberzeugenden Gegenvorschlag zu den beiden Volksinitiativen dar.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und beide Volksinitiativen abzulehnen.
\nMit dem vorliegenden Gesetz sollen das Atomgesetz von 1959 und der Bundesbeschluss zum Atomgesetz, der am 6. Oktober 2000 bis Ende 2010 verl\u00e4ngert worden ist, abgel\u00f6st werden. Der Entwurf ist gem\u00e4ss Bundesrat zudem ein indirekter Gegenvorschlag zu den beiden Volksinitiativen \"Moratorium plus\" und \"Strom ohne Atom\". Im Wesentlichen betrifft dies das fakultative Referendum zum Rahmenbewilligungsentscheid betreffend neue Kernanlagen, das Verbot der Wiederaufarbeitung und das Konzept der Entsorgung radioaktiver Abf\u00e4lle inklusive der Sicherstellung der Finanzierung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten.
\nDie Kernenergie ist, Sie wissen es, in die schweizerische Energiepolitik eingebettet. Die Bundesverfassung verlangt, dass die Energieversorgung ausreichend, wirtschaftlich, umweltvertr\u00e4glich und breit gef\u00e4chert ist. Die Kernkraftwerke mit ihren Leistungen von 3200 Megawatt bringen zusammen mit den Laufkraftwerken etwa die Leistung von rund 5000 Megawatt, die f\u00fcr die Grundlast, das heisst die Minimallast in der Nacht, erforderlich ist. Der Anteil der Kernenergie an der schweizerischen Stromproduktion betrug in den letzten Jahren je nach Jahreszeit durchschnittlich rund 40 bis 50 Prozent.
\nDie Kernenergie, so war man sich in der Kommission weitgehend einig, bietet bemerkenswerte Vorteile. Sie hat aber auch Angst erregende Nachteile. Unter den Vorteilen sei die sehr hohe Energiekonzentration je Brennstoff-Masseinheit erw\u00e4hnt. Ferner ist es eine Tatsache, dass die Umwandlung der potenziellen Energie in Nutzenergie grunds\u00e4tzlich ohne Abgabe gef\u00e4hrlicher Stoffe an die Umwelt durchgef\u00fchrt werden kann. Die Umwandlung erfordert allerdings m\u00e4chtige Anlagen, die bei einem Unfall ein gr\u00f6sseres Gefahrenpotenzial darstellen. Wegen der M\u00f6glichkeit, bestimmte Reaktorabf\u00e4lle abzutrennen, um daraus Kernwaffen herzustellen, besteht ein Proliferationsrisiko f\u00fcr Waffen, deren unverantwortlicher Einsatz eine Bedrohung f\u00fcr die Menschheit darstellen kann.
\nUnter diesen Aspekten ist es sinnvoll, alle m\u00f6glichen Alternativen zu untersuchen und zu entwickeln, welche die Bedingungen einer nachhaltigen Entwicklung am besten erf\u00fcllen und gleichzeitig zu einem erschwinglichen Preis zu haben sind. Gem\u00e4ss dem Bundesrat und der \u00fcberwiegenden Mehrheit der Kommission bleibt aber die Kernenergie - selbst bei verst\u00e4rkten Anstrengungen f\u00fcr die sparsame und rationale Energienutzung, dem Ausbau der Wasserkraft und der F\u00f6rderung der Stromproduktion aus neuen erneuerbaren Energien - in der Schweiz mindestens mittelfristig auch in einem liberalisierten Markt ein wichtiger Pfeiler der Stromversorgung.
\nDas Kernenergiegesetz findet auf Kernanlagen und nukleare G\u00fcter Anwendung, ferner auf radioaktive Abf\u00e4lle, die einerseits als Folge der Kernenergie entstehen, anderseits aus Medizin, Industrie und Forschung stammen und an die Sammelstelle des Bundes abgeliefert werden. Es umfasst demzufolge den gesamten nuklearen Kreislauf der friedlichen Kernenergienutzung. Soweit das Kernenergiegesetz f\u00fcr den Bereich der Kernnutzung keine spezifischen Vorschriften enth\u00e4lt, gilt das Strahlenschutzgesetz.
\nGestatten Sie mir vorerst, in aller K\u00fcrze auf einige Bemerkungen zu den Schwerpunkten des Gesetzes gem\u00e4ss bundesr\u00e4tlichem Entwurf einzugehen: Nach dem Kernenergiegesetz ist der Bau neuer Kernkraftwerke mit Technologien nach dem neuesten Stand grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich. Die Betriebsbewilligungen werden gesetzlich nicht befristet. Nachr\u00fcstungen werden verlangt, soweit sich dies nach den Erfahrungen und nach dem Stand der Nachr\u00fcstungstechnik als notwendig erweist, zur weiteren Verminderung der Gef\u00e4hrdung beitr\u00e4gt und angemessen ist. Am Erfordernis der Rahmenbewilligung f\u00fcr neue Kernkraftwerke wird festgehalten. Sie wird weiterhin durch den Bundesrat erteilt und muss von der Bundesversammlung genehmigt werden. Gem\u00e4ss bundesr\u00e4tlichem Entwurf soll der entsprechende Beschluss der Bundesversammlung dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Geologische Tiefenlager werden davon ausgenommen, auf den Bedarfsnachweis wird verzichtet. Die Wiederaufarbeitung soll k\u00fcnftig verboten werden, bestehende private, meist vorfinanzierte Vertr\u00e4ge k\u00f6nnen jedoch noch benutzt werden. Die Bewilligungspflicht f\u00fcr Transport, Ausfuhr und R\u00fccktransport der Brennelemente bleibt bestehen.
\nMit dem Konzept der Expertengruppe Entsorgungskonzepte f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle (Ekra) hat man bei der Endlagerung von Abf\u00e4llen einen schrittweisen \u00dcbergang von einem \u00fcberwachten geologischen Tiefenlager zu einem Endlager gefunden. Nach der Schliessung bleibt der Bund f\u00fcr das Lager verantwortlich. Neu ist das Beschwerderecht im Hinblick auf die Bau- und Betriebsbewilligung. Das UVEK entscheidet [PAGE 1001] dadurch, ob diese Bewilligungsentscheide bei einem Weiterzug an die Rekurskommission des UVEK und - \u00fcber die Verwaltungsgerichtsbeschwerde - an das Bundesgericht justiziabel sind.
\nDie Kommission hat sich vorerst in die Thematik einf\u00fchren lassen, und zwar von Kernkraftgegnern, Kernkraftbef\u00fcrwortern, Kernkraftwerkbetreibern, von den verschiedensten Organisationen, die sich mit energierelevanten Fragen auseinander setzen, von Kantonsvertreterinnen und -vertretern, darunter auch Vertretern aus dem Standortkanton des Lagers Wellenbergs, und von Personen, die sich mit den sicherheitsrelevanten Fragen und der Forschung auseinander setzen. Wir haben in der Kommission, soweit m\u00f6glich, allen Geh\u00f6r geschenkt. In der Kommission wurde der Entwurf zum Kernenergiegesetz in der Eintretensdiskussion von der Stossrichtung her mehrheitlich positiv bewertet.
\nBeim Eintreten wurden vor allem vier Fragen thematisiert:
\nZum einen befassten wir uns mit der Frage, inwieweit das Kernenergiegesetz ein indirekter Gegenvorschlag zu den beiden Volksinitiativen ist. Wir waren uns einig, dass der vorliegende Entwurf einerseits eine mehrheitsf\u00e4hige Alternative zu den Forderungen der beiden Initiativen darstellt und dass andererseits das Bestreben nach einem m\u00f6glichst breiten Konsens nicht dazu verleiten d\u00fcrfe, Dinge zu beschliessen, die dem Kriterium der sachlichen Richtigkeit nicht standhalten.
\nWeiter interessierte uns die Frage, inwieweit das Kernenergiegesetz die Prinzipien der Nachhaltigkeit, der Vorsorge und der Sicherheit beachtet.
\nDie Fragen der Entsorgung im Ausland und der Konflikt zwischen Ressourcenschonung und dem Verbot der Wiederaufarbeitung wurden ebenso eingehend thematisiert wie das dreifache kantonale Veto gegen ein Endlager. In einigen Punkten fanden wir in der Kommission einvernehmliche L\u00f6sungen, die wir Ihnen einstimmig zur Annahme empfehlen, so u. a. in der Frage der Bundeskompetenz bei der Erteilung der Rahmenbewilligung f\u00fcr neue Kernanlagen und beim Antrag betreffend die kantonale Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr ein geologisches Tiefenlager im Wellenberg in einer \u00dcbergangsbestimmung.
\nIn anderen Fragen, so u. a. dem Verbot der Wiederaufarbeitung der abgebrannten Brennelemente, der Einf\u00fcgung eines zus\u00e4tzlichen Artikels mit dem Ziel, die F\u00f6rderung erneuerbarer Energien auch im Kernenergiegesetz zu verankern, sowie in der Frage, ob die Rahmenbewilligung f\u00fcr neue Kernanlagen nur zu erteilen ist, wenn die Frage der Endlagerung zumindest auf dem Papier gel\u00f6st sei, konnten wir uns nicht einigen. Sie finden in diesen und anderen Artikeln Mehrheiten und Minderheiten, oft nur mit einer Stimme Differenz. Dies - so meine pers\u00f6nliche Meinung - widerspiegelt die kontroverse Diskussion zu all diesen Fragen auch in unserer Bev\u00f6lkerung. Hier wie anderswo lassen sich keine allein selig machenden Antworten geben. Wir finden Experten h\u00fcben und dr\u00fcben, die sich alle f\u00fcr ihre Sicht der Dinge stark machen. Ich nehme aber f\u00fcr die Kommission in Anspruch, dass sie bem\u00fcht war, das F\u00fcr und Wider ausf\u00fchrlich abzuw\u00e4gen und Ihnen heute eine, so meine ich, taugliche Grundlage vorzulegen.
\nGestatten Sie mir noch kurz zwei weitere Bemerkungen: Aufgrund der Ereignisse vom 11. September haben wir uns in der Kommission in der Frage der sicherheitstechnischen Auslegung eines Kernkraftwerkes gegen einen Flugzeugabsturz von Sachverst\u00e4ndigen \u00fcber die Sicherheit der AKW orientieren lassen. Neben den zust\u00e4ndigen Leuten aus der Schweiz hat sich auch Herr Lothar Hahn, Vorsitzender der deutschen Reaktorsicherheitskommission, unserer Kommission f\u00fcr Fragen zur Verf\u00fcgung gestellt. Im Rahmen dieser Eintretensdebatte ist es leider nicht m\u00f6glich, ausf\u00fchrlich auf die gemachten Ausf\u00fchrungen einzugehen. Klar ist, dass seinerzeit die Bemessungsgrundlage f\u00fcr den Schutz der Kernanlagen aus Wahrscheinlichkeitsgr\u00fcnden auf den zuf\u00e4lligen Flugzeugabsturz einer schnell fliegenden Milit\u00e4rmaschine ausgerichtet worden ist. Der Bau neuerer schweizerischer Kernkraftwerke hingegen wurde gem\u00e4ss Aussagen so konzipiert, dass sie Grossflugzeugen mit mittlerer Geschwindigkeit standhalten. Zurzeit wird auch in der Schweiz das Thema Risiko von Terroranschl\u00e4gen auf technische Anlagen und m\u00f6glichen Gegenanschl\u00e4gen von einer Projektgruppe allgemein behandelt, dort, wo es sinnvoll scheint, unter Einbezug \u00e4hnlicher Aktionen im Ausland. Damit soll die Frage beantwortet werden k\u00f6nnen, was mit dem Reaktorgeb\u00e4ude bei Abst\u00fcrzen von Flugzeugen mit unterschiedlichem Gewicht, unterschiedlichen Geschwindigkeiten und unterschiedlicher Kerosinmenge passiert. Weitere Pr\u00fcfungen wie u. a. die Schutzwirkung der inneren Betonstrukturen bei einem gezielten Absturz, die Auswirkungen eines gr\u00f6sseren Kerosinbrandes auf dem Anlageareal oder die Frage, ob ein Reaktorgeb\u00e4ude mit einer grossen Verkehrsmaschine bei unserer Topographie \u00fcberhaupt getroffen werden kann, sind noch im Gang; vorl\u00e4ufig sind noch keine schl\u00fcssigen Antworten vorhanden.
\nGegen terroristische Aktivit\u00e4ten von einem oder mehreren T\u00e4tern im Innern einer Anlage werden technische und administrative Vorkehrungen getroffen. Technische Vorkehrungen bestehen neben automatischen Schutzfunktionen im sehr wirksamen Prinzip der Redundanz und der r\u00e4umlichen Trennung. Zu den administrativen Vorkehrungen geh\u00f6rt u. a. die Tatsache, dass jedes Werk \u00fcber ein Sicherungs- und Sabotagekonzept verf\u00fcgt.
\nDie Kommission hat sich auch mit dem Rubbia-Projekt auseinander gesetzt und sich von Professor Carlo Rubbia pers\u00f6nlich \u00fcber die Fortschritte in dieser Technologie orientieren lassen. Die Rubbia-L\u00f6sung besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil besteht in der Vernichtung der sehr langlebigen radioaktiven Abf\u00e4lle und der Abf\u00e4lle mit der gr\u00f6ssten Strahlendichtigkeit. Der Bau eines solchen Brenners an einem oder mehreren Standorten mit herk\u00f6mmlichen Kernkraftwerken h\u00e4tte den Vorteil, die gef\u00e4hrlichen Abf\u00e4lle nach und nach dort zu vernichten, wo sie entstehen. Der zweite Teil besteht darin, dass der Kernbrennstoff Thorium im Vergleich zur heutigen Nutzungsweise des Urans weit wirkungsvoller verbrannt werden kann. Dem System wird angesichts des akuter werdenden Problems der langlebigen radioaktiven Abf\u00e4lle von Fachleuten und Investoren ein offensichtliches Interesse entgegengebracht. Die Entwicklung bis zur industriellen Reife wird aber in den n\u00e4chsten 10 bis 25 Jahren noch grosse Anstrengungen erfordern.
\nIn diesem Sinn hat die Kommission Eintreten beschlossen, und ich bitte Sie, ein Selbes zu tun.
\nWir beginnen unsere Beratungen mit der Vorlage 3, dem Kernenergiegesetz, und werden danach die Vorlagen 1 und 2 betreffend die beiden Volksinitiativen behandeln.
\n3. Kernenergiegesetz
\n3. Loi sur l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIm Atomgesetz waren auch Strahlenschutzbestimmungen enthalten. Diese wurden neu ins Strahlenschutzgesetz \u00fcbernommen. Das Strahlenschutzgesetz regelt alle Aspekte des Strahlenschutzes umfassend. Es gilt also auch f\u00fcr Kernanlagen, sofern das Kernenergiegesetz keine besonderen Regeln enth\u00e4lt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3
\nAntrag der Kommission
\n....
\nk. Wiederaufarbeitung: mechanische Zerlegung der abgebrannten Brennelemente, chemische Aufl\u00f6sung des Oxid-Brennstoffes und Trennung in Uran, Plutonium und Spaltprodukte.
\n[VS]
\nArt. 3
\nProposition de la commission
\n....
\nk. Retraitement: le d\u00e9montage m\u00e9canique des \u00e9l\u00e9ments combustibles us\u00e9s, la dissolution chimique de l'oxyde combustible et la s\u00e9paration en uranium, plutonium et produits de fission.
\nGestatten Sie kurz einige Bemerkungen zu einigen Begriffen.
\nZu Buchstabe c, \"geologisches Tiefenlager\": Bis jetzt hat man den Begriff \"Endlagerung\" gebraucht. Gem\u00e4ss dem neuen Konzept der geologischen Tiefenlagerung ist vorgesehen, die radioaktiven Abf\u00e4lle in einem Pilotlager zu beobachten. Wenn die Lagerkavernen gef\u00fcllt sind, werden sie verschlossen. Das Pilotlager, in das eine repr\u00e4sentative Anzahl Abfallsorten eingebracht wird, bleibt offen, wird instrumentiert und w\u00e4hrend l\u00e4ngerer Zeit beobachtet. Erst wenn festgestellt wird, dass sich das Lager nicht ver\u00e4ndert hat, und die Wissenschaft zum Schluss kommt, dass der dauernde Schutz von Mensch und Umwelt gew\u00e4hrleistet ist, und die Zustimmung des Standortkantons gem\u00e4ss Artikel 38 Absatz 2 vorliegt, wird das Lager verschlossen. Der Bundesrat kann aber gem\u00e4ss Artikel 38 Absatz 3 eine weitere, befristete \u00dcberwachung anordnen.
\nZu Buchstabe b, \"Entsorgung\": Wenn die Brennelemente nicht mehr wiederaufgearbeitet werden m\u00fcssen, m\u00fcssen sie zerlegt und in einen Kupferblock gegossen werden, sonst kann man sie einem geologischen Tiefenlager nicht zuf\u00fchren. Mit dem Begriff \"Konditionierung\" ist also die Vorbereitung f\u00fcr die Lagerung in einem geologischen Tiefenlager gemeint.
\nDann noch kurz zum neuen Buchstaben k, \"Wiederaufarbeitung\": Gem\u00e4ss Kommission sollte auch die Wiederaufarbeitung klar definiert werden, dies unabh\u00e4ngig vom Entscheid, ob sie zugelassen werden soll.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nBeim Betrieb von Kernanlagen sowie beim Umgang mit nuklearen G\u00fctern und radioaktiven Abf\u00e4llen d\u00fcrfen Mensch und Umwelt ....
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 4
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLors de l'exploitation de centrales, de la manipulation de mati\u00e8res nucl\u00e9aires et de la gestion des d\u00e9chets radioactifs, l'utilisation de l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire ne doit ni exposer l'homme et l'environnement ....
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nBei der Erg\u00e4nzung im Antrag der Kommission handelt es sich lediglich um eine Pr\u00e4zisierung des Begriffes \"Nutzung der Kernenergie\".
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 6
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nMinderheit
\n(Gentil)
\nAbs. 1, 3, 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nDer Bundesrat f\u00fchrt die Bewilligungspflicht ein f\u00fcr: ....
\n[VS] [PAGE 1008]
\nArt. 6
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nMinorit\u00e9
\n(Gentil)
\nAl. 1, 3, 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral introduit un r\u00e9gime d'autorisation: ....
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission m\u00f6chte hier dem Bundesrat folgen. Die Kann-Formulierung ist deshalb gegeben, weil der Bundesrat nur in Bezug auf jene G\u00fcter legiferiert, die in diesen Listen aufgef\u00fchrt sind. Dabei h\u00e4lt er sich an die international anerkannten Grunds\u00e4tze.
\nGestatten Sie in diesem Zusammenhang noch kurz einige Erl\u00e4uterungen, wie sich die Abgrenzung betreffend nuklearer G\u00fcter nach Kernenergiegesetz sowie Kriegsmaterial- und G\u00fcterkontrollgesetz verh\u00e4lt. Alle drei Gesetze betreffen G\u00fcter, die f\u00fcr die Herstellung von Massenvernichtungswaffen dienen k\u00f6nnen, und zwar in den Bereichen der Atom-, Biologie- und Chemiewaffen und der dazu dienenden Tr\u00e4gerraketen. Beim Kriegsmaterial geht es dar\u00fcber hinaus um gew\u00f6hnliche Waffen, das heisst nicht Massenvernichtungswaffen. Gemeinsamer Zweck dieser drei Gesetze ist die Nichtverbreitung solcher Massenvernichtungswaffen. Das Atomgesetz sowie das Kernenergiegesetz enthalten die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die schweizerische Kontrolle der Einfuhr, Durchfuhr und vor allem der Ausfuhr von Nuklearg\u00fctern und entsprechender Technologie. Sie erfassen nukleare G\u00fcter inklusive Technologie, die f\u00fcr die Nutzung der Kernenergie bestimmt sind oder daf\u00fcr ben\u00f6tigt werden. Daneben finden sich in diesen Gesetzen Bestimmungen \u00fcber den physischen Schutz von Kernmaterialien und Kernanlagen.
\nIch empfehle Ihnen, hier der Mehrheit zu folgen.
\nLa minorit\u00e9 propose, \u00e0 l'article 6 alin\u00e9a 2, d'introduire une stipulation ferme, c'est-\u00e0-dire de pr\u00e9ciser que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral introduit dans tous les cas un r\u00e9gime d'autorisation. De notre point de vue, la formule potestative est insuffisante, notamment lorsqu'il s'agit de mat\u00e9riels et d'\u00e9quipements, mais aussi lorsqu'il s'agit de technologie. Il nous para\u00eet important que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral introduise un syst\u00e8me d'autorisation clair.
\nL'article 6 alin\u00e9a 4, qui n'est pas contest\u00e9, pr\u00e9voit au surplus que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle la proc\u00e9dure. Il pourrait donc parfaitement, dans notre esprit, introduire des proc\u00e9dures all\u00e9g\u00e9es, le principe \u00e9tant qu'il faut une autorisation.
\nCompte tenu des risques inh\u00e9rents \u00e0 l'utilisation et \u00e0 la diffusion de mat\u00e9riels, mais surtout de technologies nucl\u00e9aires, je vous invite \u00e0 revoir le syst\u00e8me d'autorisation et \u00e0 introduire son principe de mani\u00e8re ferme.
\nEs geht um eine Kann-Formulierung oder um eine zwingende Formulierung. Die Kommissionspr\u00e4sidentin hat Ihnen gesagt, warum sich das \"Kann\" vor allem in erster Linie auf die Frage bezieht, f\u00fcr welche G\u00fcter eine Bewilligungspflicht eingef\u00fchrt werden soll. Es ist nicht unbedingt erforderlich, T\u00e4tigkeiten, die nach einem neuen internationalen Zusatzprotokoll neu der Kontrolle unterstehen, allesamt bewilligungspflichtig zu erkl\u00e4ren. Es kann zum Teil auch eine Meldepflicht gen\u00fcgen.
\nDaher w\u00fcrde ich Sie im Sinne einer Flexibilit\u00e4t f\u00fcr den Bundesrat auch ersuchen, ihm und der Mehrheit zu folgen.
\nAbs. 1, 3, 4 - Al. 1, 3, 4
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 27 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 8 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 7
\nAntrag der Kommission
\n....
\nb. keine Gr\u00fcnde der Nichtverbreitung von Kernwaffen, insbesondere v\u00f6lkerrechtlich nicht verbindliche internationale Kontrollmassnahmen, die von der Schweiz unterst\u00fctzt werden, entgegenstehen;
\n....
\n[VS]
\nArt. 7
\nProposition de la commission
\n....
\nb. si aucun motif d\u00fb \u00e0 la non-prolif\u00e9ration des armes nucl\u00e9aires, dont en particulier les mesures de contr\u00f4le internationales non obligatoires du point de vue du droit international soutenues par la Suisse, ne s'y oppose;
\n....
\nIch m\u00f6chte Herrn Bundespr\u00e4sident Leuenberger bitten, sich zur Frage zu \u00e4ussern, ob die Bestimmung, die wir hier vorsehen, mindestens gleich streng ist und gleich gehandhabt wird wie jene des G\u00fcterkontrollgesetzes. Mir geht es darum, dass ich diese Best\u00e4tigung hier erhalte; sie wurde in der Kommission so abgegeben. Ich m\u00f6chte einfach ausdr\u00fccklich festgehalten haben, dass wir nach dem Kernenergiegesetz keine schw\u00e4chere Regelung bez\u00fcglich Proliferation von G\u00fctern im Zusammenhang mit Kernanlagen schaffen, als dies nach unserem G\u00fcterkontrollgesetz der Fall ist.
\nIch sehe da gar keine Schwierigkeit. Der normale Ablauf dieser Entsorgung ist, wie Herr B\u00fcttiker es beschrieben hat: Konditionierung, Zwischenlagerung und dann nach Jahrzehnten allenfalls Einlagerung in ein Depot. Man muss mit diesem Prozess beginnen. F\u00fcr mich heisst das nat\u00fcrlich, dass man diese Brennst\u00e4be nicht sozusagen zur sp\u00e4teren Wiederaufbereitung aufschichtet und sagt: \"In zehn Jahren schicken wir sie dann alle miteinander nach La Hague\", sondern dass man sagt: \"Gut, die m\u00fcssen wir jetzt behalten\", und anf\u00e4ngt, sie einzulagern, wie das jetzt mit bestimmten Brennst\u00e4ben schon passiert. Lange bevor diese wirklich in den Berg m\u00fcssen, sind die zehn oder zwanzig Jahre abgelaufen, und man wird dann zu diesem Zeitpunkt weitersehen. Da gibt es aber kein Problem. Der Nationalrat kann aber noch einmal semantisch pr\u00fcfen, ob der Satz mit dem \u00fcbereinstimmt, was sich jedermann darunter vorstellen sollte.
\nIch bin der Meinung, dass sich die Abstimmung wirklich erledigt hat. Der Antrag der Minderheit II macht nur Sinn im Zusammenhang mit dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf, den Sie jetzt abgelehnt haben. Dann braucht es eigentlich jetzt auch keine Abstimmung f\u00fcr eine \u00dcbergangsbestimmung.
\nIch bin aber, das m\u00f6chte ich beif\u00fcgen, bei diesem Satz der gleichen Ansicht wie Kollege Plattner. Dieser Satz besagt, dass w\u00e4hrend des Moratoriums nur die direkte Entsorgungsmethode angewendet werden kann. Es gibt zwei Optionen: Entsorgung direkt oder durch Wiederaufbereitung. Dieser Satz besagt, dass w\u00e4hrend der Zeit des Moratoriums nur die direkte Entsorgung in Betracht kommt, und das ist auch korrekt so, das muss so auch drinstehen. Ich finde, den Text k\u00f6nnen wir auch so akzeptieren.
\nIch ziehe den Antrag der Minderheit II aufgrund des Ergebnisses der vorherigen Abstimmung zur\u00fcck.
\nIch teile Ihnen mit, dass auch der Bundesrat nicht an seinem Antrag festh\u00e4lt. Frau Forster ist bereit, den Antrag der Mehrheit ebenfalls zur\u00fcckzuziehen.
\nIch habe bei der ersten Abstimmung der Mehrheit zugestimmt. Das war der Grundsatzentscheid: die Wiederaufbereitung gem\u00e4ss Kommissionsmehrheit zuzulassen oder ein allf\u00e4lliges Moratorium gem\u00e4ss Antrag der Minderheit II Inderkum vorzusehen. Die Mehrheit hat verloren. Jetzt haben wir den Text der Minderheit I vor uns, und ich w\u00e4re eigentlich froh um eine zweite Abstimmung. Denn jetzt w\u00fcrde ich der Minderheit I (Inderkum) zustimmen. Der Entscheid ist gef\u00e4llt, und wir k\u00f6nnten mit einem gr\u00f6sseren Gewicht in den Nationalrat gehen. Denn ich denke, es hat jetzt nicht mehr viele Kolleginnen und Kollegen, die mit der Minderheit I (Inderkum) nicht einverstanden sind.
\nWir stimmen \u00fcber den Antrag der Minderheit I ab. Die anderen Antr\u00e4ge sind zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 33 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nArt. 10
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nNur eine kurze Bemerkung: Artikel 10 ist eine reine Sicherheitsmassnahme. \u00dcberfl\u00fcge von Flugzeugen mit plutoniumhaltigen Kernmaterialien sollen generell verboten werden. Die Schweiz muss einen v\u00f6lkerrechtlichen Vorbehalt anbringen, der v\u00f6lkerrechtlich verankert wird.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 11
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 12
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 1bis
\nAuf die Erteilung einer Rahmenbewilligung besteht kein Rechtsanspruch.
\n[VS]
\nArt. 12
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1bis
\nPersonne n'est en droit d'obtenir une autorisation g\u00e9n\u00e9rale.
\nHier m\u00f6chte ich nochmals festhalten, dass f\u00fcr den Bau einer Kernanlage drei Bewilligungen ben\u00f6tigt werden: die Rahmenbewilligung, die Betriebsbewilligung und letztlich die Baubewilligung.
\nIn Artikel 12 geht es um die Rahmenbewilligung f\u00fcr neue Kernanlagen. Ausgenommen ist die Stilllegung oder der Verschluss einer Kernanlage. Die Grundz\u00fcge f\u00fcr die Rahmenbewilligung sind in Artikel 14 festgelegt. Die Rahmenbewilligung f\u00fcr Zweck\u00e4nderungen oder grundlegende Erneuerungen bestehender Kernkraftwerke wird in Artikel 64 geregelt.
\nZu Absatz 1bis, den die Kommission neu einf\u00fcgt: Die Kommission ist der Ansicht, dass im Zusammenhang mit der Bewilligungspflicht in einem Absatz 1bis festgehalten werden muss, dass auf die Erteilung der Rahmenbewilligung kein Rechtsanspruch besteht. Dieser Antrag ist im Zusammenhang mit Artikel 13 zu verstehen, der die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung der Rahmenbewilligung festh\u00e4lt. Wenn Sie diesem Antrag der Kommission zustimmen, wird klar festgehalten, dass im Fall einer Nichterteilung der Rahmenbewilligung keine Haftpflichtanspr\u00fcche geltend gemacht werden k\u00f6nnen.
\nZu Absatz 2: Hiermit sind Anlagen zur Behandlung oder Zwischenlagerung von schwach- oder mittelaktiven Abf\u00e4llen mit geringem Gef\u00e4hrdungspotenzial und Forschungsanlagen mit geringem Gef\u00e4hrdungspotenzial sowie die Forschung mit abgereichertem Uran, Thorium oder Natururan gemeint.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1018]
\nArt. 13
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nMinderheit
\n(David, Epiney, Escher, Gentil)
\n....
\ndbis. bei neuen Kernkraftwerken zudem, wenn eine Rahmenbewilligung f\u00fcr ein geologisches Tiefenlager f\u00fcr hochaktive Abf\u00e4lle erteilt wurde, oder wenn f\u00fcr den Fall der Ausfuhr der hochaktiven Abf\u00e4lle eine v\u00f6lkerrechtliche Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem Empf\u00e4ngerstaat \u00fcber die geologische Tiefenlagerung abgeschlossen wurde und ein geeignetes, dem internationalen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechendes ausl\u00e4ndisches geologisches Tiefenlager zur Verf\u00fcgung steht;
\n....
\n[VS]
\nArt. 13
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nMinorit\u00e9
\n(David, Epiney, Escher, Gentil)
\n....
\ndbis. en outre, pour une centrale nucl\u00e9aire nouvelle (et en cas de r\u00e9novation int\u00e9grale), si une autorisation g\u00e9n\u00e9rale a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9e pour un d\u00e9p\u00f4t souterrain en profondeur de d\u00e9chets fortement radioactifs ou, en cas d'exportation des d\u00e9chets fortement radioactifs, si une convention internationale a \u00e9t\u00e9 conclue entre la Suisse et l'Etat destinataire, concernant un d\u00e9p\u00f4t souterrain en profondeur et s'il existe un d\u00e9p\u00f4t souterrain en profondeur \u00e0 l'\u00e9tranger appropri\u00e9, correspondant \u00e0 l'\u00e9tat de la science et de la technique au plan international;
\n....
\nAuch hier einige Bemerkungen zur Kann-Formulierung, weil sie in der Kommission zu l\u00e4ngeren Diskussionen gef\u00fchrt hat. Was bedeutet sie? Mit der Kann-Formulierung wird deutlich gemacht, dass es sich nicht um eine so genannte Polizeibewilligung handelt. Das heisst, es besteht kein Anspruch auf eine Rahmenbewilligung, selbst wenn die Voraussetzungen gem\u00e4ss Absatz 1 Buchstaben a bis d erf\u00fcllt sind. Mit dieser Formulierung wird dem Bundesrat bewusst ein gewisser energiepolitischer Spielraum belassen und ihm ein politischer Ermessensspielraum zugestanden.
\nIn Artikel 47ff. ist das Entscheidverfahren in Bezug auf die Rahmen-, die Bau- und die Betriebsbewilligung festgelegt. Hier nur kurz ein Hinweis, ich komme sp\u00e4ter nochmals auf Artikel 47 zur\u00fcck. Gem\u00e4ss dem Kernenergiegesetz soll k\u00fcnftig die Rahmenbewilligung der Bundesversammlung zur Genehmigung vorgelegt werden. Der Beschluss der Bundesversammlung untersteht dem fakultativen Referendum. Wer eine Kernanlage betreiben will, braucht zus\u00e4tzlich zur Rahmenbewilligung eine Baubewilligung und eine Betriebsbewilligung des zust\u00e4ndigen Departements.
\nEine Minderheit Ihrer Kommission will Buchstabe d um einen Buchstaben dbis erg\u00e4nzen. Das soll eine zus\u00e4tzliche Voraussetzung f\u00fcr die Erteilung der Rahmenbewilligung sein. Die Rahmenbewilligung f\u00fcr neue Kernkraftwerke soll demnach nur erteilt werden, wenn eine Rahmenbewilligung f\u00fcr die geologische Tiefenlagerung vorliegt. Ein Vertreter der Minderheit wird diesen Antrag begr\u00fcnden, und allenfalls komme ich dann nochmals auf Buchstabe d zur\u00fcck.
\nDie Minderheit beantragt, dass eine zus\u00e4tzliche Bewilligungsvoraussetzung f\u00fcr neue Kernkraftwerke in dem Sinne eingef\u00fcgt wird, dass zum Zeitpunkt der Erteilung dieser Rahmenbewilligung eine L\u00f6sung f\u00fcr die Entsorgung der hoch radioaktiven Abf\u00e4lle bestehen muss. Das in dem Sinne, dass f\u00fcr solche Abf\u00e4lle mindestens eine Rahmenbewilligung f\u00fcr ein geologisches Tiefenlager erteilt ist oder dass, wenn eine v\u00f6lkerrechtliche Vereinbarung besteht, eine Ausfuhrl\u00f6sung f\u00fcr diese hoch radioaktiven Abf\u00e4lle besteht. Ich habe beim Eintreten schon ausgef\u00fchrt, dass nach meiner \u00dcberzeugung jede Technologie so ausgestaltet werden muss, dass ihre Abf\u00e4lle so entsorgt werden k\u00f6nnen, dass keine Gesundheitsprobleme f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung auftreten. Solange f\u00fcr die Technologie der Kernenergie-Stromerzeugung keine Entsorgungsl\u00f6sung f\u00fcr die hoch radioaktiven Abf\u00e4lle besteht, erf\u00fcllt diese Technologie diese umweltrechtliche Bedingung nicht. Die Vertreter dieser Technologie m\u00f6chten weiterhin neue Werke aufstellen k\u00f6nnen, ohne dass das Abfallproblem gel\u00f6st ist. Die Verschiebung der Abfallproblematik auf die k\u00fcnftigen Generationen ist nicht akzeptabel.
\nJede Technologie, die unsere Generation heute betreibt, m\u00fcssen wir so ausgestalten - und zwar bis zum Endpunkt, bis zur Erledigung des Abfallproblems -, dass sie alles umfasst und nicht nur die Produktion, hier diejenige des Stroms, sondern eben auch die Entsorgung.
\nDaher bin ich der Meinung, dass der Gesetzgeber die Pflicht hat, die Erteilung einer Bewilligung f\u00fcr ein neues Werk zu verweigern, solange die hoch radioaktiven Abf\u00e4lle nicht gen\u00fcgend entsorgt werden k\u00f6nnen. Wenn einmal diese Entsorgung m\u00f6glich sein sollte und befriedigend gel\u00f6st ist, ist diese Bewilligungsvoraussetzung auch erf\u00fcllt und die Erteilung einer Bewilligung m\u00f6glich. Wir wissen heute, dass jeder Malerbetrieb und jeder Garagist, der auch mit umweltgef\u00e4hrlichen Stoffen handelt, daf\u00fcr sorgen muss, dass die Entsorgungsfrage gel\u00f6st ist; sonst bekommt er keine Bewilligung f\u00fcr seinen Betrieb. Aber bei dieser Technologie, die ein Hauptproblem der Abfallentsorgung nicht gel\u00f6st hat, will die Mehrheit an dieser Voraussetzung nicht festhalten.
\nDie Minderheit empfiehlt Ihnen, diese Bestimmung ins Gesetz aufzunehmen. Ich m\u00f6chte noch betonen: Die Minderheit hat in der Kommissionsberatung die Konzession gemacht, f\u00fcr die Erneuerung der bestehenden Werke diese Voraussetzung nicht aufzustellen, obwohl es Gr\u00fcnde g\u00e4be, das zu verlangen. Aus dieser Sicht, finde ich, ist es das Minimum, wenn wir bei neuen Werken die Bedingung aufstellen, dass die Abfallentsorgung gel\u00f6st sein muss.
\nIch bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen.
\nDieser Antrag wurde in der Kommission mit 8 zu 4 Stimmen abgelehnt, und zwar aus der Sorge heraus, dass eine L\u00f6sung bei der Entsorgung eigentlich noch erschwert wird, wenn wir dieses Junktim zwischen neuen Kernanlagen und der Probleml\u00f6sung der hoch radioaktiven Abf\u00e4lle machen. Der Bundesrat hat auch keinen Antrag in dieser Richtung gestellt.
\nDeshalb empfehle ich Ihnen, den Antrag der Minderheit David abzulehnen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 25 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 8 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 14-19
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 20
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n....
\na. der Gesuchsteller Eigent\u00fcmer der Kernanlage ist;
\n....
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS] [PAGE 1019]
\nAntrag Pfisterer Thomas
\n(ersetzt Art. 21 Abs. 2)
\nAl. 1bis
\nDie Betriebsbewilligung darf nur befristet werden, wenn dies aus Sicherheitsgr\u00fcnden (Art. 4) n\u00f6tig ist.
\n[VS]
\nArt. 20
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n....
\na. si le requ\u00e9rant est le propri\u00e9taire de l'installation;
\n....
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Pfisterer Thomas
\n(remplace art. 21 al. 2)
\nAl. 1bis
\nL'autorisation d'exploiter ne peut \u00eatre limit\u00e9e dans le temps que si cela est n\u00e9cessaire pour des raisons de s\u00e9curit\u00e9 (art. 4).
\nBei der Beratung von Artikel 13 habe ich Ihnen bereits erl\u00e4utert, dass k\u00fcnftig die Rahmenbewilligung von der Bundesversammlung genehmigt wird und dieser Beschluss dem fakultativen Referendum untersteht. Gem\u00e4ss Fassung des Bundesrates k\u00f6nnte trotz Erteilung der Rahmenbewilligung durch den Bund die Erteilung der Betriebsbewilligung \u00fcber kantonales Recht verhindert werden. Es stellt sich demnach die Frage, ob das Bundesverfahren \u00fcber kantonale Kompetenzen gewissermassen wieder ausgehebelt werden soll. Nach Meinung der einstimmigen Kommission handelt es sich beim Bau einer Kernenergieanlage aber eindeutig um eine Bundeskompetenz. Die Kantone werden dabei in das Vernehmlassungsverfahren mit einbezogen. Weiter hinten im Gesetz, bei den Verfahrensbestimmungen im 6. Kapitel, Artikel 41ff., wird festgelegt, dass die Kantone angeh\u00f6rt werden und die Interessen der Kantone und Gemeinden im koordinierten Bewilligungsverfahren ber\u00fccksichtigt werden. Die Verantwortung liegt aber letztendlich beim Bund.
\nDie Kommission beantragt Ihnen deshalb mit 10 zu 0 Stimmen, die kantonale Kompetenz zu streichen. Es handelt sich um einen Grundsatzentscheid. Wenn Sie diesem Antrag folgen, hat dies entsprechende Folgen in Artikel 38 Absatz 2, \"Beobachtungsphase und Verschluss\", und in den Artikeln 43 und 48; ich komme bei den entsprechenden Artikeln dann noch einmal darauf zur\u00fcck.
\nIch m\u00f6chte dabei noch auf den Umstand hinweisen, dass die Kommission in Artikel 104, \"\u00dcbergangsbestimmungen\", einen Absatz 2bis eingef\u00fcgt hat, der \"f\u00fcr ein allf\u00e4lliges geologisches Tiefenlager im Wellenberg\" eine Ausnahmeregelung vorsieht. Artikel 104 Absatz 2bis besagt, dass beim Wellenberg die Zustimmung des Kantons Nidwalden f\u00fcr die Nutzung des Untergrundes erforderlich ist, dies im Bewusstsein, dass die Regeln w\u00e4hrend des Spiels nicht ge\u00e4ndert werden d\u00fcrfen.
\nIch empfehle Ihnen, hier der Kommission zu folgen, die mit 10 zu 0 Stimmen so entschieden hat.
\nWir behandeln den Antrag Pfisterer Thomas bei Artikel 21 Absatz 2.
\n[VS]
\nAbs. 1, 2, 3 - Al. 1, 2, 3
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nMinderheit
\n(Gentil)
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nDie Betriebsbewilligung wird befristet.
\n[VS]
\nArt. 21
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nMinorit\u00e9
\n(Gentil)
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nL'autorisation d'exploiter est limit\u00e9e dans le temps.
\nVorerst eine Bemerkung zu Artikel 21 Absatz 2, damit Herr Pfisterer weiss, was damit gemeint ist, dass die Betriebsbewilligung befristet werden kann. Ich m\u00f6chte das auf Wunsch der Kommission auch zuhanden der Materialien erkl\u00e4ren. Es geht um die Befristung der Betriebsdauer f\u00fcr die Werke. Wenn die Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, wird die Betriebsbewilligung grunds\u00e4tzlich erteilt. Wenn in gewissen Sachverhalten die Voraussetzungen gem\u00e4ss Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben b bis f nicht mehr erf\u00fcllt sind, kann die Betriebsbewilligung befristet werden. Dies jedoch mit der Auflage, das Erforderliche zu tun. Dies erm\u00f6glicht es den Betrieben, innert n\u00fctzlicher Frist die beanstandeten M\u00e4ngel zu beheben. In diesem Sinn ist die Kann-Formulierung gemeint.
\nTout ce d\u00e9bat tourne autour de la s\u00e9curit\u00e9 et de la fiabilit\u00e9 des installations et de la technologie nucl\u00e9aire, ce qui est normal. A l'article 21 alin\u00e9a 2, nous avons la possibilit\u00e9 de discuter sur les modalit\u00e9s d'autorisation d'exploiter. Du point de vue de la minorit\u00e9 que je repr\u00e9sente, l'autorit\u00e9 aurait tort de se priver de ce moyen important que constitue une autorisation limit\u00e9e dans le temps et de le faire de mani\u00e8re syst\u00e9matique. Tout d'abord, en raison des fortes incidences des am\u00e9liorations des connaissances technologiques et des techniques de s\u00e9curit\u00e9, cela permet de contraindre les gens qui disposent de ces installations \u00e0 se mettre \u00e0 jour r\u00e9guli\u00e8rement. Il me para\u00eet aussi que ma solution serait plus transparente, plus claire aussi pour l'exploitant, qui saurait ainsi que sa concession est d\u00e9livr\u00e9e pour un certain nombre d'ann\u00e9es, contrairement \u00e0 la formulation un peu al\u00e9atoire de la majorit\u00e9 de la commission qui ne pr\u00e9cise pas quand elle est limit\u00e9e dans le temps et pour quelle raison. Je pars de l'id\u00e9e que dans d'autres secteurs de la vie publique et administrative, qui pr\u00e9sentent des dangers et des risques beaucoup moins importants pour la population, nous avons des limites \u00e0 des autorisations, \u00e0 des concessions. Il me para\u00eet opportun ici d'en placer une et de d\u00e9terminer clairement que ces autorisations sont accord\u00e9es avec une limite dans le temps.
\nIch bin froh, dass Kollege Gentil die M\u00f6glichkeit hatte, seine - andere - Sicht des Sicherheitskonzepts darzustellen. Mindestens gest\u00fctzt auf dieses gewichtige Votum ist meines Erachtens zum Text des Bundesrates, den die Kommission akzeptiert hat, ein Fragezeichen zu setzen - und zwar aus Sorge um die Sicherheit, das m\u00f6chte ich deutlich sagen.
\nUnser Bewilligungssystem basiert an sich auf unbefristeten Bewilligungen. Es gibt bekanntlich zwei Ausnahmen, Beznau II und M\u00fchleberg, deren Bewilligungen aus anderen, wohl politischen Gr\u00fcnden befristet worden sind.
\nUnsere zeitliche Steuerung - hier liegt die Differenz - besteht darin, dass wir die Pflicht zur laufenden Anpassung an den jeweiligen Sicherheitsstandard voraussetzen. Dabei ist die Pflicht zur Nachr\u00fcstung inbegriffen, und diese Pflicht zur laufenden Nachr\u00fcstung ist, gerade aus der Sicht der Standortkantone, nat\u00fcrlich fundamental.
\nDie Realit\u00e4t hat gezeigt, dass ungef\u00e4hr alle zehn Jahre eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach dem Stand von Wissenschaft [PAGE 1020] und Technik zu einer entsprechenden Anpassung f\u00fchrt, wobei sich - das ist selbstverst\u00e4ndlich auch richtig - der Stand der Wissenschaft und Technik ver\u00e4ndert und man sich an den jeweils neuesten Stand zu halten hat. Wenn dieser Sicherheitsstandard nicht erf\u00fcllt wird, muss sich das Werk von sich aus anpassen; es darf nicht warten, bis es eine Verf\u00fcgung oder n\u00f6tigenfalls eine Anordnung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde erh\u00e4lt.
\nWenn wir diesen Mechanismus der Selbstpr\u00fcfung und Selbsterneuerung, der wichtig ist, aufrecht erhalten wollen, dann sollten wir der Industrie die Verantwortung nicht durch eine m\u00f6glicherweise politisch motivierte Befristung abnehmen. Sie gef\u00e4hrdet nicht nur die Investitionen, sondern sie gef\u00e4hrdet letztlich die Sicherheit.
\nWir haben aus Sicherheitsgr\u00fcnden alles Interesse daran, dass die Sicherheit der eigenen Kraftwerke in der Schweiz durch unsere Gesellschaften, die uns gegen\u00fcber verantwortlich sind, aufrecht erhalten wird. Wir haben auch ein Interesse daran, dass die schweizerischen Sicherheitsbeh\u00f6rden die Kernkraftwerke, aus denen wir Strom beziehen, \u00fcberpr\u00fcfen. Das ist mir viel lieber, als wenn das irgendwelche ausl\u00e4ndischen Werke und irgendwelche ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden tun.
\nWie setzen wir das um? Ich meine, wir m\u00fcssen das bei Artikel 20 tun. Artikel 20 formuliert die Voraussetzungen f\u00fcr die Betriebsbewilligung. Die Sicherheit ist eine der Voraussetzungen. Artikel 21 hingegen enth\u00e4lt, wenn ich das etwas salopp sagen darf, eine Art Traktandenliste f\u00fcr den Inhalt dieser Betriebsbewilligung, dort geh\u00f6rt das nicht hin. Dort steht das Ergebnis aus der Abw\u00e4gung der Voraussetzungen gem\u00e4ss Artikel 20.
\nDarum beantrage ich Ihnen, diese Bestimmung in Artikel 20 als Absatz 1bis aufzunehmen.
\nIch bin der Meinung, Herr Pfisterer, dass Ihr Anliegen mit der Kann-Formulierung in Artikel 21 Absatz 2 ber\u00fccksichtigt wird. Diese Kann-Formulierung beinhaltet keinen politischen Ermessensspielraum. Aber ich \u00fcberlasse das Ihnen.
\nWir sind hier bei Artikel 21 Absatz 2, und die Frage wird hier entschieden. Sie geh\u00f6rt methodisch hierher.
\nZun\u00e4chst weise ich einmal darauf hin, dass es nicht um die absolute Frist der bestehenden Betriebsbewilligungen geht. Diese Frage w\u00e4re in den \u00dcbergangsbestimmungen zu regeln. Ich sage das nur, weil wir von einer Befristung sprechen. Es geht in diesem Absatz um den Fall, dass im Bewilligungsverfahren einzelne Voraussetzungen fehlen. Dabei ist der Bundesrat grunds\u00e4tzlich von einer unbefristeten Betriebsbewilligung ausgegangen. Das entspricht dem System einer Polizeibewilligung, die unbefristet erteilt wird. Wenn hingegen einzelne, vielleicht nicht sehr wichtige Voraussetzungen noch nicht erf\u00fcllt sind, macht es keinen Sinn, das Ganze nicht zu bewilligen; dann m\u00fcsste man befristen, unter Umst\u00e4nden mit der Auflage, was noch nachgeliefert werden muss. Darum geht es, und deshalb finden wir beide Minderheitsantr\u00e4ge unn\u00f6tig. Der Minderheitsantrag Gentil k\u00f6nnte den Eindruck erwecken, es gehe um die politische Frage einer Betriebsbewilligung bei einem Kernkraftwerk. Der Antrag Pfisterer ist unn\u00f6tig, weil wir gerade deswegen eine Kann-Bestimmung hineingenommen haben, die die Sicherheitsfragen betrifft. Unseres Erachtens betrifft diese Bestimmung die Sicherheitsfragen zwingend, aber es gibt vielleicht auch andere Bedingungen, die nachher noch erf\u00fcllt werden m\u00fcssen.
\nEin Wort mindestens zur Bemerkung der Kommissionspr\u00e4sidentin und des Herrn Bundespr\u00e4sidenten: Wenn irgendein Plan fehlt oder eine Unterlage nicht vorhanden ist, dann macht man eine Auflage. Mit dem Wort \"Befristung\" erm\u00f6glichen Sie mehr, Sie erm\u00f6glichen etwas anderes, und da bitte ich Sie nun wirklich, meinem Antrag zuzustimmen, sonst ist die T\u00fcr offen.
\nArt. 20 Abs. 1bis; 21 - Art. 20 al. 1bis; 21
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[VS]
\nEventuell - A titre pr\u00e9liminaire
\nF\u00fcr den Antrag Pfisterer Thomas .... 19 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 10 Stimmen
\n[VS]
\nDefinitiv - D\u00e9finitivement
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 20 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Pfisterer Thomas .... 10 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 22, 23
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 24
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nMinderheit
\n(Gentil, B\u00fcttiker)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 24
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nMinorit\u00e9
\n(Gentil, B\u00fcttiker)
\nBiffer
\nZum Antrag der Mehrheit: Die heutige Praxis wird mit diesem Absatz 1 nicht ge\u00e4ndert. Die Durchf\u00fchrung der Pr\u00fcfung ist Sache der Betreiber. Die HSK hat das Recht, Einsicht in die Unterlagen der Lizenzpr\u00fcfung zu erhalten. Das ist zurzeit lediglich in einer Richtlinie festgehalten. Mit der vorliegenden Bestimmung wird das Verfahren auf eine saubere, gesetzliche Grundlage gestellt, weil es einen Eingriff in die Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re der Betroffenen darstellt.
\nIn der Kommission wurde der Antrag der Minderheit mit 5 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Ich empfehle Ihnen, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nAu d\u00e9tour de cet article qui ne devrait pas nous occuper tr\u00e8s longtemps, on trouve un \u00e9l\u00e9ment int\u00e9ressant qui remet sur le tapis la question g\u00e9n\u00e9rale de la s\u00e9curit\u00e9. Alors qu'on nous a expliqu\u00e9, il y a quelques instants, qu'il s'agissait d'une technologie s\u00fbre et qui ne pr\u00e9sentait pas d'inconv\u00e9nients graves, on s'aper\u00e7oit, au fil de cet article, qu'il est quand m\u00eame prudent que les gens qui y travaillent soient sous un certain contr\u00f4le et qu'on puisse exercer sur eux, comme il est dit en substance \u00e0 l'alin\u00e9a 2, ce contr\u00f4le non seulement sur leur s\u00e9curit\u00e9, mais - j'insiste - sur leur mode de vie, dans la mesure o\u00f9 ce mode de vie a une importance sur la s\u00e9curit\u00e9.
\nIl me semble que cette exigence est tout \u00e0 fait d\u00e9plac\u00e9e. Il est clair que, comme dans d'autres m\u00e9tiers qui exigent un certain nombre de comp\u00e9tences professionnelles et personnelles, il y a lieu de veiller aux gens que l'on engage et de leur demander, le cas \u00e9ch\u00e9ant, de passer des tests, comme cela se fait pour les pilotes d'avions et pour d'autres professions de ce genre. Mais admettre, sans autre, que l'on peut ficher des gens, r\u00e9unir des donn\u00e9es sensibles, non seulement sur leurs comp\u00e9tences, mais sur leur sant\u00e9, leur psychisme et leur mode de vie, me semble r\u00e9v\u00e9ler quelque chose d'inqui\u00e9tant.
\nJe vous propose, au nom de la minorit\u00e9 de la commission, de biffer cet article.
\n[PAGE 1021]
\nSolche Sicherheitskontrollen werden auch in anderen Bereichen durchgef\u00fchrt, bei Piloten oder auch im Privatbereich, bei Banken. Wir sehen nicht ein, warum das gestrichen werden soll. Der eidgen\u00f6ssische Datenschutzbeauftragte ist mit unserem Entwurf einverstanden. Es ist im \u00dcbrigen nicht so, dass der Staat diese Kontrolle machen sollte, sondern das w\u00e4re Sache der privaten Betreiber; das w\u00e4re wie bei den Banken, die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bei ihren Leuten auch privat - etwa mit Hilfe von Psychologen, Graphologen oder Psychiatern - durchf\u00fchren lassen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 22 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 5 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 25-30
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nErlauben Sie mir eine Bemerkung zu Artikel 30 Absatz 2: Diese Formulierung macht deutlich, dass radioaktive Abf\u00e4lle im Grundsatz im Inland entsorgt werden m\u00fcssen. Ausnahmen sind aber m\u00f6glich. Diese Ausnahmen sind heute in Artikel 93 der Strahlenschutzverordnung festgelegt, wonach eine Bewilligung f\u00fcr die Ausfuhr zum Zweck der Entsorgung ausnahmsweise erteilt werden kann, wenn erstens die Garantie besteht, dass im Empf\u00e4ngerstaat gen\u00fcgende Sicherheitsanforderungen eingehalten werden, zweitens ein geeignetes, dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechendes Endlager zur Verf\u00fcgung steht und drittens die Beseitigung im Rahmen einer v\u00f6lkerrechtlichen Vereinbarung erfolgt. Diese L\u00f6sung in der Strahlenschutzverordnung soll nun ins Kernenergiegesetz eingef\u00fcgt werden. Sie ist konkret in Artikel 33 Absatz 3, Konditionierung, \u00fcberf\u00fchrt worden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 31
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3, 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nDie Entsorgungspflicht ist erf\u00fcllt, wenn
\na. die Abf\u00e4lle in ein geologisches Tiefenlager verbracht worden sind und die finanziellen Mittel f\u00fcr die Beobachtungsphase und den allf\u00e4lligen Verschluss sichergestellt sind;
\nb. die Abf\u00e4lle in eine ausl\u00e4ndische Entsorgungsanlage verbracht worden sind.
\n[VS]
\nArt. 31
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3, 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nLe devoir d'\u00e9vacuation est rempli lorsque:
\na. les d\u00e9chets ont \u00e9t\u00e9 plac\u00e9s dans un d\u00e9p\u00f4t souterrain en profondeur et que les moyens financiers requis pour la phase de surveillance et pour la fermeture \u00e9ventuelle sont assur\u00e9s;
\nb. les d\u00e9chets ont \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9s dans une installation \u00e9trang\u00e8re d'\u00e9vacuation.
\nEinige Bemerkungen zu Artikel 31 Absatz 2: In Buchstabe a geht es um die Abf\u00e4lle, die in der Schweiz in einem geologischen Tiefenlager entsorgt werden sollen. Hier handelt es sich mit gr\u00f6sster Wahrscheinlichkeit um die schwach- und mittelaktiven Abf\u00e4lle. Bis heute besteht weltweit die Auffassung, dass radioaktive Abf\u00e4lle nur in letztlich verschlossenen und kontrollierten geologischen Tiefenlagern sicher gelagert werden k\u00f6nnen. Grunds\u00e4tzlich sollen gem\u00e4ss unserem Beschluss in Artikel 30 Absatz 2 alle anfallenden radioaktiven Abf\u00e4lle in der Schweiz entsorgt werden, auch die hoch radioaktiven Abf\u00e4lle.
\nAngesichts des in der Schweiz in relativ geringen Mengen anfallenden hoch radioaktiven Materials - das scheint mir wichtig - soll mit Buchstabe b den in Artikel 30 Absatz 2 klar festgehaltenen Voraussetzungen hinzugef\u00fcgt werden, dass die Abf\u00e4lle auch im Ausland entsorgt werden k\u00f6nnen. Dabei muss klar festgehalten werden, dass zurzeit ausser Russland, das die Voraussetzungen - ich m\u00f6chte dies hier klar betonen - nicht erf\u00fcllt, kein Land ausl\u00e4ndische Abf\u00e4lle \u00fcbernehmen darf. Vorderhand gilt es deshalb, in der Schweiz die notwendigen Voraussetzungen f\u00fcr das Endlagerproblem zu schaffen.
\nDie Kommission hat diesem Antrag mit 9 zu 0 Stimmen zugestimmt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 32
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 33
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n....
\nb. .... geeignete, dem internationalen Stand .... entsprechende Entsorgungsanlage zur ....
\n....
\nAbs. 3
\n....
\nb. .... geeignete, dem internationalen Stand .... entsprechende Entsorgungsanlage zur ....
\n....
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 33
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n....
\nb. .... d'une installation d'\u00e9vacuation appropri\u00e9e, conforme \u00e0 l'\u00e9tat de la science et de la technique au plan international;
\n....
\nAl. 3
\n....
\nb. .... d'une installation d'\u00e9vacuation appropri\u00e9e, conforme \u00e0 l'\u00e9tat de la science et de la technique au plan international;
\n....
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nZu Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 Buchstabe b: Hier m\u00f6chten wir eine Verdeutlichung einbringen, dass alles gem\u00e4ss internationalem Stand von Wissenschaft und Technik und entsprechender Entsorgungsanlage zu vollziehen ist.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1022]
\nArt. 34-37
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 38
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDer Eigent\u00fcmer des geologischen Tiefenlagers muss ein aktualisiertes Projekt ....
\n....
\nb. .... erloschen ist und das Departement die Vorlage eines Projektes anordnet.
\nAbs. 2
\n....
\nb. Streichen
\nAbs. 3, 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 38
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLe propri\u00e9taire du d\u00e9p\u00f4t souterrain en profondeur doit pr\u00e9senter un projet ....
\n....
\nb. .... lettres a et b et que le d\u00e9partement a ordonn\u00e9 la pr\u00e9sentation d'un projet.
\nAl. 2
\n....
\nb. Biffer
\nAl. 3, 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDie Streichung von Absatz 2 Buchstabe b entspricht Ihrem Grundsatzbeschluss bei Artikel 20, dass nach Erteilung der Rahmenbewilligung keine Vetorechte der Kantone ins Gesetz aufzunehmen sind.
\nZu Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe b: Diese Formulierung entspricht der Formulierung in Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b. Das wurde leider bei der Ausarbeitung des Entwurfes \u00fcbersehen. Deshalb haben wir das jetzt folgerichtig eingef\u00fcgt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 39-42
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 43
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Inderkum
\nAbs. 2
\nSetzt die Erteilung einer Rahmenbewilligung eine Konzession f\u00fcr die Nutzung der Wasserrechte voraus und sind im \u00dcbrigen s\u00e4mtliche Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung der Rahmenbewilligung erf\u00fcllt, so hat das zust\u00e4ndige Gemeinwesen die Konzession nach seinem Recht zu erteilen.
\n[VS]
\nArt. 43
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Inderkum
\nAl. 2
\nSi l'octroi d'une autorisation g\u00e9n\u00e9rale implique une concession d'utilisation des droits d'eau et si, en outre, toutes les conditions pour l'octroi d'une autorisation g\u00e9n\u00e9rale sont remplies, la collectivit\u00e9 comp\u00e9tente octroie la concession selon son droit.
\nIch m\u00f6chte zuerst auf einen Fehler auf der Fahne hinweisen: Die Kommission beantragt, den ganzen Artikel und nicht nur Absatz 1 zu streichen. Wir haben uns bei Artikel 20 entschieden, die Rahmenbewilligung als Bundeskompetenz auszugestalten. Folgerichtig ist hier darauf zu verzichten, dass die Zustimmung des Standortkantons f\u00fcr die Nutzung des Untergrundes einzuholen und eine Konzession f\u00fcr die Nutzung der Wasserkraft durch die zust\u00e4ndige Gemeinde zu erteilen ist. Entsprechend ist Artikel 43 integral zu streichen.
\nWird von einer kantonalen Wasserrechtskonzession Abstand genommen, entgehen aber den betroffenen Kantonen die f\u00fcr die Verleihung der entsprechenden Rechte normalerweise erhobenen Konzessionsabgaben. Artikel 48 sieht eine Entsch\u00e4digungsregel bei der Nutzung des Untergrundes in Zusammenhang mit dem Bau von geologischen Tiefenlagern oder Sondierstollen vor, wenn dadurch kantonale Regalrechte beeintr\u00e4chtigt werden. Die Kommission ist der Meinung, dass diese Entsch\u00e4digungsregelung auf die Wasserentnahme f\u00fcr Kernkraftwerke auszudehnen ist. Eine entsprechende \u00c4nderung beantragen wir dann auch in Artikel 84 Absatz 1bis, wonach diese Entsch\u00e4digung dort zu bezahlen ist.
\nDie Kommission beantragt Ihnen, den ganzen Artikel 43 zu streichen.
\nGem\u00e4ss dem Antrag des Bundesrates bei Artikel 43 Absatz 2 ist die Voraussetzung f\u00fcr die Erteilung einer Rahmenbewilligung, dass das zust\u00e4ndige Gemeinwesen, sofern erforderlich selbstverst\u00e4ndlich, eine Wasserrechtskonzession erteilt. Das zust\u00e4ndige Gemeinwesen, das wissen wir, ist prim\u00e4r der Kanton, und je nach kantonalem Recht kann es auch eine Gemeinde sein. Das w\u00fcrde nat\u00fcrlich bedeuten, dass durch eine solche Konzession bzw. durch die Nichterteilung einer erforderlichen Konzession schlussendlich keine Rahmenbewilligung erteilt werden k\u00f6nnte. Das wollen wir nicht, diese Zielsetzung habe ich auch.
\nDie Kommission hat dann, wie Frau Kollegin Forster erkl\u00e4rt hat, beschlossen, auch Absatz 2 von Artikel 43 zu streichen und daf\u00fcr bei Artikel 48 Absatz 3 die Konzessionen noch aufzunehmen. Durch diese Regelung w\u00fcrde nat\u00fcrlich die kantonale Wasserhoheit eingeschr\u00e4nkt; staatsrechtlich, verfassungsrechtlich gesehen mag dies durchaus zul\u00e4ssig sein. Es scheint mir aber politisch heikel zu sein, vor allem deshalb, weil die Kantone hier jetzt nat\u00fcrlich nicht mehr Stellung nehmen konnten.
\nIch war bzw. bin zwar in der Kommission, aber aus zeitlichen Gr\u00fcnden bin ich nicht mehr dazu gekommen, den vorliegenden Antrag der Kommission zu unterbreiten. Ich habe nun versucht, eine Regelung zu finden, wonach das zust\u00e4ndige Gemeinwesen - eben Kanton oder Gemeinde - verpflichtet ist, die Konzession zu erteilen, sofern alle \u00fcbrigen Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung der Rahmenbewilligung gegeben sind; aber die Erteilung als solche w\u00fcrde nach dem kantonalen Recht erfolgen. Es ist so etwas \u00c4hnliches wie der Kontrahierungszwang im Privatrecht. Ich kann mir durchaus vorstellen und konzediere das auch, dass diese Formulierung noch nicht das Gelbe vom Ei ist, aber es w\u00e4re dann Sache des Zweitrates, hier noch Verbesserungen vorzunehmen. Vor allem interessiert mich auch die Stellungnahme des Herrn Bundespr\u00e4sidenten.
\nDer Antrag Inderkum ist eigentlich ein sehr gut gemeinter, sympathischer Antrag. Ich war beim ersten Durchlesen der Meinung, man k\u00f6nne ihn [PAGE 1023] unterst\u00fctzen. Herr Inderkum kommt zum gleichen Schluss wie die Kommission, aber er l\u00e4sst den Kantonen das Recht, die Konzession selbst zu erteilen. Das Gesetz verpflichtet sie aber, die Wasserrechtskonzession zu erteilen.
\nDer Antrag hat aber einen Haken, den wir in der Kommission ja gerade vermeiden wollten. In den meisten Kantonen ist die Gew\u00e4sserhoheit Sache des Kantons, ausser f\u00fcr kleine B\u00e4che. Eine solche Wasserrechtskonzession f\u00fcr ein solches Werk w\u00e4re ein Regierungsratsbeschluss. Diesen Regierungsratsbeschluss kann man dann auf kantonaler Stufe anfechten, und es wird eine Verfahrensm\u00f6glichkeit \u00fcber verschiedene Instanzen bis ans Bundesgericht ge\u00f6ffnet. Erst wenn dann das Bundesgericht allf\u00e4llig entschieden hat, dass diese Wasserkonzession zu Recht erteilt worden ist, kann der Bund dann die Konzession erteilen. Wenn es eine M\u00f6glichkeit g\u00e4be zu sagen, eine allf\u00e4llige Einsprache habe auf Bundesstufe zu erfolgen, k\u00f6nnte dies vermieden werden. Aber das sehe ich nicht.
\nEinen zweifachen Rechtsweg auf kantonaler und auf eidgen\u00f6ssischer Stufe wollten wir gerade nicht, sodass ich Sie trotz aller Sympathie f\u00fcr den Antrag Inderkum bitten muss: Bleiben wir auf der Linie, und bleiben wir bei der Kommission.
\nAuch ich habe durchaus Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Anliegen der Kantone, die ihre Wasserrechte nicht einfach konsequenzlos abgeben wollen. Wir haben im Kernenergiegesetz eine Regelung getroffen, wonach eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr diese Wasserrechte zu erfolgen hat. Ich teile nun die Bedenken von Herrn Hofmann Hans, dass dies zu einer Verfahrensverz\u00f6gerung in Ausmassen kommen k\u00f6nnte, die wir heute wahrscheinlich untersch\u00e4tzen - es wird nicht der Regelfall sein, aber immerhin, diese M\u00f6glichkeit besteht. Denken Sie nur an die folgende Situation: Gem\u00e4ss Wortlaut des Antrages Inderkum w\u00e4re der Kanton dann verpflichtet, eine Konzession zu erteilen, wenn im \u00dcbrigen auch die Voraussetzung f\u00fcr die Rahmenbewilligung erf\u00fcllt w\u00e4re. Das w\u00fcrde konkret heissen, dass dem Kanton gegen\u00fcber der Nachweis erbracht werden m\u00fcsste, dass die Bedingungen f\u00fcr eine Rahmenbewilligung erf\u00fcllt sind. Dies wiederum k\u00f6nnte in einem Rechtsmittelverfahren schon auf kantonaler Ebene bedeuten, dass kantonale Richter vorfrageweise abzukl\u00e4ren h\u00e4tten, ob die Bedingungen der Rahmenbewilligung erf\u00fcllt sind. Damit kommen wir wieder genau in die Ebene hinein, die wir an sich vermeiden wollen, wonach n\u00e4mlich sowohl kantonale Instanzen wie Bundesinstanzen \u00fcber die gleiche Sache zu befinden haben.
\nNochmals: Die Anliegen der Kantone, welche die Wasserhoheit in einer gewissen Hinsicht durch eine Konzession abzugeben haben, sollen und m\u00fcssen gew\u00e4hrleistet werden. Dies soll aber genau gleich geschehen wie mit Bezug auf alle anderen Rechte auch, welche f\u00fcr die Inbetriebnahme eines Bundeswerkes ben\u00f6tigt werden.
\nIhre Kommission ist vorher dem Konzept des Bundesrates nicht gefolgt und verlangt nicht, dass der Kanton der Konzession zustimmen muss. In der Konsequenz dieser vorherigen Antr\u00e4ge m\u00fcssen Sie jetzt eigentlich auch wieder der Kommission und Ihren vorherigen Beschl\u00fcssen folgen. Der Antrag Inderkum w\u00fcrde nun in dieser Frage die Gemeinde zwingen zuzustimmen - ich sage es so -, weil sie, gesetzlich gesehen, gar keinen Ermessensspielraum hat. So kann man sich fragen, ob das gescheit sei, eine Gemeinde hier zu einer Zustimmung zu zwingen, wo sie eh keinen Spielraum hat.
\nVon daher gesehen muss ich sagen, obwohl es vom Entwurf des Bundesrates abweicht: In der Logik Ihrer vorherigen Entscheide m\u00fcssten Sie Ihrer Kommission folgen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 17 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Inderkum .... 15 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 44
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nAuflage und Publikation
\nAbs. 1
\nStreichen
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\nDie Auflage ist in den amtlichen Publikationsorganen der betroffenen Kantone und Gemeinden sowie im Bundesblatt zu publizieren.
\n[VS]
\nArt. 44
\nProposition de la commission
\nTitre
\nMise \u00e0 l'enqu\u00eate et publication
\nAl. 1
\nBiffer
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\nLa mise \u00e0 l'enqu\u00eate doit \u00eatre publi\u00e9e dans les organes officiels des cantons et des communes concern\u00e9es ainsi que dans la Feuille f\u00e9d\u00e9rale.
\nVorerst eine Bemerkung zum Antrag der Kommission, Absatz 1 zu streichen und einen neuen Absatz 3 einzuf\u00fcgen: In Artikel 44 wird das Verfahren bei der Auflage und Publikation geregelt. Die Kommission vertritt die Meinung, dass es gen\u00fcgt, im Amtsblatt der betroffenen Kantone einen Eintrag zu machen, in dem darauf hingewiesen wird, wo die entsprechenden Dokumente aufliegen und \u00f6ffentlich eingesehen werden k\u00f6nnen. Die betreffenden Publikationen w\u00fcrden Tausende von Seiten umfassen. Die Kommission meint, mit der \u00f6ffentlichen Auflage und der M\u00f6glichkeit der Einsichtnahme sei dem Interesse der \u00d6ffentlichkeit Gen\u00fcge getan.
\nDeshalb beantragen wir Ihnen, Absatz 1 zu streichen, bei Absatz 2 dem Bundesrat und bei Absatz 3 der Fassung der Kommission zuzustimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 45, 46
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 47
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nEr unterbreitet den Entscheid der Bundesversammlung zur Genehmigung.
\nAbs. 3
\nErteilt der Bundesrat die Rahmenbewilligung nicht und genehmigt die Bundesversammlung diesen Entscheid nicht, so weist die Bundesversammlung den Bundesrat an, die Rahmenbewilligung mit den allenfalls von ihr beschlossenen Auflagen zu erteilen und ihr den Entscheid erneut zur Genehmigung zu unterbreiten.
\nAbs. 4
\nDer Beschluss der Bundesversammlung \u00fcber die Genehmigung einer Rahmenbewilligung untersteht dem fakultativen Referendum. Ausgenommen sind Beschl\u00fcsse betreffend die Rahmenbewilligung f\u00fcr geologische Tiefenlager.
\n[VS] [PAGE 1024]
\nArt. 47
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nIl soumet sa d\u00e9cision \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale pour approbation.
\nAl. 3
\nSi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'octroie pas l'autorisation g\u00e9n\u00e9rale et si l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale n'approuve pas cette d\u00e9cision, l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'octroyer l'autorisation g\u00e9n\u00e9rale avec les charges \u00e9ventuelles d\u00e9cid\u00e9es par elle et de lui resoumettre la d\u00e9cision pour approbation.
\nAl. 4
\nLa d\u00e9cision de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale relative \u00e0 l'approbation d'une autorisation g\u00e9n\u00e9rale est sujette au r\u00e9f\u00e9rendum facultatif. Les d\u00e9cisions relatives \u00e0 l'autorisation g\u00e9n\u00e9rale pour les d\u00e9p\u00f4ts souterrains en profondeur font exception \u00e0 cette r\u00e8gle.
\nIn Artikel 47 wird das Entscheidverfahren festgelegt. Dieser Artikel ist im Zusammenhang mit Artikel 13 zu beurteilen, der die Voraussetzungen f\u00fcr die Rahmenbewilligung festlegt. Wir haben in Artikel 13 mit der Kann-Formulierung festgelegt, dass bei klar vorgegebenen Voraussetzungen ein gewisser politischer Ermessensspielraum f\u00fcr den Entscheid bez\u00fcglich der Rahmenbewilligung belassen werden soll.
\nGem\u00e4ss Artikel 47 Absatz 1 des Entwurfes entscheidet der Bundesrat \u00fcber das Gesuch sowie \u00fcber die Einwendungen und Einsprachen. Der Entscheid \u00fcber die Erteilung der Rahmenbewilligung ist anschliessend der Bundesversammlung zur Genehmigung zu unterbreiten. Der Beschluss der Bundesversammlung wiederum untersteht dem fakultativen Referendum. Ausgenommen vom fakultativen Referendum sind Beschl\u00fcsse betreffend die Rahmenbewilligung f\u00fcr geologische Tiefenlager. Soweit der Entwurf des Bundesrates.
\nDie Kommission hat diese Frage thematisiert und sich gefragt, ob es richtig sei, dass dem Parlament lediglich die Erteilung der Rahmenbewilligung zur Genehmigung zu unterbreiten ist. Es sei durchaus denkbar, so wurde argumentiert, dass der Bundesrat aufgrund seiner politischen Beurteilung die Rahmenbewilligung nicht erteilen, das Parlament hingegen aufgrund gegebener Umst\u00e4nde eine andere politische Wertung vornehmen wolle. In diesem Fall m\u00fcsste der Bundesrat gem\u00e4ss vorliegendem Entwurf per Motion oder Parlamentarischer Initiative zum Handeln gezwungen werden. Nach Meinung der Kommission ist der Weg \u00fcber eine Motion oder \u00fcber eine Parlamentarische Initiative in diesem Fall nicht angemessen. Es sei folgerichtiger und einfacher, wenn der Bundesrat dem Parlament sowohl die Erteilung als auch die Verweigerung einer Rahmenbewilligung zur Genehmigung unterbreiten m\u00fcsse. Damit werde dem Parlament die M\u00f6glichkeit geboten, auch beim politischen Ermessen massgeblich mitzuwirken.
\nEntsprechend diesen \u00dcberlegungen schl\u00e4gt Ihnen die Kommission in den Abs\u00e4tzen 2 und 3 folgende \u00c4nderungen vor: In Absatz 2 wird festgelegt, dass der Bundesrat den Entscheid der Bundesversammlung zur Genehmigung unterbreitet, und zwar sowohl bei Erteilung als auch bei Nichterteilung der Rahmenbewilligung. In Absatz 3 wird das Verfahren festgelegt, wenn die Meinungen von Bundesrat und Parlament auseinander gehen: Will der Bundesrat die Rahmenbewilligung nicht erteilen, das Parlament hingegen schon, so weist die Bundesversammlung den Bundesrat an, die Rahmenbewilligung mit den allenfalls von ihr beschlossenen Auflagen zu erteilen und ihr den Entscheid erneut zur Genehmigung zu unterbreiten. Absatz 3 des Entwurfs wird dann zu Absatz 4 im Gesetz.
\nDie Kommission hat sich mit 6 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen f\u00fcr dieses Vorgehen entschieden. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
\nDer Bundesrat zieht seinen Antrag zur\u00fcck und schliesst sich der Kommission an.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 34 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\nArt. 48
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\nKantonale Bewilligungen, Konzessionen und Pl\u00e4ne sind nicht erforderlich. Das kantonale ....
\nAbs. 4
\nStreichen
\nAbs. 5
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Inderkum
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Pfisterer Thomas
\nAbs. 3
\nDie Bundesbeh\u00f6rde erteilt mit ihrer Bewilligung auch die kantonalen Bewilligungen und Konzessionen samt Pl\u00e4nen in der Regel mit Zustimmung der kantonalen Beh\u00f6rde. Wird die Bewilligung ohne Zustimmung erteilt, so ist auch der Kanton zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde erm\u00e4chtigt. Das kantonale Recht ....
\n[VS]
\nArt. 48
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\nAucune autorisation, ni aucune concession, ni aucun plan ....
\nAl. 4
\nBiffer
\nAl. 5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Inderkum
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Pfisterer Thomas
\nAl. 3
\nEn octroyant son autorisation, l'autorit\u00e9 f\u00e9d\u00e9rale octroie aussi les autorisations, les concessions ainsi que les plans relevant du droit cantonal avec, en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale, l'accord de l'autorit\u00e9 cantonale. Si l'autorisation est octroy\u00e9e sans accord, le canton est \u00e9galement autoris\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser plainte aupr\u00e8s du Tribunal administratif. Le droit cantonal ....
\nDas wurde bereits mit vorg\u00e4ngigen Beschl\u00fcssen entschieden. Sie m\u00fcssen hier also der Kommission folgen. Bei Artikel 43 und auch durch andere Beschl\u00fcsse haben wir so entschieden.
\nDas gilt f\u00fcr den Antrag Inderkum, aber nicht f\u00fcr den Antrag Pfisterer.
\nIch stelle also fest, dass der Antrag Inderkum zu Artikel 48 hinf\u00e4llig geworden ist.
\n