12.3047
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Cramer, Berberat, Bruderer Wyss, Diener Lenz, Lombardi, Luginb\u00fchl)
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Cramer, Berberat, Bruderer Wyss, Diener Lenz, Lombardi, Luginb\u00fchl)
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Comte Rapha\u00ebl, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n[VS] [PAGE 1166]
\n[VS]
\n12.309, 12.320, 12.321, 12.324, 12.325, 13.301, 13.307, 13.311, 13.314
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n(= Den Initiativen keine Folge geben)
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n(= Ne pas donner suite aux initiatives)
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Comte Rapha\u00ebl, pr\u00e9sident): Un rapport \u00e9crit de la commission vous a \u00e9t\u00e9 remis.
\n12.3047
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 11 Stimmen
\nDagegen ... 33 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n12.309, 12.320, 12.321, 12.324, 12.325, 13.301, 13.307, 13.311, 13.314
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Comte Rapha\u00ebl, pr\u00e9sident): La commission propose de maintenir notre d\u00e9cision et de ne pas donner suite \u00e0 ces initiatives.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nSappiamo che al Consiglio degli Stati non bisogna ripetere quello che \u00e8 gi\u00e0 stato detto. Si pu\u00f2 per\u00f2 confermarlo.
\nIch kann best\u00e4tigen, was Kollegin Bruderer gesagt hat: Ich war tats\u00e4chlich UREK-Pr\u00e4sident in den Jahren, als wir diesen Gegenvorschlag erarbeitet haben. Der Bundesrat wollte keinen, aber wir haben es trotzdem gemacht. Das geschah aber damals nat\u00fcrlich unter anderen Umst\u00e4nden.
\nDieser Gegenvorschlag hat tats\u00e4chlich den R\u00fcckzug der Volksinitiative \"Lebendiges Wasser\" bewirkt, aber es war nicht nur der Gegenvorschlag. Die Fischer hatten schon in den Neunzigerjahren eine grosse Entt\u00e4uschung erlebt: Sie hatten eine Volksinitiative lanciert und sie dann zugunsten eines Gegenvorschlages zur\u00fcckgezogen, der danach mittels Referendum bek\u00e4mpft und gebodigt wurde. Deshalb mussten wir bei unserer Gesetzgebung etwas Neues machen. Der Gegenvorschlag der UREK, also die \u00c4nderung des Gew\u00e4sserschutzgesetzes, wurde von einer flankierenden Massnahme begleitet. Das war eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte, wodurch seitdem der bedingte R\u00fcckzug von Volksinitiativen m\u00f6glich ist.
\nDie Volksinitiative \"Lebendiges Wasser\" wurde unter der Bedingung zur\u00fcckgezogen, dass der Gegenvorschlag tats\u00e4chlich in Kraft treten und sp\u00e4ter nicht ein Referendum das Gesetz bek\u00e4mpfen w\u00fcrde. Deswegen ist der Kompromiss tats\u00e4chlich zustande gekommen, und niemand hat es mehr gewagt, die Gesetzgebung zu bek\u00e4mpfen. Es w\u00e4re also unfair, wenn wir jetzt das auf Gesetzesstufe wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen w\u00fcrden, auch wenn es nur teilweise w\u00e4re. Es w\u00e4re unfair. Ich bin kein Fischer, aber ich habe den Eindruck, die Fischer w\u00fcrden zum dritten Mal eine Volksinitiative lancieren und sie auch bei einem allf\u00e4lligen Gegenvorschlag nicht mehr zur\u00fcckziehen, weil sie wirklich kein Vertrauen mehr in unseren Rechtsstaat haben k\u00f6nnten.
\nDeswegen ersuche ich Sie mit der Minderheit der Kommission, diese Motion abzulehnen. Es ist, noch vor einer gesetzgeberischen Frage, eine Frage von Treu und Glauben.
\nIch war damals, als diese Revision diskutiert wurde, in einem anderen Departement. Doch aus den Materialien sieht man, dass dies entstanden ist, weil wir in den Achtziger- und Neunzigerjahren grosse \u00dcberschwemmungen, Hochwasser mit entsprechenden Sch\u00e4den hatten. Dann eigentlich kam die Diskussion auf, dass man den Gew\u00e4sserraum besser sch\u00fctzen m\u00fcsse, weil die Sch\u00e4den so teuer f\u00fcr den Staat, den Steuerzahler seien, sodass man wieder darauf zur\u00fcckkommen m\u00fcsse. Man hat dann renaturiert usw., weil man gesehen hat, dass Gew\u00e4sser einen gewissen Raum brauchen, um sich in ihren verschiedenen Funktionen entfalten zu k\u00f6nnen.
\nDann kam diese Initiative, worauf - es ist so - im politischen Prozess ein Kompromissvorschlag gefunden wurde. Dieser ist zu respektieren. Die Festlegung des Gew\u00e4sserraums war ein entscheidendes Element dieses Kompromisses. Bei allen Diskussionen, das kann man in den Protokollen nachlesen, hat man damals auf diese omin\u00f6se Schl\u00fcsselkurve, wie man den Gew\u00e4sserraum bestimmt, verwiesen; das war immer die Grundlage, es war immer klar, dass man anhand dieser Methode im Leitbild Fliessgew\u00e4sser, mit der Schl\u00fcsselkurve den Gew\u00e4sserraum bestimmen wird. Das war zudem schon Praxis bei den Kantonen. Insofern war es auch f\u00fcr die Bauern immer klar, dass rund 20 000 Hektaren extensiviert werden; das war immer klar. Man hat daf\u00fcr ja auch 20 Millionen Franken eingestellt. Es sind - wie Herr St\u00e4nderat Engler gesagt hat - 0,1 Rappen aus der KEV, aus dem Netzentgelt, hier f\u00fcr die Gew\u00e4sserschutzmassnahmen bis 2030 eingestellt. Auch das ist Teil des Kompromisses. Es ist nat\u00fcrlich so: Kaum war die Revision im Gang, kam das neue Parlament, worauf sich die UREK - wie Herr Luginb\u00fchl gesagt hat - st\u00e4ndig, immer wieder mit dieser Frage besch\u00e4ftigt hat. Ich w\u00e4re eigentlich dankbar, wenn nun die 50. Legislatur davon gepr\u00e4gt w\u00e4re, die Kantone jetzt einmal arbeiten zu lassen.
\nAm Anfang gab es in der Anwendung der Verordnung sicher viele Fragen. Herr St\u00e4nderat H\u00f6sli, man kann umgekehrt auch sagen: Der Bund hat sich nicht um diese Merkbl\u00e4tter gerissen. Es waren die Kantone, die kamen und sagten: \"Bitte helft uns, sonst haben wir 26 unterschiedliche Anwendungen f\u00fcr den Gew\u00e4sserraum, 26 unterschiedliche [PAGE 1171] Ausnahmen usw.\" Daraufhin fand man, es mache eigentlich Sinn, dass man das miteinander unter Einbezug der LDK erarbeitet. Es gab die Anliegen der Appenzeller, auch die Urner und die Nidwaldner waren bei mir. Sie haben mit ihren kleinen Gew\u00e4ssern eine spezielle Situation. Wir haben immer gesagt: Das ist f\u00fcr uns klar, dort muss man den Gew\u00e4sserraum nicht ausscheiden. Aber das Wort der Bundesr\u00e4tin reichte nicht, denn das kann ja \u00e4ndern, oder es kann ein anderer Bundesrat kommen. Also sagte man: bitte eine Regulierung in der Verordnung. Okay, wenn man will, dass wir regulieren, dann machen wir es halt.
\nAuch was Sie zu den Schluchten gesagt haben, ist f\u00fcr mich v\u00f6llig klar. Wir hatten das nicht reguliert, weil die Sache v\u00f6llig klar ist, aber man m\u00f6chte, dass in der Verordnung explizit steht: F\u00fcr die Schluchten gilt das nicht.
\nEs gibt halt immer zwei Seiten: Will man m\u00f6glichst viel Rechtssicherheit schaffen und deshalb auch die Details regeln, oder traut man den Kantonen zu, dass sie etwas in der Praxis, im Vollzug, mit gesundem Menschenverstand entsprechend interpretieren? Dieser Zwiespalt ist genau das, was in der Regel dazu f\u00fchrt, dass wir mehr Regulierung haben: nicht weil der Bundesrat das anstrebt, sondern weil die Praxis - im Sinne der Rechtssicherheit und der einheitlichen Rechtsanwendung - m\u00f6glichst viele Detailvorgaben erwartet.
\nIch bin froh, dass es einige von Ihnen auch so gesehen haben: Wir haben wirklich eine intensive, gute Zusammenarbeit mit der BPUK gefunden. Die erste Tranche wird auf den 1. Januar 2016 in Kraft treten, die zweite Tranche, mit der wir in der Verordnung auch noch das Problem der Schluchten l\u00f6sen, kommt in der zweiten Jahresh\u00e4lfte. Nach dem Sommer wird also auch noch diese Verordnungsanpassung kommen. Dann, glaube ich, haben wir, auch in Detailbestimmungen, so viel Sicherheit, dass man sagen kann: So, jetzt arbeitet mal!
\nDie Kantone haben schon viel gemacht, die Ausscheidung der Gew\u00e4sserr\u00e4ume ist sehr arbeitsintensiv, und wir sind der Meinung, dass man jetzt tats\u00e4chlich auf gutem Weg ist. Ich unterst\u00fctze deshalb das Schreiben der BPUK voll und ganz: Wir sollten jetzt nicht schon wieder die Gesetzgebung \u00f6ffnen und Unsicherheit verbreiten. In diesem Fall werden die Kantone ihre Arbeiten n\u00e4mlich sofort einstellen, das ist ja klar. Deshalb w\u00fcrde ich jetzt sagen: Lassen Sie die Kantone arbeiten! Am Ende dieser 50. Legislatur k\u00f6nnen Sie ja dann von uns einen Bericht verlangen: Wie hat sich das jetzt eingependelt? Hat man alle Probleme der Schluchten und der kleinen Gew\u00e4sser gel\u00f6st? Sind die Kantone zufrieden, ja oder nein? Dann k\u00f6nnen Sie, in Ihrer Freiheit als Legislativorgan, auf diese Fragen zur\u00fcckkommen.
\nEin Letztes: Ich bin froh, dass Herr St\u00e4nderat Luginb\u00fchl und Herr St\u00e4nderat Zanetti generell das Problem des Kulturlandverlustes angesprochen haben. Dieses ist gross. Aber wie alle Berichte seit Langem zeigen: Es liegt in der Siedlungsentwicklung und im Infrastrukturansatz. Das ist unser Problem. Deshalb haben wir ja auch dort mit dem Raumplanungsgesetz, mit der Verdichtung nach innen, einen Ansatz geschaffen, auch mit den Kantonen. Das war auch schwierig, dort sind es dann die Gleichen, die sagen: \"Aber nein, wir wollen weiter wachsen, wir wollen nicht verdichten.\" Dann sind dort die Gleichen sehr schnell auf der anderen Seite. Das sind schwierige, schmerzliche Prozesse.
\nAber wenn wir den Kulturlandschutz ernst nehmen wollen, m\u00fcssen wir dort jetzt die Hausaufgaben machen. Die Kantone und die Gemeinden sind dort gefordert, aber ich habe auch das Gef\u00fchl, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Aber auch das braucht Diskussionen in der Gesellschaft: Sind wir bereit, halt auch die Siedlungsentwicklung und vielleicht auch die Infrastrukturentwicklung irgendwo zu begrenzen, sodass wir dann nicht in f\u00fcnfzig Jahren praktisch kein Kulturland mehr zur Verf\u00fcgung haben? Ich meine, lehnen Sie das ab, und folgen Sie jetzt diesem Weg der Diskussion des Konsenses. Bis ins Schluchtenproblem hinab, Herr St\u00e4nderat, werden wir jetzt alles regulieren. Es gibt also mehr B\u00fcrokratie, aber ganz in Ihrem Sinne, wie ich feststelle.
\n[VS]
\nJe m'exprimerai exclusivement sur la motion parce que, en ce qui concerne les initiatives cantonales, la d\u00e9cision de la commission est unanime et il n'y a donc pas lieu d'y revenir. Vous avez entendu que notre commission, dans ce cas \u00e9galement, a d\u00e9cid\u00e9 par 6 voix contre 6 et 1 abstention avec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident de proposer d'adopter la motion 12.3047 d\u00e9pos\u00e9e par Monsieur Leo M\u00fcller et dont le titre est \"L\u00e9gislation sur la protection des eaux. Modification\".
\nLe contexte dans lequel est intervenue en 2012 la proposition de Monsieur Leo M\u00fcller est d\u00e9crit dans les rapports que nous avons re\u00e7us. Il est d'ailleurs d\u00e9crit davantage dans le rapport accompagnant les diff\u00e9rentes initiatives cantonales que dans le rapport relatif \u00e0 la motion. Je ne vais pas revenir dans le d\u00e9tail sur ce qui figure dans ce rapport, mais il est utile de rappeler deux ou trois dates pour simplement fixer le cadre.
\nLa premi\u00e8re de ces dates, c'est 2006. En 2006, une initiative populaire a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e par les p\u00eacheurs. Son titre \u00e9tait \"Eaux vivantes. (Initiative pour la renaturation)\". Lorsqu'on examine le texte de cette initiative de 2006, on voit qu'elle portait pour l'essentiel sur trois objets: la n\u00e9cessit\u00e9 de renaturer les cours d'eaux; la cr\u00e9ation de fonds cantonaux de renaturation et la d\u00e9l\u00e9gation de comp\u00e9tences nouvelles aux milieux associatifs, notamment les associations de p\u00eacheurs. La premi\u00e8re chambre appel\u00e9e \u00e0 examiner cette initiative avait \u00e9t\u00e9 le Conseil des Etats. Lorsque ce dernier avait examin\u00e9 en commission l'initiative, il \u00e9tait apparu qu'un des trois objectifs poursuivis par l'initiative, la renaturation des cours d'eaux, m\u00e9ritait d'\u00eatre soutenu et qu'il fallait donc l\u00e9gif\u00e9rer dans ce domaine.
\nC'est ainsi que, \u00e0 la suite de la prise de position de notre commission, une l\u00e9gislation a finalement \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e le 11 d\u00e9cembre 2009 par les deux chambres. Je rappelle ici ces votes parce qu'ils sont essentiels. Nous sommes au centre d'une discussion o\u00f9 le principe de la bonne foi et la cr\u00e9dibilit\u00e9 de nos institutions parlementaires sont en cause.
\nLe 11 d\u00e9cembre 2009, au Conseil des Etats, la loi a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par 34 voix contre 2. Au Conseil national, cette m\u00eame loi a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par 121 voix contre 63. Les votes de nos deux chambres n'ont pas fait l'objet d'un r\u00e9f\u00e9rendum et, le 13 mai 2010, en se fondant sur la loi que nous avions adopt\u00e9e, les initiants ont retir\u00e9 leur texte. Ils ont estim\u00e9 que, quand bien m\u00eame notre loi ne r\u00e9pondait qu'\u00e0 une partie de l'initiative qu'ils avaient d\u00e9pos\u00e9e, ils pouvaient la retirer. Nous avons donc le devoir de veiller \u00e0 ce que l'accord qui a \u00e9t\u00e9 conclu entre les initiants et le Parlement soit respect\u00e9.
\nMais que s'est-il pass\u00e9 \u00e0 partir de 2010? Alors m\u00eame qu'il n'y avait pas eu de r\u00e9f\u00e9rendum, tout \u00e0 coup, sous l'impulsion des milieux agricoles, on a vu toute une agitation se manifester. Celle-ci s'est concr\u00e9tis\u00e9e d'une part par le d\u00e9p\u00f4t de toute une s\u00e9rie d'initiatives cantonales - vous en avez la liste impressionnante sous les yeux -, d'autre part par le d\u00e9p\u00f4t de la motion M\u00fcller Leo. Ce qui est frappant quand vous voyez les dates, c'est que la motion M\u00fcller Leo a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e le 29 f\u00e9vrier 2012 et que toutes les initiatives cantonales l'ont \u00e9t\u00e9 durant les ann\u00e9es 2012 et 2013.
\nQue s'est-il pass\u00e9 depuis 2012? 2012, c'\u00e9tait tout de m\u00eame il y a trois ans et un certain nombre de choses se sont pass\u00e9es depuis. D'une part, un tr\u00e8s gros travail a \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9 avec les cantons. Il y a eu des contacts extr\u00eamement fr\u00e9quents et extr\u00eamement fructueux entre l'administration f\u00e9d\u00e9rale et les cantons, pour savoir comment on allait appliquer de fa\u00e7on pr\u00e9cise les textes de la loi et des ordonnances, de fa\u00e7on \u00e0 ce que les comp\u00e9tences des cantons soient pr\u00e9serv\u00e9es, comme le demande Monsieur Leo M\u00fcller dans sa motion.
\nD'autre part - et notre rapporteur l'a indiqu\u00e9 de fa\u00e7on pr\u00e9cise tout \u00e0 l'heure -, un travail l\u00e9gislatif a \u00e9t\u00e9 fait par les Chambres f\u00e9d\u00e9rales, avec d'abord l'adoption par notre conseil, le 16 mars 2015, de la motion 15.3001, d\u00e9pos\u00e9e par la CEATE de notre conseil. Dans cette motion, nous demandions que l'ordonnance sur la protection des eaux soit modifi\u00e9e afin de donner une plus grande marge de manoeuvre aux cantons. Un deuxi\u00e8me texte a aussi \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9, en automne 2014. Il s'agissait de la motion 12.3334, d\u00e9pos\u00e9e par la CEATE-CN, qui r\u00e9pondait aux pr\u00e9occupations des milieux des agriculteurs et qui portait sur la probl\u00e9matique de la compensation des surfaces d'assolement.
\nEn d'autres termes, depuis 2012 on a fait beaucoup de chemin. Depuis 2012, on a adopt\u00e9 deux motions qui demandent des choses tr\u00e8s pr\u00e9cises au Conseil f\u00e9d\u00e9ral et, d'autre part, un gros travail a \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9 sur le terrain. C'est donc dire qu'aujourd'hui on doit admettre que l'exercice est fait et que le moment est venu de laisser tranquillement aller de l'avant les d\u00e9marches qui sont en cours, de ramener un peu de s\u00e9r\u00e9nit\u00e9 dans ce dossier.
\nAujourd'hui, on doit admettre qu'il n'y a plus de n\u00e9cessit\u00e9 de l\u00e9gif\u00e9rer, d'aller au-del\u00e0 de ce qu'on a d\u00e9j\u00e0 fait et que, au fond, si la motion M\u00fcller Leo pouvait \u00eatre compr\u00e9hensible en 2012, elle est totalement inutile aujourd'hui.
\nA cet \u00e9gard, je dois attirer votre attention sur la lettre dat\u00e9e du 24 novembre 2015, que vous avez re\u00e7ue de la BPUK - \u00e0 savoir de la Conf\u00e9rence suisse des directeurs cantonaux des travaux publics, de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'environnement, en fran\u00e7ais la DTAP. Il s'agit donc en somme des conseillers d'Etat qui sont en charge de ces questions. La DTAP nous \u00e9crit ceci au sujet de la motion M\u00fcller Leo - je cite simplement la conclusion de ce courrier:
\n\"Die Vorst\u00f6sse auf Bundesebene f\u00fchren in den Kantonen zu Verunsicherung und erschweren die Umsetzungsarbeiten zur Gew\u00e4sserraumausscheidung massgeblich. F\u00fcr die Kantone ist es daher wichtig, dass in diesem Thema Rechtssicherheit geschaffen wird und bis nach Fertigstellung der Arbeiten keine weiteren Vorst\u00f6sse zum Thema Gew\u00e4sserraum \u00fcberwiesen werden.\"
\nVoil\u00e0 ce que nous disent les cantons. Il me semble que cela est frapp\u00e9 au coin du bon sens. On a d\u00e9j\u00e0 vot\u00e9 tous les textes que l'on pouvait voter. Aujourd'hui, la motion M\u00fcller Leo vient, selon une expression que l'on utilise en fran\u00e7ais, comme la gr\u00eale apr\u00e8s les vendanges, c'est-\u00e0-dire bien trop tardivement pour avoir le moindre effet.
\nRejetons cette motion et laissons travailler ceux qui travaillent actuellement sur ces questions.
\nIch werde mich zun\u00e4chst zur Motion M\u00fcller Leo 12.3047 \u00e4ussern und nachher zu den Standesinitiativen.
\nDie UREK-SR hat die am 29. Februar 2012 von Nationalrat Leo M\u00fcller eingereichte Motion an ihrer Sitzung vom 26./27. Oktober 2015 beraten, den entsprechenden Bericht haben Sie erhalten. Das Begehren beschr\u00e4nkt sich auf den Gew\u00e4sserschutzraum und beauftragt den Bundesrat, die Gew\u00e4sserschutzgesetzgebung so zu \u00e4ndern, dass die minimale Breite des Gew\u00e4sserraumes unterschritten werden kann, damit das Interesse des Schutzes der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4chen sowie andere Interessen besser ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Zudem sind die Zonenzuordnung der Grundst\u00fccke, die Ausscheidung der Fruchtfolgefl\u00e4chen und die Eigentumsrechte der Grundeigent\u00fcmer besser zu ber\u00fccksichtigen.
\nDer Bundesrat beantragt in seiner Stellungnahme vom 9. Mai 2012 die Ablehnung der Motion, dies vor allem mit der Begr\u00fcndung, dass das Parlament im Dezember 2009 eine \u00c4nderung des Gew\u00e4sserschutzgesetzes gutgeheissen habe. Diese Gesetzes\u00e4nderung wurde aufgrund der parlamentarischen Initiative 07.492, \"Schutz und Nutzung der Gew\u00e4sser\", als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative \"Lebendiges Wasser\", also zur Renaturierungs-Initiative (07.062), erarbeitet. Dieser Gegenvorschlag wurde in der politischen W\u00fcrdigung als Kompromiss zu den viel weiter gehenden Forderungen der Volksinitiative gesehen. So wurde die Initiative am 12. Januar 2010 denn auch zur\u00fcckgezogen. Die Gesetzes\u00e4nderung trat am 1. Januar 2011, die Gew\u00e4sserschutzverordnung am 1. Juni 2011 in Kraft. Die Motion M\u00fcller Leo fordert nun eine erneute \u00c4nderung der gesetzlichen Bestimmungen, dadurch w\u00fcrde der im Jahr 2009 erarbeitete politische Kompromiss wieder unterlaufen. Entsprechend beantragt der Bundesrat die Ablehnung der vorliegenden Motion.
\nDer Nationalrat hat die Motion aber am 26. September 2013 mit 104 zu 82 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
\nUnsere Kommission besch\u00e4ftigt sich nun schon seit l\u00e4ngerer Zeit immer wieder mit der erw\u00e4hnten Problematik. In der aktuell gemachten Auslegeordnung stellten wir Folgendes fest:
\n1. Die Merkbl\u00e4tter zur Umsetzung der Bestimmungen \u00fcber die Gew\u00e4sserr\u00e4ume wurden unter der Federf\u00fchrung der Kantone, d. h. der BPUK, erarbeitet. Ein Teil der darin enthaltenen Elemente ist mittlerweile, nach den beiden Bundesgerichtsentscheiden BGE 140 II 428 und BGE 140 II 437, in den ersten Teil der am 1. Januar 2016 in Kraft tretenden Revision der Gew\u00e4sserschutzverordnung aufgenommen worden; der zweite Teil der Revision sollte dann im Sommer 2016 vorliegen.
\n2. Die Kommission h\u00e4lt fest, dass das Parlament zu diesem Thema bereits zwei Motionen angenommen hat, n\u00e4mlich die Motion der UREK-NR 12.3334, \"Vollzug der Revitalisierung der Gew\u00e4sser\", die verlangt, dass f\u00fcr den Verlust der Fruchtfolgefl\u00e4chen effektiver Ersatz geleistet wird, sowie die Motion der UREK-NR 15.3001, \"Schaffung von Handlungsspielraum in der Gew\u00e4sserschutzverordnung\", die verlangt, dass den Kantonen f\u00fcr die Festlegung der Gew\u00e4sserr\u00e4ume der gr\u00f6sstm\u00f6gliche Handlungsspielraum gew\u00e4hrt wird.
\nDiese thematische Auslegeordnung bildete mit Blick auf die geforderte Umsetzung die Basis zur Beurteilung der vorliegenden Motion M\u00fcller Leo. So ist es denn auch nicht weiter erstaunlich, dass die Entscheidung \u00e4usserst knapp ausfiel: Die Kommission beantragt mit 6 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten, die Motion anzunehmen. Eine starke Minderheit, angef\u00fchrt von Robert Cramer, beantragt, die Motion abzulehnen.
\nDie Kommissionsmehrheit ist der \u00dcberzeugung, dass das Hauptproblem einzig und allein beim Vollzug des Gesetzes liegt, nicht bei den Bestimmungen an sich. Ebenso ist es f\u00fcr die Mehrheit klar, dass die genannten Vorst\u00f6sse in die richtige Richtung gehen, dass aber der Druck auf eine m\u00f6glichst flexible Umsetzung aufrechterhalten werden muss, im Extremfall sogar \u00fcber eine Gesetzesrevision; dies vor allem im Bestreben, den verschiedenen Situationen und Interessen auf bestm\u00f6gliche Weise Rechnung zu tragen und Agrar- sowie Bauland m\u00f6glichst zu schonen. Der Tatbeweis wird entscheidend sein. Ein solcher zeichnet sich ab, das sehen wir, wenn wir im j\u00fcngsten, uns eben erst zugestellten Schreiben der BPUK vom 24. November 2015 Abschnitt 4 zur Kenntnis nehmen, wo ausgef\u00fchrt wird, dass das Bafu daran sei, eine Vorlage auszuarbeiten und mit den Kantonen abzustimmen. Diese soll so rasch als m\u00f6glich in Kraft gesetzt werden. In der Vernehmlassung werden alle Kreise Gelegenheit erhalten, sich zu den neuen Bestimmungen zu \u00e4ussern. \u00dcber die zeitliche Abfolge und das Zeitfenster wird sich Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard sicher noch \u00e4ussern.
\nVor dem Hintergrund dieser Ausf\u00fchrungen bitte ich Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, die Motion M\u00fcller Leo 12.3047 anzunehmen. Den Antrag der Kommissionsminderheit begr\u00fcndet dann Herr Cramer.
\nZu den Standesinitiativen: Dieses Gesch\u00e4ft haben wir ja bekanntlich in der Fr\u00fchjahrssession dieses Jahres am 16. M\u00e4rz bereits in unserem Rat diskutiert, und wir haben den neun Standesinitiativen keine Folge gegeben. Da der Nationalrat aber in der Herbstsession gegenteilig entschieden hat, haben wir erneut dar\u00fcber zu befinden. Bei dieser Thematik kann ich unmittelbar an die Ausf\u00fchrungen zum vorangehenden Gesch\u00e4ft anschliessen und mich kurzhalten. Vor demselben Hintergrund n\u00e4mlich, dass mit Blick auf den Vollzug der neuen Bestimmungen \u00fcber die Festlegung des Gew\u00e4sserraumes in Artikel 36a des Gew\u00e4sserschutzgesetzes und in Artikel 41a der Gew\u00e4sserschutzverordnung verschiedene Fragen aufgeworfen wurden, beinhalten auch die vorliegenden neun Standesinitiativen diverse Forderungen zur Problematik der Renaturierung der Gew\u00e4sser. Im Kern zusammengefasst sind es eigentlich vier Forderungen:
\n1. keine \u00fcberm\u00e4ssige Einschr\u00e4nkung der traditionellen landwirtschaftlichen Bewirtschaftung und Nutzung;
\n2. eine praxisnahe Umsetzung, das heisst, die Ziele und Grunds\u00e4tze der Raumplanung sollen gleichwertig aufeinander abgestimmt werden;
\n3. ein haush\u00e4lterischer und bewusster Umgang mit den Fruchtfolgefl\u00e4chen;
\n4. eine markante St\u00e4rkung der Kompetenz der Kantone bei der Umsetzung respektive beim Vollzug.
\nIn diesem Kontext hat unser Rat eben im M\u00e4rz dieses Jahres dann die Kommissionsmotion unserer UREK, die Kommissionsmotion 15.3001, gutgeheissen, welche den Bundesrat beauftragt, die Gew\u00e4sserschutzverordnung und s\u00e4mtliche Richtlinien dahingehend anzupassen, dass die Kantone f\u00fcr die Festlegung der Gew\u00e4sserschutzr\u00e4ume nach Artikel 36a des Gew\u00e4sserschutzgesetzes den maximal m\u00f6glichen Handlungsspielraum erhalten. Zusammengefasst kann festgestellt werden, dass mit dieser Motion, welche auch der Bundesrat bereits am 25. Februar 2015 zur Annahme empfohlen hatte, alle Kernanliegen der Standesinitiativen aufgenommen wurden, und entsprechend kann diesen im Vollzug Rechnung getragen werden.
\nAngesichts dessen, dass die entsprechenden Anliegen in dieser Motion Aufnahme gefunden haben, beantragt Ihnen die Kommission einstimmig und ohne Enthaltung, den Standesinitiativen Schwyz, St. Gallen, Luzern, Schaffhausen, Uri, Nidwalden, Graub\u00fcnden, Aargau und Zug konsequenterweise, wie bereits in der Fr\u00fchjahrssession, erneut keine Folge zu geben. [PAGE 1167]
\nWie schon erw\u00e4hnt, haben beide R\u00e4te eine Kommissionsmotion zur \u00dcberarbeitung der Gew\u00e4sserschutzverordnung und deren Richtlinien \u00fcberwiesen, und der Bund ist nun zusammen mit der BPUK an diesen punktuellen Anpassungen. Diese Motion war eigentlich nur noch die parlamentarische Absegnung eines Prozesses, der wegen gerichtlicher Entscheidungen bez\u00fcglich der Nichtber\u00fccksichtigung von Merkbl\u00e4ttern sowieso kommen musste. Eine erste Tranche von daraus resultierenden Massnahmen wird nun ab 1. Januar 2016 umgesetzt. Jedoch, und da war man sich in der Kommission mehr oder weniger einig, sind wir auch mit den Anpassungen noch nicht da, wo wir eigentlich hinm\u00f6chten, ja, ich meine sogar, hinm\u00fcssten.
\nUnsere Kommission wurde dar\u00fcber informiert, dass nun die zweite Tranche in Bearbeitung ist, um weiteres Konfliktpotenzial abzubauen. Da geht es um Zulassungen von Kleinanlagen der Gew\u00e4ssernutzung in bebauten Gebieten oder um die zonenkonforme \u00dcberbauung von Baul\u00fccken. Weiter werden Diskussionen \u00fcber die Zulassung der landwirtschaftlichen Nutzung von kleinen Landstreifen jenseits von Verkehrsanlagen gef\u00fchrt, und man erw\u00e4gt den Verzicht auf Gew\u00e4sserraumausscheidungen bei Schluchten oder ganz kleinen Gew\u00e4ssern. Entschuldigen Sie diese Bemerkung, aber wenn man im Nachhinein feststellt, dass man bei Schluchten auf Gew\u00e4sserraumausscheidungen verzichten sollte, ist man von der Praxis nicht weit, sondern meilenweit entfernt, und die Vertrauensw\u00fcrdigkeit ist f\u00fcr mich kaum steigend. F\u00fcr mich wird daraus klar, dass das eigentliche Problem dieser Gew\u00e4sserraumausscheidungen auch in dieser zweiten und letzten Tranche nicht oder nicht gen\u00fcgend thematisiert ist. Das sind n\u00e4mlich die grossen Bewirtschaftungs- und Nutzungseinschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Landwirtschaft - vor allem, aber nicht nur im Berggebiet - oder die Frage einer differenzierten Handhabung in Situationen, wo vielerlei Gew\u00e4sser ebenso viele Gew\u00e4sserr\u00e4ume erfordern [PAGE 1168] und dadurch ganz grunds\u00e4tzlich die raumplanerische Nutzung eingeschr\u00e4nkt wird.
\nWenn wir in dieser Frage in absehbarer Zeit Akzeptanz wollen, sollten wir diese Motion M\u00fcller Leo unbedingt annehmen - dies, damit wir uns noch einmal in Ruhe und differenziert \u00fcberlegen k\u00f6nnen, innerhalb welcher Parameter wir die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone st\u00fctzen. Eine solche, aufgrund der gemachten negativen Erfahrungen notwendig gewordene Pr\u00fcfung der Gesetzesbestimmungen hat gar nichts mit dem R\u00fcckzug der Initiative \"Lebendiges Wasser\" zu tun, im Gegenteil: Wir sind aufgrund der vielen Standesinitiativen - St. Gallen, Luzern, Schaffhausen, Uri, Nidwalden, Graub\u00fcnden, Aargau, Zug und Schwyz - und der tats\u00e4chlich vorhandenen Probleme sogar dazu verpflichtet.
\nAuch im Kanton Glarus gibt es sehr grosse Probleme mit diesen Bestimmungen, auch wenn wir keine Standesinitiative eingereicht haben. Unsere Kommission hat bei der Bearbeitung dieses Themas ja in Appenzell bei unserem Pr\u00e4sidenten getagt, und auch von dort wurde keine Standesinitiative eingereicht. Beim Abendessen haben wir dann aber geh\u00f6rt, mit welchem - ich bin fast versucht zu sagen: - Flehen der Landammann uns ersucht hat, in dieser Sache aktiv zu werden. Das einfach salopp beiseitezuschieben k\u00f6nnte nicht ungerechtfertigt auch mit \"parlamentarische Arroganz\" betitelt werden. Nur weil das Parlament im Hinblick auf eine Initiative einen unpraktikablen Kompromiss eingegangen ist, heisst das noch lange nicht, dass nun alle davon Betroffenen zu schweigen und es zu akzeptieren haben. Das w\u00e4ren ja ganz neue T\u00f6ne in unserem Lande Schweiz. Auch das Parlament macht Fehler - und dann hat halt leider der Bundesrat in gewissen Verordnungen auch Fehler gemacht. Ich stelle das nicht an den Pranger. Aber ich wehre mich dagegen, dies einfach so hinzunehmen.
\nEigentlich w\u00e4re es ja schon nach Artikel 36a des geltenden Gew\u00e4sserschutzgesetzes klar, dass die Kantone die Hoheit haben. Denn dort steht ganz zuerst: \"Die Kantone legen nach Anh\u00f6rung der betroffenen Kreise den Raumbedarf der oberirdischen Gew\u00e4sser fest.\" Absatz 2 dieses Artikels besagt dann aber, dass der Bundesrat die Einzelheiten regelt. Bei diesen vom Bundesrat geregelten Einzelheiten wird nun zu viel \u00fcber den gleichen Leisten geschlagen, sodass die St\u00e4dte, die Agglomerationen, das Flachland, das Voralpengebiet oder die Alpen- und Bergt\u00e4ler zu wenig auf die topografischen und die geografischen Unterschiede eingehen k\u00f6nnen, was f\u00fcr mich, logisch betrachtet, unbedingt n\u00f6tig w\u00e4re.
\nGerade bei solchen Themen k\u00f6nnen auch in einem vom Bund festgelegten Grobraster - da habe ich mit niemandem in diesem Saal eine Differenz - nur eigene Kantonsl\u00f6sungen letztlich zum Frieden beitragen. Dies hat das Gesetz so auszusagen.
\nWir haben am Dienstag beim Budget viel \u00fcber die Landwirtschaft, die Finanzen und \u00fcber nach meiner Ansicht zu teure Regulierungen gesprochen. Die jetzige L\u00f6sung im Gew\u00e4sserschutzgesetz und in der dazugeh\u00f6rigen Verordnung ist ein Paradebeispiel daf\u00fcr, wie man es nicht machen sollte. Lassen Sie doch den Berglandwirten den noch einigermassen nutzbaren Boden. Wenn der Fluss \u00fcberl\u00e4uft, tut er das halt. Das ist schon seit \u00fcber hundert Jahren so und stellt kein Problem dar. Man hat sich darauf eingerichtet. Aber das ist immer noch besser, als in vermeintlich schlauer Voraussicht Gew\u00e4sserr\u00e4ume zu schaffen, die nicht mehr richtig genutzt werden k\u00f6nnen, und dann den Landwirten daf\u00fcr wieder j\u00e4hrlich Abgeltungen zu entrichten. Das ist doch ein ungl\u00fccklicher Verwaltungsakt erster G\u00fcte! Es geht bei dieser Frage nicht nur um die Landwirte, es geht auch um Zonenzuordnungen und um Eigentumsrechte.
\nIch bitte Sie, die Motion M\u00fcller Leo anzunehmen, damit diese Fragen nach all dem zerschlagenen Geschirr nochmals in aller Breite diskutiert werden k\u00f6nnen. Ich meine, wir als St\u00e4nder\u00e4te sollten dies auch angesichts der vielen Standesinitiativen tun.
\nAm 20. November 2015 hat die GPK des Nationalrates einen kritischen Bericht zum Thema der Sicherung landwirtschaftlichen Kulturlandes ver\u00f6ffentlicht. Ich bin mir bewusst, dass f\u00fcr die Landwirtschaft jede verlorene Hektare schmerzhaft ist. Trotzdem d\u00fcrfen wir die Verh\u00e4ltnisse nicht aus den Augen verlieren. Die GPK des Nationalrates hat n\u00e4mlich festgestellt, dass j\u00e4hrlich 3400 Hektaren Kulturland an Siedlungen und Infrastrukturen verlorengehen. Das waren in den letzten 25 Jahren knapp 86 000 Hektaren. Die GPK hat auch festgestellt, dass weitere 2000 Hektaren bis Ende des Jahrhunderts f\u00fcr den Gew\u00e4sserschutz verlorengehen. Es geht also pro Jahr mehr Kulturland an Siedlungen und Infrastrukturen verloren als f\u00fcr den Gew\u00e4sserschutz in den n\u00e4chsten 50 Jahren. Das ist nicht meine Aussage, das ist die Aussage der GPK.
\nSie kennen die Geschichte dieses Gesetzes. Der Gegenvorschlag zur Initiative \"Lebendiges Wasser\", die 14 000 Kilometer Fliessgew\u00e4sser revitalisieren wollte, wurde damals im St\u00e4nderat erarbeitet. Wahrscheinlich war niemand dabei, der heute auch noch hier sitzt. Das verpflichtet uns noch nicht zu allem, aber es ist doch eine gewisse Verpflichtung. Der St\u00e4nderat hat dazu beigetragen, dass es zu diesem Kompromiss kam. Erste Vorst\u00f6sse, die verlangten, dass dieses Gesetz ge\u00e4ndert wird, wurden schon eingereicht, als noch keine Verordnung verabschiedet war, kurze Zeit nachdem das Gesetz in Kraft war. Auch erste Standesinitiativen wurden bereits eingereicht, als diese Verordnungen noch nicht erlassen waren. Der Nationalrat ist sofort eingeknickt und hat alles angenommen, was da an Motionen und Standesinitiativen eingereicht wurde.
\nDer St\u00e4nderat war in den vergangenen Jahren diesbez\u00fcglich ein Hort der Standhaftigkeit. Ich bin seit vier Jahren in der UREK. In mindestens jeder dritten Sitzung haben wir uns mit diesem Thema besch\u00e4ftigt. Wir haben nicht nichts gemacht. Auch ich hatte am Anfang den Eindruck, die Bundesverwaltung gehe die Sache zu wenig pragmatisch und zu wenig l\u00f6sungsorientiert an. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass wir in der UREK immer einen oder zwei dieser Vorst\u00f6sse pendent hielten, sodass sie als Damoklesschwert \u00fcber dem Thema schwebten und wir Druck machen konnten. Wir haben einzelne Punkte aus den Standesinitiativen aufgenommen und diese dann in eigene Vorst\u00f6sse gekleidet. Diese Vorst\u00f6sse wurden angenommen und in der Zwischenzeit auch zum Teil bereits umgesetzt. Wir haben Druck gemacht auf die BPUK, auf die Landwirtschaftsdirektorenkonferenz und auf die Bundesverwaltung, damit diese L\u00f6sungen finden. Wir haben Fortschritte erzielt: Es wurden Merkbl\u00e4tter erarbeitet. Teile dieser Merkbl\u00e4tter wurden bereits oder werden noch in die Verordnung \u00fcbernommen. Es wurden klar Fortschritte erzielt.
\nWenn jetzt der gesch\u00e4tzte Herr Kommissionssprecher sagt, die Mehrheit habe den Eindruck, das Problem liege beim Vollzug, so stellt sich die Frage, warum man dann das Gesetz \u00e4ndern will. Die Motion M\u00fcller Leo will das Gesetz \u00e4ndern. So kann man gesetzgeberisch nicht t\u00e4tig sein. Wenn der Nationalrat Rechtssicherheit, Verl\u00e4sslichkeit und Stabilit\u00e4t geringsch\u00e4tzt, dann m\u00fcssen wir doch als Kammer der Kantone diese Werte noch hochhalten.
\nIhre UREK hat einen anspruchsvollen Prozess mit den Kantonen losgetreten. Die BPUK hat insgesamt gute Arbeit geleistet. Wir haben Fortschritte erzielt. Wir sind - das gebe ich zu - noch nicht \u00fcberall dort, wo wir sein m\u00fcssten, aber wir sind auch noch nicht am Schluss des Prozesses. Es besteht jetzt keine Veranlassung, pl\u00f6tzlich die Richtung zu wechseln, nach vier Jahren und nachdem wir immer gesagt haben, dass es in diese Richtung gehen m\u00fcsse. Wir k\u00f6nnen jetzt nicht einfach in die andere Richtung gehen. Das kann nicht sein. Da m\u00fcssen sich nicht nur die damaligen Initianten betrogen f\u00fchlen, sondern auch die Kantone, die mit uns zusammengearbeitet haben. Entsprechend haben Sie auch dieses Schreiben der BPUK erhalten, das eindringlich darauf hinweist, dass jetzt keine weiteren Vorst\u00f6sse angenommen werden sollen und dass jetzt endlich Rechtssicherheit geschaffen werden m\u00fcsse. Auch ich bin dieser Meinung.
\nAus diesen Gr\u00fcnden m\u00fcssen wir diesen Vorstoss ablehnen. [PAGE 1169]
\nAuch ich bitte Sie zun\u00e4chst, nochmals das Datum der Motion M\u00fcller Leo zu beachten: 2012. Seit 2012 haben sich die Ausgangslage und auch die Faktenlage, wie es jetzt nochmals erl\u00e4utert wurde, wirklich enorm ge\u00e4ndert. Ich glaube schon, dass wir in der Pflicht sind, das zur Kenntnis zu nehmen und nicht nur zu w\u00fcrdigen, was seither f\u00fcr Gespr\u00e4che gef\u00fchrt wurden, sondern auch, was f\u00fcr Massnahmen ergriffen wurden, die teilweise bereits in Umsetzung befindlich sind.
\nWenn ich zur\u00fcckblende und die Zeit anschaue, in welcher die Motion eingereicht wurde, dann muss ich sagen, dass ich zwar nicht den Weg unterst\u00fctze, der hier vorgeschlagen wird, dass ich aber den Ausgangspunkt verstehe. Es gab eine Verunsicherung, das wurde jetzt mehrmals gesagt, eine Verunsicherung \u00fcbrigens auch in meinem Kanton, in Bezug auf die Umsetzung der Gew\u00e4sserschutzgesetzgebung. Es war eine Unsicherheit, die von breiten Kreisen geteilt wurde, das zeigen all die Standesinitiativen. Sie wurde dann auch zum Anlass genommen f\u00fcr die erw\u00e4hnten runden Tische, schlussendlich f\u00fcr die Aufweichung von zu starren Regelungen, f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Flexibilit\u00e4ten. Dieser iterative Prozess wurde ja mit grossem Aufwand unter Einbezug der wesentlichen Akteure gef\u00fchrt.
\nIch m\u00f6chte an dieser Stelle auch einmal danken f\u00fcr diesen Aufwand, der hier betrieben wurde. Es waren seitens der Kantone die BPUK, aber auch die LDK, es waren seitens des Bundes das BWL, das Bafu und das ARE. In diesem Prozess wurden Merkbl\u00e4tter sowohl zu den Siedlungsgebieten als auch zu den Landwirtschaftsgebieten erarbeitet. Damit wurde eine gute Grundlage erarbeitet f\u00fcr eine praktikable, pragmatische Umsetzung ohne Gesetzes\u00e4nderung - das war immer der Tenor auch in unserer Kommission -, mit R\u00fccksicht auf die erw\u00e4hnten staatspolitischen \u00dcberlegungen: \u00dcberlegungen bez\u00fcglich Glaubw\u00fcrdigkeit auch unserer parlamentarischen Demokratie, r\u00fcckblendend eben auf den Anlass des damaligen R\u00fcckzugs der Initiative aufgrund eines Kompromissvorschlags im Gesetz.
\nHerr Luginb\u00fchl, es ist tats\u00e4chlich so, dass wir noch Vertreter unter uns haben, die dort mit dabei waren, und zwar federf\u00fchrend: zum Beispiel Kollege Lombardi. Er weiss aus eigener Erfahrung ganz genau, mit welchen Versprechen und mit welchen Diskussionen damals dieser Vorschlag erarbeitet wurde.
\nZusammenfassend und r\u00fcckblickend auf 2012: Ich verstehe den Anlass, ich unterst\u00fctze den Weg nicht. Aber auch mit Blick auf den Anlass und die Ausgangslage haben sich Faktoren zwischenzeitlich wirklich deutlich ver\u00e4ndert: \u00fcber die Merkbl\u00e4tter, die ich erw\u00e4hnt habe, und \u00fcbrigens auch \u00fcber die Motionen, die wir angenommen haben - einerseits zu den Fruchtfolgefl\u00e4chen, andererseits zur Flexibilit\u00e4t bei der Umsetzung. Wir haben immer die Linie verfolgt, dass den Bed\u00fcrfnissen der verschiedenen Seiten entgegengekommen werden soll, ohne aber das Gesetz zu \u00e4ndern.
\nAuch vom Kanton Aargau ist vor einiger Zeit eine Standesinitiative eingereicht worden; aber auch von dieser Seite habe ich diese Information erhalten: Heute ist die Kl\u00e4rung erfolgt, zum Beispiel mittels Ausnahmeregelungen f\u00fcr das Anliegen von landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Spur- und Kieswegen bei topografisch beschr\u00e4nkten Platzverh\u00e4ltnissen, zum Beispiel \u00fcber Ausnahmeregelungen betreffend Anlagen f\u00fcr die Wasserentnahme und die Wassereinleitung, zum Beispiel betreffend Bestandesgarantien f\u00fcr bestimmte Dauerkulturen. Die Ausgangslage hat sich also ver\u00e4ndert. Das sollten wir im Auge behalten, wenn wir diese Motion beurteilen, die 2012 eingereicht wurde und offenbar heute angenommen werden soll - wovon ich abrate.
\nDie Ausgangslage ist also nicht dieselbe wie damals. Wenn wir, Kollege H\u00f6sli, nach all den Bestrebungen jetzt zum Schluss kommen, dass die n\u00f6tige Kl\u00e4rung erfolgt ist und diese Motion nicht n\u00f6tig ist, sondern sch\u00e4dlich f\u00fcr die Rechtssicherheit w\u00e4re, ist das, so finde ich, alles andere als arrogant. Es ist sehr vern\u00fcnftig und entspricht unserer Arbeit. Ich m\u00f6chte Sie bitten, diesen Prozess zu w\u00fcrdigen und zur Kenntnis zu nehmen, dass viele Massnahmen ergriffen worden sind. Einige Massnahmen sind jetzt in der Umsetzung; die Umsetzung anderer Massnahmen, die f\u00fcr eine Kl\u00e4rung sorgen werden, steht noch bevor.
\nDer Kommissionspr\u00e4sident hat das Schreiben der BPUK erw\u00e4hnt, aber dabei vergessen zu sagen, dass darin ganz am Ende deutlich empfohlen wird, keine weiteren Vorst\u00f6sse anzunehmen. Das sollten wir zur Kenntnis nehmen und in diesem Sinne nicht nur die Standesinitiativen, sondern auch diese Motion ablehnen.
\nZur Interessenlage: Ich bin Pr\u00e4sident des Schweizerischen Fischereiverbandes. Die Worte meines Vorredners habe ich wirklich wie warme Honigmilch getrunken. Ich danke Ihnen, Kollege Lombardi, und m\u00f6chte, ohne zu \u00fcbertreiben, sagen: Ich h\u00e4tte kein Problem, diesen seinerzeitigen Gegenvorschlag \"Lex Lombardi\" zu nennen.
\nWerner Luginb\u00fchl hat die Ergebnisse der Untersuchungen der GPK-NR erw\u00e4hnt - 3400 Hektaren Kulturlandverlust pro Jahr. Da w\u00e4re ich als Bauer oder sogar als Bauernb\u00fcrokrat auch beunruhigt. Dem seinerzeitigen Bericht der UREK-SR, der dann zu dieser \"Lex Lombardi\" gef\u00fchrt hat, habe ich die Zahlen entnommen: F\u00fcr Revitalisierungen der Fl\u00fcsse 2000 Hektaren in einem Mehrgenerationenprojekt, man sprach von achtzig Jahren, das erg\u00e4be einen Kulturlandverlust von 25 Hektaren pro Jahr. Das w\u00e4ren 0,73 Prozent des j\u00e4hrlichen Kulturlandverlustes. Jetzt muss ich Ihnen sagen: Wenn Sie ein gravierendes Problem haben, dann m\u00fcssen Sie nicht bei diesen 0,73 Prozent ansetzen, sondern dann m\u00fcssen Sie bei den verbleibenden \u00fcber 99 Prozent ansetzen. Im Zusammenhang mit dieser Untersuchung der GPK-NR habe ich eine Schlagzeile gesehen: \"Bauern auch schuld am Kulturlandverlust\". Offenbar ist die Landwirtschaft selbst f\u00fcr einen ganz betr\u00e4chtlichen Teil des Kulturlandverlustes verantwortlich, das aus begreiflichen Gr\u00fcnden: Man will neue St\u00e4lle oder neue Scheunen bauen. Aber das Problem dort aufzuh\u00e4ngen, mit diesen 0,73 Prozent die halbe Welt zu entt\u00e4uschen und wahnsinnig zu machen, das ist der falsche Weg. Wahrscheinlich w\u00e4re mehr gewonnen, wenn man [PAGE 1170] etwas bewusster im eigenen Wirkungsbereich mit diesem Kulturland umgehen w\u00fcrde. Das zum einen.
\nEin zweiter Punkt bei diesen Gew\u00e4sserr\u00e4umen ist ja die extensive Bewirtschaftung - das ist von Herrn H\u00f6sli erw\u00e4hnt worden. Ich glaube, da gibt es M\u00f6glichkeiten, L\u00f6sungen zu suchen; da k\u00f6nnte man sich ja auch zusammensetzen, um gemeinsam nach einer vern\u00fcnftigen L\u00f6sung zu suchen. Diese liegt aber sicher nicht im Gew\u00e4sserschutzrecht, sondern eher im Agrarrecht.
\nWenn ich nun die Antwort des Bundesrates auf die Motion lese, sehe ich, dass er schreibt: \"Die Diskussionen in den parlamentarischen Beratungen und in den Kommissionen basierten immer auf den Werten, die nun in der Gew\u00e4sserschutzverordnung \u00fcbernommen wurden ... Sie wurden vom Bund bereits in den Jahren 2001 und 2003 in entsprechenden Richtlinien publiziert und sind gesamtschweizerisch beim Hochwasserschutz etabliert.\" Eigentlich sind diese Gew\u00e4sserr\u00e4ume also bereits 2001 und 2003 \u00fcber Richtlinien definiert worden und im Rahmen dieser \"Lex Lombardi\"-Geschichte in die Verordnung \u00fcbernommen worden. Das heisst also mit anderen Worten: Die Motion aus dem Nationalrat will nicht den Kompromiss der \"Lex Lombardi\" r\u00fcckabwickeln, sondern will noch weiter zur\u00fcck als bis zum Kompromiss, der zum damaligen Zeitpunkt abgeschlossen worden war. Wenn man sagt, die R\u00fcckabwicklung eines Gegenvorschlages sei gegen Treu und Glauben, dann muss ich sagen: Eine nachgelagerte R\u00fcckabwicklung eines Gegenvorschlages, die noch hinter den seinerzeitigen Zustand zur\u00fcckgeht, ist also wesentlich mehr, als bloss gegen Treu und Glauben zu verstossen; das w\u00fcrde ich als rosst\u00e4uscherisch bezeichnen.
\nIn diesem Zusammenhang kommt mir die letztw\u00f6chige Sendung \"Rendez-vous\" im Zusammenhang mit der Demonstration der B\u00e4uerinnen und Bauern in den Sinn. Da hat der Pr\u00e4sident des Bauernverbandes mit relativ deftigen Worten Bundesrat Schneider-Ammann aufgefordert, sich gef\u00e4lligst wie ein Ehrenmann zu verhalten, als ob er das nicht w\u00e4re, und den Bundesrat aufgefordert, Wort zu halten, als ob der Bundesrat einfach wortbr\u00fcchig w\u00e4re. Dann hat Herr Ritter gesagt, dass unter Bauern ein Handschlag gelte. Sehr sch\u00f6n - unter Fischern gilt ein Handschlag auch! Aber es gilt eben auch die Einhaltung politischer Ehrenworte, erst recht, wenn Versprechungen in einen Gesetzestext geflossen sind; dann gilt das bei Fischern eben auch. Ich muss Ihnen zu dem, was Kollege Lombardi angek\u00fcndigt hat, wirklich sagen, dass die Entt\u00e4uschung bei den Fischerinnen und Fischern kolossal und wahrscheinlich auch ziemlich nachhaltig w\u00e4re.
\nOhne da jetzt mit der Keule drohen zu wollen: Wer Initiativen zur\u00fcckziehen kann oder wer je in der Lage war, Initiativen zur\u00fcckzuziehen, der ist wahrscheinlich auch referendumsf\u00e4hig - das einfach als kleiner Hinweis.
\nIch w\u00e4re Ihnen also wirklich sehr verbunden, wenn wir die Spielregeln, die bisher in unserem Rat gegolten haben, auch weiterhin einhalten w\u00fcrden, abgesehen davon, dass unser Rat mit der Motion 15.3001 ja t\u00e4tig geworden ist. Es besteht hier also kein Handlungsbedarf. Ich bitte Sie in \u00dcbereinstimmung mit der BPUK, mit der Versicherungsbranche - denn diese bef\u00fcrchtet Folgekosten bei \u00dcberschwemmungen -, mit \u00f6kologisch sensibilisierten Bewegungen und wahrscheinlich sogar im langfristigen Interesse der Landwirtschaft, diese Motion abzulehnen.
\nIch m\u00f6chte mich nur zur verfassungsrechtlichen Frage \u00e4ussern, ob die Revision des Gew\u00e4sserschutzgesetzes von 2009 demokratiepolitischen Schutz geniesst. Es gibt dazu ein kurzes Rechtsgutachten des ehemaligen Staatsschreibers des Kantons Bern, Professor Kurt Nuspliger. Er kommt zum Schluss, dass die Revision des Gew\u00e4sserschutzgesetzes von 2009 in Anbetracht der Geschichte und der Umst\u00e4nde dieser Vorlage, die gerade beschrieben wurden - die Initiative wurde nur deshalb zur\u00fcckgezogen, weil der Gesetzgeber mit einem indirekten Gegenvorschlag der Initiative ein St\u00fcck weit entgegengekommen ist -, demokratiepolitischen Vertrauensschutz geniesst. Es wurde zu Recht von verschiedenen Seiten Treu und Glauben angerufen. Ich schliesse mich der Schlussfolgerung von Herrn Professor Nuspliger an, so, wie das im \u00dcbrigen auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion macht, wenn er schreibt, im politischen Prozess sei es zu diesem Kompromiss gekommen.
\nIch bitte Sie, auch nicht ausser Acht zu lassen, dass es bei der fraglichen Revision ja nicht nur um die Frage des Gew\u00e4sserraumes ging. M\u00f6glicherweise hat der Gesetzgeber diesem Aspekt damals zu wenig Beachtung geschenkt und die Flexibilit\u00e4t im Vollzug, die notwendig gewesen w\u00e4re, im Gesetz zu wenig geregelt. Es ging aber daneben auch um Fragen der Nutzung der Wasserkraft. Ich war damals noch auf der Seite der Gebirgskantone und der Energiedirektorenkonferenz, die gar keine Freude an der Initiative hatten und auch Zugest\u00e4ndnisse machen mussten. Im Rahmen dieser Revision kam es zu den Vorschriften betreffend Sunk und Schwall; es wurden auch die Entsch\u00e4digungsgrundlagen geschaffen, Sanierungen im Bereich von Sunk und Schwall finanzieren zu k\u00f6nnen. Die Revision nahm auch Bestimmungen zum Geschiebehaushalt auf.
\nEs geht also um Vertrauensschutz und die Frage, wie in Zukunft Initiativen behandelt werden, wenn sich die Initianten nicht darauf verlassen k\u00f6nnen, dass der Gesetzgeber bei einem indirekten Gegenvorschlag auch Wort h\u00e4lt. Es geht also um Treu und Glauben, um Vertrauensschutz und Worthalten. Ganz streng genommen, kann der Gesetzgeber wahrscheinlich ein Gesetz immer wieder neu anpassen. Unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gibt es daf\u00fcr aber eine Anstandsfrist, mindestens einmal die Anwendung des seinerzeit beschlossenen Gesetzes abzuwarten. Wenn die Anwendung zu schlechten Resultaten f\u00fchrt, bleibt ja immer noch die M\u00f6glichkeit, \u00fcber eine Gesetzesanpassung eine Korrektur vorzunehmen.
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