Art. 2 Abs. 1 - Art. 2 al. 1
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 42 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nArt. 2 Abs. 2 - Art. 2 al. 2
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 42 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 41 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\nIch muss nicht mehr viel beif\u00fcgen. Herr St\u00e4nderat Germann hat umfassend \u00fcber die Immobilienbotschaft informiert. Es geht eigentlich um zwei Teile: Der eine ist der Gesamtkredit \"Zivile Bauten\" mit drei Verpflichtungskrediten, der zweite ist der Gesamtkredit \"Zumiete\" mit zwei Verpflichtungskrediten. Sie betreffen die Liegenschaften, die erw\u00e4hnt worden sind. Ich denke, ich kann mir - und Ihnen auch - ersparen, das alles nochmals zu erw\u00e4hnen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, einzutreten und dann die Immobilienbotschaft so, wie sie vorliegt, auch anzunehmen.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Immobilien des EFD f\u00fcr das Jahr 2015
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant les immeubles du DFF pour l'ann\u00e9e 2015
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDer Bundesrat beantragt mit der Immobilienbotschaft EFD 2015 Verpflichtungskredite im Umfang von insgesamt 253,5 Millionen Franken. Als Vorbemerkung: Der St\u00e4nderat ist Zweitrat, der Nationalrat hat dem Gesch\u00e4ft zugestimmt. Er hat eine Streichung der 50 Millionen Franken f\u00fcr neue Bundeszentren des Staatssekretariates f\u00fcr Migration (SEM) diskutiert, aber letztlich abgelehnt. Wir haben von dieser Streichung ebenfalls abgesehen. Die Vorlage ist im Nationalrat dann einstimmig angenommen worden. Die Finanzkommission Ihres Rates empfiehlt Ihnen ebenfalls einstimmig, auf die Vorlage einzutreten und den Antr\u00e4gen des Bundesrates zuzustimmen.
\nWas will der Bundesrat mit der Immobilienbotschaft 2015? Es werden ein Gesamtkredit \"Zivile Bauten\" in der H\u00f6he von 165,4 Millionen Franken und ein Gesamtkredit \"Zumiete\" in der H\u00f6he von 88,1 Millionen Franken beantragt. Der Gesamtkredit \"Zivile Bauten\" setzt sich zusammen aus einem Kredit f\u00fcr den Ersatzneubau von Kanzlei und Residenz in Seoul im Umfang von 15,4 Millionen Franken, einem Rahmenkredit \"Zivile Bundesverwaltung\" von 100 Millionen Franken und einem Rahmenkredit \"Neue Bundeszentren f\u00fcr das SEM\" von 50 Millionen Franken. Der Gesamtkredit \"Zumiete\" ist auf zwei Gesch\u00e4fte aufgeteilt: die Mietkosten f\u00fcr das Bundesgericht in Luzern von 10,5 Millionen Franken und die Mietkosten f\u00fcr Agroscope von 77,6 Millionen Franken.
\nIm Gesamtkredit \"Zivile Bauten\" ist nur ein Einzelvorhaben verzeichnet, n\u00e4mlich der bereits erw\u00e4hnte Ersatzneubau von Kanzlei und Residenz in Seoul. Die bestehenden Bauten auf der Parzelle, die der Eidgenossenschaft geh\u00f6rt, haben das Ende des Lebenszyklus erreicht und erf\u00fcllen die Anforderungen an eine Schweizer Vertretung nicht mehr. Zudem w\u00e4ren aufgrund der enormen st\u00e4dtebaulichen Entwicklung des Quartiers gr\u00f6ssere Anpassungsarbeiten n\u00f6tig gewesen, um den reibungslosen Ablauf und die Sicherheit der Vertretung zu gew\u00e4hrleisten. S\u00e4mtliche diplomatischen und konsularischen Dienste sowie die Residenz und die \u00fcbrigen Einheiten der Schweizer Vertretung sollen nun unter einem Dach vereint werden. Angestrebt wird gleichzeitig eine maximale Nutzung von erneuerbarer Energie. Aufgrund des Projektes und des Kostenvoranschlages wird ein Verpflichtungskredit von 15,4 Millionen Franken beantragt.
\nF\u00fcr den Rahmenkredit \"Zivile Bundesverwaltung\" beantragt der Bundesrat wie erw\u00e4hnt 100 Millionen Franken. Aus diesem werden Verpflichtungskredite f\u00fcr Planung und Projekte unter 10 Millionen Franken abgetreten. Zum Immobilienportfolio des BBL geh\u00f6ren jene Immobilien, die f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der zivilen Bundesverwaltung, der Bundesversammlung sowie der Parlamentsdienste, der eidgen\u00f6ssischen Gerichte, des Bundes im Ausland und der ausserparlamentarischen Kommissionen bestimmt sind.
\nZum eingangs angesprochenen Rahmenkredit \"Neue Bundeszentren f\u00fcr das Staatssekretariat f\u00fcr Migration\" im Umfang von 50 Millionen Franken: Zuk\u00fcnftig sollen in den Bundeszentren insgesamt 5000 Asylsuchende untergebracht und rund 60 Prozent der Verfahren abgewickelt werden. Dieser Kredit wird in Vorbereitung der Umsetzung des revidierten Asylgesetzes beantragt. Im Hinblick auf eine rasche Umsetzung der Vorhaben sind die neuen Bundeszentren schon in Planung und Vorbereitung. Aus dem beantragten Rahmenkredit von 50 Millionen Franken werden Verpflichtungskredite f\u00fcr die Planung der neuen Bundeszentren des SEM sowie f\u00fcr daraus resultierende Bauvorhaben unter 10 Millionen Franken abgetreten. F\u00fcr Bauvorhaben \u00fcber 10 Millionen Franken wird in k\u00fcnftigen Immobilienbotschaften dann pro Anlage ein Einzelkredit beantragt werden.
\nZum Gesamtkredit \"Zumiete\" in der H\u00f6he von 88,1 Millionen Franken gilt es Folgendes auszuf\u00fchren: Das erste der beiden darunterfallenden Gesch\u00e4fte bezieht sich auf das Bundesgericht am Standort Luzern. Dort wird eine Verl\u00e4ngerung des bestehenden Mietvertrages um f\u00fcnf Jahre beantragt. Am Standort Luzern sind die beiden sozialrechtlichen Abteilungen untergebracht. Das andere Gesch\u00e4ft betrifft Agroscope und das Institut f\u00fcr Lebensmittelwissenschaften (ILM). Grunds\u00e4tzlich strebt Agroscope im Rahmen seiner Strategie an, die Hauptstandorte zu st\u00e4rken. Deshalb stehen der Kanton Freiburg und der Bund seit 2008 in Verhandlungen bez\u00fcglich einer Zusammenf\u00fchrung des ILM mit Agroscope am Standort des Institutes f\u00fcr Nutztierwissenschaften in Posieux. Im Juli 2010 unterbreitete der Freiburger Staatsrat dem Bund ein Angebot, wonach der Kanton den f\u00fcr die Zusammenlegung n\u00f6tigen Bau realisiert und diesen dem Bund dann l\u00e4ngerfristig vermietet. Daraufhin hat im November 2011 der Vorsteher des WBF die Verlegung der T\u00e4tigkeiten des ILM von K\u00f6niz-Liebefeld nach Posieux beschlossen. Ab 2018 sollen die 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Posieux aufgenommen werden. Der Mietzins betr\u00e4gt bei einer Mietdauer von 25 Jahren 77,6 Millionen Franken.
\nIn der Diskussion in der Finanzkommission wurden dann vor allem Fragen zum Standort Luzern des Bundesgerichtes betreffend den Mietzins, der doch etwas speziell ist, sowie zur Verlegung von Agroscope nach Posieux gestellt. Zum Bundesgericht in Luzern erhielten wir folgende Antworten: Das Bundesgericht in Luzern ist in einem Mietobjekt am Schweizerhofquai 6 untergebracht. Vermieterin sind die Schweizerischen Bundesbahnen. Der Mietpreis pro Quadratmeter betr\u00e4gt 302 Franken und umfasst alle Fl\u00e4chenarten wie B\u00fcros f\u00fcr Bundesrichter, Vorzimmer, Gerichtss\u00e4le. Die Frage war dann, warum nicht das Vorkaufsrecht genutzt, sondern auf Weiteres mit einer Mietl\u00f6sung gearbeitet werde, und zwar f\u00fcr weitere f\u00fcnf Jahre inklusive zweimaliger Verl\u00e4ngerungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr je f\u00fcnf Jahre. Dies h\u00e4ngt mit der Standortwahl zusammen. Im Moment ist das Bundesgericht daran zu kl\u00e4ren, was mit dem Standort Luzern geschehen soll. Daher hat man eigentlich weiterhin auf die Mietvariante gesetzt, man will sich den Handlungsspielraum bewahren. Die Luzerner Standesvertreter werden bei dieser Frage sicher gut hingeh\u00f6rt haben. [PAGE 1219]
\nNoch zu Agroscope: Dort kann man beim Projekt in Posieux von einer Public-Public-Partnership sprechen. Kooperiert wird analog zum Bau des Bundesverwaltungsgerichtes in St. Gallen. Der Kanton Freiburg leistet gewisse Standortbeitr\u00e4ge an die Abwicklung des Gesch\u00e4ftes. Mit der festen Bruttorendite \u00fcber 4,5 Prozent f\u00fcr die ganze Laufzeit tr\u00e4gt der Kanton Freiburg das Risiko einer Zins\u00e4nderung. Zus\u00e4tzlich hat der Kanton Freiburg Zusicherungen in der H\u00f6he von 1,22 Millionen Franken gemacht bez\u00fcglich einer Reduktion bei der Anrechnung der Kapitalkosten f\u00fcr die Verzinsung der Investitionen. Zur Berechnung des Restwerts wurde fast linear gerechnet. Wenn man s\u00e4mtliche Kosten nimmt, m\u00fcsste man 20 Millionen Franken bezahlen, der Restwert beliefe sich auf 23 Millionen Franken; dies sind 3 Millionen Franken zugunsten des Bundes, der ja, wie erw\u00e4hnt, nur 20 Millionen Franken bezahlt.
\nEine weitere Frage wurde dann noch in Bezug auf den alten Standort des Instituts in Liebefeld gestellt. Hier erhielten wir vom BBL die Auskunft, dass dieses Gel\u00e4nde f\u00fcr das EDI reserviert sei. In K\u00fcrze wird dort ein grosser Neubau f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit eingeweiht. Das jetzt freiwerdende Areal wird dann f\u00fcr weitere Bauetappen zur Verf\u00fcgung stehen.
\nEintreten wurde ohne Gegenantrag beschlossen. Die Finanzkommission empfiehlt Ihnen mit 13 zu 0 Stimmen die Annahme des Entwurfes. Ich danke Ihnen, wenn Sie diesen Antr\u00e4gen folgen.
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