R\u00fccktritt von Frau Bundesr\u00e4tin Eveline Widmer-Schlumpf
\nD\u00e9mission de Mme Eveline Widmer-Schlumpf, conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Bevor wir zur Tagesordnung der Sitzung der Vereinigten Bundesversammlung \u00fcbergehen, verabschieden wir uns von Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf sowie von Frau Bundeskanzlerin Corina Casanova.
\nIch bitte den Generalsekret\u00e4r, das Schreiben von Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf an Herrn Nationalratspr\u00e4sident St\u00e9phane Rossini vom 28. Oktober 2015 zu verlesen.
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Ich danke Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf ganz herzlich f\u00fcr ihre Worte und w\u00fcnsche ihr f\u00fcr die Zukunft das Allerbeste! (Stehende Ovation; die Pr\u00e4sidentin \u00fcberreicht Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf einen Blumenstrauss)
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Ich danke Frau Bundeskanzlerin Casanova f\u00fcr ihre Worte und entbiete ihr noch einmal unsere besten W\u00fcnsche f\u00fcr die Zukunft. (Stehende Ovation; die Pr\u00e4sidentin \u00fcberreicht Frau Bundeskanzlerin Casanova einen Blumenstrauss) Wir verabschieden uns jetzt von den Mitgliedern des Bundesrates und von der Bundeskanzlerin.
\n[VS]
\nDie Mitglieder des Bundesrates und die Bundeskanzlerin verlassen den Saal
\nLes membres du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la chanceli\u00e8re de la Conf\u00e9d\u00e9ration quittent la salle
\n[VS]
\nSehr geehrte Frau Nationalratspr\u00e4sidentin, Monsieur le pr\u00e9sident du Conseil des Etats, sehr geehrte Mitglieder der Bundesversammlung, sehr geehrte Frau Bundespr\u00e4sidentin, sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates, meine Damen und Herren!
\nHerzlichen Dank, Frau Nationalratspr\u00e4sidentin, f\u00fcr Ihre anerkennenden Worte! Und ich m\u00f6chte mich bei den Mitgliedern der Bundesversammlung und des Bundesrates f\u00fcr das Vertrauen bedanken, das Sie mir in den vergangenen acht Jahren geschenkt haben. Danken m\u00f6chte ich auch meiner Partei, der CVP, die es mir erm\u00f6glicht hat, dieses Amt auszu\u00fcben. Und ich danke auch allen, die mich auf diesem Weg begleitet und unterst\u00fctzt haben.
\nJau less er engraziar a mia famiglia che m'ha sustegn\u00ec tut quels onns.
\nLa chanceli\u00e8re de la Conf\u00e9d\u00e9ration et la Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale assument des responsabilit\u00e9s \u00e0 l'\u00e9gard de diff\u00e9rentes institutions, en premier lieu \u00e9videmment envers le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais \u00e9galement envers le Parlement, les citoyennes et les citoyens, ainsi que les cantons. Je peux dire aujourd'hui que j'ai toujours rempli mes diff\u00e9rentes missions au sein des institutions avec plaisir et engagement.
\nPer svolgere tutti questi compiti ho potuto contare su eccellenti e leali collaboratori e collaboratrici - li ringrazio di tutto cuore. Vorrei soprattutto ringraziare i vicecancellieri e i collaboratori e le collaboratrici degli uffici, dei dipartimenti e dei Servizi del Parlamento per il lavoro che fanno tutti giorni con seriet\u00e0 ed alta qualit\u00e0.
\nIch habe mich sehr gerne f\u00fcr unser Land und seine Institutionen, f\u00fcr seine mehrsprachige Bev\u00f6lkerung und f\u00fcr das politische System Schweiz eingesetzt. Auch wenn dieses politische System oft kritisiert wird, auch wenn bei der Suche nach mehrheitsf\u00e4higen L\u00f6sungen das Bewusstsein f\u00fcr Anliegen der Minderheiten bisweilen fehlt, auch wenn immer wieder ein h\u00f6heres Politiktempo und weniger Kompromisse gefordert werden, so bin ich \u00fcberzeugt, dass unser politisches System mit all seinen Ecken und Kanten ein einzigartiges und kostbares Gut ist. Ja, die Schweizer Politik ist kein Intercity, sie f\u00e4hrt eher im Tempo eines Regionalzuges mit Haltestellen, die es allen erm\u00f6glichen einzusteigen. Daf\u00fcr ist unsere Politik sicher und stabil unterwegs. Unser System, das von aussen immer wieder bestaunt wird, bringt hervorragende Resultate hervor.
\nIn der vergangenen Legislaturperiode wurden von Parlament und Regierung 116 Schwerpunktgesch\u00e4fte auf die politische Agenda gesetzt. Die \u00fcberwiegende Mehrheit dieser Schwerpunktgesch\u00e4fte haben Sie, hat der Bundesrat und hat letztendlich auch das Volk ins Ziel gebracht. Mit diesen Gesch\u00e4ften wurden in allen Politikbereichen Weichen f\u00fcr die Zukunft gestellt. Mit 80 Prozent ist die Zustimmung des Volkes zu den Vorlagen des Bundes hoch.
\nDiese hohe Erfolgsquote ist nicht selbstverst\u00e4ndlich. Immer wieder muss das Volk von der Richtigkeit der Vorlagen \u00fcberzeugt werden; dies verlangt Kraft und Ausdauer. Die hohe Erfolgsquote ist Ihr aller Verdienst. Nehmen Sie den Schwung dieses Erfolges in die n\u00e4chste Legislaturperiode mit. Und nehmen Sie das Bewusstsein mit, einen Dienst f\u00fcr eines der besten politischen Systeme der Welt zu leisten, ein System, das auf Ausgleich bedacht ist und die Minderheiten sch\u00fctzt, ein System, das aber auch Kompromissbereitschaft erfordert, damit mehrheitsf\u00e4hige L\u00f6sungen entstehen.
\nEn quest senn giavisch jau a Vus tuts en questa sala, al Cussegl federal ed a l'Assamblea federala tut il bun e grazia fitg per Voss engaschament.
\nSitz von Frau Bundesr\u00e4tin Eveline Widmer-Schlumpf
\nSi\u00e8ge de Mme Eveline Widmer-Schlumpf, conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Wir kommen jetzt zur siebten Wahl: Es geht um die Neubesetzung des Sitzes von Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf. Die SVP-Fraktion schl\u00e4gt Herrn Nationalrat Thomas Aeschi, Herrn Regierungsrat Norman Gobbi und Herrn Nationalrat Guy Parmelin zur Wahl vor.
\nIch gebe das Wort nun den Fraktionspr\u00e4sidentinnen und Fraktionspr\u00e4sidenten.
\nDie SVP bietet dem Parlament als w\u00e4hlerst\u00e4rkste Partei dieses Landes an, auch im Bundesrat mehr Verantwortung zu \u00fcbernehmen. Wir pr\u00e4sentieren der Vereinigten Bundesversammlung eine ungew\u00f6hnlich breite Auswahl, eine Dreierauswahl mit je einem Kandidaten aus den drei grossen Sprachregionen.
\nUnser Land steht vor sehr grossen Herausforderungen. Es ist an der Zeit, dass wir zusammenstehen. Hierf\u00fcr braucht es Stabilit\u00e4t, und es braucht wieder die bew\u00e4hrte Konkordanz, wonach die drei w\u00e4hlerst\u00e4rksten Parteien zwei [PAGE 2329] Vertreter im Bundesrat haben und die viertst\u00e4rkste Partei einen Vertreter.
\nEs geht auch darum, den Wettbewerb der Meinungen in diesem Gremium wieder zuzulassen. Es ist n\u00e4mlich der Wettbewerb der Meinungen, der ein Siebnergremium \u00fcberhaupt legitimiert, nicht die Ausgrenzung einer Meinung.
\nDie SP - (Heiterkeit) die SVP ist bereit, und ich hoffe, die SP ist es auch. Wir haben ja die SP-Bundesr\u00e4te auch gew\u00e4hlt, obschon die SP nicht unserer Meinung ist, obschon sie Verfassungsgrunds\u00e4tze nicht respektiert. Sie will nach wie vor die Armee abschaffen, sie will das Eigentum beschr\u00e4nken, sie will den Kapitalismus \u00fcberwinden. (Unruhe) Trotzdem, gesch\u00e4tzte SP-Mitglieder, geh\u00f6ren Sie in diesen Bundesrat. Denn wir sind zutiefst \u00fcberzeugt, dass der Wettbewerb der Meinungen in diesem Gremium eben Platz hat. Darum haben wir Ihre Bundesr\u00e4te unterst\u00fctzt, und sie haben ein gutes Resultat gemacht.
\nWir sind bereit, hier unseren Beitrag zu leisten, auch zur Erf\u00fcllung wichtiger Verfassungsgrunds\u00e4tze. Ich nenne Ihnen Artikel 2 Absatz 1 der Bundesverfassung: \"Die Schweizerische Eidgenossenschaft sch\u00fctzt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabh\u00e4ngigkeit und die Sicherheit des Landes.\"
\nUnser Bundesrat Ueli Maurer und unsere Kandidaten, Regierungspr\u00e4sident Norman Gobbi, Nationalrat Guy Parmelin, Nationalrat Thomas Aeschi, sind f\u00e4hig, motiviert und auch bereit, die Arbeit zur Stabilisierung der vorgenannten Werte zu leisten.
\nIch empfehle Ihnen darum, im Interesse unseres Landes die Konkordanz wiederherzustellen.
\nDie FDP steht zu den Institutionen des Landes. Wir haben ein einzigartiges Regierungssystem, aber auch ein aufwendiges. Eine breite Vertretung der unterschiedlichsten Meinungen in einem Gremium macht die Entscheidungsfindung nicht einfacher, aber - das ist meine \u00dcberzeugung - es f\u00fchrt zu besseren und tragf\u00e4higeren politischen Entscheidungen. Dies verlangt den Mitgliedern des Bundesrates viel ab.
\nSeit acht Jahren dauert nun die politisch-institutionelle Krise der Schweiz an. Die gr\u00f6sste Schweizer Partei ist in unserer Regierung untervertreten, was zu entsprechenden Reaktionen, wohl zu \u00dcberreaktionen gef\u00fchrt hat. Dies hat zu politischer Instabilit\u00e4t gef\u00fchrt, und diese hat der Schweiz geschadet. Wir haben es heute in der Hand, die politische Stabilit\u00e4t in unserem Land wieder zu verbessern.
\nGem\u00e4ss der bew\u00e4hrten Zauberformel steht der heute zu besetzende Sitz der SVP zu. Die FDP bekennt sich dazu und anerkennt den Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz. Die SVP hat nach einem internen Verfahren der Bundesversammlung drei offizielle Kandidaten vorgestellt, die die Partei und die SVP-W\u00e4hlerinnen und -W\u00e4hler vertreten. Die SVP hat dabei mehrmals betont, dass sie Verantwortung \u00fcbernehmen will.
\nDie FDP-Liberale Fraktion hat die Kandidaten angeh\u00f6rt. Alle haben sich zur Konkordanz bekannt. Wir erwarten von der SVP nicht nur Versprechen, sondern auch Taten: Konkordanz, Verantwortung, kurz, die gemeinsame L\u00f6sung von Problemen anstatt deren Bewirtschaftung ausschliesslich f\u00fcr den eigenen parteipolitischen Gewinn.
\nEs wurde in den letzten Tagen viel Tinte zu Papier gebracht und analysiert, ob die Ausschlussklausel in den SVP-Fraktionsstatuten verfassungskonform ist. Wir haben dies auch in unserer Fraktion diskutiert. Es mag rechtlich unterschiedliche Meinungen geben, aber in einem Punkt sind wir uns in unserer Fraktion einig: Dem Geist der Verfassung widerspricht eine solche Ausschlussklausel. Bei einer Partei, die sich selbst als H\u00fcterin von Freiheit, Verfassung und schweizerischen Institutionen versteht, ist eine solche Ausschlussklausel unvereinbar mit den propagierten Werten.
\nAusschlussklausel hin oder her, wir m\u00fcssen heute die institutionelle Krise beenden. Unser Land steht vor grossen Herausforderungen, unser Wohlstand ist nicht gottgegeben. Unsere Wirtschaft scheint der Krise in Europa zu trotzen - aber wie lange noch? Und um die Sicherheit sorgen sich viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Es ist an der Zeit, aufzuh\u00f6ren, mit den Institutionen zu spielen, und f\u00fcr politische Stabilit\u00e4t zu sorgen, aus Liebe zur Schweiz.
\nDie SVP pr\u00e4sentiert eine breite Kandidatenauswahl. Daher hat die FDP-Liberale Fraktion beschlossen, einen Kandidaten aus dieser Auswahl zu w\u00e4hlen. Betreffend diese Dreierauswahl wurde Stimmfreigabe beschlossen. Die FDP-Liberale Fraktion will Stabilit\u00e4t und bittet Sie, auf politische Spiele zu verzichten.
\nIl gruppo PPD tiene alla concordanza. La concordanza significa per noi la partecipazione delle principali forze del Parlamento nel Consiglio federale. Ma la concordanza significa anche il rispetto delle nostre istituzioni e il riconoscimento dei principi fondatori e identitari del nostro Paese quale il federalismo, lo Stato di diritto, la democrazia, la Costituzione e le leggi nonch\u00e9 le convenzioni internazionali ratificate dalla Svizzera.
\nDie st\u00e4ndige Suche nach einvernehmlichen L\u00f6sungen im Interesse des Landes und nicht nur einer Partei ist zentrales Kennzeichen der Konkordanzdemokratie, f\u00fcr welche wir uns einsetzen.
\nNous prenons acte avec plaisir du fait que l'UDC entend assumer, au sein du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, une responsabilit\u00e9 plus ample. Nous voulons parier sur ce nouvel \u00e9lan de concordance, mais nous en mesurerons la port\u00e9e au cours de la l\u00e9gislature et en tirerons les conclusions.
\nDie CVP-Fraktion anerkennt deswegen den Anspruch der SVP auf den freigewordenen Bundesratssitz. Die Fraktion hat die drei offiziellen Kandidaten angeh\u00f6rt. F\u00fcr die Fraktion ist nur eine konstruktive, kompetente Person w\u00e4hlbar, welche das Kollegialit\u00e4tsprinzip und die Konkordanz im Bundesrat anerkennt.
\nGrunds\u00e4tzlich ist die Fraktion der Meinung, dass die SVP w\u00e4hlbare Kandidaten pr\u00e4sentiert. Sie wird einen Kandidaten des Dreiertickets w\u00e4hlen, solange dieses besteht.
\nEn soutenant les candidatures pr\u00e9sent\u00e9es par le groupe de l'Union d\u00e9mocratique du Centre, notre groupe souhaite un retour vers une politique constructive orient\u00e9e vers la solution des probl\u00e8mes.
\nWir fordern die SVP auf, nach der Wahl eines zweiten SVP-Bundesrates wieder konstruktiv mitzuarbeiten und ihre Verantwortung wahrzunehmen.
\nDie CVP-Fraktion m\u00f6chte abschliessend noch festhalten, dass sie bez\u00fcglich der Ausschlussklausel, die die SVP in ihre Statuten aufgenommen hat, grosse Bedenken hat. Damit verletzt die SVP nach Ansicht unserer Fraktion das Instruktionsverbot der Bundesverfassung und widerspricht der Wahlkompetenz der Bundesversammlung. Die Fraktion erwartet, dass diese von verschiedenen Verfassungsrechtlern als verfassungswidrig kritisierte Bestimmung gestrichen wird. Dies w\u00e4re ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Bundesratsparteien und in die SVP als Regierungspartei. In Zukunft wird eine solche Einschr\u00e4nkung von der CVP-Fraktion nicht mehr akzeptiert.
\nLe groupe socialiste estime que le si\u00e8ge de Madame Widmer-Schlumpf revient au centre. La bonne formule repr\u00e9sentative de la composition du gouvernement consiste en deux repr\u00e9sentants socialistes, deux du centre et trois de la droite.
\nA l'intention de Monsieur Cassis, j'aimerais dire que, au cours des huit derni\u00e8res ann\u00e9es, notre pays n'a pas v\u00e9cu de crises institutionnelles; le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a bien fonctionn\u00e9 et il n'y a pas de raison de le changer. S'il y a eu une crise institutionnelle, c'\u00e9tait lors de la l\u00e9gislature pr\u00e9c\u00e9dente, celle de 2003-2007. Nous regrettons donc que le centre ne revendique pas ce si\u00e8ge.
\nApr\u00e8s avoir auditionn\u00e9 les trois candidats, nous constatons que le ticket du groupe de l'Union d\u00e9mocratique du Centre est tout sauf enthousiasmant. Nous regrettons donc que les partis du centre et que le PLR veuillent absolument voter un candidat du ticket et excluent totalement la possibilit\u00e9 de choisir un candidat plus convaincant, m\u00eame \u00e0 l'int\u00e9rieur de l'UDC.
\nNous observons que l'UDC n'a toujours pas supprim\u00e9 de ses statuts la clause totalitaire qui exclut automatiquement du parti un \u00e9lu au Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui ne serait pas son candidat officiel. Cette clause est scandaleuse et antid\u00e9mocratique parce qu'elle fait pression et tend \u00e0 restreindre les pr\u00e9rogatives de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale, ceci alors que le peuple vient de confirmer tout r\u00e9cemment que c'est \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale d'\u00e9lire le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il l'a fait en rejetant une initiative populaire de l'UDC qui souhaitait une \u00e9lection par le peuple. Ce faisant, par une majorit\u00e9 tr\u00e8s claire, le peuple a confirm\u00e9 que c'est l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale qui doit \u00e9lire librement qui elle entend.
\nNous mettons en garde les partis du centre et le PLR: il est totalement illusoire de croire que l'UDC se mod\u00e9rera une fois qu'elle aura deux repr\u00e9sentants au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nEncore avant-hier, l'UDC a refus\u00e9 le budget, alors qu'elle avait obtenu des avantages pour sa \"client\u00e8le\". En janvier prochain, elle se battra pour l'initiative \"pour le renvoi effectif des \u00e9trangers criminels\", dite initiative \"de mise en oeuvre\". Si elle \u00e9tait accept\u00e9e, cette initiative compromettrait la loi d'application sur le m\u00eame sujet, une loi qui est l'application d'une autre initiative de l'UDC! Enfin, l'UDC a lanc\u00e9 le r\u00e9f\u00e9rendum contre la r\u00e9vision de la loi sur l'asile, r\u00e9vision qui pr\u00e9voit l'acc\u00e9l\u00e9ration des proc\u00e9dures d'asile.
\nCe parti continuera \u00e0 lancer des initiatives populaires d\u00e9magogiques et stigmatisantes. L'UDC continuera sa politique de destruction des m\u00e9canismes de solidarit\u00e9 aux plans national et international. Elle continuera \u00e0 mettre en cause les droits fondamentaux. Elle continuera \u00e0 saboter les accords bilat\u00e9raux. Bref, l'UDC se comportera comme elle l'avait fait durant la l\u00e9gislature 2003-2007.
\nWir w\u00e4hlen heute die Regierung der Schweiz f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre. Unser Land steht vor grossen Herausforderungen. Der fortschreitende Klimawandel und der Atomausstieg verlangen eine Energiewende, die rasch und konsequent umgesetzt wird. Die Beziehungen zur Europ\u00e4ischen Union m\u00fcssen auf eine belastbare und zukunftsf\u00e4hige Basis gestellt werden. Im schwierigen wirtschaftlichen Umfeld m\u00fcssen die Rahmenbedingungen f\u00fcr unsere Unternehmungen weiter verbessert werden. Es gilt, die Altersvorsorge f\u00fcr die n\u00e4chsten Generationen auf eine tragf\u00e4hige Basis zu stellen. Finanzpolitisch werden wir den G\u00fcrtel enger schnallen m\u00fcssen. Wir Gr\u00fcnliberalen erwarten vom neuen Bundesrat, dass er diese Herausforderungen entschieden und sachorientiert anpackt und im Gesamtinteresse unseres Landes L\u00f6sungen realisiert.
\nDie Gr\u00fcnliberalen haben den Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz stets anerkannt, und sie haben gefordert, dass die SVP der Bundesversammlung ein Ticket mit mehreren Kandidaten pr\u00e4sentiert. Das hat sie gemacht, und entsprechend haben wir die drei Kandidaten angeh\u00f6rt.
\nDie Differenzen zu den Positionen der drei Kandidaten der SVP waren und sind offensichtlich gross, was wenig erstaunt, und das in allen drei Kernbereichen der Gr\u00fcnliberalen: in der Umweltpolitik, in der Wirtschafts- und Finanzpolitik und auch bei den gesellschaftsliberalen Anliegen. Darum geht es heute aber nicht. Die SVP hat Anspruch auf diesen Sitz. Unsere Fraktion wird keinen Sprengkandidaten unterst\u00fctzen und einem der drei Kandidaten auf dem Ticket die Stimme geben.
\nIn den Hearings und bei unseren weiterf\u00fchrenden Abkl\u00e4rungen hat sich Norman Gobbi aufgrund seiner Exekutiverfahrung und seiner Kommunikationsf\u00e4higkeit positiv hervorgehoben. F\u00fcr die Gr\u00fcnliberalen w\u00e4re es richtig, den Kanton Tessin nach vielen Jahren wieder mit einem Sitz in der Regierung vertreten zu wissen. Norman Gobbis parteipolitische Herkunft, die Lega dei Ticinesi, und insbesondere deren Politstil im Tessin sind f\u00fcr einige in unserer Fraktion ein Wahlhindernis. Entsprechend wird ein Teil unserer Fraktion Norman Gobbi die Stimme geben.
\nLassen Sie mich noch zwei, drei Worte zur Ausschlussklausel der SVP sagen. Die SVP hat mit der Klausel eine parteiinterne Regelung beschlossen, die einer Regierungspartei unw\u00fcrdig ist. Wir Gr\u00fcnliberalen haben die Ausschlussklausel stets ignoriert. Wir fordern nun die SVP auf, diese Klausel wieder aufzuheben und damit zu beweisen, dass sie auch in dieser Hinsicht zu den demokratischen Institutionen in unserem Land steht.
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Wir kommen nun zum ersten Wahlgang. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Zettel nur an Ihrem Platz abgegeben werden. Nachtr\u00e4glich werden keine Wahlzettel mehr ausgeteilt.
\nIch bitte die Stimmenz\u00e4hlerinnen und Stimmenz\u00e4hler, die Wahlzettel auszuteilen.
\n[VS]
\nDie BDP w\u00fcnscht sich einen Bundesrat, der gemeinsame L\u00f6sungen sucht, das Kollegialit\u00e4tsprinzip achtet und sich f\u00fcr unser Land und nicht nur f\u00fcr die Partei einsetzt.
\nDie Ausgangslage f\u00fcr die BDP war nicht einfach, dies deshalb, weil sich unsere Bundesr\u00e4tin Eveline Widmer-Schlumpf entschieden hat, nicht mehr zu den Wahlen anzutreten. Wir haben mit Eveline Widmer-Schlumpf eine Bundesr\u00e4tin gestellt, die sich durch fundierte Dossierkenntnis und grosse Weitsicht auszeichnete und vor allem im Interesse des Landes arbeitete. Ihr Leistungsausweis, wir haben es geh\u00f6rt, war enorm. Die BDP hatte deshalb eben auch bei den Anh\u00f6rungen vom 1. Dezember, denen sich die drei offiziellen Kandidaten der SVP stellten, immer den Leistungsausweis unserer Bundesr\u00e4tin vor Augen.
\nGestern hat die BDP an der Fraktionssitzung Stimmfreigabe beschlossen. Es war uns nicht m\u00f6glich, uns auf einen Kandidaten des sogenannten Dreiertickets zu einigen, keiner der [PAGE 2330] drei konnte sich in unseren Augen entscheidend von den anderen abheben.
\nDen neuen Mehrheitsverh\u00e4ltnissen in der Bundesversammlung wollen wir Rechnung tragen und dem Wunsch der SVP, vermehrt Regierungsverantwortung zu \u00fcbernehmen, nicht im Wege stehen. Mit aller Deutlichkeit halten wir aber fest, dass wir mit den statutarischen Vorgaben der SVP sehr unzufrieden sind, ja diese verurteilen. Wir m\u00f6chten der SVP Artikel 143 der Bundesverfassung, \"W\u00e4hlbarkeit\", in Erinnerung rufen. W\u00e4hlbar ist jeder Stimmberechtigte dieses Landes. Wir sind deshalb nicht sicher, dass die Handlungsfreiheit des Individuums nicht eingeschr\u00e4nkt wird durch den statutarisch festgehaltenen Passus \u00fcber den Parteiausschluss oder dadurch, dass die in die engere Auswahl gekommenen SVP-Mitglieder unterschreiben mussten, dass sie nur dann eine Wahl annehmen, wenn sie von der SVP-Fraktion offiziell portiert werden, dies notabene in einer Partei, die sonst die Freiheit hochh\u00e4lt. Unter diesem Gesichtspunkt erwartet die BDP, dass auch die SVP die institutionalisierte Wahlfreiheit der Bundesversammlung anerkennt und respektiert.
\nAbschliessend wiederhole ich: Die BDP anerkennt den Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz. Sie gibt aber keine Wahlempfehlung f\u00fcr eine Person innerhalb des Dreiertickets ab.
\nWir Gr\u00fcnen haben den Respekt gegen\u00fcber den Grund- und Menschenrechten ins Zentrum unserer \u00dcberlegungen zu dieser Wahl gestellt. Grundrechte sind keine linke oder gr\u00fcne Erfindung, nein, sie sind die Basis des modernen b\u00fcrgerlichen Rechtsstaates, und die Teilung der Gewalten geh\u00f6rt zum Fundament unseres Staates. Bundesr\u00e4tin Eveline Widmer-Schlumpf hat uns in ihrer eindr\u00fccklichen Rede nochmals daran erinnert.
\nIn der Diskussion mit der Bev\u00f6lkerung wurden wir immer wieder mit der Frage konfrontiert: Was sind denn das f\u00fcr abstrakte Prinzipien? Nein, es sind keine abstrakten Prinzipien, es sind zwei ganz konkrete Punkte. Erstens geht es um den Schutz jedes Einzelnen von uns, von Ihnen, die Sie zuschauen, vor schrankenloser Staatsgewalt. Zweitens geht es um den Schutz der Minderheiten vor einer schrankenlosen Diktatur der Mehrheit. Eine Diktatur der Mehrheit w\u00e4re zutiefst unschweizerisch. Der Respekt gegen\u00fcber den Minderheiten geh\u00f6rt zum Selbstverst\u00e4ndnis unseres Landes.
\nWir sind stolz auf dieses Land, wir sind stolz auf diesen demokratischen Rechtsstaat. Er steht eben auf zwei Beinen. Das eine Bein ist stark, und das ist gut so, es ist die direkte Demokratie. Das andere Bein ist die Rechtsstaatlichkeit, die Garantie der Grundrechte, und es muss ebenso stark sein [PAGE 2331] und ebenso klar respektiert werden. Hat es nicht zwei starke Beine, so hinkt unser Land.
\nAuf diesem Grundsatz soll der Wettbewerb stattfinden, der Wettbewerb der Meinungen von rechts bis links. Einer Partei aber, die nicht glasklar zu diesem Grundsatz steht, sondern mit Volksinitiativen selbst das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip unserer eigenen Verfassung als Grundsatz rechtsstaatlichen Handelns infrage stellt, k\u00f6nnen wir Gr\u00fcnen keine Regierungsverantwortung \u00fcbertragen.
\nWeiter meinen wir auch, der Bundesrat soll die St\u00e4rken der politischen Haltungen in diesem Land widerspiegeln, eben diesen Wettbewerb der Meinungen. Darum haben wir auch die Mitte immer wieder aufgefordert, eine eigene Kandidatur zu pr\u00e4sentieren. Die St\u00e4rken der Rechten, der Mitte und der Linken als Resultat der Wahlen vom 18. Oktober w\u00e4ren mit einer Verteilung 3 zu 2 zu 2 angemessen abgebildet.
\nZum Schluss: Es kann f\u00fcr uns Gr\u00fcne nicht wirklich ernst gemeint sein, dass im Jahre 2015 die Frauen keine angemessene Vertretung in unserer Landesregierung mehr haben sollen.
\nJe vous remercie vivement pour la marque de confiance dont vous avez fait preuve en m'\u00e9lisant au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. C'est avec une profonde \u00e9motion et un immense respect que je vais aborder ce mandat en ayant constamment devant les yeux l'int\u00e9r\u00eat du pays tout entier.
\nEs ist ein ganz besonderes Signal an die Bewohnerinnen und Bewohner der Westschweiz, einen dritten Vertreter aus der franz\u00f6sischsprachigen Minderheit in den Bundesrat zu w\u00e4hlen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass dieses Signal in seiner ganzen Symbolkraft ausserordentlich gesch\u00e4tzt wird. Selbstverst\u00e4ndlich sind meine Gedanken auch bei all jenen in der Ost- und Zentralschweiz, die sich erneut einen Vertreter in der Regierung gew\u00fcnscht h\u00e4tten. Ich verstehe sie vollauf und werde sie im Rahmen meiner Regierungst\u00e4tigkeit ganz bestimmt nicht vergessen.
\nLegittima \u00e8 anche la delusione del canton Ticino nel dover attendere ancora una volta il proprio turno per ritornare in seno al governo. Spero dunque, con queste parole, di poter rassicurare i nostri concittadini al sud delle Alpi. Le vostre preoccupazioni sono anche le mie e lavorer\u00f2 insieme agli altri membri di governo affinch\u00e9 si possa rinnovare e rafforzare il legame di fiducia con la Berna federale.
\nDeplorablamain na discur jau betg rumantsch. Dentant ma regord jau da la sessiun a Flem, nua che nus essan stads cordialmain bainvegnids. Dapi lura ha il chantun Grischun in spezial plaz en mes cor, sco l'entira Confederaziun.
\nSi je suis heureux et fier que mon canton d'origine et de r\u00e9sidence retrouve aujourd'hui une place au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, je n'oublie pas que, d\u00e8s maintenant, j'ai la responsabilit\u00e9 de repr\u00e9senter toutes les citoyennes et tous les citoyens du pays. Je m'efforcerai donc, en bonne entente avec les six autres membres du coll\u00e8ge, de servir la Suisse avec \u00e9nergie et d\u00e9termination face aux multiples d\u00e9fis qui nous attendent ces prochains temps. [PAGE 2332]
\nC'est avec cet \u00e9tat d'esprit positif que je d\u00e9clare accepter mon \u00e9lection. (Standing ovation; la pr\u00e9sidente remet un bouquet de fleurs \u00e0 Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Parmelin)
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Wir verabschieden hiermit Herrn Bundesrat Parmelin und w\u00fcnschen ihm in seinem Amt alles Gute und viel Erfolg!
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nStimada dunna presidenta dal Cussegl naziunal, stimadas commembras e stimads commembers dal Cussegl naziunal e dal Cussegl dals chantuns, chara dunna presidenta da la Confederaziun, charas collegas e chars collegas, chara chanceliera federala, preziadas dunnas, preziads signurs, voss pleds, stimada dunna presidenta dal Cussegl naziunal, m'han commovida zunt fitg ed jau As engraziel cordialmain. Stimadas commembras e stimads commembers da l'Assamblea federala plenara, jau As engraziel da cor per la confidenza che Vus avais g\u00ec en mai ils ultims otg onns e per Voss sustegn. Jau hai stim\u00e0 zunt fitg la collavuraziun cun Vus. Ella \u00e8 stada per mai adina pusp\u00e8 ina gronda sfida, ma a medem temp er in grond enritgiment.
\nOtto anni fa, quando accettai la carica di consigliera federale, dissi che sarei riuscita ad assumere questo importante compito ed a soddisfare questa grande responsabilit\u00e0 soltanto con il vostro sostegno. Mi avete sostenuta e per questo vi ringrazio di cuore. Certo, non siamo sempre stati della stessa opinione ma insieme siamo comunque riusciti a trovare delle soluzioni ed a porre le giuste basi.
\nEs war ein grosses Privileg f\u00fcr mich, acht Jahre in dieser Funktion t\u00e4tig sein zu d\u00fcrfen, zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat, und mit Ihnen, gesch\u00e4tzte Mitglieder des Parlamentes, die Schweiz in verschiedenen Bereichen zu positionieren, auf die Zukunft vorzubereiten. Und es war ein grosses Privileg, mit motivierten, kompetenten, loyalen Mitarbeitenden zusammenzuarbeiten und die f\u00fcr alle diese Diskussionen erforderlichen Grundlagen zu erarbeiten - und dies in einem politischen System zu tun, zu dem es keine bessere Alternative gibt.
\nWir haben starke Institutionen in unserem Land. Jede Institution hat ihre Berechtigung. Das System als Ganzes funktioniert, gew\u00e4hrleistet Stabilit\u00e4t, Konstanz, Pragmatismus. Unsere Institutionen sind gleichzeitig so angelegt, dass sie sich weiterentwickeln, anpassen k\u00f6nnen, dass die Zukunft [PAGE 2325] gestaltet werden kann. Das haben die letzten mehr als 150 Jahre gezeigt. Diese Institutionen sind demokratisch und rechtsstaatlich legitimiert. Unsere Bundesverfassung spiegelt unsere politische Kultur wider, die auf unserer Geschichte, auf unserer Tradition basiert und die auch gepr\u00e4gt war und ist vom Ideengut von Charles de Secondat, Baron de Montesquieu, und von Alexis de Tocqueville, den grossen politischen Philosophen und Historikern.
\nUnsere Bundesverfassung legt fest, wer welche Kompetenzen hat - das Volk, das Parlament, die Regierung, die Justiz. Das heisst, f\u00fcr alle sind in der Verfassung auch die Grenzen festgelegt, so auch die Grenzen der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, das Teilen der Macht zwischen Volk und Institutionen. Die Bremse in unserem System, dieses Gegengewicht, war und ist als Schutz gegen Willk\u00fcr irgendwo in der Gesellschaft gedacht und soll heute, in unserer komplexen Gesellschaft mit einer starken Medialisierung, auch verhindern, dass das Spiel mit Emotionen, das Spiel mit den \u00c4ngsten der Bev\u00f6lkerung einschneidende Konsequenzen hat f\u00fcr unsere Schweiz, f\u00fcr die wir uns ja alle einsetzen - rechts, links und in der Mitte. Das Einhalten der jeweiligen Grenzen, das Respektieren der Kompetenzen und Verantwortung der jeweils anderen Gewalt hat unser Land so stark gemacht, nat\u00fcrlich auch das Bewusstsein, dass Demokratie mehr ist als nur eine Anzahl von Rechten und Einrichtungen, dass Demokratie auch eine Einstellung ist, eine Haltung, eine \u00dcberzeugung, dass der Weg der Schweiz darin bestehen soll, einander zuzuh\u00f6ren, andere Meinungen zu respektieren, Minderheiten mit einzubeziehen, Kompromissl\u00f6sungen zu suchen. Kompromisse sind etwas Positives. Sie entsprechen unserer Konsensdemokratie. Sie sind etwas typisch Schweizerisches. Diese Grenzen, die den Rahmen setzen f\u00fcr die politische T\u00e4tigkeit in unserem Land, d\u00fcrfen nicht kurzfristigen politischen Einzelinteressen geopfert werden.
\n\"Das Leben ist wie eine Rolle auf dem Theater, es kommt nicht darauf an, dass lange, sondern dass gut gespielt wird\", hat Lucius Annaeus Seneca einmal geschrieben. Und das sollte man sich auch in der Politik immer wieder vergegenw\u00e4rtigen.
\nAus der Bev\u00f6lkerung habe ich in den letzten Jahren sehr viele R\u00fcckmeldungen erhalten, sehr viel R\u00fcckhalt bekommen, unter anderem auch von vielen Tausend Frauen und einer Vielzahl von M\u00e4nnern, die sich im April 2008 auf dem Bundesplatz f\u00fcr unsere Institutionen, f\u00fcr unsere Grundwerte eingesetzt, starkgemacht haben. Dieser R\u00fcckhalt und die uneingeschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung meiner Familie, meines Mannes, meiner beiden T\u00f6chter, meines Sohns und \u00fcber viele Jahre auch meiner Eltern, haben mir geholfen, meine Aufgabe zu erf\u00fcllen. Daf\u00fcr bin ich sehr dankbar.
\nNous avons h\u00e9rit\u00e9 d'institutions stables et d'une culture du dialogue envi\u00e9es bien au-del\u00e0 de nos fronti\u00e8res. Ce mod\u00e8le nourrit notre coh\u00e9sion sociale et notre bien-\u00eatre. Il repose essentiellement sur la qualit\u00e9 des femmes et des hommes qui le fa\u00e7onnent \u00e0 tous les niveaux, que ce soit dans leurs engagements familiaux, professionnels, associatifs ou encore politiques. En tant qu'\u00e9lus de la nation, vous \u00eates investis d'un mandat et d'une responsabilit\u00e9 qui garantissent cette p\u00e9rennit\u00e9.
\nAvec vous, j'ai eu le privil\u00e8ge et le plaisir de travailler pour l'avenir de notre pays, pour la r\u00e9solution des probl\u00e8mes que les Suissesses et les Suisses rencontrent chaque jour. A travers vous, je souhaite remercier toutes les concitoyennes et tous les concitoyens qui enrichissent chaque jour notre bien commun et construisent ainsi patiemment l'avenir de notre magnifique pays.
\nJe vous souhaite de continuer \u00e0 puiser la force, le courage et la d\u00e9termination qui vous animent dans cet h\u00e9micycle et vous encourage \u00e0 cultiver une tr\u00e8s haute id\u00e9e de votre fonction, une ambition au service de l'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral de notre patrie.
\nJe vous remercie de votre attention et vous souhaite bon vent pour cette nouvelle l\u00e9gislature.
\nErster Wahlgang - Premier tour de scrutin
\n[VS]
\nErgebnis der Wahl - R\u00e9sultat du scrutin
\nAusgeteilte Wahlzettel - Bulletins d\u00e9livr\u00e9s ... 245
\neingelangt - rentr\u00e9s ... 245
\nleer - blancs ... 2
\nung\u00fcltig - nuls ... 0
\ng\u00fcltig - valables ... 243
\nabsolutes Mehr - Majorit\u00e9 absolue ... 122
\n[VS]
\nStimmen haben erhalten - Ont obtenu des voix
\nParmelin Guy, conseiller national ... 90
\nAeschi Thomas, Nationalrat ... 61
\nGobbi Norman, consigliere di Stato ... 50
\nHurter Thomas, Nationalrat ... 22
\nAmherd Viola, Nationalr\u00e4tin ... 16
\nVerschiedene - Divers ... 4
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Da keine Person das absolute Mehr erreicht hat, findet ein zweiter Wahlgang statt. Der zweite Wahlgang ist frei, es k\u00f6nnen alle w\u00e4hlbaren Personen gew\u00e4hlt werden. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Zettel nur an Ihrem Platz abgegeben werden. Nachtr\u00e4glich werden keine Wahlzettel mehr verteilt.
\nIch bitte die Stimmenz\u00e4hlerinnen und Stimmenz\u00e4hler, die Wahlzettel auszuteilen.
\nIch bitte die Medienschaffenden, das Wahlgeheimnis zu respektieren und keine Nahaufnahmen von Wahlzetteln oder von den Ratsmitgliedern beim Ausf\u00fcllen der Wahlzettel zu machen.
\n[VS]
\nSchwab Philippe, Generalsekret\u00e4r der Bundesversammlung, verliest folgendes R\u00fccktrittsschreiben:
\nSchwab Philippe, secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9ral de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale, donne lecture de la lettre de d\u00e9mission suivante:
\n[VS]
\nSehr geehrter Herr Nationalratspr\u00e4sident
\nIch teile Ihnen zuhanden der Bundesversammlung mit, dass ich per Ende Jahr aus dem Bundesrat ausscheiden werde.
\nEs war f\u00fcr mich ein grosses Privileg, f\u00fcr unser Land t\u00e4tig zu sein und im Bundesrat mitarbeiten zu d\u00fcrfen. Zahlreiche Projekte meines Departementes sind in den letzten Jahren vom Bundesrat und vom Parlament behandelt und verabschiedet worden. Es waren grosse Herausforderungen zu bew\u00e4ltigen, vor allem im Finanzbereich. Dabei war es f\u00fcr mich als Mitglied einer kleinen Fraktion sehr wichtig, dass immer wieder \u00fcber Fraktions- und Parteigrenzen hinweg Mehrheiten f\u00fcr konstruktive L\u00f6sungen gefunden werden konnten.
\nIch bedanke mich bei Ihnen, sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident, und den Mitgliedern des Parlamentes herzlich f\u00fcr die Unterst\u00fctzung in den vergangenen Jahren.
\nMit freundlichen Gr\u00fcssen
\nEveline Widmer-Schlumpf
\nSehr geehrte Frau Bundesr\u00e4tin Eveline Widmer-Schlumpf, knapp acht Jahre ist es her seit dem 12. bzw. dem 13. Dezember 2007, [PAGE 2324] als Sie zur Bundesr\u00e4tin gew\u00e4hlt wurden. Es waren zwei pr\u00e4gende Tage f\u00fcr die Schweizer Politik und mit Sicherheit auch turbulente Tage f\u00fcr Sie. Heute verabschieden wir Sie, nachdem Sie am vergangenen 28. Oktober Ihren R\u00fccktritt per Ende Jahr erkl\u00e4rt haben, am selben Ort, in der Vereinigten Bundesversammlung.
\nEs wurde oft gesagt und geschrieben, dass die Politik Eveline Widmer-Schlumpf in die Wiege gelegt worden sei, weil bereits ihr Vater Leon Schlumpf Bundesrat war. Diesen Einfluss einer politischen Familie hat es sicher gegeben, aber alle, die in der Politik Karriere machen, tun das letztendlich selber, aus eigener Kraft, sie gehen einen eigenen Weg. F\u00fcr Frauen in der Politik gilt das in besonderem Mass. So ist auch Eveline Widmer-Schlumpf ihren Weg gegangen, von der Kreispr\u00e4sidentin zur Kantonsr\u00e4tin, vom Regierungsrat bis in den Bundesrat, als \u00fcberzeugter Familienmensch immer getragen und beraten von ihren N\u00e4chsten, aber auch gepr\u00e4gt und unterst\u00fctzt von ihrer Heimat, dem Kanton Graub\u00fcnden und ihrer Gemeinde Felsberg.
\nAls ausgebildete Juristin, notabene Rechtsanw\u00e4ltin, Notarin und Doktorin der Rechte, als Regierungsr\u00e4tin, Finanzdirektorin des Kantons Graub\u00fcnden und Pr\u00e4sidentin der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren brachte Eveline Widmer-Schlumpf bei ihrem Amtsantritt Anfang 2008 viel politische Erfahrung auf den verschiedenen f\u00f6deralistischen Ebenen unseres Landes mit. Und doch war der Beginn f\u00fcr sie nicht einfach. Als EJPD-Vorsteherin musste sie sich rasch in komplexe Dossiers einarbeiten, ein belastetes Departement f\u00fchren, sich mit der Arbeitsweise des eidgen\u00f6ssischen Parlamentes vertraut machen und schwierige politische Entscheide f\u00e4llen; das alles oft im eisigen Gegenwind, doch gleichzeitig mit grosser Unterst\u00fctzung ihrer Familie, von verschiedener Seite des Parlamentes sowie aus der breiten Bev\u00f6lkerung. Diese w\u00e4hlte sie anl\u00e4sslich des Swiss Award zur \"Schweizerin des Jahres 2008\". Mit grossem Arbeitseinsatz und starkem Willen ging Eveline Widmer-Schlumpf einen steinigen Weg, was ihr als Berglerin aber nicht unbekannt war. Und sie ging ihren Weg konsequent und beeindruckend unbeirrt!
\nAls Stellvertreterin des damaligen Finanzvorstehers und ab November 2010 als Chefin des Finanzdepartementes spielte Eveline Widmer-Schlumpf eine Schl\u00fcsselrolle bei der Bew\u00e4ltigung der Finanz- und Wirtschaftskrise und der Weiterentwicklung des Finanzplatzes Schweiz. In einer Zeit, in der der Finanz- und Bankenplatz mit einer Hiobsbotschaft nach der anderen konfrontiert wurde, in einer Zeit massiven Drucks von aussen und in einer Zeit harter innenpolitischer Auseinandersetzungen um die Ausrichtung und Ausgestaltung des Finanz- und Bankenplatzes Schweiz, in exakt dieser schwierigen Zeit spielte Eveline Widmer-Schlumpf ihre St\u00e4rken aus: ihre Dossiersicherheit, ihre rasche Reaktionsf\u00e4higkeit, ihre Ausdauer und Beharrlichkeit, aber auch ihren Respekt vor unserem politischen System. Der Sinn f\u00fcr das Sinnvolle und Machbare zeichnete sie aus. Dass daneben noch der Bundeshaushalt im Lot gehalten wurde, ist f\u00fcr einige vielleicht eine Fussnote, im aktuellen internationalen Kontext aber \u00e4usserst bemerkenswert. Die nachfolgenden Generationen, darunter ihre Kinder und Enkel, werden es ihr danken.
\nEs ist eine grosse Arbeit, die Eveline Widmer-Schlumpf erbracht hat, eine Leistung nicht f\u00fcr sich und nicht f\u00fcr eine Partei, nicht f\u00fcr einen Wirtschaftszweig und nicht f\u00fcr Interessengruppen, sondern eine Leistung f\u00fcr die ganze Schweiz, f\u00fcr unser Land.
\nWie Eveline Widmer-Schlumpf dies alles geschafft hat, wissen wir nicht genau. Aus der Zusammenarbeit in den Kommissionen und im Rat wissen wir um ihre detailreiche Dossierkenntnis und ihre Debattierfreudigkeit. Aber auch hier: Dossierkenntnis und Debattierfreudigkeit alleine machen keinen guten Bundesrat oder keine gute Bundesr\u00e4tin, und Eveline Widmer-Schlumpf war eine bemerkenswert gute Bundesr\u00e4tin. Es war mehr, es waren ihr politischer Instinkt, ihre Nehmerqualit\u00e4ten, die F\u00e4higkeit, anderen zuzuh\u00f6ren und mit ihnen zusammenzuarbeiten. Es war wahrscheinlich vor allem eines: die Leidenschaft f\u00fcr tragf\u00e4hige L\u00f6sungen, auch \u00fcber die parteipolitischen Grenzen hinweg.
\nGeholfen hat aber sicherlich auch ihre ganz eigene Art: \"Humor ist in Bundesbern \u00fcberlebenswichtig\", sagte sie einmal. Wie Recht sie doch hat! Ich bin sicher, dass wir ihren feinen, trockenen und auch selbstironischen Humor noch vermissen werden.
\nNeben der Aufarbeitung all dieser schwierigen Dossiers setzte sich Eveline Widmer-Schlumpf in den acht Jahren als Bundesr\u00e4tin und vor allem 2012, in ihrem Jahr als Bundespr\u00e4sidentin, immer auch f\u00fcr ein anderes \u00fcbergeordnetes Ziel ein: f\u00fcr den Respekt in der Politik, f\u00fcr eine Kultur des Ausgleichs. In ihrer 1.-August-Rede dieses Jahres hat sie es so formuliert: \"Ausgleich lohnt sich. Der sogenannte Return on Investment ist hoch, und er hat einen Namen: sozialer Friede, politische Stabilit\u00e4t, friedliches Zusammenleben.\"
\nEveline Widmer-Schlumpf hat sich nach acht Jahren in der Landesregierung entschieden, zur\u00fcckzutreten und sich mehr Zeit f\u00fcr ihr Privatleben zu nehmen, ein Privatleben, das sie in ihrer Zeit als Bundesr\u00e4tin von ihrem \u00f6ffentlichen Amt bewusst trennte, ein Privatleben, das notgedrungen zu kurz kam, was ihr als Familienmensch, Mutter und Grossmutter mit Sicherheit nicht leichtfiel.
\nAuch in den letzten Wochen hielt sich Eveline Widmer-Schlumpf bedeckt, was ihre Zukunftspl\u00e4ne angeht. Einzig, dass sie sich \u00f6fter um ihre Enkel k\u00fcmmern wird, wissen wir. Nicht nur beim Kinderh\u00fcten, sondern bei allen weiteren Projekten und Aufgaben, die Eveline Widmer-Schlumpf k\u00fcnftig anpackt, w\u00fcnsche ich ihr im Namen der Vereinigten Bundesversammlung von Herzen viel Erfolg und Freude.
\nVor allem aber danke ich Ihnen, Frau Bundesr\u00e4tin, f\u00fcr all das, was Sie in acht Jahren im Bundesrat f\u00fcr unser Land geleistet haben. Ich danke Ihnen f\u00fcr Ihre grosse Arbeit und Ihren unerm\u00fcdlichen Einsatz, und ich danke Ihnen f\u00fcr Ihre Leidenschaft f\u00fcr die L\u00f6sung von Problemen und f\u00fcr den Respekt in der Politik! (Stehende Ovation) Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf w\u00fcnscht einige Worte an die Bundesversammlung zu richten.
\nR\u00fccktritt von Frau Bundeskanzlerin Corina Casanova
\nD\u00e9mission de Mme Corina Casanova, chanceli\u00e8re de la Conf\u00e9d\u00e9ration
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Frau Bundeskanzlerin Casanova hat uns ebenfalls mitgeteilt, dass sie sich nicht zur Wiederwahl stellt.
\nIch bitte den Generalsekret\u00e4r, das Schreiben von Frau Bundeskanzlerin Casanova an Herrn Nationalratspr\u00e4sident Rossini vom 29. Juni 2015 zu verlesen.
\nWir verabschieden heute unsere Bundeskanzlerin Corina Casanova, die w\u00e4hrend zwei Legislaturen ihre Rolle und Aufgaben kompetent, diskret und erfolgreich erf\u00fcllte.
\nAufgewachsen ist die erste Bundeskanzlerin mit r\u00e4toromanischer Muttersprache in Tarasp und Ruschein. Die gelernte Juristin arbeitete zun\u00e4chst als Anw\u00e4ltin und danach w\u00e4hrend mehrerer Jahre als Delegierte des IKRK in Afrika und Lateinamerika. Ihre beeindruckende Sprachgewandtheit kam ihr dabei zugute.
\nBeim Bund arbeitete sie ab 1992 vier Jahre lang als Informationsbeauftragte der Parlamentsdienste. Danach wechselte sie in den Stab des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten. 2002 erfolgte die Wahl zur stellvertretenden Generalsekret\u00e4rin des EDA. Im Jahr 2005 ernannte sie der Bundesrat zur Vizekanzlerin. Zwei Jahre sp\u00e4ter w\u00e4hlte sie das Parlament zur Bundeskanzlerin.
\nUnter ihrer Leitung hat die Bundeskanzlei bedeutende Reformen durchgef\u00fchrt, um die Regierung wirksam zu unterst\u00fctzen. Dazu geh\u00f6ren etwa der Aufbau eines Pr\u00e4sidialdienstes zur Beratung und Unterst\u00fctzung der Bundespr\u00e4sidentin oder des Bundespr\u00e4sidenten sowie eine kontinuierliche Lage- und Umfeldanalyse zuhanden des Bundesrates. Wichtige Schritte wurden auch auf dem Gebiet der Digitalisierung von staatlichen Dienstleistungen gemacht, die von Frau Casanova stark vorangetrieben wurde. Weiter erfolgte mit dem revidierten Publikationsgesetz der \u00dcbergang zum [PAGE 2326] Primat der elektronischen Fassung des Bundesrechts: Ab 1. Januar 2016 ist f\u00fcr die amtlichen Ver\u00f6ffentlichungen die elektronische Fassung rechtsverbindlich. Im Bereich Kommunikation wurden die Produkte ausgebaut und der Zeit entsprechend angepasst. Die Kommunikation des Bundesrates wurde professionalisiert. Dank Corina Casanova ist der Bundesrat heute auch in den sozialen Medien pr\u00e4sent. Im Bereich der politischen Rechte sorgte die Bundeskanzlerin zusammen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern f\u00fcr den reibungslosen Ablauf der eidgen\u00f6ssischen Wahlen 2011 und 2015 sowie von Dutzenden eidgen\u00f6ssischen Abstimmungen.
\nCorina Casanova verstand ihre Funktion stets als Dienstleistungsstelle f\u00fcr Bundesrat und Volk. In einem Zeitungsartikel wird sie zu Recht als \"die klassische loyale und integre Staatsdienerin\" bezeichnet. Ihr Markenzeichen war das Lenken im Hintergrund. Bundesratssitzungen wurden von ihr professionell vorbereitet, was bestimmt zum guten Funktionieren des Gremiums beigetragen hat. Im Vordergrund stand nie ihre Person, sondern stets die Sache. Ihre Scharnierfunktion zwischen Parlament und Bundesrat nahm sie mit viel Sachverstand wahr.
\nEin besonderes Anliegen war ihr auch eine angemessene Sprachenvertretung in der Verwaltung. F\u00fcr ihr Engagement f\u00fcr die r\u00e4toromanische Sprache und eine viersprachige Schweiz erhielt Corina Casanova mehrere Preise und Auszeichnungen. An einer dieser Ehrungen durfte ich vor vier Jahren die Laudatio halten.
\nWeiter warb sie immer f\u00fcr eine st\u00e4rkere Beteiligung von Frauen in der Politik. Dass es im neugew\u00e4hlten Nationalrat so viele Frauen gibt wie noch nie, wird Frau Casanova mit besonderer Freude zur Kenntnis genommen haben.
\nVor einem halben Jahr k\u00fcndete sie ihren R\u00fccktritt auf die kommende Legislatur an. Sie wolle neuen Kr\u00e4ften Platz machen, erkl\u00e4rte sie. Nun bleibt Corina Casanova wieder mehr Zeit f\u00fcr das Privatleben, f\u00fcr Reisen in ferne L\u00e4nder und f\u00fcr Sport in ihren B\u00fcndner Bergen. Wir m\u00f6gen es ihr von Herzen g\u00f6nnen.
\nIch danke Ihnen, Frau Casanova, gesch\u00e4tzte Frau Bundeskanzlerin, f\u00fcr Ihre grosse und erfolgreiche Arbeit f\u00fcr unser Land und f\u00fcr unsere staatlichen Institutionen und w\u00fcnsche Ihnen f\u00fcr die Zukunft alles Gute! (Stehende Ovation) Frau Bundeskanzlerin Casanova w\u00fcnscht einige Worte an die Bundesversammlung zu richten.
\nSchwab Philippe, Generalsekret\u00e4r der Bundesversammlung, verliest folgendes R\u00fccktrittsschreiben:
\nSchwab Philippe, secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9ral de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale, donne lecture de la lettre de d\u00e9mission suivante:
\n[VS]
\nSehr geehrter Herr Nationalratspr\u00e4sident
\nAm 12. Dezember 2007 hat mich die Vereinigte Bundesversammlung zur Bundeskanzlerin gew\u00e4hlt und am 14. Dezember 2011 im Amt best\u00e4tigt.
\nIhnen, sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident, sowie den Mitgliedern der beiden Ratsb\u00fcros und den Mitgliedern der Bundesversammlung m\u00f6chte ich f\u00fcr das mir entgegengebrachte Vertrauen und f\u00fcr die Unterst\u00fctzung in diesen beiden Legislaturen ganz herzlich danken. Dankbar bin ich auch f\u00fcr die gute Zusammenarbeit zuerst mit der Generalsekret\u00e4rin und dann mit den Generalsekret\u00e4ren sowie den Mitarbeitenden der Parlamentsdienste.
\nMit der Unterst\u00fctzung der beiden Vizekanzler sowie des Chefs Interne Dienste und aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeskanzlei war es m\u00f6glich, die Aufgaben und Herausforderungen als Stabschefin des Bundesrates zugunsten der politischen Rechte zu erf\u00fcllen. Es war f\u00fcr mich ein grosses Privileg, dieses Amt aus\u00fcben zu d\u00fcrfen.
\nMit heutigem Schreiben m\u00f6chte ich Ihnen, sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident, mitteilen, dass ich mich f\u00fcr die kommende Legislatur nicht mehr zur Verf\u00fcgung stelle. Nach acht Jahren an der Spitze der Bundeskanzlei erachte ich nunmehr den Zeitpunkt f\u00fcr gekommen, neuen Kr\u00e4ften Platz zu machen.
\nIch w\u00fcnsche Ihnen noch eine erfolgreiche Fortsetzung Ihres Pr\u00e4sidialjahres und verbleibe mit vorz\u00fcglicher Hochachtung
\nCorina Casanova
\nWahl der Mitglieder des Bundesrates f\u00fcr die Amtsdauer 2016-2019
\nElection des membres du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour la l\u00e9gislature 2016-2019
\n[VS]
\nVorschl\u00e4ge der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
\nBundesr\u00e4tin Doris Leuthard
\nBundesrat Ueli Maurer
\nBundesrat Didier Burkhalter
\nBundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga
\nBundesrat Johann Schneider-Ammann
\nBundesrat Alain Berset
\nNationalrat Thomas Aeschi
\nStaatsrat Norman Gobbi
\nNationalrat Guy Parmelin
\n[VS]
\nVorschl\u00e4ge der sozialdemokratischen Fraktion, der FDP-Liberalen Fraktion, der CVP-Fraktion, der gr\u00fcnliberalen Fraktion und der BDP-Fraktion
\nBundesr\u00e4tin Doris Leuthard
\nBundesrat Ueli Maurer
\nBundesrat Didier Burkhalter
\nBundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga
\nBundesrat Johann Schneider-Ammann
\nBundesrat Alain Berset
\n[VS] [PAGE 2327]
\nVorschl\u00e4ge der gr\u00fcnen Fraktion
\nBundesr\u00e4tin Doris Leuthard
\nBundesrat Didier Burkhalter
\nBundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga
\nBundesrat Johann Schneider-Ammann
\nBundesrat Alain Berset
\n[VS]
\n[VS]
\nPropositions du groupe de l'Union d\u00e9mocratique du Centre
\nMme Doris Leuthard, conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale
\nM. Ueli Maurer, conseiller f\u00e9d\u00e9ral
\nM. Didier Burkhalter, conseiller f\u00e9d\u00e9ral
\nMme Simonetta Sommaruga, conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale
\nM. Johann Schneider-Ammann, conseiller f\u00e9d\u00e9ral
\nM. Alain Berset, conseiller f\u00e9d\u00e9ral
\nM. Thomas Aeschi, conseiller national
\nM. Norman Gobbi, conseiller d'Etat
\nM. Guy Parmelin, conseiller national
\n[VS]
\nPropositions du groupe socialiste, du groupe lib\u00e9ral-radical, du groupe PDC, du groupe vert'lib\u00e9ral et du groupe PBD
\nMme Doris Leuthard, conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale
\nM. Ueli Maurer, conseiller f\u00e9d\u00e9ral
\nM. Didier Burkhalter, conseiller f\u00e9d\u00e9ral
\nMme Simonetta Sommaruga, conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale
\nM. Johann Schneider-Ammann, conseiller f\u00e9d\u00e9ral
\nM. Alain Berset, conseiller f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nPropositions du groupe des Verts
\nMme Doris Leuthard, conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale
\nM. Didier Burkhalter, conseiller f\u00e9d\u00e9ral
\nMme Simonetta Sommaruga, conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale
\nM. Johann Schneider-Ammann, conseiller f\u00e9d\u00e9ral
\nM. Alain Berset, conseiller f\u00e9d\u00e9ral
\nWir kommen zur Wahl der Mitglieder des Bundesrates f\u00fcr die Amtsperiode 2016-2019. Die schriftlichen Mitteilungen zum Verfahren der Wahl sind Ihnen ausgeteilt worden. Die Wahlvorschl\u00e4ge der Fraktionen haben Sie erhalten. Gem\u00e4ss Artikel 132 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes werden die Sitze einzeln und nacheinander besetzt, in der Reihenfolge der Amtsdauer der bisherigen Amtsinhaberinnen oder Amtsinhaber. Die Sitze f\u00fcr die bisherigen Mitglieder des Bundesrates, die wieder kandidieren, werden zuerst besetzt.
\nW\u00e4hlbar in den Bundesrat sind alle Schweizerinnen und Schweizer, die \u00fcber politische Rechte in Bundessachen verf\u00fcgen. In den beiden ersten Wahlg\u00e4ngen k\u00f6nnen alle w\u00e4hlbaren Personen gew\u00e4hlt werden. Ab dem dritten Wahlgang sind keine weiteren Kandidaturen zul\u00e4ssig.
\nEinzelne B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben ihre Kandidatur angemeldet. Die entsprechenden Unterlagen k\u00f6nnen beim Generalsekret\u00e4r eingesehen werden.
\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist ein besonderer Tag. Weltweit als einziges Parlament haben wir die Aufgabe, einzeln die Mitglieder unserer Regierung zu w\u00e4hlen respektive die Bundesr\u00e4tinnen und Bundesr\u00e4te in ihrem Amt zu best\u00e4tigen.
\nDie politische Auseinandersetzung schliesst den Respekt vor dem politischen Gegner nicht aus, im Gegenteil: Unser Konkordanzsystem verlangt Respekt - \u00fcber alle Parteigrenzen hinweg. Ich erinnere Sie daran, dass wir in der Schweiz zwar ein exklusives Wahlsystem f\u00fcr unsere Regierung kennen, das jedoch zum Ziel hat, Inklusion oder, wie wir es nennen, Konkordanz zu schaffen. Ich bin fest davon \u00fcberzeugt, dass jede und jeder von uns es sich zu Herzen nimmt, dieser Wahl einen w\u00fcrdevollen Verlauf zu geben.
\nDie Bundesverfassung schreibt vor, dass die Mitglieder der Bundesversammlung ohne Weisungen stimmen. W\u00e4hlen wir also nach bestem Wissen und Gewissen jene Frauen und M\u00e4nner, welche die oberste leitende und vollziehende Beh\u00f6rde der Eidgenossenschaft bilden und die Geschicke unseres Landes in der 50. Legislatur unseres Bundesstaates lenken sollen.
\nMeine Damen und Herren, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Ihnen bei s\u00e4mtlichen Wahlen die Wahlzettel nur an Ihrem Platz abgegeben werden. Nachtr\u00e4glich werden keine Wahlzettel mehr verteilt.
\n[VS]
\nSitz von Frau Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard
\nSi\u00e8ge de Mme Doris Leuthard, conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Wir kommen zur ersten Wahl: Es geht um die Besetzung des Sitzes von Frau Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard. Frau Leuthard ist von der CVP-Fraktion vorgeschlagen. Die Wahl wird von s\u00e4mtlichen Fraktionen unterst\u00fctzt.
\nIch bitte die Stimmenz\u00e4hlerinnen und Stimmenz\u00e4hler, die Wahlzettel auszuteilen. Ich erinnere Sie daran, dass die Zettel nur an Ihrem Platz abgegeben werden. Nachtr\u00e4glich werden keine Wahlzettel mehr ausgeteilt.
\n[VS]
\nErgebnis der Wahl - R\u00e9sultat du scrutin
\nAusgeteilte Wahlzettel - Bulletins d\u00e9livr\u00e9s ... 245
\neingelangt - rentr\u00e9s ... 245
\nleer - blancs ... 8
\nung\u00fcltig - nuls ... 3
\ng\u00fcltig - valables ... 234
\nabsolutes Mehr - Majorit\u00e9 absolue ... 118
\n[VS]
\nEs wird gew\u00e4hlt - Est \u00e9lue
\nLeuthard Doris, Bundesr\u00e4tin ... mit 215 Stimmen
\n[VS]
\nFerner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix
\nVerschiedene - Divers ... 19
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Ich gratuliere Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard zu ihrer Wahl und w\u00fcnsche ihr viel Freude und Erfolg in ihrem Amt. (Beifall)
\n[VS]
\nSitz von Herrn Bundesrat Ueli Maurer
\nSi\u00e8ge de M. Ueli Maurer, conseiller f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Wir kommen zur zweiten Wahl: Es geht um die Besetzung des Sitzes von Herrn Bundesrat Ueli Maurer. Herr Maurer ist von der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei vorgeschlagen. Die Wahl wird von s\u00e4mtlichen Fraktionen mit der Ausnahme der gr\u00fcnen Fraktion unterst\u00fctzt.
\nIch bitte die Stimmenz\u00e4hlerinnen und Stimmenz\u00e4hler, die Wahlzettel auszuteilen. Ich erinnere Sie daran, dass die Zettel nur an Ihrem Platz abgegeben werden. Nachtr\u00e4glich werden keine Wahlzettel mehr ausgeteilt.
\n[VS]
\nErgebnis der Wahl - R\u00e9sultat du scrutin
\nAusgeteilte Wahlzettel - Bulletins d\u00e9livr\u00e9s ... 245
\neingelangt - rentr\u00e9s ... 245
\nleer - blancs ... 32
\nung\u00fcltig - nuls ... 3
\ng\u00fcltig - valables ... 210
\nabsolutes Mehr - Majorit\u00e9 absolue ... 106
\n[VS]
\nEs wird gew\u00e4hlt - Est \u00e9lu
\nMaurer Ueli, Bundesrat ... mit 173 Stimmen
\n[VS]
\nFerner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix
\nHurter Thomas ... 10
\nVerschiedene - Divers ... 27
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Ich gratuliere Herrn Bundesrat Maurer zu seiner Wahl und w\u00fcnsche ihm viel Freude und Erfolg in seinem Amt. (Beifall)
\n[VS]
\nSitz von Herrn Bundesrat Didier Burkhalter
\nSi\u00e8ge de M. Didier Burkhalter, conseiller f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Wir kommen zur dritten Wahl: Es geht um die Besetzung des Sitzes von [PAGE 2328] Herrn Bundesrat Didier Burkhalter. Herr Burkhalter ist von der FDP-Liberalen Fraktion vorgeschlagen. Die Wahl wird von s\u00e4mtlichen Fraktionen unterst\u00fctzt.
\nIch bitte die Stimmenz\u00e4hlerinnen und Stimmenz\u00e4hler, die Wahlzettel auszuteilen. Ich erinnere Sie daran, dass die Zettel nur an Ihrem Platz abgegeben werden. Nachtr\u00e4glich werden keine Wahlzettel mehr ausgeteilt.
\n[VS]
\nErgebnis der Wahl - R\u00e9sultat du scrutin
\nAusgeteilte Wahlzettel - Bulletins d\u00e9livr\u00e9s ... 244
\neingelangt - rentr\u00e9s ... 244
\nleer - blancs ... 13
\nung\u00fcltig - nuls ... 0
\ng\u00fcltig - valables ... 231
\nabsolutes Mehr - Majorit\u00e9 absolue ... 116
\n[VS]
\nEs wird gew\u00e4hlt - Est \u00e9lu
\nBurkhalter Didier, conseiller f\u00e9d\u00e9ral ... mit 217 Stimmen
\n[VS]
\nFerner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix
\nVerschiedene - Divers ... 14
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Ich gratuliere Herrn Bundesrat Burkhalter zu seiner Wahl und w\u00fcnsche ihm viel Freude und Erfolg in seinem Amt. (Beifall)
\n[VS]
\nSitz von Frau Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga
\nSi\u00e8ge de Mme Simonetta Sommaruga, conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Wir kommen zur vierten Wahl: Es geht um die Besetzung des Sitzes von Frau Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga. Frau Sommaruga ist von der sozialdemokratischen Fraktion vorgeschlagen. Die Wahl wird von s\u00e4mtlichen Fraktionen unterst\u00fctzt.
\nIch bitte die Stimmenz\u00e4hlerinnen und Stimmenz\u00e4hler, die Wahlzettel auszuteilen. Ich erinnere Sie daran, dass die Zettel nur an Ihrem Platz abgegeben werden. Nachtr\u00e4glich werden keine Wahlzettel mehr ausgeteilt.
\n[VS]
\nErgebnis der Wahl - R\u00e9sultat du scrutin
\nAusgeteilte Wahlzettel - Bulletins d\u00e9livr\u00e9s ... 245
\neingelangt - rentr\u00e9s ... 245
\nleer - blancs ... 19
\nung\u00fcltig - nuls ... 5
\ng\u00fcltig - valables ... 221
\nabsolutes Mehr - Majorit\u00e9 absolue ... 111
\n[VS]
\nEs wird gew\u00e4hlt - Est \u00e9lue
\nSommaruga Simonetta, Bundesr\u00e4tin ... mit 182 Stimmen
\n[VS]
\nFerner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix
\nJositsch Daniel ... 11
\nVerschiedene - Divers ... 28
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Ich gratuliere Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga zu ihrer Wahl und w\u00fcnsche ihr viel Freude und Erfolg in ihrem Amt. (Beifall)
\n[VS]
\nSitz von Herrn Bundesrat Johann Schneider-Ammann
\nSi\u00e8ge de M. Johann Schneider-Ammann, conseiller f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Wir kommen zur f\u00fcnften Wahl: Es geht um die Besetzung des Sitzes von Herrn Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Herr Schneider-Ammann ist von der FDP-Liberalen Fraktion vorgeschlagen. Die Wahl wird von s\u00e4mtlichen Fraktionen unterst\u00fctzt.
\nIch bitte die Stimmenz\u00e4hlerinnen und Stimmenz\u00e4hler, die Wahlzettel auszuteilen. Ich erinnere Sie daran, dass die Zettel nur an Ihrem Platz abgegeben werden. Nachtr\u00e4glich werden keine Wahlzettel mehr ausgeteilt.
\n[VS]
\nErgebnis der Wahl - R\u00e9sultat du scrutin
\nAusgeteilte Wahlzettel - Bulletins d\u00e9livr\u00e9s ... 244
\neingelangt - rentr\u00e9s ... 244
\nleer - blancs ... 23
\nung\u00fcltig - nuls ... 2
\ng\u00fcltig - valables ... 219
\nabsolutes Mehr - Majorit\u00e9 absolue ... 110
\n[VS]
\nEs wird gew\u00e4hlt - Est \u00e9lu
\nSchneider-Ammann Johann, Bundesrat ... mit 191 Stimmen
\n[VS]
\nFerner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix
\nVerschiedene - Divers ... 28
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Ich gratuliere Herrn Bundesrat Schneider-Ammann zu seiner Wahl und w\u00fcnsche ihm viel Freude und Erfolg in seinem Amt. (Beifall)
\n[VS]
\nSitz von Herrn Bundesrat Alain Berset
\nSi\u00e8ge de M. Alain Berset, conseiller f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Wir kommen zur sechsten Wahl: Es geht um die Besetzung des Sitzes von Herrn Bundesrat Alain Berset. Herr Berset ist von der sozialdemokratischen Fraktion vorgeschlagen. Die Wahl wird von s\u00e4mtlichen Fraktionen unterst\u00fctzt.
\nIch bitte die Stimmenz\u00e4hlerinnen und Stimmenz\u00e4hler, die Wahlzettel auszuteilen. Ich erinnere Sie daran, dass die Zettel nur an Ihrem Platz abgegeben werden. Nachtr\u00e4glich werden keine Wahlzettel mehr ausgeteilt.
\n[VS]
\nErgebnis der Wahl - R\u00e9sultat du scrutin
\nAusgeteilte Wahlzettel - Bulletins d\u00e9livr\u00e9s ... 244
\neingelangt - rentr\u00e9s ... 243
\nleer - blancs ... 8
\nung\u00fcltig - nuls ... 2
\ng\u00fcltig - valables ... 233
\nabsolutes Mehr - Majorit\u00e9 absolue ... 117
\n[VS]
\nEs wird gew\u00e4hlt - Est \u00e9lu
\nBerset Alain, conseiller f\u00e9d\u00e9ral ... mit 210 Stimmen
\n[VS]
\nFerner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix
\nVerschiedene - Divers ... 23
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Ich gratuliere Herrn Bundesrat Berset zu seiner Wahl und w\u00fcnsche ihm viel Freude und Erfolg in seinem Amt. (Beifall)
\n[VS]
\nZweiter Wahlgang - Deuxi\u00e8me tour de scrutin
\n[VS]
\nErgebnis der Wahl - R\u00e9sultat du scrutin
\nAusgeteilte Wahlzettel - Bulletins d\u00e9livr\u00e9s ... 244
\neingelangt - rentr\u00e9s ... 244
\nleer - blancs ... 5
\nung\u00fcltig - nuls ... 0
\ng\u00fcltig - valables ... 239
\nabsolutes Mehr - Majorit\u00e9 absolue ... 120
\n[VS]
\nStimmen haben erhalten - Ont obtenu des voix
\nParmelin Guy, conseiller national ... 117
\nAeschi Thomas, Nationalrat ... 78
\nGobbi Norman, consigliere di Stato ... 30
\nVerschiedene - Divers ... 14
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Da keine Person das absolute Mehr erreicht hat, findet ein dritter Wahlgang statt. Das Parlamentsgesetz bestimmt, dass keine neuen Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen werden. W\u00e4hlbar sind nur Personen, die im zweiten Wahlgang mindestens 10 Stimmen erhalten haben. In der Wahl verbleiben Guy Parmelin, Thomas Aeschi und Norman Gobbi. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Zettel nur an Ihrem Platz abgegeben werden. Nachtr\u00e4glich werden keine Wahlzettel mehr verteilt.
\nIch bitte die Stimmenz\u00e4hlerinnen und Stimmenz\u00e4hler, die Wahlzettel auszuteilen.
\n[VS]
\nDritter Wahlgang - Troisi\u00e8me tour de scrutin
\n[VS]
\nErgebnis der Wahl - R\u00e9sultat du scrutin
\nAusgeteilte Wahlzettel - Bulletins d\u00e9livr\u00e9s ... 243
\neingelangt - rentr\u00e9s ... 243
\nleer - blancs ... 6
\nung\u00fcltig - nuls ... 0
\ng\u00fcltig - valables ... 237
\nabsolutes Mehr - Majorit\u00e9 absolue ... 119
\n[VS]
\nEs wird gew\u00e4hlt - Est \u00e9lu
\nParmelin Guy, conseiller national ... mit 138 Stimmen
\n[VS]
\nFerner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix
\nAeschi Thomas, Nationalrat ... 88
\nGobbi Norman, consigliere di Stato ... 11
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Herr Parmelin, Sie sind soeben zum Mitglied des Bundesrates gew\u00e4hlt worden. (Grosser Beifall) Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Wahl und bitte Sie, ans Rednerpult zu treten und zu erkl\u00e4ren, ob Sie die Wahl annehmen.
\n