Pflanzenschutzmittel m\u00fcssen vor ihrer Vermarktung ein Bewilligungsverfahren durchlaufen. Dieses Vorgehen beruht auf dem Vorsorgeprinzip, da Pflanzenschutzmittel nur bewilligt werden, wenn - gem\u00e4ss aktuellem Kenntnisstand - sichergestellt wurde, dass sie bei vorschriftsgem\u00e4sser Verwendung der Gesundheit der Menschen nicht schaden und keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben. Gem\u00e4ss Artikel 148a des Landwirtschaftsgesetzes k\u00f6nnen Vorsorgemassnahmen ergriffen werden, wenn die wissenschaftlichen Informationen f\u00fcr eine umfassende Risikobeurteilung ungen\u00fcgend sind, wenn es plausibel erscheint, dass Produktionsmittel unannehmbare Nebenwirkungen f\u00fcr die Gesundheit der Menschen oder f\u00fcr die Umwelt haben k\u00f6nnen, und wenn die Wahrscheinlichkeit des Eintretens dieser Nebenwirkungen als erheblich bewertet wird oder die entsprechenden Folgen weitreichend sein k\u00f6nnen.
\nIm Falle von Glyphosat hat es das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen nach der Publikation des Berichtes der Internationalen Agentur f\u00fcr Krebsforschung (IARC) aus Gr\u00fcnden, die in den Stellungnahmen zur Motion 15.3411 und zum Postulat 15.3452 dargelegt wurden, nicht f\u00fcr n\u00f6tig erachtet, Vorsorgemassnahmen zu ergreifen. Der vor Kurzem ver\u00f6ffentlichte Bericht der Europ\u00e4ischen Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit (EFSA) best\u00e4tigt, dass eine Vorsorgemassnahme in diesem Fall nicht gerechtfertigt ist. Es gilt anzumerken, dass die Mengen an festgestellten R\u00fcckst\u00e4nden in Lebensmitteln sehr gering sind.
\nIch kann Ihnen, Frau Nationalr\u00e4tin Graf, zwei Zusatzinformationen geben. Erstens: Die EFSA hatte gegen\u00fcber der IARC weitere Studien zu ihrer Verf\u00fcgung. Zweitens: Die Beurteilungsmethoden sind unterschiedlich. Das hat zu zwei unterschiedlichen Ergebnissen gef\u00fchrt. Die beiden zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter haben sich in ihrer Abw\u00e4gung dann entschieden, die EFSA-Studie als Lead-Studie zu betrachten, und sind deshalb zum Schluss gekommen, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine Vorsorgemassnahmen braucht.
\nHerzlichen Dank, Herr Bundesrat, f\u00fcr Ihre Antwort. Darf ich noch einmal auf die Frage zur\u00fcckkommen: Wie ist dann Ihre Einsch\u00e4tzung, wenn zwei renommierte wissenschaftliche Agenturen zu gegenteiligen Auffassungen kommen? Sie haben beide erw\u00e4hnt. Die Internationale Agentur f\u00fcr Krebsforschung stuft Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend ein; die EFSA sagt, es sei wahrscheinlich nicht krebserregend. Wie gehen Sie in einem solchen Fall bezogen auf die Schweiz und auf die Gesundheit der Menschen in der Schweiz vor?
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