Antrag der Mehrheit
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Jans, Birrer-Heimo, Leutenegger Oberholzer, Maire, Marra, Pardini)
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Jans, Birrer-Heimo, Leutenegger Oberholzer, Maire, Marra, Pardini)
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nHerr Bundesrat - ich wollte schon fast sagen: \"lieber Herr Kollege\", weil Sie ja Unternehmer waren und im Geist wahrscheinlich immer noch sind -, wie immer zu diesem Thema meine Frage: Wie k\u00f6nnen Sie sich erkl\u00e4ren, dass wir in den Unternehmungen draussen von Ihren Massnahmen nichts, aber auch gar nichts sp\u00fcren? Wie erkl\u00e4ren Sie sich das?
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 128 Stimmen
\nDagegen ... 52 Stimmen
\n(5 Enthaltungen)
\nIch bin auch versucht zu sagen: \"Herr Kollege\", aber ich sage das politisch, Herr Nationalrat Giezendanner. Wie merkt man in den Unternehmungen, dass Entscheide zur administrativen Entlastung tats\u00e4chlich eine Wirkung haben? Lassen Sie mich das Beispiel der Kontrollen anf\u00fchren, Kontrollen in einem bestimmten Segment. Ich kann jetzt dazu die Landwirtschaft bem\u00fchen: Unterschiedlichste Stellen kommen zu unterschiedlichsten Zeitpunkten, kontrollieren unterschiedlichste Vorgaben. Die betroffenen Landwirte m\u00fcssen mehrfach zur Verf\u00fcgung stehen, immer wieder Auskunft geben. Wir sind drauf und dran, eine Verordnung zu etablieren, die daf\u00fcr sorgt, dass die Kontrollen erstens in der Periodizit\u00e4t etwas grossz\u00fcgiger gestaltet werden und zweitens gleichzeitig stattfinden, sodass der betroffene Landwirt nur einmal Red und Antwort stehen muss und nicht beliebig oft.
\nAuch bez\u00fcglich der administrativen Entlastungen in Industriebetrieben gilt: Die Entlastung kommt erst an, wenn gewisse Auflagen, wenn gewisse Einforderungen seitens der Beh\u00f6rden nicht mehr gewollt sind, wenn man echt darauf verzichtet. Und das Verzichten ist eine \u00e4usserst schwierige Angelegenheit. Nehmen Sie die 32 Massnahmen, die wir im Jahr 2013 vorgelegt haben, nehmen Sie die 31 Massnahmen, die wir jetzt im September vorgelegt haben. Helfen Sie mit, diese durchzusetzen! Ich stehe hinter diesen Massnahmen, ich habe sie mir auch vor meinem ehemaligen Hintergrund genauer angeschaut. Wenn wir sie realisieren, k\u00f6nnen wir Entlastungen durchf\u00fchren.
\nUnd die letzte Bemerkung: Ich hatte zuletzt heute Morgen Unternehmer an meinem Tisch. Sie haben gesagt: Entlastung ist wichtig. Aber sie haben auch gesagt: Seid \u00e4usserst zur\u00fcckhaltend mit zus\u00e4tzlichen Auflagen.
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Die Kommissionsmehrheit beantragt, die Motion anzunehmen. Eine Minderheit der Kommission und der Bundesrat beantragen, sie abzulehnen.
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, Sie haben von Entlastungen im Statistikbereich gesprochen. Auch hier sp\u00fcren zumindest die Unternehmungen, mit denen ich Kontakt habe, keine Entlastung. Man kann gewisse Angaben jetzt elektronisch \u00fcbermitteln. Das ist aber vor [PAGE 2179] allem eine Entlastung f\u00fcr die Statistiker und nicht f\u00fcr die Betriebe. Man muss die Betriebe entlasten, das ist, glaube ich, auch Ihre Meinung. Wie stellen Sie das sicher?
\nDer Bundesrat empfiehlt die Motion zur Ablehnung. Ich pers\u00f6nlich habe Ihnen aufgez\u00e4hlt, Herr Nationalrat Rime, dass 23 der 32 Massnahmen auf dem Wege sind, umgesetzt zu werden. Die verbleibenden 9 habe ich einzeln angesprochen, um aufzuzeigen, dass es zum Teil eben nicht in unserer Verantwortung liegt, wirklich darauf einzuwirken. Sie liegen in der Hoheit der Kantone, oder es geht um E-Government-Projekte, die in einem gr\u00f6sseren Kontext gesehen werden m\u00fcssen. Mit anderen Worten: Ich wehre mich definitiv nicht gegen die Entlastung, aber es ist bereits so vieles vorgespurt, dass man sagen kann, die Motion hilft uns nicht wirklich weiter. Ich bin froh, wenn Sie mir dann helfen, die im September vorgestellten zus\u00e4tzlichen 31 Massnahmen rasch auf einen L\u00f6sungsweg zu bef\u00f6rdern.
\nHerr Amstutz, das ist absolut auch meine Meinung. Ich habe eben gesagt, man muss gewisse Ausk\u00fcnfte einfach nicht mehr wollen, darauf verzichten. Dann geschieht Entlastung. Zum Stichwort Elektronik und E-Government: Sie haben ja freundlicherweise in der letzten Session die Standortf\u00f6rderungsgelder diesbez\u00fcglich gesprochen. Der One-Stop-Shop f\u00fcr die KMU muss jetzt durchgesetzt werden. Wir haben die Gelder zur Verf\u00fcgung. Wir sind daran, das auch tats\u00e4chlich zu realisieren, sodass dann der Betroffene, der eine Auskunft will, nur noch eine Pforte hat, die er durchschreiten muss, und von dort gef\u00fchrt wird, sodass der Aufwand f\u00fcr die Ablieferung oder das Einholen von Daten wesentlich geringer wird. Es sind kleine Mosaiksteine; die grossen W\u00fcrfe gibt es nicht. Wir k\u00f6nnen sie nur realisieren, wenn wir konsequent ans Werk gehen.
\nEs ist alles gesagt. Ich bin mir des schweren Standes, den ich hier habe, bewusst. Ich bitte Sie im Namen des Bundesrates, die Motion abzulehnen.
\nSie wissen, dass Sie in mir jemanden vor sich haben, der sich als Daueraufgabe die administrative Entlastung vorgenommen hat; Sie finden bei mir offene T\u00fcren. Sie wissen, dass das Umfeld schwieriger geworden ist, wahrscheinlich noch schwieriger werden wird. Nach Ansicht des Bundesrates ist es noch notwendiger und noch dringlicher, dass wir effektiv Entlastungsmassnahmen miteinander umsetzen k\u00f6nnen. Sie haben den Bericht erw\u00e4hnt, ich danke f\u00fcr die Beurteilung des Berichtes. Sie halten ihn offensichtlich f\u00fcr detailliert und gut. Er zeigt auf, wo entlastet werden kann, und er zeigt auf, dass wir am Entlasten sind; die Arbeiten laufen nach Plan.
\nEs werden Massnahmen auf Gesetzesebene gefordert. Innerhalb von neun Monaten sollen dem Parlament entsprechende Vorlagen unterbreitet werden - Herr Nationalrat Jans hat soeben den Umgang mit der Zeit und die Gr\u00fcndlichkeit bei der Umsetzung angesprochen.
\nAuf Gesetzesebene sind 4 der 32 Massnahmen, die im Bericht abgehandelt werden, betroffen. F\u00fcr 2 dieser 4 Massnahmen wurde bereits eine Botschaft verabschiedet, n\u00e4mlich f\u00fcr die Reduktion der Bagatellf\u00e4lle im Rahmen einer Teilliquidation - das betrifft die Altersvorsorge 2020 - und f\u00fcr die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital als Teil der Unternehmenssteuerreform III. Eine dritte Massnahme wurde in der Vernehmlassung abgelehnt; dort ging es um die Abschaffung der Buchwertkonsolidierung, ein Element der Aktienrechtsrevision. Die vierte und die wohl gewichtigste Massnahme - es ist vorhin auch kommentiert worden - wurde vom Parlament mehrfach abgelehnt, n\u00e4mlich der Mehrwertsteuer-Einheitssatz.
\nSie sehen, die Motion ist, was gesetzliche Anpassungen anbelangt, nicht wirklich weiterf\u00fchrend, um nicht zu sagen nicht umsetzbar.
\nDann noch ganz kurz zu den Verordnungen: Bis Ende 2016 setzen wir alles um, was mit Redundanzen beim Arbeitsgesetz und beim Brandschutz zu tun hat. Auch die Bereinigung der Dokumentationsfragen im Bereich von Zoll und Mehrwertsteuer sowie die Zusammenlegung der Arbeitgeberkontrollen werden umgesetzt. Im politischen Prozess h\u00e4ngig sind die administrativen Arbeiten im Bereich der AHV gem\u00e4ss der Motion Niederberger 14.3728.
\nDer langen Rede kurzer Sinn: Ich habe die 32 Massnahmen im Bericht von 2013 erw\u00e4hnt. 23 von diesen 32 Massnahmen sind oder werden bis Ende 2016 umgesetzt. Das sind unter anderem, um noch einmal zwei Beispiele zu erw\u00e4hnen, die Statistikentlastung und der Teilverzicht bei der Arbeitszeitdokumentation.
\nFazit 1: Die Annahme dieser allgemein formulierten Motion bringt keine schnellere Umsetzung der Massnahmen.
\nFazit 2: Bei Annahme dieser Motion binden Sie bei uns zus\u00e4tzliche Kapazit\u00e4ten. Sie binden bei uns Ressourcen, mit denen wir z. B. die 31 neuen Massnahmen umsetzen k\u00f6nnten, die wir mit dem Bericht \"Administrative Entlastung. Bessere Regulierung - weniger Aufwand f\u00fcr Unternehmen. Bilanz 2012-2015 und Perspektiven 2016-2019\" vom 2. September dieses Jahres vorgestellt haben.
\nFazit 3: Wenn Sie die Wirtschaft wirklich entlasten wollen, dann m\u00fcssen Sie als Erstes noch einmal \u00fcber die B\u00fccher gehen und mithelfen, den Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer einzuf\u00fchren, und zwar - erlauben Sie mir die Nebenbemerkung - ohne beliebig viele Ausnahmeregelungen. Und das Zweite, was wirklich einschenkt, ist die Harmonisierung der Bauvorschriften, eine interkantonale Angelegenheit.
\nIch bitte Sie also im Namen des Bundesrates, die Motion abzulehnen. Wir sind an der Umsetzung, wir haben viele der 32 Dossiers gut unterwegs, und wir werden die Ergebnisse planm\u00e4ssig per Ende 2016 liefern.
\nHerr Bundesrat Schneider-Ammann, in meiner Firma stelle ich auch eine zunehmende administrative Belastung fest, allerdings nicht vom Staat, sondern von meinen Kunden. In der Regel sind das Grosskonzerne: immer dickere, kompliziertere Vertr\u00e4ge, gr\u00f6ssere Legal-Abteilungen, relativ penetrante Einkaufsabteilungen, die in den letzten zehn Jahren aufgebl\u00e4ht wurden. Die Zeit der Handshake-Kultur, der vertrauensvollen, ist vorbei. Das gibt mir die grossen Aufw\u00e4nde. Das ist etwas, was Herr Giezendanner mit Garantie best\u00e4tigen kann. Machen Sie in der Hinsicht auch irgendetwas, da das fl\u00e4chendeckend alle KMU in diesem Land betrifft?
\nFrau Nationalr\u00e4tin Badran, ich habe in meiner Kurzansprache am letzten Mittwoch gesagt, dass wir wieder mehr vom Vertrauen aus und weniger vom Misstrauen aus miteinander umgehen m\u00fcssen, mehr von der Verantwortung aus, die wir \u00fcbernehmen wollen, als von der Verantwortung aus, die wir abschieben. Nur in einer solchen Kultur k\u00f6nnen wir echt darauf verzichten, dass wir einander mit B\u00fcrokratie das Leben aufwendiger, teurer machen und letztlich entsprechend in den M\u00e4rkten nicht mehr bestehen k\u00f6nnen. Ich bin mir bewusst, dass es ein System ist, dessen Elemente wahnsinnig stark ineinander verzahnt sind. Es kann aber jeder hier und da und dort einen ganz kleinen Beitrag leisten. Darauf basiere ich meine Ambition, letztlich doch die eine oder andere Form von B\u00fcrokratie beseitigen zu k\u00f6nnen oder eben nicht mehr entstehen zu lassen.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, j'ai bien suivi votre intervention et, comme pr\u00e9sident de l'USAM, je connais vos convictions pour diminuer les mesures administratives, mais j'ai du mal \u00e0 comprendre pourquoi vous combattez cette motion.
\nVous avez \u00e9voqu\u00e9 toutes les mesures que vous envisagez et que je connais relativement bien. Alors, ne pensez-vous pas que, si le Parlement accepte la motion Fournier, elle contribuera \u00e0 activer le programme et non \u00e0 surcharger l'administration, contrairement \u00e0 ce que vous avez affirm\u00e9?
\nL'histoire de la motion Fournier 15.3210, \"R\u00e9duction des co\u00fbts administratifs inutiles. Mise en oeuvre imm\u00e9diate\", est la suivante. Monsieur le conseiller aux Etats Fournier avait, en 2010, d\u00e9pos\u00e9 le postulat 10.3429, \"Mesure des co\u00fbts de la r\u00e9glementation\", qui chargeait le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'\u00e9laborer un certain nombre de mesures d'all\u00e8gement administratif. Le postulat avait \u00e9t\u00e9 accept\u00e9, et un rapport avait ensuite \u00e9t\u00e9 publi\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral le 13 d\u00e9cembre 2013.
\nDans son rapport, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose toute une s\u00e9rie de mesures pour atteindre les objectifs vis\u00e9s par le postulat Fournier. Certaines des mesures sont de la comp\u00e9tence du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, soit qu'elles rel\u00e8vent de sa propre pratique, soit qu'elles n\u00e9cessitent une modification de l'ordonnance; d'autres mesures sont envisageables par le biais l\u00e9gislatif. Or, ce qui s'est pass\u00e9, c'est qu'entre 2013, ann\u00e9e de la publication du rapport, et 2015, pratiquement rien ne se serait produit, selon Monsieur Fournier. C'est la raison pour laquelle il a d\u00e9pos\u00e9 la pr\u00e9sente motion, qui a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par le Conseil des Etats, par 24 voix contre 7 et 2 abstentions, et qui a ensuite \u00e9t\u00e9 transmise \u00e0 la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances du Conseil national, laquelle l'a examin\u00e9e attentivement.
\nSelon le rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 13 d\u00e9cembre 2013, des \u00e9conomies en mati\u00e8re d'all\u00e8gement administratif seraient r\u00e9alisables dans douze dossiers, \u00e0 hauteur de 10 milliards de francs. C'est la raison pour laquelle Monsieur Fournier, par ailleurs membre du comit\u00e9 de l'Union suisse des arts et m\u00e9tiers, estimait qu'il fallait acc\u00e9l\u00e9rer la mise en oeuvre des objectifs, ce d'autant plus que, depuis le 15 janvier 2015, le taux plancher de l'euro a \u00e9t\u00e9 supprim\u00e9 et que la plupart des PME de notre pays souffrent en mati\u00e8re de comp\u00e9titivit\u00e9 \u00e0 l'exportation.
\nSi le Conseil des Etats a adopt\u00e9 la motion Fournier, c'est parce qu'il estimait que des mesures relevant de la comp\u00e9tence du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pouvaient encore \u00eatre mises en oeuvre. Pour ces derni\u00e8res, la motion charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'intervenir imm\u00e9diatement, ne pr\u00e9voyant pas de d\u00e9lai suppl\u00e9mentaire. Pour les mesures n\u00e9cessitant une modification l\u00e9gislative, la motion pr\u00e9voit qu'elles soient soumises par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans un d\u00e9lai de neuf mois apr\u00e8s l'adoption de la motion.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9tait oppos\u00e9 \u00e0 la motion Fournier, lors de son passage au Conseil des Etats. Il l'est toujours, avec un certain nombre d'arguments que je vais \u00e9voquer maintenant.
\nPremi\u00e8rement, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estimait que certaines mesures \u00e9taient d\u00e9j\u00e0 en vigueur au moment o\u00f9 l'intervention a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e, notamment dans le domaine de la TVA, mais je n'entrerai pas dans les d\u00e9tails.
\nDeuxi\u00e8mement, d'autres mesures doivent entrer en vigueur en 2015. Il s'agit notamment du domaine du Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations, ou de la r\u00e9vision du concept sanitaire dans les entreprises, ou de la suppression des redondances entre la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le travail et les prescriptions cantonales de protection contre l'incendie, qui peuvent intervenir.
\nTroisi\u00e8mement, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral argumentait aussi que certaines des interventions qui \u00e9taient requises par Monsieur Fournier \u00e9taient de la comp\u00e9tence des cantons. C'est la raison pour laquelle il ne saurait en \u00eatre question ici.
\nUn deuxi\u00e8me paquet de mesures pourrait \u00eatre envisag\u00e9. Il s'agit l\u00e0 non plus de 2015, mais de 2016, et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dit aussi que l'on ne peut pas, notamment en mati\u00e8re de cyberadministration, r\u00e9aliser ces projets avec toute la c\u00e9l\u00e9rit\u00e9 requise.
\nEnfin, toujours en ce qui concerne ce deuxi\u00e8me paquet de mesures de 2016, certains projets l\u00e9gislatifs seraient en [PAGE 2177] cours et ne justifieraient donc pas l'intervention du Parlement pour acc\u00e9l\u00e9rer la proc\u00e9dure.
\nLa Commission de l'\u00e9conomie et des redevances de notre conseil a non seulement examin\u00e9 le texte de la motion Fournier, adopt\u00e9e par le Conseil des Etats, mais elle a aussi \u00e9tudi\u00e9 les diff\u00e9rentes d\u00e9lib\u00e9rations et l'\u00e9change d'avis qui s'est d\u00e9roul\u00e9 au Conseil des Etats.
\nLa commission - qui a pris sa d\u00e9cision par 12 voix contre 6 et 2 abstentions - est toutefois de l'avis que l'on peut demander au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'acc\u00e9l\u00e9rer quelque peu encore la cadence. La majorit\u00e9 reconna\u00eet qu'il revient au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de faire diligence en mati\u00e8re d'all\u00e8gements administratifs, mais compte tenu, je le r\u00e9p\u00e8te, de la perte de comp\u00e9titivit\u00e9 de nos entreprises, compte tenu aussi des diff\u00e9rents indicateurs \u00e9conomiques que nous devons enregistrer, elle demande que l'acc\u00e9l\u00e9ration se fasse de telle mani\u00e8re que l'on puisse atteindre encore plus rapidement les objectifs d\u00e9sir\u00e9s.
\nLa minorit\u00e9 de la commission estime quant \u00e0 elle que le tempo adopt\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est suffisant et se rallie donc \u00e0 l'avis de l'ex\u00e9cutif.
\nJe vous demande donc de suivre la majorit\u00e9 de la commission, c'est-\u00e0-dire de donner un signal d'acc\u00e9l\u00e9ration des proc\u00e9dures, compte tenu du fait que de tr\u00e8s nombreuses entreprises de notre pays voient leur carnet de commandes diminuer dans le domaine des exportations que, si vous me passez l'expression, elles tirent la langue, en quelque sorte. Nous devons donc \u00eatre solidaires.
\nWir beraten die Motion Fournier 15.3210, \"Senkung der unn\u00f6tigen Verwaltungskosten. Sofortige Umsetzung\", zu der Sie \u00fcbrigens auch einen Kommissionsbericht erhalten haben. Worum geht es bei dieser Motion?
\nMit den zwei Postulaten Fournier 10.3429 und Zuppiger 10.3592 wurde der Bundesrat beauftragt, ein eigenes Messsystem zur Erhebung der unn\u00f6tigen Regulierungskosten einzuf\u00fchren und Massnahmen zu treffen, um diese Kosten zu senken. Der Bundesrat sch\u00e4tzte die Regulierungskosten in zw\u00f6lf ausgew\u00e4hlten Bereichen auf insgesamt 10 Milliarden Franken. Der Bericht enthielt 32 Vorschl\u00e4ge zur Verbesserung der Regelungen, welche der Privatwirtschaft die gr\u00f6ssten Kosten aufb\u00fcrden.
\nDie Motion Fournier fordert nun, dass der Bundesrat diese Vorschl\u00e4ge rasch umsetzt. Sofort umgesetzt werden sollen die Massnahmen, die der Bundesrat durch Anpassung der eigenen Praxis oder auf dem Verordnungsweg ergreifen kann. Innerhalb von neun Monaten nach Annahme der vorliegenden Motion soll der Bundesrat dem Parlament entsprechende Vorlagen unterbreiten. Denn die Senkung der Kosten, die den Unternehmen mit unn\u00f6tigen Regulierungskosten entstehen, geh\u00f6rt zu den wirksamsten politischen Massnahmen gegen die Auswirkungen der Euroschw\u00e4che.
\nDer St\u00e4nderat hat diese Motion in der Sommersession 2015 mit 24 zu 7 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen. Ihre Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben hat an ihrer Sitzung vom 13. Oktober 2015 die Motion vorberaten und sie mit 12 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Der Bundesrat und eine Minderheit lehnen die Motion ab. Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass f\u00fcr die Umsetzung der im Bericht gemachten Vorschl\u00e4ge keine Zeit mehr verlorengehen darf, und unterst\u00fctzt deshalb die Forderung der Motion Fournier.
\nViele Massnahmen k\u00f6nnten rasch und ohne Probleme umgesetzt werden. Wohl sind es kleine Schritte, doch sie st\u00e4rken gerade in der aktuell schwierigen Zeit Gewerbe und KMU, aber auch die exportorientierten Unternehmen, die vielen Zulieferbetriebe und den Tourismus. Sie d\u00e4mpfen so - zumindest ein wenig - die negativen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und die Arbeitspl\u00e4tze. Es handelt sich um ein ausserordentlich dringendes Anliegen. Nach den umfassenden Berichten muss nun endlich eine rasche Umsetzung folgen. Unsere Unternehmen haben jetzt Schwierigkeiten, und diese sind teilweise sehr massiv. Seit der Aufhebung des Euromindestkurses haben die Fixkosten um 10 bis 20 Prozent zugenommen, das heisst, dass die Unternehmen einem enormen Druck ausgesetzt sind.
\nTrotz gutem Willen seitens des Bundesrates wurde bis jetzt viel zu wenig erreicht, und es droht noch schlimmer zu werden. Wenn ich dabei nur schon an die Lebensmittelverordnung denke, so sehe ich, dass munter weiter ausgebaut wird statt vereinfacht und abgebaut. Deshalb sind \u00fcber alle Stufen Anstrengungen erforderlich, damit wir endlich zum Ziel kommen.
\nEs braucht dringend mehr Zug in dieser ganzen Angelegenheit, wenn man bedenkt, dass diese Motion am 19. M\u00e4rz 2015 eingereicht wurde - damals wurde noch vorsichtig optimistisch in Bezug auf die wirtschaftliche Lage gesprochen. Darauf erfolgte die Ern\u00fcchterung. Und leider hat uns die brutale Realit\u00e4t inzwischen eingeholt. Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.
\nDie Mehrheit ist klar der Meinung, dass jetzt keine Zeit mehr verlorengehen darf: Das Anliegen ist dringend, die vorgeschlagenen Massnahmen m\u00fcssen schnell und problemlos umgesetzt werden, und die Motion Fournier muss unterst\u00fctzt werden.
\nEine Minderheit ist der Meinung des Bundesrates und lehnt die Motion ab, weil sie nicht n\u00f6tig sei. Begr\u00fcndet wird die Ablehnung damit, dass mehr Zeit zur Verf\u00fcgung stehen muss, besonders f\u00fcr die E-Government-Massnahmen, dass gewisse Massnahmen Teil laufender Gesetzgebungsprojekte sind, und weiter damit, dass es Bereiche gibt, wof\u00fcr die Kantone zust\u00e4ndig sind.
\nIch bitte Sie trotzdem dringend, der Mehrheit zu folgen, die Motion anzunehmen und damit den Druck aufrechtzuerhalten, damit wir unsere Unternehmen st\u00e4rken k\u00f6nnen. Die Thematik der wachsenden Regulierungskosten muss jetzt bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden auf allen Staatsebenen auf die Liste der dringenden Priorit\u00e4ten gesetzt werden. Es sind allergr\u00f6sste Anstrengungen n\u00f6tig, \u00fcber alle Stufen hinweg, um auch nur ansatzweise zum Ziel zu kommen.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Motion.
\nSie haben es geh\u00f6rt: Diese Motion will unn\u00f6tige Verwaltungskosten senken. Wer will das nicht? Es lohnt sich trotzdem, ein wenig genauer hinzuschauen, was Sie da beschliessen, wenn Sie diese Motion annehmen. Jedenfalls lehnen wir von der Kommissionsminderheit die Annahme ab, der Bundesrat auch, und zwar mit sehr guten Gr\u00fcnden.
\nDie Motion will den Bundesrat mit etwas beauftragen, was er sowieso tun will: Er soll n\u00e4mlich m\u00f6glichst rasch alle Massnahmen, die er selber ergreifen kann, umsetzen, Massnahmen, die er \u00fcbrigens in einem ausgezeichneten Bericht dargelegt hat. Der Bundesrat macht das also schon und hat das Anliegen somit teilweise schon erf\u00fcllt. Dort, wo er gesetzliche Anpassungen machen m\u00fcsste, h\u00e4tte der Bundesrat dem Parlament innerhalb von neun Monaten nach Annahme dieser Motion entsprechende Vorlagen zu unterbreiten. Es lohnt sich, das genauer anzuschauen. Einfach nur aufs Tempo zu dr\u00fccken ist n\u00e4mlich in aller Regel nicht n\u00fctzlich. Ich behaupte vielmehr, dass dieser Vorstoss B\u00fcrokratie mit B\u00fcrokratie bek\u00e4mpft, sodass er ausser warme Luft nichts bringt.
\nDer Bundesrat hat, wie gesagt, einen ausgezeichneten Bericht erarbeitet. In diesem sind nicht weniger als 32 Massnahmen ausgearbeitet. Die H\u00e4lfte von diesen ist Sache der Kantone; da k\u00f6nnen wir mit diesem Vorstoss nicht beschleunigend wirken. Dann gibt es Massnahmen, die der Bundesrat schon ergriffen hat, und es gibt Massnahmen, die zum Beispiel E-Government betreffen.
\nSie wissen, dass beim Bund IT-Projekte auch schon abgest\u00fcrzt sind. Daher weiss ich nicht, ob es sinnvoll ist, jetzt \u00fcber einen solchen Vorstoss ganz grunds\u00e4tzlich die IT-Projekte in diesem Bereich beschleunigen zu wollen. Das wird wahrscheinlich nichts bringen ausser unsorgf\u00e4ltiges Vorgehen, was ja, wie gesagt, auch schon in die Hose gegangen ist und mit erheblichen Kosten f\u00fcr den Bund verbunden war.
\nDann gibt es Gesetzgebungsprojekte, die im Rahmen anderer Gesetzgebungsprojekte bereits unterwegs sind; ich [PAGE 2178] nenne da die Unternehmenssteuerreform III oder die Revision des Aktienrechts. Wollen Sie nun, dass der Bundesrat diese spezifischen Massnahmen aus diesen Gesamtprojekten herausbricht und sie Ihnen innerhalb von neun Monaten separat vorlegt? Macht das irgendeinen Sinn? Bringt das Beschleunigung? Wahrscheinlich nicht.
\nWenn man all diese Projekte so \"str\u00e4hlt\", bleibt dann nach Angabe des Bundesrates genau noch eines \u00fcbrig, und das ist der Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer. Dieses Projekt w\u00fcrde in der Tat eine erhebliche Entlastung bringen. Ein Einheitssatz w\u00e4re sehr viel unkomplizierter, das wissen wir alle, denn es g\u00e4be sehr viel weniger Steuerausnahmen. Aber vor vier Jahren haben wir das hier im Parlament abgelehnt, und zwar aus guten Gr\u00fcnden. Sie wissen: Wenn wir einfach so mir nichts, dir nichts bei der Mehrwertsteuer einen Einheitssatz einf\u00fchren w\u00fcrden, h\u00e4tte das unsoziale Konsequenzen, und es h\u00e4tte auch erhebliche Auswirkungen auf die Bundesfinanzen.
\nEs bleibt also nichts \u00fcbrig, was Sie mit diesem Vorstoss erreichen k\u00f6nnen. Ausser Spesen nichts gewesen. Wenn Sie, wie Herr de Buman und Frau Fl\u00fcckiger gesagt haben, ein Zeichen setzen wollen, dann setzen Sie es. Aber tun Sie nicht so, wie wenn dabei irgendetwas herausschauen w\u00fcrde.
\nIch meine, wer wirklich die Verwaltungskosten abbauen will, der muss auch als Gesetzgeber seine Arbeit machen. Der muss mit anderen zusammensitzen und mehrheitsf\u00e4hige L\u00f6sungen finden. Es reicht nicht, auf den Bundesrat einzudreschen. Wir selber m\u00fcssen unseren Beitrag leisten, und daf\u00fcr braucht es mehrheitsf\u00e4hige Vorlagen. Wir sind dazu bereit, kommen Sie auf uns zu!
\n