Pr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Die Motion Caroni wurde von Frau Masshardt \u00fcbernommen. Die Motion wird von Frau Geissb\u00fchler bek\u00e4mpft.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 92 Stimmen
\nDagegen ... 86 Stimmen
\n(9 Enthaltungen)
\nDie Motion m\u00f6chte das Verfahren zur Eheschliessung vereinfachen. Die Verlobten sollen von unn\u00f6tigen Verfahrenszw\u00e4ngen befreit werden und stattdessen mehr Wahlfreiheiten erhalten; das ist in einer liberalen Gesellschaft etwas W\u00fcnschenswertes.
\nKonkret geht es hier darum, die zwingende Wartefrist von zehn Tagen zwischen dem Vorbereitungsverfahren und der Trauung, wie sie heute in Artikel 100 des Zivilgesetzbuches vorgesehen ist, abzuschaffen. Ausserdem soll das zwingende Erfordernis von zwei Trauzeugen, wie es heute in Artikel 102 ZGB vorgeschrieben ist, aufgehoben werden. Keine Angst, Sie k\u00f6nnten die Trauzeugen weiterhin mitnehmen, wenn Sie das w\u00fcnschten. Sie m\u00fcssten dann also nicht ohne Trauzeugen zur Heirat gehen, es g\u00e4be aber nicht mehr das zwingende Erfordernis dazu.
\nDer Bundesrat hat die Motion zur Annahme empfohlen. Dabei erscheinen dem Bundesrat die Anliegen des Motion\u00e4rs oder jetzt der Motion\u00e4rin, die die Motion von Herrn Caroni \u00fcbernommen hat, nachvollziehbar. Auch die Begr\u00fcndung ist durchaus koh\u00e4rent, indem wir n\u00e4mlich das Verfahren der Eheschliessung von zwei Verfahrensvorschriften befreien, denen nach Ansicht des Motion\u00e4rs und des Bundesrates heute rechtlich keine Bedeutung mehr zukommt. Bei der einen Vorschrift handelt es sich um ein Erfordernis in Bezug auf die Frist und bei der anderen um ein Formerfordernis.
\nZuerst zum Erfordernis bez\u00fcglich der Frist: Heute k\u00f6nnen Brautleute nicht einfach auf das Zivilstandsamt gehen und nach Abgabe aller erforderlichen Dokumente und Erkl\u00e4rungen sofort heiraten. Sie m\u00fcssen auf jeden Fall zuerst zehn Tage warten, bis sie sich das Jawort geben d\u00fcrfen. Diese Sperrfrist war im fr\u00fcheren Verk\u00fcndungsverfahren begr\u00fcndet. Dieses Verk\u00fcndungsverfahren wurde aber am 1. Januar 2000 abgeschafft. Man wollte mit dem Verk\u00fcndungsverfahren die Brautleute vor \u00fcbereiltem Eheschluss sch\u00fctzen. \u00dcbrigens, im Partnerschaftsgesetz haben Sie diese Frist auch nicht vorgesehen. Die Beurkundung der Partnerschaft ist somit theoretisch am gleichen Tag wie die Gesuchstellung m\u00f6glich.
\nDiese Flexibilit\u00e4t wird auch von den Praktikern der Zivilstandsbeh\u00f6rden begr\u00fcsst. Ihnen hat die Einhaltung dieser zehnt\u00e4gigen Sperrfrist f\u00fcr Brautleute in den letzten Jahren immer wieder Probleme bereitet, vor allem wenn das Brautpaar nicht einsah, weshalb es mit der geplanten Eheschliessung noch zuwarten musste.
\nWenn aber die Meinung besteht, wie das jetzt auch von Frau Nationalr\u00e4tin Geissb\u00fchler ausgef\u00fchrt worden ist, dass mit der Motion Zwangsheiraten oder Scheinehen nicht mehr verhindert werden k\u00f6nnen, dann ist diese Annahme falsch. Um herauszufinden, ob es sich um eine Zwangsehe handelt oder um eine Scheinehe, daf\u00fcr haben wir das Vorbereitungsverfahren, und daran wird mit dieser Motion nichts ge\u00e4ndert. W\u00e4hrend des Vorbereitungsverfahrens nehmen die Zivilstandsbeamten oder Zivilstandsbeamtinnen eben genau diese rechtliche Pr\u00fcfung vor, ob es sich um eine Scheinehe handelt oder ob es sich um eine Zwangsheirat handelt. Das muss im Vorbereitungsverfahren gepr\u00fcft werden, und solange diese Fragen nicht gekl\u00e4rt sind, wird das Vorbereitungsverfahren nicht abgeschlossen. Aber dass man nach dem abgeschlossenen Vorbereitungsverfahren, nachdem diese rechtlichen Pr\u00fcfungen schon vorgenommen worden sind, die Leute zwingt, noch einmal zehn Tage zu warten, das ist etwas schwierig zu erkl\u00e4ren.
\nIch komme noch zum zweiten zwingenden Erfordernis, n\u00e4mlich zwei Trauzeugen mitzunehmen. Dazu m\u00fcssen Sie einfach wissen, dass die Trauzeugen f\u00fcr die Eheschliessung heute keine Beweisfunktion haben. Entscheidend ist einzig die \u00fcbereinstimmende Willenserkl\u00e4rung der pers\u00f6nlich anwesenden Brautleute vor dem Zivilstandsbeamten oder der Zivilstandsbeamtin. Das heisst, mit den beiden Jaworten ist die Ehe geschlossen, da haben die Trauzeugen keine Funktion. Heute ist es noch so: Falls die Brautleute keinen Trauzeugen mitnehmen, m\u00fcssen sie noch je 50 Franken bezahlen, um einen Trauzeugen zur Verf\u00fcgung gestellt zu erhalten.
\nVon daher, denke ich, ist es auch hier so, dass das fr\u00fcher vielleicht anders und sinnvoll war. Doch ich sage es noch einmal: Wer mit Trauzeugen erscheinen will, darf das weiterhin tun. Aber f\u00fcr den Bundesrat sind die in der Motion verlangten Gesetzesanpassungen durchaus nachvollziehbar.
\nDas sind die Gr\u00fcnde, weshalb Ihnen der Bundesrat beantragt, diese Motion im Sinne auch einer offenen und etwas liberaleren Gesellschaft anzunehmen.
\nMit der vorliegenden Motion des heutigen St\u00e4nderates Caroni k\u00f6nnen wir unn\u00f6tige B\u00fcrokratie abbauen und zeitgem\u00e4sse Vereinfachungen vornehmen. Verlieren w\u00fcrde niemand etwas. Die vorgeschlagenen \u00c4nderungen leuchten ein, weshalb sie, so hoffe ich, breite Unterst\u00fctzung finden werden. Der Bundesrat empfiehlt ja die Annahme der Motion.
\nWas will die Motion? Erstens soll die heute zwingende Wartefrist von zehn Tagen zwischen dem Ehevorbereitungsverfahren und der Trauung abgeschafft werden. K\u00fcnftig soll es Verlobten also freistehen, sich direkt im Anschluss an das Vorbereitungsverfahren oder in einem speziellen Akt innert dreier Monate trauen zu lassen.
\nZweitens soll das zwingende Erfordernis zweier Trauzeugen aufgehoben werden. Den Verlobten soll es aber offenstehen, wie heute zwei Trauzeugen beizuziehen, falls sie das w\u00fcnschen.
\nWarum dr\u00e4ngen sich diese Vereinfachungen auf? Die Wartefrist von zehn Tagen ist ein alter Zopf und bloss noch historisch begr\u00fcndet. Ihr Ursprung liegt im damaligen Verk\u00fcndungsverfahren. Damals wurden Trauungen noch \u00f6ffentlich ausgeschrieben. Dies entspricht nicht mehr der heutigen Realit\u00e4t. F\u00fcr diese Frist gibt es heute keinen zwingenden Grund mehr. Alles Rechtliche wird im Vorbereitungsverfahren \u00fcberpr\u00fcft. Da pr\u00fcfen die Zivilstandsbeamten, ob es Anhaltspunkte f\u00fcr eine Scheinehe gibt, ob der Aufenthalt nachgewiesen ist, ob sonst alles korrekt ist und der Eheschliessung nichts im Wege steht.
\nEinen Beweis daf\u00fcr, dass die Wartefrist \u00fcberholt ist, liefert nicht zuletzt das Partnerschaftsgesetz f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare: Es kennt keine solche Bedenkzeit. Bereits bei der Vernehmlassung zur Revision der Zivilstandsverordnung im Hinblick auf das Inkrafttreten des Partnerschaftsgesetzes waren diverse Kantone der Ansicht, dass Artikel 100 ZGB aufgehoben werden sollte, mit dem Ziel, die Differenz zu beseitigen. Nur gerade ein Kanton wollte damals die Wartefrist auch f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare einf\u00fchren.
\nWeiter kennen auch unsere Nachbarl\u00e4nder Deutschland und \u00d6sterreich keine solche Frist f\u00fcr den Eheschluss. Zudem wurde in der Schweiz die Bedenkfrist f\u00fcr die Ehescheidung per 1. Februar 2010 abgeschafft. Die Motion will aber keinen Zwang zur sofortigen Eheschliessung, im Gegenteil: Wer will, kann nach dem Vorbereitungsverfahren bis zu drei Monate mit der Eheschliessung warten und sich so eine lange Bedenkfrist ausbedingen.
\nDas Gleiche gilt f\u00fcr die Trauzeugen. Heute haben diese keine rechtliche Funktion mehr. Entsprechend verlangt das Partnerschaftsgesetz auch keine Zeugen. Deutschland und \u00d6sterreich kennen ebenfalls keine solche Pflicht. Aber auch hier gilt: Es ist keinesfalls das Ziel des Vorstosses, Verlobten zu verbieten, sich von Trauzeugen zur Eheschliessung begleiten zu lassen, im Gegenteil: Wer will, soll das auch k\u00fcnftig tun k\u00f6nnen - freiwillig.
\nSie sehen also, vieles spricht daf\u00fcr, unn\u00f6tige B\u00fcrokratie und aus der Zeit gefallene Vorschriften abzuschaffen. Ich bitte Sie daher um Annahme der Motion.
\nWir Politikerinnen und Politiker sind eigentlich gew\u00e4hlt worden, um Probleme in diesem Land zu l\u00f6sen. Und es gibt weiss Gott genug Probleme, welche wir zu l\u00f6sen haben. Mit dieser Motion aber l\u00f6sen wir gar kein Problem, im Gegenteil: Wir schaffen zus\u00e4tzliche Probleme. Zudem wird damit nicht etwa B\u00fcrokratie abgebaut, wie es im Titel so sch\u00f6n heisst: Es ist weiterhin m\u00f6glich, zwei Trauzeugen zu benennen, sodass es da nicht zu einem Wegfall von B\u00fcrokratie kommt.
\nIm Normalfall heiraten wir in unserem Leben ein einziges Mal. Wenn man ein ganzes Leben vor sich hat, sind zehn Tage Wartefrist ja wohl kein Problem; das gilt insbesondere, wenn man bedenkt, dass die Vorbereitung einer Heirat mehr als zehn Tage in Anspruch nimmt. Die zehn Tage, w\u00e4hrend deren man warten muss, sind also f\u00fcr niemanden ein Hindernis oder eine H\u00fcrde.
\nDass es in der Schweiz f\u00fcr eine Heirat zwei Trauzeugen braucht, ist eigentlich eine sehr sch\u00f6ne Tradition. Es ist sch\u00f6n, dass zwei Menschen das Paar w\u00e4hrend der Vorbereitungen zur Hochzeit und auch am sch\u00f6nsten Tag begleiten und dass sie die Eheschliessung mit ihrer Unterschrift bezeugen. Eigentlich bestehen da keine Probleme. Es ist schwierig nachzuvollziehen, dass man das Gesetz \u00e4ndern soll, weil in hundert Jahren vielleicht einmal der Fall eintritt, dass jemand ein Problem hat, einen Trauzeugen zu finden.
\nWeit gewichtiger ist, dass wir in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen vor noch nicht allzu langer Zeit die Gesetze gegen Zwangsheirat versch\u00e4rft haben. Wir haben lange Sitzungen durchgef\u00fchrt, um Massnahmen gegen Zwangsheiraten zu beraten. Mit dieser Motion w\u00fcrden wir zwei H\u00fcrden abbauen. Die betreffenden Personen m\u00fcssen jetzt n\u00e4mlich zwei Trauzeugen suchen, die ihre Eheschliessung unterst\u00fctzen und das mit ihrer Unterschrift bezeugen, und sie m\u00fcssen, was weit gewichtiger ist, die Frist von zehn Tagen abwarten. Bislang konnten die Beh\u00f6rden im Gespr\u00e4ch allenfalls feststellen, dass es sich um eine Zwangsehe handeln k\u00f6nnte, worauf noch zehn Tage blieben, um dem Verdacht nachzugehen. Handelte es sich tats\u00e4chlich um eine Zwangsehe, konnten sie Einspruch erheben und die [PAGE 2183] betreffenden Personen nochmals einladen. Sie konnten eine Heirat auch f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren oder annullieren. Diese M\u00f6glichkeit w\u00fcrde bei einer Annahme dieser Motion nicht mehr offenstehen. Das heisst eigentlich: Eine Zwangsheirat k\u00f6nnen wir faktisch nicht mehr verhindern, und das ist ein Riesenproblem.
\nDaher bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen, weil wir nicht zus\u00e4tzliche Probleme haben wollen. Probleme, die wir im Moment mit diesem Gesetz nicht haben, m\u00fcssen wir nicht noch k\u00fcnstlich schaffen.
\n