Le pr\u00e9sident (Comte Rapha\u00ebl, pr\u00e9sident): Un rapport \u00e9crit de la commission vous a \u00e9t\u00e9 remis. La commission propose, par 7 voix contre 3 et 2 abstentions, d'adopter la motion. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose \u00e9galement l'adoption de la motion.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat an der Sitzung vom 8. Oktober 2015 die von Nationalrat Ruedi Lustenberger am 20. M\u00e4rz 2015 eingereichte und vom Nationalrat am 19. Juni ohne Gegenstimme angenommene Motion vorberaten. Der Bundesrat soll mit dieser Motion beauftragt werden, sich auf allen relevanten Ebenen, insbesondere beim Europarat, vermehrt f\u00fcr die Einhaltung und Durchsetzung des Subsidiarit\u00e4tsprinzips und die Ber\u00fccksichtigung der nationalen Rechtsordnungen bei der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) einzusetzen.
\nIn der Begr\u00fcndung der Motion f\u00fchrt der Motion\u00e4r unter anderem aus, dass es weitgehend unbestritten ist, dass die Europ\u00e4ische Konvention f\u00fcr Menschenrechte (EMRK) eine wichtige Errungenschaft der Nachkriegszeit in Europa darstellt. Deshalb ist auch die Eidgenossenschaft seit 1974 Mitglied der EMRK. Zu den allgemeinen Prinzipien der EMRK geh\u00f6rt der Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t. Das heisst, dass die Rechtsschutzmechanismen der EMRK nachrangig zum nationalen Grundrechtsschutz greifen. Das Verfahren vor dem EGMR soll nur ein Sicherheitsnetz sein und einen Mindeststandard sichern. Urteile des EGMR gaben in j\u00fcngster Vergangenheit Anlass zu Kritik. Gem\u00e4ss den Ausf\u00fchrungen des Motion\u00e4rs greifen die Urteile je l\u00e4nger, je mehr zum Teil unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig stark in den historisch gewachsenen, demokratisch legitimen Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten ein. Das Subsidiarit\u00e4tsprinzip bei der Rechtsprechung des EGMR soll k\u00fcnftig st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden. Der EGMR soll offensichtliche Diskriminierungen ahnden, nicht aber die nationale Rechtsordnung und Rechtsprechung unterlaufen; so der Begr\u00fcndungstext. Der Bundesrat soll mit dieser Motion deshalb beauftragt werden, im Europarat und in seinen Organen auf eine solche \u00c4nderung hinzuwirken.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen Ihres Rates teilt die Auffassung, welche auch der Bundesrat vertritt, n\u00e4mlich dass der Bundesrat sich daf\u00fcr einsetzen soll, dass das Subsidiarit\u00e4tsprinzip in der Strassburger Rechtsprechung geb\u00fchrende Beachtung findet. Diese Stossrichtung findet ihren Niederschlag auch im Protokoll Nr. 15 \u00fcber die \u00c4nderung der EMRK; das ist das Gesch\u00e4ft 15.030, das der Nationalrat bereits genehmigt hat. Mit dieser Motion soll nun dem Bundesrat ein Auftrag f\u00fcr ein zus\u00e4tzliches Engagement erteilt werden, was die Wichtigkeit des Subsidiarit\u00e4tsprinzips unterstreicht und eine entsprechende Signalwirkung haben soll.
\nDer Nationalrat hat die Motion, wie bereits eingangs ausgef\u00fchrt, ohne Gegenstimme angenommen. Auch der Bundesrat spricht sich f\u00fcr die Annahme der Motion aus.
\nEbenso beantragt Ihnen Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen mit 7 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen, diese Motion anzunehmen.
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