Pr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 82 Stimmen
\nDagegen ... 98 Stimmen
\n(8 Enthaltungen)
\nDie Motion Gallad\u00e9 geht eigentlich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur\u00fcck. Wir haben in einem Fall einem Angeh\u00f6rigen der Armee die Waffe verweigert, der mit Nazi-Emblemen um sich geschmissen hatte bzw. entsprechend t\u00e4towiert war. Das Bundesverwaltungsgericht hat unseren Entscheid dann abgelehnt und uns angewiesen, diesen Wehrmann wieder mit einer Waffe auszustatten. Hier m\u00f6chte Frau Gallad\u00e9 entsprechend einhaken. Wir haben das Gerichtsurteil zu respektieren. Wir machen aber nach wie vor eine sehr sorgf\u00e4ltige Personensicherheitspr\u00fcfung, zun\u00e4chst bei der Rekrutierung unserer Leute und dann noch einmal in dieser Zwischenzeit, bevor sie die Rekrutenschule tats\u00e4chlich absolvieren.
\nSie haben jetzt in den letzten Wochen in den Medien gelesen, dass wir 1200 junge M\u00e4nner nicht zum Milit\u00e4rdienst zulassen bzw. ihnen keine Waffe geben, weil sie entsprechend vorbestraft und bereits aktenkundig sind, dies in einer Gr\u00f6ssenordnung, in einem Umfang, die es eigentlich nicht zulassen, dass wir ihnen im Milit\u00e4r eine Waffe geben. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes steht etwas im Widerspruch zu unserer bisherigen Praxis. Wir haben auch hier f\u00fcr die Zukunft einen Weg zu finden.
\nIch bitte Sie daher, die Motion in dieser Form abzulehnen, sie entspricht nicht der Rechtsprechung. Im Alltag pr\u00fcfen wir sehr sorgf\u00e4ltig. Wir haben aber auch immer wieder Rekurse, wenn wir jemandem die Waffe nicht geben oder ihn vom Milit\u00e4rdienst ausschliessen. Dann ist immer wieder abzukl\u00e4ren, ob es vielleicht jugendlicher Leichtsinn war, der zu einer Straftat gef\u00fchrt hat, oder wie das tats\u00e4chliche Gefahrenpotenzial jeweils ist. Das ist nicht nur eine Routinebefragung - solche Personen befragen wir dann vielmehr auch mithilfe von Psychiatern. Wir machen ja diese dreit\u00e4gige Rekrutierung und pr\u00fcfen dann noch einmal.
\nIch denke, wir haben hier durchaus einen Weg gefunden, um auszuschliessen, dass Gewaltpotenzial auf diesem Weg Einlass in die Rekrutenschule findet. Die Motion ist verst\u00e4ndlich. Sie ist als Reaktion auf dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu verstehen. Unsere Praxis ist aber, denke ich, stichfest, und es ist nicht n\u00f6tig, sie zu \u00e4ndern.
\nIch bitte Sie also, die Motion Gallad\u00e9 abzulehnen.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, erster Vizepr\u00e4sident): Da die Motion\u00e4rin entschuldigt ist, erteile ich das Wort Herrn Bundesrat Maurer.
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