Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 112 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen
\n(5 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Die CVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\nSie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt, am Beschluss, der Initiative Folge zu geben, festzuhalten. Eine Minderheit Germanier, \u00fcbernommen von Frau Bertschy, beantragt, der Initiative keine Folge zu geben.
\nEs ist immer so, gesch\u00e4tzter Kollege, dass eine \u00d6ffnung f\u00fcr die Qualit\u00e4t und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit einer Branche auch eine Chance sein kann. Die Minderheit der Kommission sieht das auch in Bezug auf die Landwirtschaft so. Aber darum geht es im Moment gar nicht, sondern es geht darum, dass wir nicht voreilig eine T\u00fcre schliessen und dem Bundesrat verbieten sollten, irgendwelche Verhandlungen zu f\u00fchren.
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n(= Der Initiative Folge geben)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Germanier, Bertschy, Birrer-Heimo, Caroni, Jans, Leutenegger Oberholzer, Maier Thomas, M\u00fcller Philipp, Noser, Pardini)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n(= Der Initiative keine Folge geben)
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n(= Donner suite \u00e0 l'initiative)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Germanier, Bertschy, Birrer-Heimo, Caroni, Jans, Leutenegger Oberholzer, Maier Thomas, M\u00fcller Philipp, Noser, Pardini)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n(= Ne pas donner suite \u00e0 l'initiative)
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten und damit der Standesinitiative Waadt 12.300 Folge zu geben.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission argumentiert mit der ge\u00e4nderten Ausgangslage bei den Verhandlungen zur Regelung der internationalen Handelsbeziehungen. Die Doha-Runde der WTO wurde im Jahre 2001 viel zu umfassend und viel zu rasch nach der Uruguay-Runde gestartet. Innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft will kein Land mehr die F\u00fchrungsverantwortung f\u00fcr diese Verhandlungen \u00fcbernehmen. Die Ziele der Doha-Runde versprechen keine L\u00f6sungen mehr f\u00fcr die Probleme, die sich seit der Finanzkrise der westlichen Welt stellen. Daher ist die Doha-Runde praktisch vollst\u00e4ndig zum Erliegen gekommen. Wie Sie den Medien entnehmen konnten, wird zurzeit in Nairobi \u00fcber ein Teilpaket verhandelt; es wird sehr stark auch dar\u00fcber gestritten. Ein grosser Teil der Staatengemeinschaft m\u00f6chte daher die Doha-Runde effektiv abbrechen, wobei aber hier\u00fcber keine Einigkeit besteht.
\nAls Antwort auf m\u00f6gliche Ergebnisse der Doha-Runde f\u00fcr die Schweizer Landwirtschaft wurden vom Bundesrat im Jahre 2008 Verhandlungen mit der EU \u00fcber ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich lanciert. Die Ausgangslage f\u00fcr die Notwendigkeit eines solchen Abkommens hat sich nun aber grundlegend ge\u00e4ndert. Es besteht keine Notwendigkeit, solche Verhandlungen weiterzuf\u00fchren. Selbst der Bundesrat stellt auf Seite 2155 der Botschaft zur Agrarpolitik 2014-2017 fest, dass im Zeitraum von 2014 bis 2017 noch keine Auswirkungen von internationalen Abkommen im Agrarbereich sp\u00fcrbar sein werden. Vor diesem Hintergrund und angesichts einer v\u00f6llig unsicheren Entwicklung der internationalen Agrarm\u00e4rkte macht es heute keinen Sinn mehr, am Freihandelsabkommen f\u00fcr den Agrar- und Lebensmittelbereich mit der EU festzuhalten.
\nDer Vollst\u00e4ndigkeit halber gilt es hier zu erw\u00e4hnen, dass ein Freihandelsabkommen f\u00fcr den Agrar- und Lebensmittelbereich mit der EU je nach Szenario eine Halbierung der Einkommen f\u00fcr die Schweizer Landwirtschaft zur Folge h\u00e4tte. Sollte man diese Ausf\u00e4lle durch den Bund kompensieren wollen, w\u00e4ren erhebliche zus\u00e4tzliche Steuermittel erforderlich. Ebenfalls w\u00fcrde der Abschluss eines solchen Freihandelsabkommens den Verlust von mehreren Hundert Millionen Franken an Zolleinnahmen f\u00fcr den Bund zur Folge haben. F\u00fcr beides stehen keine finanziellen Ressourcen des Bundes zur Verf\u00fcgung, was wir heute anl\u00e4sslich der Budgetdebatte auch zur Gen\u00fcge geh\u00f6rt haben.
\nAuf Seite 5 im sechsten Abschnitt des bundesr\u00e4tlichen Berichtes zum Postulat Bourgeois 10.3374 kann Folgendes nachgelesen werden: \"Der Detailhandelspreis wird heute mehr von den Arbeitskosten, den Kosten f\u00fcr Infrastruktur und Vertrieb, den Marketingausgaben und den Energiekosten bestimmt als von den landwirtschaftlichen Rohstoffen, die nur noch etwa 20 Prozent des Endpreises ausmachen. Deshalb haben die Schwankungen der Agrarpreise nur noch einen bescheidenen und schwer messbaren Einfluss auf die Detailhandelspreise, sogar unter Annahme einer perfekten Preisweitergabe durch die ganze Versorgungskette.\" Mit dieser Feststellung kommt selbst der Bundesrat zur Ansicht, dass sinkende Preise f\u00fcr landwirtschaftliche Produkte in der Schweiz kaum einen Einfluss auf die Konsumentenpreise haben w\u00fcrden.
\nZudem gilt es zu bemerken, dass mit einem Nettoselbstversorgungsgrad von gerade einmal 50 Prozent im Jahre 2013 die notwendigen Mengen f\u00fcr eine dauernde Lieferbereitschaft in den europ\u00e4ischen Markt nicht vorhanden sind. Eine Ausnahme bildet der K\u00e4se. Bei diesem Produkt sind die Grenzen aber bereits vollst\u00e4ndig ge\u00f6ffnet. Die gegenw\u00e4rtigen Erfahrungen sind aufgrund der Euroschw\u00e4che aber auch hier sehr durchzogen.
\nDie Kommissionsminderheit argumentiert, dass mit der Motion Darbellay 10.3818 das Parlament bereits einen Stopp der Verhandlungen beschlossen hat; dies ebenfalls aufgrund der zum Erliegen gekommenen WTO-Doha-Runde. Ebenfalls wird darauf hingewiesen, dass keine Verhandlungsoptionen verbaut werden sollen. Die Mehrheit h\u00e4lt dem entgegen, dass mit Europa verschiedene Verhandlungen von grosser Bedeutung im Gange sind. Selbst der Bundesrat h\u00e4lt fest, dass einem Agrarfreihandel mit der EU in diesem Kontext zurzeit keine Priorit\u00e4t zukommt.
\nDie Kommission empfiehlt Ihnen deshalb mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen, an Ihrem Beschluss festzuhalten und damit der Mehrheit zu folgen.
\nNous traitons ici un dossier relativement ancien puisqu'on a commenc\u00e9 \u00e0 en parler en 2012. Le rapporteur de langue allemande ayant \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s complet et ayant expos\u00e9 les d\u00e9tails de cet objet, je vais me limiter \u00e0 vous rappeler quelques dates et les d\u00e9tails de proc\u00e9dure.
\nCette initiative du canton de Vaud demande d'interrompre les n\u00e9gociations avec l'Union europ\u00e9enne pour un accord de libre-\u00e9change dans le secteur agroalimentaire. Dans un premier temps, lorsqu'elle a commenc\u00e9 le traitement de cette initiative cantonale, la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances a recommand\u00e9 de ne pas y donner suite par 14 voix contre 10 et 1 abstention. Toutefois, en septembre 2012, ce conseil a d\u00e9cid\u00e9, par 88 voix contre 78 et 6 abstentions, de donner suite \u00e0 cette initiative cantonale tandis que le Conseil des Etats, lui, a refus\u00e9 d'y donner suite. Nous devons donc aujourd'hui d\u00e9cider si nous maintenons ou non notre d\u00e9cision.
\nComme je vous l'ai d\u00e9j\u00e0 dit, le rapporteur de langue allemande, Monsieur Ritter, a expos\u00e9 tous les d\u00e9tails. D\u00e8s lors, je me limiterai \u00e0 vous dire que la majorit\u00e9 de la commission vous invite \u00e0 donner suite \u00e0 cette initiative cantonale et ainsi \u00e0 maintenir la d\u00e9cision de notre conseil. Cette recommandation a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9e par 13 voix contre 10 et 2 abstentions. [PAGE 2275]
\nEine knappe Mehrheit der Kommission will einer Standesinitiative Folge geben, die einen Verhandlungsabbruch beim Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich fordert. F\u00fcr die Minderheit ist das keine Option. Es w\u00e4re falsch, dem Bundesrat Verhandlungen zu verbieten, auch im Agrar- und Lebensmittelbereich. Selbst wenn diese Verhandlungen sistiert sein sollten oder f\u00fcr den Bundesrat im Moment keine Priorit\u00e4t haben, sollte es das Parlament unterlassen, der Exekutive Vorgaben f\u00fcr Bereiche zu machen, die in deren Zust\u00e4ndigkeit liegen.
\nWir senden so auch ein negatives Signal gegen\u00fcber der EU und allen Verhandlungspartnern. Wir schw\u00e4chen die Position des Bundesrates, indem wir seinen Handlungsspielraum unn\u00f6tigerweise einschr\u00e4nken. Die Minderheit erachtet das als nicht geschickt.
\nZudem erkennt die Minderheit in einem weniger abgeschotteten Markt auch Chancen f\u00fcr eine wettbewerbsf\u00e4hige Landwirtschaft. Wir empfinden es als kurzsichtig, davon auszugehen, dass im Bereich des Agrarfreihandels keine weitere Entwicklung zu erwarten sei. Das ist Sand in die Augen gestreut, Sie wissen es. Offene M\u00e4rkte gibt es jetzt schon, wenn auch vielleicht nicht im Inland: Es gibt den Einkaufstourismus, und das ist Wertsch\u00f6pfung, die unserem Land entgeht.
\nWas die Mehrheit hier empfiehlt, ist Symbolpolitik. Wir sollen die Notbremse ziehen, noch bevor \u00fcberhaupt Verhandlungen gef\u00fchrt werden oder ein Ergebnis feststeht. In Verhandlungen geht es aber nie um einzelne Branchen. Unsere Volkswirtschaft besteht auch noch aus anderen Sektoren als der Landwirtschaft. Indem eine Branche ein so starkes Gewicht erh\u00e4lt, werden alle anderen - die Forschung, die Industrie usw. - gef\u00e4hrdet. Das d\u00fcrfen wir nicht zulassen. Sich der Diskussion a priori zu verweigern ist die schlechteste aller Optionen.
\nIm Interesse der Volkswirtschaft bittet Sie die Minderheit, diese T\u00fcre nicht voreilig zu schliessen, sondern den Bundesrat m\u00f6glichst gute Verhandlungsresultate erzielen zu lassen, die wir dann, wenn sie vorliegen, beurteilen. Diese Option haben wir ja, und das ist das richtige Vorgehen.
\nMadame Bertschy, savez-vous que cet accord entra\u00eenera une perte \u00e9conomique pour les entreprises suisses actives dans le domaine de la transformation, ainsi qu'une perte d'emplois? Des efforts consentis par notre agriculture, au niveau qualitatif, \u00e9cologique, agronomique, au niveau de l'entretien des paysages et au niveau financier seront aussi perdus. Il y aura \u00e9galement une perte de la qualit\u00e9 et de la tra\u00e7abilit\u00e9 des produits que les consommateurs mettent dans leur assiette.
\n