Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 84 Stimmen
\nDagegen ... 98 Stimmen
\n(3 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, erster Vizepr\u00e4sident): Das Wort hat Herr M\u00fcller-Altermatt. Er wurde von der Mehrheit der Vertreter des Kantons Solothurn gem\u00e4ss Artikel 46 Absatz 5 des Gesch\u00e4ftsreglementes unseres Rates bestimmt, f\u00fcr den Kanton Solothurn zu sprechen.
\nDie Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 26. M\u00e4rz 2015 die vom Kanton Solothurn am 28. M\u00e4rz 2014 eingereichte Initiative im Rahmen des Zustimmungsverfahrens vorgepr\u00fcft. Der Kanton Solothurn fordert den Bundesgesetzgeber auf, die Befristung des Bundesgesetzes sowie der Verordnung \u00fcber Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung aufzuheben oder die Geltungsdauer des Gesetzes entsprechend zu verl\u00e4ngern und einen weiteren mehrj\u00e4hrigen Verpflichtungskredit zu bewilligen.
\nDie Grundidee ist faktisch die, bei den finanziellen Anreizen des Bundes f\u00fcr die Schaffung von Kinderbetreuungspl\u00e4tzen die zeitliche Begrenzung aufzuheben. Die Initiative wurde 2014 eingereicht, d. h. noch w\u00e4hrend der Laufzeit des vorangegangenen Impulsprogramms des Bundes f\u00fcr Kinderbetreuungspl\u00e4tze, um das Programm nach dem damaligen Ablauftermin vom 31. Januar 2015 weiterlaufen zu lassen. Der Kanton Solothurn hob dabei den Erfolg der Programme in den Jahren 2003 bis 2012 hervor, die zur Schaffung von fast 40 000 neuen Kinderbetreuungspl\u00e4tzen gef\u00fchrt hatten. Da der Bund das Programm inzwischen um vier Jahre bis zum 31. Januar 2019 verl\u00e4ngert hat, gehen ein Teil der Minderheit wie auch der St\u00e4nderat davon aus, dass das Anliegen des Kantons Solothurn obsolet sei.
\nDie Mehrheit der WBK hat die Initiative des Kantons Solothurn weniger eng ausgelegt und festgestellt, dass erstens die bisherigen Programme \u00e4usserst erfolgreich waren, sowohl bei der Anzahl geschaffener Pl\u00e4tze als auch bei ihrer Dauerhaftigkeit nach Wegfall der Bundessubventionen, und dass zweitens sowohl im betroffenen Kanton wie in zahlreichen anderen Gegenden der Schweiz nach wie vor ein ungen\u00fcgendes Angebot an Betreuungspl\u00e4tzen besteht.
\nMit der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative und der daraus folgenden Notwendigkeit, die Erwerbsquote im Allgemeinen und die Frauenerwerbsquote im Besonderen zu erh\u00f6hen, wird das Bed\u00fcrfnis nach zus\u00e4tzlichen Pl\u00e4tzen noch erheblich verst\u00e4rkt. Der Erfolg der Fachkr\u00e4fte-Initiative h\u00e4ngt von verschiedenen Faktoren ab. Ein wichtiger Faktor ist sicher die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Elternaufgaben, und das wird ohne zus\u00e4tzliche Betreuungspl\u00e4tze definitiv nicht funktionieren.
\nZum Ablauf: Wir sind im Moment in der ersten Phase. Das heisst, wir m\u00fcssen begutachten, ob die Standesinitiative \u00fcberhaupt in die richtige Richtung geht. Inzwischen hat auch der Bundesrat einen Entwurf f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung der Unterst\u00fctzung durch den Bund mit spezifischeren Unterst\u00fctzungskriterien in die Vernehmlassung geschickt. Wenn wir der Standesinitiative, die im Moment in der ersten Phase ist, Folge geben und wenn dies allenfalls auch der St\u00e4nderat tut, k\u00f6nnen wir ein Zeichen in Richtung des Beschlusses des Bundesrates setzen, um dann in der zweiten Phase die parlamentarischen Arbeiten mit der k\u00fcnftigen Botschaft des Bundesrates zu verbinden. Damit k\u00f6nnte einerseits eine sinnvolle Verstetigung der Unterst\u00fctzung in die Wege geleitet werden, anstatt dass die Diskussion mit den entsprechenden Planungsunsicherheiten f\u00fcr Gemeinden, Tagesst\u00e4tten, Krippen und andere Institutionen alle vier Jahre neu gef\u00fchrt werden muss. Andererseits ist dies auch eine Gelegenheit, die Kriterien zur Unterst\u00fctzung zu \u00fcberarbeiten, wie dies meine Vorrednerin bereits erl\u00e4utert hat.
\nIn diesem Sinn beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit mit 12 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Standesinitiative Solothurn Folge zu geben. Eine Minderheit beantragt, ihr keine Folge zu geben, zum einen, weil sie die Resultate der laufenden Programme bzw. den Entwurf des Bundesrates abwarten m\u00f6chte, zum andern, weil es grunds\u00e4tzliche [PAGE 2280] Einw\u00e4nde gegen eine Verstetigung des Unterst\u00fctzungsprogrammes gibt.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Wasserfallen, Chevalley, Geissb\u00fchler, Grin, Herzog, Keller Peter, Pieren, Portmann, Weibel)
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Wasserfallen, Chevalley, Geissb\u00fchler, Grin, Herzog, Keller Peter, Pieren, Portmann, Weibel)
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nWas jammern wir hier im Rat immer \u00fcber die mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Es gibt kaum eine Partei, die sich dieses Thema nicht auf die Fahne geschrieben hat. Was jammern wir hier im Rat \u00fcber den Fachkr\u00e4ftemangel! Da werden Initiativen und Patentrezepte zuhauf angek\u00fcndigt und hochgeredet, mitunter seit Jahren, ohne dass wir konkret werden. Was beschw\u00f6ren wir hier die bessere Nutzung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials! Fast alle k\u00fcnden das als K\u00f6nigsweg zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative an. H\u00f6ren wir auf mit Jammern und Versprechen! Lassen wir Taten folgen, und packen wir die Probleme an der Wurzel an!
\nEine dieser Wurzeln liegt klar vor uns: Wir haben schlicht zu wenig Pl\u00e4tze, in denen Kinder betreut werden k\u00f6nnen. Wir haben aber ein erfolgreiches Programm, mit welchem solche Pl\u00e4tze geschaffen werden, und zwar dauerhaft und nicht einfach als \"Subventions-Strohfeuer\". Es sind Pl\u00e4tze, die dank der Anstossfinanzierung geschaffen werden und die auch \u00fcberleben, wenn diese Anstossfinanzierung dann wegf\u00e4llt. Die Betreuungseinrichtungen ben\u00f6tigen aber die staatliche Anstossfinanzierung, um erst einmal bekanntzuwerden, um die ersten Durststrecken mit tieferen Kinderzahlen zu \u00fcberwinden und sich dann quasi \"gesundzuwachsen\".
\nNun hat diese Standesinitiative eine begleitende Geschichte. Seit sie 2012 im Solothurner Kantonsrat beraten wurde, hat sich die Sache mit der Anstossfinanzierung - wir haben es geh\u00f6rt - weiterentwickelt. Mittlerweile wurde die Geltungsdauer der Anstossfinanzierung mit der parlamentarischen Initiative Quadranti 13.451 bis Ende Januar 2019 verl\u00e4ngert.
\nNun verlangt die Standesinitiative ja im Wortlaut, dass die Befristung aufgehoben oder die Geltungsdauer verl\u00e4ngert wird. Ist man wenig grossz\u00fcgig gegen\u00fcber dem Stand Solothurn - so hat es der St\u00e4nderat aufgefasst -, k\u00f6nnte man sagen, der Teilsatz nach dem \"oder\" sei ja erf\u00fcllt und die Standesinitiative als Ganzes somit obsolet. Das w\u00e4re aber einerseits sehr ungener\u00f6s gegen\u00fcber einem unserer Gliedstaaten, und es w\u00e4re andererseits vor allem ein Verkennen der Ereignisse seit der Einreichung dieser Standesinitiative.
\nDas Schweizervolk hat ja bekannterweise seither auch die Masseneinwanderungs-Initiative angenommen. Mit diesem Entscheid ist die Notwendigkeit nochmals gestiegen, dass wir mit Kinderkrippen, Tagesschulen, Mittagstischen oder sonstigen schulerg\u00e4nzenden Betreuungsangeboten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erh\u00f6hen. Wer also f\u00fcr die Masseneinwanderungs-Initiative geworben hat und/oder wer das inl\u00e4ndische Potenzial aussch\u00f6pfen will und/oder wer den Fachkr\u00e4ftemangel bek\u00e4mpfen will, muss diese Standesinitiative unterst\u00fctzen, sonst ist er oder sie komplett widerspr\u00fcchlich. Es ist n\u00e4mlich bei Weitem nicht so, dass sich das Problem der fehlenden Betreuungspl\u00e4tze seit der Einreichung der Initiative entsch\u00e4rft h\u00e4tte. Es ist auch nicht so, dass es sich ohne die Anstossfinanzierung entsch\u00e4rfen w\u00fcrde. Das Problem ist unver\u00e4ndert existent, und seine Bew\u00e4ltigung wurde mit der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative quasi noch priorisiert.
\nEs ist ja vielleicht kein Zufall, dass just der Kanton Solothurn diese Aufhebung der Befristung verlangt. Er ist ein Industriekanton, der aber nicht \u00fcber grosse Zentren verf\u00fcgt. Ein solcher Kanton ben\u00f6tigt erstens viele Betreuungspl\u00e4tze und kann diese zweitens nicht ohne Anstossfinanzierung realisieren, weil in den Regionen ausserhalb der St\u00e4dte Solothurn und Olten jedes Angebot quasi eine Anlauf-Durststrecke \u00fcberwinden muss, bis es bekannt und akzeptiert ist; das ist so und das wird immer so bleiben. Es n\u00fctzt also nichts, wenn wir bis 2018 warten, um dann festzustellen, dass sich ja an der Ausgangslage wiederum nichts ge\u00e4ndert hat, und um dann in einer Feuerwehr\u00fcbung den Kredit wiederum zu verl\u00e4ngern. Die Probleme, die man anpacken will, und die Ziele, die man erreichen m\u00f6chte - genannt sei nochmals das Stichwort inl\u00e4ndisches Potenzial -, sind stets existent, und deshalb sollte man diese Anstossfinanzierung verstetigen.
\nIch bitte Sie also im Namen des Standes Solothurn, dieser Standesinitiative zuzustimmen.
\nZwei Punkte m\u00f6chte ich kurz im Namen der Mehrheit der [PAGE 2281] Kommission korrigieren: Herr Wasserfallen hat gesagt, eine Anschubfinanzierung \u00fcber 19 Jahre sei nicht seri\u00f6s. Er hat eine relativ individuelle, originelle Interpretation des Wortes \"Anschubfinanzierung\" eingebracht. Wenn man die Geschichte des Begriffs und der Vorlage anschaut, dann erkennt man, dass sich die Anschubfinanzierung auf die einzelne Institution bezieht - darum geht es! Wir f\u00f6rdern jeweils eine Kinderkrippe, eine Kita, eine Institution f\u00fcr eine bestimmte Zeit, und dann \u00fcbernehmen die Gemeinde, der Kanton, Private, in bestimmten Kantonen zum Teil auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Vollfinanzierung. Wir haben festgestellt, dass diese Institutionen nach zwei Jahren oder nach Ablauf der Bundesfinanzierung jeweils zu \u00fcber 95 Prozent weiterlaufen, das heisst, dass die Anschubfinanzierung voll und ganz funktioniert.
\nHerr Wasserfallen hat auch gesagt, der Bedarf sei nicht erwiesen, viele Krippenpl\u00e4tze seien gar nicht besetzt. Das mag in Einzelf\u00e4llen zutreffen. Wenn man aber das ganze Land anschaut, muss man feststellen, dass die Nachfrage massiv h\u00f6her ist als das ausgewiesene Angebot - die Nachfrage ist da. Diese Nachfrage ist nicht nur im Interesse der Kantone, sondern im Landesinteresse, wie dies Bundesrat Schneider-Ammann mehrfach betont hat, als er meinte, wir sollten daf\u00fcr sorgen, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Frauenerwerbsquote, auch vor dem Hintergrund der Masseneinwanderungs-Initiative, erh\u00f6ht werden kann.
\nIch glaube, die Wichtigkeit der familienerg\u00e4nzenden Betreuungsangebote ist unbestritten. Unbestritten ist in diesem Bereich aber auch die klar kantonale respektive kommunale Zust\u00e4ndigkeit. Die Verl\u00e4ngerung der Anschubfinanzierung im Jahr 2010 wurde von uns unterst\u00fctzt. Erst k\u00fcrzlich, am 10. September 2014, haben wir auch die parlamentarische Initiative Quadranti 13.451 unterst\u00fctzt und f\u00fcr weitere vier Jahre weitere 120 Millionen Franken gesprochen. Das ist die Ausgangslage, die man bei dieser Standesinitiative betrachten muss.
\nWir sprechen ja - das ist jetzt vielfach gesagt worden - von einer sogenannten Anstoss- oder Anschubfinanzierung. Nur dauert dieses System jetzt schon 15 Jahre an. 15 Jahre sind f\u00fcr ein solches System schon relativ viel, und wenn man noch die 4 Jahre Verl\u00e4ngerung dazunimmt, die wir letztes Jahr beschlossen haben, dann werden es 19 Jahre sein. Da muss man sich schon die Fragen stellen, wie viel Anschubfinanzierung es geben soll und ob das Wort \"Anschubfinanzierung\" in diesem Bereich noch gerechtfertigt ist.
\nF\u00fcr die Minderheit - die bei einem Stimmenverh\u00e4ltnis von 12 zu 10 Stimmen eine starke Minderheit darstellt - ist es an der Zeit, das Bundesengagement schrittweise zur\u00fcckzufahren und es nach Verwendung der f\u00fcr vier Jahre gesprochenen 120 Millionen Franken zu beenden. Denn die Standesinitiative Solothurn verlangt nichts anderes als die bundesseitige Einf\u00fchrung eines dauerhaften Subventionstatbestandes, was nach unserer Lesart nicht sinnvoll ist.
\nIch muss auch das Argument entkr\u00e4ften, dass diese zwei Initiativen, die parlamentarische Initiative Quadranti damals und die Standesinitiative heute, v\u00f6llig losgel\u00f6st voneinander diskutiert wurden: Wir hatten, als wir am 10. September 2014 den Entscheid zur parlamentarischen Initiative f\u00e4llten, von der Standesinitiative Solothurn Kenntnis und wussten, worum es geht.
\nDie Mehrfachanmeldungen bei Kitas sind ein grosses Problem, das ich auch aus unserer Stadt, aus meinem Quartier kenne: Die Wartelisten blockieren viele Pl\u00e4tze. Das ist das eine Problem. Wir haben aber auch andere Probleme: Es gibt viele Kita-Pl\u00e4tze, die am falschen Ort sind. Ich nenne ein einziges Beispiel: Es gibt im Kanton Solothurn eine Kita in H\u00e4rkingen. Sie ist er\u00f6ffnet worden - aber niemand m\u00f6chte das Angebot nutzen.
\nUnd es ist so: Wenn wir diese Finanzierungen dauerhaft weiterf\u00fchren, beg\u00fcnstigen wir eigentlich jene Kantone - und die Kantone w\u00e4ren ja zust\u00e4ndig -, die ihre Hausaufgaben vielleicht noch nicht gemacht haben. Ob das zielf\u00fchrend ist, das muss ich klar infrage stellen.
\nDeshalb w\u00e4re es am besten, jetzt erst einmal die bestehenden Kita-Angebote zu optimieren und dann zweitens zum Beispiel die ber\u00fchmte und unn\u00f6tige Krippenb\u00fcrokratie herunterzufahren. Ich kenne in meinem Umfeld Privatpersonen, die fr\u00fcher Kitas f\u00fchrten, aber wegen Ausbildungserfordernissen, Hygienestandards, baulichen Standards usw. schlicht am Weiterf\u00fchren ihrer Kitas gehindert worden sind. Ich denke, dass das die Hausaufgaben und die Optimierungen sind, die zuerst anzugehen sind, bevor wir definitive Subventionstatbest\u00e4nde einf\u00fchren - was ja sowieso nicht sinnvoll ist, weil die Kantone zust\u00e4ndig sind.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bittet Sie die Minderheit - die Kommission hat mit 12 zu 10 Stimmen entschieden, weshalb man von einer starken Minderheit sprechen kann -, dieser Standesinitiative keine Folge zu geben.
\nNous sommes appel\u00e9s \u00e0 traiter l'initiative du canton de Soleure portant sur la prolongation de l'incitation financi\u00e8re pour la cr\u00e9ation de places d'accueil pour enfants en dehors du cadre familial. Comme vous le savez, la Conf\u00e9d\u00e9ration accorde un tel soutien aux cantons et aux communes depuis 2003 d\u00e9j\u00e0. Ce programme devait se terminer le 31 janvier 2015, mais les Chambres f\u00e9d\u00e9rales ont d\u00e9cid\u00e9 de le prolonger jusqu'en 2019, constatant, d'une part, que le programme avait fait ses preuves et, d'autre part, que la demande en nouvelles places d'accueil restait importante. Selon le dernier bilan, plus de 40 000 nouvelles places d'accueil ont vu le jour gr\u00e2ce \u00e0 l'impulsion de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Entre 95 et 98 pour cent des structures sont en outre rest\u00e9es en activit\u00e9, m\u00eame apr\u00e8s qu'elles n'ont plus eu droit aux aides f\u00e9d\u00e9rales.
\nL'initiative du canton de Soleure pr\u00e9voit d'aller plus loin que la d\u00e9cision prise par les Chambres f\u00e9d\u00e9rales en 2014, en abrogeant la notion de limite dans le temps contenue dans le texte. Par 12 voix contre 10 et 1 abstention, la Commission de la science, de l'\u00e9ducation et de la culture vous invite \u00e0 donner suite \u00e0 cette initiative cantonale. Une minorit\u00e9 de la commission pr\u00e9f\u00e8re attendre les r\u00e9sultats de la prolongation avant de se prononcer sur une \u00e9ventuelle deuxi\u00e8me prolongation. C'est aussi la position du Conseil des Etats.
\nPour la majorit\u00e9 de la commission, la proposition contenue dans l'initiative du canton de Soleure est la voie de la sagesse. Il appara\u00eet en effet que le besoin en nouvelles places d'accueil ne va pas se tarir d'ici 2019 et que, dans l'absolu, une limite dans le temps n'est pas n\u00e9cessaire.
\nAu contraire, de nombreuses communes et des cantons ne couvrent pas aujourd'hui les besoins des familles en mati\u00e8re d'accueil extrafamilial. De plus, les nouveaux projets d'infrastructures ne naissent pas en un jour. Afin de ne pas devoir mener en 2017 ou 2018 d\u00e9j\u00e0 un nouveau d\u00e9bat sur une nouvelle prolongation de ce programme, la commission vous demande de lui donner le mandat de voir comment il est possible de lever la limite de temps fix\u00e9 dans cette loi. Il serait, par exemple, plus judicieux de faire co\u00efncider l'application de cette loi avec les besoins r\u00e9els mesur\u00e9s p\u00e9riodiquement sur le terrain aupr\u00e8s des communes suisses.
\nMerci de donner suite \u00e0 cette initiative du canton de Soleure.
\n