14.302
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS] [PAGE 2277]
\nAntrag der Minderheit
\n(Amstutz, Aeschi Thomas, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Matter, Rime, Walter)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Amstutz, Aeschi Thomas, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Matter, Rime, Walter)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Sie haben drei schriftliche Berichte der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt, den Initiativen 14.303 und 14.304 keine Folge zu geben. Zur Initiative 14.302 gibt es einen Minderheitsantrag auf Folgegeben.
\n14.302
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag der Minderheit Amstutz, der Initiative Folge zu geben, ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nDer Initiative wird keine Folge gegeben
\nIl n'est pas donn\u00e9 suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\n[VS]
\n14.303, 14.304
\nDen Initiativen wird keine Folge gegeben
\nIl n'est pas donn\u00e9 suite aux initiatives
\n[VS] [PAGE 2279]
\nEs liegen drei Standesinitiativen des Kantons Tessin vor, die von der Kommission gemeinsam behandelt wurden. Die erste Standesinitiative mit der Gesch\u00e4ftsnummer 14.302 verlangt, das Grenzg\u00e4ngerabkommen mit Italien zu k\u00fcndigen und eine Neuverhandlung des Doppelbesteuerungsabkommens aufzunehmen.
\nZur Erinnerung: Das Grenzg\u00e4ngerabkommen aus dem Jahr 1974 ist Teil des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Italien, zu dem unser Rat letzte Woche eine \u00c4nderung vorgenommen hat. Das Abkommen betrifft prim\u00e4r den Kanton Tessin mit etwa 50 000 Grenzg\u00e4ngern sowie die Kantone Graub\u00fcnden mit etwa 2000 und Wallis mit etwa 1300 Grenzg\u00e4ngern. Es sieht vor, dass diese an ihrem Wohnort in Italien keine Einkommenssteuern bezahlen und die Schweiz im Gegenzug 38,8 Prozent der aus der Erwerbst\u00e4tigkeit der Grenzg\u00e4nger eingenommenen Steuern an die Wohngemeinden in Italien \u00fcberweist. Das Abkommen kennt keine Reziprozit\u00e4t. Es hat trotz des Inkrafttretens des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens im Jahr 2002 weiter Bestand, obwohl es Italien seit 2003 rechtlich m\u00f6glich ist, auf Einkommen von in der Schweiz erwerbst\u00e4tigen Grenzg\u00e4ngern Steuern zu erheben.
\nDie Kommission ist sich der besonderen Lage des Kantons Tessin sehr wohl bewusst. Sie verweist aber darauf, dass eine Aufk\u00fcndigung keine L\u00f6sung sein kann. Die Verhandlungen zur Verbesserung des heutigen Grenzg\u00e4ngerabkommens sind fortgeschritten. Eine Aufk\u00fcndigung w\u00e4re aus Sicht der Kommissionsmehrheit deshalb nicht nur f\u00fcr den Kanton Tessin, sondern f\u00fcr die Wirtschaft des ganzen Landes gef\u00e4hrlich und k\u00f6nnte den Fortschritt der Verhandlungen zwischen der Schweiz und Italien l\u00e4hmen.
\nAn der Sitzung vom 12. Oktober hat die Kommission mit 18 zu 7 Stimmen beschlossen, der Standesinitiative keine Folge zu geben, und sie beantragt dem Rat, dasselbe zu tun.
\nDie zweite Standesinitiative, sie tr\u00e4gt die Gesch\u00e4ftsnummer 14.303, verlangt, einen Sonderstatus f\u00fcr das Tessin und andere von den negativen Auswirkungen der Freiz\u00fcgigkeit besonders stark betroffenen Randregionen einzuf\u00fchren. Die Initiative wurde kurz nach Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative eingereicht. Der Kanton Tessin fordert den Bund weiter auf, vor dem Inkrafttreten des Ausf\u00fchrungsgesetzes zum neuen Artikel 121a der Bundesverfassung das Bundesgesetz \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich so zu \u00e4ndern, dass darin nicht nur ein Ausgleich der geografisch-topografischen und soziodemografischen Lasten vorgesehen ist, sondern auch ein Ausgleich der sich aus der Personenfreiz\u00fcgigkeit m\u00f6glicherweise ergebenden negativen Auswirkungen f\u00fcr Wirtschaft und Umwelt.
\nDie Kommission anerkennt, dass der Kanton Tessin von den Auswirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit betroffen ist. Sie verweist aber auf Verbesserungen der flankierenden Massnahmen, die vom Bundesrat seither beschlossen wurden. Es k\u00f6nnen Normalarbeitsvertr\u00e4ge mit zwingenden Mindestl\u00f6hnen festgelegt werden. Zudem ist die Solidarhaftung von Unternehmen in der Baubranche vor zwei Jahren verst\u00e4rkt worden. Die von der Initiative geforderte Erg\u00e4nzung des Bundesgesetzes \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich w\u00e4re ebenso wie der geforderte Sonderstatus problematisch und politisch nicht realisierbar. Andere Kantone, die von den Auswirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit genauso betroffen sind, k\u00f6nnten hier ebenfalls Begehrlichkeiten anmelden.
\nDie Kommission beantragt einstimmig, der Initiative keine Folge zu geben.
\nMit der dritten Initiative, der Standesinitiative 14.304, fordert der Kanton Tessin, dass bei der Umsetzung des neuen Artikels 121a der Bundesverfassung die Zust\u00e4ndigkeit zur Festlegung der j\u00e4hrlichen Kontingente f\u00fcr Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger den Kantonen \u00fcbertragen wird. Somit soll gew\u00e4hrleistet werden, dass die Bed\u00fcrfnisse der einzelnen Kantone und der Wille der jeweiligen Kantonsbev\u00f6lkerung angemessen ber\u00fccksichtigt werden. Die Initianten verweisen darauf, dass die Zustimmung zum neuen Artikel 121a der Bundesverfassung vor allem auf den Willen des Tessiner Stimmvolkes zur\u00fcckzuf\u00fchren sei, den Zugang von Grenzg\u00e4ngern zu ihrem Kanton zu reglementieren, namentlich mit dem Ziel, eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und die Ersetzung der einheimischen Arbeitskr\u00e4fte zu verhindern.
\nDie Arbeiten des Bundesrates f\u00fcr eine Vorlage zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative sind im Gang. Aus Sicht der Kommission ist es darum nicht angezeigt, auf dem Weg der Standesinitiative parallel dazu einen weiteren Gesetzgebungsprozess anzustossen. Sie beantragt Ihnen darum einstimmig, der Standesinitiative keine Folge zu geben.
\nZur Gesamtschau \u00fcber die Initiativen: Der Nationalrat ist hier Zweitrat. Die WAK-SR f\u00fchrte eine ausf\u00fchrliche Vorpr\u00fcfung durch und h\u00f6rte auch eine f\u00fcnfk\u00f6pfige Vertretung des Tessiner Grossen Rates an. Die WAK beantragte ihrem Rat, den Initiativen keine Folge zu geben, und der St\u00e4nderat tat dies. Gleichzeitig verabschiedete die WAK-SR ein Kommissionspostulat, das vom Rat auch angenommen wurde. Mit diesem wird der Bundesrat beauftragt, in einem Bericht Massnahmen darzulegen, welche er bereits getroffen hat und weiter treffen wird, um die Anliegen der drei Standesinitiativen aufzunehmen. Der Bericht lag der Kommission noch nicht vor, wurde den Kommissionsmitgliedern in der Zwischenzeit aber zugestellt.
\nAus Sicht der WAK-NR muss die Diskussion zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative selbstverst\u00e4ndlich unter Einbezug der Kantone gef\u00fchrt werden. Es gilt jedoch, eine gesamtheitliche L\u00f6sung zu finden, ohne Entscheide betreffend einzelne Kantone vorwegzunehmen. Die WAK-NR ist sich der ganz besonderen Situation des Kantons Tessin bewusst.
\nDie Kommission beantragt dennoch, den drei Standesinitiativen keine Folge zu geben, und zwar mit 18 zu 7 Stimmen bei der ersten Initiative und einstimmig bei den beiden anderen Initiativen.
\n[VS]
\nJ'interviens sur les trois initiatives. Je rappelle simplement que la premi\u00e8re (14.302) demande l'abrogation de l'accord sur les frontaliers et une nouvelle n\u00e9gociation de celui-ci.
\nIl faut rappeler ici que cet accord fait partie int\u00e9grante de la convention contre les doubles impositions entre la Suisse et l'Italie, que l'on a d'ailleurs accept\u00e9 de modifier la semaine derni\u00e8re. Nous avons soutenu le protocole de modification. Donc, si nous donnions suite \u00e0 cette initiative du canton du Tessin, il faut \u00eatre bien conscient qu'il s'agirait de prendre le risque de d\u00e9noncer l'ensemble de la convention alors qu'on vient d'accepter de la faire \u00e9voluer. Cela nous semble \u00eatre une voie dangereuse.
\nC'est pourquoi la majorit\u00e9 de la commission vous propose de ne pas donner suite \u00e0 cette initiative.
\nPar ailleurs, il convient de rappeler que notre pays a diff\u00e9rents accords sur l'imposition des frontaliers, avec des r\u00e9gimes diff\u00e9rents selon les r\u00e9gions, selon le pays concern\u00e9 - avec la France, l'Allemagne ou l'Italie - et que, dans ces accords, il y a toujours une clause de r\u00e9trocession lorsque l'imp\u00f4t est pr\u00e9lev\u00e9 \u00e0 la source. Ici, nous prendrions le risque, si nous suivions les auteurs de l'initiative, de ne plus op\u00e9rer cette r\u00e9trocession, ce qui ne serait pas acceptable pour l'Italie. D'ailleurs, rappelons aussi que le canton des Grisons, qui est \u00e9galement concern\u00e9 par cet accord, tout comme le Valais, a d'ores et d\u00e9j\u00e0 exprim\u00e9 son refus d'abroger l'accord.
\nLa commission a refus\u00e9, par 18 voix contre 7, de donner suite \u00e0 l'initiative 14.302. Nous vous recommandons de suivre l'avis de la majorit\u00e9 de la commission.
\nLa deuxi\u00e8me initiative cantonale 14.303 propose de cr\u00e9er un statut r\u00e9gional sp\u00e9cial pour le canton du Tessin. Il s'agirait de donner, dans les dispositions d'application de l'article 121a de la Constitution, donc suite \u00e0 l'initiative populaire \"contre l'immigration de masse\", un statut particulier au canton du Tessin.
\nDiff\u00e9rentes \u00e9tudes ont \u00e9t\u00e9 men\u00e9es pour \u00e9valuer les cons\u00e9quences de l'Accord sur la libre circulation des personnes. Elles parviennent \u00e0 la conclusion qu'en fait, les dispositions relatives au march\u00e9 du travail, \u00e0 sa surveillance et aux mesures d'accompagnement tiennent compte des besoins sp\u00e9cifiques des cantons frontaliers et du Tessin en particulier. La l\u00e9gislation actuelle permet, par ailleurs, d'agir \u00e0 ce niveau, en particulier en favorisant les conventions collectives de travail stipulant un revenu minimum. Le canton du Tessin, un peu tardivement il faut le dire, est d'ailleurs en train de travailler avec ces outils.
\nL'initiative nous semble simplement inopportune. D'ailleurs, il ressort de la consultation sur les dispositions l\u00e9gales existantes, que la majorit\u00e9 des cantons est d'avis qu'il n'y a pas \u00e0 donner suite \u00e0 une telle initiative. C'est \u00e9galement l'avis de la commission.
\nElle vous invite \u00e0 l'unanimit\u00e9 \u00e0 ne pas donner suite \u00e0 cette initiative.
\nLa troisi\u00e8me initiative 14.304, \"Pour un canton du Tessin ma\u00eetre de son destin\", ne demande rien de moins que de donner la comp\u00e9tence de fixer les contingents de travailleurs frontaliers aux cantons. Lors de la s\u00e9ance de commission, il nous a sembl\u00e9 tr\u00e8s d\u00e9licat d'aller dans ce sens, au moment o\u00f9 l'on attend le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral concernant la mise en oeuvre de l'article 121a de la Constitution. Diff\u00e9rents contacts ont \u00e9t\u00e9 pris avec les cantons, les communes et m\u00eame les diff\u00e9rentes associations professionnelles pour essayer de trouver des solutions. Il nous semblerait tr\u00e8s dangereux de vouloir, par le biais de cette initiative, interf\u00e9rer dans le processus, en affirmant d\u00e8s le d\u00e9part qu'il appartient aux cantons de fixer les contingents.
\nTout cela nous semble donc inopportun, voire dangereux, en particulier par rapport \u00e0 des engagements que la Suisse a pris au niveau international, mais aussi par rapport aux tensions que cela pourrait provoquer entre les cantons.
\nA cette initiative, c'est aussi \u00e0 l'unanimit\u00e9 que la commission vous propose de ne pas donner suite.
\nJe terminerai avec une petite analyse globale, parce qu'il est clair qu'un refus - si vous suivez la commission aujourd'hui - de donner suite aux initiatives du canton du Tessin constituera un signal d\u00e9licat vis-\u00e0-vis de la population tessinoise. Nous en sommes parfaitement conscients, la commission du Conseil des Etats \u00e9galement d'ailleurs. Elle a pris les m\u00eames d\u00e9cisions, mais avait en m\u00eame temps d\u00e9pos\u00e9 un postulat pour demander une analyse de la situation. Parce que nous sommes bien conscients que, si, en particulier, l'initiative populaire \"contre l'immigration de masse\" a eu un tel succ\u00e8s dans le canton du Tessin, c'est un signal fort concernant les probl\u00e9matiques qui sont soulev\u00e9es par cette initiative parlementaire. Nous en sommes parfaitement conscients. Les questions pos\u00e9es sont tout \u00e0 fait pertinentes, elles rel\u00e8vent de probl\u00e8mes importants qu'il s'agit de prendre en compte dans l'\u00e9volution du droit suite, en particulier, \u00e0 l'adoption de l'article 121a de la Constitution.
\nJe cite ici la conclusion du rapport, qui a \u00e9t\u00e9 \u00e9labor\u00e9 en raison du postulat de la commission du Conseil des Etats, postulat qui a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dit dans la conclusion de ce rapport qu'il \"est pleinement conscient que la situation dans le canton est plus sensible qu'ailleurs en Suisse et porte une attention particuli\u00e8re aux probl\u00e9matiques \u00e9voqu\u00e9es\". Par cons\u00e9quent, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \"s'efforce, dans les limites de ses comp\u00e9tences, de soutenir le canton du Tessin\", en proposant et en mettant en oeuvre des solutions satisfaisantes. \"Ceci est aussi d\u00e9montr\u00e9 par les moyens suppl\u00e9mentaires d\u00e9di\u00e9s au Tessin par rapport aux autres cantons suisses.\"
\nToutefois, il faut \u00eatre bien conscient que des r\u00e9glementations diff\u00e9renci\u00e9es entre les cantons, comme je le disais tout \u00e0 l'heure, seraient tr\u00e8s probl\u00e9matiques, tant par rapport aux accords internationaux qu'au niveau des relations entre les cantons au sein de la Conf\u00e9d\u00e9ration. C'est pourquoi il nous semble que donner suite \u00e0 ces initiatives et les mettre en oeuvre poserait de nombreux probl\u00e8mes, plus graves encore que les questions soulev\u00e9es dans ces initiatives qui, encore une fois, sont pertinentes.
\nDonc, en r\u00e9sum\u00e9, de bonnes questions sont soulev\u00e9es par ces initiatives, mais les r\u00e9ponses sont inad\u00e9quates. C'est pour cette raison que nous vous invitons dans les trois cas \u00e0 suivre les recommandations donn\u00e9es par la majorit\u00e9, voire par la commission, \u00e0 l'unanimit\u00e9, en refusant de donner suite \u00e0 ces initiatives.
\nMonsieur Maire, vous avez tr\u00e8s bien dit que les questions soulev\u00e9es par ces initiatives cantonales \u00e9taient pertinentes, mais que ce n'\u00e9tait pas le moment d'y donner suite. En commission, n'avez-vous pas r\u00e9fl\u00e9chi aux moyens d'\u00f4ter la sensation de frustration du canton du Tessin \u00e0 qui on dit toujours non, \u00e0 la possibilit\u00e9 de suspendre le traitement en commission, et n'avez-vous surtout pas estim\u00e9 qu'il fallait attendre que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ait donn\u00e9 un signal tr\u00e8s clair au sujet des accords qui sont en train d'\u00eatre conclus avec l'Italie?
\nMonsieur Romano, j'en ai justement parl\u00e9 dans ma conclusion. C'est vrai que nous sommes parfaitement conscients que le signal [PAGE 2278] donn\u00e9 est d\u00e9licat. Nous n'aimerions en aucun cas que le fait de ne pas donner suite \u00e0 ces initiatives cantonales soit interpr\u00e9t\u00e9 comme une banalisation des probl\u00e8mes rencontr\u00e9s au Tessin. Ce n'est vraiment pas le cas. Je peux vous assurer que, dans les d\u00e9bats de commission, nous avons vraiment soulev\u00e9 ce point; nous en sommes parfaitement conscients - je viens d'ailleurs moi aussi d'un canton frontalier, qui dans une certaine mesure, m\u00eame si c'est de fa\u00e7on moins aigu\u00eb, rencontre les m\u00eames probl\u00e8mes. Il nous semble vraiment tr\u00e8s d\u00e9licat d'intervenir maintenant par voie d'initiative, alors que tout est en train de se mettre en place, en particulier en ce qui concerne l'initiative \"contre l'immigration de masse\", qui a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e le 9 f\u00e9vrier 2014. Il nous semble que le moment ainsi que les instruments propos\u00e9s, qui donneraient des comp\u00e9tences cantonales trop fortes par rapport \u00e0 l'ensemble de la Conf\u00e9d\u00e9ration, sont d\u00e9licats. Mais je tiens \u00e0 vous rassurer: en aucun cas nous souhaitons qu'il s'agisse d'un signal n\u00e9gatif vis-\u00e0-vis des questions soulev\u00e9es. C'est important \u00e0 relever.
\n