Antrag der Kommission
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag Rechsteiner Paul
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition Rechsteiner Paul
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Comte Rapha\u00ebl, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 36 Stimmen
\nDagegen ... 9 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nDer Bundesrat unterst\u00fctzt die Motion, weil sie einem Vorschlag entspricht, den er Ihnen damals als Gegenentwurf zur sogenannten Auns-Initiative, der Volksinitiative \"Staatsvertr\u00e4ge vors Volk!\", unterbreitet hatte. Der St\u00e4nderat insbesondere hatte sich damals gegen den Gegenentwurf ausgesprochen. Es war in der Tat so, es gab diejenigen, die taktische Vorbehalte hatten; man hatte damals gerade etwas genug von direkten Gegenvorschl\u00e4gen, man hatte das Gef\u00fchl, das helfe \u00fcberhaupt nicht in einer Abstimmung. Aber es gab auch materielle Vorbehalte. Es war beides vorhanden. Aber, wie gesagt, der Bundesrat w\u00e4re wenig koh\u00e4rent, wenn er nicht unterst\u00fctzen w\u00fcrde, was er damals selber vorgeschlagen hatte.
\nEs wurde jetzt bereits ausgef\u00fchrt: Der Hintergrund der Motion ist die Idee des Parallelismus. Wir haben heute schon weitgehend einen Parallelismus zwischen dem Gesetzesreferendum und dem fakultativen Staatsvertragsreferendum. Das bedeutet, dass die Frage, ob wichtige rechtsetzende Bestimmungen in einem Bundesgesetz oder in einem v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag stehen, aus Sicht der Volksrechte keine Rolle spielt. Das heisst, Stimmberechtigte k\u00f6nnen in beiden F\u00e4llen das Referendum ergreifen; dann kann die Bev\u00f6lkerung dar\u00fcber abstimmen.
\nDiesen Parallelismus will jetzt die Motion Caroni auch auf Verfassungsebene verwirklichen. Das heisst konkret, dass Volk und St\u00e4nde immer zustimmen m\u00fcssen, wenn Normen mit verfassungsm\u00e4ssigem Charakter verabschiedet werden, und dies auch parallel, wie ich vorhin erw\u00e4hnt habe, unabh\u00e4ngig davon, ob diese Normen in der Bundesverfassung oder in einem v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag stehen sollen. Dieser Schritt w\u00fcrde dann sicher auch die demokratische Legitimation des V\u00f6lkerrechts st\u00e4rken.
\nMan kann sich noch fragen, ob die Motion und damit eine Verfassungs\u00e4nderung wirklich notwendig sind. Es gibt die verbreitete Meinung, dass das obligatorische Referendum f\u00fcr v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge mit verfassungsm\u00e4ssigem Charakter bereits heute im ungeschriebenen Verfassungsrecht verankert sei. In der Begr\u00fcndung der Motion steht dazu, die Antwort auf eine so wichtige Frage m\u00fcsse durch das geschriebene Verfassungsrecht gegeben werden. Der Bundesrat teilt auch hier die Meinung des Motion\u00e4rs; die ausdr\u00fcckliche Verankerung im Verfassungstext w\u00fcrde sicher die Klarheit und auch die Rechtssicherheit erh\u00f6hen. Das hat der Bundesrat auch in seinem Bericht \"Klares Verh\u00e4ltnis zwischen V\u00f6lkerrecht und Landesrecht\" so festgestellt. Dieser Bericht wurde im Juni 2015 verabschiedet.
\nDie Ankn\u00fcpfung an den verfassungsm\u00e4ssigen Charakter d\u00fcrfte aus unserer Sicht praktikabel sein. Es gibt heute relativ klare Vorstellungen \u00fcber diesen Begriff. Das heisst, es w\u00fcrden beispielsweise die Grundrechte erfasst, es k\u00f6nnen aber auch die Normen \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeiten von staatlichen Institutionen und \u00fcber die Aufgaben des Bundes verfassungsm\u00e4ssigen Charakter haben.
\nHerr St\u00e4nderat Minder hat noch die Frage aufgeworfen bzw. verlangt, dass man eben in diesem Zusammenhang nicht nur den Abschluss, sondern auch die \u00c4nderung oder K\u00fcndigung von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen anschaut. Es ist nat\u00fcrlich so: Die K\u00fcndigung eines Vertrages kann mit dem Wegfall von Pflichten, aber auch mit dem Wegfall von Privilegien oder Vorteilen einhergehen. Gerade die EMRK ist daf\u00fcr ein gutes Beispiel: Sie ist ein Privileg, ein Vorteil f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die sich so gegen den eigenen Staat bzw. dessen \u00dcbergriffe wehren k\u00f6nnen. Wenn man einen solchen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag k\u00fcndigt, verliert jemand auch ein Recht auf etwas.
\nWir sind der Meinung, dass man diese Fragen anschauen kann; es wurde in Ihrem Rat aber auch erw\u00e4hnt, dass sich diese Fragen nat\u00fcrlich nicht nur beim obligatorischen, sondern auch beim fakultativen Staatsvertragsreferendum stellen. Es ist deshalb nicht zwingend, dass dies jetzt auch in diesem Zusammenhang gekl\u00e4rt werden muss. Klar ist, dass [PAGE 15] es eine wichtige rechtspolitische Frage ist, die wir sicher im Zusammenhang mit diesen \u00dcberlegungen auch pr\u00fcfen werden.
\nIch sage ganz offen, was ich mir w\u00e4hrend der Diskussion \u00fcberlegt habe und worin mich St\u00e4nderat Bischof ehrlich gesagt auch bekr\u00e4ftigt hat: Falls Sie diese Motion annehmen, wage ich heute nicht vorauszusagen, ob dieses Projekt dann wirklich bis ganz am Schluss durchh\u00e4lt, inklusive Volksabstimmung mit einer entsprechenden Verfassungs\u00e4nderung, die ja dann wiederum auch von Volk und St\u00e4nden unterst\u00fctzt werden m\u00fcsste. Ich gehe davon aus, dass wir ein Projekt ausarbeiten werden, wenn Sie diese Motion nun auch unterst\u00fctzen. Dieses geht dann wie \u00fcblich in die Vernehmlassung.
\nEtwas - und das hat nun auch die Diskussion gezeigt - f\u00e4nde ich in diesem Zusammenhang schade und nicht ganz unproblematisch, wenn man n\u00e4mlich im Zusammenhang mit dem obligatorischen und dem fakultativen Staatsvertragsreferendum nun pl\u00f6tzlich so t\u00e4te, als sei ein v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag ohne obligatorisches Staatsvertragsreferendum demokratisch halt doch nicht so richtig legitimiert. Das w\u00e4re aus meiner Sicht auch falsch, weil wir ja gerade in unserer Organisation immer wieder festgehalten haben, dass wir sagen, wo und wof\u00fcr wir das fakultative Referendum wollen und wann wir das obligatorische Referendum wollen. Interessant ist ja, dass die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, gerade indem sie diese Volksinitiative \"Staatsvertr\u00e4ge vors Volk!\" abgelehnt hat - und zwar deutlich abgelehnt hat -, auch der Meinung war, dass man nicht einfach alles vors Volk bringen muss, nur damit es dann richtig gut und sch\u00f6n demokratisch legitimiert ist, sondern dass es in unserem Staat diese Aufgabenverteilung gibt, die Sinn macht, die sich auch bew\u00e4hrt hat. In diesem Sinne, denke ich, ist bei diesem Gesch\u00e4ft nicht die Frage, ob Staatsvertr\u00e4ge \u00fcberhaupt demokratisch richtig legitimiert sind, wenn sie nicht dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum unterstellt sind, sondern es ist eine Frage der Organisation und wie gesagt auch des Parallelismus.
\nAber die Diskussion heute hat gezeigt, dass es neben diesen rein juristisch-technischen Fragestellungen auch politische Fragestellungen gibt, und das wollte ich einfach noch sagen. Ich glaube, das wird auch hier und im Nationalrat und im Rahmen der Vernehmlassung noch eine ziemlich ausf\u00fchrliche Diskussion geben. Aber das ist ja auch gut so. Es geht tats\u00e4chlich um sehr viel. Es geht um wichtige Fragestellungen.
\nWir beantragen Ihnen, die Motion anzunehmen, wir sind aber darauf gefasst, dass Sie allenfalls - und das w\u00e4re ja dann nicht das erste Mal - auch noch einmal auf Ihren Auftrag zur\u00fcckkommen d\u00fcrften, falls Sie das f\u00fcr n\u00f6tig befinden w\u00fcrden.
\nIl faut remercier Monsieur Caroni d'avoir eu l'excellente id\u00e9e de d\u00e9poser la pr\u00e9sente motion. En effet, lors des d\u00e9bats que nous avons eus en 2011 sur l'initiative populaire 10.090, \"Pour le renforcement des droits populaires dans la politique \u00e9trang\u00e8re\", et sur le contre-projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, nous \u00e9tions nombreux \u00e0 dire que le contre-projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9tait tr\u00e8s bon, mais que, tactiquement, ce n'\u00e9tait pas ad\u00e9quat d'opposer un contre-projet \u00e0 l'initiative. Il \u00e9tait pr\u00e9f\u00e9rable d'aller devant le peuple uniquement avec l'initiative et de mener le combat contre l'initiative. C'est ce qui a \u00e9t\u00e9 fait, avec le r\u00e9sultat que l'on sait: l'initiative a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e. Il n'en demeure pas moins que la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9poque m\u00e9rite tout \u00e0 fait d'\u00eatre reprise pour diff\u00e9rentes raisons de fond.
\nJ'ai \u00e9cout\u00e9 tr\u00e8s attentivement Monsieur Paul Rechsteiner. Je regrette infiniment du reste qu'il ne si\u00e8ge pas dans notre commission, parce que les d\u00e9bats auraient \u00e9t\u00e9 peut-\u00eatre [PAGE 13] plus riches s'il avait pu nous faire part de ses r\u00e9flexions. Je dois n\u00e9anmoins dire qu'il ne m'a pas convaincu. Si ses r\u00e9flexions sont certes pragmatiques, elles s'opposent \u00e0 une raison de fond: chaque fois que l'on traite une mati\u00e8re de nature constitutionnelle, il est juste de suivre les proc\u00e9dures que l'on suit en mati\u00e8re constitutionnelle, c'est-\u00e0-dire d'exiger la double majorit\u00e9 du peuple et des cantons et d'avoir un r\u00e9f\u00e9rendum obligatoire.
\nCe qui est frappant dans la fa\u00e7on dont la Constitution traite cette question, c'est qu'il n'y a pas beaucoup de logique. D'une part, \u00e0 l'article 140 alin\u00e9a 1 lettre b de la Constitution, il est dit que pour \"l'adh\u00e9sion \u00e0 des organisations de s\u00e9curit\u00e9 collective ou \u00e0 des communaut\u00e9s supranationales\", il est n\u00e9cessaire de passer par un r\u00e9f\u00e9rendum obligatoire. D'autre part, l'article 141 alin\u00e9a 1 lettre d pr\u00e9voit le r\u00e9f\u00e9rendum facultatif pour \"les trait\u00e9s internationaux qui: 1. sont d'une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e et ne sont pas d\u00e9non\u00e7ables, 2. pr\u00e9voient l'adh\u00e9sion \u00e0 une organisation internationale, 3. contiennent des dispositions importantes fixant des r\u00e8gles de droit ou dont la mise en oeuvre exige l'adoption de lois f\u00e9d\u00e9rales\".
\nIl s'av\u00e8re ainsi que les exigences aussi bien pour le r\u00e9f\u00e9rendum obligatoire \u00e0 l'article 140 de la Constitution que pour le r\u00e9f\u00e9rendum facultatif \u00e0 l'article 141 sont de nature formelle. Elles ne sont pas de nature mat\u00e9rielle: elles ne traitent pas du contenu de l'acte, mais de crit\u00e8res tels que la dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e ou l'adh\u00e9sion \u00e0 des r\u00e8gles internationales. Pour \u00e9claircir tout cela, l'article 141a de la Constitution, qui ajoute un crit\u00e8re, peut-\u00eatre de nature mat\u00e9rielle, stipule \u00e0 l'alin\u00e9a 1: \"Lorsque l'arr\u00eat\u00e9 portant approbation d'un trait\u00e9 international est soumis au r\u00e9f\u00e9rendum obligatoire, l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale peut y int\u00e9grer les modifications constitutionnelles li\u00e9es \u00e0 la mise en oeuvre du trait\u00e9.\" Selon l'alin\u00e9a 2, lorsque l'arr\u00eat\u00e9 est sujet au r\u00e9f\u00e9rendum facultatif, on peut y int\u00e9grer des modifications de lois. De fa\u00e7on sous-jacente, on a le sentiment qu'il faudrait soumettre au r\u00e9f\u00e9rendum obligatoire les trait\u00e9s internationaux de nature constitutionnelle et non pas ceux de nature l\u00e9gislative. Mais ce n'est pas tr\u00e8s exactement ce qui est dit non plus. Et si on essaie de mettre toutes ces dispositions ensemble, on n'arrive pas \u00e0 quelque chose de totalement coh\u00e9rent. Ce que l'on voit surtout, c'est que ce sont plut\u00f4t des crit\u00e8res de nature formelle que des crit\u00e8res de nature mat\u00e9rielle qui s'imposent.
\nCette premi\u00e8re raison de syst\u00e9matique doit nous faire adh\u00e9rer \u00e0 la motion Caroni. Au-del\u00e0 de cela, il y a le plus important: c'est la l\u00e9gitimit\u00e9 de l'adh\u00e9sion \u00e0 ces trait\u00e9s internationaux. On se voit r\u00e9guli\u00e8rement reprocher le fait que des juges \u00e9trangers prennent des d\u00e9cisions sur des cas qui se passent dans notre pays. Cela n'est pas un probl\u00e8me d\u00e8s l'instant o\u00f9 c'est le peuple et les cantons qui dont d\u00e9cid\u00e9 de donner un certain nombre de comp\u00e9tences \u00e0 ces juges \u00e9trangers. En revanche, cela devient un tr\u00e8s grand probl\u00e8me si personne n'a jamais \u00e9t\u00e9 consult\u00e9 sur ces trait\u00e9s internationaux.
\nEn donnant une l\u00e9gitimit\u00e9 forte aux trait\u00e9s internationaux de nature constitutionnelle, nous allons dans le sens d'une meilleure confiance entre le peuple et les autorit\u00e9s.
\nHormis ces consid\u00e9rations, il faudra bien s\u00fbr \u00eatre tr\u00e8s attentif aux r\u00e9sultats de la consultation auxquels donnera lieu la motion, si elle est approuv\u00e9e. En effet, le caract\u00e8re constitutionnel des trait\u00e9s internationaux pour lesquels la motion pr\u00e9voit d'introduire le r\u00e9f\u00e9rendum obligatoire exige d'\u00eatre pr\u00e9cis\u00e9. Comme l'a dit tr\u00e8s clairement le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans sa r\u00e9ponse, il va de soi que lorsqu'on a conclu un trait\u00e9 international ayant un caract\u00e8re constitutionnel et qu'ensuite celui-ci est modifi\u00e9 sur des questions de proc\u00e9dure, ces derni\u00e8res n'ont pas un caract\u00e8re constitutionnel et ne devraient donc pas \u00eatre soumises \u00e0 un r\u00e9f\u00e9rendum obligatoire. Nous verrons ce qui ressortira de la consultation et ce que diront les universit\u00e9s et les juristes qui se pencheront sur la question. En l'\u00e9tat, il me semble que nous irions dans le bon sens en acceptant la motion Caroni.
\nManchmal kriegt man im Leben zwei Chancen. Das trifft auf mich selber zu, der ich diese Motion nun auch im Zweitrat vertreten darf, und das trifft auch auf diesen Rat zu, der dieses Gesch\u00e4ft nach 2011 noch einmal studieren darf. Damals bereits hat Ihr Rat dar\u00fcber diskutiert, ob man das obligatorische Staatsvertragsreferendum auf Staatsvertr\u00e4ge mit sogenannt verfassungsm\u00e4ssigem Charakter ausdehnen sollte. Aus strategischen Gr\u00fcnden, man wollte keinen Gegenvorschlag zur damals h\u00e4ngigen Volksinitiative \"Staatsvertr\u00e4ge vors Volk!\", lehnte dieser Rat das Projekt damals noch ab, anders als zun\u00e4chst noch Bundesrat und Nationalrat.
\nInhaltlich stiess das Anliegen aber schon damals auch in diesem Saal auf viel Wohlwollen, und Kollege Cramer hat sich damals sogar explizit als \"Fan\" dieser Vorlage geoutet. Zu Recht, wie ich meine, denn mit dieser Reform sind drei Vorteile verbunden:
\nDer erste Vorteil ist, dass wir den Parallelismus zwischen Landes- und V\u00f6lkerrecht vervollst\u00e4ndigen. Bei Bundesgesetzen gilt seit 2003 bereits, dass das, was im Landesrecht dem fakultativen Referendum unterst\u00fcnde, diesem auch in Vertr\u00e4gen unterstehen sollte. Beim obligatorischen Referendum aber gibt es diesen Parallelismus heute nur unvollst\u00e4ndig, weil nur zwei Kategorien, eine Art zuf\u00e4llige Auswahl, von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen dem obligatorischen Referendum unterstehen, wenn es n\u00e4mlich um supranationale Gemeinschaften oder um kollektive Sicherheit geht.
\nZweitens st\u00e4rken wir die direkte Demokratie, denn Volk und St\u00e4nde k\u00f6nnten mit diesem Vorschlag fortan \u00fcber Fragen von verfassungsm\u00e4ssigem, also besonders wichtigem Charakter unabh\u00e4ngig davon entscheiden, was die Form der Vorlage ist, n\u00e4mlich ob es wirklich um die Verfassung geht oder ob es um einen Staatsvertrag mit demselben Inhalt geht.
\nDrittens st\u00e4rken wir gleichzeitig auch die Legitimation des V\u00f6lkerrechts. Ich denke, wenn diese Regel schon G\u00fcltigkeit gehabt h\u00e4tte, als die Schweiz der EMRK beitrat, m\u00fcssten wir heute einige Diskussionen weniger \u00fcber deren Legitimit\u00e4t f\u00fchren. Das k\u00f6nnen wir uns in Zukunft vielleicht etwas ersparen.
\nNun zu zwei m\u00f6glichen Einw\u00e4nden: Ein erster Einwand k\u00f6nnte sein, dass es bereits heute ungeschriebenes Verfassungsrecht sei, dass man ein solches Referendum habe. Fakt ist aber, dass es bis heute keinen einzigen Anwendungsfall gab, der hierunter gefallen w\u00e4re. Man kann also nicht sagen, wir h\u00e4tten eine Praxis. Zudem, glaube ich, verdient eine solch fundamentale Frage auch eine gewisse Transparenz in der Bundesverfassung. Und schliesslich: Wenn wir die Gr\u00fcnde f\u00fcr ein obligatorisches Referendum in der Bundesverfassung abschliessend aufz\u00e4hlen, ersparen wir uns in diesem Haus auch den einen oder anderen Ruf oder Wunsch nach Plebisziten, zu denen es ab und zu kommt, wenn jemand ungeschriebene Referendumsgr\u00fcnde anruft.
\nEin zweiter m\u00f6glicher Einwand w\u00e4re, dass die Formulierung etwas vage ist: Wann sollte ein Vertrag dem denn unterstehen? Dazu muss man sagen, dass diese Regel \u00fcberhaupt schon klarer ist als der heutige Zustand, wo nicht einmal in der Verfassung steht, ob es dieses Referendum gibt. Im Weiteren ist zu sagen, dass die offene Formulierung keine Neuheit w\u00e4re; schon beim Gesetzesreferendum oder beim Referendum gegen gesetzes\u00e4hnliche Vertr\u00e4ge m\u00fcssen wir heute entscheiden, in welchem Fall etwas wichtig ist und in welchem nicht. Vor allem aber gibt es auch klare Anhaltspunkte, wann denn dieses Referendum greifen w\u00fcrde. Verfassungsm\u00e4ssigen Charakter hat alles, was von seiner materiellen [PAGE 11] Bedeutung her eben zu den Grundz\u00fcgen unserer Verfassung geh\u00f6rt. Es sind im Wesentlichen drei Kriterien, die da spielen k\u00f6nnen: Erstens w\u00e4ren es Vertr\u00e4ge, die die f\u00f6deralistische Ordnung ber\u00fchren, zweitens solche, die die Beh\u00f6rdenstruktur ver\u00e4ndern w\u00fcrden, und drittens w\u00e4ren es Vertr\u00e4ge, die die Grundrechte regeln w\u00fcrden. Es sind also drei klassische Bereiche f\u00fcr das, was in eine Verfassung geh\u00f6rt.
\nDer Bundesrat beantragt die Annahme dieser Motion. Der Nationalrat hat sie am 25. September letzten Jahres ohne formelle Abstimmung angenommen. Ihre Kommission beantragt Ihnen ebenfalls einstimmig, diese Motion anzunehmen. Ich glaube, inhaltlich spricht so ziemlich alles f\u00fcr diese Motion. Dass dieser Rat dies im Jahr 2011 noch anders sah, war damals explizit der politischen Taktik geschuldet. Ich glaube, heute, f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter, scheint die Zeit reif zu sein, um zu vollenden, was Bundesrat und Parlament damals begonnen haben.
\nIch bitte Sie also, Ihrer Kommission zu folgen und die Motion anzunehmen.
\nEs ist schwierig, gegen eine Motion aus dem Nationalrat anzutreten, die von der Kommission einstimmig zur Annahme empfohlen wird, die im Nationalrat nicht diskutiert, sondern einfach stillschweigend angenommen wurde und die dar\u00fcber hinaus auch noch vom Bundesrat bef\u00fcrwortet wird. Trotzdem: Es geht um eine grunds\u00e4tzliche staatspolitische Weichenstellung mit enormen Folgen, bei der man sich Rechenschaft dar\u00fcber ablegen muss, was sie nachher im ganzen Prozess ausl\u00f6st.
\nPers\u00f6nlich habe ich zun\u00e4chst meinen Augen nicht getraut, als ich den Bericht der Kommission gelesen habe: ein relativ summarischer Bericht, eine einstimmige Empfehlung zur Annahme, also nicht einmal ein Gegenantrag. Was hier passiert ist, wirft Fragen auf. Herr Caroni hat es erw\u00e4hnt: Was er hier vorschl\u00e4gt, hat der Bundesrat vor f\u00fcnf Jahren selber vorgeschlagen, als Gegenentwurf zur damaligen Auns-Initiative \"Staatsvertr\u00e4ge vors Volk!\". Der St\u00e4nderat, auch das hat Herr Caroni richtig gesagt, hat diesen Gegenvorschlag des Bundesrates damals mit erdr\u00fcckender Mehrheit verworfen, weshalb sich dem auch der Nationalrat anschloss. Das war die Ausgangslage. Sie wissen es, es ist noch nicht lange her: In der Folge ist die Auns-Initiative \"Staatsvertr\u00e4ge vors Volk!\" an der Urne hochkant abgelehnt worden, mit einem Verh\u00e4ltnis von mehr als drei zu eins.
\nWas Herr Caroni gesagt hat, ist zutreffend: Einerseits sprachen taktische Argumente daf\u00fcr, auf einen Gegenvorschlag zu verzichten. Das Parlament wollte bei dieser Initiative, die als gef\u00e4hrlich betrachtet wurde, nicht noch einmal den Fehler machen, den es bei der Ausschaffungs-Initiative gemacht hatte. Wie sich gezeigt hat, hatte das Parlament damit Recht.
\nEs gab aber gleichzeitig - das ist jetzt nicht erw\u00e4hnt worden - ebenso schwerwiegende inhaltliche Bedenken gegen diesen Gegenvorschlag. Es trifft zu, dass Kollege Cramer gegen\u00fcber diesem Vorschlag damals Sympathien \u00e4usserte - man kann das im Amtlichen Bulletin zur Debatte nachlesen -, aber es gab auch schwerwiegende inhaltliche Bedenken. Sie wurden namentlich von unserem ehemaligen Ratskollegen Schwaller, aber auch vom damaligen St\u00e4nderat Berset, der inzwischen ja Bundesrat ist, ge\u00e4ussert. Der St\u00e4nderat teilte diese Bedenken damals mit erdr\u00fcckender Mehrheit: Der Gegenvorschlag des Bundesrates machte hier im Rat ganze 2 Stimmen. Es ist klar, dass sich die Zusammensetzung des St\u00e4nderates in diesen f\u00fcnf Jahren - ich habe mir dar\u00fcber noch Rechenschaft gegeben - fundamental gewandelt hat; das gilt auch in Bezug auf dieses Gesch\u00e4ft. Der St\u00e4nderat sieht heute ganz anders aus als noch vor f\u00fcnf Jahren. Ich meine aber doch, dass die schwerwiegenden Bedenken und die inhaltlichen Argumente, die gegen diese Motion sprechen, in diesen f\u00fcnf Jahren nicht weniger geworden sind.
\nDer Motion\u00e4r vertritt mit dem Bundesrat - der Bundesrat aber auch noch nicht seit ewigen Zeiten, sondern erst in j\u00fcngerer Zeit - die Idee des sogenannten Parallelismus, dass man also sagt, wie es die Motion ja zum Ausdruck bringt: Das gesamte internationale Recht, das nach unserem internen Recht irgendwie auch eine verfassungsm\u00e4ssige Komponente, einen verfassungsm\u00e4ssigen Charakter hat, soll in Zukunft nicht mehr dem fakultativen, sondern dem obligatorischen Referendum unterstehen; es soll also eine obligatorische Abstimmung geben, und es bedarf der Zustimmung von Volk und St\u00e4nden. Konkret w\u00fcrde das bedeuten - Herr Schwaller trug das dem Rat damals vor -, dass beispielsweise Konventionen mit Grundrechtsbezug in Zukunft dem obligatorischen Referendum unterstellt w\u00fcrden; es ist von Herrn Caroni vorhin gesagt worden. Konkret w\u00e4ren in den letzten Jahren folgende Konventionen betroffen gewesen: Kinderrechtskonvention, Behindertenkonvention, Konvention zum Schutz von Personen vor dem Verschwindenlassen, Fakultativprotokoll zum \u00dcbereinkommen gegen Folter - bis hin zu den verschiedenen Zusatzprotokollen zur EMRK, soweit sie nicht organisatorischen Charakter haben, wie das heute behandelte Zusatzprotokoll Nr. 15, dort ist es anders. All diese Vereinbarungen m\u00fcssten k\u00fcnftig \u00fcber die H\u00fcrde des obligatorischen Referendums. Da muss ich Sie schon fragen: Ist das nun wirklich sinnvoll?
\nSollen diese samt und sonders unbestrittenen Konventionen allen Ernstes dem obligatorischen Referendum mit Volks- und St\u00e4ndemehr unterstellt werden? Wollen Sie wirklich die Zahl der obligatorischen Volksabstimmungen auf Bundesebene noch vergr\u00f6ssern, ohne dass ein wirkliches Bed\u00fcrfnis namhaft gemacht werden kann? Wir erleben jetzt, dass wir praktisch im Vierteljahresrhythmus eidgen\u00f6ssische Vorlagen an der Urne zu behandeln haben - wir haben j\u00e4hrlich drei bis vier davon. Unser direktdemokratischer Prozess ist ausserordentlich anspruchsvoll, er ist aber auch ausgelastet.
\nEs kommt ein weiteres wichtiges Argument hinzu, das f\u00fcr mich zentral ist. Wir haben ein austariertes Konzept der Volksrechte in Bezug auf die internationalen Vertr\u00e4ge, und dieses austarierte Konzept wird mit dieser Motion auf den Kopf gestellt. Wenn Sie sich die M\u00fche nehmen, den heutigen Artikel 141 der Bundesverfassung - das ist der Artikel \u00fcber das fakultative Staatsvertragsreferendum - zu lesen, sehen Sie, dass dort in Buchstabe d das Staatsvertragsreferendum geregelt wird. Dem fakultativen Referendum unterstehen v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge, die unbefristet und unk\u00fcndbar sind. Dem fakultativen Referendum unterstellt sind Vertr\u00e4ge, die den Beitritt zu einer internationalen Organisation oder Konvention vorsehen, sofern diese wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten. Was wollen wir mehr?
\nDieses fakultative Referendum ist f\u00fcr alle wichtigeren internationalen Vertr\u00e4ge vorgesehen. Dazu geh\u00f6rten die Uno-Menschenrechtspakte, das Protokoll \u00fcber die Abschaffung der Todesstrafe oder das \u00dcbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, aber auch der Beitritt zu den Institutionen von Bretton Woods oder zum R\u00f6mer Statut \u00fcber den Internationalen Strafgerichtshof. Das alles ist dem fakultativen Staatsvertragsreferendum unterstellt, man kann dagegen das Referendum ergreifen.
\nDas obligatorische Staatsvertragsreferendum gem\u00e4ss Artikel 140 der heutigen Verfassung ist die Ausnahme und gilt nur bei einem Beitritt zu einer supranationalen Gemeinschaft oder zu einer Organisation der kollektiven Sicherheit - der EWR war das Anwendungsbeispiel f\u00fcr die Unterstellung unter das obligatorische Referendum. Klar w\u00e4re es auch so, wenn im Parlament der EU-Beitritt oder ein Nato-Beitritt beschlossen w\u00fcrde; das w\u00e4re ein \u00e4hnlicher Fall. Das alles liegt aber weit ausserhalb der heutigen Perspektiven. Solche Dinge, die tief in die verfassungsm\u00e4ssige Ordnung eingreifen, solche F\u00e4lle w\u00fcrden dem obligatorischen Referendum unterstehen. Aber es ist die Ausnahme bei Fundamentalentscheiden in Bezug auf die Verfassunggebung.
\nDiese bew\u00e4hrte Ordnung sorgt daf\u00fcr, dass das obligatorische Staatsvertragsreferendum die Ausnahme f\u00fcr solche Fundamentalentscheide ist. In all den sonstigen F\u00e4llen, die ich erw\u00e4hnt habe, und in vielen weiteren - sie sind teilweise im Votum nachzulesen, das Herr Schwaller vor f\u00fcnf Jahren hielt - w\u00fcrde das fakultative Referendum gelten. Man muss nun wirklich fragen: Ist es nicht zumutbar, dass jene, die beispielsweise gegen eine Kinderrechtskonvention sind, das [PAGE 12] Referendum ergreifen, genauso wie jene, die damals gegen Schengen/Dublin waren? Es gab sie; wir k\u00f6nnen uns daran erinnern, dass sie das Referendum ergriffen haben, worauf \u00fcber das Referendum abzustimmen war.
\nDas fakultative Referendum ist ein vollwertiges Referendum. Das Volksmehr heisst nichts anderes als vollwertige Demokratie und auch vollst\u00e4ndige Legitimation. Kollege Caroni, das fakultative Referendum, das Volksmehr, verschafft volle demokratische Legitimation. Es ist nicht erst volle demokratische Legitimation gegeben, wenn zus\u00e4tzlich zum Volksmehr auch noch das St\u00e4ndemehr erf\u00fcllt ist. Es reicht f\u00fcr die vollkommene demokratische Legitimation aus, wenn das Volk zustimmt. Daf\u00fcr bedarf es des fakultativen Referendums. Das ist die ausgebaute Ordnung des Referendums, die sich bis heute bew\u00e4hrt hat.
\nEs gibt in diesem Zusammenhang ein weiteres Argument, das hier bedacht werden muss, wenn jetzt vorgeschlagen wird, die Regeln des internen Rechts unterschiedslos auch auf die internationale Ebene zu \u00fcbertragen. Die Schweiz ist bekanntlich ein international stark verflochtenes Land. Wegen der enormen wirtschaftlichen Entwicklung ist die Schweiz gar eines der international verflochtensten L\u00e4nder; das ist ja mit auch Teil des Erfolgsrezepts. Da stellt sich die Frage, ob wir mit den neuen Regeln, die hier jetzt unter dem Titel Parallelit\u00e4t vorgeschlagen werden, die Politik der internationalen Vertr\u00e4ge wirklich derart \u00fcberbremsen wollen, ohne dass irgendeine Notwendigkeit daf\u00fcr besteht. Man muss doch sagen, dass es reichen muss, wenn man das Referendum gegen solche Vertr\u00e4ge ergreifen kann. Denn sonst droht die Gefahr - und das ist schon von Professor Dietrich Schindler einmal formuliert worden, als er die heutige Ordnung erl\u00e4utert hat - einer Vorwirkung des obligatorischen Referendums; diese Gefahr ist nicht zu untersch\u00e4tzen. Es besteht doch eine starke Einschr\u00e4nkung der Handlungsfreiheit, wenn nachher alles den obligatorischen Abstimmungen mit diesen zwei H\u00fcrden unterworfen werden soll.
\nEin letztes Wort zum Ablehnungsantrag: Was die Motion vorschl\u00e4gt, ist real nichts anderes als zumindest die H\u00e4lfte dessen, was die Auns vor f\u00fcnf Jahren mit der Initiative \"Staatsvertr\u00e4ge vors Volk!\" vorgeschlagen hat. Die Initiative - ich habe es gesagt - ist in der Volksabstimmung kl\u00e4glich gescheitert. Es gibt jetzt keinen Grund, wenige Jahre sp\u00e4ter dieser verfehlten Initiative im Nachhinein doch noch zu mehr als der H\u00e4lfte Recht zu geben und den im Parlament zu Recht gescheiterten Gegenvorschlag des Bundesrates jetzt wieder aufzunehmen. Ich muss Sie deshalb bitten, in diesem Punkt f\u00fcr einmal konservativ zu entscheiden. Ich bitte Sie, dem wohl\u00fcberlegten und fast einstimmigen Entscheid des St\u00e4nderates und damit unseren fr\u00fcheren Kollegen zu folgen. Die Gr\u00fcnde waren auch materieller, nicht nur taktischer Art, und sie waren stark.
\nIch bitte Sie, die Motion abzulehnen.
\nIch teile die Auffassung von Kollege Rechsteiner, dass wir hier \u00fcber eine fundamentale \u00c4nderung der Bundesverfassung im Bereich der Volksrechte sprechen. Wenn man das macht, namentlich im St\u00e4nderat, sollte man sich das ja gut \u00fcberlegen.
\nWenn wir die Motion heute annehmen, \u00e4ndern wir die Bundesverfassung noch nicht. Wir k\u00f6nnen uns dann anhand der Vorlage des Bundesrates \u00fcberlegen, ob und wie wir das genau machen m\u00f6chten. Ich bin mir da - um offen zu sein - auch noch nicht ganz sicher. Tatsache ist aber, dass sich die Verh\u00e4ltnisse in den letzten Jahrzehnten wahrscheinlich schon ge\u00e4ndert haben. Es w\u00e4re heute nicht mehr denkbar, dass der Beitritt zur Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention dem Volk nicht unterbreitet w\u00fcrde. Das war damals nicht n\u00f6tig und war verfassungsm\u00e4ssig auch so in Ordnung.
\nWenn in der Kommission die Frage gestellt wurde, ob der Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens mit der EU dem Referendum unterstehen w\u00fcrde oder nicht, und das dann beantwortet werden musste mit \"Wir wissen es nicht genau, man m\u00fcsste das noch kl\u00e4ren\", so ist das zumindest auf den ersten Blick unbefriedigend. Unbefriedigend ist auch die Situation, dass wir heute zwar den Abschluss eines v\u00f6lkerrechtlichen Abkommens - es ist erw\u00e4hnt worden - der Kaskade eines fakultativen, obligatorischen oder gar keines Referendums unterstellen, die K\u00fcndigung eines solchen Abkommens jedoch nicht darunterf\u00e4llt. Die verfassungsrechtliche Begr\u00fcndung ist, dass aus dem Abschluss eines Vertrages der Schweiz m\u00f6glicherweise Pflichten erwachsen w\u00fcrden, w\u00e4hrend aus der K\u00fcndigung eines Vertrages der Schweiz keine Pflichten erwachsen w\u00fcrden. Das ist eine Argumentationsweise, die man zumindest diskutieren muss. Die K\u00fcndigung eines wichtigen Vertrages kann f\u00fcr den Staat Schweiz, aber auch f\u00fcr Einzelne von uns vielleicht erheblichere Auswirkungen haben als der Abschluss eines banalen Vertrages.
\nDas Gleiche gilt f\u00fcr die \u00c4nderungen eines Vertrages. Da gilt heute eine differenzierte Referendumsregelung, die auch zu \u00fcberdenken ist.
\nWenn dann schliesslich die Frage gestellt wird, was denn mit den vielen Abstimmungen sei, die wir vor uns h\u00e4tten, ist es so, dass der Bundesrat diese Frage in der Vorlage auch zu l\u00f6sen haben wird. Wir haben heute ja sogenannte Standardvertr\u00e4ge, deren Konsequenzen meines Erachtens auch nicht voll durchdacht sind. Man k\u00f6nnte sich gut \u00fcberlegen, das obligatorische Referendum bei einem Standardvertrag einzuf\u00fchren, wenn er verfassungsrechtlichen Charakter hat, aber zugleich zu sagen, dass dann die Folgeabkommen, wenn sie keine wesentlichen \u00c4nderungen erfahren haben, eben nicht mehr dem obligatorischen Referendum unterstehen w\u00fcrden, wenn achtzig oder hundert gleichlautende Abkommen abgeschlossen werden.
\nSie sehen, wir geben heute den Anstoss zu einer Diskussion und einer m\u00f6glichen Bundesverfassungs\u00e4nderung, aber wir \u00e4ndern die Verfassung noch nicht. Das scheint mir f\u00fcr eine Kammer wie den St\u00e4nderat eine angemessene Reaktion zu sein.
\nIch bitte Sie, die Motion anzunehmen.
\nDiese Motion hat eine direktdemokratische L\u00fccke, die es zu schliessen gilt. Augenzwinkernd k\u00f6nnte man sie als Gegenvorschlag post festum zur damaligen Volksinitiative \"f\u00fcr die St\u00e4rkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsvertr\u00e4ge vors Volk!)\" bezeichnen. Der Bundesrat empfahl uns damals, das Staatsvertragsreferendum auf v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge auszudehnen, denen ganz allgemein Verfassungsrang zukommt.
\nHeute ist der Geltungsbereich des obligatorischen Staatsvertragsreferendums tats\u00e4chlich zu eng. Er umfasst, wir haben es geh\u00f6rt, nur den Beitritt zu Organisationen f\u00fcr kollektive Sicherheit und zu supranationalen Gemeinschaften, also einen EU-, Nato- oder Uno-Beitritt. Nachdem 2003 das fakultative Staatsvertragsreferendum auf solche Vertr\u00e4ge ausgedehnt wurde, sollten wir nun analog dasselbe tun f\u00fcr Vertr\u00e4ge von Verfassungsrang.
\nWenn wir nun den Bundesverfassungsartikel erweitern, so m\u00f6chte ich den Bundesrat und das Bundesamt f\u00fcr Justiz anregen, nicht bereits die n\u00e4chste L\u00fccke zu kreieren, denn mit Vertr\u00e4gen, wie ganz allgemein mit Erlassen, k\u00f6nnen wir drei Dinge tun: abschliessen, \u00e4ndern oder aufheben. Wir sollten die neue Norm also so formulieren, dass auch wichtige \u00c4nderungen und Weiterentwicklungen darunterfallen. Die Motion ist diesbez\u00fcglich unklar. Das Dublin-Abkommen beispielsweise steht mittelfristig vor massiven Ver\u00e4nderungen; Stichwort ist der permanente Umverteilungsmechanismus. Auch zur EMRK verabschieden wir dann und wann ein Zusatzprotokoll. Zugegeben, der Nummer 15, Kollege Rechsteiner, kommt kein Verfassungsrang zu, namhaftere Weiterentwicklungen der EMRK sind jedoch jederzeit m\u00f6glich. Desgleichen K\u00fcndigungen: M\u00fcssten jene Staatsvertr\u00e4ge, \u00fcber die ein obligatorisches Referendum stattgefunden hat, Volk und St\u00e4nden konsequenterweise nicht auch zur Aufhebung wieder unterbreitet werden, und dies analog zur ersatzlosen Aufhebung von Verfassungsartikeln?
\nIch bitte Sie also um Annahme, pl\u00e4diere aber f\u00fcr eine L\u00f6sung, die auch \u00c4nderungen und K\u00fcndigungen betrifft.
\nNormalerweise spricht man ja nicht nach dem Kommissionssprecher und auch nicht nach der Bundesr\u00e4tin. Ich m\u00f6chte auch nicht replizieren, aber es geht um einen besonderen Punkt: Wenn hier jetzt irgendwie unterstellt oder mindestens so argumentiert wird, dass das fakultative Referendum, sprich das Volksmehr, keine volle demokratische Legitimation verschaffen w\u00fcrde, dann ist das fundamental falsch und greift tief in unsere staatsrechtliche Ordnung ein. Ich meine, dass hier doch unterstrichen werden muss, dass das Volksmehr volle demokratische Legitimation schafft, auch das heutige fakultative Staatsvertragsreferendum, mit dem ja s\u00e4mtliche Konventionen, die Grundrechte betreffen, gutgeheissen worden sind. Es gab praktisch nie ein Referendum; nur bei Schengen/Dublin gab es eines, das indirekt eine solche Wirkung hatte.
\nVolle demokratische Legitimation ist durch das Volksmehr gegeben, und das veranlasste mich zu dieser kurzen Feststellung.
\nIch m\u00f6chte namens der Kommission noch einige Punkte aufnehmen, die namentlich von Kollege Rechsteiner, aber auch von den Kollegen Minder und Bischof aufgebracht wurden.
\nDer erste Punkt ist der: Herr Kollege Rechsteiner hat mehrfach auf das fr\u00fchere Abstimmungsverhalten dieser Kammer hingewiesen. Dazu ist aber schon noch einmal zu sagen, dass das im Kontext der damaligen Volksinitiative stattgefunden hat. Entsprechend klar war das Resultat damals: Man wollte das damals nicht haben. Entsprechend klar war Ihre Kommission diesmal auch, dass man das eben haben will.
\nDer zweite Punkt betrifft die Bemerkung von Herrn Bischof und Herrn Rechsteiner zur Zahl der Vertr\u00e4ge, die dem unterst\u00fcnden. Ich w\u00fcrde mir auch keine unn\u00f6tige Flut an Abstimmungen w\u00fcnschen. Aber ich glaube, es geht um etwas anderes als um all die genannten Vertr\u00e4ge, die dem Volk unterbreitet werden sollen. Es geht wirklich um Vertr\u00e4ge mit [PAGE 14] inhaltlich verfassungsm\u00e4ssigem Charakter; diese k\u00f6nnen den F\u00f6deralismus oder die Institutionen betreffen, was ja selten sein wird, und sie k\u00f6nnen die Grundrechte betreffen. Aber auch da ist zu sagen: Grundrechte werden dann eingef\u00fchrt, wenn dem Einzelnen unmittelbar gegen\u00fcber dem Staat Anspr\u00fcche einger\u00e4umt werden. Dies ist nicht der Fall, wenn eine Konvention einfach vorsieht, dass mittels Gesetzen jemandem ein Vorteil erwachsen soll. Ich denke da namentlich an die EMRK, h\u00e4tte es das Vorgehen gem\u00e4ss Motion damals schon gegeben, oder es k\u00f6nnte sich dereinst zum Beispiel auf die Europ\u00e4ische Sozialcharta beziehen. Hier w\u00e4re es dann sicher wertvoll, wie Kollege Bischof sagt, wenn der Bundesrat dann noch etwas genauer darstellen k\u00f6nnte, welche Vertr\u00e4ge betroffen gewesen w\u00e4ren oder in Zukunft betroffen sein werden. Aber eine Flut von Vertr\u00e4gen wird es nicht sein.
\nNoch ein Punkt zur demokratischen Legitimation. Hier muss ich Kollege Rechsteiner widersprechen. Es macht nat\u00fcrlich f\u00fcr die demokratische Legitimation einen grossen Unterschied aus, von wem eine Norm beschlossen wird, vom Verordnunggeber, vom Gesetzgeber oder von Volk und St\u00e4nden gemeinsam. Entsprechend haben wir innerstaatlich auch eine Verfassung, die h\u00f6her gewichtet wird als die Gesetze. Entsprechend verdienen es solche Inhalte, wenn sie in v\u00f6lkerrechtlicher Form daherkommen, eben von Volk und St\u00e4nden abgesegnet zu werden, da sie gleich wichtig in der Verfassung zu stehen kommen. Es ist nicht dasselbe, ob sie mit dem fakultativen oder mit dem obligatorischen Referendum legitimiert worden sind. Ich glaube, gerade Freunde des internationalen Menschenrechtsschutzes, wie Sie einer sind und zu denen ich mich auch z\u00e4hle, m\u00fcssen sich an sich freuen, wenn man diese M\u00f6glichkeit hat, hier mit dem doppelten Mehr zustimmen zu k\u00f6nnen.
\nZusammengefasst kann man sagen, dass es eigentlich weniger eine politische Vorlage ist als eine Vorlage der institutionellen Logik. Man sagt, es kann nicht auf die Form ankommen, wenn etwas Wichtiges beschlossen wird; es muss immer dasselbe Organ zust\u00e4ndig sein, n\u00e4mlich Volk und St\u00e4nde, wenn es wirklich einen verfassungsm\u00e4ssigen Charakter hat.
\nAls letzten Punkt noch etwas ganz Wichtiges, das in der Kommission aufgetaucht ist, Kollege Minder und Kollege Bischof haben es auch angesprochen: die Frage der \u00c4nderung und K\u00fcndigung von Vertr\u00e4gen. Wir haben in der Kommission festgestellt, dass diese Frage unbefriedigend gel\u00f6st ist. Es ist eine zentrale Frage. Das K\u00fcndigen eines Vertrages ist nicht einfach nichts, sondern es kann alles sein. Wir haben aber auch festgestellt, dass es mit dieser Motion nicht direkt zu tun hat, da sich diese nur auf das obligatorische Referendum st\u00fctzt. Die Frage nach K\u00fcndigung, \u00c4nderung, Abschluss stellt sich auch bei den Vertr\u00e4gen, die dem fakultativen Referendum unterstehen. Daher haben wir in der Kommission dann auch explizit den Wunsch ge\u00e4ussert, die Verwaltung m\u00f6ge sich zu dieser separaten Frage auch grunds\u00e4tzliche \u00dcberlegungen machen. Sie betrifft auch diesen Fall, aber nicht nur, und daher k\u00f6nnen wir diese Motion heute gesondert annehmen.
\nGestern, lieber Paul Rechsteiner, haben wir zusammen auf derselben Seite gek\u00e4mpft. Heute bin ich leider nicht Ihrer Meinung. Ich war es auch schon im Jahre 2011 nicht, als ich in dieser Frage Sprecher der SPK-NR war und sich im Nationalratsplenum eine grosse Mehrheit f\u00fcr die L\u00f6sung des Bundesrates ergab; das Stimmenverh\u00e4ltnis betrug 120 zu 50. Ich denke, die Argumente von damals sind auch heute noch n\u00f6tig und absolut nachvollziehbar.
\nWir sind in der Schweiz sehr stolz auf unser ausgebautes Staatsvertragsreferendumsrecht. Es wird kaum einen anderen Staat geben, der so weit geht und den Parallelismus der Kompetenzen eben auch f\u00fcr das internationale Recht vorsieht. Ich denke, der schweizerische Ansatz ist gut. Je mehr v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge zum Abschluss kommen, desto klarer muss auch die Annahme- und Ver\u00e4nderungskompetenz geregelt sein. Ich denke, es ist sinnvoll, wenn man die Regeln zum Parallelismus noch erg\u00e4nzt und die L\u00fccke schliesst, die jetzt noch besteht. Ich denke auch, dass die \u00dcberlegungen von Kollege Minder betreffend Aufhebung und \u00c4nderung dringend mit einbezogen werden m\u00fcssen, damit auch diese Frage noch gekl\u00e4rt wird. Denn im Bericht \"40 Jahre EMRK-Beitritt der Schweiz: Erfahrungen und Perspektiven\" wird die Frage der Aufhebung der EMRK ausf\u00fchrlich behandelt, aber nicht beantwortet. So w\u00e4re jetzt, wenn wir bei der Parallelit\u00e4t erg\u00e4nzen, der Moment, auch diese Frage noch zu kl\u00e4ren, damit k\u00fcnftig nicht Streitigkeiten entstehen, wenn es um konkrete Anwendungsf\u00e4lle geht.
\nLieber Kollege Rechsteiner, es ist doch eine zus\u00e4tzliche Legitimation, wenn v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge, die verfassungsm\u00e4ssigen Inhalt haben, \u00fcber das obligatorische Referendum von Volk und St\u00e4nden angenommen werden. Es muss nicht bei jeder Abstimmung so hoch zu- und hergehen wie letztes Wochenende. Es ist ab und zu auch angenehm, Abstimmungen zu haben, bei denen es in der inhaltlichen Auseinandersetzung grosse \u00dcbereinstimmung gibt.
\nDementsprechend bin ich der Meinung, dass wir diese Motion auch hier im St\u00e4nderat unterst\u00fctzen sollten, und warte dann gespannt auf die Umsetzung dieser Motion durch den Bundesrat, inklusive \u00c4nderung und Aufhebung.
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