Die im Postulat gestellte Frage ist nat\u00fcrlich eine wichtige Frage. Der Bundesrat empfiehlt Ihnen deshalb die Annahme des Postulates. Sie wissen, dass der Bundesrat zu dieser Frage zwischenzeitlich Studien in Auftrag gegeben hat, die eine Studie bei BAK Basel und die andere Studie bei Ecoplan. Wir haben entsprechende Analysen und entsprechende Antworten zwischenzeitlich zur Verf\u00fcgung. Die beiden Studien und der erl\u00e4uternde Bericht des Seco zeigen auf, dass beim Wegfall der Bilateralen I f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft betr\u00e4chtliche Kosten anfallen w\u00fcrden. Wie gesagt, die Studie liegt vor. Im Prinzip haben wir das Postulat erf\u00fcllt, und deshalb kann man das Postulat auch annehmen.
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 125 Stimmen
\nDagegen ... 66 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[PAGE 19]
\nWir alle wissen, dass der Bundesrat seit der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 \u00fcber die Masseneinwanderungs-Initiative versucht, die Europ\u00e4ische Union dazu zu bewegen, das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen neu zu verhandeln. Alle Anzeichen aus Br\u00fcssel deuten jedoch darauf hin, dass die EU zumindest bis heute nicht dazu bereit ist, das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen neu zu verhandeln. Die Gefahr, dass sich f\u00fcr die Schweiz eine dauerhafte rechtliche Unvereinbarkeit zwischen der eigenen Verfassung und dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen ergibt, ist daher konkret. Um die m\u00f6glichen Optionen, mit denen sich die Schweiz auseinandersetzen muss, darunter die eventuelle K\u00fcndigung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens, in voller Kenntnis der Sachlage beurteilen zu k\u00f6nnen, ist es unentbehrlich zu wissen, welchen direkten und indirekten Nutzen die bilateralen Abkommen mit der EU f\u00fcr unsere Wirtschaft haben.
\nBei einer solchen Beurteilung muss insbesondere die sogenannte Guillotineklausel ber\u00fccksichtigt werden. Nicht zu untersch\u00e4tzen ist die Tatsache, dass im Falle der K\u00fcndigung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens durch diese Klausel auch die anderen sechs Abkommen ausser Kraft treten w\u00fcrden, die die Schweiz 1999 mit der EU abgeschlossen hat. Bei einem solchen Szenario w\u00e4re es ausserdem denkbar - auf jeden Fall kann man diese Hypothese nicht im Voraus ausschliessen -, dass die EU das Schengen- und das Dublin-Abkommen sowie die Bildungsabkommen k\u00fcndigen w\u00fcrde. Eine derartige Beurteilung ist auch im Hinblick auf die ausstehende Diskussion \u00fcber die Volksinitiative \"Raus aus der Sackgasse\" von Bedeutung, die die Aufhebung von Artikel 121a der Bundesverfassung fordert.
\nIl faut noter qu'une appr\u00e9ciation \u00e9conomique de ce genre est tout \u00e0 fait possible, comme l'indique l'\u00e9tude publi\u00e9e en avril 2015 sur les cons\u00e9quences \u00e9conomiques d'une \u00e9ventuelle sortie de la Grande-Bretagne de l'Union europ\u00e9enne. Cette \u00e9tude a, par exemple, d\u00e9montr\u00e9 que le produit int\u00e9rieur brut anglais baisserait de 13 pour cent d'ici 2030 si cette hypoth\u00e8se se r\u00e9alisait.
\nIl est donc possible de faire la m\u00eame analyse des cons\u00e9quences pour l'\u00e9conomie suisse si l'ensemble des accords bilat\u00e9raux ou quelques-uns d'entre eux devenaient caducs.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden ersuche ich Sie, mein Postulat zu unterst\u00fctzen. Besten Dank.
\nDas Postulat geht einerseits zu weit, und andererseits ist es zu eng gefasst. Es ist zu eng gefasst, denn wenn der Bundesrat eine Untersuchung machen w\u00fcrde, w\u00e4re es seine Aufgabe, die volkswirtschaftlichen Kosten zu berechnen und nicht einfach nur die Kosten f\u00fcr die Wirtschaft. Es geht aber auch viel zu weit, Herr Kollege. Sie gehen von der Hypothese aus, dass, wenn das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen von einer Seite gek\u00fcndigt w\u00fcrde, die Anwendung der Guillotineklausel durchgezogen w\u00fcrde; das heisst, dass auch die anderen sechs Abkommen der Bilateralen I wegfallen w\u00fcrden, bis hin zu Schengen/Dublin.
\nWas w\u00e4re, wenn Sie nun den Auftrag erhalten w\u00fcrden, all diese Kosten zu berechnen und darzustellen? Ich fange hinten bei der Aufz\u00e4hlung an: Wenn Sie den Schengen-Vertrag nehmen, wie w\u00fcrden Sie die Kosten des Wegfalls des SIS berechnen? Da geht es um die Sicherheit. Da kann ich Ihnen garantieren: Selbst wenn Schengen wegfiele, w\u00fcrde unter den Polizeibeh\u00f6rden der diversen L\u00e4nder - Schweiz und EU - sofort ein Ersatzabkommen unterschrieben, sodass wir den Zugang zum SIS h\u00e4tten.
\nZu Dublin: Wie wollen Sie hier die Kosten berechnen? Wollen Sie sagen: \"Solange dieses Abkommen existiert, k\u00f6nnen wir alle Fl\u00fcchtlinge zur\u00fcckschicken; wenn es aufgehoben w\u00fcrde, m\u00fcssten wir alle Fl\u00fcchtlinge aufnehmen\" - wollen Sie dann diese Kosten berechnen? Wie wollen Sie die Kosten der wegfallenden Abkommen der Bilateralen I zum Landverkehr, zum Luftverkehr, zur Bildung, zur Landwirtschaft, zu den technischen Handelshemmnissen und zum Submissionswesen berechnen? Ich k\u00f6nnte jedes einzelne Thema aufgreifen. Nehmen wir an, das Abkommen zum Landverkehr allein w\u00fcrde wegfallen. W\u00fcrden Sie dann als Bundesrat sagen: \"Nun k\u00f6nnen wir die Transporte zwischen Basel und Chiasso neu besteuern, wir gewinnen sogar Geld\"? Oder beim Luftverkehr: Wo w\u00fcrden Sie anfangen, was w\u00e4ren die Kosten, wenn das Luftverkehrsabkommen aufgehoben w\u00e4re? Ganz zu schweigen von der Landwirtschaft. Das ist viel zu kompliziert. Sie w\u00fcrden mit Ihrem Postulat eine Arbeit ausl\u00f6sen, die f\u00fcr die Verwaltung viel zu weit ginge.
\nKonzentrieren wir uns auf die politischen Fragen, die wir vor uns haben! Lehnen wir dieses Postulat ab!
\n